Sobota 10. července 1880

das hier im böhmischen Landtage in offener Sizzung geschehen ist. (Bravo. ) Ich muß diese Verwahrung um so mehr einlegen, weil der Herr Redner offenbar die Absicht hatte, den Deutsch böhmen, indem er Sagte, sie wollten ein Tretino schaffen, damit den Vorwurf einer Handlungsweise zu machen, von der ich glaube, daß Sie beinahe unter gewisse Bestimmungen des Strafgesetzes falle. (Oho! Sehr gut!)

Es muß daher in dem Ausdrucke "Trentino" etwas besonderes liegen; dieses etwas konnte nur das Sein, was man uns, meine Herren, vorwirft.

In Zeitungen wird einzelnen Bewohnern von Wälschtirol vorgeworfen, Sie gravitiren nach Rom. Und was macht man uns zum Vorwurfe? -Daß wir nach Wien gravitiren und darum Sollen wir aus Deutschböhmen ein Tretino machen wollen. Wir Sind, meine Herren, Oesterreicher und vor allemOesterreicher (Bravo. Stürmischer Applaus) und zwar auch schon deshalb, weil wir allerdings überzeugt sind, daß ein Starkes Oesterreich Seine deutschen Kinder in Böhmen vor Vergewaltigung im Innern und vor Annexionen von Außen zu Schützen den Willen und die Kraft hat. (Bravo. )

Wir haben unseren Patriotismus nicht zu vertheidigen, wir haben im Jahre 1866 und 1871 ihn glänzend bewiesen und werden ihn unter allen Verhältnissen, wenn unsere Lage in Oesterreich auch die ungünstigste Ware, wieder beweisen. (Bravo. ) Aber nach Wien werden wir doch immer gravitiren. (Rufe: Gewiß, Bravo, Bravo. )

So komme ich nach diesen Auseinandersetzungen zum Schluße. Ich glaube den Antrag der Majorität gerechtfertigt zu haben; er geht von der Uiberzeugung aus, daß in FoIge dieser Sprachenverordnung Sich eine lebhafte Beunruhigung der deutschen Bevölkerung und nicht blos der Beamten bemächtigt hat. Ich muß darüber einige Worte Sagen. ES ist nachgewiesen worden, daß es Sich um die gesammte Bevölkerung handelt. Mir hat es, aufrichtig gesagt, weh´ gethan, als von einem Redner im Abgeordnetenhause, allerdings nicht von einem Redner unserer Brudernationalität in Böhmen, als von ihm die Stellung der deutschen Beamten in Deutschböhmen in eine Parallele gestellt wurde mit jenen Beamten, welche iii den 50ger Jahren nach Ungarn gegangen sind.

Es war dies ein Herr ans Salzburg, der gesagt hat:,, Wir haben Ungarisch lernen müssen, die Beamten iii Böhmen Sollen Böhmisch lernen. " Die Konsequenz hievon wäre, wer nicht die böhmische Sprache erlernt, der soll hinausgehen. Unsere deutschen Beamten Sind ja keine Fremden, Sie sind ja Kinder des Landes, sie Sind regelmäßig entsprungen dem Boden, wo sie amtiren, (Rufe: Ja wohl! ) die können wir nicht mit den Beamten vergleichen, die nach Ungarn gegangen find ans politischen Gründen, aber auch häufig viele in der Absicht, schneller Karriere zu machen, wahrend andere dem heimatlichen Boden treu blieben.

Haben sich die Herren nicht gedacht, was schon auseinandergesetzt wurde, daß der Bezirksrichter unter allen Verhältnissen der čechischen Sprache mächtig Sein müßte, wenn wir nicht die ganze Organisation der Bezirksgerichte ändern.

Der Bezirksrichter ist für alles verantwortlich, was beim Bezirksgerichte geschieht; er ist der wirkliche und eigentliche Richter. Soll ihm ein Auskultant zugetheilt werden, blos wegen der Sprachenverordnung, soll er ihm das Richteramt im Bezirke übergeben, d. h. soll blos der Sprache wegen das Richteramt ein anderes werden und darunter leiden?

Nein, meine Herren, so wird es nicht gehen, die Rechtspflege ist die Hauptsache, die Pflege der Sprache muß vor ihr zurücktreten. Es würde also der Bezirksrichter der čechischen Sprache mächtig Sein müssen, es würde der Grundbuchsführer der Sprache mächtig sein müssen, es wird es auch der Kanzelist Sein müssen, denn der Bezirksrichter kann doch nicht Selbst alles mundiren. Es wird es auch der Diener Sein müssen, denn der Diener muß die Exekutionsbescheide verstehen und es kann ja sein, daß es einem Advokaten in Tabor einfällt, um eine Exekution in čechischer Sprache bei einem Gerichte in Eger anzusuchen.

