gegenwärtigen Bestande allein in`s Auge gefaßt, so kann demselben nur der von dem rein fideicommissarischen Besitze entrichtete Realsteuerbetrag von 1, 357. 268 fl. 78 1/2 kr., nicht aber auch die Realsteuer vom Allodialbesitze des Fideicommisses mit 483. 325 fl. 30 kr. angerechnet werden, weil für die Besitzer der Fideicommißgüter dermal ein besonderer Wahlkörper besteht und weil der Allodial-Besitz eben kein gebundener ist, sondern vermöge Seiner Natur jeden Augenblick in andere Hände übergehen und außer allen Zusammenhang mit den Wahlberechtigten des Fideicommißkörpers gebracht werden kann.

Es muß daher bei Berechnung des nach der Regierungsvorlage in dem ersten Wahlkörper sich ergebenden Zuwachses dem Fideicommisse lediglich die vom reinfideicommissarischen Besitze entfallende Steuerleistung von 1, 357. 268 fl. 78 1/2 kr. in Anrechnung gebracht und dieser Steuersumme erstens die von dem Fideicommisse im Allode entrichtete Steuer von 483. 325 fl. 30 kr. und zweitens die von den 44 aus dem Allode dem ersten Wahlkörper zugewiesenen Wahlberechtigten entrichtete Gesammtsteuer von 962. 836 fl. 94 kr., daher im Ganzen der Betrag von 1, 446. 162 fl. 24 kr. gegenübergestellt werden, woraus sich klar ergibt, daß sich durch die von der Regierung beantragte Formirung des ersten Wahlkörpers die Gesammtsteuersumme dieses Wahlkörpers nicht um rund 52%, sondern um mehr als 100% erhöht, daher auch die aus der Berechnung in dem Commissions-Berichte abgeleiteten weiteren Folgerungen von selbst hinfällig werden.

Aber abgesehen hievon ist noch zu berücksichtigen, daß nach der Gruppirung der Regierungsvorlage der erste Wahlkörper nicht mehr den fideicommissarischen Besitz als solchen allein, Sondern auch einen Theil des Allodialbesitzes repräsentirt und daß somit ein Wahlkörper geschaffen wird, der gegenüber dem jetzigen ersten Wahlkörper eine verschiedene Zusammensetzung hätte.

Die Regierung konnte bei der Zuweisung der Mandate zu den einzelnen Wahlkörpern insbesondere nur nach einem allgemeinen Principe vorgehen. Sie glaubte nämlich bei Berechnung der den einzelnen Wahlkörpern zuzuweisenden Anzahl von Abgeordneten als entsprechende Basis jene Ziffer annehmen zu sollen, welche sich aus der für den ganzen Großgrundbesitz auf einen Abgeordneten entfallenden Steuersumme und Anzahl von Wahlberechtigten ergibt.

Das Resultat dieser Berechnung ist in dem Motivenberichte widergelegt und ergibt für den Großgrundbesitz im Ganzen auf einen Abgeordneten durchschnittlich 8 2/70 Wahlberechtigte und eine Steuersumme von 54. 924 fl.

Nach diesem Schlüssel wurde die Ermittlung der Anzahl Abgeordneter für jeden einzelnen Wahlkörper vorgenommen und ergiebt sich hiernach für den ersten Wahlkörper rechnungsmäßig die Anzahl von 32 Abgeordneten; für die zweite aus mehreren Wahlkörpern bestehende Gruppe aber von 38 Abgeordneten.

Die Regierung muß daher jedenfalls Von dem Vorwurfe freigesprochen werden, daß sie bei der erwähnten Berechnung von einer willkührlichen oder ziffermäßig unrichtigen Annahme ausgegangen sei.

Gegenüber der weiteren in dem Commissionsberichte vorkommenden Einwendung, daß es nunmehr von den Wählern des ersten Wahlkörpers abhängig sein werde, über die Majorität im Landtage zu entscheiden, muß darauf hingewiesen werden, daß diese aus der Regierungsvorlage abgeleitete Consequenz viel weniger durch die dem 1. Wahlkörper zugewiesene Anzahl von 32 Abgeordneten entstehen wird, als dies durch die gegenwärtige cumulative Wahl einer weit größeren Zahl von Abgeordneten im nichtstdeicommissarischen Besitze der Fall ist. (Bravo !)

