zastupitelstvu okresním ze dne 25. července 1864 (č. 27 zákonů a nařížení pro králoství České) naříditi takto:
Gesetz
vom .............. wirksam für das Königreich Böhmen betreffend die Ausscheidung der Ortsgemeinde Solopisk aus dem Bezirksvertretungsgebiete Kauřim und die Vereinigung derselben mit dem Bezirksvertretungsgebiete Kuttenberg.
Uiber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmens finde. Ich auf Grund der §§ 2 und 5 des Gesetzes über die Bezirksvertretungen vom 25. Juli 1864 (Nr. 27 Gesetz- und Verordnungsblatt für Böhmen) anzuordnen, wie folgt:
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Gesetzestitel zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten nápis zákona, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se. )
(Geschieht. ) Angenommen.
Zpravodaj Dr. Zák: Poněvadž osnova zákona byla beze změny přijata, navrhují, aby se přikročilo ihned ku třetímu čtení.
Nachdem der Gesetzentwurf unverändert angenommen wurde, erlaube ich mir den Antrag: der hohe Landtag wolle sofort in die dritte Lesung eingehen.
Oberstlandmarschall: Ich bitte Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se. )
(Geschieht. )
Ich bitte Jene, welche dem Gesetze in dritter Lesung ihre endgiltige Zustimmung geben, sich zu erheben.
(Stane se. )
(Geschieht, )
Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Nächster Gegenstand ist der Bericht der Budgetcommission über die Landesrechnung pro 1877.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva budžetní komise o zemském účtu za rok 1877.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Abgeordneter von Plener.
Ref. Dr. Edler v. Plener: Die Budgetcommission hat die Landesrechnung für das Jahr 1877 einer eingehenden Prüfung unterzogen, und kann nur constatiren, daß sie große Ordnung und Uebersichtlichkeit in der Landesrechnung gefunden habe. Die Anregungen, welche die Budgetcommission bei Erledigung der Landesrechnungen von 1875 und 1876 ausgesprochen hat, sind in der Landesrechnung von 1877 zum größten Theile berücksichtigt worden, und hat die Landesrechnung eine entschiedene Besserung in der Anordnung und Auseinandersetzung in den einzelnen Rubriken erfahren. Insbesondere ist ein Vorzug dieser neuen Landesrechnung gegenüber den früheren, daß sie die übertragbaren Credite besonders ausweist. Während dieselben in den früheren Landesrechnung gen nur in den Anmerkungen und Erläuterungen angeführt wurden, sind sie jetzt als besondere Columnen angeführt. Dieser Vorgang schließt sich an die Form, welche bei den Staatscentralrechnungsabschlüssen seit einer Reihe von Jahren acceptirt wurde, an, und trägt wesentlich dazu bei, daß eine Controle mit dem wirklichen Erfolge möglich ist.
Die Ueberschreitung war im großen Ganzen nicht bedeutend, bezog sich zumeist auf Regieausgaben bei den einzelnen Verwaltungszweigen. Dagegen war sie bedeutend bei den Schubausgaben, deren Größe eben außerhalb der Einflußnahme der Landesverwaltung steht und die eben dann in Folge der mit anderen Provinzen zu pflegenden Abrechnung erhoben werden muß. Ebenso zeigt sich eine Erhöhung bei den Sanitätsauslagen, aber auch diese entziehen sich der Controle der Landesverwaltung, welche Posten an fremde Spitäler und Findelaustalten enthalten, über welche die Landesverwaltung keine Controle besitzt.
Die Budgetcommission beantragt daher (liest):
1. Für die in der Rechnungs-Periode 1877 vorgekommenen Ueberschreitungen wird die Indemnität ertheilt.
2. Die Landesrechnung für 1877 mit einem Erforderniß von 5, 845, 283 fl. 37 kr. und einer Bedeckung von 5, 823. 951 fl. 61 1/2 kr. wird genehmigt und dem Landesausschuße hiefür das Absolutorium ertheilt.