Wenn aber der Bezirksrichter, der Grundbuchsführer, der Kanzelist und der Diener der čechischen Sprache mächtig Sein muß, so bleibt vom Bezirksgerichte, wie unsere Bezirksgerichte im Gebirge und auch zum Theile im flachen Lande Sind, nichts mehr übrig. Man kann euphemistisch sagen: Es brauchen es nicht Alle zu sein, aber faktisch werden es Alle sein müssen und es kommt dies gleich der Expulsion der deutschen Beamten.

Ich möchte nicht so wegwerfend sprechen vom Volke, wenn es sich auch um das Schicksal seiner Beamten kümmert, ich möchte vielmehr als Staatsbürger meinen, es ist ein wahres Glück, wenn das Volk mit der Justiz, die es hat, zufrieden ist (Bravo! links), wenn namentlich das Landvolk damit zufrieden ist, denn das Landvolk, was kann es eigentlich vom Staate, wenn nicht eine gute Justiz bekommen. Der Staat tritt immerfort fordernd an dasselbe heran und wenn durch das lebhafte Interesse, welches unsere Stammesgenossen in allen Bezirken auch für die Beamten zeigen, wenn Sich dadurch zeigt, daß sie mit unseren Justizbeamten zufrieden und recht zufrieden sind und daß ihnen das künftige Los derselben nicht gleichgiltig ist, so kann man in Österreich sagen: Seien wir froh, wenn ein Theil unserer Administration So gut ist, daß sich das Volk dafür zu erwärmen vermag. (Bravo !)

Ich glaube, man wird sich wenigstens enthalten müssen zu sagen, daß unser Antrag provozirend ist, daß er die Frage der Legalität auf ein Gebiet zu verlegen gesucht hat, auf dem wir einen für uns günstigereren Beschluß wegen der StimmVerhältnisse zu gewinnen vermochten. Wir lassen dem Reichsrathe die Kompetenz, die ihm nach unserer Überzeugung gebührt; wir beschränken uns darauf, zu thun, wozu wir den Landtag für berechtigt halten.

Der Landtag ist berechtigt, die Ausregung zu konstatiren und die entsprechende Aufforderung an die Regierung zu richten. Für diesen Antrag kann jedes Mitglied im Hause Stimmen. Wir aber sind nach meiner Auffassung verpflichtet, dafür zu stimmen, zunächst verpflichtet im Interesse unserer Bevölkerung, welche die Hilfe vom Landtage, überhaupt von feiner Vertretung erwartet; welche erwartet, daß sie Vertreter habe, die ihre Stimme für dasjenige erheben, was der Ausdruck des Wunsches der Bevölkerung ist, und diesen Wunsch zur Kenntniß der Regierung bringen; Wir thun es aber auch im Interesse der Regierung selbst, denn eine Regierung, welche nicht lediglich einer gewissen theoretischen Ansicht huldigt oder lediglich aus dem Standpunkte steht, sich eine Majorität in den Vertretungskörpern durch Konzessionen zu sichern, einer solchen Regierung muß daran gelegen sein, die wahre und unverfälschte Stimme des Volkes kennen zu lernen; ihr kann nicht daran gelegen Sein, daß irgend ein Beamter sagt: Wahrscheinlich dürfte das irgendwo so sein (Heiterkeit), Sondern es muß der Wunsch, die Stimme der Bevölkerung selbst zu ihr dringen.

So gering man auch vom Werthe des Repräsentativsystems denken mag, diesen Werth hat es doch jedenfalls, daß es noch eine Stätte gibt, wo das freie Wort nicht unterdrückt werden kann (Bravo!) und das Volk hat das Recht und die Regierung hat auch das Recht zu erwarten, daß von dieser Vefugniß, frei zu Sprechen und die Gesinnung der Bevölkerung zum Ausdrucke zu bringen, Gebrauch gemacht wird; Darum halten wir uns für verpflichtet, dafür zu stimmen. (Sehr richtig! links. ) Es soll nicht gesagt werden, daß Sich nicht eine warnende Stimme erhoben hat, welche abrieth, die abschüssigen Wege der Konzessionen, die Niemand befriedigen, die immer neue Konzessionen nach sich ziehen, zu betreten.

Darum werden wir für den Kommissionsantrag stimmen.

(Bravo, Bravo! Zischen. Lebhafter Beifall und Händeklatschen. )

Oberstlandmarschall: Se. Excellenz der Herr Statthalter hat das Wort.

