Die Interessengruppe ist vielmehr von jenem Standpunkte aus anzusehen, welcher ein rechtlich feststehendes Moment bildet, d. i. die Landtafelfähigkeit.

Die Steuerquote kommt, sobald man sich für das Prinzip der Interessenvertretung entschieden hat - und dieses besteht bei uns - nur insoweit in Betracht und kann, wenn man dieses Prinzip aufrecht halten will, um so weit in Betracht kommen, als hiernach bestimmt wird, von welcher Steuersumme an überhaupt zu wählen gestattet wird. Denn das Wählen ist überhaupt gar kein Recht, Sondern nichts als eine Function der Staatsbürger, welche von dem Gesetze nach Rücksichten der Zweckmäßigkeit geregelt wird.

Die erste Zweckmäßigkeitsrücksicht dabei ist allerdings die Steuerzahlung, denn so gewiß es ist, daß derjenige, welcher keine Steuer zahlt, zum Wahlen nicht zugelassen werden soll, eben so gewiß ist, daß nicht jeder, welcher überhaupt eine Steuer zahlt, auch zur Abstimmung zugelassen werde.

Wenn man nun die Interessenvertretung und die Steuerzahlung mit einander vereinigen will, kann dies nur in der Weife geschehen, daß die Steuerguote nur so weit in Betracht gezogen wird, als sie eben den Anfang für das Wählen überhaupt bildet.

Verläßt man diesen Weg, so wird man, wie mir scheint, sehr wahrscheinlich auf ganz andere Wege kommen, die mit der Interessenvertretung sich dann nicht mehr vereinigen lassen.

Schließlich kann es geschehen, daß man bei der Gruppe der Höchstbesteuerten, wie sie im Jahre 1850 vorgeschrieben war, ankommt, freilich wird man auf diesem Wege den Großgrundbesitz als Interessengruppe verlieren.

Was den andern Vorschlag, der in der Regierungsvorlage gemacht wird, anbelangt, nämlich den Vorschlag, den übrigen Großgrundbesitz in fünf Wahlbezirke und Wahlorte zu verweisen, muß ich aufrichtig gestehen, daß das erste Gefühl, welches mich hiebei beschlichen hat, das ist, daß es einen höchst unangenehmen Eindruck auf mich macht, jene, welche nicht so viel Steuer zahlen, daher nicht so großen Besitz haben, ans der bisherigen Gemeinschaft zu verweisen und sie allen Einwirkungen auszusetzen, welche bei den Wahlen außerhalb der Stadt Prag sich geltend machen können.

Es ist auch gewiß, daß bei diesem Projecte, dann die Verbindung dieser neuen 5 Wahlkörper mit dem ersten Wahlkörper verloren gehen wird, Diese 5 Wahlkörper werden sich nicht mehr als Bestandtheile des Großgrundbesitzes fühlen und ebenso wird der erste Wahlkörper, bestehend aus dem ehemaligen Fideicommiß-Wahlkörper und hinzugefügtem Theil des Allods, keine Fühlung haben und sich nicht Eins fühlen mit den 5 Wahlkörpern, welche ihren Wahlort außer Prag haben.

Wie erwähnt, kann ich mir keine Antwort darauf geben, warum das geschehen soll. Ein Rechtsanspruch wird damit nicht befriedigt und ein Gefallen wird damit gewiß Niemandem erwiesen; und wenn es Jemand sein sollte, sollte es der Großgrundbesitz sein? Ich glaube, daß der nichts Gefälliges in der ganzen Vorlage finden wird.

Mir scheint es, so ist noch nicht mit dem Großgrundbesitz vorgegangen worden, wie es in der Vorlage wird.

Für die analoge Gruppe der Höchstbesteuerten war im Jahre 1850 Böhmen der Wahlbezirk, Prag der Wahlort. Seit dem Jahre 1861, wo die jetzige Wahlordnung geschaffen wurde, bildet das Königreich Böhmen den Wahlbezirk, Prag den Wahlort. Im J. 1866 ist, wie sich der größte Theil der Herren erinnern wird, eine Wahlordnung ausgearbeitet worden, welche freilich nicht weiter gediehen ist, aber auch diese hat sogar noch daran festgehalten, daß für den Großgrundbesitz Böhmen der Wahlbezirk, die Hauptstadt Prag den Wahlort bilden solle. Erst im Jahre 1871, also 10 Jahre, nachdem die gegenwärtige Wahlordnung in Wirksamkeit getreten war, erst da ist man auf die Idee gekommen, eine ganz neue Eintheilung der Wahlgruppen vorzunehmen.

