Kosten wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden können.

Es ist wohl wahr, daß der Nothstand und die Heimsuchung, welche dort stattgefunden hat, jenen außerordentlichen Umfang nicht erreicht hat, . wie in den tiefer gelegenen Gegenden der Lausitz, wo gegenwärtig von Staatswegen und aus öffentlichen Mitteln alle Anstrengungen gemacht werden, um diesem Nothstand abzuhelfen.

Dessenungeachtet sind die Schäden, welche diese Bezirke erlitten, immer noch bedeutend und in Kratzau allein so groß, daß mehr als die halbe Jahressteuer aufgewendet Werden muß, um jene Reparaturen herzustellen.

In dieser Bedrängniß haben sich die Stadtgemeinden Kratzau und Weißkirchen an den hohen Landtag gewendet, um von dort aus eine Unterstützung zu erlangen.

Die Budget-Commission hat dem Landesausschuße diese Petition zur Berichterstattung überwiesen, allein auch für den Fall der Dringlichkeit zu eigener Amtshandlung,

Ich begrüße das mit Vergnügen, weil dies meiner Ansicht nach ein Erkennen der hohen Noth ist, und weil darin liegt, daß der Landesausschuß im selbständigen Wirkungskreise dort einzugreifen die Empfehlung erhält.

Ich unterstütze daher den. Antrag der Budget-Commission und bitte das hohe Haus denselben anzunehmen,

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

nou ruku.

Welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.

(Gefchieht).

Der Antrag ist angenommen.

Ref. Abg. Wolfrum: Dann wolle der h. Landtag schließlich:

Z. 230 und 262. Petitionen der Gemeinden Kri und Pacov um Schulbausubventionen, und

Z. 253 und 248. Petitionen der Gemeindeo Rothwasser und Hartmanitz um Strassenbausubvention dein Landesansschuße zuweisen zur Erledigung nach den Bestimmungen des Gesetzes und mit Rücksicht auf die im Landesvoranschlage eingestellte Dotation,

Sněm. akt. Dr. Storch:

Slavný sněme račiž konečně:

Č. 230 a 262 petice obcí Kry a Pacova za poskytnutí subvence na stavbu školy a konečně č. 253 a 248 petice obcí Čermná a Hartmanice za poskytnutí subvence na stavby silniční zemskému výboru odevzdati k vyřízení ve smyslu dotyčných zákonnitých ustanovení a vzhledem na dotaci v zemském rozpočtu k účeli tomu povolenou.

Nejv. marš.: Kteří jsou pro návrh, nechť pozvednou ruku.

Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Stane se. )

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Ref. Abg, Wolfrum: Ich bitte nun nur noch um die Erlaubnis mich über einzelne Sachen, die der Budgetcommission zur Berichterstattung zugewiesen worden sind, nach der Drucklegung dieses Berichtes, jetzt vortragen zu können.

Die Erste ist der Landesausschußbericht Z. 304 betreffend die Militarstiftungen.

Der Landesansschuß zeigt an, daß jetzt die Stiftungsgebühren in den Militäranstalten erhöht worden sind, so daß für eine Oberrealschule, in welcher Seither per Kopf 300 fl. gezahlt worden Sind, künftig 400 fl. und in den Akademien, wo früher 600 st. gezahlt worden sind, künftig 800 fl. gezahlt werden mussen.