Se. Exe. der Statthalter Freih. v. Weber: Der Bericht der Kommission über die Petitionen, betreffend die Behebung der Ministerialverordnung vom 19. April 1880, und der Minoritätsbericht Stimmen in dem Punkte überein, daß die Frage der Legalität dieser Verordnung nicht in den Wirkungskreis dieses hohen Hauses gehöre. Die Regierung war auch bereits in der Sage, diese Angelegenheit in den beiden Häusern des hohen Reichsrathes zu vertreten und hat dabei nicht nur die Frage der Legalität dieser Verordnung, Sondern auch die einzelnen Bestimmungen derselben erörtert und begründet. Ich kann mich daher heute darauf beschränken, auf dasjenige hinzuweisen, was sowohl im Abgeordnetenhause als in dem Herrenhause des hohen Reichsrathes von den Vertretern der Regierung ausführlich dargethan wurde und glaube nicht, in eine Widerlegung all' desjenigen eingehen zu müssen, was hier vorgebracht worden ist, weil es eben nur eine Kritik war, welche ebenso in den im Reichsrathe vorgebrachten Gründen ihre Widerlegung findet.

Nejv. marš. zem.: Pan zpravodaj menšiny má slovo.

Dr. Melchers: Slavný sněme! Jest na mně vznesen úkol čestný, avšak poněkud nevděčný; nevděčný z té příčiny, že mluviti mám v době, když všickni již po delším sněmování a po dnešních debatách umdleni jste, dále pak z té příčiny, že ve věci, která nás dnes zabývá, již řečníci přede mnou vše to uvedli, co se uvésti dá, a že tedy také asi jinému zpravodaji sotva by se podařilo, ještě nějaký nový, platný moment uvésti. Myslím tedy, že při tomto stavu věcí vyhovím své formelní povinnosti co zpravodaj nejlépe, když se o to pokusím, krátký úhrn všeho toho, co zde bylo uvedeno a co dle zdání mého rozhodným jest, sestaviti. Pánové, podnět k dnešním debatám zavdalo několik petic něm. okresních a obecních zastupitelstev.

Já jsem již v komisi pravil, že nemohu peticím těmto onu spontánnost přisouditi, která se jim z jiné strany přikládá. Proti tomuto mému tvrzení ohrazují se s jakousi indignací páni členové většiny. Nicméně však při tehdejším svém přesvědčení setrvávám a opakuji, že znepokojení, o kterém se tolik mluvilo, skutečně zavinila jedině žurnalistika vídeňská a sice ona část žurnalistiky, která v neustálém štvaní národů rakouských shledává záruku své materielní existence (Výborně! Oho! )

Pánové, že tato žurnalistika skutečně to znepokojení spůsobila, v tom ohledu se mohu odvolati na muže, kterého jsem ve své zprávě co autoritu v jiném ohledu již uvedl, jehož autorita co právníka a ministra ovšem zde byla vzata v pochybnost.

Jest to muž, jemuž se zajisté nemůže vytýkati, že by chtěl násilí činiti Němectvu, že by chtěl německé obyvatelstvo čechisovati, jest to Stremayr, který se v 88. sezení sněmovny poslanecké o chování se vídeňské žurnalistiky ve věci této ještě příkřeji vyslovil než já. Pánové, bylo ovšem namítáno, že je sice pravda, že žurnalistika si tu věc osvojila, že svými výklady poučila své čtenářstvo, a že tedy, pakli z těchto výkladů vzešla skutečně nějaká nespokojenost, že to nemůže jíti na její vrub, že konala právě jen svou povinnost. Pánové,

proti této námitce nedalo by se aspoň všeobecně mnoho namítati, avšak jen tenkráte, když žurnalistika skutečně podává a posuzuje denní otázky správně; v tomto případě nelze to však tvrditi. Neboť při tom musím setrvati, a pánové, vzdor tomu, že se proti tomu ohražujete, pevné přesvědčení naše jest, že žurnalistika Vídenská věc tuto překrucovala, s úmyslem nesprávně vykládala a tím ono znepokojení spůsobila. (Tak jest.)

Pánové, nejsem přítelem žádných drakonických prostředků proti veřejnému mínění, ať se ozve již v listu, anebo ve veřejných korporacech. Avšak, pánové, jsou jisté meze, a vyžaduje to státní resóna, aby tenkráte, když se neustále štve, aby proti takovému chování nezůstala vláda lhostejnou, a z tohoto stanoviska, pánové, mohl bych souhlasiti s návrhem většiny, kterým se žádá vláda, aby této věci svou pozornost věnovala, a aby to, co jest zapotřebí a ovšem tam, kde jest zapotřebí napravila. (Výborně!)