Man hat nämlich den Großgrundbesitz in 3 Wahlkörper eintheilen wollen.

Der erste und zweite Wahlkörper hat als Wahlbezirk Böhmen, als Wahlort Prag haben sollen, der dritte Wahlkörper sollte in fünf Wahlbezirken wählen.

Es ist nur ein Beispiel in der österreichischen Verfassungsgeschichte, wo der Großgrundbesitz in Kreisen vertheilt wählt, nämlich in Galizien. Das kann hier aber zu keinem Beispiel benützt werden. Dort ist der ganze Großgrundbesitz in Kreise vertheilt.

Ich sage und bin bereit, dies weiter zu begründen, wenn die Zeit nicht so vorgerückt wäre, dieser Theilung des Großgrundbesitzes in Galizien liegen ganz andere Motive zu Grunde, nämlich politische. Um dies auszuführen, müßte man auf die Entstehung der gegenwärtigen Verfassung bis in das Jahr 1850 zurückgehen, müßte zeigen, wie im J. 1850 dem Königreiche Galizien mit Auschwitz und Zator eine Verfassung gegeben worden ist, zeigen, wie durch dieselbe das Land überhaupt getheilt worden ist in drei sozusagen selbständige Regierungsgebiete.

Jedes dieser Regierungsgebiete erhielt eine selbständige Landtagscurie, welche niemals mit den anderen als Gesammtheit zusammentreten durfte, Diese drei Curien durften wieder nur im Wege eines Centralausschußes Beschlüsse fassen, welche das ganze Land angiengen.

Jede Curie hatte fünf Mitglieder in den Landesausschuß zu wählen, welche über die Angelegenheiten, welche das betreffende Regierungsgebiet angehen, Selbständig zu erledigen hatten. Nur Angelegenheiten des ganzen Landes sollten vom Centralausschuß des ganzen Landes behandelt werden.

Aber dieser Centralausschuß hatte kein Recht Landtagsgesetze vorzuschlagen, Petitionen entgegenzunehmen u. s. w.

Im Jahre 1850 war also das Land Galizien mit Auschwitz und Zator in drei selbständige Regierungsgebiete getheilt. Wenn also im Jahre 1850 dieses Land in dieser Weife geseilt worden ist, so kann man füglich sagen, daß, als im Jahre 1861 an jenen Theilungsmomenten des Jahres 1850 nur die Theilung des Großgrundbesitzes beibehalten wurde, auch dies ganz andere Motive zum Grunde hatte, als bloß allgemein politische Rücksichten; da waren ganz andere Gründe maßgebend; das kann also hier gar nicht in Frage gezogen werden, um so minder als der ganze Großgrundbesitz in Kreise getheilt worden ist. Wenn ich mich noch zum Schluße frage, was ist der Hauptcharakter der gegenwärtigen Vorlage, was ist ihr Wesen? So muß ich sagen, der Charakter der Trennung, was man lateinisch sagt "divide". Nämlich zuerst wird der Allodialgroßgrundbestitz getheilt. Ein Theil wird zum Fideicommißwahlkörper geschlagen, freilich mit der Wirkung wieder, daß der Fideicommißwahlkörper aufgehoben wird, und daß von ihm gar nicht mehr gesprochen wird; der andere Theil in fünf Wahlkörper mit fünf Wahlorten in allen Gegenden der Welt zertheilt wird.

Wenn ich sage, der Hauptcharakter ist das "divide", meine Herren - verzeihen Sie, - so liegt mir nahe auch zu sagen "divide et impera". Aber ich verwahre mich feierlichst dagegen daß ich gegen die Regierung einen Vorwurf aussprechen wollte (Heiterkeit). Das divide kann ich ihr nicht zum Vorwurfe machen, das liegt gedruckt vor, und das impera, wie kann man es ihr zum Vorwurfe machen?

Ich und vielleicht auch Andere werden die Ueberzeugung haben, daß wenn es zu dieser Vorlage kommen Sollte, dann das impera Jemand ganz Anderer als die Regierung, wenigstens als die jetzige, besorgen wird.

