nungsabschlüße der böhm. Hypothekenbank vom J. 1878 und 1879 eingesetzten Commission.

Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise zařízené ku skoumání účetních závěrků a výsledků jednání banky hypoteční pro král. České za rok 1878 a 1879.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Abg. Dr. Klier.

Dr. Klier: Der Bericht über diesen Gegenstand befindet sich schon seit einiger Zeit in den Handen der geehrten Mitglieder des hohen Hauses und ich glaube daher wohl von der Verlesung desselben absehen zu können, falls nicht ausdrücklich das Verlangen hiernach gestellt wird.

Da dasselbe nicht geschieht, so glaube ich mich lediglich vor der Hand darauf beschränken zu dürfen, den Antrag der Commission dem hohen Landtage zu unterbreiten.

Der Antrag der Commission lautet: Der hohe Landtag wolle beschließen: Es werden die L. -A. -Berichte vom 12. März 1879 Nr. 12 Landt. und vom 7. April 1880 Nr. 84 Landt. über die Rechnungs Abschlüße und Geschäftsagenden der böhm. Hypothekenbank in den Jahren 1878 und 1879 zur genehmigenden Kenntniß genommen.

Sněm. akt. Sládek: Slavný sněme račiž usnesti se takto:

Zprávy zemsk. výb. ze dne 12. března 1879 č. 12 a ze dne 7. dubna 1880, č. 84. o účetzávěrkách a o výsledcích řízení české hypoteční banky v letech 1878 a 1879 béřou se se schválením na vědomí.

Oberstlandmarschall: Der Herr Landtags-Abgeordnete Sobotka hat das Wort.

Abg. Sobotka: Der hier vorliegende und nun in Verhandlung des hohen Hauses stehende Bericht der Commission für die Angelegenheiten der böhmischen Hypothekenbank gibt uns ein ausführliches, erschöpfendes und wie man wohl sagen darf, im Ganzen und Großen erfreuliches Bild über die Thätigkeit der böhmischen Hypothekenbank in jener Jahresperiode, welche uns von der letzten Session des h. Landtages trennt.

Ist auch die Bank nicht vollkommen von den Nachwehen der Krise der letzten Jahre verschont geblieben, so sind doch die Wunden vernarbt, die Schäden verwunden und die segensreiche Wirksamkeit der Hypothekenbank befindet sich in einem erfreulichen Aufschwunge.

Es steht daher nichts im Wege, wie ich glaube, daß dieses hohe Haus den Bericht der Commission für die Angelegenheiten der Hypothekenbank zur genehmigenden Kenntniß nehme. ES dürfte jedoch vielleicht manchen Mitgliedern des hohen Hauses - und auch ich zähle mich unter dieselben zur Ueberraschung gereicht haben, daß dieselbe eine Anzahl von Fragen, welche in der letzten Zeit an die Oberfläche der Discussion getreten sind, nicht in den Bereich ihrer Erörterung gezogen hat.

Solche Fragen bestehen aber. Es gibt ihrer mancherlei. Die öffentliche Meinung hat sich derselben bemächtigt und sie, wie erwähnt, auch ausgeführt, und wie ich glaube, erwartet dieselbe vom h. Hause irgend eine Aeußerung, eine Kundgebung, wie dasselbe zu diesen Fragen Stellung genommen hat, oder Stellung zu nehmen gedenkt; denn seit dem letzten Zusammensein dieses h. Hauses haben sich wirtschaftliche Ereignisse von unläugbarer Bedeutung vollzogen, es ist namentlich auf dem Capitalsmarkte ein vollkommener Umschwung eingetreten. Unter den Ereignissen, welche ich erwähnt habe, ist namentlich eine Erscheinung, welche namhaft und unabweislich hervortritt, das ist das ununterbrochene, ich möchte sagen, mit elementarer Gewalt sich vollziehende Sinken des Zinsfußes in ganz Europa und mehr noch als irgend wo, bei uns in Oesterreich. Vor allem war diese Erscheinung und zwar schon vor mehreren Jahren zu beobachten, an jener Securität, welche einen Kursverlust nicht unterworfen ist, weil sie eine präcisirte Rückzahlungsfrist hat, und auch vor dieser Frist leicht verwerthbar ist, sich deßhalb am meisten für vorübergehende Capitalsanlagen eignet, und eben deswegen gesucht ist, - ich meine den kaufmännischen Wechsel.