Pánové! Tak se chovalo ministerstvo Auerspergovo, ovšem bez vnitřní oprávněnosti proti českému tisku a českým korporacím, a skutečně, kdyby nynější ministerstvo nebylo u vesla, kdyby bylo ministerstvo Auerspergovo, zajisté že by dovedlo ony nápravy provésti. (Výborně!)

Avšak, pánové, bez ohledu na vznik těchto petic, musím se přece tázati, jestli ministerialní nařízení ze dne 19. dubna 1880 jest skutečně spůsobilé, aby toto znepokojení spůsobilo a zdali je také skutečně spůsobilo.

Při této příležitosti musím, pánové, co zpravodaj podotknouti, že při sepsání zprávy minority neznal jsem ještě obsah zprávy majority. Já jsem se při sepsání mohl držeti jenom toho stanoviska, které většina komise v debatách komisních zaujala.

V ohledu tom byl to nynější zpravodaj většiny, který kladl tři otázky, totiž zdali jest nařízení legální čili nic, a zdali je v souhlase se státními zákony základními, je-li spůsobilé znepokojení spůsobiti a zda-li znepokojení to v skutku nastalo? Pan zpravodaj a člen komise sám pak řekl, že se první otázka má nechati jaksi stranou.

Nicméně soukromé vyslovil svůj náhled v ten smysl, že jest přesvědčen, že nařízení to jest illegalní a že nesouhlasí se státními zákony.

Byl jsem tedy oprávněn tento náhled pana zpravodaje, kterýž ostatně také ostatní členové komise sdíleli, ve své zprávě vytknouti.

Druhá otázka jest, je-li nařízení to spůsobilé, aby znepokojení spůsobilo. Pánové, já musím se upřímně přiznati, že vlastně ani nepochopuji, proč se otázka tato posuzuje tak jen výhradně se stanoviska národního.

Já myslím, že tato otázka má býti posuzována více se stanoviska skutečné státní potřeby. Pánové, bylo zde dokázáno, že co tím nařízením se docíliti chce, že s tím se setkáváme již dříve. Pánové, taková podobná nařízení vydala, vláda absolutní a tenkráte to nespůsobilo žádné znepokojení v době, kdy český jazyk nebyl ještě na takové výši jako dnes.

A to nařízení, jež nespůsobilo za vlády absolutní žádného nespokojení, to má v nynější době, v době pokroku, v době povznesení národního, v době snášenlivosti politické a národní, v době konstitučuí znepokojovati? (Výborně!)

Avšak také z toho ohledu nemůžeme se postaviti na stanovisko národní, totiž na stanovisko výhradně české, poněvadž v nařízení tom není ani slovíčka o české národnosti, tam se mluví vždy jen o obou jazycích, a pánové, je-li v tomto nařízení nějaké násilí proti německému obyvatelstvu, pak jest ještě ve větší míře pácháno proti obyvatelstvu českému. (Výborně!)

Pánové, jsou státní potřeby, o které musí stát pečovati. Nemůžeme žádný upříti, že v Cechách bydlí dva národové rozličných jazyků, a že národové tito jsou v neustálém styku, obchod a průmysl vede jednoho každého do jiných krajin a okresů a tu myslím, že to právo nejprimitivnější, právo přirozené, které, jak jsem už pravil ve zprávě menšiny, nějaké záruky ani nepotřebuje, že každý občan, Čech i Němec má to právo, aby u každého soudu a úřadu, kde mu jest co jednati, v řeči své rozuměn byl, to jest potřeba státní a povinností vlády, aby se podle toho řídila a této potřebě odpomohla; tak dobře jako vláda může říci, kdo chce být soudcem, musí se podrobiti státním zkouškám, musí znáti práva a vůbec musí míti jistou qualifikaci, tak má vláda i právo, žádati na úřednících znalost jazyka, aby každému občanu, dostavili se k úřadu, kde se jedná o jeho nejdůležitější zájmy a leckdy o jeho život, bylo v mateřské jeho řeči porozuměno a sice správně porozuměno. (Výborně!)

Z tohoto stanoviska nemůže se říci, že by se nějaké násilí proti Vám činilo. Mluví-li se o násilí, tož bychom to mohli obrátiti, a říci, vy že chcete páchati násilí proti nám. (Výborně! Výborně!)

Vy, pánové, dobře víte, že poměry toho vyžadují tak jak jsem to já vylíčil, a že Vaši krajané stýkají se s obyvatelstvem českým, a jaké následky by to mělo pro ně, kdyby so proti nim tak jednalo, jako proti nám. (Výborně !)