Es Gestehen bekanntlich 36 Stiftungsplatze, die vom Domestikalfond bezahlt werden. Nun führt der Landesausschuß nach längerer Ausführung an, daß es möglich ist, -das gilt blos für die neu Eintretenden - aus einem bestehenden Reservefond, ohne das Budget weiter zu belasten, für die nächste Zeit diese Stiftlinge, die alle Jahre zuwachsen, zu dotiren mit den höheren Kosten. und daß es daher nicht nothwendig ist, etwas dafür ins Budget einzustellen, ja vielleicht, wenn Späterhin noch mehr gezahlt werden müßte, durch eine andere Einrichtnng der verschiedenen Akademien und Schulen, würde sich´s wohl empfehlen, zu untersuchen, ob man nicht vielleicht diese 36 Stiftungsplatze reduzieren soll. Vor der Hand aber ist dazu keine Nöthigung, weil ein genügender Fond da ist, ohne daß das Budget belastet wird, indem eben ein Reservefond von 3500 fl. aus früheren Jahren immer neben dem Domestikalfond verrechnet wird und der Landesausfchuß stellt nun den Antrag, der hohe Landtag wolle die allerhöchsten Orts angeordnete Erhöhung der Beköstigungs-Beiträge für die neu eintretenden Militärstiftlinge von dem J. 1880 und 1881 beginnend geneigtestens mit dem Vorbehalte genehmigen, bei etwa eintretender weiterer Steigerung des Erfordernisses eine Reduzierung der Stiftungsplatze in Erwägung zu zieheu.

Die Budgetcommission beantragt: Hoher Landtag wolle auf den Antrag des Landesausschußes eingehen und diesen Antrag annehmen.

Sněm. akt. Dr. Storch: Slavný sněme račiž zvýšení příspěvku na stravování nově přijatých nadanců vojenských, jak školním rokem 1880 a 1881 počínajíc z nejvyššího místa nařízeno bylo, schváliti s tou výhradou, že v případě, kdyby se snad potřeba ještě dále zvýšila, zmenšení počtu míst nadačních na uváženou vzato bude.

Oberstlandmarschall:

Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

(Stane se. )

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Abg, Wolfrum: Unter Z. 332 ist eine Petition der Gemeinde Weißkirchen der Budgetcommission zugewiesen worden, mit einem Berichte des Landesausschußes dahin gehend, daß die Gemeinde Weißkirchen abgewiesen werde mit ihrem Gesuche um Unterstützung wegen erlittenen Wolkenbruchs.

Es ist das ganz die nämliche Affaire wie die kurz vorher beschlossene Sache bei der Gemeinde Kratzau. Die Budgetcommission beantragt, daß diese Zuschrift an den Landesausschuß wieder zurückgewiesen werde zur eigenen Amtshandlung.

Sněm. sekr. Schmidt: Budžetní komise navrhuje, aby žádost tato byla přikázána zem. výboru k dalšímu vyřízení.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort?

Kteří jsou pro návrh ten, nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Návrh jest přijat.

Ref. Abg. Wolfrum: Unter Ldtz. 317 ersucht der Landesausschuß um die Ermächtigung, die Gensdarmeriecaserne Nr. 139 in Kaaden verkaufen zu dürfen. Er weist in diesem Berichte nach, was diese Kaserne seit 1850, wo sie acquirirt wurde (mit 3800 fl. circa) an Reparaturen gekostet hat. Es beträgt nämlich das 5000 und einige 100 fl. und wie die Herren sich erinnern werden, mußte für das Jahr 1880 wieder eine Reparatursumme eingestellt werden, von 1000 fl., weil der Sturm im vergangenen Winter das Dach ganz abgedeckt hat.

Der Landesausschuß ist der Meinung, und die Budgetcommission schließt sich demselben ganz an, daß, wenn dieses Haus verkauft wird, die Gensdarmerie mit viel weniger Kosten bequartirt werden kann, als es jetzt der Fall ist, da man bloß 119 fl. and einige Kreuzer vom Aerar Entschädigung erhält.

Die Budgetcommission beantragt, der hohe Landtag wolle dem Landesausschuße zum Abverkauf des Gensdarmeriekaserngebäudes Nro. 139 in Kaaden die Ermächtigung ertheilen.

Sněm. sekr. Schmidt: Budžetní komise činí návrh, aby zemský výbor byl splnomocněn k prodání domu pro žandarmerii v Kadani.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Stane se. )

Der Antrag ist angenommen.

Abg. Wolfrum: Unter Z. 276 ist die Gemeinde Alt-Rokolitz, Bez. Welwarn, bittlich geworden beim hoh. Landtag um Ausbesserung der Uferbeschädigung, die das Hochwasser der Moldau am Ufer und wohl auch einen bedeutenden Schaden an den Feldern verursacht hat.

