Petitionen geschilderten Uebelstände wirklich bestehen und eine eingehende Reform der bestehenden Berggesetzgebung sich im Privat- und öffentlichen, im volkswirtschaftlichen Interesse und im Interesse der Landwirthschaft der Berücksichtigung der in diesen Petitionen geschilderten Uebelstände und der zur Beseitigung derselben erforderlichen Maßnahmen nicht entschlagen kann.
Das gegenwärtig bestehende Berggesetz vom 23. Mai 1854 ist schon mehr als zwei Dezennien in Wirksamkeit; seine Vorzüge im Vergleiche mit den Zuständen vor der Wirksamkeit desselben, sind unbestreitbar, allein der seitherige Aufschwung der Wissenschaft, die Ausdehnung des Bergbaues, namentlich des Brannkohlenbergbaues in Böhmen, die fortschreitende Technik, die legislativen Fortschritte des Auslandes machen eine Revision desselben zur Nothwendigkeit, wie dies auch in Fachkreisen allgemein zugestanden wird.
Neben der Rücksichtnahme aus die Interessen der Montanindustrie erheischt aber die GesetzesRevision auch die Berücksichtigung und Wahrung der Interessen anderer volkswirtschaftlicher Gebiete und des öffentlichen Lebens, da diese mit ersteren im vielfacher Weise collidiren und wird es daher Aufgabe der Gesetzes-Revision sein, auch einen Ausgleich dieser collidirenden Interessen zu finden.
Die Reform und Revisionsbedürftigkeit der dermaligen gesetzlichen Bestimmungen auf diesem Gebiete wird allgemein anerkannt und hat bereits das hohe Abgeordnetenhaus des Reichsrathes in seiner Sitzung am 31. Mai 1871 der Regierung die Revision des Berggesetzes dringend empfohlen; auch die Regierung verschloß sich der Einsteht der Nothwendigkeit einer zeitgemäßen Revision des Berggesetzes nicht, indem das k. k, Ackerbauministerium im J. 1876 einen Entwurf eines neuen Berggesetzes nebst Motiven veröffentlicht hat.
Hiemit ist aber die Vorbereitung der Reformarbeit keineswegs abgeschlossen, fondern vielmehr der Impuls und Gelegenheit zum eifrigen Studium der einschlägigen Fragen gegeben, und ist es namentlich Aufgabe der interessirten Kreise, alle Umstände zur Kenntniß der gesetzgebenden Faktoren zu bringen, welche bei der Revision des Berggesetzes zu bericksichtigen und in Erwägung zu ziehen wären und Maßregeln in Vorschlag zu bringen, welche die Beseitigung bestehender Uebelstände zum Zwecke haben.
Diese Aufgabe erfüllen auch die vorliegenden Petitionen, indem sie zunächs auf vielfach bestehende Uebelstände beim Bergbaubetriebe hinweisen, entsprechenden Schutz des Grundeigenthums und der landwirthschaftlichen Interessen, endlich der Person, des Eigenthums und der Kommunikationsanstalten verlangen, indem das bestehende Berggesetz und dessen Handhabung diesen Auforderungen nicht in befriedigender Weise gerecht wird. Wenn bei der Revision des Gesetzes alle interessirten Kreise mitwirken, so ist es nicht zu bezweifeln, daß auch ein alle Interessen berücksichtigendes Reformwerk geschaffen werden wird.
Die einzelnen collidirenden Interessentenkreise dürfen dabei jedoch nicht blos den einseitigen eigenen Standpunkt festhalten, es muß vielmehr der Grundsatz der Gerechtigkeit und Billigkeit zur Anwendung kommen um eine Ausgleichung der collidirenden Interessen zu ermöglichen.
Die vorliegenden Petitionen enthalten im Allgemeinen sehr zweckmäßige Vorschläge, wenn auch mitunter einzelne der vorgeschlagenen Maßregeln die gleichfalls berechtigten Interessen des Bergbaues vielleicht nicht genügend berücksichtigen.