Dieses Papier war vor mehreren Jahren noch einem Zinsfuße von 7% oder von 6% unterworfen. Allmäilig aber wurde die Anfrage größer als das Angebot und das Papier sank auf 5%; offiziell ist der Zinsfuß der österr. -ungar. Bank 4% und es ist ein öffentliches Geheimniß, daß wohl accreditirte Häuser diesen Zinsfuß mit 3% notiren, und daß selbst Wechsel unter dieser Rate zu begeben sind. Ebenso steht in ganz Europa der Zinsfuß auf einem tiefen Stande, in London, Paris, in der Schweiz auf 2 1/2%. Vom Wechselmarkte verdrängt stürzt sich das Capital in diejenigen Banken, welchen es sein Vertrauen Schenkt, um mit Cassascheinen, mit Anlagen daselbst das Bargeld zu verwerthen.

Die Banken gingen sprungweise mit ihren Zinsraten zurück und suchten sich dieses Andranges zu erwehren.

Das Capital stürzte sich also in die Sparkassen. Diese beobachteten denselben Vorgang. Die hochconservative böhmische Sparkassa hat, ich glaube, im Laufe der letzten 2 Jahre, zweimal diese Procedur vorgenommen, sie setzte den Zinsfuß von 5 auf 4 1/2 und auf 4 herab und suchte sich ebenfalls in künstlicher Weise des Andranges der Einlagen zu erwehren, indem sie solche, welche 50. 000 fl. überschreiten, überhaupt gar nicht annimmt. Ich glaube, daß das Ereignisse sind, deren Erkenntniß sich niemand verschließen könne und es ergiebt sich jetzt die Frage. Sind sie solche, daß die böhmische Hypothekenbank sich ihnen gänzlich entziehen solle und entziehen könne.

Wenn man fragt, welche Ingerenz dies auf die böhmische Hypothekenbank und ihre zukünftige Thätigkeit haben könne, so wird vor allem die Frage nach dem Zinsfüße der Pfandbriefe der Hypothekenbank aufgeworfen. In diesen Worten ist keinesfalls eine Konversion des Zinsfußes derjenigen Pfandbriefe gemeint, welche sich bereits im Umlauf befinden, obwohl dies Schon bei einigen Hypothekenbankinstituten durchgeführt wurde und in der letzten Zeit auch bei den Obligationen der Hauptstadt Prag.

Hier aber handelt es sich nur um die Frage, ob neben den Schon ausgegebenen Pfandbriefen überhaupt noch 5% Pfandbriefe ausgegeben werden sollen und wenn diese Frage bejaht wird, ob neben diesen noch Solche Pfandbriefe mit 4 1/2% oder mit einer noch geringeren Berzisung emittirt werden Sollen.

Das ist die Kardinalfrage.

Neben diesen ergeben sich noch andere Fragen, welche aus dem bis jetzt bestehenden Statute entspringen und zwar ist es hier vor Allem der § 1 des Hypothekenbankstatutes.

Derselbe lautet (liest): Die Landesvertretung Böhmens gründet für dieses Königreich eine Hypothekenbank, welche an in Böhmen liegende Realitäten Darlehen ausschließend in Pfandbriefen etc. etc.

Die Pfandbriefe der Hypothekenbank erfreuen sich heute eines Curses von 102 bis 103 für 100. Wenn diese Ereignisse, wie sie sich bisher vollzogen, weitere Entwicklung nehmen, und dies ist nicht unwahrscheinlich, so ist nicht unmöglich, daß das Agio auch noch weiter steigen wird.

Wenn Jemand ein Darlehen bei der Hypothekenbank aufnimmt, bekommt er dasselbe, wenn genau nach den Statuten vorgegangen wird, in Pfandbriefen ausgezahlt, Er geht hinaus, veräußert dieselben mit 102 und 103 und hat somit einen höheren Betrag erhalten, ohne daß die Bank einen Vortheil davon hat, ein Vorkommniß, welches auf dem Gebiete sowohl des Schuldenmachens, als auch des Geldertheilens kaum noch jemals dagewesen ist.

Es mag sein, man wird vielleicht einwenden, daß es gegen die Würde des Landesinstitutes ist, Zu prüfen, was der Hypothekarschuldner mit dem Gelde macht.