Die Budgetcommission beantragt diese Petition dem Landesausschuße zur Amtshandlung, eventuell Berichterstattung zuweisen im Falle, daß die Sachlage eine Solche wäre, daß das Land müßte zu Hilfe kommen.

Sněm. sekr. Schmidt: Budžetní komise navrhuje, aby petice tato byla zemskému výboru přikázána k vyřízení, eventuelně k podání zprávy.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort? Welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Stane se. )

Der Antrag ist angenommen.

Abg. Wolfrum:

Unter Zahl. 298 ist die Gemeinde Hořepnik um eine Schulbausubvention, dann mit einem Landesausschußbericht Z. 380. wird das Gesuch des Bezirksausschusses Eipel um eine Strassenbausubvention und die Pet. Z. 320 vou Branau um 20. 000 st., dann 319 der Gemeinde Swinař um eine Erhöhung der schon gewahrten Subvention von 1000 ft. auf 10, 000 st. - alle zu Schulbauten - eingekommen:

Die Budgetcommission beantragt, daß alle diese Petitionen an den Landesausschuß gewiesen werden zur Erledigung nach den Bestimmungen des Gesetzes und mit Rücksicht auf die im Landesvoranschlage eingestellten Dotationen.

Sněm. sekr. Schmidt: Č. 298. Pan zpravodaj navrhuje o peticích právě přednešených, aby byly přikázány zemskému výboru, by s nimi naložil dle ustanovení stávajících a pokud k tomu dotace stačí.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wunscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro návrh, nechť pozvednou ruku.

(Stane se. )

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Abg. Wolfrum:

Unter Zahl 374 ist eine Petition der Gem. Schaiba unter Zahl 349 der Gemeinde Miskowitz, unter Z. 300 der Gemeinde Nürschau um Schulbausubventionen eingelaufen; die Budgetcommission beantragt, diese ebenfalls dem Landesausschusse zuzuweisen zur Erledigung nach den Bestimmungen des Gesetzes und innerhalb der gewahrten Dotationen.

Sněm. sekr Schmidt: Stejně se má naložiti s peticemi těmito právě přednešenými a mají se přikázati zemsk. výboru k vyřízení dle stávajících ustanovení a pokud dotace k tomu stačí.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.

(Stane se. )

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Ref. Wolfrum:

Unter Z. 274 ist die Gemeinde Bukow eingekommen um Nachsicht der Steuern und einer Subvention wegen erlittenen Hagelschadens, Die Budgetcommission beantragt, die Subvention wegen Hagelschadens abzuweisen, dagegen die Petition wegen Nachsicht der Steuern an die h. Regierung abzutreten,

Sněm. akt. Dr. Storch (čte):

Budžetní komise navrhuje, aby žádost o poskytnutí subvence byla odmítnuta, za to pak petice v příčině prominutí daní byla odevzdána vysoké vládě.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche für den Antrag stimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Stane se. )

(Geschieht, )

Der Antrag ist angenommen.

Berichterst. Abg. Wolfrum: Unter Z. 363 find die Hörer der Philosophie hier in Prag um Unterstützung für ihren Verein eingekommen. Die Budgetcommission beantragt, daß diese Petition dem Landesausschuß zur Berichterstattung zugewiesen werde.

Zemský akt. Dr. Storch: Budžetní komise navrhuje, aby petice pod čís. 363 posluchačů filosofie s udělením podpory pro jich spolek přikázána byla zemskému výboru k podání zprávy.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort?

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche für den Antrag find, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Berichterst. Abg. Wolfrum: Unter Z. 261 ist der Kalligraph Hans Wahner bittlich geworden, man möge ihm den Titel eines Landesschreiblehrers verleihen und um Errichtung von Landesstipendien zu Freistunden für den Schreibunterricht. Die Budgetcommission beantragt die Abweisung dieser Petition.

Zemský akt. Dr. Storch: Budžetní komise navrhuje, aby petice kalligrafa Jana Wahnera čís. 261 za udělení jemu titulu zemského učitele krasopisu a za poskytnutí stipendií pro jeho privátní hodiny byla odmítnuta.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort?