Ich erlaube mir mit der Erwartung zu Schließen, daß diese Vorlage ihrem Ziele zugeführt und abgelehnt werde, und erlaube mir die Erwartung auszusprechen, daß diese Vorlage, die, vielleicht nicht beabstchtigte Wirkung haben werde, daß der Großgrundbesitz sich zur Wahrung seiner Rechte noch mehr einigen werde, und daß derselbe, wenn er je in die Lage kommen sollte ein Votum abzugeben, es so abgeben werde, daß jeder Versuch aussichtslos wird die Wahlordnung für einseitige Zwecke zu reformieren. (Bravo, Bravo, Bravo!)

Nejv. marš. zem.: Poslanec pan Kořán má slovo!

Poslanec Kořán: Otázka o kterou běží na tomto slavném sněme, věc, kterou tuto uvažovati máme, byla z tolika stran objasněna a přetřesena, že skutečně musím některé věci pominouti, kterých bych se rád byl dotkl. Musím se obmeziti na věci, o kterých bylo méně promluveno, ačkoli někteří páni řečníci se jich dotkli.

Mně, pánové, leží především na srdci otázka: proč a zdali strana druhá, chce nějakou opravu volební neb nechce? Kdybychom byli ani neznali skutků její z minulostí, kdybychom nebyli slyšeli slova její stoupenců ze sezení komise, pánové, ta zpráva většiny komise, kterou mám v ruce, která leží před námi, jest dostatečným svědectvím, že druhá strana protivná opravy volební nechce. Já to pánové z této předlohy, jak si myslím, snadno dokážu.

Největší a přední důvod této zprávy jest, že většina nynější nemá důvěry k vládě. Tím se nám má jaksi říci, že snad později někdy v budoucnosti, až bude jiná vláda tato většina bude ochotna volební opravu předsevzíti, Já vidím některé věci, které se dějí, a které mne upomínají na jistou anekdotu a nutí mne k porovnání s oním chytrým vlašským obchodníkem, který neustále sliboval svým věřitelům že se s nimi vyrovná a dobře jim zaplatí i se všemi úroky.

Zatím co věřitelé dobré naděje byly, on zboží své kus za kusem uklízel; to jest: strana ústavověrná, to dobré zboží kus za kusem z ústavy nám utrhuje, volební řád nynější pokud by ještě byl v náš prospěch, v náš neprospěch mění, tedy zboží odstraňuje, až jednoho krásného jitra přijde exekuce věřitelů i najdou napsáno na závodě kupcově na firmě strany ústavověrné: Lasciate ogni esperanza voi ch´entrate!

Panové, musím toto slovo pronésti, poněvadž všecko co ve zprávě obsaženo jest, zdá se mi býti pouhou záminkou a výmluvou, aby se nemuselo říci: my nechceme žádné volební opravy.

(Výborně!)

Již ta skutečně klassická záminka, která se béře z toho, že fideikomisaři jsou zjednoceni s velkostatkáři, kteří platí 10. 000 zl. daně a že se jim dává až 32 poslanců jest toho nezvratným důkazem. Zde pánové skutečně jest pravidlo a skutek francouzského státníka, který pravil: Dejte mi jenom větu, záminku a já vám onoho občana, ministerstvo Taafeovo, respektive

jeho předlohu, pověsím. Panové, hned se to ukáže.

Pan zpravodaj většiny Jeho Excellence pan Dr. Herbst zajisté by byl lépe udělal, kdyby se byl nepustil na kluzké stanovisko vypočítávání v percentách, že vládní předloha postrádá skutečně správného základu; částečně bylo již od pana místodržitele k tomu ukázáno. I já chci některé věci nejznámější se dotknouti. Pravilo se ve zprávě, že dostává 78 percent voličů na jednou 100 percent zastoupení, to jest že se ze 16 poslanců dělá dvakrát tak velký počet 32.

Pánové, já nevím, kde jeho Excellence pan Dr. Herbst sebral svůj seznam volební; já jsem přišel k výsledkům jiným; já jsem nalezl mezi 100 uvedenými v seznamu, který vláda podala, voličů 80. Pan Dr. Herbst tvrdí ve zprávě své, že podle seznamu volebního ze dne 18. září 1878 obsahoval seznam fideikomisních voličů 39; tedy 80 voličů které vláda nyní vřadila do tohoto seznamu, jest dle Adama Riese zajisté dvakrát tolik tedy 100 percent a ne 78. (Smích. )

Právě tak se to má s daní jak Jeho Excellenci pan místodržitel Weber již částečně ukázal. Zde totiž zpravodaj většiny vypočetl, že 52 percenta daní připadá, kdežto se jim dává sto procent zastoupení. Ale již ukázáno, že obnáší to ne 52 percenta, nýbrž přes sto.

