Středa 23. června 1880

lung zu dem Bezirke Pisek der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten zur Vorberathung und Antragstellung zugewiesen werden. Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo. )

(Niemand. )

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Stane se. )

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Dsr nächste Gegenstand ist der Bericht der Budgetcommission über die Rechnungsabschlüsse des Gerstner`schen Stiftungsfondes für die Jahre 1878 und 1879.

Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise budžetní o účetní závěrce nadačního fondu Gerstnerova za rok 1878 a 1879.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Landtagsabgeordnete von Plener.

Ref. Abg. Dr. Plener (liest): Bericht der Budgetcommission über die Rechnungsabschlüsse des Gerstner`schen Techniker-Stiftungsfondes für die Jahre 1878 und 1879, (Bericht des Landesausschusses vom 16. Juni 1880, Z. 182. )

1878  1879

Einnahmen... 1210 fl. 26 kr. 1234 fl. 89 kr. Ausgaben.... 612 fl. 90 kr. 302 fl. 89 kr.

Vermögensstand: Ende 1877........ 26. 587 fl. 29 kr.

Ende 1878......... 27. 190 fl. 65 kr.

Ende 1879......... 28. 159 fl. 55 kr.

Antrag:

Der h, Landtag wolle die vorstehenden Rechnungsabschlüsse zur Kenntniß nehmen und genehmigen.

Sněm. sek. Schmidt: Budžetní komise činí návrh, slavný sněme račiž tyto účetní závěrky na vědomí vzíti a schváliti.

Oberstlandmarschall: Zu dieser Vorlage hat sich Abg. Herr Dr. v. Görner zum Worte gemeldet.

Abg. Dr. v. Görner: Wenn ich mir das Wort zu diesem Bericht erbeten habe, so ist es nicht, um die Gebahrung, welche hier vorgelegt Worden ist, zu kritisiren, sondern es ist bloß um eine Frage anzuregen, welche ich im Interesse der hier vorliegenden Stiftung gelegen halte.

In dem Stiftungsbriefe, welcher seiner Zeit vorgelegt und vom Landesausschuße genehmigt, und bei der Uebernahme der Verwaltung der Stiftung zu halten versprochen Wurde, wurde ursprünglich ein größeres Capital festgestellt, als zu einer Stiftung nothwendig erscheint. Die Stiftung selbst ist nämlich dazu bestimmt, daß ein ausgezeichneter Hörer des Prager Polytechnikums sich auch mit den Erfahrungen, welche im Auslande zu Sammeln möglich ist, vertraut und dadurch diese Erfahrung auch für das Land Böhmen nützlich mache. In dem Stiftsbriefe wird bestimmt, daß ein Stipendium von 600 fl. Silber einem ausgezeichneten Hörer des Prager polytechnischen Institutes gegeben werde, um damit Reisen ins Ausland zu machen und daselbst seine Kenntnisse, welche er sich am polytechnischen Institute erworben hat, praktisch zu vervollständigen. Dabei wurde weiters festgesetzt, daß diejenigen Einkünfte der Stiftung, welche zum Behufe eines Stipendiums von 600 fl. Silber nicht nöthig sind, angesammelt werden sollen, um seiner Zeit, wenn es möglich ist, ein weiteres Stipendium zu begründen. Es scheint mir und nach dem Ausweise des Landesausschußes und der Budget-Commission über die Gebahrung der Stiftung nunmehr der Zeitpunkt gekommen zu fein, wo die Frage in Erörterung zu ziehen wäre, ob nicht diese zweite Stiftung dermalen schon begeben werden könnte. Es stellt sich das um so zweckmäßiger dar, weil dieses Stipendium damals errichtet wurde, Wo im Lande Böhmen bloß ein polytechnisches Institut existirte. Es wurde festgestellt, daß die einzelnen Fachabtheilungen in der Betheiligung an dieser Stiftung abwechseln. Durch die Theilung des polytechnischen Instituts ist natürlich die Sache in ein anderes Stadium getreten und es wurde damals festgestellt, daß die Institute mit einander abwechfeln sollen, dadurch ist natürlich die Angelegenheit etwas anders geworden, nämlich dadurch, daß nicht immer eine Fachabtheilung bei beiden Instituten das Stipendium erlangen konnte.

Wenn es nun möglich wäre, daß die Einkünfte sich derartig gestalten, daß ein zweites Stipendium gegründet werden könnte, so würden beide Institute die Stipendien genießen und es könnte dadurch eine größere Anzahl Hörer in das Ausland gesendet werden. Der Ausweis der Einnahme für 1878 schon weist nach 1216 fl. 26 kr., an Auslagen 612 fl. 90 kr., daraus ist ersichtlich, daß zwar noch nicht ein zweites Stipendium errichtet werden konnte, allein im Jahre 1879 stellen sich die Einnahmen mit 1234 fl. 89 kr. heraus, während die Auslagen sich mit 302 fl. 89 kr. darstellen.

Diese 302 fl. 89 kr. sind aber bloß die Hälfte des Stipendiums, weil bestimmt ist, daß, wenn der Hörer die Reise antritt, er auf Grund des Stiftsbriefes die Hälfte ausbezahlt erhält und die Zweite ihm erst dann ausgezahlt wird, wenn er einen umfassenden Bericht über die Erfahrungen, die er auf der Reise im Auslande gemacht hat, an das polytechnische Institut einsendet. Wenn man den Vermögensstand berücksichtigt, so betrug das Vermögen zu Ende 1877 26. 587 fl. 29 kr., mit Ende 1879 stellt sich das Vermögen mit 28. 159 fl. 55 kr. dar, genügend, wie mir Scheint, um ein zweites Stipendium zu gründen. Allein ich möchte doch nicht gerne vorgreifen, weil bei der Feststellung eines solchen Stipendiums auch die Verhältnisse, wie sie sich gerade gestalten, maßgebend sind. Ich erlaube mir daher nun im Allgemeinen die Aufmerksamkeit des h. Hauses darauf zu richten, daß der Landesausschuß zu ermächtigen wäre die Frage eines 2. Stipendiums in Erwägung zu ziehen, und wenn er es für oportun erachtet, im Interesse der Stiftung, im Interesse des Landes. und im Interesse beider polytechnischen Institute die Frage zu lösen. Mein Antrag geht daher dahin, zu dem Antrage der Budget-Commission, dahin lautend: daß die vorstehenden Rechnungsabschlüsse zur Kenntniß zu nehmen und zu genehmigen sind, den folgenden Zusatz hinzufügen:

Zugleich wird dem Landesausschuße aufgetragen, die Frage in Erwägung zu ziehen, ob er nicht bereits dermalen den Zeitpunkt für gekommen erachtet, in Gemäßheit des Stiftungsbriefes ein zweites Stipendium zu verleihen und bei dem nächsten Rechnungsabschluße darüber Bericht zu erstatten.

Sněm. akt. Dr. Storch: Pan poslanec Dr. Görner činí návrh: Slavný sněme račiž k návrhu budžetní komise dodati: Zároveň přikazuje se zemskému výboru, aby v úvahu vzal otázku, zdali by nepokládal již nynější okamžik za vhodný, aby druhé stipendium bylo uděleno a aby o tom při nejbližší závěrce účetní slavnému sněmu zprávu podal.

Nejv. marš.: Kteří ten návrh podporují, nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, welche den Antrag unterstützen, wollen die Hand erheben.

(Stane se. )

(Geschieht. )

Der Antrag ist unterstützt und steht in Verhandlung.

Der Abgeordnete Dr. Volkelt hat das Wort.

L. -A. -B. Dr. Volkelt: Ich begründe mit Vergnügen den Antrag des Herrn Dr. Görner betreffend die Ergänzung der Reise-Stipendien und bin in der Lage beizufügen, daß es dem Landesausschuße nicht entgangen ist, daß in kurzer Zeit der Zeitpunkt eingetreten sein wird, wo die Möglichkeit der Errichtung eines zweiten Stipendiums zu erwägen sein wird.

Es müßte jedoch vom Landesausschuße auch in Erwägung gezogen werden, ob die jährlichen Einkünfte bereits derart gestiegen sind, daß unter allen Bedingungen das zweite Stipendium errichtet werden könne.

Wie der Herr Vorredner bemerkt hat, ist die Tendenz der Stiftung dem Stiftlinge die Stiftungsgebühr in einer solchen Valuta auf die Hand zu geben, damit er mit dieser Valuta im Auslande sein Auskommen findet. Es ist ferner nothwendig,. daß alle diejenigen Bureau- und Kundmachungskosten, welche mit der Ausschreibung des Concurses verbunden sind, aus der Stiftung Selbst getragen werden.

Wenn nun dem entgegengehalten werden die 1. 234 fl. und einige Kreuzer, so ist es wohl möglich, daß damit wohl das Auskommen gefunden werden könnte. ES ist jedoch nicht für alle Verhältnisse genng sicher, weil unter Umständen auch möglicherweise ein höheres Agio für die in Silber ausgezahlte Summe eintreten kann, Wo dann wieder ein höherer Betrag erforderlich wäre.

Der Landesausschuß wird nicht unterlassen, auf Grundlage der gegebenen Anregung die Sache in Erwägung zu ziehen und wenn mit vollkommener Beruhigung die Auszahlung eines zweiten Stipendiums beantragt werden kann, so wird er gewiss in der nächsten Session den bezüglichen Antrag stellen.

Nejv. marš.: Pan poslanec prof. Tilšer má slovo.

Poslanec prof. Tilšer: Výsledky, které se docílily udílením stipendií byly dosud tak skvělé, že skutečně jest si přáti, aby udílení to bylo co možná obojstranné. Dokud ústav byl jediný, tu ovšem mohlo se nejvýtečnějším tohoto ústavu z toho kterého oddělení stipendium dáti. Po rozdělení ústavu přichází na jeden ústav, zejména když se bere ohled na čtyry oddělení, toto stipendium jen po několika letech. Z té příčiny bych se přimlouval vřele, když se docílí summa, která jest k tomu potřebná, aby se vyhovělo úmyslu zakladatele, aby se to rozdělení stalo. Podporuji tudíž návrh ten co nejvřeleji.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht noch Jemand das Wort? Die Debatte ist geschlossen.

Rokování jest ukončeno.

Der H. Berichterstatter hat das Wort.

Berichterst. Abg. Dr. v. Plener: Vom finanziellen Standpunkte, glaube ich, kann die Budgetcommission gegen den Antrag des Abg. Dr. Görner keine Einwendung machen, wenn es auch klar sein muß, daß der Betrag, der jetzt als Reineinnahme des Fondes besteht, nicht ganz hinreichend wäre, um beide Stiftungen und eventuelle Nebenkosten zu decken, denn die gegenwärtigen Activ-Interessen betragen 1234 fl. 89 kr. Hievon würden auf beide Stiftungen 1200 fl. entfallen. Außerdem waren im Laufe des Jahres 12 fl. 90 kr. für verschiedene Ausgaben erforderlich, die rund doch zwischen 12 und 15 fl. betragen, welche für beide eventuelle Stiftungen gegen 30 fl. und Selbst mehr betragen könnten, so daß ganz ohne Rücksicht auf das eventuelle Silberagio der Fond gerade knapp die Kosten des 2. Stipendiums und der damit verbundenen Auslagenvergrößerung decken würde. Ich glaube, wenn das Jahr 1880 noch vorübergehen wird (und die Rechnungsabschlüsse beziehen sich auf die Jahre 1878 und 1879), so wird sich der Vermögensstand und Somit auch die Hälfte der Einnahmen vermehrt haben und dann kann vielleicht der Fall eintreten, daß beide Stiftungen verliehen werden könnten.

Was nun die Eventualität der Zahlung in Silber anbetrifft, so hat diese natürlich für die nächste Zeit und unter den gegenwärtigen Verhältnissen keine Mehrkosten zur Folge. Allerdings ist der ursprüngliche Zweck des Stiftsbriefes die betreffende Baarzahlung in Silber, hiedurch eine im Auslande gangbare Valuta zu verschaffen unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegenstandslos, da gegenwärtig das Silber keinen höheren Werth repräsentirt, als das Papier, und dies gegenwärtig keine Differenz ausmacht.

Aber, ich glaube, nachdem H. Dr. Volkelt im Namen des Landesausschusses auch seine eventuelle Geneigtheit diesbezüglich ausgesprochen hat, so kann ich mich Namens der Budget-Commission um Aufnahme dieses zweiten Auftrages von Seite des H. Dr. Görner aussprechen.

Oberstlandmarschall: Wir schreiten nunmehr zur Abstimmung, welche ich getrennt vornehmen werde.

Der Antrag der Budget-Commission lautet: Der h. Landtag wolle die vorstehenden Rechnungsabschlüsse zur Keuntniß nehmen und genehmigen.

Sněm. aktuár Schmidt:

Budžetní komise navrhuje:

Slavný sněmo račiž tyto účetní závěrky na vědomí vzíti a schváliti.

Nejv. marš.: Kteří jsou pro návrh ten, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, Wollen die Hand erheben.

(Stane se).

(Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Oberstlandmarschall: Der Antrag, welchen Herr Dr. Görner zu diesem Gegenstande stellt, lautet:

Zugleich wird dem Landesausschuße aufgetragen, die Frage in Erwägung zu ziehen, ob er nicht bereits dermal den Zeitpunkt für gekommen erachtet, in Gemäßheit des Stiftsbriefes ein zweites Reisestipendium zu verleihen und bei den näch sten Rechnungsabschlüßen dem h. Landtage darüber Bericht zu erstatten.

Sněm. aktuár Dr. Storch:

Zároveň přikazuje se zem. výboru, aby v úvahu vzal otázku, zdali by nepovažoval již nynější okamžik za vhodný, aby dle ustanovení listiny nadační druhé cestovné stipendium bylo uděleno, a aby o tom při nejbližší závěrce účetní slavnému sněmu zprávu podal.

Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, ať pozdvihnou ruku.

Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Stane se). (Geschieht). Der Antrag ist angenommen.

Oberstlandmarschall: Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budget-Commission über die Gebahrungsausweise der zum Landesvermögen gehörigen Fonde für die Jahre 1878 und 1879.

Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise budžetní o výkazech účetních výsledků fondů k jmění zemskému náležejících r. 1878 a 1879.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist derselbe.

Berichterstatter Abgeordneter v. Plener:

Seitdem dem Landtage regelmäßig die Schluß rechnungen der Landesrechnung vorgelegt werden, haben die Gebahrungsausweise, welche früher die Rechnungslegung umfaßten, eigentlich nicht mehr den Werth, wie früher.

Aber es ist gleichwohl nützlich, daß die Resultate der Gebahrung auch dem Landtage zur Kenutniß vorgelegt werden.

Es geschieht dies in sehr summarischer Form, welche die Budget-Commission hier in ihrem Berichte wiederholt hat, um die Schlußziffern der Landesgebahrung nochmals in sehr handlicher Form dem hohen Landtage zur Kenntniß zu bringen.

Nachdem alle Ziffern gedruckt sind, glaube ich dieselben nicht vorlesen zu sollen, und ich beantrage deshalb Namens der Budgetcommission, der h. Landtag wolle die Gebahrungsausweise der Fonde des Landesvermögens für die Jahre 1878 und 1879 zur Kenntniß nehmen.

Budžetní komise navrhuje:

Slavný sněme račiž výkazy účetních výsledků fondů k jmění zemskému náležejících za rok 1878 a 1879 ku vědomí vzíti.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo?

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht). Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budget-Commission über die Rechnungsabschlüße des Normalschulfondes für die Jahre 1878 und 1879.

Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva budžetní komise o závěrkách účtů normálního fondu školního za r. 1878 a 1879.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist derselbe.

Berichterstatter V. Plener:

Der Normalschulfond ist bekanntlich bestimmt, einen Theil der Volksschulkosten zu tragen, insbesondere diejenigen Kosten, welche für die Vertretung derjenigen Lehrer, welche als Inspektoren verwendet werden, bezahlt werden.

Nun ist aber dieser Fond, wie man weiß, Schon feit einigen Jahren passiv und muß durch eine Dotation seitens des Landes erhalten werden.

Der Abgang war in dem Jahre 1878 16, 040 fl. 71 1/2 kr. für das Jahr 1879... 17, 331.,, -,, der Vermögensstand am Schluße des J. 1878. 742. 768,, 78,, und am Schluße d. J. 1879 742. 967 "11,,

Die Commission beantragt:

Der hohe Landtag wolle die Rechnungsabschlüße des Normalschulfondes für die Jahre 1878 und 1879 zur Kenntniß nehmen und genehmigen.

Sněm. akt. Dr. Storch. Budžetní komise činí návrh:

Sl. sněme račiž účetní závěrky normálního fondu školního za rok 1878 a 1879 na vědomí vzíti a schváliti.

Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort?

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

(Stane se. )

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Commission für Landescultur-Angelegenheiten über den Antrag des Landesausschusses wegen Schenkung von Reisern und Bäumchen aus dem pomologischen Institute in Troja an Vereine, Bezirke und Gemeinden zum Zwecke der Förderung der Obstbaumzucht.

Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise zemědělské v příčině podělování obcí, okresů a spolků letorosty a stromky k účelu zvelebování štěpařství v Čechách.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Landt. -Abg. Franz Unger.

Berichterstatter Abg. Franz Unger: Ich habe die Ehre, im Namen der Commission für Landesund Culturangelegenheiten über den Antrag des Landesausschußes wegen Schenkung von Reisern und Bäumchen aus dem pomol. Institute in Troja und deren Ueberlassung zu ermäßigten Preisen den Bericht vorzulegen.

Vor Allem muß ich bemerken, daß sich in den vorliegenden gedruckten Bericht einige sinnstörende Druckfehler eingeschlichen haben: auf der 1. Seite in der 6. Zeile Soll stehen statt,, a" das Wörtchen "ob"; auf der 2. Seite in der 8. Zeile des 1. Punktes des Antrages statt "selben" "halben", nämlich (zum halben Preis) und am Schlusse,, Commission für Bezirks- und GemeindeAngelegenheiten" statt "Commission für Landesculturangelegenheiten".

Nach diesen Berichtigungen, welche ich zur Kenntniß zu nehmen bitte, lautet der Bericht wie folgt (liest):

Hoher Landtag !

Mehrere landwirthschaftliche Vereine haben um Schenkung von Reisern und Baumchen oder ihre Ueberlassung zu ermäßigten Preisen aus dem pomologischen Institute in Troja angesucht, aus welchem Anlasse von Seite des Landesausschußes die Frage in Erwägung gezogen Worden ist, ob und in welcher Art eine Vertheilung von Reisern und Bäumchen künftighin vorgenommen werden solle. Derzeit ist aus dem Verkaufe von Bäumchen und Reisern durchschnittlich ein Erlös von jährlich 3000 fl. erzielt worden.

Der Leiter des pomologischen Institutes in Troja, Hofgärtner Friedrich Pietrzikowsky, erstattete unter der Erwägung, daß die Leistungs- und Ertragsfähigkeit des Institutes durch übermaßige Inanspruchnahme nicht geschädigt werden darf, und dennoch die Vertheilung so ausgiebig als möglich zu machen, - den Vorschlag:

Es sollte jährlich eine bestimmte Summe zur Gründung von Anlagen und Baumschulen und zur Förderung der Obstbaumzucht in Böhmen ausgesetzt und zur Vertheilung an Bezirke, Gemeinden und Vereine derart bestimmt werden, daß Reifer im Werthe dieser Summe theils unentgeltlich, theils zu halben Preisen so lange verabfolget würden, bis deren Werth und beziehungsweise der Preisnachlaß die andere Hälfte dieser Summe erreichen würde.

Durch die Vertheilung der disponiblen Reiser und Bäumchen würde die Obstbaumzucht auf das Wirksamste gefördert werden, ohne den blühenden Bestand des Institutes zu schmälern.