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen,

Berichterst. Abg. Wolfrum: Soeben ist mir auch unter Z. 402 Landtag ein Bericht des Landesausschußes zugekommen, der eine Gnadengabe betrifft, der aber an die Budgetcommission noch nicht gelangt ist.

Ich glaube aber nicht zu verstoßen, wenn ich die Bitte stelle, dieses Stück noch zu erledigen. ES handelt Sich um eine Gnadengabe für die 47jährige Tochter eines alten Amtsdieners.

Der Amtsdiener Karl Šíma, der eine 46jährige Dienstzeit hinter sich hatte, ist jetzt, nachdem er in den bleibenden Ruhezustand versetzt war, gestorben.

Seine Jahrespension per 360 fl. nebst einer Zulage von 100 fl. entfallen.

Er hinterläßt eine Tochter, die 47 Jahre alt ist, Namens Maria, die also somit das Normalalter überschritten hat, (Heiterkeit) aber in großer

Armuth lebt und kein Vermögen besitzt, noch auch solches zu erwarten hat; auch ist sie laut eines ärztlichen Zeugnisses nahezu verkrüppelt.

Der Landesausschuß beantragt, der h. Landtag wolle der Maria Šíma eine Gnadengabe jährlicher 50 fl. mit dem Bezuge vom 1. Juli 1880 an hochgeneigt bewilligen. In formeller Beziehung wird die Zuweisung an die Budgetcommission mit dem Beifügen beantragt, daß die angesuchte Gnadengabe in dem präliminirten Pensionsbezuge des verstorbenen Amtsdieners Šíma ihre Bedeckung findet.

Ich beantrage daher und glaube es im Manien der Budgetcommission thun zu dürfen, auf den Antrag des Landesausschußes einzugehen.

Zemský akt. Dr. Storch: Budžetní komise navrhuje, slavný sněme, račiž úplně osiřelé dceři po úředním sluhovi, Marii Šimákové, povoliti dar z milosti 50 zl. od 1. července 1880 počínaje.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort?

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.

Welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen,

Abg. Wolfrum: Hiemit ist alles, was auf Ziffern Bezug hat, erledigt. Der Entwurf der Erledigung des Landesvoranschlages für das Jahr

1881 lautet:

(Liest):

Art. I.

Die Landesausgaben des Königreiches Böhmen werden für das J. 1881 aus die Summe von 6605157 st, festgesetzt, wovon die in dem beifolgenden Voranschlage angeführten Betrage aus die einzelnen Fonde und deren Rubriken entfallen.

(Fortfahrend): Sie lauten genau so, wie sie im gedruckten Hefte enthalten sind, indem der hohe Landtag nichts an den Anträgen der Commission geändert hat.

Sněm. akt. Dr. Storch (čte):

Článek I.

Zemské výdaje království českého na rok 1881 ustanovují se sumou 6605157 zl., z níž Částečné sumy v následujícím rozpočtu uvedené připadají na jednotlivé fondy a jejich rubriky.

Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.

Welche dem Artikel zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen.

Berichterst. Abg. Wolfrum (liest):

Art. II.

Durch die in diesem Voranschlage bei den Rubriken der einzelnen Fonde abgeführten Einnahmen wird ein Betrag von 750837 fl. gedeckt.

Sněm. akt. Dr. Storch (čte):

Článek II.

Příjmy uvedenými v tomto rozpočtu při rubrikách jednotlivých fondů uhražují se výdaje sumou 750837 zl.

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Artikel zustimmen, wollen die Hand erheben,

Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.

(Stane se. )

Der Artikel ist angenommen.

Ref. Abg. Wolfrum (liest):

Art. III.

Zur Deckung des Abganges von 5854320 fl. wird ein Zuschlag von 22 1/2 kr. zu jedem Gulden der direkten Steuern mit außerordentlichem Zuschlag bewilliget und der Ertrag dieses Zuschlages mit 5863747 fl. bestimmt. Der L. -A. wird beauftragt die allerh. Genehmigung zur Ausschreibung dieser Landesumlage anzusuchen.