Sněm. akt. Baretta (čte): Budžetní komise navrhuje tudíž následující osnovu vyřízení zemských účtů za rok 1877:
1. V příčině překročení, jež v účetní době 1877 byla vzešla, udílí se indemnita.
2. Účty zemské za rok 1877, vykazující skutečnou potřebu 5, 845. 283 zlatých 37 kr. a úhradu 5, 823. 951 zl. 61 1/2 kr. schvalují se a udílí se v příčině jejich zemskému výboru absolutorium.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se).
(Gefchieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Nächster Gegenstand ist der Bericht der Com mission für Landeskulturangelegenheiten betreffend die Systemisirung einer Professur für naturhistorische Fächer an der höheren landwirthschaftlichen Lehranstalt Tetschen-Liebwerd.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise pro záležitosti zeměvzdělání v příčině zřízení professury pro odbor přírodopisný při vyšším hospodářském učilišti zemském v Děčíně-Libverdě.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Herr Abg. Dr. Schneider.
Dr. Schneider (liest):
Bericht der Commission für Landeskulturangelegenheiten betreffend die Systemisirung einer Proffessur für die naturhistorischen Fächer an der höheren landwirthschaftlichen Landeslehranstalt Tetschen-Liebwerd.
Hoher Landtag!
An der höheren landwirthschaftlichen Landeslehranstalt Tetschen-Liebwerd sind nach früheren Beschlüssen des hohen Landtages drei ordentliche Lehrerstellen für Landwirthschaft, je eine für Chemie, für die mathematischen Fächer für Volkswirthschaft und landw. Gesetzkunde, für Thierheilkünde, und eine Adjunktenstelle für Landwirthschaft systemisirt.
Bei dieser Aufzählung fällt sofort die empfindliche Lücke auf, die darin liegt, dass für Naturwissenschaften eine ordentliche Lehrkraft fehlt.
Diese Disciplinen, ohne deren genaue Behandlung eine wissenschaftliche Begründung der Landwirthschaftslehre nicht denkbar ist, welcher bei dem heutigen Standpunkte der Landwirthschaftswissenschaft geradezu die hervorragendste Bedeutung zukömmt, wurden bisher an der höheren landwirthschaftlichen Landeslehranstalt in TetschenLiebwerd nicht durch eine geprüfte Lehrkraft, sondern durch den Adjunkten der Landwirthschaft und Assistenten der Chemie aushilfsweise gelehrt. Schon in einer Relation, die der Professor der Hochschule für Bodenkultur, Haberlandt, s. Z. in Folge einer Inspicirung der höheren landw, Landeslehranstalt Tetschen-Liebwerd an das hohe k. k. Ackerbauministerium erstattete, erscheint dieser auffallende Uebelstand betont und der Landesausschuß beantragt in richtiger Würdigung der Sachlage die Excirung einer ordentlichen Lehrerstelle für die Naturwissenschaften an der genannten Landeslehranstalt unter gleichzeitiger Auflassung der systemisirten Adjunktenstelle für Landwirthschaft.
Durch den zweiten Theil des Antrages erscheint auch eine Erhöhung der Landesdotation nach folgender Darstellung zur Zeit nicht nothwendig
Durch den Wegfall der Stelle eines Adjunkten für Landwirthschaft, welche Maßnahme bei einem Stande von drei systemisirten Lehrkräften für Landwirthschaft vollkommen gerechtfertigt ist, würden dessen bisherige Bezüge, nämlich Jahresgehalt.............. 800 fl.
Quartiergeld........... 150 fl.
zusammen............ 950 fl,
dann durch Einziehung der Lehrhonorare für Botanik und Pflanzenphysiologie.. 150 fl.
im Ganzen daher......... 1100 fl.
in Ersparung gebracht, während das Erforderniß für die in Antrag gebrachte neue Lehrkanzel bei Zugrundelegung der Bezüge der ordentlichen Professoren, nämlich Jahresgehalt.... 1200 fl.
Quartiergeld ........... 300 fl.
Sich jährlich mit.......... 1500 fl.
herausstellt, so daß im Vergleiche zu dem vorerwähnten Ersparnisse von 1100 fl. der Mehraufwand in den ersten Jahren lediglich 400 fl, betragen wird, Bei Eintritt der ersten Quinquennalzulage wird sich, da die Professoren 200 fl., die Adjunkten blos 100 fl. an Quinquennien beziehen, der Mehraufwand auf 500 fl. beziffern, ein Betrag, der insolange durch die Quinquennalzulagen der bereits angestellten Lehrkräfte nicht namhafte Steigerungen der Auslagen sich herausstellen, aus den Mitteln der Anstalt gedeckt werden kann, ohne eine Erhöhung der Subvention in Anspruch zu nehmen.