Es scheint mir andererseits, wenn man den § 35 des Hypothekenbankstatutes mitzuzieht, und dieser § 35 handelt von der Zurückzahlung des Darlehens, So hat der Bankschuldner das Recht, das Darlehen entweder in Pfandbriefen oder im baaren Gelde zurückzuzahlen. Kommt der Hypotheksbesitzer mit Seinem Gelde heran, so bleibt der Bank nur zweierlei übrig: entweder sie muß denselben Betrag um die Tilgung der Pfandbriefe zu vollziehen, dem offenen Markte entnehmen, (dazu hat sie aber nach dem bestehenden Statute kein Recht) oder es gibt ein anderes Mittel und das ist ein hauptsächliches Hinderniß, daß sie die zwei, drei oder mehr Procent Agio nicht bezahlen kann oder bezahlen darf, Sondern daß sie ausschließlich Zum Parikurse zurückkauft.

Es bleibt ihr kein anderes Mittel übrig, als im Wege der Verloosung eine Anzahl dieser Papiere aus dem Verkehre zu ziehen, Aber sie muß die verloosten Papiere bis zur Zahlung mit 5% verzinsen, während es schwer wird die großen Kapitalien, welche sich in Folge des niedrigen Zinsfußes herandrängen, auch mit 5% zu verwerthen.

Sie erleidet offenbar einen Schaden abgesehen davon, daß es sich mit der Würde eines großen gutgeleiteten Institutes nicht vereinbaren läßt, daß man wisse, man zahle dem direkten Schuldner namhaft mehr heraus, als man bekommen hat.

Ich glaube aber, daß die Statuten hier keine facultative Andeutung zulassen, daß es der Bank freisteht, entweder im baaren Gelde oder in Pfandbriefen zu zahlen. Der Bankschuldner kann in Pfandbriefen oder im baaren Gelde je nachdem ihm der Curs paßt, zahlen und so glaube ich, kann man der Bankleitung auch eine Solche Möglichkeit bieten.

Ein zweiter Punkt wäre der § 6, welcher vielleicht auch beachtungswürdig wäre. Der § 6 betrifft die Bestimmung der Höhe des Reservefondes, die Prämiirung usw. Dieses Ereigniß, welches im § 6 vorgesehen ist, bereits eingetreten; der Reservefond hat die bestimmte Höhe erreicht und ist noch gestiegen, Es ist somit die Prämiirungsnothwendigkeit zur Thatsache geworden, und wenn ich mich recht erinnere, wurde eine Prämie von 2% bereits bei der letzten Ziehung ausgezahlt.

Diese Prämiirung ist ein Reizmittel, welches bei Emittirung von Solchen Papieren, welche in großer Masse im Umlaufe sich befinden, und welche zu einem anständigen, der Würde des Institutes anstößigen Curse im Verkehre bleiben Sollen, angewendet wird.

Dieses Reizmittel ist dazu bestimmt, diesen Verkehr zu erhalten, Wir haben ähnliche Veispiele in unserer nächsten Nähe.

Im Jahre 1864 emittirte die königl. Hauptstadt Prag eine Anleihe mit 10 Percent Prämie, im Jahre 1874 Schien dieselbe bereits vollkommen überflüssig, man ließ die Prämiirung fallen und das Papier ist nicht blos al pari, sondern mit 6 Percent über, so daß eine Convertirung Platz gegriffen hat, und die Prämiirung überflüssig wurde.

Bei der Hypothekenbank, welche mit einem niedrigen Curse emittirte, war dieses Reizmittel ohne Zweifel vollkommen am Platz. Heute aber wird es von Jedem auch ohne dieses Reizmittel von 2 Percent, welche sich überdies bei der ziemlich späten Rückzahlbarkeit und Verlosbarkeit dieses Papieres vollkommen al pari stellt, wenn auch die Prämiirung nicht ausgesprochen wird, angenommen werden.

Die Bank verliert aber dabei den ganzen Betrag, welchen sie für die Prämiirung auszahlt. Ich will nur noch bemerken, daß ich hier keineswegs meritorisch in die Sache einzugehen respect. über dieselbe abzusprechen beabstchtige oder abzusprechen beabsichtigt habe, Sondern daß meine Tendenz allein dabin geht, aus dem Schooße der hohen Versammlung eine Solche Erklärung hervorzurufen, welche nachweist, daß sich die betreffenden Kreise mit den angeregten Fragen und ich will nicht fagen, daß das von mir angeregte das Ganze umfaßt, daß diese kompetenten Organe sich mit dieser Angelegenheit, welche tief eingreift, und besonders für Böhmen wichtig ist, befaßt haben, und in welcher Weife sie zu derselben Stellung genommen haben oder nehmen werden. Wenn diese Frage aufgeworfen wird, so dürfte sie wahrscheinlich mit einer Gegenfrage beantwortet werden, und diese Gegenfrage wird sich wahrscheinlich dahin belaufen, daß man sagt: Es wäre alles ganz gut, heute find die Verhältnisse so, daß der Zinsfuß außerordentlich niedrig ist. Sind dies bleibende Verhältnisse? Werden sich diese Verhältnisse auch künftighin erhalten?