Musím se, pánové, na druhé straně diviti, že strana ústavověrná a její zástupcové, kteří tak velikou váhu kladou na moment daní, že právě tato strana která říká, platíme velkou sílu daní, my jsme berní síla, z níž stát žije; nám náleží přednost, zapomněla v této příčině na tento moment. Zpravodaj většiny jednoduše uvedl, že se jim 52 percent dává, ale srovnání s druhým sborem allodiálním neprovedl.

A jak podotknuto, na jednoho poslance velkostatku dle vládní předlohy připadne 54000 průměrně, ale vezmeme-li sbor fideikomisní a přidáme-li největší poplatky přes 10. 000 zl., bude místo 54. 000 průměrný počet 87. 000.

Pánové, tedy dvakráte tolik skoro; a srovnáme-li to s kurií allodiání, která rozdělena jest na 5 okresů volebních, nepoměr objeví se ještě hroznější.

Tam připadá na jednoho poslance z 38 přidělených 27. 000 zl. průměrné daně, pánové, ve sboru fideikomisním 87. 000 zl., tedy takřka 4krát tolik.

Pánové, Jeho Exc. pan Dr. Herbst připomenul na jednom místě, že by 32 voličů mohlo udělati všech 32 poslanců, že by každý volil sám sebe.

Mohlo by se to náhodou státi, ale na druhé straně, pánové, musíme i k tomu přihlížeti, zdali jest to skutečně pravda, že tak velký nepoměr voličů jest v tom prvním volebním sboru. Tu se jeví, počítáme-li pouze voliče a ne všecky ty statky, které dle censu vřaděny do seznamu voličů, nýbrž voliče skutečné a sice podle nejnovějšího datum ze dne 19. června v,, Prager Zeitung" ze 494 voličů, i mrtvého Bellota počítajíc (jako to bývalo za předešlých dob, že i mrtví volili); tedy počítáme-li všechny tyto voliče i s takovýmito, kteří byli vymezeni nad 10. 000 zl. a fideikomisní, jeví se, že připadne průměrně na jednoho poslance 6 1/10 voliče.

Ve sboru fideikomisárním je ovšem ten počet menší, tam totiž připadne, kdybychom tak počítali 2 1/2 voliče na jednoho poslance.

Ale pánové! i v skupině allodialní není ten počet veliký, ohromný, tam totiž připadne jenom 9 voličů a srovnáme-li daně, jeví se ten poměr ještě hroznější, jmenovitě uvedu-li případ ten, že ve volebním okresu plzeňském, ve kterém strana ústavověrná za všech poměrů a za všech případů by byla zastoupena 10 poslanci, že v té skupině nepřipadne ani 27. 000 zl., tím méně průměr 54. 000 nýbrž tam by připadlo na jednoho poslance pouze 25. 000 zl. daně.

Tedy pakli vláda kombinovala podmínky: počet voličů a počet daně, tedy musím říci, že volila stanovisko dosti objektivní, že volila stanovisko nepředpojaté.

Tím pánové nechci hájiti vládní předlohy, chtěl jsem to jenom uvésti, kterak ve správě většiny ty domnělé neshody, tyto abych tak řekl privileje toho prvního sboru se uvádějí pouze za záminku, aby se mohlo říci: přejděme přes vládní předlohu k dennímu pořádku, jako by ta předloha za nic nestála. Upříti se nedá, že je to pokrok veliký, k jakému pan prof. Jeřábek dobře ukázal, o čemž tedy šířiti slov nepotřebuji.

Zpravodaj většiny velikou váhu klade v prvním sboru pokud se týče voličů allodiálních na tu okolnosť, že prý velkostatkář, který platí 10. 000 zl. daně, pozbude statku, neb části jeho, tak že by zítra neplatil 10. 000 zl. a tím pozbyl volebního práva.

Již dobře bylo k tomu ukázáno, že naopak mohou někteří velkostatkáři nabyti pozemků a že se zase výše daně zvětší a tím volebního práva nabyde.

Ale pánové, je-li ta možnosť mezi desítitisícovými, to je zajisté stokráte spíše možná u sborů allodiálních, neboť statky, které platí 10. 000 daně, ty tak snadno nepřecházejí z ruky do ruky, nejsou sice tak stálé jako fideikomisy. Statky desetitisícové se nekoupí, aby se s nimi dělaly volby jako v minulosti, kde se kupovaly po tuctech statky, které platí 250 zl. daně.