In Erwägung der hohen Wichtigkeit der naturhistorischen Disziplinen für den Erfolg des Unterrichtes an einer landwirthschaftlichen Lehranstalt, in Erwägung des dringenden Bedürfnisses nach Ereiirung einer eigenen Lehrkanzel für diese Fächer, in Erwägung des Umstandes, als dadurch keine Erhöhung der bisherigen Landessubvention eintritt, stellt die Commission für LandeskulturAngelegenheiten den Antrag:
Ein hoher Landtag geruhe die Systemisirung einer Professur für die naturhistorischen Fächer (Zoologie, Botanik und Mineralogie) an der höheren landwirthschaftlichen Landeslehranstalt in Tetschen-Liebwerd mit den für die ordentlichen (definitiv) angestellten Professoren festgestellten Bezügen, d. i. einem Jahresgehalte von 1200 fl., Naturalquartier, eventuell Quartiergeld von 300 fl., und Anspruch auf fünf Quinquennalzulagen von 200 fl, ö. W. gegen Auflassung der systemisirten Adjunktenstelle für Landwirthschaft zu genehmigen.
Slavný sněme račiž schváliti, aby na vyšší hospodářské škole zemské v Libverdě u Děčína zřízena byla stolice učitelská pro vědy přírodní (zoologii, botaniku a mineralogii) s platy pro řádné (definitivně) ustanovené profesory vyměřenými, a sice:
s ročním služným........1200 zl.,
s bytem naturálním, po případě s příbytečným 300 zl. a s nárokem na pět kvinkvenálních přídavků po 200 zl.,
a aby se zároveň systemisované místo adjunkta pro hospodářství zrušilo.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Poslanec pan Kořán má slovo.
Posl. Kořán:
Slavný sněme!
Já s největším potěšením vítám návrh, který činí komise pro zeměvzdělání, aby zřízeno bylo učitelské místo přírodních věd v Děčíně-Libverdě; neboť je to zajisté s podivením, že místo tak důležité bylo posud obsazeno silou prozatímní, výpomocnou, a je s podivením, že podobné místo zastává v Táboře pouze asistent, tedy muž, který může býti každé chvíle vypovězen, který nemá stálého systemisovaného platu a zabezpečené budoucnosti.
Jakkoliv tedy vítám toto usnešení s nejvřelejším srdcem, přece musím doložiti, že by nebylo dobře, abychom se zastavili na této cestě jaksi v půli, abychom neučinili také pro ústav Táborský, co se navrhuje pro Libverdu, a zajisté by nebylo dobře, aby pro ústav Táborský nebylo podobné místo systemisováno.
Mohlo by se namítnouti, jak bylo také přísedícím zemského výboru p. Theumerem řečeno v předešlém sezení, že v tom ohledu kuratorium má podávati potřebné návrhy, že od sboru profesorského mají vycházeti takové návrhy. Myslím však, pánové, že tím nebude praejudikováno, pakli sněm vysloví již nyní svou vůli, své usnesení, že si přeje, že chce, aby takové místo zřízeno bylo i v Táboře. Tím není ve věci praejudikováno. Naopak zemský výbor dorozumí se se sborem profesorským v Táboře, dorozumí se s kuratoriem, a pak po vyslyšení těchto povolaných faktorů učiní v příštím zasedání příslušné návrhy.
Jest skutečně potřebí, abychom takový návrh přijali, abychom dotirovali takové místo. Obecenstvu není znám poměr, v jakém se nalézá zemský výbor ke kuratoriu; obecenstvo by s podivením na to pohlíželo, že není zřízena taková stolice i pro ústav Táborský. Tedy z tohoto mravního důvodu je potřebí, abychom místo to dekretovali. Dále, pánové, nedá se upříti, že místo výpomocného učitele má všeliké svízele pedagogické a jiné v zápětí. (Tak jest!) Upříti se nedá, že učitel řádný má zajisté větší autoritu a mravní váhu, jak ve sboru profesorském, tak před žáky, nežli pouhý výpomocný učitel. Za druhé, pánové, je jisto, že řádná, osvědčená síla, není-li pořádně dotirována a nemá-li zabezpečené budoucnosti, hledí se vymknouti ústavu a odejíti jinam.