Pánové, v komisi pravil jeden člen většiny - nechci jeho jméno jmenovati z té příčiny, poněvadž není ani přítomen - pravil poněkud triviálně neb aspoň beztaktně, "že k vůli tomu, když nějaký Čech v okresu německém krade, nemusí se hned úředník učiti česky (Slyšte! Slyšte!)

Já bych se k tomu vůbec ani nevrátil, ale já tutéž myšlénku shledávám opět ve zprávě majority.

Tam se mluví o poškození Němců, které povstalo trestním činem Čecha.

Pánové, Vy jste se vychloubali, že bohatství, intelligence, kultura, že jest to všecko na Vaší straně, a pánové, při vší skromnosti mohu říci, že všechny tyto vlastnosti také my máme. (Výborně!)

Vy jste měli dodati k tomu: My jedině jsme, poctiví, my se neprohřešíme proti zákonům a k vůli Vašim darebákům nebudeme se učiti česky (Výborně!)

Pánové, tomu není tak, také Vy máte zločince mezi svými krajany, a tím přicházím na půdu, kterou bych chtěl rád nechati stranou, ale jsem k tomu od Vás přiveden. Pánové. Vy máte jednu část svých krajanů, a řeknu to zřejmě, je to jedna konfesse, která přichází velmi zhusta do konfliktu s trestním zákonem. Tato konfesse osvědčuje se všude za našeho nejnesmiřitelnějšího národního odpůrce. Členové této konfesse jsou tedy skorém výhradně Němci a oni stojí velmi často před soudem co obvinění a oproti nim ne jeden ale celá řada poškozených Čechů a tito poslednější musí si to nechat zcela dobře líbiti, že se třeba v okresu zcela českém s obviněným Němcem jedná u soudu v řeči německé.

Jaké konsekvence by tedy z toho vzešly, kdyby tomu tak bylo, že není zákonů neb nařízení třeba, aby každý jednotlivý občan Cech u úřadu, jemuž se musí podrobiti, řádně mohl býti porozuměn, posouzen a souzen.

Pánové, Vy nám vytýkáte, že Vás chceme čechisovati. Již při jiné příležitosti se z této strany řeklo, že tomu ani samy nevěříte, a já také myslím, že tomu nevěříte. My, pánové, od Vás se nedáme germanisovati, ale co jsme my proti Vám.

Ale Vy máte obavy, aspoň tvrdíte jako byste je měly, že jakmile se přiučíte trochu česky, že ráz německý již ztratíte. Tomu není tak a skutečně Vy to sami nevěříte, a proto by to nebylo pražádné neštěstí a ani ne pro Vaše němectví, kdyby každý vzdělanec v Čechách byl mocen obou zemských jazyků. Skutečné poměry a potřeby by to aspoň velice vyžadovaly.

Ale že Vám nejde o skutečné poměry u potřeby, to Vám uvedu a dokážu. Musím se zmíniti o muži, který, abych taje řekl jest prototypem Vašeho liberalismu a chci se zmíniti o jeho řeči, kterou měl v panské sněmovně právě při příležitosti, kdy se mluvilo o tomto nařízení. Jest to pan rytíř Schmerling. Týž pravil, že jest zapotřebí, aby každý občan v Rakousku uměl německy a doložil to tím, že musí litovati toho generála a ty officíry, kteří musí mužstvo ve válce harangovat v řeči - totiž německé - které mužstvo nerozumí.

Pánové, kdyby pan rytíř Schmerling byl jenom quamilitarním hejtmanem, nedivil bych se tomu, že si vzpoměl jen na generála a na důstojníky. Ale on jest také vůdcem liberálů a tu myslím, že si měl spíše vzpomenouti na ubohé mužstvo než na důstojníky a měl uvážiti, že k vůli indolenci jednotlivců není celý pluk povinnen učiti se německy.

Co se pak týče harangování vojínů našich řečí německou, tu odpovídáme my, že nás voják takového harangování nepotřebuje. Tak, jak Vy jste se dnes chlubili, že jste v letech 1866 a 1871 konali vlasteneckou povinnost, tak ji konali také naši vojáci v letech 1864 a 1866, ve válkách, kde jsme vlastně bojovali pro věc cizou, v roce 1864, kdy prchající Dánové na Rakušany volali: "Proč bojujete pro krále Pruského!" a v roce 1866, když proklamována byla válka Němců s Němci. (Výborně.)