To jsou nejpodstatnější námitky ve správě většiny.

Ještě na jednu okolnosť ve zprávě té bych ukázal a myslím si, že to přišlo do té zprávy jako, abych tak řekl Pilát do Kreda a že to porovnání vypadá jako lucus a non lucendo.

Pan zpravodaj většiny totiž appeluje na nodotknutelnosť nynějšího sboru velkostatkářského, praví, že do něho se nemají zanášeti protivy národní, praví, že má býti národní protivy prost.

Pánové! Věc se má tak, jako bylo již k tomu poukázáno, že právě sbor velkostatkářský, jak nyní je, tyto protivy pomáhá utvořovati, ano je přiostřuje.

Upříti se nedá, že volební řád pokud je nespravedlivý a pokud křivdí někomu, že křivdí národnosti české; to je pánové tak jasné, nade všecken důkaz povýšeno, že o tom netřeba slov šířiti.

Pakli tedy strana některá nebo některá kurie postaví se proti vší volební opravě jen proto, aby ten volební řád nemohl býti změněn, pánové, ta kurie, ta strana se staví do řad našich národních odpůrců.

Proto Vám, pp. velkostatkáři dávám ještě jednou na uváženou, abyste, nežli přikročíte k hlasování, pomněli na to, že nepomáháte národní protivy mírniti, nýbrž že je zvětšujete a přiostřujete.

(Výborně. )

Pánové, nebudu o jiných věcech, kterých jiní řečníci se dotknuli, šířiti slov; z důvodů pak, které jsem pronesl a které zde byly uvedeny, považovati musím volební řád, jaký posud stával, za takové zlo, že se z něho prýští všechny sváry a různice, které otravují náš společenský, náš politický a náš národohospodářský život.

Pánové, jen na základě oprav tohoto volebního řádu možno dojíti smíru, možno dojíti nějakého polepšení.

Nepovažuji vládni předlohu, jak jsem pravil, za ideál napravení toho, ale považuji ji za první krok, který dáva možnosť, abychom tu opravu mohli částečně předsevzíti.

Já tedy z těchto důvodů budu hlasovati pro votum menšiny.

(Výborně. )

Oberstlandmarschall. Der Herr Abg. Freiherr von Scharschmidt hat das Wort.

Freiherr von Scharschmidt: Der den geehrten Mitgliedern dieses hohen Hauses vorliegende Bericht der Ausschußmajorität beginnt seine Ausführungen mit der Erörterung des Verhältnisses, in welchem die Mitglieder dieser Majorität als politische Persönlichkeiten zu der gegenwärtigen Regierung stehen.

Hieran wird von Seite der Minorität der Majorität der Vorwurf geknüpft, daß die Majorität Sich auf gar keine sachlichen, sondern lediglich auf politische Erörterungen eingelassen hat.

Dieser Vorwurf scheint mir nicht begründet, wenn man die erschöpfende Ausführung des Majoritätsberichtes ins Auge faßt. Ich selbst stehe der gegenwärtigen Regierung, dem gegenwärtigen Ministerium gegenüber auf demselben Standpunkte wie die Majorität.

Ich habe an anderen Orten, bei verschiedenen Gelegenheiten mein Mißtrauen gegen das gegenwärtige Ministerium durch Wort und Abstimmung zu erkennen gegeben und was sich seither zugetragen hat, war viel eher geeignet dieses Mißtrauen zu bestärken als zu entkräften.

Allein ich glaube nicht nothwendig zu haben, mich mit der Vertranungs- oder Mißtranungsfrage gegenüber dem Ministerium weiter zu beschäftigen, denn so wie unsere Opposition gegen das Ministerium keine persönliche, sondern eine rein sachliche und nicht gegen die Personen, sondern gegen die Maßregeln der Regierung gerichtet und eben durch diese Maßregeln hervorgerufen ist, so sind es eben auch wesentlich objective Gründe, welche mich und meine Gesinnungsgenossen unbedingt bestimmen müssen, die Regierungsvorlage abzulehnen.

(Rufe: Bravo !)

Was den Gegenstand selbst betrifft, so sind es bekanntlich nur zwei Punkte der Wahlordnung, auf welche sich die gegenwärtige Vorlage bezieht.