Diese Gegenfrage könnte man mit der Duplik beantworten und könnte die Frage dahin richten: Was ist eigentlich bleibend? Was versteht man bei Wirthschaftsverhältnissen unter bleibend und unter beständig, und wer will an die Zukunft die Frage richten und aus der Zukunft die Lö-sung der Räthsel erzwingen? Mir scheint aber, daß die Lösung, die Beantwortung dieser Frage doch erleichtert und ermöglicht wird, wenn nicht bei der Zukunft, so bei der Vergangenheit.

Die Umlaufsmittel Oesterreichs, resp. ihre Höhe datiren aus dem Jahre 1866 durch die damalige Schaffung der österr. Staatsvoten im Betrage von 300 bis 400 Millionen, Andere Umlanfsmittel, das Silber abgerechnet, betrugen 600 bis 700 Millionen Zettel. Sehen wir zurück auf die letzten zehn Jahre und fragen, was mit diesem Kapital geschaffen wurde, wie es auf dem offenen Markt gewirkt? Da werden wir nachstehende Antwort erhalten:

Vom Jahre 1870 bis 1874 wurden, abgesehen von wenigen Gesellschaften, welche nicht in´s Leben traten, 682 Aktiengesellschaften in´s Leben gerufen mit einem Kapital von 2577 Millionen; in derselben Zeit wurden dem öffentlichen Verkehre an Eiseubahnen übergeben in Oesterreich und Ungarn zusammengenommen 1250 Meilen mit einem Kapitalsbetrage von 1400 Millionen, eine Meile durchschnittlich mit einer Million berechnet. Diese wandten sich mit ihrer wirbelnden Thätigkeit des Verkehres nach allen Kapitals markten, und ein österreichischer Wirthschaftslehrer hat den 7, April 1872 festgehalten, wo er gefunden, daß an diesem Tage 450 bis 500 Millionen an der Wiener Börse allein zu Papier umgesetzt wurden. Nun frägt man sich, ist es wahrscheinlich, daß in der nächsten Zeit diese kolossale Kapitalsbewegung andauern wird, für damals hat dieses Kapital kaum genügt, da der Zinsfuß hoch war.

Aber es hat sich seit 1876 auch noch etwas annähernd Aehnliches wiederholt, oder glaubt Jemand sagen zu können, daß sich etwas Aehnliches in den nächsten Jahren wiederholen darf? Ich glaube kaum, selbst die neuen industriellen Unternehmungen, wie die Lokalbahnen, mit in´s Auge gefaßt. Allerdings, der Verkehr von Papieren, der Börsenverkehr läßt Sich nicht begrenzen. Dafür besteht in Wien ein Saldirungs-Verein nach dem Muster des Clearinghouse in London. Und wenn er auch nicht dieses erreicht, welches in einem Jahre 8 bis 10 Millionen Pfund mit 5% in Bewegung setzt, so Setzt er doch einige Milliarden Gulden in Bewegung. Die übrigen Baarmittel aber bleiben auf dem Markte. Auch das Eheks-System hat sich in Oesterreich in einer Weife ausgebildet, wie kaum anderswo. ES bestehen heute ungefähr eine Million Restanweisungen im Lande.

Wir Sehen also, abgesehen davon, daß das Kapital in Oesterreich durch Gewerbefleiß unbedingt gestiegen ist, die Umlaufsmittel dieselben geblieben find, die Unternehmungslust ist zurückgegangen, das Kapital flüchtet sich vor unsicheren Unternehmungen in die Banken und Sparkassen, und die Sparkassen Oesterreichs, welche im Jahre 1865 nur eine Einlage von 113 Millionen hatten, hatten im Jahre 1876 bereits 620 Millionen, und sind heute wahrscheinlich darüber gestiegen.

Ich glaube also, daß man die Frage, die ich bezüglich der böhmischen Hypothekenbank angeregt habe, wohl in Diskussion zu ziehen im Stande sein wird. Ich wiederhole, daß meine Erörterungen keinesfalls meritorisch sind, sondern daß sie nur den Zweck haben, daß die competenten Organe irgend eine Aeußerung oder Kundgebung erlassen, durch welche klar wird, wie weit ste sich mit diesen Angelegenheiten beschäftigt haben und welche Stellung sie eingenommen haben oder einzunehmen gedenken.

