Sobota 26. června 1880

Vám příště vysvětliti. Nebylo však k tomu příčiny, aby pánové z většiny začali politiku z okna na ulici proti vládě!

Poslední pak čin hříšný této vlády je, že předložila dle své přípovědi do této sl. sněmovny předlohu volební!

Dříve se jí pořád vytýkalo, že něco tajně bude dělat proti ústavě. Nyní však pánové ta vláda přišla způsobem čistě ústavním a předkládá Vám volební předlohu, aby jste ji způsobem ústavním, čistě konstitučním změnili.

Ale ani to těm pánům není po chuti.

Proč? poněvadž je to od této vlády.

Avšak proto že tato vláda chce aspoň částečně oktrojované to bezpráví zrušiti, musí vládní volební předloha padnouti. Z přijetí by prý mohlo pojíti, že by český národ najednou v této sněmovně octl se ve většině! To je však proti veškerým článkům ústavní víry!

Pánové odhlasujete, nevím po kolikráte, jestli po 10 neb 12kráte již, jestli zamítnete předlohu vládní, že zde v této sněmovně průchod spravedlnost míti nemá.

Tím, pánové, ale ukážete, že jste se po dvě decennie skoro ničemu nepřiučili.

Otázku českou, právo národa českého však tím nikdy neodstraníte.

Otázka česká bude se objevovat jako červená nit, nejen v této slavné sněmovně, nýbrž bude tlouci vždy úsilovněji také na dvéře říšské rady.

Vy, pánové, ale ukážete, že jste se nenaučili spravedlnosti, že se ji naučiti nechcete, že nechcete zachovávat vznešené heslo naší panující rodiny: "Justicia regnorum fundamentum. " Tím ale pánové také dokážete, že nejste schopni rozřešit otázku českou, a že nejste schopni, abyste ještě jedenkráte povoláni byli k řízení otěží vlády rakouské, neboť soustátí toto toliko na základě práva a spravedlnosti jest pevné, jsouc obydleno vícero národnostmi.

Avšak pánové, když tak odhlasujete, přes Vaše hlavy a bez Vás bude místo oktrojovaného bezpráví Schmerlingova konečně právu a spravedlnosti dán průchod. Neboť "čas vše mění i časy, on k vítězství povede pravdu, a co sto věkův hodlalo, zvrtne doba!"

(Výborně! Výborně!)

Oberstlandmarschall: Der Abg. Herr v. Plener hat das Wort.

Abg. Hr. v. P l e n e r: Der Hr. Berichterstatter der Minorität hat sich in feinem Botum mit besonderer Heftigkeit gegen den Standpunkt gewendet, von Welchem aus man aus politischen Gründen die Ablehnung der Wahlreform beantragt, und nachdem ich es war, der in der Commission namentlich diesen politischen Standpunkt geltend gemacht, so wird es das h. Haus wohl gestatten, daß ich diesen Standpunkt, der auch in der Commission von denselben Herrn Minoritätsberichterstatter schon bekämpft wurde, hier mit wenigen Worten erläutere.

Vor allem wundert es mich, gerade vom Herrn Minoritätsberichterstatter in einer bestimmten Weife ausgesprochen zu hören, daß man sich bei derlei Angelegenheiten nicht auf den politischen Parteistandpunkt stellen möge.

Gerade feine politische Vergangenheit ist reich an Situationen, wo er den schroffsten Parteistandpunkt festhielt und wo er die Macht, die feine Parteigenossen befaßen, dazu benutzte, nicht bloß das Parteiinteresse feiner Partei im Lande zu befestigen, sondern es sogar versuchte, den Parteistandpunkt in Böhmen auf die Constitution des ganzen Reiches zu übertragen.

(Bravo! Bravo!)

Wir müssen uns bei der Beurtheilung der Frage über die politischen Motive der Ablehnung vollkommen darüber klar sein, daß die Stellung, die wir im Reichsrathe gegenüber der Regierung eingenommen haben, nicht erlifcht und nicht einschrumpft, möchte ich sagen, mit dem Wechsel des politischen Bodens, den wir betreten.