Da nun die Reform- und Revisionsbedürftigkeit des bestehenden Berggesetzes allseitig anerkannt ist und auch die h. Regierung sich dieser Anschanung nicht verschließt, zu den Zielen der Reform auch die Wahrung der landwirthschaftlichen Interessen, der Schutz derselben und des Grundeigenthums die Anwendung der Grundsätze einer gesetzlichen, für den Bergbau unerlässlichen Expropriirung mit möglichster Wahrung des Grundeigenthums, ferner die genaue Handhabung der bergpolizeilichen Vorschriften gehören - die vorliegenden Petitionen diese Ziele anstreben: so erlaubt sich die Commission den Antrag zu stellen (liest):
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Diese Petitionen seien der h. Regierung zur Würdigung bei der Revision des allgem. öster. Berggesetzes vom 23. Mai 1854 abzutreten.
Komise činí návrh (čte):
Slavný sněme račiž se usnésti takto:
Petice ty buďtež postoupeny vysoké vládě, aby zření k nim měla při revisi obecného rakouského zákona horního ze dne 23. května 1854.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? Der Hr. Landtagsabgeordnete Freiherr von Riese hat das Wort.
Abg. Werner Frhr. v. Riese- Stallburg: Das Berggesetz hatte damals nur den GangBergbau im Auge. Die machtigen Flötze, die wir in Böhmen haben, die Kohlenslötze, die durch, Abraum gewonnen werden, sind damals im Gesetzentwurfe gar nicht berücksichtigt worden. Wenn wir sehen, welche große Flächen durch den Abraum und Gewinnung der Kohle auf immerwährende Zeiten der Cultur entzogen werden, wenn wir die Pfützen sehen, die in sanitärer Beziehung die Gegend schädigen, wenn wir endlich den Unfug sehen, wo die Lösche der Kohle auf den Halden verbrennt, ganze Gegenden in Rauch einhüllt, so kann man nur sagen, daß man die Gegenden, die große Kohlenlager haben, bedauern muß Sowohl in sanitärer, als in klimatischer Rücksicht.
Das Land verliert auch dadurch ein großes Stenerobject, weil eben diese Punkte, wo der Kohlenbergbau durch Abraum betrieben wird, nie mehr zur Steuer herangezogen werden können.
Deshalb begrüße ich den Antrag der Commission und unterstütze ihn, - daß auf die Revision des Berggesetzes eingegangen werde.
(Bravo !)
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?
Žádá ještě někdo za slovo? Rokování jest ukončeno,
Die Debatte ist geschlossen. Ich schreite zur Abstimmung.
Ref. Abg. Dr. Zunterer: Die Commission stellt den Antrag (liest):
Der h. Landtag wolle beschließen: Diese Petitionen seien der h.. Regierung zur Würdigung bei der Revision des allgem. öster. Berggesetzes vom 23. Mai 1854 abzutreten.
Komise činí návrh (čte):
Slavný sněme račiž se usnésti takto: Petice ty buďtež postoupeny vysoké vládě, aby zřetel k nim měla při revisi obecného rak. zákona horního ze dne 23. května 1854.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se. )
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Nächster Gegenstand ist der Bericht der Petitionscommission über die Petition der Prager Bierwirthe wegen Behebung der Mängel der Aichordnung vom 19. Dezember 1872.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise petiční o žádosti Pražských výčepníků v příčině odstranění vad řádu cejchovního ze dne 19. prosince 1872.
Oberstlandmarschall: Berichterstat. ist der Hr. Abg. Jahnel.
Ref. Abg. Jahnel: Ich muß vor allem constatiren und bekennen, daß in dem Berichte der Petitionscommission und zwar im Eingang sich einige Unrichtigkeiten eingeschlichen haben, die ich mir dadurch zu corrigiren erlauben werde, daß ich den Bericht so vorlese, wie er hätte gefaßt werden sollen.
(Liest: )
Hoher Landtag !
Die Prager Confraternität der bürgerlichen Schänker hat in Einvernehmen mit 28 Schankgenossenschaften ans Böhmen deutscher und slavischer Nationalität im Jahre 1879 bei der h, Reichsvertretung eine Petition eingebracht, in welcher sie um Abänderung jener Bestimmungen der Aichordnung vom 16. Dezember 1872 bittet, welche den gesetzlich sixirten Inhalt der Hohlgefäße bei gährenden und schäumenden Flüssigkeiten betreffen,
Der Reichsrath hat Sowohl bei Notirung des 1879 wie 1880ger Budgets Anlaß genommen, die h. Regierung zur Revision der Aichordnung aufzufordern, es haben jedoch die Bierwirthe bisher auf ihre Petition eine willfahrende Erledigung noch nicht erhalten, auch hat eine gesetzmäßige Behandlung des von ihnen angeregten Gegenstandes noch nicht stattgefunden.
Es bitten daher 216 Bierwirthe aus Prag nunmehr den hohen Landtag, derselbe geruhe die Behebung der in der genannten Petition aufgezählten Übelstände als dringend zu betrachten und der h. Regierung die möglichst Schnelle Erledigung ihrer Angelegenheit wärmstes zu empfehlen.
Der Kern der Beschwerde der Bierwirthe ist gegen die bestehende mit h. Handelsministerialverordnung v. 28. Juli 1875 R. -G. -B. 107 verfolgte Normirung des Rauminhaltes der Biergefäße gerichtet, indem geltend gemacht wird, daß das Gefäß nur selten jenes Bierquantum enthält, welches der Wirth ausschenken muß, wenn er nicht zu Schaden kommen soll; die wiederkehrende Verpichung der Gefäße, die Schwendung und der sich bildende Bodensatz bringen es mit sich, daß das erforderliche Bierquantum nur selten vorhanden ist.
Es liegt auf der Hand, dass die Bierwirthe Solchen Uibelständen gegenüber sehr benachtheiligt sind, weßhalb sich gewiß der Antrag rechtfertigen würde, die Regierung behufs der Behebung dieser Uibelstände um die Einberufung einer Enquete, zu der auch einige Prager Bierwirthe als Experte beizuziehen wären, dringend zu ersuchen.
Der Petitionsausschuß hatte auch in der That bereits einen dahin abzielenden Antrag ventilirtt es wurde ihm jedoch bekannt, dass das hohe Ministerium mittels eines an die hiesige Handelskammer gerichteten Schreibens bereits eine Enquete berufen und zu dieser auch einen Brauer und einen Schankwirth aus Prag beigezogen habe.
Demgemäß beschränkt die Petitionscommission, in der Meinung, dass es dem h. Landtage zukomme, sein Interesse an der den thatsachlichen Bedürfnißen einer zahlreichen Gewerbskorporation Rechnung tragenden Erledigung der obschwebenden Angelegenheit an den Tag zu legen - ihren Antrag dahin:
Ein hoher Landtag wolle beschließen: Die Petition Z. 214 betreffend die Bitte von 216 Bierwirthen aus Prag und Umgebung um Behebung der sich anläßlich der Aichung der Hohlgefäße für gährende und Schäumende Flüssigkeiten geltend machenden Uibelstände, werde der h. Regierung zur eingehenden Würdigung bei Revision der bestehenden Aichordnung empfohlen.
Sněm. akt. dr. Storch (čte): Sl. sněme račiž se usnésti takto: Petice čís. 214 podaná od 216 výčepníků piva z Prahy a okolí, v níž. se žádá za odstranění vad, které jsou spojeny s dosavádním spůsobem cimentováni dutých nádob k potřebě nápojů kvasených a šumících; doporučuje se slavné vládě, aby ji zevrubně uvážila při revisi platného řádu cimentního.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku. (Stane se. )
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
(Der Oberstlandmarschall verlässt den Saal, der O. -L. -M. -Stellvertreter Dr. Klaudy übernimmt den Vorsitz).
(Nejv. maršálek zemský opouští sál; náměstek nejv. maršálka Dr. Klaudy přejímá předsednictví).
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise pro okr. a obec. záležitosti k žádosti města Rožmitálu za zřízení okr soudu v Rožmitálu.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Petitionscommission über die Eingabe der Stadtgemeinde Rožmital um Einrichtung eines Bezirksgerichtes in Rožmital selbst.
Berichterstatter ist der Herr Abg. Pollach.
Posl. Pollach:
Slavný sněme!
Záležitost, o které se nyní jednati má, přichází již po třetí před slavný sněm a zpráva o této záležitosti již déle než před 8 dny byla mezi všecky pána poslance rozdělena.
Já tedy myslím, že snad slavný sněm dovolí, abych nepředčítal celou obšírnou zprávu, nýbrž abych její obsah jen krátce slavnému sněmu vysvětlil. Městské zastupitelstvo Rožmitálské podalo již v r. 1874 žádost za zřízení zvláštní okres. soudu se sídlem v tomto městě a hned ta první komise, která od slavn. sněmu byla svolána, aby tu žádost prozkoumala, usnesla se navrhnouti slavn. sněmu, aby předložil tuto žádost vysoké vládě a aby podporoval slavný sněm tu žádost zvláštního okr. soudu. Důvody, které předneseny byly, byly uznány za tak vážné, že sl. sněm se viděl pohnut tím spůsobem o záležitosti se usnésti a ji vysoké vládě předložiti. Vysoké c. k. ministerstvo práv neschválilo návrh sl. sněmu a městská obec Rožmitál podala novou zprávu. Komise v sl. sněmu svolaná prozkoumala a předložila sl. sněmu návrh, aby vzhledem, že jest mnoho důvodů, aby se žádosti města Rožmitálu povolilo, že ale ještě některé obce byly mezi sebou míchané, zdali celé katastrální neb jednotlivé místní obce, se mají přiděliti proti jejich vůli aneb zdali některé obce již, které v oddělení žádali, jsou oddělené a posledně jaké jmění město Rožmitál má, zdali může všecko plniti a zda usnešení obce Rožmitálu stalo se způsobem po zákonu platným. Všecky tyto 4 věci byly c. k. úřady politickými a jinými tak důkladně vyšetřeny, že komise mohla se usnésti na tom, předložiti slavnému sněmu následující návrh:
Protokoly úřadem politickým sepsané dne 6. a 10. února 1879 vykazují, že obce, které již r. 1864 žádaly o ten soud, trvají úplně a souhlasně na této žádosti, že od té doby katastrální obec Buková a starý Nepomuk již byly odloučeny a že obec Roželov, která jest v politickém okresu Blatenském, už žádala také za odloučení a vysoké slavné místodržitelství oznámilo, že není žádných vad a že své svolení k tomu dá, aby se Roželov od obce Vacikova, která chce zůstati v okresu Březnickém odloučila.
Vysoké sl. místodržitelství trvalo důsledně na svém prvějším vyjádření, že nenahlíží žádné nutnosti, aby se zvláštní soud okr. zřídil v Rožmitále, ale připojilo k tomu, že kdyby se také slavný sněm k tomu odhodlal, že by některé obce měly býti vyloučeny. Komise od sl. sněmu svolaná přistoupila úplně a navrhla, aby tyto obce, které ani si nepřály býti přiděleny k soudu Rožmitálskému, zůstaly při soudu Březnickém; jen jediná obec Strejčkov, poněvadž tvoří jednu místní a politickou obec s Vranovicemi a Hodomyšlí, aby i proti jejímu přání byla přidělena k novému soudu; také Blatenské c. k. hejtmanství se vyslovilo, že všecky poměry k tomu ukazují, aby Strejčkov zůstal spojen s obcí politickou Vranovicemi i přidělena do Rožmitálu. Co se týče jmění města Rošmitálu, předložený inventář, proti jehož správnosti se ničeho namítati nedá, vykazuje značné jmění. Obec má mnoho pozemků a má dobré zachované lesy a usnesení této obce o převzetí břemen spojených se zvláštním soudem, stalo se úplně platným spůsobem podle předepsaných zákonů. Okr. zastupitelstvo Březnické také bezvýminečně schválilo, aby obec Rožmitál svou dobře a pevně vystavenou radnici, která úplných i zbytečných místností pro okr. soud poskytuje, bezplatné na celý čas trvání tohoto soudu v Rožmitálu poskytla a aby také mohla zadost učiniti svému závazku, po 10 let ještě 12 sáhů dříví bezplatné přidávati.
Es ist wirklich ein eigentümlicher Umstand, daß seit dem Jahre 1874 alle Gemeinden, welche um die Zutheilung zum neu zu cremenden Bezirksgericht Rožmital angesucht haben, nach den behördlichen Erhebungen bei ihrer Bitte fortbeharren.
Wenn man einen Blick auf die Karte wirft, so zeigt es sich, daß es nicht bald einen Bezirk gibt, der sich so arrondiren ließe, wie der neu projectirte Bezirk in Rožmital; denn alle die Gemeinden, die zur ehemaligen Domäne Rožmital gehören und welche nordwestlich von Rožmital liegen, müssen über Rožmital nach Březnitz gehen.
Es sind 4 große Straßen vorhanden, so daß man Sagen kann, im Rožmitaler Bezirk wird sich der größere Theil der Bezirksstraßen befinden, Die eine führt von Rožmital gegen Přibram, die zweite gegen Padrt und Zbirow, die dritte gegen Rožehlan und Woselitz und die vierte gegen Březnitz.
Nun, diese Straßen kreuzen sich hier und wenn man den Erwerb und die Beschäftigung und überhaupt alle Verhältnisse der Insassen jener Gegend, welche zu Rožmital zugetheilt werden soll, berücksichtigt, so findet man daß ihr ganzer Schwerpunkt eigentlich nach Rožmital fällt.
Sie sind alle nach Rožmital oder in das in unmittelbarer Nähe liegende Alt -Rožmital eingepfarrt.
Es sind ferner ihre gewerblichen Verhältnisse derart beschaffen, daß sie sehr häufig sei es ins Rentamt, sei es ins Forstamt in Rozmital gehen müssen, also ihre ganze Lebensverhältnisse zwingen ste dazu, häusig nach Rožmital zu gehen, während ihr Schwerpunkt gegen Březnitz mir ein sehr geringer ist.
Ferner waren die Gewerbe bekanntermaßen in Rožmital von jeher immer etwas bedeutender als in Březnitz und weil die Stadt Rožmital von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Blatna, bezüglich ihres Vermögens als in ganz günstigen Verhältnissen stehend geschildert wurde, so daß sie im Stande wäre, alle Verpachtungen zu übernehmen, nämlich das solid gebaute geräumige Rathhaus für die ganze Dauer unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und nebstdem aus ihren wohlerhaltenen Wäldern durch 10 Jahre noch 12 Klafter Holz jährlich beizusteuern, so hat die Commission beschlossen, dem h. Landtag nachfolgende Anträge zu stellen:
Nachdem die Gemeinden Bukowa und AltNepomuk bereits früher (1868) getrennt worden sind, so handelt es sich vor Allem darum, daß die Gemeinde Rožehlau von Vacikov getrennt werde.
Tedy si dovoluji navrhnouti: Slavný sněme račiž se usnésti takto:
I.
Katastrální obci Roželovu povoluje se, aby se z posavadního svazku s obcí Vacíkovem vyloučila a co místní obec o sobě ustavila.
I.
Der Katastralgemeinde Roželau wird die Ausscheidung aus dem bisherigen Gemeindeverbande mit Wacikov und Constituirung als Selbstständige Ortsgemeinde bewilligt.
Oberstlandm. -Stellvertr.: Wünscht Jemand der Herren zu diesem Gegenstände zu sprechen ?
Posl. p. Kořán: Prosím za slovo.
Nám. nejv. marš.: Poslanec pan Kořán má slovo.
Posl. Kořán:
Slavný sněme!
Mám čest zastupovati město Rožmitál a obce, které žádají, aby zřízen byl okr. soud v Rožmitálu a mohu z autopsie potvrditi, že skutečně žádost jejich jest podstatná a že jest dostatečně odůvodněna. Obce, které žádají za zřízení toho soudu, mají skutečně v Rožmitálu své střediště a nikoliv v Březnici.
Tam jsou odkázány jednak svým obchodem, jednak svými živnostmi, neboť v lesích Rožmitálských a továrnách Rožmitálských nějakým spůsobem již nabývají hlavní své výživy; kromě toho je vzdálenost od Březnice mnohých obcí taková, že některé mají i 5 hodin cesty a jeli to v zimě jsou to cesty neschůdné a takřka nedostupné. Proto nelze popříti, že by se obcím poskytlo velikého dobrodiní zřízením soudu, a jmenovitě musí se vzíti zřetel k tomu, že by výlohy nebyly veliké, poněvadž agenda okresního soudu v Březnici je tak veliká, že se musí pomýšleti, i na rozšíření soudního úřadu.
Z toho důvodu dovoluji si odporučiti návrh komise a přimlouvám se za zřízení okresního soudu v Rožmitálu.
Nám. nejv. marš.:
Ich bitte, wünscht noch Jemand das Wort zu ergreifen?
Žádá ještě někdo za slovo? (Poslanec Dr. Marhold se hlásí. ) Pan poslanec Dr. Marhold má slovo.
Poslanec Dr. Marhold:
Osmělím se několika slovy opříti se proti návrhu ctěné komise a také proti návrhu pana předešlého řečníka již z povšechného stanoviska, že jest to velmi na rozváženou, aby se organisací soudní a politickou tak jen zlehka hýbalo.
Na organisaci politické i soudní jsou tak vysoké zájmy, že tuším není to jen tak lehko, aby se přidělením obce jinam úmyslně celá organisace rušila.
Co příklad nebo lépe řečeno důvod k tomu chci ukázati ku právu volebnímu; víme pánové, že, co se týče zejména vykonávání práva volebního, dělá se téměř o překot; dělaly se obce, udělaly se nové okresy obzvláště v krajinách smíšených a tím se stalo, že se přesunula částečně většina na sněmu.
Kdyby to dospělo tak daleko, že by na tak malou populaci, jako je zde v okresu Březnickém - tuším že celý čítá 17. 000, tedy asi polovic tohoto okresu - podrobná dáta neznám - 8000 duší, měl se tvořiti zvláštní okres, přišlo by na celé království České 620 okresů. Je to poměr velmi malý. Víme dále, že na základě toho celý ten okres, jak se navrhuje, obsahoval by snad 1ٱ míli, tam se stýkají 3 okresy, které by od sebe byly jen málo vzdáleny, 3 okresy, které dohromady nemají ani 3ٱmíle; máme ale také okresy takové, že 8 i více mil obsahují a v českých krajinách zvláště je pravidlem, že na 3 až 4 míle je jeden okresní soud.
Konečně i poukazuji k tomu, že jsou s tím velké náklady spojeny, že se tím obtíží státní pokladnice. Pan předešlý řečník Kořán poukazuje k tomu, že prý se ulehčí agendě; avšak agenda není tam taková, aby se nevystačilo s jedním soudcem, s jedním adjunktem a pomocnými sílami. Avšak ti páni tam zůstanou, musí se zříditi nový okres, který bude opět vyžadovati nejméně okresního adjunkta a poněvadž se zakládají knihy pozemní, musí tam býti pomocné úřady, manipulační po případě i berní úřad; to je při takových okolnostech, kde se naříká na přetížení státní i zemské pokladnice, velmi na pomýšlenou a také vážným důvodem.
Pan zpravodaj, zdá se mi, že spíše tomu odporuje než aby potvrzoval nutnosť zřízení soudu v městě Rožmitále, neboť v samém návrhu a odůvodnění jeho se strany pana zpravodaje dí se, že ta otázka byla již 3kráte u slavného sněmu a že slavný sněm nenalezl dosti příčin.
Jaké pak obtíže se zde právě také vyskytují, vychází zejména z toho, že se musí některé obce, rozděliti proti jejich vůli. - Některé obce, jak sám pan zpravodaj vykládal, přály si aby byly při Březnici, ale následkem tohoto nového okresu přijdou jinam než si přejou.
Jak nám bylo oznámeno, Strejčkov proti vlastnímu přání přijde docela do nového okresu.
Ovšem bylo vykládáno, že veškerá komunikace se stýká v Rožmitále, že jsou tam 3 prostředky komunikační a také to se schválilo, jak tam budou lidé míti blízko. To by se odůvodňovalo přeložení okresního soudu z Březnice do Rožmitálu, to bych mohl podporovati, ale aby se okres sám změnil tak, aby se organisací politickou, která jest základem volení a parlamentarního zřízení vůbec, tak často hýbalo, proto nejsem, a proto budu hlasovati proti návrhu ctěné komise,
Nám. nejv. marš.: Prosím přeje si ještě někdo slovo?
Wünscht noch Jemand das Wort, wenn es nicht der Fall ist, so ist die Debatte geschlossen.
Debata je skončena. Pan zpravodaj má slovo.
Zprav. Pollach: Pan řečník přede mnou se zmínil, že obyvatelstva bude jen asi 10. 000, ve zprávě samé ale stojí, že okres Březnický podrží ještě přes 12. 000 obyvatelů a okres Rožmitálský projektovaný má míti přes 10. 000 obyvatelů - toť přece veliký rozdíl.
Dále pak krajský soud v Písku, kteréhož povinností jest - a také zajisté ji vykonává, bezprostředně dohlížeti na okresní soudy, rozhodné se vyslovil pro to, aby se zřídil zvláštní okresní soud v Březnici, a uvádí, že to, co zemský vrchní soud namítá, děje se jen z důvodu finančního, ačkoli uznává, že by bylo prospěšno, kdyby se v Rožmitále zvláštní soud zřídil.
V souhlase k tomu podotkl krajský soud, že již nyní o to se jedná, poněvadž agenda v posledních pěti letech u Březnického soudu okresního z 5 až 6 tisíc až přes 10 tisíc postoupila, aby ještě jeden adjunkt do Březnice byl dosazen.
Dále, pánové, já myslím, že když na místo, adjunkta do Březnice se dá soudce jiný do Rožmitála, že ten rozdíl vzhledem k jiným důvodům podstatným nepadá tak na váhu.
Pan řečník také se zmínil, že jsem řekl, že ta věc již po třikráte zde byla.
Já ale naopak povídal, že hned první komise sněmovní v roce 1864 se usnesla navrhnouti vládě, aby povolila zřízení tohoto soudu, a druhá komise v roce 1878 velmi obšírně se vyslovila, a jak tady stojí, udala důvody, z kterých se viděla nucenu činiti tento návrh.
Ale poněvadž všechny poměry nebyly na jisto postaveny, a slavný sněm, když nemá jistou basis, nemůže se usnésti, nemohla než navrhnouti, aby se pohlední vyšetřování vykonalo.
Tato vyšetřování byla velmi důkladně provedena, a dokazují, že vše, co bylo udáno, se na pravdě zakládá. Není tomu tak, jak pan řečník tvrdil. Já pravím, že jen vysoké c. k. místodržitelství trvajíc na svém dřívějším vyjádření se vyslovilo, že nevidí se mu, aby se tam soud zřídil, pravíc, že kdyby se to státi mělo, ty a ty obce by měly býti vyloučeny. Komise ta nikde nenavrhovala, jen ohledně obce Strýčkova, která jest politicky spojena s Vranovicerai, se okresní soud a hejtmanství vyslovily, že lépe bude, když se připojí k Rožmitálu, a k tomu se komise také přidala.
Nám. nejv. marš.: Přikročí se k hlasování.
První odstavec návrhu komise zní: Katastrální obci Roželovu povoluje se, aby se z posavadního svazku s obcí Vacíkovem vyloučila a co místní obec o sobě ustavila.
I.
Der Katastralgemeinde Roželau wird die Ausscheidung aus dem bisherigen Gemeindeverbande mit Wacikow und Konftituirung als selbstständige Ortsgemeinde Bewilligt
Die Herren, welche für den Antrag stimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří pánové jsou, pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Ref. Follach (čte):
II.
Zastupitelstvem města Rožmitalu dne 5. října 1878, pod, č. 105, podaná, petice na zřízení okresního soudu, se sídlem úřadu v Rožmitále odevzdává se podle § 2. zákona ze dne 11. června 1868, č. 59 řišsk. zák., sl. vladě s dobrým zdáním, že vzhledem k poměrům přirozené polohy a vzdálenosti, výživy, obchodního i jiného spojení jeví se býti, velice prospěšno a žádoucno, aby následující místní, obce, a to:
1. město Rožmitál,
2. Starý Rožmitál,
3. Voltuše s Hutěmi předními a zadními,
4. Věšín,
5. Buková,
6. Starý Nepomuk,
7. Vranovice s Hodomyšlí a Strýčkovem,
8. Skuhrov,
9. Pňovice,
10. Roželov,
11. Lázy horní ze soudního okresu Březnického a
12. místní obec Hvožďany ze soudního okresu Blatenského vyloučily a ve zvláštní obvod okresního soudu se sídlem úřadu, v Rožmitále sloučeny byly.
II.
Die von der Vertretung der Stadt Rožmital am 5. Oktober 1878, Z. 105, überreichte Petition um Errichtung eines Bezirksgerichtes mit dem Amtssitze in Rožmital wird im Sinne des § 2 des Gesetzes vom 11. Juni 1868, R. -G. -Bl. Nro. 59, mit dem Gutachten an die höhe Regierung geleitet, daß die obwaltenden Verhältnisse der natürlichen Lage und Entfernung, des Erwerbes, der bestehenden Geschäfts und Sonstigen Verbindung die angestrebte Ausscheidung nachstehender Ortsgemeinden:
1. Stadt Rožmital,
2. Alt Rožmital,
3. Woltusch mit Vorder- und Hinter-Glashütten,
4. Wěschin,
5. Bukowa,
6. Alt -Nepomuk,
7. Wranowic mit Hodomyschl und Strejčkow,
8. Skuhrow, 9. Piňowic,
10. Roželau,
11. Ober-Laas aus dem Gerichtssprengel von Březnic; ferner der Ortsgemeinde
12. Hwožďan aus dem Gerichtssprengel Blatna und deren Vereinigung zu einem besonderen Gerichtssprengel mit dem Amtssitze in Rožmital im hohen Grade zweckmäßig und wünschenswerth machen.
Nám. nejv. marš.: Prosím ty pány, kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Ich bitte die Herren, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Stane se. )
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Wir übergehen nunmehr zu dem Gesetze.
Ref. Pollach: Poněvadž ty obce, jestli vysoká vláda povolí zřízení nového soudu, musí se vyloučiti také z okres. zastupitelstva, tedy navrhuje se, aby ty obce, které mají býti přiděleny k nově zřízenému soudu, byly vyloučeny také z obvodu okr. zastupitelstva.
§ 1.
(Čte: ) Z obvodu dřívějších politických okresů Březnického a Blatenského, které jsou nyní okresy soudními, vylučují se tyto místní obce a to z obvodu okresního soudu Březnického obce:
1. město Rožmitál,
2. Rožmitál Starý,
3. Voltuše,
4. Věšín,
5. Buková,
6. Nepomuk Starý,
7. Vranovice,
8. Skuhrov,
9. Pňovice,