Nejv. marš.: Pan poslanec Dr. (Grünwald má slovo.

Posl. Dr. Grünwald:

V komisi byla již o tom řeč, že snad v slavném sněmu bude učiněn návrh, aby hypoteční banka své úroky snížila. My jsme pana zpravodaje prosili aby do své zprávy o tomto návrhu ničeho nevzal. Poněvadž však přece od pana poslance Sobotky o této věci bylo promluveno, myslím, že nebude těmi organy, které v této věci rozhodovati mají, jenom zemský výbor a hypoteční banka, nýbrž že bude nejvhodnějším organem zemský sněm; neboť jestliže, pánové, chcete snížiti úroky hypoteční banky, jestliže zamýšlíte vydávati papíry na 4%, co bude toho následek. Následek bude, že takové papíry sklesnou, ze 102 jak nyní jsou na 5%, až na 80 zl. poněvadž státní obligace, které nesou 4 zl. 20 kr. stojí 73 zlatých. Jestliže ponesou úpisy hypoteční banky jenom 4 zlaté, nemůžeme očekávati, aby byl větší kurs než osmdesát zlatých. Jestliže tedy někomu půjčíte peníze a on místo aby za každých 100 zlatých, aby zase dostal 100 zl., dostane jenom 80 zlatých, pak bude platiti zase 5 % jako nyní a ještě budete míti to zlo v tom, že budou obligace na 5% a na 4%, které nezkušený člověk dobře nerozezná a někdy na místo 5 % příjme 4 %. Prosím, pánové, my zastupujeme zájmy celé země, musíme tedy hleděti, jak účinkuje hypoteční banka na naše spořitelny.

Že hypoteční banka nyní má obligace na 102 to má za účinek, že všichni dlužníci co možná hledí se vybaviti ze spojení se spořitelnami venkovskými, tak že spořitelny již přišli k represaliím. Jindy byla spořitelna vždy hotová postoupiti své pohledávání na hypoteční banku, ale poněvadž nyní (a zajiste nepochybuji, že to není jménem hypoteční banky), nějaký ústav kreditní, pozemkový, vysýlá agenty na venek a vybízí, aby se věřitelové vzdali závazků se spořitelnami a přešli ve spojení s bankami takovými, jest následek toho ten, že nyní nepostupují již spořitelny peníze, nýbrž žádají, aby věřitelé zaplatili a pak ať se jdou dlužiti. Rozumí se, že takový dlužník má z toho velkou škodu, neboť ta banka pak nepřijme tu pohledávku, nedostane takové jistoty, jako kdyby se postup od spořitelny provedl; neboť pak má dlužník ten s tím náklad, že si musí dáti vymazati svou pohledávku a pak zas jí uděliti. Následek toho jest, že má s tím velké výlohy. Další následek toho když spořitelna nemá odběratelů na venkově, kteří by se peníze vydlužili, jest že musí úroky snížiti, a to pak má za následek, že nikdo již nedává peníze do spořitelny, poněvadž na tak malý úrok nechce peníze uložiti a že chuť spoření, uschování peněz pomíjí, a že pak jen ten nejhorší dlužník dostane peníze od soukromníka jen aby mu je ten za nějaký čas vypověděl a mu zbytečných útrat nadělal. Já tedy nemohu s tím souhlasiti, aby hypoteční banka vydávala dvojí papír jeden na 5 % a druhý na 4%. Já v tom nenalézám žádné výhody pro obecenstvo, poněvadž kdyby dostalo půjčky na 4 %, muselo by, jak jsem pravil, tratiti a přece platiti v skutku 5 zlatých. Protože by tedy z toho žádná výhoda nebyla, přestali by dlužníci choditi k hypoteční bance, a každá banka hledí přece zachovati činnost a když nemá činnost, vyhledává si činnost a není dosti obezřelou.

Jest se co obávati, že když si musí takový ústav nějaké dlužníky vyhledávati, že jedná lehkovážně a máme, pánové, příklady podobné, že hypoteční banka kolikkráte se svou pohledávkou již propadla, že máme půjčky větší nežli odhadní cenu, že byla nucena hypoteční banka již nakoupiti několik domů, které převzala do reservního fondu a následek toho jest, že již musela 76000 odepsati jako ztrátu a ta ztráta nemůže ležeti jen v tom, že se muselo státi odepsání peněz, nýbrž také v tom, že musí míti správce těch domů, kteří zase vyhledávají výloh a to jsou poměry pro takový ústav nedůstojné.

Jak se praví, byla nucena i hypoteční banka koupiti nějaké panství a jest nebezpečenství, že ještě jiná panství bude musiti koupiti.

Jestliže bude míti několik panství, bude museti míti také celý úřad hospodářský; jaké to budou výlohy! Pánové, já myslím, proto že není zapotřebí, aby hypoteční banka opouštěla tu svou nynější dráhu, aby podržela tu vážnosť, ve které jest.

Pánové, její přiklad chtějí následovati v Dolních Rakousích. Dolnorakouský sněm chce zavésti hypoteční banku a, pánové, všechny spořitelny v Dolních Rakousích podali proti tomuto zavedení hypoteční banky stížnosti a protesty. Obávají se toho, že, pakli se ta hypoteční banka zařídí, že by všechna činnost těch spořitelen přestala. A pánové, ty spořitelny pečují o nejbližší okresy. Spořitelny mají tedy zkušenost v tom, kdo se dluží, mají zkušenost o statcích, může-li se na ten statek půjčiti a jsou-li takoví poctiví lidé, že nedlužejí se proto, aby dostali peníze, nýbrž také, aby je spláceli. Proto pánové, tím hůře to stojí se záložnami a jestliže záložnám také tím odeberete všechny odběratele peněz, tu všechny ty ústavy časem svým budou hynouti. Peníze se arci nyní obracejí na zakupování obligac, poněvadž koupí-li se listiny hypoteční banky, nese 5%, chce-li dáti do spořitelny, dostane pouze 4 a 4 1/2 %. -

Obracíme se tedy na papíry. Ale všechno to jest důkaz, že není skutečná a přirozená činnost ještě v našem obchodu a v našich živnostech. Naše peníze se obracejí tedy na papíry a ne do živností, ne do nějaké činnosti. - Pánové, kdybychom to pustili z oka a nehleděli do budoucnosti, že bude lepší, že peníze se nebudou obraceti do spořitelen a na zakupování papírů, nýbrž že se budou obraceti do obchodů a do živností, pak bude málo peněz a bude málo odběratelů na papír, které nesou pouze 4 a 4 1/2%.

Jak tedy bylo řečeno, že nedělá pan poslanec žádného návrhu, co se má státi, ale jak jsem slyšel, že má býti věc přenešena zems. výboru a hypoteční bance, jest-li by se neměly vydati 4% zástavní listy, myslím já, že se ve smyslu mnohých poslanců ohražuji proti tomu, aby se taková zrněna stala bez svolení zemského sněmu, poněvadž myslím, že zemský sněm, jak jest sestaven, má přehled větší, obšírnější než výbor zemský a než správa hypoteční banky, že má přehled potřeb celého království. A jestliže ku všem těm potřebám budeme přihlížeti, nemůžeme s tím souhlasiti, aby hypoteční bankou snad zanikly naše spořitelny a naše záložny. To jsem chtěl vysloviti proti návrhu p. poslance Sobotky.

(Výborně, výborně. )

Oberstlandmarschall: Abgeordneter Dr. Schmeykal hat das Wort.

Abg. Dr. Schmeykal: Der H. Abg. Sobotka hat das Statut der Hypothekenbank eine Revue passiren lassen, welche, wenn sie auch nur eine partielle ist, doch sehr wesentliche und einschneidende Momente des Statutes betrifft. Ich kann ihm die Beruhigung geben, daß die Bankdirektion sowohl, wie der Landesausschuß, alle von ihm hervorgehobenen Punkte in Erwägung gezogen hat und von denselben keinen Umgang nahm, wiewohl ich gerne zugebe, daß die diesfälligen Beschlüsse vielleicht in dem einen oder anderen Punkte eben nicht so ausgefallen sind, wie sie der Herr Abg. Sobotka nach seinen Anschauungen voraussetzt. Daß die von ihm rege gemachten Fragen schwierige sind, beweist schon der H. Abgeordnete Dr. Grünwald durch seine Ausführung, von der man nicht sagen kann, daß sie mit den vom H. Abg. Sobotka entwickelten Ansichten zusammenfällt.

Was zunächst die wichtige Frage der Herabsetzung des Zinsfusses der Pfandbriefe betrifft, wobei natürlich nur die künftig zu emittierenden Pfandbriefe ins Auge gefaßt sein können, so fällt die Herabsetzung dieses Zinsfußes nach den Bestimmungen unseres Statuts zusammen mit der gleichziffrigen Herabsetzung des Zinsfusses der Bankkapitalien auf Seite der Schuldner.