Wir können als große politische Partei uns der Erinnerungen, der Eindrücke und Aeußerungen nicht entschlagen, die wir im Reichsrathe gegenüber der gegenwartigen Regierung gethan haben und müssen dieselbe politische Linie, die wir dort begonnen haben, hier fortsetzen, wenn wir überhaupt Anspruch machen können auf eine ernsthafte politische Partei.

(Bravo! Bravo!)

ES wäre absurd, wie der Herr Minoritätsberichterstatter ausführt, wenn man aus Gründen politischer Opposition absolut jede Regierungsvorlage Schlechthin bloß, Weil dieselbe von einer Regierung kommt, gegen die man in Opposition steht, ablehnte.

So weit bin ich in meinen Ausführungen nicht gegangen.

Eine Partei,. welche in Opposition gegen die Regierung ist, hat es sich bei Vorlagen, die von der Regierung ausgehen, wohl zu überlegen, welcher Art diese Vorlagen Sind und darnach erst ihr politisches Verhalten einzurichten.

ES gibt eine Reihe von Vorlagen, die von der Regierung ausgehen, gegen die man in Opposition steht, gegen die man sich gleichwohl nicht erklärt. Es gibt eine Reihe von finanziellen Vorlagen, wo Selbst die Opposttionspartei im Interesse des Staatasbedürfnisses für dieselbe eintritt und den politischen Standpunkt zurücktreten laßt. Ich brauche hier einfach auf die Thatsache und das Beiaspiel hinzuweisen, auf die Haltung, welche die Verfassungspartei im Reichsrathe in Bezug auf die Grundsteuerregulirung einnahm. Damals handelte es sich um die administrative Abkürzung der Grundsteuerreform. Wir standen schon damals in politischer Dyposition oder mindestens in einer starken politischen Spannung gegen die Regierung, allein wir hielten es gleichwohl für unsere Pflicht, diesem finanziellen Reformwerke nicht nur nicht Hindernisse zu bereiten, sondern dasselbe zu beschleunigen, und gerade die Partei, welche aus politischen Gründen die Regierung unterstützte, suchte die Reform, welche nichts anderes fein Sollte,. als eine Abkürzung des administrativen Verfahrens, materiell so auszudehnen, daß damit die ganze Maßregel scheitern oder auf lange hinausgeschoben werden mußte.

(Bravo ! Bravo !)

Es gibt Vorlagen, auch allgemeiner, auswärtiger Natur, Beziehungen des Staates zu anderen Staaten, wo sich die Oppositionspartei immer die Frage aufwerfen muß, ob sie in Opposition verharren soll, wo eine kluge politische Oppositionspartei bei solchen Fragen auswärtiger Politik selbst einer feindseligen Regierung gegenüber nicht ihren oppositionellen Standpunkt hervorkehrt, Sondern im Interesse des Staates, trotz ihrer politischen, gegnerischen Stellung, für eine Solche Vorlage stimmt.

Ganz anders ist es aber, wenn es sich um eine Vorlage handelt, welche eminent politischer Natur ist, welche nicht wirthschaftliche Fragen, nicht commerzielle Interessen betrifft, sondern welche eine eminent politische Frage ist. Und wenn es je eine eminent politische Frage in einem constitntionellen Lande gibt, so ist es gewiß die Frage der Reform des Wahlrechtes.

Es gibt im ganzen politischen Leben gar nichts, was mehr politischen Charakter hätte, als die Reform des Wahlrechtes, Alle constitutionellen Einrichtungen, die größten politischen Kämpfe betreffen die Aenderung des Wahlgesetzes, die Wahlordnung.

Es ist daher ganz natürlich, daß die Partei, welche gegen die Regierung in Oppositon steht, sich zu einer solchen Vorlage, die einen eminent politischen Charakter hat, ablehnend verhalten muß, und ich frage Sie, ob sie in der Lage ist, eine politische Vorlage von einer solchen Regierung entgegenzunehmen. Zu einer großen Reformarbeit des Wahlrechtes gehört in erster Reihe volles Vertrauen, und ich kann die Behauptung Sr. Exzellenz des Herrn Statthalters, daß eine Wahlreform nach rein fächlichen Gründen zu beurtheilen fei, unmöglich zustimmen. Nur wenn man Vertrauen zu einer Regierung hat, nur dann kann man an die große Arbeit der Wahlreform gehen.