Der erste betrifft die Neuconstituirung des ersten bisher blos fideicommissarischen Wahlkörpers, aus welchem ein gemischter Wahlkörper der Fideicomißbesitzer und der Besitzer von über 10. 000 fl. Steuern zahlender Güter gebildet werden soll und der zugleich doppelt so viel Abgeordnete in den Landtag wählen soll, als der Fideicomißwahlkörper bis jetzt zu entsenden hatte.

Da es besonders dieser Punkt ist, welchem der Majoritätsbericht seine Aufmerksamkeit gewidmet hat, so glaube ich den Scharfsinnigen Auseinandersetzungen dieses Berichtes nichts weiter hinzufügen zu sollen und erlaube mir nur auch meinerseits zu constatiren, was bereits im Berichte, sowie in den Erklärungen des Vorredners Fürsten Schönburg zum Ausdrucke gelangt ist, nämlich, daß der bisherige Wahlkörper des Fideicommisses durch die neue Anordnung seines Charakters entkleidet werden soll, welchen er als fideicommissarischer Wahlkörper hat.

Ich muß gestehen, ich bin sehr geneigt, bestehende verfassungsmäßige Einrichtungen zu respektiren, welche sich an historische Traditionen anlehnen und welche keinen Grund zur Opposition aus dem Standpunkte der Freiheit und Gerechtigkeit bieten.

Aus diesem Gesichtspunkte scheint die Aufhebung des sideicommissarischen Wahlkörpers mir weder geboten, noch dem Geiste unsrer Landesordnung entsprechend und ich glaube vollkommen, daß Seine Durchlaucht, Fürst Schönburg, der als Abgeordneter dieses Wahlkörpers, obgleich er demselben nicht selbst als Fideicommißbesitzer angehört, die Meinung des ganzen Wahlkörpers ausgesprochen hat, indem er sich gegen die proponirte Neuerung erklärte.

(Rufe: Bravo!)

Allein davon abgesehen, begreife ich nicht, wie eine Neuerung, Wodurch 100 Wahlberechtigte in die Lage versetzt werden, Sollen 32 Abgeordnete, also mehr als ein Achtel des Landtages zu wählen, populär sein kann bei den aus anderen Klassen gewählten Mitgliedern des Landtages.

Ich kann mir das nur durch die Hoffnung dieser Vertreter erklären, daß diese 32 Stimmen Abgeordneten gehören werden, welche mit der politischen Richtung unserer politischen Gegner sympathisiren. Daß das auch der einzige Grund ist, welcher die Regierung zu dieser Ziffer von 32 geführt hat, ist ganz evident. Ich muß gestehen, daß es auf mich geradezu einen erheiternden Eindruck gemacht hat zu finden, wie die Nothwendig keit gerade dieser Ziffer 32 durch mathematische Rechnungen durch Durchschnittszahlen aus Quotienten von Steuergulden und Kopfzahlen begründet wird.

(Heiterkeit, Bravo. )

Ich wende mich nun zu dem zweiten Punkte, nämlich zu der neuen Einrichtung der Wahlbezirke, der Trennung des noch übrigen Wahlkörpers der Allodialgrundbesttzer in fünf Wahlbezirke; ich abstrahire hiebei von der reducirten Anzahl der Abgeordneten, welche sie in den Landtag entsenden sollen, denn der Grund, warum weniger Abgeordnete von dieser Gruppe gewählt werden Sollen, ist nur der, daß im ersten Wahlkörper mehr gewählt Werden sollen und in dieser Richtung habe ich nichts weiter zu sagen.

Ich spreche daher nur von den Wahlbezirken.

Die Trennung der Wählerschaft des Groß grundbesttzes in mehrere Wahlkörper ist eine Einrichtung, welche unseren verfassungsmäßigen Verhältnissen nicht ganz fremd ist. Es hat schon der unmittelbare Herr Vorredner auf dieser Seite des hohen Hauses an Galizien erinnert, wo seit dem Jahre 1861 so viele Wahlkörper des Großgrundbesitzes bestehen, als früher im Lande Kreise waren. Ob diese Einrichtung durch politische Gründe, durch den Mangel von Communication bei der Größe des Landes begründet ist, weiß ich nicht, und Scheint für uns auch keineswegs entscheidend, Alber das ist doch gewiß, daß in allen anderen Ländern außer Galizien die Einheit des landtäflichen Großgrundbesitzes bisher immer aufrechterhalten worden ist.

Nun, es sind gegen die Vertretung des Großgrundbesitzes vielfache Vorwürfe und Einwendungen erhoben worden. Man hat die privilegirte Vertretung dieser Interessengruppe überhaupt angegriffen.