Daß die Vertheilung auf diese Art sehr ausgiebig wird, geht daraus hervor, daß z. B. bei Festsetzung der jählichen Summe von blos 1000 fl. der durch den Verkauf von Bäumchen und Reisern aus dem Institute durchschuittlich erzielte Erlös von jährlich 3000 fl. nur um 500 fl. herabgesetzt würde.

(Oberstlandmarschal läutet) indem die unentgeltlich zu vertheilenden Reiser nicht in die Wagschale fallen, da immer noch genug Reiser von den Mutterstandesbäumen genommen werden können, um den auf Abverkauf abzielenden Anfragen zu genügen.

Nachdem nun der Abgang obiger 500 fl. durch die hiedurch erzielte Förderung der Obstbaumzucht in Böhmen reichlich aufgewogen wird, so sieht sich die Commission für Landesculturangelegenheiten einvernehmlich mit dem Landesausschusse veranlaßt, die Bitte zu stellen:

Ein hoher Landtag geruhe zu beschließen:

1.    Es sei zum Zwecke der Gründung von Baumschulen und Anlagen und zur Förderung der Obstbaumzucht in Böhmen alljährlich eine bestimmte Summe auszusetzen und zur Vertheilung von Reisern und Bäumchen aus dem pomologischen Institute in Troja an Vereine, Bezirke und Gemeinden in der Weise zu verwenden, daß Reiser im Werthe der Hälfke dieser Summe unentgeltlich; dagegen Bäumchen zu halbem Preise so lange vertheilet Werden, bis deren Werth und beziehungsweise der Preisnachlaß der anderen Hälfte dieser Summe gleich kömmt;

2.    zu diesem Zwecke fei für das J. 1881 die Summe vom 1000 fl. festzusetzen.

Sněm. akt. Dr. Storch: Komise pro záležitosti zemědělské činí návrh:

Slavný sněme račiž se usnésti takto:

1.    Za účelem zakládání štěpnic a sadův a zvelebení štěpařství v Čechách budiž každého roku ustanovena určitá částka, již se k podělení spolků, okresů a obcí letorůstky a stromky z pomologického ústavu v Troji užíti má tím spůsobem, aby letorůstky v ceně polovice této sumy zdarma, stromky však za poloviční cenu dotud se rozdělovaly, dokud jich cena, a pokud se týče, slevená částka drahé polovici této sumy se nevyrovná.

2.    K tomuto účeli budiž na rok 1881 částka 1000 zl. ustanovena.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

(Geschieht. )

(Stane se. )

Der Antrag ist angenommen.

Nächster Gegenstand ist der Bericht der Commission für Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten betreffend die Ausscheidung der Gemeinde Talin aus dem Verbande der Gemeinde Myšenec und Zuweisung zur Ortsgemeinde Pasek.

Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise pro záležitosti okresní a obecní v příčině vyloučení obce Taliny ze svazku obecního s obcí Myšenec a za sloučení s obcí Pasekou.

Oberstlandmarschall: Statt des abwesenden Abg. Herrn Fáček hat H. Dr. Žák die Berichterstattung übernommen.

Zpravodaj Dr. Žák: Slavný sněme!

Místní obec Myšenec okresu Vodňanského skládá se z osad Myšence, Maletic, Selibova, Žďáru a Taliny.

Osada Talina žádá, aby z obecního svazku s Myšencem vyloučena a s místní i katastrální obcí Pasekou okresu Píseckého sloučena byla.

Obecní zastupitelstvo Myšenecké nenamítá ničehož proti žádosti, též obecní zastupitelstvo v Pasekách srozuměno jest s připojením osady Taliny, avšak okresní zastupitelstvo ve Vodňanech neshledává příčiny, aby se za žádost přimluvilo a sice vzhledem k skrovnému obecnímu jmění osady Taliny a k nepatrnému prý rozdílu vzdálenosti osady té od Vodňan a Písku; spolu připomíná zastupitelstvo okresní, že též vzhledem k vnitřním poměrům řečené osady nelze raditi k vyloučení jejímu z obce Myšence, poněvadž Talina k Myšenci přifařena a přiškolena jest.

Okresní zastupitelstvo v Písku a Písecké okresní hejtmanství naproti tomu přimlouvají se za přivtělení osady Taliny k obci Pasece.