Alle großen Wahlreformen, welche in den verschiedenen Staaten gemacht worden sind, sind immer nur durch die vertrauensvolle Kooperation der Regierung mit der betreffenden Mehrheit gemacht worden.

Das war die Geschichte der großen englischen Wahlreform im J. 1832 und 1867, dann im J. 1873 im Reichsrathe und die Versuche der Wahlordnungsänderung in Böhmen von 1866 und 1871, damals hatte die Mehrheit des Landes im Einvernehmen mit der damaligen uns gegnerischen Regierung es unternommen, eine Wahlreform auszuarbeiten.

Es ist daher die Wahlreform überhaupt an sich schon eine eminent politische Vorlage und es wird jeder Opposttionspartei von vornherein streng geboten sein, in ihrer politischen Pflicht und in ihrer politischen Gewissenhaftigkeit, daß sie sich gegen eine Solche Vorlage reservirt oder ablehnend verhalten müsse, Aber diese Wahlreform hat noch in concreto einen specifisch politischen Charakter, welcher noch mehr uns zwingt, sie aus politischen Gründen abzulehnen; sie ist gerade ein Theil des politischen Programms der gegenwärtigen Regierung, welche wir bekämpfen, sie nimmt sich, wie die meisten Maßregeln dieser Regierung, die Maske der Versöhnung vor, führt sich unter der Fahne der Koalition ein, (Bravo, Bravo !) ihre Spitze ist aber gegen die Verfassungspartei gerichtet.

(Beifall. )

Als die Regierung vor den Reichsrath trat, da war ihr Schlagwort das der Versöhnung, der Koalition der politischen Parteien, Nun, was war die Frucht dieser Koalitionsarbeit im Reichsrathe.

Es war die Allianz der Regierung mit der Partei der Rechten und mit der feindseligen Spitze gegen die Verfassungspartei gekehrt.

(Bravo !)

Dieselbe Action sehen Sie bei den letzten maßregeln der Regierung, mit derselben täuschenden Fahne, die praktische Spitze wieder speciell gegen uns gerichtet, bei der Sprachenverordnung.

Die Sprachenverordnung hat sie auch eingeführt unter dem Titel der Gleichberechtigung der Nationalitäten, der Versöhnung und Verständigung der verschiedenen Volksstämme, ihre praktische Spitze war aber nur gegen uns, gegen die Deutschen gerichtet.

(Lebhafter Beifall links und rechts, Widerspruch im Centrum, Zischen auf der Gallerie. )

Oberstlandmarschall (läutet): Ich bitte den Redner nicht zu unterbrechen. Sie werden wohl den Anstand wahren wollen !

Abg. K, v. Plener: Ihre praktische Spitze war gegen uns gerichtet; weil Widerspruch hier dagegen erhoben wird, möchte ich das hier mit einigen Worten darthun. Der Ufus, der in den rein čechischen Bezirken bestand, war der, daß deutsche Eingaben angenommen und erledigt worden sind, während in den rein deutschen Distrikten seit einer Reihe von Jahren čechische Eingaben nicht angenommen und nicht čechisch erledigt wurden (Rufe: Nicht wahr).

Es ist daher die Spitze der Verordnung gegen den bestehenden Rechtszustand in den rein deutschen Bezirken gerichtet und das war die politische Bedeutung dieser angeblichen Gleichberechtigungsmaßregel (Rufe: Sehr richtig, sehr gut). -

Und unter derselben Fahne und mit derselben trügerischen Beziehung wird diese Wahlreform nun ins Werk gesetzt.

Sie gibt sich auch aus als ein Versöhnungswerk, als eine Koalition der bestehenden Parteien des böhmischen Großgrundbesitzes; allein in der That bedeutet sie die Vergewaltigung der gegenwärtigen Mehrheit, eine Umwandlung der gegenwärtigen Mehrheit in die Minderheit, das heißt die Verleihung der Mehrheit an die andere Partei (Bravo!)