Sněm. akt. Dr. Storch (čte):

Článek III.

Na uhražení schodku 5854320 zl. povoluje se přirážka 22 1/2 krejcarů z každého zlatého přímých daní mimořádnou přirážku v to počítaje a výnos přirážky té stanoví se sumou 5863747 zl. Zemskému výboru ukládá se, aby žádal za nejv. svolení k rozepsání této přirážky.

Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.

Welche dem Artikel zustimmen, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. )

Der Artikel ist angenommen. Berichterst. Abg. Wolfrum (liest):

Art. IV.

Die zur Ausgabe für das Jahr 1881 bewilligten, entweder gar nicht oder nicht vollständig verwendeten Beträge können auch noch bis 30. Juni 1882 zu den in den gegenwärtigen Beschlüssen vorgezeichneten Zwecken und innerhalb der durch dieselben festgesetzten Ansätze verwendet werden, doch sind die diesfälligen Leistungen dem Dienste des Jahres 1881 zur Last zu schreiben,

Die Bewilligung der aber auch bis zum 30. Juni 1882 nicht zur Verwendung gelangten Beträge erlischt jedoch mit dem 1. Juli 1882 mit

Ausnahme jener Beträge, welche zur Deckung stehender Bezüge, wie Gehalte, Pensionen und Zinsen bestimmt sind, die auch noch später nach den gesetzlichen Bestimmungen verwendet werden können und derjenigen Beträge, welche für Schulbauten, Landesstrassen- und Landeswasserbauten bewilliget sind, die noch bis zum 30. Juni 1883 ausgegeben werden können, in diesem Falle aber dem Dienste des Jahres 1882 zur Last zu schreiben sind.

Sněm. akt. Dr. Storch (čte):

Článek IV.

Peněz povolených na rok 1881, kterýchž by se bylo bud částečně, buď docela neupotřebilo, může se upotřebiti též ještě až do 30. června 1882 k účelům usnešeními těmito předepsaným a v mezích jimi ustanovených; leč musejí se výplaty takové připsati na výlohy správy z roku 1881.

Avšak povolení peněz, kterých by se ani do 30. června 1882 neupotřebilo, pozbývá platnosti dnem 1. července 1882, vyjmouc toliko ony sumy, kteréž na uhražení stálých výdajů, jako jsou služné, výslužné a úroky, ustanoveny jsou a i později ještě podle zákonních ustanovení upotřebiti se mohou, dále pak vyjmouc sumy, které na stavby škol, zemských silnic a na stavby vodní povoleny jsouce, vydány býti mohou do 30. června 1883 a musí ovšem v případě tom za správní období roku 1882 zúčtovány býti.

Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.

Welche diesem Artikel zustimmen, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. )

Er ist angenommen.

Berichterst. Abg. Wolfrum: Hiemit ist der Landesvoranschlag für das Jahr 1881 erledigt und ich erlaube mir den Antrag zu stellen, der hohe Landtag wolle in die dritte Lesung eingehen und denselben genehmigen; ich bitte zugleich zu gestatten, daß ich von der Lesung der einzelnen Artikel Umgang nehme.

Zemsky akt. Dr. Storch:

Pan zpravodaj činí návrh, aby zákon finanční přijat byl ve třetím čtení, anižby bylo potřeba zákon ten čísti.

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh nechť pozdvihnou ruku.

(Stane se).

Er ist angenommen.

Ich bitte nun diejenigen, welche dem Landesvoranschlage in dritter Lesung endgiltig ihre Zustimmung geben, sich zu erheben.

(Geschieht. )

Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.

(Lebhafte Bravorufe !)

Wenn auch die heutigen Tagesordnung nicht erschöpft ist, so durfte doch die hohe Versammlung erschöpft sein,

Ich werde daher die Sitzung schließen und bite zur Kenntniß zu nehmen, das Mittwoch um 9 Uhr Vormittags die Schulkommission eine Sitzung halt,

Nám. nejv. marš.: Páni členové komise pro záležitostí školní se zvou, aby se teprvé ve středu o 9. hodině ranní ku sezení sešli.

