Jahr dauern, dann wird der Landtag wieder beisammen und in der Lage sein, beurtheilen zu können, ob diese Nothwendigkeit eingetreten sei. Von dem Abgeordneten Hm. Dr. Schmejkal wurde behauptet, daß Schon 4 1/2% Hypothekar-Darlehen bestehen. Ich weiß von keiner Solchen Anstalt, welche zu 4 1/2% leiht, ich weiß vielmehr, daß die böhmische Sparkassa schon Versuche gemacht hat, zu 4 und zu 5% in früheren Zeiten zu leihen, daß sie aber mit dem Zinsfuße wieder in die Höhe gegangen ist.
Der Bericht beruft sich auf die mährische Hypothekenbank. Die mährische Hypothekenbank hat sich icht einmal veranlaßt gefunden von 5 1/2% tiefer in der Verzinsung als auf 5% herabzugehen, und beruft sich in ihrem Berichte auf die Wiener Sparkassa, daß die Wiener Sparkassa
5 % Pfandbriefe offerirte und keine Abnehmer gefunden und keine Geschäfte geschlossen hat mit 5% Verzinsung, Meine Herren! demgemäß liegen keine Prämissen vor, daß wir jetzt Schon auf 4 1/2 % mit unseren Capitalien der Hypothekenbank herabgehen. Dagegen ist es richtig, daß, wenn wir Pfandbriefe mit 4 1/2% herausgeben, der Kurs der anderen Papiere auf 5 % erschüttert wird; dies läßt sich nicht bezweifeln. Denn es wird ein größeres Quantum von solchen Hypothekaranweisungen, von Pfandbriefen auf die Börse kommen und diese müssen offenbar den Kurs herabdrücken. Ein zweiter Grund, warum derselbe herabgedrückt werden müßte, ist der, weil die Sparkassen nicht mehr in der Lage sein werden, 4 1/2% Hypothekenpfandbriefe zu kaufen, sowie sie es bis jetzt mit den 5% gethan haben. Wenn daher auf 4 1/2% Pfandbriefe sich keine Abnehmer finden werden, was wird die Folge fein? Daß diese Pfandbriefe im Kurse herabsinken werden. Nun machte ich auch im Berichte unter Zustimmung der löblichen Commission geltend, daß man in der ersten Zeit an Gläubiger Pfandbriefe abgegeben hat, die sie gar nicht anbringen konnten, mit denen sie in die Hypothekenbank zurückgekommen sind, um sie zu rückzustellen, weil sie dieselben nicht verwerthen können. Erst der tüchtigen Verwendung des Herrn Grafen Albert Nostiz und der Direktoren Wolf und Keißler ist es gelungen, daß die Hypothekenbank selbst die Pfandbriefe verkauft und die Valute hiefür besorgt hat. Dadurch ist es möglich geworden, daß sie einen gewissen annehmbaren Kurs erreichte, aber welchen Kurs, meine Herren?
Selbst im Jahre 1875 ist der Curs von 89 auf 86 herabgegangen. Man hat den ersten Hypothekargläubigern weniger an Capital gegeben, als sie verschrieben bekommen haben, Warum sollte man ste jetzt nicht in die Lage versetzen, daß sie im Stande sind, ihre sonstigen Schuldcapitalien an die Hypothekenbank zu cediren, und das im andern Wege zu saniren, was sie bei den ersten Darlehen aus der Hypothekenbank verloren haben.
Der Herr Abg. Dr. Wiener findet es nicht in der Ordnung, daß die Commission zur Tagesordnung überzugehen in Antrag bringt, allein ich bitte zu bemerken, daß eine motivirte Tagesordnung dem hohen Landtage zur Annahme empfohlen wird.
Das Motiv, welches für den Uebergang zur Tagesordnung geltend gemacht wurde, ist, daß der Landesausschuß die Sache noch reifer erwägen müsse, und zwar nicht allein mit der Direction der Hypothekenbank, sondern auch mit Experten.