Es zeigt sich, daß genau derselbe politische Gedanke durch alle Actionen der Regierung sich hindurch zieht: nach außen heißt es Belöhnung, in der That ist aber die Spitze der Action gegen die Verfassungspartei gerichtet, und unter diesen Umstanden kann kein ruhig, objectiv denkender Politiker dieser Partei zumuthen eine solche Action der Regierung durch ihr Botum, wie es hier von uns verlangt wird, zu unterstützen. Es ist von vielen Seiten oft gezweifelt worden an dem politischen Ernste der Regierung, sie Scheint darum eben auch unsere Opposition im Reichsrathe nicht ernsthaft zu nehmen, denn sonst könnte ste uns gar nicht zumuthen, nach der Haltung, die sie gegen uns auf anderen Gebieten eingenommen hat, eine solche Vorlage anzunehmen.

Nun sagt der Minoritätsbericht: Es ist politisch unzulassig, ja sogar moralisch verwerflich, aus Parteirücksichten Maßregeln zu verhindern, von denen das Gemeinwohl abhängt.

Ich habe früher den Standpunkt auseinandergesetzt, den ich in Bezug auf diese Frage einnehme, allein in Bezug auf den Satz selbst kann ich die Bedeutung desselben nicht gelten lassen, denn ich betrachte es nicht als Gemeinwohl, als das politisch höchste Gut, das der föderalistische Adel in der Vertretung des Großgrundbesitzes die Mehrheit erhalte. Ich betrachte das nicht im Interesse des Gemeinwohles, daß der söderalistische Adel die Oberhand bekomme über die böhmische Landesvertretung, und dadurch alleinherrschend werde im Lande.

Der Standpunkt, den ich hier einnehme, ist nicht diktirt, wie manche Redner von der anderen Seite gesagt haben, vom Standpunkt der Unversöhnlichkeit, einer nationalen Animosität gegenüber dem anderen Bolksstamm dieses Landes; dieser Standpunkt ist mir immer fern gelegen und liegt mir selbst nach den bitteren Erfahrungen der letzten Reichsrathssession noch immer fern, und selbst wenn die Herren Mitglieder dieses Hauses, wovon ein Theil ja auch Mitglieder des Reichsraths find, sich an unsere Haltung im Reichsrathe erinnern, so werden sie wohl einzelne Beispiele sehen, wo wir mehr als einmal die Hand zur Versöhnung geboten haben, wo wir ein Entgegenkommen bewiesen haben, welches sie nicht acceptirten. (Bravo! Gewiß!)

Ich brauche nur an die Resolution über die Mittelschulen zu erinnern, Wir haben damals eine ganz bestimmte Formulirung eines Entgegenkommens in dieser vielbesprochenen Frage gesteh die in der Natur der Sache lag, und die den gegebeneu Verhältnissen entsprach; ste wurde von ihnen einfach niedergestimmt, durch eine nach meiner Ueberzeugung ungerechtfertigte andere Resolution ersetzt.

Ja, ich möchte noch weiter gehen, ich möchte die Herren von der andern Seite fragen, ob denn unsere Haltung hier in der Budget-Commission eine solche war, daß man noch immer davon sprechen kann, wir zeigen absolut kein Entgegenkommen und lassen nur nationale Antipathien gelten (Rufe: Ganz richtig!)

Ich glaube, die Herren von der andern Seite, welche mit uns in der Budget-Commission saßen, müssen uns und unserer Seite das Zeugniß ausstellen, daß wir in materiellen Fragen, in gewissen Bildungsfragen, an welchen das Herz der andern Nation hängt, mit dem größten Entgegenkommen (Stimme: Universität), mit loyaler Offenheit ihnen immer begegnet sind. (Bravo!)

Mir ruft einer der geehrten Herren "Univer sität" zu. Nun, die Universttät ist eine ernste Frage, die sich zunächst der Kompetenz unseres Landtages entzieht.