(Tak jest! Výborně!) Jest tedy, pánové, potřebí řádné učitelské síly i v Táboře, a myslím, že uspokojení ústavu, že uspokojení obecenstva docílí se tím, když aspoň resolucí se vysloví, že zemský výbor má tuto věc připraviti a v příštím sezení návrhy podati.
Dovoluji si tudíž navrhnouti následující resoluci:
Slavný sněme račiž se usnésti:
Výboru zemskému se ukládá:
1. Učiniti potřebné kroky, aby na vyšším hospodářském ústavě zemském v Táboře mohla býti zřízena řádná stolice učitelská pro vědy přírodní, a
2. podati sněmu zemskému v nejblíže příštím zasedání potřebné k tomu návrhy. (Výborně ! Výborně!)
Landt. -Akt. Sládek: Der Abgeordnete Herr Koran stellt den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen: Der Landesausschuß wird beauftragt:
1. Die nöthigen Schritte einzuleiten, damit auf der höheren landwirthschaftlichen Landeslehranstalt in Tabor eine ordentliche Lehrkanzel für Naturwissenschaften errichtet werden könne;
2. hierüber in der nächsten Session die erforderlichen Anträge zu erstatten.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
(Niemand meldet sich. )
Ich bitte Diejenigen, welche den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Kteří podporují ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Geschieht. )
(Stane se. )
Er ist unterstützt und steht in Verhandlung.
Wünscht Jemand zur vorliegenden Angelegenheit das Wort?
Der Landesausschußbeisitzer Herr Theumer hat das Wort.
L. -A. -B. Theumer: Es wurde vom geehrten Herrn Vorredner der Antrag gestellt, der Landesausschuß sei zu beauftragen, die nöthigen Schritte einzuleiten, damit an der höheren landwirtschaftlichen Lehranstalt zu Tábor eine ordentliche Lehrkanzel für Naturwissenschaften errichtet werden möge, und hierüber in der nächsten Session die Anträge zu erstatten.
Hoher Landtag! Ich befinde mich nicht in der Lage, diesem Antrage in der Form, wie er gestellt wurde, zuzustimmen und dessen Annahme dem h. Landtage zu empfehlen. Es handelt sich hier doch in erster Reihe um mehrere Erhebungen, die vorher nöthig find bezüglich der Nothwendigkeit dieser Lehrkanzel (Oho! im Centrum) - ich bitte! - bezüglich der Nothwendigkeit der Lehrkanzel in der Richtung, ob nicht die geeigne ten Lehrkräfte doch da sind, bezüglich der finanziellen Mittel der Anstalt, ob die dieser Anstalt gleichbemessene Dotation von 15. 600 fl. auch hinreicht, um diesen neuen Lehrer noch zu dotiren.
Ich glaube, man kann durch den Beschluß des hohen Landtages nicht so de piano hinweggehen über Factoren, welche in erster Reihe berufen sind, sich darüber zu äußern, über die Opportunität dieser Lehrkanzel, und das sind: der Lehrkörper und das Curatorium, und in weiterer Reihe der Landesausschuß.
Ich glaube daher, daß es angezeigt wäre, den Antrag des geehrten Herrn Vorredners dahin zu modificiren, daß der Landesausschuß zu beauftragen sei, die nöthigen Erhebungen zu pflegen und in der nächsten Session hierüber Bericht zu erstatten und Anträge zu stellen. (Ruf: Das ist ja beantragt !), nicht aber "die erforderlichen Schritte einzuleiten".
Nejv. marš.: Poslanec pan Kalousek má slovo.
Poslanec Kalousek: Slavný sněme!
Poslanec, který právě mluví, zdá se, že nerozuměl návrhu na resoluci podanému od pana Kořana.
Rosoluce právě v sobě obsahuje, aby sněm uložil zemskému výboru, by konal potřebné kroky k zařízení té stolice.