Daß diese Frage außerordentlich wichtig und außerordentlich zeitgemäß ist, will ich constatiren, ohne mich weiter auf die einzelnen Anführungen des H. Abg. Sobotka einzulassen. Ich kann ihm die Beruhigung geben, daß die Frage, ob die Verzinsung der Pfandbriefe, beziehungsweise die Verzinsung der Bankkapitalien herabzusetzen sei, wiederholt Gegenstand der Berathung im Schoße der Bankdirektion gewesen ist und daß diese Berathung ihren Abschluß in einer gemeinschaftlichen Sitzung der Bankdirektion und des Landesausschusses gefunden hat, deren Endergebnis ein Antrag, welcher in den nächsten Tagen an den hohen Landtag gelangen wird. (Bravo !)

Dieser Antrag geht von § 11 des Bankstatutes aus; und bezielt eine Aenderung derselben dahin, daß dem Landesausschusse gemeinschaftlich mit der Bankdirektion die Berechtigung eingeräumt werden soll, die Hinausgabe von Pfandbriefen auch unter dem Zinsfuße von 5% zu beschließen, wahrend eine Erhöhung des Zinsfußes dem Landtage vorbehalten bleiben soll.

Damit soll noch nicht die bestimmte und faktische Durchführung der Zinsfuß-Reduktion ausgesprochen, wohl aber dem Landesausschusse und der Bankdirektion die statutarische Möglichkeit geboten sein, in Anbetracht der obwaltenden Verhältnisse auf eine solche Reduction des Zinsfußes einzugehen. Nur im Falle der Erhöhung des Zinsfußes soll der Beschluß dem h, Landtage vorbehalten sein.

An diese Abänderung des § 11 würden sich noch andere Statutenänderungen reihen, welche jedoch keinen essentiellen Inhalt haben, sondern nur stilistisch nothwendig sind, um die einzelnen Statutenparagraphe mit der neuen prinzipiellen Bestimmung des § 11 in Einklang zu bringen.

Wie bemerkt, wird dieser Antrag dem hohen Landtage in den nächsten Tagen unterbreitet werden und es wird der maßgebenden Einsicht des h. Landtages vorbehalten sein, über das Schicksal desselben zu entscheiden.

Was die weiteren Bestimmungen der Statuten betrifft, welche der Abg, H. Sobotka zum Gegenstande seiner Besprechung machte, so will ich zunächst den § 1 hervorheben.

Bezüglich des § 1 strebt er an, daß die Darleihen, welche bisher ausschließlich in Pfandbriefen gewahrt werden, künftighin auch in baarem Gelde gewährt werden können und meinte, daß die letztere Alternative in jenen Zeitläuften einzutreten haben wird, wo die Pfandbriefe beziehungsweise der Pfandbriefcurs über pari steht, um zu verhindern, daß einmal von diesem hohen Staude der Curse Mißbrauch getrieben wird und anderertheils zu verhindern, daß durch Rückzahlungen der Bankkapitalien, welche bei einem solchen Stande des Curses nicht in Pfandbriefen, im Baaren erfolgen, die Bank einen Nachtheil erleidet, indem sie die Zahlung empfängt und den betreffenden Pfandbrief nicht ans dem Verkehr ziehen kann, sondern denselben noch verzinsen muß bis ein halbes Jahr nach der Verlosung.

In dieser Richtung muß ich nun bemerken, daß Sich die Bankdirektion, einverständlich mit dem Landesausschusse für diesen Vorgang nicht entscheiden konnte. Die Bankdirektion und der Landesausschuß hielten an der Anschauung fest, daß durch solche Gewährung don Baardarleihen das eigentliche Wesen des Pfandbrief -Institutes wesentlich verrückt würde. Sie sagten sich daß, wenn der Bankschuldner bei einem niedrigen Stande des Curses unter pari Schaden leidet, man ihm doch anderseits, wenn der Curs über pari steht, eben nicht den damals resultirenden Vortheil entziehen sollte und es erschien dem Landesausschusse und der Bankdirektion keine Entwürdigung der Bank darin zu liegen, daß sie das plus des Curses an den Schuldner auszahlt, das sie eine Entwürdigung auch darin nicht sindet, daß sie bei einem Stande unter pari ihm weniger gibt als er vorschreibt.

Beide Organe glaubten dem Uebelstande, welcher in der anschwellenden baaren Rückzahlung von Bankkapitalien für das Institut liegt,. dadurch abhelfen zu können, daß sie eine Aenderung des § 8 vorschlagen. Dieser § 8 unter der Ueberschrift,, Tilgungsfond, " bestimmt: Der Tilgungsfond ist ausschließlich zur Einlösung von Pfandbriefen nach dem vollen Nennwerth mittelst Verlosung bestimmt.