Allein ich möchte selbst in Bezug auf die Universität nicht gelten lassen, daß wir in der Frage eine absolut ablehnende Haltung einnehmen, Wogegen wir uns gerichtet haben im Reichsrathe und als Partei überhaupt, das ist die allmähliche Utraquisirung dieser bestehenden Prager Universität, (Bravo!) woraus allmählig nicht eine Utraquistrung, sondern eine Verdrängung und Zurückdrangung des deutschen Elementes entstehen würde, Wir haben aber in mehr als einer Manifestation sowohl im Reichsrathe durch unsere Reden, als auch in außerparlamentarischen Manifestationen erklärt, daß wir die Errichtung einer čechischen Universität als eine ganz discutable Sache ansehen und es ist von keinem Mitgliede unserer Partei gegen diese eventuelle Bereitwilligkeit irgend eine Einwendung gemacht worden.

(Bravo !)

Die andere Partei kann nicht behaupten, wir stehen in der Universttätsfrage Ihnen Schroff gegenüber.

In vielen Fragen des Bildungswesens, die nicht geradezu auf die Vergewaltigung des deutschen Elementes hinwirken, sind Wir immer ver söhnlich und entgegenkommend. Allein dieses Entgegenkommen hat seine Grenzen und die Grenze für den Politiker ist nur eine politsche Grenze.

Wären Sie, meine Herren, blos Čechen in Böhmen, so hätten wir ihnen gegenüber nur eine Reserve zu beobachten, den Schutz unserer Stammesgenossen in Böhmen, das allein wäre schon ein Grund, mit einer gewissen Vorsicht Fragen nationaler Natur auch in Unterrichtsfragen zu behandeln.

Allein Sie find nicht blos Čechen in Böhmen, sondern sie sind zugleich Föderalisten in Oesterreich.

(So ist´s!)

Darum müssen wir als österreichische Politiker auf unserer Hut sein, wo man das Entgegenkommen auch von unserer Seite aus das politische Gebiet ausdehnen will.

Wir können die politischen Grundsätze, die wir für richtig halten, nicht aufgeben; unser ganzes politische Programm liegt in der Erhaltung der gegenwärtigen Verfassungseinrichtungen und des gegenwärtigen politischen Systems.

Heute sind wir vom Reichsrathe, ich möchte sagen, gewissermassen aus einer großen Festung, zurückgedrängt; wir halten jetzt nur noch dieses Fort, nicht im Interesse dieser unserer Besatzung, sondern im Interesse der Ehre und Zukunft, der Fahne, für die wir fechten (Bravo !) und die Fahne, für die wir fechten, ist das gegenwärtige politische System Oesterreichs, (Bravo !) und weil wir dafür einstehen, darum können wir dieser Wahlreform nicht nachgeben, weil wir nicht zugeben können, daß diese Position der föderalistischen Partei ausgeliefert wird. Und das wäre das politische Facit dieser Wahlreform, wenn wir dem föderalistischen Adel die Mehrheit im Großgrundbesitze geben.

Das ist nicht ein kleinlicher Standpunkt, wie der geehrte Herr Minoritätsberichterstatter behauptet. Eine große Partei, die sich zur leitenden Stellung im Staate berufen weiß und die Jahrelang die Leitung des Staates in den Handen hatte, steht nicht auf jenem kleinlichen Parteistandpunkt ihres eigenen Interesses und Erhaltung ihrer persönlichen Herrschaft; sondern eine solche Partei ist und muß zugleich überzeugt sein, daß die Grundprincipien, die sie vertritt, die allein richtigen Prinzipien für das Heil und das Wohl des Staates sind, (Bravo !) und nur deßhalb hängt sie an ihrem Parteiprogramm, weil sie zugleich überzeugt ist, daß ihr Programm das richtige Programm für den ganzen Staat ist und die großen Prinzipien der bürgerlichen Freiheit und der Einheit des Staates, welche das Programm unserer Partei sind, die stehen uns so hoch nicht blos im Interesse unserer Partei, sondern im Interesse des von uns verstandenen Gemeinwohls, daß wir davon nicht abweichen können und darum müssen wir uns zu dieser Frage ablehnend verhalten, weil in letzter Linie eben diese Prinzipien im Spiele sind.

(Bravo. )

Wir sind, wie die Dinge heute liegen, auf den meisten Gebieten in Oesterreich jetzt in der Defensive, von allen Seiten erhebt sich der frohlockende Ruf, jetzt sei das Ende des Verfassung. Systems gekommen, jetzt breche eine neue Zeit an.

In einem solchen Momente, wo wir so in die Defensive gedrängt sind, die letzte Position, die wir noch besitzen, preiszugeben, das können Sie selbst nicht von uns fordern.

Wir können dem gegenwärtigen Ministerium, dessen ganze Thätigkeit von Tag zu Tag mehr und mehr gegen uns gerichtet ist, unmöglich irgend einen politischen Erfolg gönnen.

Richten sie einen Moment ihre Blicke nach Wien, was dort vorgeht. Die letzten Mitglieder der Verfassungspartei, die noch dem Ministerium angehörten und von der Illusion befangen waren, Unvereinbares mit einander zu verknüpfen, müssen jetzt ausscheiden (Bravo !) und das Ministerium wird den letzten Rest des Scheins einer Koalition, die es eigentlich nie war, verlieren, und in diesem Momente sollen wir ihm einen politischen Erfolg verschaffen ?!

Nein, Darum lassen Sie uns diese Wahlreform begraben und einen Mißerfolg des gegenwärtigen Regimes besiegeln.

(Bravo, Bravo ! anhaltender Applaus. )

(Unruhe. )

Oberstlandmarschall (läutet):

Ich ermahne die Gallerie ruhig zu bleiben, sie würde sich ums Zuhören bringen; ich würde sie unbedingt räumen lassen.

(Bravo.)

Also lassen Sie sich gewarnt sein.

Es hat sich noch als Redner eintragen lassen für den Kommissionsbericht der Herr Abgeordnete Görner.

Zu einem formalen Antrage hat sich Herr Graf Zedtwitz das Wort erbeten.

Abg. Graf Z e d t w i t z: Ich beantrage Schluß der Debatte.

Oberstlandmarschall: Es ist der Antrag auf Schluß der Debatte gestellt worden.

Ich ersuche jene, welche dem Antrage zustimmen, sich zu erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen.

Posl. Dr. Solc: Neřeklo se nám po česku, řeklo se pouze německy.

Nejv. marš.: Prosím, řekněte jim to česky!

Tak slyšte to!

Nám. nejv. marš.: Byl návrh dán na konec debatty.

Jeho Jasnost táže se, kdo souhlasí s tím návrhem, aby, pánové, povstal.

Hlas: Tak se to patří!

Nám. nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, ať vstanou.

(Veselost. Všickni vstanou. )

Přijato.

Pan poslanec hrabě Harrach má slovo.

Posl. hr. Harrach: Slavný sněme, přihlásil jsem se k slovu.

Oberstlandmarschall: Ich bitte ! She wir, meine Herren, in der Debatte weiter gehen, so müssen sich die Herren vereinigen, die das Wort haben, und einen Generalredner wählen; für den Kommissionsbericht Sind noch vorgemerkt: Herr Dr. Schmeykal und Herr Dr. Görner, gegen den Commissions-Bericht: Graf Harrach, Dr. Gabler und Dr. Kalousek.

Nám. nejv. marš.: Zapsáni co řečníci pro návrh většiny: pp. Dr. Schmeykal a Dr. Görner, proti návrhu většiny: Jeho Jasnost hr. Harrach, Dr. Gabler a Dr. Kalousek.

Dle jednacího řádu vybízí k tomu Jeho Jasnost pan maršálek, aby páni řečníci s každé strany jmenovali řečníka.

Oberstlandmarschall: Bon Seite jener Herren, welche für den Commissions-Bericht Sprechen, wird Herr Dr. Schmeykal als Generalredner und von Seite Derjenigen, Welche gegen den Commissions-Bericht das Wort ergreifen, wird Se. Durchlaucht Herr Graf Harrach als Generalredner sprechen.

Poslanec pan hr. Harrach má slovo.

Nám. nejv. marš.: Generální řečník většiny jest pan Dr. Schmeykal a s druhé strany J. J. pan hrabě Harrach, který má co generální řečník mluviti.

Posl. hr. Harrach: Přihlásil jsem se ku slovu při debatě o opravě volebního řádu velkých statků. Nemyslil jsem, že mi bude též čest prokázána, mluviti co generální řečník.