Pánové, v těch letech nevykonáno to hrdinství českých vojáků z té příčiny, že byli harangováni německy, nýbrž, jak se mnozí vyjádřili, tím, že český setník řekl jazykem mateřským, Češi poďte za mnou a tím zvítězili. Pravil jsem již, že to uvedl pan rytíř Schmerling při příležitosti, když se jednalo o tomto ministerském nařízení. Co tím chtěl říci? Ne důstojník jest zde k vůli pluku, nýbrž pluk jest zde k vůli důstojníku. Přeneseme-li to na naše poměry v úřadnictví, tedy myslí rytíř Schmerling, ne úředník jest zde k vůli lidu, nýbrž lid k vůli úředníkům. Lid jest český, ale musí se učiti německy, poněvadž úředník jest Němec a česky se učiti nechce. V téže schůzi panské sněmovny mluvil o těže věci jiný vynikající muž Vaší strany a sice bývalý p. ministr Hasner. Hasner pravil, to ministeriální nařízení musí znepokojovati, poněvadž konečně to přijde ke konsequenci. že nebude ten, který dovede nejlíp souditi, nýbrž ten co má nejlepší výřečnost, povolán k místu úřednickému. Byl to jak se říká Wortspiel.

Nicht Derjenige, der die besten Ausprüche fällt, sondern Derjenige, der die beste Aussprache hat, wird befördert.

Já bych skoro myslel, že taková slovíčkářská hračka nebyla příliš důstojnou. Ale, pánové, co učí zkušenost v té věci v Čechách ? K vůli tomu, že umíme my česky a německy, ještě nám nikdo vytýkati nemůže, že by naši krajané byli špatnějšími soudci než němečtí, a pak-li se z výřečnosti. "Aussprache" něco souditi dá, musíme uznati, že ten, kdo má schopnost přiučiti se jinému jazyku, zajisté také schopnější jest, vzdělati a zdokonaliti se ve svém odboru, než ten, který nejeví žádnou schopnost pro jazyk druhý.

Pánové, ještě jednu věc chci uvésti, která se pronesla tenkrát v té schůzi panské sněmovny. Byl to zase pan rytíř Schmerling, který pravil: "Jděte do Francie, Itálie neb Anglie, kde slyšíte mluvit česky?" (Veselost. ) To jest sice pravda, ale to, co řekl Jeho Exc. p. Herbst dnes o úřednících, že oni chtějí býti v první řadě v Čechách, to myslím jest také pravda. Naše půda vyživí ještě všechny obyvatele a my musíme mysliti nejprve na Čechy, a pro potřeby Čech má jazyk český zajisté mnohem větší důležitosti, než nějaká tak zvaná řeč světová. Ostatně, pánové, v obecenstvu jsou poměry jinaké, než jsou zde vylíčeny. Pravíte: "My, co zástupcové německých okresů, my známe smýšlení svých krajanů. " Pánové, my nejsme zástupcové německých okresů, ale také my známe toto smýšlení. My máme neustále styky s německými krajany a jsme úplně přesvědčeni, že kdyby nebyli štváni, toho nejmenšího by proti známému ministerskému nařízení nenamítali. (Oho, oho !) Jejich obyčejný duch to pochopuje, že jest to věcí, která se vlastně sama sebou rozumí.

Pánové, uvádí se dále co hlavní důvod proti tomu ministeriálnímu nařízení a jest to důvod, který ovšem obyčejně táhne, řekne se totiž, jednota říše jest tím ohrožena. V ohledu tom nechci se pouštěti do velikých diskusí, ale, pánové, co si představujete pod jednotou vise V Pouze snad Cislajtanii ? My si představujeme pod celou říší Rakousko staré a tedy také ještě Tranšlajtanii.

A pánové, že by k jednotě tohoto mocného státu bylo nevyhnutelně zapotřebí, aby každá jiná řeč byla odstraněna a všude německá zavedena; to, pánové, není tak a nejlíp to dokazuje okolnost, že Vám v hlavním městě Translajtanie ani soukromé německé divadlo trpěti nechtějí. (Výborně. )

Praví se konečně, že ministeriální nařízení, rozdmychuje národní třenice. Pánové, pochop to. kdo můžeš; já ale myslím naopak, že by se smíření docílilo snadněji, kdyby oba dva kmenové se mohli v obou řečích dorozuměti. V skutečnosti německé obyvatelstvo také tak soudí. Já mám výkazy, že němečtí rodiče posílají hojně své dítky do českých škol neb že je dají učiti českému jazyku. Že i naopak se u nás děje, řeklo se jíž z jiné strany a já dodám k tomu své přesvědčení, že kdybyste opět chtěli zavést druhý jazyk zemský obligátně na školách středních, že bychom my okamžitě k tomu přistoupili.