Man hat das Erforderniß der Landtäflichkeit, den Census angegriffen, ihn zu hoch oder zu niedrig gefunden. Allein wer die Landtäflichkeit des Großgrundbesitzes als eine Folge der Entwicklung unserer Landesverfassung aus der früheren ständischen Verfassung acceptirte - und in der Regierungsvorlage wird diese Basis beibehalten der hat es auch natürlich gefunden, daß die landtäflichen Besitzer zusammen eine Korporation bilden. Es ist in keinem Lande irgend ein Anstand, ein Bedenken dagegen erhoben worden bis vor einigen Jahren, als eben der Großgrundbesitz in Böhmen, welcher auch früher gemeinschaftlich Männer, die jetzt einander politisch gegenüberstehen, in den Landtag entsendet hat, sich in verschiedene Parteien gespalten hat. Dies allein war auch die Ursache, daß diese Frage in Böhmen allein zur Sprache gekommen ist. Wenn es nun principiell richtig wäre, wie es in den Regierungsmotiven aussührlich auseinandergesetzt ist, daß der Wahlkörper des Großgrundbesitzes in mehrere Wahlkörper getheilt werden müsse, wenn es eine so große Ungerechtigkeit ist, daß in einem solchen Wahlkörper eine Stimme über eine große Anzahl von Abgeordneten entscheidet, dann gilt dasselbe Verhaltniß auch in anderen Ländern.

Da muß man sich fragen, warum die Regierung sich darauf beschränkt hat, bloß in Böhmen und nicht in anderen Ländern diese Reform vorzunehmen.

(Bravo. )

Und es wiederholt sich hier dieselbe Erscheinung, welche wir bei der viel besprochenen Sprachenverordnung wahrnehmen.

Diese Sprachenverordnung ist auch nur für Böhmen erlassen worden, (Rufe: Sehr richtig. ) wahrend es doch notorisch ist, daß in Steiermark und Tyrol in sprachlicher Hinsicht durchaus analoge Verhältnisse bestehen,

Daß in diesem Vorgehen natürlich eine bestimmte Tendenz gefunden werden müsse, das glaube ich ist wohl unverkennbar und ich glaube auch, die Regierung wird wohl kaum geglaubt haben, daß diese Tendenz von uns verkannt wird.

Allein diese Tendenz tritt noch klarer hervor in der Auswahl der Orte für die Wahl der Abgeordneten, Es ist doch charakteristisch, daß unter den fünf ausersehenen Wahlorten sich nicht eine einzige rein deutsche Stadt befindet. Die Regierung Iegt offenbar, wie die Uebersicht der Amtsbezirke mit ihren Steuernziffern beweiset, ein großes Gewicht auf die Vertheilung der Steuersummen, welche von den landtäflichen Wählern entrichtet werden. Da finde ich nun: die niedrigsten Steuerziffern bei Budweis mit 29. 000 fl., bei Chrudim mit 27. 000 fl., bei Jungbunzlau mit 47. 000 fl. und bei Pisek mit 44, 000 fl. Von diesen Amtsorten mit der niedrigsten Steuer sind drei unter die fünf ausgesuchten Wahlorte aufgenommen, während Orte wie Eger mit 93. 000 fl., Leitmeritz mit 63, 000 fl. und Saaz mit 65. 000 fl. einer solchen Auszeichnung nicht für würdig befunden worden sind. Mir scheint die Tendenz so sonnenklar, daß es wahrlich eine unglaubliche Naivität von unserer Seite wäre, wenn wir zur Realisirung derselben die Hand bieten sollten. Es Scheint mir, daß unser ablehnendes Votum einer weiteren Begründung gar nicht bedürfen würde, wenn ich nicht für nothwendig hielte, einige Vorwürfe, welche die Minorität gegen unseren Wahlkörper gerichtet, einer näheren Erörterung und Besprechung zu unterziehen.