Oberstlandmarschall: Die nächste Sitzung findet morgen um 11 Uhr statt; auf der Tagesordnung befindet sich die Fortsetzung der heutigen Tagesordnung.

Und weiter:

Bericht der Schulkommission mit dem Gesetzentwurfe betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse der der bewaffneten Macht angehörigen Volksschullehrer.

Bericht der Petitions-Commission über das Gesuch des landwirthschaftlichen Fortbildungsvereines Holčic und mehrerer Gemeinden des Bezirkes Brüx um Abänderung des Berggesetzes.

Bericht der Petitions-Commission über die Petition der Prager Bierwirthe wegen Behebung der Mängel der Aichordnung vom 19. Dezember 1872.

Bericht der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über die Petition der Stadt Rožmital um Errichtung eines BezirksGerichtes daselbst.

Bericht der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten betreffend die Errichtung eines Bezirks-Gerichtes in Zbraslawic.

Bericht derselben Commission betreffend Einhebung von Umlagen in der Gemeinde Udwitz.

Bericht derselben Commission zum Gesuche um Bewilligung von Getränkeumlagen in der Gemeinde Wiesenthal und Silberberg.

Bericht der Gemeinde-Commission zum Gesuche der Hausier in Kosoř, behufs Benützung der Gemeindegründe.

Bericht der Commission für Gemeindeangelegenheiten zum Ansuchen der Stadtgemeinde Prag wegen Abverkauf einiger auf dem Kronprinz RudolfQuai gelegenen Grundflächen an das k. k. Ärar.

Bericht der Commission für Gemeindeangelegenheiten mit dem Gesetzentwurfe, betreffend Bewilligung zur Convertirung der Prager Anlehen

vom Jahre 1864, 1873 und 1874.

Bericht derselben Commission betreffend die zwischen den Stadtgemeinden Prag und k. Weinberge vereinbarte Grenzordnung.

Nám. nejv. marš.: Nejblíže příští zasedání bude zítra dne 6. července o 11. hod. dop. a bude se především pokračovati u vyřízení pořádku denního na dnes ustanoveného, pak bude následovati.

Zpráva školské komise s osnovou zákona, jenž se týče upravení právního svazku učitelů při školách národních, náležejících k zbrojné moci.

Zpráva komise petiční o petici hosp. spolku vzdělávacího v Holčicích a okresu Mosteckého za změnu zákona hornického.

Zpráva petiční komise o žádosti Pražských výčepníků v příčině odstranění vad cejchovního řádu ze dne 19. prosince 1872.

Zpráva komise pro obecní a okresní záležitosti o žádosti města Rožmitálu za zřízení okr. soudu v Rožmitálu.

Zpráva téže komise v příčině zřízení okres. soudu v Zbraslavicích.

Zpráva téže komise o žádosti obce Otvické za povolení k vybírání davky na ponocného.

Zpráva obecní komise s žádostí obcí Hor Stříbrných a Wiesenthalu za povolení přirážek z nápojů.

Zpráva obecní komise o petici domkářů v Kosoři v příčině užívání pozemků obecných.

Zpráva obecní komise o žádosti obce Pražské za povolení k prodeji staveniště na nábřeží korunního prince.

Zpráva téže komise o žádosti obce Pražské za povolení ku přeměnění obecných půjček.

Zpráva téže komise v příčině upravení hranic mezi obcí král. hlavního města Prahy a obcí Vinohradskou.

Nejv. marš.: Sezení jest uzavřeno.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Konec sezení ve 4 hod. 30 min. )

(Schluß der Sitzung um 4 Uhr 30 Min. Nachmittags, )

Adolf Pollak, Verificator.

Dr. Schneider, Verificator.

Dr. Welchers, Verificator.

Příloha k stenografické zprávě o XVII. sezení 1880.

Beilage zum stenographischen Berichte der XVII. Sitzung 1880,

Čís. 320 sněm.

1880.

Nr. E. 320 Ldtg.

1880.

Zpráva

budžetní komise o zemském rozpočtu na rok 1881.