Daraus folgt der Uebelstand, daß wenn Bankkapitalien baar und nicht in Pfandbriefen rückgezahlt werden, die Verzinsung des getilgten Pfandbriefbetrages noch ein halbes Jahr nach der Verlosung dauert. Es wird daher ein Antrag gestellt, welcher dahin geht, daß die Bankdirektion ermächtigt werde in jenen Fällen, wo die Rückzahlung baar erfolgt sofort mittels dieser Baarzahlung Pfandbriefe ankaufen, und sie aus dem Umlaufe zu ziehen. Dadurch wird der erwähnte Uebelstand vollständig und gründlich beseitigt.

Ferner war es der § 6, welchen der Abg. H. Sobotka in den Kreis seiner Besprechung zog, und zwar die in demselben festgesetzte Prämie. Nun muß allerdings zugestanden werden, daß es mit dieser Prämie immerhin seine mißliche Seite hat. Ich kann auch dießfalls erklären, daß die Frage, ob nicht von den Prämien beziehungsweise deren Zusicherung für die künftig zu emittirenden Pfandbriefe abzugehen sei, Gegenstand der Behandlung zwischen der Bankdirektion und dem Landesausschuße war, daß aber dießfalls ein gemeinsamer Beschluß noch nicht gefaßt wurde, daß jedoch, wenn nicht in dieser Session des h. Landtages, so gewiß in der nächsten geschehen wird.

Diese Mittheilungen bitte ich den h. Landtag zu Kenuntuiß zu nehmen und insbesondere zur Kenuntniß zu nehmen, daß noch Weitere, die Statutenabänderung bezweckende Anträge von Seiten des Landesausschusses dem hohen Landtage unterbreitet werden. (Bravo, bravo. )

Abg. Hr. Dr. Limbeck: Da Hr. Dr. Schmeykal bereits die Bemerkungen zu denen ich mich veranlaßt fühlte, durch die Rede des Abg. Hrn. Sobotka, vollständig in feine Rede aufgenommen hat, verzichte ich aufs Wort.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. ) Rokování jest ukončeno.

Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter hat das Wort.

Ref. Abg. Dr. Klier: Der geehrte Hr. Abgeordnete Sobotka hat seine Verwunderung darüber ausgesprochen, daß im Kommissionsberichte über die von ihm angeregten Angelegenheiten nichts gesagt wurde. Wenn der Hr. Abg. das gethan hatte was ihm sehr leicht möglich War, daß er sich informirt hätte über den Stand der Sache, so würde er vielleicht auch geschwiegen haben. Nämlich die Commission hat sich nicht nur aus den Protokollen und Akten der Generaldirection der Hypothekenbank sondern auch aus denen des Landesausschusses sowie auch aus der Rücksprache mit den betreffenden Herren Leitern des Instituts die Ueberzeugung verschafft, daß eben diese Fragen Schon dort in Verhandlung waren und zwar nicht von heute an Sondern schon Seit längerer Zeit. Cs ist insbesondere in der Hypothekenbankdirektion die Anregung geschehen, in den Berathungen der Mitglieder dieser Direction, und es ist diese Angelegenheit auch an den Landesausschuß gelangt, und wie aus den Erklärungen des geehrten Hrn. Landesausschußbeisitzers und Referenten in dieser Angelegenheiten, Dr. Schmeykal, hervorgeht, sind auch schon dort bestimmte und weitreichende Beschlusse gefasst worden.

Unter solchen Umständen glaubte die Commission, es eben nicht nothwendig zu haben, daß sie aus ihrer eigenen Initiative sich hinstelle, möchte ich sagen, etwa um den Vortheil, um das Verdienst der ersten Idee zu kämpfen, denn diese Idee gebührt gewissermaßen den Verwaltern des Instituts im Vereine mit dem Landesausschuße, Nach den Erklärungen des geehrten Hrn. Dr. Schmeykal glaube ich, da dieser Gegenstand ohnehin in meritorischer Beziehung hier im h. Landtage noch zur Austragung gelangen wird, darauf verzichten zu können, in die Beurtheilung der verschiedenen Anschauungen, wie sie sich unter den geehrten Rednern ergeben hat, einzugehen. Ich möchte aber nur das eine aussprechen, was sich auch in den Berathungen der Commission ergeben hat, die bei ihren speziellen commissionellen Berathungen keineswegs geradezu über diese Ge-