Především musím podotknouti, že nemohu se považovati co oprávněný tlumočník velkostatkářské strany, která drží s národní stranou. Já jsem byl zvolen důvěrou lidu, důvěrou lidu českého i německého. (Výborně! Výborně!) Lid ten mi uložil a uznává potřebu volebního řádu. Se svého osobního stanoviska tedy musím zde mluviti a se stanoviska poslance lidu.

Že já zde jsem ten jediný velkostatkář národní strany, jest, jak se mi zdá, nejlepším důkazem nespravedlnosti našeho volebního řádu.

(Bravo ! Výborně ! Výborně !)

Velkostatkářstvo Českého království dle daní, dle pozemků, dle majetku a dle rozsáhlého jmění, které tedy dle intence právě zákonodárců naší ústavy mělo by zde zasedati, není zde na těchto lavicích, pánové, nespatřujeme toto velkostatkářstvo.

(Tak jest! Výborně!)

Myslím ale též, že údové tohoto velkostatkářská a této šlechty též by zasluhovali také nějaké větší a náležité zastoupení, dle zásluh o stát a o vlast vůbec.

(Výborně!)

Že pro velkostatkářstvo mluvím zde, není tedy následkem volebního našeho řádu, je to vlastně jenom zásluha našeho lidu, který právě zná dobře, jak nespravedliv jest ten volební řád, a který také mezi velkostatkářstvem nalezne vlastence.

Lid náš ale nenalezá jenom vady ve sboru velkostatkářů, on nalezá též velké vady ve volebním řádu venkovských obcí městských a skoro ještě větší.

Kdyby se tedy nějaká oprava ve sboru velkostatkářském provésti měla, musily by se též odstraniti vady volebního řádu venkovských obcí městských.

Neobávám se, že by suffrage universel nám bylo na škodu (Výborně!); ale ohledy na nyní stávající zákony, ohledy na ostatní země, ohledy na to, že právě v nynějším ústavním zákonu na to jest největší důraz kladen, aby tedy zájmy zastoupení nalezly, - Interessenvertretung, - a ohledem na to, že takové změny jenom by se mohly provésti s ukrutným rozjitřením myslí, z té příčiny nemohu souhlasiti se záměry, které k tomu vedly. Místo rozjitření myslí, pánové, nám jest zapotřebí míru, smíření, obapolného uznání tužeb oprávněných, smířlivost v našem jednání zde ku blahu naší milé vlasti, ku blahu národa a kmene českého a německého.

Já tedy musím se vysloviti, že jenom tímto spůsobem můžeme dostati se k cíli lepšímu, když se toto smíření našeho národa bude podporovati.

Říká se z protivnické stranv této naší sněmovny dnešní že z té příčiny nemohou souhlasiti s předlohou, poněvadž byIa podána od nynějšl vIády. Proti tomu výroku, pánově, musím se ale zřejmě vvsIoviti. Nynějšl vláda až dosud se chovala spravedlivě ke všem národnostem Rakouska. Nynější vláda konečně důležitost druhého kmene této vlasti uznala. Nynější vIáda se přesvědčila a uznává těž tu oddanost k panovníku a tu věrnost k říši, jak císař pán se v poslední době těž přesvědčil sám, a takovými ctnostmi vyniká stejně jak český tak německý národ.

Z této příčiny musím se rozhodně postaviti těž proti tomu podězření, od jednoho pana řečníka včerejšího dne pronešenému, který vysIoviI ohavu, že strana našich velkostatkářů, tak zvaná historická šlechta, směruje k rozbití Rakouska. Pánově, takové podezření nemá základu, nemá podstaty. (Výhorně !) Vlastenectví našich velkostatkářů pro říši rakouskou je nade vší pochybnost a zkoušeno v každé době.

(Výborně ! Výborně !)

Co se mluvilo o feudálních snahách, to, pánově, je vymýšIenost novinářská a vice prostředek agitační (Výborně !) a nemá nijaký správný podklad. Lituji ale velice, že výrok takový vyšeI z úst člena jedné nejprvnějších rodin naší šIechty. S pravým úžasem ale jsem sIyšeI včera spůsob, jakým vyšší uředník státní se vysIoviI o vládě své.