Es wurde dieser Experten erwähnt, weil es, meine Herren, nicht zu verkennen ist, daß eine gewisse Schrift über den landwirthschaftlichen Hypothekarcredit auf den vom Landesausschuße gestellten Antrag einen Einfluß genommen hat. Diese Schrift, glaube ich, enthält mehr Warnung als Aufmunterung, auf den Antrag einzugehen. Nach dieser Schrift sollten unsere Spar- u. Vorschußcassen in bloße Depositenbanken verwandelt werden, wie sie es in England sind, wo man die Capitalseinlagen mit 1 oder 2 Percent verzinst.
In dieser Schrift wird auch darauf hingewiesen, daß es heiße, den Socialismus unterstützen, wenn man so hohe Zinsen von Hypothekardarlehen zu fordern fortfährt.
Ich weiß aber nicht, eb nicht der Socialismus des Capitals unterstützt würde, wenn man dem Taglöhner, der sich etwas erspart hat, und dasselbe in die Sparcassa einlegt, wenn man denselben in die Zwangslage versetzt, von seinen Ersparnissen blos 1 oder 2 Percent zu nehmen.
Dieser Arbeiter wird nicht kommen, um Pfandbriefe zu kaufen, denn diese Pfandbriefe haben Coupons, weiche verjähren, während sein Sparcassabüchel, welches er in seiner Truhe einsperrt, Zinsen trägt, ohne daß es der Besitzer nöthig hat, zur Sparcassa hinzugehen und die Zinsen zuschreiben zu lassen.
Ich meine eben, daß es nothwendig ist, Experten zuzuziehen, damit man zur Ueberzeugung komme, daß mit Solchen Vorschlägen unserem Lande nicht gedient würde.
Es würde auch dem Staate abträglich sein, wenn man in der Verzinsung der Hypothekarforderungen einen solchen Sprung machen würde, denn dadurch wurden auch die Staatspapiere gewiß an Werth verlieren.
Daher darf man hoffen, daß der h. Landtag dem Commissionsanträge beistimmen wird. Indessen haben mehrere Mitglieder der Commission erklärt, daß sie nichts dagegen haben, sich dem Antrage des Herrn Abg. Dr. Wiener anzuschließen; denn derselbe war in der Commission selbst in der That ursprünglich so abgefaßt, wie ihn Herr Dr. Wiener stellt. Nur später ist man dazu gekommen, ihm die übliche Form der Geschäftsordnung zu geben, der es widerspricht, einfach einen Antrag zurückzuweisen^ und dem Landesausschuß, ohne ihn zu beauftragen, den Bericht spätes zu erstatten.
Ich werde mich daher im Namen der Commission dem Antrage des Dr. Wiener anschließen; was die Experten betrifft, würde ich bitten, daß auch Experten zu der Vorberathung beigezogen werden,
Ich empfehle dem hohen Hause die Annahme des Commissionstrages in der Art, wie er von Dr. Wiener modificirt worden ist.
Oberstlandmarschall: Ich Schreite zur Abstimmung.
In der Abstimmung geht der Antrag der Commission voraus, weil er ein Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung ist, und die Geschäftsordnung vorschreibt, daß dieses jeder Zeit vorausgehe.
Wenn der Antrag der Commission fällt, kommt der Antrag des Dr. Wiener zur Abstimmung.
Nám. nejv. marš.: Při hlasování bude se hlasovati nejprve o návrhu komise, poněvadž jest to návrh odročovací a o takovém návrhu musí se dle jednacího řádu především odhlasovati.
Nebude-li přijat návrh komise, přijde pak k hlasování návrh podaný p. Dr. Wienerem.
Oberstlandmarschall: Der Berichterstatter erklärt Soeben, daß er den Antrag der Commission zurückzieht. Jedoch bin ich nicht in der Lage, dem stattzugeben, wenn nicht auch der Obmann der Commission erklärt, daß sie den Antrag zurückziehe.
Obmann P. Jaresch: Die Commission wird mit dem ursprünglichen Antrage des Berichterstatters einverstanden sein, und ich gebe meine Zustimmung dazu.
Oberstlandmarschall: Das ist aber das Gegentheil von dem, was der Berichterstatter gesagt hat, daß er den Antrag zurückzieht.
Ich bitte die verehrte Commission sich darüber zu einigen.