Také v jiných oborech již se nejeví taková urputnost a strach před češtinou. I vy, pánové, sami, musím Vám dát to svědectví, v soukromých diskursech mluvíte s námi rádi česky, advokáti němečtí přiučují se pilně jazyku českému, a právě Vy, kteří myslíte, že máte průmysl a obchod ve svých rukou, posíláte své cestující do našich krajů, kteří umějí česky, aniž byste tím byli znepokojeni. Jaké konsekvence z toho by povstaly, kdyby se řeklo takovému německému cestujícímu: "Jdi, já nechci, aby jsi se namáhal mluviti česky, já nechci mít tvé znepokojení. " (Veselost. ) Nevím, jaké poměry by nastaly, ale že by národní sváry byly tím větší, o tom není pochybnosti.

Co se týče otázky, ku které se vrátit musím, zdali ministerské nařízení legální jest, proč je vláda vydala, a jestli to nebylo něco zbytečného, musím vzdor tomu, že Jeho Exc. pan dr. Herbst řekl, že jsem se ve své zprávé odvolal pouze na ministra Stremayra a barona Sackena, také dnes praviti, že se nemohu pustit do další debaty a do dialektického rozjímání, zdali skutečně je to tak, co řekl J. Exc. pan ministr Herbst, a nemohu to učiniti z té příčiny, poněvadž mně takový příklad dal Jeho Excelence pan místodržitel sám, který pravil, že kritika p. dra. Herbsta byla důkladně vyvrácena již jinde a já nemám za svou povinnost, abych hájil ministerské nařízení, které nás konečně také neuspokojuje více než vláda sama. (Výborně, výborně. )

Já nechci trpělivost Vaši, pánové, déle zneužívati a chci jen ještě opakovat apel, který učinil první řečník náš dr. Fáček. V 11. schůzi tohoto sněmovního zasedání řekl vynikající člen pravice, že velkostatkáři neznají žádného rozdílu národnosti, že nikdy se nepostaví proti národním snahám našim, pokud ovšem jednota říše není ohrožena.

Pravil jsem již, že jednota říše tímto nařízením není poškozena, a pravil tehdejší pan řečník o vládě, že kdyby znala vláda jejich přesvědčení-ó, co to je přesvědčení? - že by nebyla žádala, od nich, aby volební předloze přisvědčili. Já jsem přesvědčen, že páni z pravice mají přesvědčení své, já jsem ale také přesvědčen, že oni své přesvědčení dosud nezměnili. A když tedy před 8 neb 14 dny řekli: "My se Vám nepostavíme na odpor Vašim národním snahám", myslím, že pamětlivi budou tohoto výroku i dnes, a to tím více, poněvadž, jak jsem řekl, se nejedná pouze o národní koncese, nýbrž o potřeby skutečné, které jsou pro obě národnosti stejně závažné.

Proto tedy, pánové z pravice, jestli skutečně setrváte při tomto svém přesvědčení tehdy pronešeném, a pakli vůbec liberálnost, spravedlnost, snaha k smíření nejsou u Vás pouhými frásemi a lichými slovy pak, pánové, musíte hlasovati pro návrh menšiny. (Výborně! Výborně!)

Oberstlandmarschall: (läutet) Der Hr. Berichterstatter der Majorität hat das Wort.

Berichterst. Abg. Jahnel: Hoher Landtag ! Es obliegt mir die ehrenvolle Aufgabe die Anträge der Kommissionsmajorität zu vertreten. Ich gehe an diese Aufgabe mit jenem gehobenen Muthe, den die Uiberzeugung eingibt, den die Zuversicht einflößt, daß die gute sache sich immer zum Siege durchringt und daß es daher auch dem guten Rechte im vorliegenden Falle an dem schließlichen Erfolge nicht fehlen wird. (Bravo! )

Vor allem begrüße ich es mit großer Befriedigung, daß uns heute endlich die Gelegenheit zu Theil geworden ist, uns auszurechen über eine Angelegenheit, welche - man mag sagen, was man wolle - die Gemüther der gesammten deutschböhmischen Bevölkerung, von der ersten deutschen Stadt dieses Landes angefangen bis zu der kleinsten Gemeinde herab, in mächtige Erregung versetzt hat, uns auszusprechen gegenüber unseren Herren Kollegen čechoslavischer Nationalität über einen Gegenstand, der uns wie sie lebhaft interessirt, mögen auch die Gründe ganz verschieden Sein, die dieses Interesse wachrufen; daß uns die Gelegenheit gegeben wurde, uns endlich auszusprechen, Aug in Auge, das begrüße ich um so freudenvoller, als ich denke, daß, wo einander widersprechende Ansichten gegenüber stehen, von einer Klärung, von einer Verständigung und Versöhnung nicht die Rede sein kann, wenn einer dem anderen den Mund verschließt, (Bravo! ) sondern nur wenn die divergirenden. Ansichten zum Ausdrucke gelangen und mit jener Objektivität gewürdigt werden, welche die Vertreter beider Volksstämme von einander zu fordern berechtigt find. (Bravo! )

Ich habe, hoher Landtag, zwei inhaltsschwere Worte genannt. Die Worte: Verständigung und Versöhnung.