Was ferner die Bemerkung anbelangt, daß die in dem Motivenberichte mit 100 angenommene Anzahl von Wahlberechtigten des 1. Wahlkörpers in Wirklichkeit eine weit geringere Sein werde, so ist der Regierung allerdings der Unterschied nicht entgangen, welcher sich zwischen dieser Annahme und zwischen der Wirklichkeit möglicherweise ergeben wird; allein die Regierung mußte sich von ihrem Standpunkte darauf beschränken, aus dem Verzeichnisse der Wahlberechtigten blos diejenigen auszuschließen, welche nach den Bestimmungen der bestehenden Wahlordnung überhaupt und absolut auszuschließen waren und konnte hiebei auf die persönlichen Verhältnisse der einzelnen Wahlberechtigten, welche allerdings ihrer Natur nach fortwährenden und mannigfachen Wandlungen unterworfen sind, und die sich bald in einer größeren, aber auch in einer geringeren Anzahl von Fallen geltend machen können, keine Rücksicht nehmen. (Výborně!)

Wenn ferner auch die in dem Kommissionsberichte angedeutete Möglichkeit zugegeben werden muß, daß die lediglich durch die Person des Besitzers begründete Einheit mehrerer selbständiger Tabularkörper jederzeit wieder aufhören, hiemit die von einzelnen Besitzern zu entrichtende Steuer unter den Betrag von 10. 000 fl. herabsinken und hiedurch eine Verminderung der Anzahl der Wahlberechtigten eintreten könne, so kann doch auch andererseits u. zw. namentlich im Hinblicke auf den durchschnittlich sehr ausgedehnten Umfang der im ersten Wahlkörper vereinigten Allodialgroßgrundbesitz-Objekte die Möglichkeit nicht in Abrede gestellt werden, daß eben bei solchen Anlassen, wenn nämlich von einem früher vereinigten und dann getrennten Tabularkörper eine Realsteuer von wenigstens 10. 000 fl. zu entrichten ist, eventuell auch eine Vermehrung der Wahlberechtigten des ersten Wahlkörpers eintreten kann. (Výborně !)

Ebenso wenig als in den bereits erwähnten Punkten ist von der Regierung der in dem Commissionsberichte hervorgehobene Umstand übersehen worden, daß durch die bevorstehende Regulirung der Grundsteuer ein oder der andere jener Besitzer, deren gegenwärtige Gesammtsteuer den Betrag von 10, 000 fl. nur wenig übersteigt, aus der aufgestellten Liste der Wahlberechtigten des ersten Wahlkörpers entfallen könnte.

Die Möglichkeit eines solchen Ausfalles muß allerdings zugegeben werden, die Wahrscheinlichkeit muß jedoch mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der der gegenwärtigen Grundsteuer-Regulirung zu Grunde liegenden Schätzung gegenüber der früheren Grundertragsschätzung solcher Güter in Frage gestellt, ja billig bezweifelt werden.

Wenn der Kommissionsbericht bei diesem Anlasse Schließlich zur Annahme gelangt, daß eine compacte Verbindung von nicht viel mehr als 32 Wählern genügen würde, um über sämmtliche Mandate des ersten Wahlkörpers zu verfügen, so muß hierauf erwiedert werden, daß sich die angegebene Ziffer im Vorhinein mit Sicherheit keinesfalls bestimmen läßt und daß selbst, wenn der behauptete Fall einmal eintreten sollte, die Einflußnahme der Majorität auf den Ausfall der Wahl noch immer eine geringere fein würde, als dies nach den gegenwärtigen Bestimmungen der Wahlordnung und nach den dermaligen Verhältnissen der Fall ist.

(Výborně! Bravo !)

Ich gelange nun zu der mit vielem Nachdrucke erhobenen Einwendung des Kommissionsberichtes, daß die Regierungsvorlage die durch einen wesentlichen inneren Unterschied wohlbegründete Sonderung des Großgrundbesitzes in einen fideicommissarischen und nichtfideicommissarischen verwischt habe und durch die neue Scheidung der Wahlberechtigten nach der Höhe der Gesammtsteuer mit dem Prinzipe der Interessenvertretung und der Fixirung eines Minimalcensus in Widerspruch gekommen sei.