Tato slova: potřebné kroky znamenají asi tolik, jako pan řečník prede mnou naznačil slovy: "Die nöthigen Erhebungen. "
To se rozumí samo sebou, že teprvé zemský výbor má k tomu učiniti přípravné kroky, to jest vše v tom obsaženo.
Rovněž se rozumí samo sebou, že zemský výbor musí napřed vyjednávati s kuratoriem, které má na péči školu hospodářskou v Táboře.
Já tedy míním, že řeč řečníka přede mnou pocházela toliko z nedorozumění.
Neboť oboje obsahuje v sobě totéž:
Co navrhuje pan poslanec Kořán, i co poslední řečník.
Já ostatně vřele se přimlouvám za resoluci navrženou panem Kořánem již proto, aby tento sněm ukázal, že na obě strany rozdává stejně, že hledí zachovati úplnou paritu mezi oběma na rovni postavenými ústavy hospodářskými, jak německým tak českým.
Nejv. marš. zem.: Poslanec Kořán má slovo.
Abgeordneter Kořán hat das Wort.
Poslanec Kořán:
Pan řečník přede mnou vysvětlil skutečně, jak věc se má. Pakli-by mohlo býti nedorozumění, já se přidávám a souhlasím, aby místo "kroky" bylo řečeno vyšetření či "Erhebungen" německy.
Já souhlasím s tou modifikací a přidávám se k návrhu pana Theumera.
(Bravo) !
Oberstlandmarschall: Der Antrag, welchen der Herr Abgeordnete Herr Theumer stellt, lautet:
Der Landesausschuß Wird beauftragt, Erhebungen einzuleiten betreffend die Errichtung einer Lehrkanzel für die naturwissenschaftlichen Fächer an der höheren landwirthschaftlichen Anstalt zu Tabor und hat hierüber dem hohen Landtage in der nächsten Session zu berichten und Anträge zu stellen.
Sněm. aktuár Sládek:
Zemskému výboru se nařizuje, aby konal vyhledávání v příčině zřízení stolice učitelské pro přírodní vědy na vyšším hospodářském ústavu zemském v Táboře, a aby o tom podal v nejblíže příštím zasedání sněmu zprávu a návrhy.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche den Antrag unterstützen, wollen die Hand erheben.
Kteří podporují ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se).
Der Antrag ist genügend unterstützt und steht in Verhandlung.
Wünscht noch Jemand zu dieser Angelegenheit das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí). Rokování jest ukončeno.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Berichterstatter Dr. Schneider:
Ich habe nach den Auseinandersetzungen des Abgeordneten Herrn Theumer Nichts weiter hinzuzusetzen.
Oberstlandmarschall: Wir Schreiten nunmehr zur Abstimmung.
Der Antrag, welchen die Commission für Landeskulturangelegenheiten stellt, lautet:
Ein hoher Landtag geruhe, die Spstemisirung einer Professur für die naturhistorischen Fächer (Zoologie, Botanik und Mineralogie) an der höheren landw. Landeslehranstalt Tetschen-Liebwerd mit den für die ordentlichen (definitiv. ) angestellten Professoren festgestellten Bezügen, d. i. einem Jahresgehalte von 1200 fl., Naturalquartier, eventuell Quartiergeld von 300 fl., und Anspruch auf fünfzig Quinqueunalzulagen von 200 fl. ö. W. gegen Auflassung der systmesirten Adjunktenstelle für Landwirthschaft zu genehmigen.
Nám. nejv. marš.: Slavný sněme račiž schváliti, aby na vyšší hospodářské škole zemské v Liebwerdě u Děčína zřízena byla stolice učitelská pro vědy přírodní (zoologii, botaniku a mineralogii) s platy pro řádně (definitivně) unstanovené professory vyměřenými a sice s ročním služným 1200 zl., bytem naturálním, po případě příbytečným 300 zl., a s nárokem na pět kvinkvenálních přídavků po 200 zl., a aby se zároveň systemisované místo adjunkta pro hospodářství zrušilo.
Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro návrh ten, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.
(Geschieht).
Der Antrag ist angenommen.
Da der Herr Abgeordnete Koran zu Gunsten des Antrages des Herrn Abgeordneten Theumer sich dem letzteren angeschlossen hat, so kommt nun der Antrag des Herrn Abgeordneten Theumer zur Abstimmung.
Derselbe lautet:
Der Landesausschuß wird beauftragt, Erhebungen einzuleiten, betreffend die Errichtung einer Lehrkanzel für die naturwissenschaftlichen Fächer an der höheren, landwirthschaftlichen Anstalt zu Tabor und hat hierüber dem hohen Landtage in der nächsten Session zu berichten und Anträge zu stellen.
Sněm. aktuár Sládek:
Zemskému výboru se nařizuje, aby konal vyhledávání v příčině zružení stolice učitelské pro přírodní vědy na vyšším hospodářském ústavu zemskému v Táboře, a aby o tom podal v nejblíže příštím zasedání sněmu zprávu a návrhy.
Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht).
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Commission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten betreffend die Abänderung des § 1. des Gesetzes vom 7. Jänner 1875 wegen Bemauthung der Verbindungsstraße zwischen Podol und Wyschehrad.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komisi pro okresní a obecní záležitosti v příčině změny čl. 1. zákona ze dne 7. ledna 1875 o vybírání mýta na spojovací silnici mezi Podolem a Vyšehradem.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Landtagsabgeordnete Herr Oberlandesgerichtsrath Bibus.
Berichterstatter Bibus:
Ich glaube, von der Lesung des Berichtes Umgang nehmen zu können (Zustimmung) und beschränke mich auf folgende kurze Darstellung.
Der Antrag der Commission beruht auf dem Landesgesetz vom 7. Jänner 1875, mit welchem dem Bezirke Karolinenthal zur Bestreitung der Banauslagen von 153. 000 fl. für die Verbindungsstraße von Podol nach Wyschehrad die Einhebung einer Mauthgebühr bewilligt worden ist. Die Wirksamkeit dieses Landesgesetzes hatte von dem Zeitpunkt an einzutreten, wann diese Straße dem öffentlichen Verkehr wirklich übergeben würde.
Mittlerweile ist jedoch der Bezirk Karolinenthal in zwei Bezirke getheilt worden, nämlich in den Bezirk königl. Weinberge und den alten Bezirk Karoliuenthal. ES tritt Somit die Nothwendigkeit ein, daß dieses Recht der Mautheinhebung nunmehr dem Bezirke königl. Weinberge gegeben werde, nachdem in den Rayon desselben diese Verbindungsstraße gefallen ist und dieser Bezirk sich auch bereit erklärt hat, die Straße wirklich zu bauen.
Die Aenderung, welche die Commission beantragt, beschränkt sich somit blos darauf, daß statt "Bezirk Karolinenthal" Bezirk königl. Weinberge" eingesetzt wird.
Demgemäß hätte das Gesetz folgendermaßen zu lauten (und zwar wird der Antrag der Commission gestellt im Einklang mit dem Antrage des Landesausschußes).
Der hohe Landtag wolle nachstehendes Gesetz beschließen:
Gesetz
vom..... wirksam für das Königreich Böhmen, womit das Gesetz v. 7. Jänner 1875 betreffend die Bemauthung der Verbindungsstraße zwischen
Podol und Wyšehrad abgeändert wird.
Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen verordne Ich wie folgt:
Die Bestimmung des § 1 des Gesetzes vom 7. Jänner (L. G. Bl. Nr. 2) wird außer Kraft gesetzt und hat künftig zu lauten:
§ 1. Dem Bezirke kgl. Weinberge Wird behufs leichterer Deckung des Kostenaufwandes für die Herstellung der Podol-Wyšehrader Verbindungsstraße die Bewilligung ertheilt, bei dem Mauth einhebungspunkte in Podol folgende Mauthgebühren einzuheben und zwar:
|
von einem Reiter.......... 2 kr. |
|
,, " Fußgänger....... 1 kr. |
|
" " Zugthiere......... 5 kr. |
|
,,,, Stück Triebvieh...... 1/2 kr. |
|
,,,, Schubkarren........ 2 kr. |
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist mein Minister des Innern beauftragt.