Der Umstand, daß diese Worte in der heurigen Session bereits auf allen Seiten dieses höh. Hauses genannt worden sind, scheint mir doch ein gutes Zeugniß zu sein und in hoc signo mögen auch meine Schlußworte gesprochen sein.

Wenn ich von Verständigung, von Versöhnung rede, so meine ich nicht die Versöhnung der deutschen und slavischen Landesbewohner, denn diese leben ja Gott sei Dank mit einander im besten Einvernehmen, sie harmonieren mit einander überall, wo es gilt, als echte und rechte Söhne des Landes und des österreichischen Kaiserstaates sich, zu erweisen.

Sie wetteifern mit einander, ohne sich gegenseitig zu übertreffen, in der Liebe zum angestammten Herrscherhause, (Výborne! Bravo! ), wie dies nieder anläßlich des letzten Kaiserbesuches auf das Schönste dokumentirt wurde. (Výborne! Bravo! ) Die Verständigung, die ich meine und zu der ich als Berichterstatter der Majorität beitrat mochte, betrifft lediglich die divergierenden Ansichten der Vertreter der beiden Volksstämme und in dieser Beziehung zur Verständigung mitzuwirken, halte ich für die Pflicht aller, die in diesem h. Hause versammelt sind. Meine Herren, wenn wir mit dieser Verständigung nicht endlich einmal aufangen, wenn Sie diesen. Anfang nicht dort machen wollen, wo es sich um unser heiligstes Recht, das Recht des von jedem Zwange freien Gebrauches unserer Muttersprache in den geschlossenen rein deutschen Landestheilen handelt, um jenes Recht, dessen Anerkennung und Sicherstellung der Alpha und Omega jeder weiteren Vereinbarung ist; dann frage ich, wohin Sollen wir da mit dem Konstitutionalismus überhaupt, wohin mit dem parlamentarischen Regime kommen?

Dann könnte ja leicht der Fall eintreten, daß Sich zum Schaden des Deutschen wie des Böhmen, des Böhmen wie des Deutschen der Spruch bewahrheitete:,, Duobus litigantibus tertius gaudet".

Ich will aus dem Gesagten Sofort die Nutzanwendung ziehen. Sie besteht darin, daß ich als Berichterstatter der Kommission erkläre, nichts vorbringen, sondern im Gegentheile alles bei Seite liegen lassen zu wollen, was nur irgend wie geeignet scheinen könnte, zu nutzlosen Rekriminationen Anlaß zu geben. Ich mochte unter keiner Bedingung Bitterkeiten heraufbeschwören, die der Feind einer jeden Verständigung sind; zurückweisen werde ich, was ich als Unrecht anerkenne, im übrigen aber soll maßvoll und Sachlich mein Schlußwort Sein.

Zur Sache übergehend frage ich: Was ist der Kern unseres Streites? Die Auslegung der Sprachlichen Gleichberechtigung im Amte bildet den Streitpunkt, denn während Sie, meine Herren, im Centrum dieses Hauses, wie sich aus der 4. Erwägung des Minoritäts-Votums ergibt und wie dies auch der Landtagsabgeordnete Dr. Fáček bekannt gegeben hat, behaupten, daß die Ministerial- Verordnung vom 19. April 1880 nur eine Abschlagszahlung auf Dasjenige sei, was Sie vom Standpunkte der sprachlichen Gleichberechtigung fordern zu können glauben, erblicken wir in dieser Minist. - Verordnung bereits eine weitgehende Verletzung der Gleichberechtigung.

Wer von uns beiden Recht hat, das kann, da wir eben nur eine Ministerialverordnung vor uns haben, nur an der Hand der Gesetze beurtheilt werden, Die hier maßgebenden Gesetze sind aber die Staatsgrundgesetze vom 21. Dezember 1867, unter diesen insbesondere das Gesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger und in diesem wieder namentlich der §. 19, welcher lautet:. Alin. 1. Alle Volksstämme des Staates sind gleich berechtigt und jeder Volksstamm hat das Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität und Sprache.

Alin. 2. Die Gleichberechtigung aller landesüblichen Sprachen in Schule, Amt und im öffentlichen Leben wird vom Staate anerkannt.

Alin. 3. In den Landern, in welchen mehrere Volksftämme wohnen, sollen die öffentlichen Unter-


Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP