eigentlich den Gerichtshof zusammensetzen, je nachdem wir deutsche oder čechische Beamten haben. (Ganz richtig. )

Noch greller tritt dieser Widerspruch hervor, wenn man die frühere Praxis mit der Praxis vergleicht, welche sich feit dem kurzen Bestande dieser Spracheuverordnung eingestellt hat, wenn man sieht, wie muthwillig die Gerichte jetzt behelligt werden, (Sehr richtig), wenn man sieht, wie verschieden die Aussprüche der einzelnen Gerichtshöfe gerade iii dieser Frage sind, so daß der Verfasser dieser Sprachenverordnung sogar in den großen Röthen, die er angerichtet, dahin gelangte, sich zu Rabulistereien zu flüchten, indem er Sagte: ein Recht, eine Solche Eingabe in der oder jenen Sprache zu machen, ist nicht dokumentirt, ebenso wenig die Pflicht Seitens des Gerichtes, die Eingabe in jener oder der anderen Sprache zu machen. (Sehr gut, Abg. Dr. Trojan: das ist ja durch den §. 13 a. G. O. Schon bestimmt. )

Die wesentlichste Neuerung ist aber durch die Bestimmung über das Grundbuch eitstanden. Ich habe bereits früher darauf hingewiesen, vergeblich habe ich mir die Mühe gegeben, eine Verordnung zu finden, welche ähnliches bestimmt hätte. In meiner Gegend, im Egerlande, in Asch, kann ich sie versichern, daß nie ein čechischer Bescheid im Grundbuche eingetragen wurde und ich glaube auch, daß dies auch in andern deutschen Gegenden der Fall sei.

Wie kommt nun die deutsche Bevölkerung dieser Bezirke dazu deshalb, weil sich einmal eine čechische Eingabe absichtlich oder unabsichtlich dorthin verirrt, eine Eintragung in der ihr dort unbekannten, wenn Sie Schon nicht Sagen wollen Sremden, Sprache zu finden. Was liegt denn dem Einreicher daran, der Vielleicht einmal in feinem Leben den Grundbuchsextrakt braucht, wenn er einen Grundbnchsextrakt mit lauter deutschen Eintragungen bekommt, während die deutsche Bevölkerung oft Von ihrem Grundbuch Gebrauch machen muß und dann immer dieselbe čechische Eintragung findet und sich jedesmal darum kümmern muß, hiefür eine deutsche Uibertragung zu erlangen? Oder Sollen wir Deutschen deshalb bei uns das Čechische lernen? Meine Herren, soweit ist die čechische Sprache noch nicht gedrungen, daß wir deshalb, weil es für andere ein Bedürfniß ist, die deutsche Sprache zu lernen, es auch für uns ein Bedürfniß sein sollte, čechisch zu lernen. (Bravo, Bravo, Oho! ) Noch einen Punkt mochte ich berühren. Ich glaube nämlich, daß die Sprachenverordnung auch ein Novum dadurch geschaffen hat, daß sie den in dem Artikel 19 der Staatsgrundgesetze gebrauchten Ausdruck "landesübliche Sprachen" mit dein Ausdrucke "Landessprachen" einfach verwechselt hat, Die Regierung sagt, es unterliegt doch gar keinem Zweifel, daß in Böhmen die čechische und die deutsche Sprache Landessprache sei und daß die čechische und deutsche Sprache die landesübliche Sprache sei. Gewiß nicht, aber die Landessprache ist nicht in jedem Gebiete landesüblich, (Sehr richtig ! Sehr gut! ) es ist eben die čechische Sprache in den čechischen Gebieten landesüblich, die deutsche in den rein deutschen ausschließlich üblich. Nun darauf beruht ja eben die ganze Verfügung des Artikels 19, darauf beruht auch der §. 13 der a. G. O. und noch im J. 1856 ist Vom Obersten Gerichtshose eine Entscheidung erflossen, daß dieser Ausdruck "landesüblich, " nur als "ortsüblich" aufzufassen sei. Dort wo eben die Landessprache wirklich üblich ist, dort Soll sie nach Artikel 19 anwendbar Sein.

Sie werden mir dies widersprechen, aber ich mochte Ihnen hiefür noch eine Autorität anführen, gegen die Sie sich wohl nicht ftrauben können. Die Sprachenverordnung Selbst ist diese Autorität. Ich bitte sich gefälligst den §. 6 dieser Sprachenverordnung zu lesen; da heißt es:,, Alle amtlichen Bekanntmachungen, welche zur allgemei nen Kenntniß im Lande bestimmt sind, haben in beiden Landessprachen zu geschehen. " Lediglich für einzelne Bezirke oder Gemeinden bestimmte amtliche Bekanntmachungen haben in der Landessprache Zu erfolgen, welche in den betreffenden Bezirken oder Gemeinden üblich ist. (Sehr richtig. ) Also die Sprachenverordnung macht selbst den Unterschied, daß nicht jede Landessprache überall üblich Sei. (Bravo! Bravo!)

(Oberstlandmarschall läntet. )

Dr. Bareuther:

Ich wende mich nun zur Erörterung der Frage, welche Wirkung die Sprachenverordnung im Lande hervorgebracht hat. Von Seiten der čechischen Bevölkerung wurde darüber nur Zustimmung ausgesprochen; was die deutsche Bevölkerung dazu Sagt, nun das können sie in den Petitionen lesen, wie der Herr Vorredner sagt, in den wenigen Pe titionen - aber es muß ihnen ja schon früher bekannt geworden fein, daß unzählige Resolutionen von den deutschen Gemeinden erschienen, aus denen Sie erfahren können, wie Sehr diese Verordnung die deutschen Kreise entrüstet hat.

Der Herr Berichterstatter der Minorität kopirt freilich da auch den früheren Herrn Unterrichtsminister und hegt Zweifel au die Spontaneität dieser Kundgebungen. Er schlägt einen bequemen Weg ein, den manchmal große Herren machen, wenn Sie nicht gern die Wahrheit hören.

Ich kann ihm dasselbe versichern, was auch Schon ein Gefinnungsgenosse vor mir gesagt hat, daß er wie auch mein unmittelbarer Vorredner, der nun durchaus nicht glauben will, daß wir beunruhigt sind, sich in großem Jrrthum befinden. Die deutsche Bevölkerung läßt sich nicht am Gängelbände führen.

Meine Herren, in dieser Frage ist sie gewiß eines Sinnes mit uns (Bravo! Bravo! auf der Linken); wenn je, so stehen jetzt die Wähler fämmtlich hinter uns. (Sehr richtig auf der Linken. ) Der Herr Abg. Dr. Gabler hat auch gesagt und uns gewissermaßen verdächtigt, daß wir an ein deutsches Trentino denken. Diese Verdächtigung, meine Herren, muß ich ganz entschieden zurückweisen. (Bravo links. ) Die Verordnung wurde von Seite der Regierung ohne Noth, sie wurde ohne Rücksicht aus die nationale Empfindlichkeit unseres Volkes erlassen. Seitdem wir die Verfassung haben, haben wir schon manchen Angriff gegen dieselbe überlebt, wir haben das Ministerium Belcredi, wir haben das Ministerium Hohenwart überlebt, wir werden auch das Ein- und Zwietrachtsministerium Taaffe überleben. (Bravo, Bravo. )

Meine Herren, in unserer Bevölkerung herrscht ein gesunder nüchterner Sinn und dieser hat sofort erfaßt, Wohin sich die Spitze dieser Verordnung kehrt. Nicht blos die deutsche Bevölkerung in Böhmen, nein, in ganz Oesterreich hat dies erkannt. (Sehr richtig. )

Vor Allein trifft aber diese Verordnung die deutschen Beamten und alle diejenigen, welche mit den Gerichten mehr oder weniger zu thun haben, Anwälte, Vertheidiger, Notare u. s. w.

Durch die strikte Durchführung der Verordnung - und die Martinitze werden schon die Martinetze finden, sie durchzuführen - sehen sich die deutschen Beamten vor die Alternative gesetzt, čechisch zu lernen oder auf ein Avancement zu verzichten. Čechisch lernen, das ist leicht gesagt. ES ist im Gegentheil sehr schwer, sich schnell ein fremdes Idiom anzueignen, so daß man darin amtiren und verhandeln kann und gar in deutschen Bezirken, wo kein Sprachlehrer existirt und wenn ein solcher in einen deutschen Bezirk wirklich hin-zöge, er müßte dort verhungern, weil man kein Bedürfniß nach ihm fühlt. (Sehr richtig. )

Wenn aber der deutsche Beamte nicht das Čechische lernt, so läuft er dieselbe Gefahr, welche die deutschen und čechischen Beamten zusammen erlebten und zwar in Ungarn. (Sehr richtig. )

Die Verordnung schafft ein Privilegium für die čechischen Beamten und sie hindert überdies die Beamten im übrigen Oesterreich, in Böhmen Stellen zu erwerben. Lassen Sie uns unsere deutschen Beamten, wie sie sind und wie wir Sie gern haben; wir lassen Ihnen auch gerne Ihre čechischen Beamten. (Bravo, Bravo. )

Meine Herren! Wir tragen wirklich nicht das Verlangen, Sie zu germanisiren, ich glaube, wir haben Beweise genug gegeben, daß wir ihren weitgehendsten Forderungen entgegen gekommen sind; aber verlangen Sie nicht von uns, daß wir ein Bedürsniß empfinden, das wir nicht haben. Wir achten, wir ehren ihre Sprache, aber wir halten sie nicht als eine große Verkehrssprache und Sie dürfen es uns nicht verübeln, daß wir eine Sprache, die ein großes Geltungsgebiet hat, lieber lernen als das čechische mit Seinem kleinen Geltungsgebiet Wenn Sie uns Versöhnung predigen, wenn Sie uns die Freundeshand, immer offen zum Nehmen, nie zum Gewahren entgegenstrecken, so haben wir die Antwort: wir hegen keinen Groll. Wenn Sie uns sagen, daß die Krone einen Schiedspruch fallen Soll in unserem Streite, so erwiedere ich darauf, daß wir daran nicht glauben können, weil ein konstitutioneller Monarch ein Solcher Schiedsrichter nicht Sein kann und nicht sein wird.

Wenn Sie uns aber endlich drohen mit Vergewaltigung und Oktroirungen, wenn Sie uns das Gespenst an die Wand malen, - und es ist erst vor einigen Tagen an die Wand gemalt worden daß über unsere Köpfe hinweg gegen unsere Freiheit versahren werden wird (Oho, Oho), so autworten wir Ihnen darauf: wir haben keine Furcht. (Bravo! Bravo! links. )

Unsere Waffe ist das Gesetz und der Patriotismus für unser Reich, den wir uns von Niemandem verdächtigen lassen. (Rufe links: Sehr richtige. )

Nicht die eine, oder die andere Sprache an Sich wird siegen, sondern die Ideen, die großen Ideen, denen die Sprache dient und durch welche dieselbe groß geworden ist. Darin liegt, meine Herren das Geheimniß, warum einzelne Sprachen Weltsprachen geworden und andere Sprachen eben nur Landessprachen geblieben find. (Bravo! links. )

Niemandem verdenke ich es, wenn er Seine Muttersprache liebt. Wenn man aber das österreichische Staatswesen betrachtet, die Vielgestaltigkeit, die Vielsprachtgkeit in Oesterreich, so meine ich, Sollte doch endlich die Uiberzeugung zum Durchbruch gelangen, daß, wenn ein solches Staatswesen ordentlich funktioniren und nicht zu Grunde gehen soll, ein Verständigungsmittel da Sein muß und dieses Verständigungsmittel ist ja gegeben durch die dentsche Sprache. Daran sind wir nicht schuld, Sondern daran ist die Weltgeschichte schuld und wir halten Sie deshalb durchaus nicht für Fremde.

Auf diesen Grundsätzen, auf diesen Gedanken beruht es, daß z. B. als autentischer Text des Reichsgesetzblattes der deutsche angesehen wird, darauf beruht es, daß die Landesordnung in dentscher Sprache erschienen ist darauf beruht es, daß in der Armee die Befehlssprache die deutsche ist.

Darin liegt der Erklarungsgrund, warum der §. 30 des Gesetzes über die gemeinsamen Angelegenheiten ausdrücklich für unsere Delegation die deutsche Sprache als Verhandlungssprache bestimmt, darin liegt weiter der Erklärungsgrund, warum im Parlamente deutsch Verhandelt wird und darum ist endlich das Verlangen berechtigt, daß es eine Staatssprache in Oesterreich geben solle (Bravo, Sehr gut) und das ist eben die deutsche Sprache.

An dieser Voraussetzung sollte, glaube ich, das Bestreben, die einzelnen Sprachen zur Geltung zu bringen, ihre naturgemäße Begrenzung finden. Ich hoffte auch, daß innerhalb dieses Postulats eine Verständigung in bestimmten konkreten Fällen möglich sei; nach dein, was ich im Parlamente erfahren habe, ist mir aber diese Hoffnung gründlich benommen worden. Wir gehen leider verschiedene Wege. Sie stempeln eine Frage der Zweckmäßigkeit als eine Frage der Herrschaft. Sie wollen das Reich in Theile zertheilen, um in diesen Theilen um so sicherer zu herrschen und um diese Herrschaft zu erreichen, verbinden Sie sich mit Elementen, mit denen, wenn sie sich auch Stockdeutsche nennen, wir uns niemals verbinden können, (Bravo! Sehr richtig. )

Meine Herren ! Von Föderalismus, wie ihn die Herren von dieser Seite im Schilde führen, finden Sie in der deutschen Bevölkerung Böhmens keine Spur und wenn Sie den einfachsten Mann in meinem Wahlkreise fragen wurden: welches ist denn die Hauptstadt? Wissen Sie, was er Ihnen zur Antwort geben wird? (Rufe links: Wien. ) Er wird diejenige Stadt als seine Hauptstadt bezeichnen, wo sein Kaiser wohnt und wo sein Reichsparlament tagt. (Bravo, ganz richtig links. )

An Prag, so golden es auch sein mag, wird er wahrlich nicht denken !

Ich glaube, darin liegt der Unterschied zwischen Ihnen und uns, wir wollen ein Reich, Sie wollen Länder?

Die Zukunft wird zeigen wer den richtigen Weg gewählt hat. Ich werde natürlich für den Antrag der Majorität Stimmen, weil ich glaube, daß die Sprachenverordnung Ihre Bahnen wandelt, (Sehr gut links), abschüssige Bahnen wandelt, die die Existenz unseres Reiches bedrohen, (Rufe: Sehr gut! links), darum erkläre ich mich für die Anträge der Majorität. (Rufe: Sehr gut! Bravo ! Lebhafter Beifall und Händeklatschen)

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Dr. Bärnreither hat das Wort.

Abg. Bärnreither: Hohes Haus! Ich erlaube mir den Antrag auf Schluß der Debatte zu stellen. (Bravo!)

Nám. nejv. marš.: Pan poslanec dr. Bärnreither činí návrh na konec debaty.

Nejv. marš. z.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. ) Er ist angenommen.

Der Herr Abgeordnete Dr. Trojan hat das Wort zu einer Sachlichen Bemerkung.

Pan poslanec dr. Trojan má slovo.

Dr. Trojan: Poslední pan řečník vinil nás z nedůslednosti, na vzhledem k jedné větě dnešní zprávy menšiny naší tvrdil, že jsme nyní opačného mínění, než ve Vídni, co do oprávnění či příslušnosti zemského sněmu, o této záležitosti rokovati a rozhodovati. Já prohlašuji se člen komise, že zpráva našeho zpravodaje minority nebyla předmětem našeho usnešení ani v komisi, tím méně celé strany národní. Jak obyčejně se to stává v komisích při spěchu, byl pouze pravý návrh předmětem hlasování. Ostatní zprávu, zejména její úvod, vypracoval p. zpravodaj sám dle svého náhledu; já tu zprávu před vytištěním ani neviděl ani neslyšel; pouhé zprávy, ježto se také sněmu nepředkládají k hlasování, nebývají ani v komisi předmětem rokování. Tedy já se ohražuji proti výčitce jakés nedůslednosti, zároveň též proti všelikému vyvozování právních účinkův neb následkův z pouhé zprávy, která jest prací jednotlivce a to na rychlo zdělanou: nemůžeť býti na ujmu ani právům sněmu; tím méně celého našeho národa!

Oberstlandmarschall (läutet): Ich bitte, meine Herren, führen Sie keine Privatgespräche.

Zum Worte sind noch gemeldet die Herren:

Dr. Kučera, Dr. Prachenský, Dr. Milde, Dr. Šolc, Dr. Mattuš, Gabler, Kořan, Černý, Dr. Čelakovský, Dr. Julius Grégr, Dr. Škarda, Dr. Trojan, Dr. Marhold, Dr. Ritsche, Dr. Schlesinger, Dr. Raudnitz, Dr. Schmeykal, Ritter v. Oventraut, Ritter v. Schwarzenfeld, Goldberg, Dr. Zunterer, Kögler, Dr. Herbst, Wolfrum, Ziegler, bitter von Ehrlich, Richter, Bitterlich.

Ich bitte von beiden Seiten einen Generalredner zu Wählen.

Náměstek nejv. mars.: Jeho Jasnost pan nejvyšší maršálek vybízí pány, kteří jsou ještě zapsáni, aby z každé strany vyvolili sobě generálního řečníka a oznámili výsledek volby.

(Unterbrechung von 2 Minuten. )

Oberstlandmarschall (läutet): Es ist mir die Mittheilung gemacht worden, daß von jenen Herren, welche gegen den Kommissionsbericht sprechen wollten, Herr Dr. Mattuš als Generalredner bezeichnet ist, und von jenen, welche für den Kommissionsbericht sprechen, Se. Exc. Dr. Herbst.

Nám. nejv. marš.: Dle oznámení zvolili pánové, kteří dali se zapsati proti návrhu většiny za generálního řečníka, p. dra. Mattuše, a páni, kteří se dali zapsati pro návrh většiny, volili Jeho Exc. p. dra. Herbsta.

Nejv. maršálek zem.: Pan poslanec dr. Mattuš má slovo.

Poslanec Mattuš: Slavný sněme!

Výklad a dosah nového ministerského nařízení o užívání jazyků zemských, jakož i zákonní základ jeho i pramen peticí těch, které čelí proti tomuto nařízení, byly dle mého přesvědčení rozebrány tak důkladně se strany mých politických přátel, že málo mně zbývá, co bych dodal. Pokusím se tedy aspoň, abych věci vylíčené poněkud shrnul a k nim s jiné strany také obrátil ještě pozornost. Mám v ruce zprávu komise a musím tu diviti se hlavní části její, která snaží se odůvodniti ono velké rozčilení a znepokojení obyvatelstva německého, o kterém petice předložené mluví. Jsem přesvědčen, že také přátelé moji, kteří četli zprávu tuto, musili se podiviti vývodům těm.

Neboť kdyby pravda bylo, jak zpráva praví, že důvody tyto platí při obyvatelstvu německém, pak zajisté české obyvatelstvo tohoto království neméně i na Moravě a ve Slezsku musilo by se nacházeti po celá desítiletí v znepokojení a rozčílení stálém. (Dobře, výborně. ) Abych dokázal, co právě jsem řekl, dovoluji si přečísti a obrátiti zprávu většiny k poměrům našim - s nepatrnou toliko změnou; pročež ku přečtení části té zprávy vyprošuji sobě dovolení Jeho Jasnosti nejvyššího pana maršálka.

"Nařízení dosavadní činí skutečně všeliké úřady i v čistě českých krajinách země nepřístupnými českému obyvateli, který německého jazyka slovem i písmem dokonale mocen není; ono nutí obyvatele českého, aby se jazyku německému učil i tehdy, když chce působiti co obhájce ve věcech trestních při soudních stolicích v čistě českých krajinách, ono nutí českého obyvatele země, aby od svého českého úřadu přijímal žaloby a jiné spisy, sepsané v řeči jemu nesrozumitelné; ono ponechává obyvateli české národnosti, trestuhodným skutkem poškozenému, když obžalovaný náhodou německé národnosti náleží - i když tento české řeči mocen jest, ale jí užívati nechce, smutnou volbu, buď aby k hlavnímu přelíčení, jež u vlastního českého soudu v německé řeči se konati bude, s sebou tlumočníka přivedl a jej sám platil, anebo aby se vzdal domáhání se práva svého k náhradě; nařízení to nutí majitele pozemků v českých krajinách, aby si dali líbiti v knihách pozemkových zápisy takové, kterým obyvatelé těchto částí země nerozumí, a jež tedy na úvěrnost hospodářů, jichž se týče, velmi povážlivě působí. "

(Výborně. )

Nuže ovšem, český obyvatel tohoto království jest trpělivější a povolnější, dějiny naučily ho snášeti kruté jho, a když nová doba sňala s něho tu těžkou ruku poroby a absolutismu, tedy ho přece až dosud nezbavila jednoho jha, nadvlády kmene jiného v ohledu jazyka. (Výborně)

Ovšem, pravda jest, že strana ústavověrná nastoupila dosti rozhodně na cestu reform závažných a pokusila se o to, aby zasloužila si název strany svobodomyslné. Rovnost stavu, rovnost vyznání náboženského, rovnost občanů před zákonem, hleděla ústavně zabezpečiti. Ale když došla na rovné právo, nejdůležitější v naší době, na rovné právo národnosti, tu ztratila odvahu, tu přišla v odpor s sebou samou a hledá nyní v sofismatěch a theorématech, jak by mohla dokázati přednosti kmene německého a právo jeho k vládě nad kmeny jinými. (Tak jest)

Ovšem ukazuje se stále k tomu slavnému čl. 19. naší ústavy. Ale když uvážíme, ve které době článek tento povstal, a že až dosud zůstal vlastně jenom theoretickou maximou, tedy nemůžeme uzavříti se domněnce, že jen jako jakási volavka, sloužiti měl, aby přivábil passivní oposici k obeslání říšské rady, a nyní, když vykonal úlohu mouřenína, má se ignorovati a obcházeti úplně. (Výborně. )

Když pátráme po těch důvodech, které nám brání, abychom se domohli úplného provedení rovného práva ve všech oborech veřejného života, tu nacházíme výmluvy rozmanité; "Potřeba neprokázaná" slově jeden důvod, který brání, abychom neměli tolik odborných škol a tolik středních škol státních, jako skutečné poměry pro nás vyžadují. "Státní interes" jest jiný důvod, který zase velí, aby veškeré vysoké školy byly s vyučovací řečí německou.

"Zachování ústavnosti a centrální moci", nazývá se důvod, který brání každé rozumné reformě volebního řádu.

"Jednota státní správy" jest zase důvod, jenž velí, aby v okresích a soudech byl jen jeden úřední jazyk, to se rozumí, že německý. (Veselost. ) Státní správa ovšem vyhledávati musí přiměřené prostředky, aby rychle a důkladně opatřily se potřeby obyvatelstva. Žeby ale k těmto prostředkům přiměřeným v první řadě náležel jednotný jazyk, to naprosto musím upříti. Zejména v říši tak mnohojazyčné, jako jest Rakousko, musí zajisté znalost zemských jazyků náležeti k předním požadavkům na ty, kteří se mají věnovati veřejné službě. (Dobře, výborně. )

Uvážíme-li, že v této polovici říše vedle 8 milionů Němců obývá 13 milionů Slovanů a Romanů a že mezi prvními jest 5 milionů Čechů, tu musíme nabýti přesvědčení, že ten, kdo vládne toliko jedním jazykem zemským, nemá náležitou spůsobilost pro veřejnou správu (Bravo), a že to jest první, požadavek státní správy, pro ty, kdož veřejné službě věnovati se chtějí, aby měli náležitou kvalifikaci jazykovou.

My aspoň na této straně sněmovny uznáváme tuto potřebu, řídíme sedle ní, a myslím, že mohu tvrditi, že znalost zemských jazyků nám dává jistou převahu nad těmi, kdo ji nemají. (Tak jest. ) Však právě se strany, která se za zvláštního strážce jednoty státní geriruje, brání se tomu, aby se náležitě jazyky zemské pěstovaly, zejména od 10 let. Nebo naše strana to nebyla, která degradovala druhý zemský jazyk na středních školách za předmět pouze neobligátní (Tak jest), naše strana to nebyla, která prohlásila zásadu, že učení se druhému zemskému jazyku jest nucení, které se nesrovnává se svobodou. (Výborně. ) A když pánové z druhé strany vzali synům svým možnost, aby se druhému jazyku naučili, jakým právem si nyní stěžují do nás, když žádáme na státním úředníku, aby konal povinnost, která mu náleží ? (Tak jest, dobře. ) My ovšem v té věci chováme se zcela jinak. U nás na veškerých středních školách s vyučovacím jazykem českým vyučuje se také jazyku německému a všickni žáci bez rozdílu se jemu učí; ano na všech školách měšťanských a na velké části vícetřídných škol obecných věnuje se péče a horlivost německému jazyku taková, jakou předmět tento bez odporu zasluhuje. Když vše to, co právě jsem uvedl, náležitě uvážíme, můžeme-li pak přisvědčiti výroku slavného poslance, ovšem jinde učiněnému, že na naší straně vše to, co německé, působí prý tak jako červené sukno. Mám za to, že naopak na jisté kruhy vše, co české, tak působí; jinak nemohli bychom si vysvětliti to usilovné štvaní a vyhánění češtiny z okresů, které se nazývají čistě německými.

Ale, pánové, toto vyobcování jednoho jazyka z velké části země má vetší dosah, než by se zdálo dle příčiny, která to nyní spůsobiti má. My musíme uvážiti, že se fakticky jedná o rozdělení české země na dvě zcela od sebe líšící-se části, z nichž v jedné má býti německý živel výhradně panujícím a v níž Čech má býti cizincem a český jazyk cizím, ani úřadně netrpěným; avšak v druhé části nemá býti českoslovanský živel výhradně panujícím, nýbrž zde se chce domáhati živel německý rovnoprávnosti a chce jazyk německý k tomu zachovati jazykem úředním. (Slyšte ! Tak jest.)

Pánové, to ještě jen schází, abychom na hranici národopisné postavili nějaké zahrážky, natřené nějakou trikolorou. (Výborně!) Než pochybuji, že by to, co nyní jsem jakožto obavu svou vyslovil, že by to bylo snad přáním obyvatelstva německého; já tomu nevěřím, poněvadž znám obce vyloučené ze smíšených okresů a spojené v čistě německé okresy, kterým se nyní již stýská po dřívějším spojení a domáhají se ho opět. (Slyšte!) A teprvé předevčírem přednesla se nám zpráva, kterak obce německé protestují proti tomu, by ze smíšených okresů byly vyloučeny a spojeny v okres německý. (Slyšte, slyšte!)

Avšak diviti se musím té, abych tak řekl té vysokomyslnosti, která leží v peticích a jich obsahu. (Tak jest. )

Neboť, pánové, co tomu řeknete, když český občan byl nucen a dosud jest nucen, aby přijímal německé úřední dopisy, kdežto Němec to považuje za urážku a přivádí ho to do rozčilení a znepokojení, když by mu byl český úřední spis dodán. V českém okresu do českých kněh zanáší se po německu, avšak zanáška česká do německých kněh považuje se jaksi za poškvrnění německé knihy. Pánové, tu se musím tázati, není to spíše urážka, metaná v tvář celého národa ? (Výborně) a klesla.