(Výhorně! Výborně! Bouřlivé: Výborně!)

Co se odpovědi týče, nechci blíže toho se dotýkati, poněvadž to je věcí nástupce vIády.

(HIasy: Zajisté!)

Jednu otázku, pánově, si ale dovolím: kdyby pod dřívější vládou nějaký státní vvšší uředník se byI vvsIovII takovým spůsobem o svě vládě, co by byIa učinila, co by se stalo ?

(Výborně! Maršálek zvoní HIasy: VyhnaIi by ho druhý den. - Pohnutí. )

Neočekávejte, pánově, že bych já ve všem hájil předlohu vládní ta vládní předloha dle měho osobního přesvědčení nevystačuje a není úplně tak, jak bych si to přáI a se svého stanoviska to pokládal za nutně. Tato předloha, pánově, je mi ale důkazem důležitým, totiž je to důkaz, že vIáda skutečně spravedlivě smýšlí, a jak včera těž Jeho ExceIIence pan místodržitel se vysIoviI, že chce provésti ty opravy, které nutně jsou v tomto voIebním našem řádu.

Vláda také jest věrna heslu našeho panovníka, který si přeje smíření národů. Jest to tedy první pokus odstraněni dávných křivd.

Vlastně by přináIežeIo zemskému výboru, aby takovou předlohu nám podal, a sněm roku 1878 jemu to uložil; to se ale nestalo, zemský výbor ji nepředložil.

Proč by sme se tedy my neměli pustiti do speciální debaty? Proč by sme neměli tedy vládě tento krok, který věsti muže k dalšímu upraveni voIebního řádu, býti nápomocni ?

Že tyto úpravy jsou nutně, to není zapotřebí dále vvkIádati, pánově.

(HIasy: Výborně. )

V tom ohledu se dosti vysIoviIi a dosti častokráte to prohlašovali řečníci naší strany, rečníci šIechtické strany, veřejné Iisty, veřejné mínění, usnešení našeho sněmu i sami Vy, naši protivnici, Jste se vysIoviIi pro to, aby konečně nějaká oprava byIa učiněna a prohlásili Jste právě a ujistili tu důležitosť takových oprav a jich nutnosť.

Proč tedy by Jste nyní tento smířlivý krok vIády nepodporovali? Odpověď Vaše pánově na tuto předlohu, kterou Vám vláda předložila ústavně im vertassungsmässigen Wege ta zní: Přejděrne přes ni k dennímu pořádku. Přiznejte mně, pánově, že smíření si nepřejete, a že právě nadvládu svou využitkovati chcete.

Než já mysIím, že když každý z Vás se otáže: Činím já po právu a spravedlnosti, odpověď zníti musí: nikoliv.

(HIasy: Pravda ! Výborně !)

Takovým jednáním hodláte Vy Rakousko pojistiti, hodláte ho upevnit?

(HIasy: Oho! Výborně !)

Rakousko, které právě jen v tom má svůj kořen, v té jedině věci, totiž v té jednotě poIitické zemí a národů?

Protož obracím se k Vám a dovolte mi, že se ještě jednou k Vám, páni velkostatkáři, kteří s lidem naším obcujete, obracím. Již drahný čas s ním obcujete a vy se nazýváte svobodomyslnými? Čeho se tedy obáváte, když se rnajitelům panství činí po právu? Pravda jest, že beati possidentes neradi opustí čásť sedadel svých jirn od dřívějších vlád stranických připravených, ale, pánově, musíte přece uznati, že šlechty a velkostatkářů právě první jest povinnosť, aby hleděli k smíření národního boje v Čechách.

K takovému důIežitému úkolu jest ale zapotřebí, jak dějiny nám dostatečně ukazují, obětovnosti a sebezapření.

(Hlasy: Tak jest. )

To jsou ctnosti důležitě v životě, kterými se stane život pro všechny jen tenkrát možným, když jedna druhé jest nápomocná. Vy ale, pánové z levice, nejvíce poslancově německého lidu v Čechách, čeho sami se obáváte? Vám přece to beati possidentes jen v druhě radě patří. Já mysIím, že by bylo přece prospěšnější, kdybychom my spolu jeden jako druhý


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