C. k. okresní soud v Písku v zájmu rozdělení zemského navrhuje, aby žádosti osady Taliny místa dáno bylo; opačného mínění jest ale c. k. okresní soud ve Vodňanech. Též c. k. krajský soud v Písku podporuje žádost, proti níž také c. k. vrchní soud zemský, ani c. k. místodržitelství nečiní žádné námitky.

I zemský výbor navrhuje, aby se vyhovělo žádosti osady Talinské.

Z příčin těchto činí komise pro okresní a obecní záležitosti následující návrh:

Slavný sněme račiž se usnésti jak následuje (čte):

Žádost osady a katastrální obce Taliny za vyloučení její ze svazku s místní obcí Myšencem v soudním okresu Vodňanském a sloučení s místní obcí Pasekou v soud. okr. Píseckém odevzdává se sl. vládě s dobrým zdáním, že vzhledem k poměrům místním a obchodním prospěšno i žádoucno jest, aby řečená osada a katastrální obec připojena byla k místní obci Pasece.

Die Commission für Gemeinde- und BezirksAngelegenheiten stellt den Antrag:

Hoher Landtag wolle beschließen: Das Gesuch der Ortschaft und Catastralgemeinde Talin und deren Ausscheidung aus dem Verbande der Ortsgemeinde Myšenec, im Gerichtsbezirke Wodňan und deren Zuweisung zur Ortsgemeinde Paseky im Gerichtsbezirke Pisek, wird an die hohe Regierung mit dem Gutachten geleitet, daß die erbetene Ueberweisung der genannten Ortschaft und Catastralgemeinde unter den obwaltenden Orts- und Verkehrsverhältnissen Zweckmäßig und wünschenswerth erscheint.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort?

Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )

(Stane se. )

Der Antrag ist angenommen,

Zprav. Dr. Žák (čte):

Zákon.

§ 1.

Osada a katastrální obec Talin vylučuje se z obecního svazku místní obce Myšence a z obvodu okresního zastupitelstva Vodňanského a slučuje se s místní obcí Pasekami a s obvodem okresního zastupitelstva Píseckého.

Gesetz.

§ 1.

Die Ortschaft und Catastralgemeinde Talin wird aus dem Verbande der Ortsgemeinde Myšenec und aus dem Gebiete der Bezirksvertretung Wodňan ausgeschieden und mit der Ortsgemeinde Paseky und dem Bezirksvertretungsgebiete Pisek vereinigt.

Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem § zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten článek, nechť pozvednou ruku.

(Stane se. )

(Geschieht. )

Der § ist angenommen.

Zprav. Dr. Žák (čte):

§ 2.

Zákon tento nabude platnosti dnem, kdy katastrální obec Talina ze soudního okresu Vodňanského vyloučena a se soudním okr. Píseckým sloučena bude.

§ 2.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Ausscheidung der Catastralgemeinde Talin aus dem Gerichtsbezirke Wodňan und deren Bereinigung mit dem Gerichtsbezirke Pisek in Wirksamkeit.

Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten článek nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, welche dem § zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )

(Stane se. )

Er ist angenommen.

Zprav. Dr. Žák (čte):

Ministru záležitostí vnitřních uloženo jest, aby zákon tento ve skutek uvedl.

§ 3.

Der Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.

Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten článek nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, weiche dem § zustimmen, wollen die Hand erheben.

(Stane se. )

(Geschieht, )

Der § ist angenommen.

Zprav. Dr. Žák: Titul zákona jest:

Zákon

daný dne ......... pro království České, jenž se týče vyloučení osady a katastrální obce Taliny z místní obce Myšence ležící v obvodu okresního zastupitelstva Vodňanského, a sloučení jejího s místní obcí Pasekou ve zastupitelském okresu Píseckém. K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi v základě §. 2. zákona daného dne 25. července 1864 (č. 27 zákonů a nařízení pro království české) naříditi takto:

Gesetz

vom........ wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Ausscheidung der Ort Schaft und Catastralge meinde Talin aus der im Bezirksvertretungsbezirke


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