(Kurze Pause. )
(Krátké přerušení. )
Der Herr Obmann der Commission für Hypothekenbankangelegenheiten hat das Wort.
Obmann P. Jaresch: Die Commission hat einstimmig erklärt, sich dem Antrage des Dr. Wiener zu accomodiren.
(Bravo ! Bravo !)
Oberstlandmarschall: Es besteht nunmehr für die Abstimmung der Antrag des Dr. Wiener.
Landt. -Akt. Sládek: Der Abgeordnete Dr. Wiener stellt den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen, der Landesausschuß wird beauftragt, gemeinschaftlich mit der Direction der Hypothekenbank die Frage der Hinausgabe von Pfandbriefen unter dem bisherigen Zinsfuße einer reiflichen Erwägung zu unterziehen und in der nächsten Session hierüber zu berichten.
Pan poslanec Dr. rytíř Wiener činí návrh: Slavný sněme, račiž se usnésti, zemskému výboru se nařizuje, aby společně s ředitelstvem hypoteční banky vzal v zralé uvážení otázku, zda-li by se měly vydávati zástavní listy pod dosavadní mírou úrokovou a aby o tom v nejblíže příštím zasedání sněmu podal zprávu.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Stane se. )
(Geschieht. )
Er ist angenommen.
Zpravodaj Dr. Grůnwald: Zemský výbor navrhuje dále, aby slavný sněm vzal k vědomosti:
1. že ředitelstvu banky ve společné schůzi zemského výboru s ředitelstvem banky dne 22. června 1880 odbývané, dána byla plná moc, aby užíti smělo hotovostí, jež bývají občasně po ruce a sice v první řadě k zakoupení vlastních svých zástavních listů, v druhé řadě zástavních listů rakousko-uherské banky, pak českého ústavu pro úvěr pozemkový a moravské a slezské zemské hypoteční banky;
2. že v návrhu listin o postoupení ve větě:
"potvrzujíce zároveň, že jsme byly hypoteční bankou v příčině postoupené valuty v zástavních listech úplně uspokojeni, " usnešena byla přiměřená změna tato:
"potvrzujíce zároveň, že jsme byli hypoteční bankou v souhlasu s majitelem hypoteky spolupodepsaným, v příčině postoupené valuty úplně uspokojeni. "
Der hohe Landtag wolle den Bericht des Landesausschußes des Königreiches Böhmen vom 24. Juni 1880, Z. 19256, und die in demselben erwähnten Verfügungen, wodurch:
1. die Bankdirektion in der gemeinschaftlichen Sitzung vom 22. Juni 1880 des Landesausschußes und der Bankdirektion ermächtigt wurde, die zeitweilig entbehrlichen Barschaften in erster Reihe durch Ankauf eigener Pfandbriefe, in zweiter Reihe durch Ankauf Von Pfandbriefen der österreichischungarischen Bank, dann der böhmischen Bodenkreditanstalt, der mahrischen und schlesischen Landeshypothekenbank zu verwerthen;
2. in dem Formulare der Cessionsurkunden an dem Passus:
"inden wir zugleich bestätigen, von der Hypothekenbank bezüglich der Cessionsvaluta in Pfandbriefen vollkommen befriedigt worden zu sein", eine entsprechende Abänderung des Inhalts: "indem wir zugleich bestätigen, von der Hypothekenbank im Einverständnisse mit dem gefertigten Hypotheksbesitzer bezüglich der Cessionsvaluta vollkommen befriedigt worden zu sein", zum Beschluße erhoben wurde, - zur Kenntniß zu nehmen.
Komise až na jeden hlas se vyslovila pro to, aby tento návrh od slavného sněmu byl vzat k vědomosti. Ona jej považuje za dodatek čl. 4. I také co se týče té změny v postupních listech přidala se k návrhu zemsk. výboru, poněvadž když nyní se vyplácí cedentovi valuta a poněvadž zástavní listy hypoteční banky stojí výše než hotovosť, požaduje hypothekarní držitel ten přebytek, který vyplývá z listů zástavních, když stojí výše než na 100 zl.
Aby tedy těmto hádkám se vyhnulo, řekne se zkrátka, že se dala valuta postupní cedentovi ve srozumění s hypothekarním držitelem, ať on se s hypothekarním věřitelem vyrovnal jak chtěl. Buď mu dal ten přebytek valuty, který měly zástavní listy hypoteční banky, aneb mu ho nedal. Jeden hlas se proti tomuto návrhu vyslovil, poněvadž nalézá, že není dosti, aby se vzalo k vědomosti toto usnešení, nýbrž že je toho mínění, že by to mělo býti od zemského sněmu schváleno jakožto dodatek článku 4 a také bylo přání vysloveno od komise, aby se koupily nejprve listy hypoteční banky české, moravské a slezské a pak rakouské banky a teprve v poslední linii listy zdejšího kreditního ústavu pozemkového.
Já tedy myslím, že slavný sněm podle většiny komise rozhodne a přijme tedy od ní učiněný návrh, aby se ta zpráva zemského výboru, kterou jsem přečetl, vzala k vědomosti.
Neiv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
Da dies nicht der Fall ist, so Schreite ich zur Abstimmung.
Der Antrag der Commission lautet:
Der h. Landtag wolle den Bericht des Laudesausschnßes des Königreiches Böhmen vom 24. Juni- 1880, Z. 19256 und die in demselben erwähnten Verfügungen über die Verwendung der in der Cassa der Hypothekenbank befindlichen zeitweilig entbehrlichen Baarschaften und über die Aenderung des Formulars der Cessionsurkunde - zur Kenntnis nehmen.
Nám. nejv. marš.: Komise navrhuje: Slavný sněme račiž zprávu zemského výboru z 24 června 1880 č. 19256 o tom, jaká opatření by se měla státi, aby hotovosti občasně v pokladně hypoteční banky se nalézající byly bezpečně a užitečně uloženy, a o tom jak by se formulář o postoupení měl změniti, na vědomost vzíti.
O b e r s t l a n d m a r s c h a l l: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh nechť pozdvihnou ruku.
(Geschieht. )
(Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Schulkommission über das Gesuch einiger Gewerbeschullehrer um Einrechenbarkeit der an Communal Gewerbeschulen zugebrachten Dienstzeit.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva školské komise o žádosti některých učitelů na průmyslových školách obecných, aby léta na těchto školách strávená jim ve výslužbu počítaná byla.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Hr. Abg. Dr. Zintl.
Ref. Dr. Zintl (liest):
Hoher Landtag!
Im Jahre 1874 wurde eine Petition mehrerer an Comniunal - Gewerbeschulen Bediensteten Lehrer um die Einrechenbarkeit der von denselben in diesen Gemeindeanstalten zugebrachten Dienstzeit überreicht.
Das Resultat der in Folge Landtagsbeschlußes vom 21, April 1877 durch den Landesausschuß gepflogenen Erhebung findet sich in einem dem h. Landtage in der Session vom Jahre 1878 erstatteten, aber nicht zur Verhandlung gelangten, in dieser Session abermals unterbreiteten Berichte niedergelegt, welcher mit dem Antrage auf Uebergang zur Tagesordnung Schließt.
Aus dem erwähnten Berichte geht hervor, daß die zu Neuhaus, Klattau, Strakonitz, Karolineuthal, Cáslau, Chlumec und Turnau bestandenen Communalgewerbeschulen in Bürgerschulen umgewandelt wurden und daß die auf der Petition gefertigten Lehrer mit Ausnahme jener von Jungbunzlau, woselbst noch eine Gewerbeschule besteht, derzeit an den betreffenden Bürgerschulen ihre Anstellung gefunden haben.
Nach der Wohlmeinung des k. k. Landesschulrathes müßte die Einrechenbarkeit der an einer Communalgewerbeschule zugebrachten Dienstzeit von den competenten Behörden von Fall zu Fall und zwar erst in jenem Zeitpunkte entschieden werden, wo es Sich um die Pensionirung der betreffenden Lehrer handeln wird.
Der Landesausschuß theilt diese Ansicht und hält dafür, daß der an einer Communal-Gewerbeschule zugebrachte Dienst nur als ein privater an zusehen sei und daß die Anrechenbarkeit in die Pension als Gnadensache betrachtet werden müsse, wobei die betreffenden Pensionsverhandlungen umsoweniger ohne Zustimmung des Landesausschußes gepflogen werden sollten, da das Land, welches zu dem Lehrerpensionsfonde beisteuert, mitbetheiliget erscheint.
Die Unterrichtscommission, welcher die Petition der betreffenden Lehrer zur Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen wurde, halt dafür, daß die Petition möglichste Berücksichtigung verdiene.
Die Lehrer, welche an den bezüglichen, für den gewerblichen Unterricht gewiß wichtigen Communalanstalten bedienstet werden wollten, mußten sich mit einem Zeugnisse der Lehrerbefähigung für unselbstständige Realschulen, jetzt für Bürgerschulen ausweisen.
Die Bittsteller haben mehrere Jahre hindurch ihr Lehramt an den Gewerbeschulen ausgeübt und sind derzeit an öffentlichen Bürgerschulen angestellt. Es sprechen alle Gründe der Billigkeit dafür, daß dem Ansuchen der mehrgenannten Lehrer willfahrt werde,
Die Unterrichtscommission stellt daher den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen, die Petition der ehemals an den Communalgewerbeschulen zu Klattau, Strakonitz, Turnau, Čáslau, Karolinenthal, Prag und Chlumec angestellten, derzeit an öffentlichen Bürgerschuler bediensteten Lehrer um Einrechenbarkeit ihrer an den genannten Schulen zugebrachten Dienstzeit werde der h, Regierung zur Würdigung in dem Sinne abgetreten, daß die Bittsteller bei der seiner Zeit in Einvernehmen mit dem Landesausschuße zu pflegenden Pensionsverhandlungen die möglichste Berücksichtigung zu Theil werde.
Sněm. sekr. Schmidt: Komise pro záležitosti školské navrhuje: Slavný sněme račiž se usnésti takto:
Petice učitelů, kteří dříve na průmyslných školách obecních v Klatovech, Strakonicích, Turnově, Čáslavi, Karlině, Praze a Chlumci ustanoveni byli, a nyní na veřejných školách měšťanských ve službě jsou, aby čas služby při dotčených školách strávený jim při vyměřování pense počítán byl, postupuje se vysoké vládě k uvážení za tím účelem, aby se na žadatele, až svého času ve srozumění s výborem zemským o udělení pense jednáno bude, všemožný zřetel vzal.
Nejv. marš. Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrag zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.
(Geschieht. )
(Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Schulcommission über das Gesuch der Gemeinden des Böhm. Leipaer Bezirkes um Revision der Vorschriften betreffend die Bestreitung der Kosten des Religionsunterrichtes.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva školské komise o petici okresu Českolipského za revisi předpisů týkajících se nákladů na vyučování náboženství na obecných a měšťanských školách.
Oberstlandmarschall: Berichterstat. ist derselbe.
Berichterst. Dr. Zintl: Hoher Landtag !
Schon in den früheren Sessionen wurden dem h. Landtage Petitionen überreicht, welche eine Regelung hinsichtlich der Bestreitung der durch die Ertheilung des Religionsunterrichtes an den öffentlichen Volks- und Bürgerschulen erwachsenden Kosten erstrebten.
Die in dieser Richtung über Auftrag des h. Landtages vom Landesausschusse gepflogenen Erhebungen hatten einen in der Session des Jahres 1877 vorgelegten Bericht zur Folge, welcher der Unterrichts-Commission wohl zur Berathung überwiesen wurde, von derselben aber wegen Kürze der Zeit nicht erledigt werden konnte,
Auch in der kurzen Session des Landtages vom Jahre 1878 war es nicht möglich, die Angelegenheit, deren hohe Wichtigkeit eine gründliche und allseitige Beurtheilnng verlangte, einer entsprechenden Erwägung und Antragstellung zuzuführen.
In der gegenwärtigen Session Wurde eine Petition der Gemeinden des Böhmisch Leipa`er Bezirkes überreicht, worin um die Revision der Durchführungsvorschriften des Ges. v. 20. Juni 1872, bezüglich der Bezahlung der Kosten des Religionsunterrichtes an den öffentlichen Volksund Bürgerschulen gebeten wird.
Die Unterrichtscommission, mit der Berichterstattung und Antragstellung über die letzterwähnte Petition betraut, kommt dieser Verpflichtung im Nachstehenden nach.
Das Gesetz vom 20. Juni 1872 R. -G. -B.
Nr. 85 enthält die Bestimmung, das ausnahmsweise für die Besorgung des Religionsunterrichtes an einer mehr als 3klassigen Volksschule oder an einer Bürgerschule eine Remuneration ertheilt oder, jedoch nur an einer Bürgerschule, ein eigener Religionslehrer bestellt werden könne, wenn und insolange über Antrag der Bezirksschulbehörde die betreffende Landesschulbehörde wegen besonderer.
Verhältnisse das Bedürfniß hiezu erkennt und wird im Weiteren verfügt, daß bei Aufbringung der Mittel für die anläßlich des Religionsunterrichtes erwachsenden Kosten, mit Beobachtung des Art. 10 des St. G. G. von 25. Mai 1868 vorzugehen sei, daß nämlich die betreffenden Kosten nach den direkten Steuern der bezüglichen Confessionsgenossen aufgetheilt werden müssen.
Der Erlaß des hoh. k. k. Landesschulrathes vom 9. Juni 1873 Z. 68111 enthält nun eine Reihe von Bestimmungen zur Durchführung des erwähnten Gesetzes, welche die Auftheilung der Kosten des Religionsunterrichtes nach der direkten Besteuerung der Confessionsgenossen in der betreffenden Schulgemeinde, die vorschußweise Auszahlung der bezüglichen Remunerationen oder Gehalte an die Katecheten aus der Bezirksschulkassa, die Vergütung über die wirklichen Auslagen anläßlich des außerhalb des Wohnortes der Seelsorgegeistlichkeit ertheilten Religionsunterrichtes betreffen und endlich auch die übrigen Rechtsverhältnisse der angestellten Religionslehrer in Bezug auf deren Dienstalterszulagen und Ruhegenüße regeln.
Die unmittelbare Folge des Gesetzes vom 20. Juni 1872, noch mehr aber der erwähnten Durchführungsvorschriften waren zahllose Beschwerden, deren Berechtigung nicht wohl geläugnet werden kann, und deren Abhilfe im Interesse einer geregelten Schulorganisirung und zur Hintanhaltung der Schädigung eines so hochwichtigen Unterrichtsgegenstandes ebenso dringend nothwendig erscheint, als auch die ins Mitleid gezogenen materiellen Interessen der Bevölkerung volle Rücksicht erheischen.
Das Vorhandensein schwerer Uebelstände erkennt der Landesausschuß in seinem Eingangs erwähnten Berichte und auch der k. k. Landeschulrath in Seinem darauf Bezug nehmenden Gutachten an und beide Behörden stimmen darin überein, daß im Gesetzgebungswege die unerläßlich nothwendige Aenderung angestrebt werden müsse.
Durch die gesetzlichen Bestimmungen, wonach erst bei mehr als dreiklassigen Volksschulen und bei Bürgerschulen die Bezahlung der Religionslehrer eintritt und die Kosten von den Confessionsgenossen jener Schulgemeinde bezahlt werden müssen, an deren Schule der Religionslehrer wirkt, Werden die Verpflichteten schwer belastet und uni so empfindlicher getroffen, als es sich hier oft um steuerschwache Gemeinden handelt.
Eben dasselbe gilt von jenen Schulgemeinden, welche dem Religionslehrer auf Grund des noch zu Recht bestehenden § 55 der politischen Schulverfassung eine Fahrgelegenheit beizustellen haben oder im Wege der Vereinbarung hiefür eine sogenannte "Wegentschädigung" zu zahlen verhalten werden.
Auch in diesen Gemeinden ist die dadurch erwachsende Belastung, welche nicht selten eine 10%
Umlage auf die direkten Steuern der Gemeinde nöthig macht, eine schwere und erregt auch aus diesem Grunde eben deshalb eine tiefe Mißstimmung in der Bevölkerung, weil die Steuerträger der Pfarrorte, woselbst sich oft auch dreiklassige Volksschulen befinden, wo die Kinder Gelegenheit haben einen regelmäßigen und entsprechenden Religionsunterricht zu genießen, von jeder Bezahlung des Religionslehrers befreit sind.
Wiewohl die Frage der Verpflichtung zur Zahlung der Kosten für den Religionsunterricht an Bürgerschulen durch die Entscheidung des hohen Verwaltungsgerichtshofes ihre Lösung gefunden hat, so bedarf auch dies noch einer weiteren gesetzlichen Regelung.
Aeußerst schwierig, ja in Vielen Fällen absolut undurchführbar erweist sich die Repartirung der Kosten für den Religionsunterricht auf die direkten Steuern der Konfessionsgenossen und es wird dies in dem Gutachten des k. k. Landesschulrathes (auf Grund genauer und eingehender Berichte der k. k. Bezirksschulräthe des ganzen Landes) auch klar auseinandergesetzt.
,, Vor Allem fehlt die Grundlage einer solchen Repartition, nämlich die Berücksichtigung der Konfession bei der Steuervorschreibung; die häufigen Religionswechsel, die Verschiedenheit in der Konfession beider oder mehrerer Besitzer eines Steuerobjektes, das Vorhandensein von Steuerobjekten, denen eine Konfession nicht vindizirt werden kann, der Abgang von katholischen Kultusgemeinden, bei denen Somit Selbst ein gemeinschaftliches Vertretungsorgan fehlt, sind Schwierigkeiten, welche im praktischen Leben nicht beseitigt werden können und welche die Durchführung einer solchen Repartition zu einer schwankenden, nur Selten zur allgemeinen Zufriedenheit lösbaren Aufgabe der Executivorgane machen. "
Der Landesausschuß findet in der vorschußweisen Bestreitung der Kosten des Religionsunterrichtes aus der Bezirksschulkassa eine Gefahr für die Leistungsfähigkeit der Bezirksschulfonde und vermißt die gesetzliche Berechtigung zu einem solchen Gebahren.
Ganz richtig erscheint die Auffassung des Landesausschußes, wonach derselbe sich gegen die Gleichstellung der Katecheten mit den angestellten Lehrern der öffentlichen Volksschulen, wie solches in der Durchführungsverordnung vom 9. Juni 1873 enthalten ist, ausspricht, weil eine derartige Regelung der Rechtsverhältnisse der Religionslehrer, zumal sie sich auf ihre Bezüge und auf ihre Pensionsanfprüche erstrecken, nicht im Verordnungs-, fondern nur im Gesetzgebungswege erfolgen kann.
Die Unterrichtscommission erachtet, daß die bisherige Uebung bei Bestreitung der Kosten für den Religionsunterricht weder den Grundsätzen. der
Billigkeit, noch jenen der Gerechtigkeit erspricht, zweifellos Unzufriedenheit und Mißstimmung in der Bevölkerung erregt und häusig die Interessen der Schule und der Religion schädiget.
Die Unterrichtscommission hält aber auch dafür, daß die Durchführungsvorschrift vom 9. Juni 1873 Z. 6810 in wesentlichen Bestimmungen der gesetzlichen Grundlage entbehre und zu Beschwerden berechtigter Art Anlaß gebe.
Die Unterrichtscommission stellt den Antrag: Ein hoher Landtag wolle beschließen: Die hohe Regierung sei auf Grund des § 19 der Landesordnung zu ersuchen, zur Wahrung der Interessen der Bevölkerung und des Landes, in Bezug aus die Regelung der Bestreitung des Kostenauswandes für die Ertheilung des Religionsunterrichtes an Volks- und Bürgerschulen, die dringend gebotene Abhilfe durch Einbringung geeigneter Gesetzesvorlagen bei der Reichsvertretung zu treffen.
Sněm. akt. Baretta: Komise činí návrh: Slavný sněme račiž usnésti se takto: V základě § 19. zřízení zemského vybízí se sl. vláda, aby se v příčině upravení otázky, jež se týče zapravování nákladu na vyučování náboženství při školách obecných a měšťanských, k uhájení zájmů obyvatelstva a země zjednala pomoc, již potřeba naléhavá káže, a aby k tomu konci zastupitelstvu říšskému podala vhodné předlohy.
Nejv. marš.: Žáda někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche für den Antrag find, wollen die Haud erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Geschieht. )
(Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Berichterst. Dr. Zintl: Durch den eben ge faßten Beschluß des h. Landtages findet die Petition der Gemeinde des Böhmisch-Leipaer Bezirkes ihre Erledigung.
(Ldtg. Pet. z. 75. )
Oberstlandmarschall: Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Commission für Bezirks und Gemeindeangelegenheiten betreffend die Errichtung eines Bezirksgerichtssprengels in Ročov.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti obce Ročova za zřízení zvláštního okresu soudního v Ročově.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Landtagsabg. Pražák.
Zpravod. posl. Pražák:
Slavný sněme!
Obecní zástupit. městyse Horního Ročova, Třeboc, Smilovic, Oulovic, Domaušic, Filipova údolí, Břinkova, Brodce, Šenkova, Vinaříc, Divic, Netluk, Markvarec, Hřivic, Konotop, Solopisk, Hořan z okresu Lounského a Velhoty, okresu Rakovnického podala 8. března 1876 žádosť k slavnému sněmu za zřízení nového okresního soudu a úřadu berního v Horním "Bočově.
Dle petice mají tvořiti nový okres soudní výše uvedené obce a obec Kroučov z okresu Novostrašeckého.
Petenti dokazují průměrnými číslicemi, že následkem přibývajícího počtu obyvatelstva by se měly okresní soudy v Čechách rozmnožiti; mají za to, že by se měl rozděliti okresní soud Lounský náležející mezi největší co do rozlohy i počtu obyvatelstva a to tím více, poněvadž Louny neleží v středu okresu a jižní jeho čásť není s nimi spojená ani dráhou ani nějakou silnicí, nýbrž toliko obecními a lesními cestami, tak že obyvatelstvo z mnohých obcí 4 hodiny dalekou cestu k soudu musí vážiti, kterou v některé době roční ani nastoupiti nelze, čímž trpí velkou ztrátu na čase i penězích jak strany tak i orgánové úřední.
Žadatelé prosí tedy, aby se zřídil nový okres se sídlem v Horním Ročově, kterýž by ležel v středu žádajících obcí, od něhož ty nejvzdálenější obec byla 2 hodiny cesty.
K tomu cíli obec Horní Ročov jest volna místnosti pro okresní soud a berní úřad zříditi a na další dobu zdarma propůjčiti.
Usnesením slavného sněmu ze dne 28. března 1876 byla petice ta odevzdána zemskému výboru, aby poměry skutečné prostřednictvím súčastněných orgánů vládních a samosprávných vyhledal a výsledek svým časem slavnému sněmu předložil.
Vyhledání toto mělo výsledek ten, že obecní zastupitelstvo obce Kroučové v okresu Novostrašeckém se rozhodně vyslovilo, aby jejich obec přivtělena nebyla k okresu zamýšlenému; totéž učinily petici podepsavší obce: Vinařice s osadami Kozojedami a Divicemi, Brodec se Šenkovem a Hřivice. Z ostatních pak obcí na žádosti podepsaných se vyslovily více méně podmínečně pro zřízení soudu v Ročově t. j. předpokládajíce, že stavbou budov úředních jim nevzejde žádná výloha.
Připomíná se, že obec Vinařice s Kozojedami a Divicemi a obec Hřivice změnily v poslední době svá dřívější usnešení proti zřízení okresního soudu v Ročově, vyslovujíce se opět pro zřízení téhož, když na nich žádáno nebude zvláštních obětí v příčině stavby úředních budov.
Co do přidělení Kroučové k zamýšlenému okresu muselo by se toto státi proti vůli obce a nedá se ospravedlniti ani zájmy obce samé ani zájmy veřejnými, jelikož se i zastupitelstvo okresní i okresní soud v Novém Strašecí a.