Daß zwischen fideicommissarischem und nichtfideicommissarischem Großgrundbesitze ein Unterschied besteht und daß die besondere Behandlung des ersteren bis zu einem gewissen Grade vollkommen berechtigt sei, ist von der Regierung niemals in Abrede gestellt, vielmehr in dem Motivenberichte ausdrücklich hervorgehoben worden.

Ein nicht geringerer Unterschied besteht aber auch im Allodialgroßgrundbesitz zwischen den Besitzern mit sehr großer und jenen mit einer geringeren Steuerleistung und da die Interessen dieser beiden Kathegorien nicht parallel laufen, so mußte es vor Allem gerathen und dem Prinzipe der Interessenvertretung entsprechend erscheinen, diese Höchbesteuerten rücksichtlich des Wahlrechtes nicht den übrigen Allodialbesitzern gleichzuhalten.

Nachdem aber die Anzahl dieser Höchstbesteuerten jedenfalls eine zu geringe ist, um einen eigenen Wahlkörper bilden zu können, so lag der Gedanke nahe, dieselben dem Wahlkörper der fideicommissarischen Großgrundbesitzer zuzuschlagen, deren Interessen jenen der hochbesteuerten Allodialbesitzer jedenfalls weit homogener sind, als die Interessen der letzteren gegenüber den minderbesteuerten Allodialbesitzern, ganz abgesehen von den sonstigen Erwägungen, welche in den Motivenberichten in Vereinigung dieser beiden Gruppen angeführt sind.

Der eigenthümlichen eben auf dem erwähnten Unterschiede basirenden Stellung des fideicommissarischen Großgrundbesitzes wurde aber in der Regierungsvorlage dadurch Rechnung getragen, daß derselbe bezüglich der Steuerleistung nicht wie der dem ersten Wahlkörper zugewiesene Theil der Allodialbesitzer an einem Minimalcensus von 10. 000 fl. gebunden wurde.

Es ist daher nicht abzusehen, wie der Regierung im weiteren Verfolge des Kommissionsberichtes eben aus diesen Bestimmungen der Vorwurf der Inconsequenz gemacht werden kann.

Dieser Vorwurf fällt vielmehr auf den Kommissionsbericht zurück, welcher einerseits selbst eine besondere Behandlung des fideicommissarischen Großgrundbesitzes verlangt, andererseits aber dort, wo die Regierung eine Solche besondere Behandlung eintreten ließ, daraus gegen die Regierung gerichtete Folgerungen ableitet.

(Bravo ! Bravo !)

Schließlich habe ich noch eine Behauptung des Kommissionsberichtes zu erwähnen, daß die Regierungsvorlage auf veränderlichen Parteiverhältnissen und Parteigruppirungen basirt ist. Dieser Behauptung gegenüber kann nur darauf hingewiesen werden, daß die Regierungsvorlage von allen Parteiverhältnissen, von allen Parteigruppirungen völlig absteht, daß es der Regierung vielmehr, wie sie in den Motiven dargelegt hat, nur darum zu thun war, einen Zustand zu schaffen, in welchem der Charakter der ganzen Landesvertretung nicht von Parteigruppirungen, sondern lediglich von solchen Faktoren abhängig sein soll, welche ihre Grundlage in den obwaltenden sachlichen Verhältnissen finden.

Die Regierung hat dabei jene Daten benützt, welche vom hohen Landesausschuße rücksichtlich der Wählerklasse des Großgrundbesitzes für entscheidend angesehen wurden, und deren Benützungsart in den Motiven klar dargestellt erscheint. Die Verhältnisse, welche die Regierung bei der Vorlage vor Augen hatte, sind sonach rein sachliche nicht aber Parteiverhältnisse.

Die Regierung kann sich selbstverständlich gegen Aenderungen an der Vorlage, die nach den obwaltenden Verhältnissen für begründet erachtet werden, nicht verschließen.

Sie kann ihre Vorlage und deren Motive nur der Würdigung des hohen Hauses empfehlen und ich kann im Namen der Regierung nur den dringendsten Wunsch aussprechen, daß der h. Landtag sich bestimmt finden möge, in die Spezialdebatte einzugehen und dadurch es zu ermöglichen, daß durch eine gründliche und eingehende Behandlung des Gegenstandes dasjenige klargestellt werde, was den Bedürfnissen des Landes entspricht.

Výborně! Výborně!

Rechts und im Centrum. )

Nejv. marš.: Pan posl. Zeithammer má slovo.

Posl. Zeithammer. Slavný sněme!

Já mám ovšem mnohem méně obtížné stanovisko nežli Jeho Excelencí p. místodržitel jakožto zástupce vlády, jenž má zastupovati určitou předlohu, určitý návrh.

Já nestojím na tomtéž stanovisku, nehodlám hájiti právě onu předlohu, která nám vládou předložena byla, mně zajisté i celé straně ku které náležeti čest mám, jedná se o opravu vůbec, o opravu takovou, která by odpovídala poměrům skutečným a požadavkům spravedlnosti a práva. Jsou pravdy tak uepopíratelné, tak zřejmé a tak jasné, že by to bylo věru zbytečné, aby se někdo o to pokusil, by je chtěl dále dokazovati aneb odůvodňovati.

Proto je mne daleko, abych snad chtěl opětně se vrátiti ke všem těm důvodům a vývodům, které o této sněmovně již za doby neméně nežli 17 let pronešeny byly z rozličných stran a ponejprv nezapomenutelným vůdcem naším Palackým a které až do poslední chvíle z druhé strany nijakým způsobem vyvraceny nebyly.

Konečně pravda ta klestila si tu dráhu také k mysli nynější většiny.

I mám za to, že to nebylo snad pouze následkem unavenosti aneb jakési umírněnosti, že z toho vyšla resoluce tohoto sněmu ze dne 18. října 1878, ku které také Jeho Excelencí pan místodržitel se dnes již byl táhl.

Tato resoluce mluvila velmi zřejmě a velmi jasně, ona žádala na zemském výboru, aby v době co možná nejkratší podal návrh na základě rozsáhlého statistického materiálu, by sněm mohl na základě návrhu takového vzíti opravu volebního řádu skutečně na přetřes.

Musím zde vysloviti své politování, že zemský, výbor, jehož i já členem jsem, této žádosti a tomuto rozkazu sl. sněmu nevyhověl. (Výborně! Výborně!).

V čas v lůně zemského výboru podle povinnosti mými mandanty mně uložené upozornil jsem na potřebu přípravných prací, na potřebu předložení nějakého návrhu, i učinil jsem tak několikráte.

Této žádosti, poněvadž ovšem naše strana je v menšině i ve výboru zemském, bezpochyby poněvadž se to tak srovnává se skutečnými poměry celé země, nebylo dáno sluchu a teprv v poslední chvíli, když již byl vypsán sněm, tu konečně na interpelaci, kterou jsem podal v zemském výboru, obdržel jsem odpověď, kterou snad nepotřebuji doslovně opakovati, poněvadž všem asi známa jest, kteří se vůbec s politikou zabývají.

Avšak zdá se mi, že důvody, které byly tehdáž uvedeny, a které byly opakovány i v komisi, nebyly nikterakým spůsobem podstatné. Sněm r. 1878 neměl nikterak na zřeteli změnění nějaké politických poměrů, neměl na mysli, jestliže se uzdá zemskému výboru, zdali on chce podati nějakou zprávu čili nic, rozkaz zněl krátce a jasně: Co možná v nejkratší době budiž podána zemskému sněmu předloha.

Jestliže bylo tedy k tomu poukázáno, že již vláda předložila sněmu nějakou předlohu, zajisté tento důvod byl velmi vratkým, neb velmi možná jest, že vláda viděla se pohnutu k tomu, aby podala nějaký návrh právě následkem toho, poněvadž zvěděla a věděla, že zemský výbor z vlastního popudu žádnou předlohu předložiti nechce.

(Výborně! Výborně!)

(Na galerii: Výborně!)

A dá se to tedy velmi snadno obrátiti, co za důvod pro jednání zemského výboru vzato bylo.

Avšak i to, že politická situace prozatím se byla změnila, nezdá se mi nikterak býti nějakým důvodem, který by byl mohl zemský výbor opravňovati postaviti se v podstatě proti zřejmému rozkazu zemského sněmu.

Toho věru dbáti neměl, a měl říditi se podle toho, jak mu rozkázáno bylo.

(Tak jest, Výborně!)

Já mám za to, že mně to moji kollegové ze zemského výboru nebudou bráti za zlé, že ačkoliv kollega jejich dotkl jsem se této věci, zde jsem obyčejným poslancem a zastupuji zájmy svého voličstva, svého národa, a na základě toho povím to tak, jak tomu nejlépe rozumím.

(Výborně! Výborně!)

Avšak musíme počítati s poměry, jaké jsou. Zde nemáme materiálu statistického, který menšina žádala; před námi leží pouze vládní předloha, a většina komise vůbec pravila, že se staví na to stanovisko, že nemá činiti se žádným jiným návrhem, se žádným jiným úkolem, nežli právě s touto vládní předlohou.

Nezastávám se vládní předlohy, mám i za to, že se mohou v ní nalézti podstatné vady, že se dá namítati mnoho proti rozdělení, které se bylo stalo, a proti jednotlivým ustanovením, to vše já popříti nechci.

Všude kde v nějakém volebním řádu jest ustanovení nějaké maximální a minimální činěno, kde jest roztřídění rozličné, všude poskytnut jest předmět, jenž jest přístupen diskusi, a diskutovati se o těch věcech dá, tedy o ustanoveních vládní předlohy.

Avšak nikterak nenahlížím, proč většina komise a proč zvláště zástupcové oné kurie o kterou se vlastně jedná, nepodnikli teď tu práci když jsou přece přesvědčeni o tom, že i v této kurii jest zapotřebí nějakých náprav, proč oni nepodnikli, aby byli sněmu podali nějaký zvláštní návrh nový.

Nám by byl každý návrh, který by byl vyšel z lůna většiny, nebo z lůna zemského výboru, vítaným, abychom na základě jeho byli skoumali, a možná - aspoň se to nedá naprosto vyloučiti - možná by bylo bývalo, že bychom se snad byli na novém základě dostali k nějakému resultátu, následkem kterého by byly ukončeny ty zhoubné boje a sváry, které nyní trvají již déle 19 let.

(Výborně!)

Zvláště se strany zástupců té kurie, o kterou se zde jedná, poukázáno bylo k tomu, že nemohou přijmouti tuto předlohu, poněvadž ona hlavně se zakládá na tom, by vládě bylo možná po případě na jednu neb na druhou stranu se vrhnouti, že tedy základ této předlohy spočívá na skupení stran politických.

Avšak, pánové, zde největší čast pánů poslanců již zasedá od samého počátku konstitučního života našeho v Čechách, a připomínám těm pánům, zdali pak již od té doby, třebas i ze začátku ne, v této míře neexistovaly tytéž strany, které se dnes ještě nacházejí (Výborně!), ačkoliv jedna strana nyní se zde nenachází. Avšak míti za to, že by tyto strany, které přece opírají se o podstatný princip, vymizely někdy a že by nějaká vláda někdy mohla povstati, která by sestavila ten poměr tak ideálně, že by vůbec nebylo žádných stran, to já připustiti nemohu a se mnou asi nikdo jiný.

Strany vždy v zemi budou a zemské řády, pánové, nedělají se pro ideální poměry, nýbrž pro faktické poměry, a jestliže podle takového volebního řádu, který nyní po tolik let máme, je možno, že jedna strana, která dosud existuje, úplně vyloučena jest ze sněmu, tedy je takový volební řád právě v této části v svrchované míře nespravedlivým.

(Výborně!)

A já tuto výtku, která se činí se strany velkostatkářů proti předloze vládní, mohu velmi dobře asi vrátiti, nebo právě volební řád z roku 1861, počítal přede vším na to, aby byl možný takový changement mezi stranami a víte velmi dobře se pamatovati, že jeden rok seděli zde zástupcové jen jedné strany a druhý rok zase jen zástupcové druhé strany.

Nám, zajisté to mohu říci ve jménu všech, - nezáleží na tom, aby nad strana velkostatkářská, která nám stojí blíže, výhradně zde zaujímala tato křesla.

Nám samým spíše na tom záleží, aby obě strany byly poměrně zastoupeny, a právě proto usilujeme o to, aby také v kurii velkostatkářské stala se nějaká změna.

I činili jsme tak jednou za spolupůsobení právě této strany, za spolupůsobení ba i za částečného souhlasu, že jsme vzali na přetřes reformování této skupiny.

Že v poslední chvíli, poněvadž byla většinou jiná forma podání nalezena, ustoupili ti, kteří dříve společně s námi v této věci pracovali, to ovšem patří na druhou stranu a já se dnes toho více dotknouti nechci.

Avšak, pánové, nemyslete nikterakým spůsobem, že by nám právě záleželo velmi a především na tom, aby byl volební řád změněn právě v té partii, která se týká velkých statků, to by nás ani tak velice nehnětlo.

My hledíme především ku zájmům těch, které zastupovati česť máme, na stesky českého národa, české národnosti, na nespravedlivé zastoupení i v kurii měst i v kurii obcí venkovských.

Že, jak v komisi praveno bylo, nám snad dnes méně na tom, záleží, aby v těchto dvou kuriích se stala nějaká oprava, není pravda; naopak, my jsme si vědomi nespravedlnosti a následků té nespravedlnosti právě v těch dvou skupinách.

Avšak většina navrhuje nicméně, aby se přešlo k dennímu pořádku o této předloze; ani slova o tom, že by oua sama chtěla usilovati o to, by bud! v tomto zasedání anebo v příštím nějakém zasedání reforma opětná veškerého sněmu do rukou vzata byla.

A přece, kam byla země tato nešťastná přivedena právě následky tohoto volebního řádu ? Našich gravamin jest ovšem velika řada, historie utrpení našeho jest velmi stará, jest velmi trapná. Já se těch ran a těch bolestí dnes dotýkati nechci, chci zůstati umírněn, chci působiti k tomu, by nijakým způsobem naše roztrpčenosť nebyla přenesena do této sněmovny. Avšak tolik musím připomenouti, že všem nám zajisté, i velkostatkárům i zástupcům městské i venkovské kurie, české i německé národnosti dnes toho musí býti žel, když hledíme k tomu, co bylo vykonáno, ale mnohem více ještě, co nemohlo býti následkem toho sváru v království českém a na tomto českém sněmě vykonáno. Jak svorně, jak hledíce k potřebám hmotných a duševních zájmů obou národností, zde bychom mohli pracovati. - Jaké zdárné zákony mohli bychom vydati k blahu obyvatelstva. Co všecko bylo zameškáno, co všecko zde bylo pouze vyřízeno jen komisemi, odkázáno zemskému výboru, zemským výborem opět přikázáno do sněmu, aby to changez-passez každým rokem téměř se vracelo, aniž by to došlo k nějakému vyřízení? Věru, jest to smutný výjev, že v takové době, jako jest nynější, jest nejdůležitější zákon, o kterém se snad usneseme, zákon o vyhubení kokotice! (Výborně, výborně. ) A kolik sil marně leží ladem, které mohly býti rozpoutány, aby společně zde a jinde v zemi pracovaly k blahobytu a prospěchu národa?

Avšak nejsem takovým partikularistou, ani federalistou, abych měl jenom blaho království Českého na mysli! Pánové, tak vřelý cit pro veškerý stát, jaký vy si osobujete zvláště pro sebe, takový cit i my máme. I my cítíme, že my tím trpíme, jest-li že v státu, kterému království České náleží, vše nedaří se tak, jak by dařiti se mělo.

Mně jest zajímavo, jak v soukromých rozmluvách, s protivníky politickými a národními svými potkávám se s uznáním jednoho mínění, totiž toho, že vlastně by sporu v Rakousku nebylo, aspoň ne v té míře a v té trpkosti, kdyby tento spor nebyl po výtce a v první řadě spor německo-český, respektivně spor mezi českým národem v Čechách a na Moravě a mezi německým kmenem v těch zemích.

To poutá všecky síly zastupitelstva říše samé, následkem toho nemůže dojíti říšské zastupitelstvo k zdárnému jednání. Zde mezi námi dnes sedí mnozí, kteří jsou členy i říšského zastupitelstva. Zdali dnes při té příležitosti opět nerozpomínají se, že vždy tento spor německočeský hlodá na všech těch poměrech v říšské radě samé, že ať bychom chtěli neb nechtěli při té neb oné příležitosti, vždy hledí se k tomu, jakým spůsobem účinkovat může nějaký zákon, neb nějaké opatření v Čechách a na Moravě? Zkrátka, jest to asi nepopiratelná pravda, že byl by klid i mír v říšském zastupitelsvu, a ve veškeré říši naší, kdyby byl konečně odklízen českoněmecký spor (Výborně, tak jest!) kdyby byly odklízeny všechny nesváry, které k tomu příčinu zavdávají. První příčina toho jest právě zemský volební řád.

(Bravo ! Bravo !)

Pánové, ku konci svých slov appeluji tedy opět ke vlasteneckému citu a citu spravedlnosti, abyste neráčili přijmouti návrh většinou komise Vám podaný, a abyste umožnili, bychom my na základě smlouvání obapolného odklidili konečně tu překážku, která nám zde po 19 let ve zdaru vadí. čiňte, jak sami za nejlepší uznáte. Avšak toho buďte pamětlivi, jestliže dopadne dnes votum vaše pro návrh věčiny, otázka ta se vrátí a bude se vraceti zde v této sněmovně tak dlouho, pokud nebude vyřížena podle práva a podle spravedlnosti. (Výborně!) Přičiňte se, pánové, k tomuto cíli, který nám měl by býti společný.

Končím přáním, aby nám bylo umožněno, bychom odklidivše tuto překážku, společně bez rozdílu na naše vyznání politické, na naše vyznání národní, mohli odkliditi národní strany, aby se skupilo to, co vy si sami žádáte, aby totiž konečně se utvořily pouhé politické strany. K tomu dnes můžete položiti první základ, učiňte jak soudíte!

(Výborně, výborně ve středu. )

Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Graf Mannsfeld hat das Wort.

Abg. Graf Mannsfeld: Hoher Landtag !

Wir stehen heute einer Regierungsvorlage gegenüber, welche den unverhüllten Zweck hat, der gegenwärtigen Minorität im Wahlkörper im Großgrundbesitze hier zu einer Vertretung zu verhelfen und ich will gerne glauben, daß die Regierung die Mittel und Wege geschickt genug gewählt hat, damit es ihr auch gelinge im Falle einer auf Grund einer derartigen Wahlordnung vorgenommenen Wahl eine wesentlich veränderte Physiognomie des Landtags zu Stande zu bringen.

Ob die Veränderung der Zahl nach eine sehr wesentliche sein wird, ob die bisherige Minorität im Wahlkörper des Großgrundbesitzes dahin gelangen wird, in dieser Curie des Landtags die Majorität zu erreichen, ob vielleicht gar die bisherige Majorität des Landtages in die Minorität versetzt wird, darüber ein Urtheil zu fällen, fehlt mir dermal jeder Anhaltspunkt.

Ich glaube aber, daß auch diese Eventualität, wenn man an die Berathung dieser hochwichtigen Vorlage schreitet, vorhergesehen werden muß. Ich will mich nicht in die Details der Regierungsvorlage einlassen, will auch Sr. Exz. dem H. Statthalter nicht auf die sehr ausführliche und eingehende ziffermäsige Begründung der Regierungsvorschläge folgen, weil ich die Sache bloß vom politischen Gesichtspunkte aus betrachten will, und weil mir gerade der Umstand, daß die Regierung in ihrem Berichte mit so viel Nachdruck in die Details sich einläßt und so viel Ziffern angeführt

hat, den Eindruck macht, als wollte sie dabei auf eine geschickte Art über die Haupttendenz dieses Gesetzes mit Stillschweigen hinübergleiten. (Bravo ! Richtig! links. )

Ehe die Vertreter des böhmischen Großgrundbesitzes daran gehen ihre Stellung im Landtage theilweise oder ganz auszugeben, ehe sie der Regierung folgen, auf dem "ersten Schritte vom Wege", haben sie sich wohl alle weitereren Consequenzen dieses Schrittes vor Augen zu halten, insbesondere da die Majorität des böhmischen Landtages nie ohne einen gewissen Einfluß auf Verfassungsfragen sein wird, und da jene Grunde, welche vielleicht acceptabel befunden werden Sollten, zur Aenderung der Wahlordnung des böhmischen Landtages, auch seiner Zeit gebraucht werden könnten, wenn es sich vielleicht um eine Aenderung der Wahlordnung für den Reichsrath handeln sollte.

(Bravo, sehr wahr ! links. )

Die Vertreter des Großgrundbesitzes müssen, wenn ste sich die weiteren Consequenzen dieses Schrittes vor Augen halten wollen, zunächst von den Principen ihrer eigenen Partei und von jenen der hier in Rede stehenden entgegengesetzten Partei ausgehen und sich gegenwärtig halten, daß alle nationalen Parteien und Gruppen im Lande und in Oesterreich, alle jene Gruppen, welche die Pflege und Förderung ihrer Nationalität als erste patriotische Pflicht ansehen, daß diese, ich möchte sagen, naturgemäß dazu kommen, den Schwerpunkt der Legislative und den Schwerpunkt der Verwaltung in die Länder verlegt zu wissen.

Sie werden deßhalb immer an dem centralistischen Gefüge des Staates lockern wollen und eine Decentralisation anstreben. Ihnen schließt sich an eine nicht zu unterschätzende Partei, welche den Staat auf feudaler Basis rekonstruiren will und in dem Bestreben, die Gewalten zu zerlegen, von oben anfängt. Sie sind bis zu einem gewissen Punkte natürliche Bundesgenossen der Nationalen.

Wir aber, wir als Theil der Verfassungsparthei, wir wollen die Aufrechthaltung der durch die Verfassung bedungenen centralistischen Form des Staates, den Reichsgedanken, die Einheit des Staates kräftigen und fördern, (Bravo 1) weil wir hierin die bedeutendste und mächtigste Grundlage unserer Machtstellung nach Außen, des inneren Friedens (Heiterkeit) und nicht minder unserer finanziellen Regeneration erblicken, (Bravo. )

Wir glauben, daß die Machtverhältnisse in Europa, die immer wachsenden wirtschaftlichen Pflichten des Staates den Centralismus nothwendiger Weise herbeigeführt haben und herbeiführen mußten (Rufe: Oho ! im Centrum, Richtig ! rechts) und wir glauben, daß, wenn man die Absicht hätte den Weg der Geschichte nunmehr rückwärts wandeln zu wollen, dies gleichbedeutend wäre mit dem Aufgeben unserer Großmachtstellung und Verzichtleistung auf die Regeneration des finanziellen Zustandes.

Jede Ueberzeugung, meine Herren, hat einen ausschließenden Charakter und wenn wir diesen Glauben haben, so können wir nicht nebenbei auch der Meinung fein, etwas anderes könne auch richtig sein und in dieser Ueberzeugung können wir nicht mithelfen eine Form zu schaffen, aus der der feudal- oder nationalföderative Staat hervorgehen soll.

Wir können der Regierung nicht folgen auf dem Wege, der zur Dezentralisation führen muß, (Bravo, Bravo. )

Die Motive der Regierungsvorlage werden durchweht von einem Billigkeitsgefühl, das allerorts in dem Motivenbericht zum Vorschein kommt. Die Regierung hat es aber unterlassen, die Billigkeit dieser Wahlreformvorschläge darzuthun und wo sie es versucht hat, ist sie, glaube ich, in trefflicher Weise durch den Majoritätsbericht widerlegt worden.

Es scheint daher, daß die Regierung die Billigkeit der Wahlreform nicht in der Grundlage, in den Prinzipien der Wahlreform sucht, sondern darin, daß ihr das Resultat ein billiges zu sein scheint, das ist ein großer Unterschied, meine Herren, ob der innere Grund, die Basis eines Wahlmodus billig zu sein scheint oder ob das Resultat derselben.

Der Regierung scheint es, wie mir vorkommt, billig, daß wir mit unserer Ueberzeugung auch unsere Platze aufgeben; wenn die Regierung weiß, was Ueberzeugung und Ueberzeugungstreue ist, würde sie uns dieß nicht zumuthen (Sehr gut, Bravo 1) und würde über das Schicksal ihrer Vorlage im Vorhinein nicht im Unklaren sein.

(Sehr gut!)

Das Minoritätsvotum faßt den Begriff von Billigkeit und das Bestreben nach Verständniß, wie ich meine, in etwas anderer Weise auf, wie die Regierungsvorlage; denn wenn im Motivenbericht der Regierung von einem Verständniß der Parteien innerhalb des Großgrundbesitzes die Rede ist, so kann sie darin wohl nur die bestehenden politischen Parteidifferenzen aber nicht nationale Differenzen im Großgrundbesitze meinen.

Im Minoritätsvotum wird aber das Einverständniß, welches erzielt werden soll durch diese Wahlreform, als ein solches hingestellt, welches zwischen den beiden im Lande bestehenden Nationalitäten hergestellt werden soll und dieses will die Minorität der Commission dadurch erreichen, indem sie ein rein österreichisches Element zerlegt, und es zwingt entweder čechisch oder deutsch zu sein. (Bravo links und rechts. Heiterkeit im Centrum. )