Slavný sněme račiž se usnésti o zákon tento:
Zákon
daný dne.......pro království české, kterýmž se mění zákon daný 7. ledna 1875 v příčině vybírání mýta na spojovací silnici mezi Podolem a Vyšehradem. K návrhu sněmu Mého království českého vidí se Mi naříditi takto: § 1. zákona ze dne 7. ledna 1875 (zems. z. č. 2. ) pozbývá platnosti a má na příště zníti, jak následuje:
§ 1. K snadnějšímu uhražení nákladu na zřízení spojovací silnice z Podola k Vyšehradu povoluje se okresu král. Vinohradů, aby v Podole vybírati směl tyto poplatky mýtní a to: z každého jezdce..........2 kr.
,, pěšího..........1 kr.
z kusu dobytka tažného.......5 kr.
,, " hnaného......1/2 kr.
z trakaře.............2 kr.
Mému ministrů záležitostí vnitřních uloženo jest, aby zákon tento ve skutek uvedl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí).
Ich schreite nun zur Abstimmung,
§ 1 lautet:
Dem Bezirke königl. Weinberge wird behufs leichterer Deckung des Kostenaufwandes für die Herstellung der Podol-Wyšehrader Verbindungsstraße die Bewilligung ertheilt, bei dem Mauteinhebungspunkte in Podol folgende Mautgebühren einzuleben und zwar: von einem Reiter.......... 2 kr.
" " Fußgänger........ 1 kr.
" Zugthiere......... 5 kr.
,, " Stück Triebvieh...... 1/2 kr.
" " Schubkarren........ 2 kr.
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist mein Minister des Innern beauftragt.
Sněm. aktuár Sládek:
§ 1. K snadnějšímu uhražení nákladu na zřízení spojovací silnice z Podola k Vyšehradu povoluje se okresu král. Vinohradů, aby v Podole vybírati směl tyto poplatky mýtní a to: z každého jezdce..........2 kr.
" pěšího .........1 kr.
z kusu dobytka tažného.......5 kr.
" " hnaného....... 1/2 kr.
z trakaře.............2 kr.
Mému ministru záležitostí vnitřních uloženo jest, aby zákon tento ve skutek uvedl.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
Welche diesem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Stane se).
(Geschieht).
Der Antrag ist angenommen.
Der Gesetzestitel lautet (liest): "Gesetz vom............... wirksam für das Königreich Böhmen, womit das Gesetz vom 7. Jänner 1875, betreffend die Bemautung der Verbindungsstraße zwischen Podol und Wyšehrad abgeändert wird. " Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen verordne Ich wie folgt: die Bestimmung des § 1 des Gesetzes vom 7. Jänner 1875 (L. -G. -Bl. Nr. 2) wird außer Kraft gesetzt und hat künftig zu lauten:
Sněm. akt. Sládek: Nadpis zákona:
"Zákon
daný dne..... ......... pro království České, kterým se mění zákon daný v příčině vybírání mýta na spojovací silnici mezi Podolem a Vyšehradem. "
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi naříditi takto:
§ 1 zákona ze dne 7. ledna 1875 (zems. z. č. 2. ) pozbývá platnosti a má na příště zníti, jak následuje:
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Gesetztitel zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvihnou ruku.
(Stane se).
(Geschieht).
Der Antrag ist angenommen.
Abg, Bibus: Ich beantrage, der hohe Landtag wolle sofort in die dritte Lesung des Gesetzes eingehen.
Sněm. akt. Sládek: Navrhuje se, aby se přešlo hned k 3. čtení.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvihnou ruku.
Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben, (Geschieht).
(Stane se).
Der Antrag ist angenommen. Ich bitte diejenigen, welche dem Gesetze zustimmen, sich zu erheben.
(Stane se).
(Geschieht).
Das Gesetz ist in 3. Lesung angenommen, Ich bringe zur Kenntniß der hohen Versammlung, daß die Budget-Commission morgen am Mittwoch den 23. Juni um 6 Uhr Abends eine Sitzung hält.
Nám. nejv. marš.: Budžetní komise bude odbývati zítra o 6. hod. večer sezení.
Oberstlandmarschall: Der nächste Gegenstand ist der Bericht der zur Prüfung der Rech-