Již tak dalece naše důstojnost národní, bychom proti tomu zřejmě neprotestovali? (Výborně. )

Strana ústavo věrná, jak již řečeno od velectěného přítele mého, nachází se v prudké oposici proti vládě a hledá rozmanité prostředky, kterými by vládě co možná největší překážky činila. To, konečně je právo každé oposice a nemůže se to nijak bráti v pochybnost. Avšak mám za to, že oposice, která klade sama takový důraz a váhu na věrnost k ústavě, na moc a jednotu říše, na říšskou myšlenku, měla by dříve, než pustí střelu proti vládě, dvakrát a třikrát uvážiti, zdali nemine se cíle, a nezasáhne-li to, co strana hájiti za přední úlohu svou prohlašuje. Neboť, pánové, ono rozčilení, kteréž dosud dle mého mínění není, touto agitací, která se zavedla, může se teprvé přivésti do obyvatelstva německého (i českého!) a může se popuditi národnost proti národnosti. Místo tedy kroku dalšího ku smíření a ku konečnému dohodnutí nachází se dnes tam, že můžeme konstatovat aspoň v této slavné sněmovně větší rozdvojení a větší roztrpčení.

Pánové, jsem přesvědčen, že stav tento nepotrvá. My z naší strany již tolikrát nabízeli přátelsky a bratrsky ruku k smíření. My tolikrát konstatovali, a tuším, že jsme dokázali, že nám nejde o žádné panství, že nám o nic jiného nejde, než o rovné právo. (Bravo, výborně. )

A toho domáhati se pokládáme za svou nejsvětější povinnost. Nechci obírati se důvody, které s druhé strany byly metány proti tomu, co odsud bylo praveno, ale nemohu opomenouti aspoň tolik přidati, že nařízení, které o jazycích zemských platí pro Halič, vyneseno bylo od ministerstva, jež bylo roku 1868, a že tedy jest podepsáno tehdejším ministrem Jest to tedy provedení základních zákonů státních, a ničeho se se strany ústavověrné nenamítalo. (Hlas: A dál sahá. )

Jsou jiná nařízení, která ničeho jiného se netýkají, než provedení základních zákonů, jako nařízení o provedení základního zákona o moci soudcovské, které jest podepsáno tehdejším ministrem Herbstem.

Co se týká od posledního řečníka provedeného rozdílu mezi názvem,,, landesübliche" a "Landessprache", tu již můj přítel zde dokázal ze starších zákonů a nařízení, že názvy tyto jsou identické, a uvedení onoho paragrafu z nařízení nynějšího nedokazuje nic jiného, než že ministerstvo právě myslelo řeč, která jest v obci neb okresu užívaná, "bezirkübliche", a tím činí rozdíl mezi řečí tou a řečí zemskou neb v zemi užívanou, "landesüblich". (Tak jest; výborně. )

Pánové, jakkoliv věc stojí, jsem přesvědčen, že obyvatelstvo německé, bylo-li znepokojeno, upokojí se brzy. Ono sezná, že to nařízení patří k nejnevinnějším, poněvadž nám jím nic nového nebylo uděleno a jim nic nebylo vzato; a nechce-li se skutečně domáhati nějaké přednosti před námi, a chce-li žíti s námi v míru a svornosti, jak tlumočí jeho zástupcové, pak, pánové, v krátké době ta svornost, která měla a má býti, bude opět zde. Co se pak týče členů této slavné sněmovny, již jeden z mých přátel poukázal na stranu, která slavně prohlásila, že není stranou národní, nýbrž politickou, a že ve všech otázkách národních chce se zachovati objektivně, nestranně a co se týká ostatních členů slavné sněmovny, jsem přesvědčen, že kdo chce rovnému právu, kdo nechce zanášeti národní spory v kruhy stále širší, kdo nechce, aby království české bylo trháno na jednotlivé části dle národnosti a dle bůh ví čeho, bude hlasovati pro návrh menšiny. (Výborně, výborně. )

Oberstlandmarschall: (läutet) Der Hr. Landtagsabgeordnete Dr. Herbst hat das Wort. Abg. Dr. Herbst:

Ich werde mich bei meinen Auseinandersezzungen bemühen, die Grenzen der Kompetenz des hohen Landtages mir vollständig gegenwärtig zu halten, obschon die Sachlage, wie sie sich nachdem Berichte der Majorität und Minorität darstellt, durch eine thatsächliche oder persönliche Erklärung des Herrn Abgeordneten Dr. Trojan etwas verwirrt worden ist. Er meint nämlich, was im Berichte der Minorität steht, sei nur Eigenthum des Berichterstatters der Minorität, nur mit dem Antrage sei die Minorität einverstanden. Nun habe ich eine thatsächliche Bemerkung über dasjenige zu machen, womit der Herr Abgeordnete Dr. Trojan nicht einverstanden ist. In der bezüglichen Stelle des Berichtes der Minorität ist ja gar keine Ansicht enthalten, sondern nur die Konstatirung einer Thatsache, der Thatsache nämlich, daß sich alle Mitglieder der Kommission d. h. die Kommission Selbst darüber einigte, daß dem Landtage die Entscheidung über die Frage, ob die Ministerialverordnung legal oder illegal Sei, ob dieselbe mit den Staatsgrundgesetzen vereinbar sei oder nicht, nicht zustehe. ES wird nur die Thatsache, ebenso wie im Majoritätsberichte konstatirt, daß sich die Mitglieder darüber einigten. Daß diese Thatsache dem geehrten Herrn Abgeordneten Dr. Trojan nicht bekannt geworden ist, das ist Sehr natürlich, weil er bei dein betreffenden Theile der Berathung nicht anwesend war. (Heiterkeit. )

ES wird der Herr Abgeordnete Trojan allerdings Selbst konstatiren müssen, daß er zur Zeit, wo die Einigung diesfalls erfolgte, nicht in der Sitzung gewesen ist, aber nicht gegen die Berichte der Majorität und Minorität konstatiren können, daß diese Einigung selbst nicht erfolgt ist. (Dr. Trojan: dann beweist es nichts gegen mich und können daraus nm so weniger gegen die ganze Seite irgend Folgerungen abgeleitet werden. )

Ich muß daher davon ausgehen, daß man was auch meine innige Uberzeugung ist - den Landtag nicht für kompetent halten kann, über die Legalität dieser Verordnung zu entscheiden und darüber, ob dieselbe mit dem Staatsgrundgesetze vereinbar Sei oder nicht.

Es liegt hierin für mich um so mehr eine Selbstbeschränkung, weil der Berichterstatter der Minorität, obschon er diese Thatsache konstatirt, doch dem hohen Landtage vorschlagt, Sich über die Legalität und die Uibereinstimmung dieser Verordnung mit den Staatsgrundgesetzen n. z. bejahend auszusprechen, also allerdings mitunter in Widerspruche kommt mit dem, was als die Meinung der Kommission konstatirt wurde. In dem Berichte werden freilich diese Widersprüche auch der Majorität in die Schuhe geschoben, indem man dort Sagt, die Majorität spreche sich gegen die Legalität dieser Verordnung aus. Ich möchte aber den geehrten Herrn Berichterstatter fragen, wo denn das in dem Berichte oder Antrage der Majorität Steht. Es wird ihm bei Seiner Schlußrede Gelegenheit geboten sein, diese meine Anfrage zu beantworten.

Ich finde keine Stelle in dem Berichte, wo stehen würde, daß die einzelnen Mitglieder von der Illegalität die Uiberzeugung haben, oder einen Beschluß des Landtages in dieser Richtung provociren wollen.

Der Berichterstatter macht sich allerdings die Beweissührung Sehr leicht, daß die Verordnung legal ist daß sie mit den Staatsgrundgesetzen vereinbar sei. Er zitirt dafür die Autorität von zwei Männern, nämlich des gewesenen Justizministers Dr. Stremayr und des Sektionschess Baron Sacken und Sagt mit Bezug aus die vortrefflichen Auseinandersetzungen dieser beiden Herren, ist es bewiesen, u. S. w. (Heiterkeit, Sehr gut. )

Es kann sein, daß mitunter ein Autoritätsglaube herrscht, bei uns Deutschen ist dieser nicht vorhanden.

Es ist begreiflich, wenn Jemand sagt, salls eine große Beunruhigung vorhanden ist, so tritt diese Beunruhigung auf Grund äußerer Einflüsse ein, er findet auch, daß man auf Grund der Auseinandersetzungen des Ministers und des Sektionschess die Sache so ohne weiters für gewiß anziehen habe, die keiner Weiteren Erörterung bedarf. Das ist jedoch für uns noch kein Beweis und werde ich nach dem früher Gefagten auf die Beweise des Ministers nicht eingehen.

Nur auf ein Argument kann ich mir nicht versagen einzugehen, weil daraus ein Rückschluß aus die Qualität der übrigen Schlüsse gestattet Sein dürfte. Gegen die Einwendung, daß die Ausführung des Art. 19 auf Grund des §. 11 des Gesetzes über die Reichsvertretung nur im Gesetzge bungswege erfolgen könnte, wird wörtlich Folgendes gesagt: dieser §. 11 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung zieht die Grenze zwischen