Bericht

der Budget-Commission über den Landesvoranschlag für das Jahr 1881.

Slavný sněme!

Zemský rozpočet na rok 1881 přikázán slavným sněmem v druhém zasedaní dne 9. června budžetní komisi k rokování spolu s rozpočtem na rok 1880 sestaveným.

Komise vyzvala ty samé pány, kteří zemský budget na rok 1880 v jednotlivých částech probírali, aby ponechajíce sobě stejný referát podali zprávu taktéž o rozpočtu na rok 1881.

Rozpočet zemský na rok 1881 výborem zemským předložený vykazuje ve 155 položkách po sobě jdoucích potřebu v sumě 6957374 zl., a v 58 položkách po sobě jdoucích úhradu v sumě 745392 zl., tudíž neuhrazený schodek 6211982 zl. Na rok 1880 rozpočtena byla zemským výborem potřeba sumou 7279684 zl., úhrada sumou 727088 zl., a neuhrazený schodek sumou 6552596 zl.

U porovnání k roku 1880 jest tedy narok 1881 potřeba o 322310 zl. menší, úhrada o 18304 zl. větší a schodek o 340614 zl. nižší.

Vyšší potřebu ukazují:

Fond nalezince sumou......     6094 zl.

" blázince sumou......   90423 zl.

" pro zeměvzdělání sumou..        700 zl.

Hoher Landtag!

Der Landes-Voranschlag für das Jahr 1881 wurde der Budgetkommission gleichzeitig mit dem für 1880 in der zweiten Sitzung am 9. Juni von dem hohen Landtage zur Beratung zugewiesen.

Die Kommission beauftragte mit der Berichterstattung nämlichen Herrn Referenten für die gleichen Abtheilungen des Landesvoranschlages,

wie für das Budget 1880.

Der vom Landesausschuße vorgelegte Voranschlag für das Jahr 1881 zeigt in 155 fortlaufenden Posten ein Erfordernis von 6957374 fl. und in 58 fortlaufenden Posten eine Bedeckung von 745392 fl., daher einen unbedeckten Abgang von 6211982 fl. Für das Jahr 1880 hatte der Landesausschuß 7279684 st. Erforderniß, 727088 fl.

Bedeckung und einen Abgang von 6552596 st. angenommen,

Das Erforderniß ist daher für das Jahr 1881 gegen das Jahr 1880 um 322310 fl. geringer, die Bedeckung um 18304 st. höher und der Abgang um 340614 fl. niedriger,

Ein Mehrerforderniß zeigen:

Findelhausfond mit........       6094 fl.

Irrenhausfond mit........     90423 fl.

Landeskultnrfond mit.......         700 fl.

kdežto menší potřebu vyžadují:

Fond domestikální o....... 2649 zl.

" bubenečský o ...... 781 zl.

" zemský.........415037 zl.

" porodnice o........ 226 zl.

" káznice o......... 700 zl.

Úhrada jeví rozmnožení příjmů:

ve fondu domestikálním o.... 2592 zl.

" " bubenečském o..... 200 zl.

" " zemském o......18062 zl.

naproti tomu ztenčení příjmů:

ve fondu porodnice o...... 1026 zl.

" " nalezince o...... 103 zl.

" " blázince o....... 38 zl.

" " káznice o....... 1100 zl.

",, pro zeměvzdělání o... 283 zl.

Ze rozpočet na rok 1881 v porovnaní s rokem 1880 příznivější výsledek vykazuje, přičísti dlužno především co se potřeby týče, ukončené stavbě blázince v Dobřanech a co se úhrady dotýká, většímu výnosu školních příspěvků z pozůstalostí.

Budžetní komise došly taktéž na rok 1881 ještě další dodatečné požadavky, které částečně slavným sněmem byly již povoleny, částečně v dotyčných zprávách zemským výborem odůvodněny a spůsobilo dodatečné jich vložení do rozpočtu byť i neveliké, přece však zvýšení potřeby rozpočtené.