Ich erlaube mir nun auf dieses Minoritätsvotum zu übergehen und werde mich auf einige wenige Punkte desselben beschränken, weil ich der vorgerrückten Zeit wegen die Geduld und Aufmerksamkeit des hohen Hauses nicht allzulange in Anspruch nehmen will:

Das Minoritäts - Votum bemerkt unter andern auf Seite 4, daß es ein besonderer Vorzug der neuen Proposition der Regierung sei, daß dadurch die künftige Einflußnahme der Regierung auf das Resultat der Wahlen im Großgrundbesitze eingeschränkt und paralisirt würde. Das Minoritäts-Votum findet dies darin, daß einerseits durch die Theilung der Wählerschaft, der Wahlbezirke, es der Regierung erschwert werden soll, ihren Einfluß zu üben und andererseits in der Verminderung der Anzahl der Abgeordneten, welche von den niedrigbesteuerten Großgrundbesitzern gewählt werden Sollen, weil diese nach Ansicht des Berichterstatters der Minorität, ich weiß nicht ob der ganzen Minorität, dem Einfluß der Regierung erfahrungsmäßig befonders zugänglich gewesen sein sollen.

Ich weiß nicht, wie der Herr Berichterstatter der Minorität dazu kommt, in Bezug auf die Unabhängigkeit der Gesinnung und des Charakters einen derartigen Unterschied zwischen den Mitgliedern unseres Wahlkörpers nach Maßgabe der Steuerzahlung aufzustellen. (Sehr gut). Ich will über den Geschmack nicht rechten, welcher ihn bebestimmt hat, dieses hier mindest gesuchte Argument ins Feld zu führen und was die Art und Weise betrifft, in welcher er die Gruppe der Haberfürsten und Krippenreiter, zu welchen auch ich mich zu rechnen die Ehre habe, so will ich mich darüber in keine weitere Erörterung einlassen.,, Le style c`est I`homme!"

Allein in der Sache kann ich dem Herrn Berichterstatter gar keinen Vorwurf machen, ich bin ihm sogar dankbar, daß er eine Gelegenheit gegeben hat, die Anschuldigungen, welche in der eben angedeuteten Richtung in der Publizistik von den Blattern aller Parteien eben gegen den Wahlkörper des Großgrundbesitzes in den meisten Ländern erhoben worden sind, zu beleuchten und ich muß konstatiren, daß ich in dem in diesem MinoritätsVotum enthaltenen Angriffe eben nur einen Nachhall aller dieser Beschuldigungen erblicke, und daher die Autorschaft dem Herrn Berichterstatter in dieser Richtung nicht allein zuschieben kann. Es ist eine fable convenue, daß die Wahlkörper des Großgrundbesitzes immer nach dem Wunsche der jeweiligen Regierung wählen. Wenn ich sage: es sei das eine,, fable convenue, " so muß ich das allerdings naher begründen: denn es ist eine bekannte Sache, daß in der That unter den Ministerien Belcredi und Hohenwart ein diesen Ministerien günstiger Umschwung in den Resultaten der Wahl des Großgrunbesitzes eingetreten ist; allein um diesen Umschwung richtig zu verstehen, scheint es mir nothwendig sich in jene Zeit zurückzuversetzen und die Umstände in Erwägung zu ziehen, unter welchen sich diese Wahlen vollzogen haben.

Jedesmal war es ein verfassungstreues Ministerium, zuerst des Ministerium Schmerling, später das Sogenannte Bürgerministerium, zuletzt Hasner, welcher zurückgetreten war und dessen Rücktritt eben auch zur Ausschreibung neuer Wahlen die Veranlassung gegeben hat. Der Rücktritt, der Fall dieser Ministerien erfolgte jedesmal in Folge von Zerwürfnissen mit der eigenen Partei. Diese Ministerien waren von ihren eigenen Gesinnungsgenossen im Stich gelassen und lange bevor der Fall des einen und des andern Ministeriums entschieden war, waren gegen dieselben in Blattern aller Farben fortwährend die heftigsten Angriffe zu lesen, in welchen die Unhaltbarkeit des Ministeriums auf das Ausführlichste demonstrirt wurde.

Meine Herren, die Wähler des Großgrundbesitzes lesen ja auch Zeitungen und lesen vorzüglich Zeitungen der eigenen Partei und zu wundern ist es nicht, wenn sie in Folge einer solchen Uneinigkeit im eigenen Lager auch Schwankend, daß sie lau wurden in Ausübung ihrer politischen Pflichten, daß dann Wahlenthaltungen vorkommen und daß vielleicht der eine und der andere zu der Ansicht gelangt, wenn es auf dem früheren Wege nicht gegangen fei, müsse man es eben auf einem andern Wege versuchen.

Meine Herren, derartige Erscheinungen kommen nicht blos bei unserem Wahlkörper vor, sie haben sich auch in anderen Wahlkörpern, in an-