Následkem usnešení slavného sněmu, že totiž z veškerých mimořádných státních přirážek počítati sluší přirážku zemskou, jevila se nutná toho potřeba, aby na zvýšený výsledek 10% okresní školní přirážky byl náležitý ohled vzat, čímž zemský rozpočet ve své úhradě získaným takto novým příjmem o sumu 460000 zl. byl zvýšen.

Vysvětlivky k návrhům na změny budžetní komisí činěné, čerpati možno ze zpráv o jednotlivých fondech pojednávajících.

Dle návrhů těchto jeví se potřeba v zemském rozpočtu v sumě 6605157 zl. tedy o 352217 zl. nižší a úhrada v sumě 750837 zl., tedy o 5445 zl. vyšší než jak zemským výborem prvotně bylo rozpočteno. Neuhrazený schodek jest tedy dle toho taktéž o 357662 zl. menším schodku zemským výborem rozpočteného, avšak dosahuje přece značné výše 5854320 zl.

Úplným vyčerpáním kasovních hotovostí zemského fondu možno schodek tento pouze přirážkami k daním krýti a vyžaduje tedy zemskou přirážku 22 % kr. z každého berního zlatého, veškeré státní přirážky při rozpočtení počítaje, kterážto přirážce 30 7/10% dle nynějšího spůsobu vyměřovacího odpovídá.

während Mindererforderniß aufweisen:

Domestikalfond mit....... 2649 fl.

Bubenčer Fond mit........ 781 fl.

Landesfond mit........ 415037 fl.

Gebärhausfond mit....... 226 fl.

Zwangsarbeitshausfond mit... 700 fl.

In der Bedeckung zeigt eine Steigerung der

Einnahmen:

Domestikalfond mit........ 2592 fl.

Bubenčer Fond mit....... 200 fl.

Landesfond mit......... 18062 fl.

Dagegen eine Verminderung derfelben:

Gebärhausfond mit....... 1026 fl.

Findelhansfond mit........ 103 fl.

Irrenhausfond mit........ 38 fl.

Zwangsarbeitshausfond mit.... 1100 fl.

Landeskulturfond mit....... 283 fl.

Der günstigere Stand des Voranschlages für 1881 im Erfordernisse gegen den für 1880 wird vorzugsweise verursacht durch die Beendigung des Dobřaner Irrenhaus-Baues und bei den Einnahmen durch reicheres Erträgniß der Schulbeitrage aus den Verlassenschaften.

Der Budgetkommission wurden auch für 1881 noch weitere Nachtragsforderungen zugewiesen, welche theils vom hohen Landtage schon bewilligt wurden, theils in Landesausschußberichten die Begründung fanden.

Die Einstellung derfelben hat das Erforderniß, wenn auch nicht bedeutend, erhöht. Durch den vom hohen Landtage gefaßten Beschluß aber, sammtliche außerordentliche Steuerzuschläge zur Landesumlage heranzuziehen, stellte sich die Notwendigkeit heraus, auf das erhöhte Ergebniß der 10% Schulbezirksumlage Rückstcht zu nehmen, und war es möglich, dadurch den Landesvoranschlag um 460000 st. zu entlasten.

Die Erklärung der Abänderungsauträge der Budget-Kommission wolle den Berichten über die einzelnen Fonde geneigtest entnommen werden.

Nach diesen Anträgen stellt sich das Erforderniß des Landesvoranschlages auf 6605157 fl. um 352217 fl. niedriger, und die Bedeckung auf 750837 st., um 5445 st. höher, als vom Landesausschuße angenommen war. Der unbedeckte Abgang ist daher auch um 357. 662 fl. niedriger, als der vom Landesausschuße präliminirte, ereicht aber doch die bedeutende Summe von 5854320 st.

Bei der Erschöpfung der Kassenstände des Landesfondes ist die Deckung dieses Abganges nur durch Steuerzuschläge möglich und macht eine Landesumlage von 22 1/2 kr. für jeden Steuergulden, jedoch mit Einrechnung aller Zuschläge nothwendig, welche einer Umlage von 30 7/10% nach der gegenwärtig noch bestehenden Umlagebasis entspricht.