Es sind dies folgende Lehrpersonen:
1. Josef Cimler, Unterlehrer an der Knabenvolksschule in Žižkow, wurde auf Grund der Konkurs-Ausschreibung, welche vor der Herausgabe des am 23. Januar 1877 vom k. k. Landesschulrathe expedirten Sistirungserlasses v. 19. Januar 1877 Z. 23123 fällt, so wie auf Grund der Präsentation des k. k. Bezirksschulrates V. 4. Oktober 1876 Z. 3058 mit dem Dekrete des k. k. Landesschulrathes v. 24. Januar 1877 Z. 24152 in Žižkow unter Zusicherung der Zulage als Unterlehrer angestellt und bezog die Zulage von 180 fl., obwohl nur in provisorischer Eigenschaft bis Ende 1877.
2. Mathias Sušanka, Lehrer an der deutschen Volksschule in Žižkow, wurde auf Grund des mit der Personalzulage ausgeschriebenen Concurses mit dem Dekret des k, k, Landesschulrathes vom 24. Januar 1877 als definitiver Lehrer angestellt, hat die Teuerungszulage per 180 fl. bis Ende 1877 bezogen.
3. Anton Knorr, Oberlehrer an der böhm. Volksschule in Žižkow wurde auf Grund des mit der Personalzulage ausgeschriebenen Concurses mit Dekret vom 26. Januar 1877 als definitiver Oberlehrer angestellt, hat die Teuerungszulage per 180 fl. bis Ende 1877 bezogen.
4. Jakob Karl Schwarz, Lehrer an der deutschen Volksschule in Žižkow, wurde auf Grund des ausgeschriebenen Concurses (mit der Personalzulage) mit Dekret vom 24. Januar 1877 Z. 928 definitiv angestellt, bezog die Personalzulage bis Ende 1877.
5. Franz Czumpelík, Lehrer an der deutschen Volksschule in den Weinbergen, wurde auf Grund des Concurses mit Decret vom 31. August 1877 Z. 17823 definitiv angestellt, bezog die Personalzulage per 180 fl. bis Ende 1877.
6. Franz Kohout, Oberlehrer an der deutschen Volksschule in den Weinbergen, wurde auf Grund des mit der Personalzulage ausgeschriebenen Concurses mit Decret vom 31. August 1877 Z. 17822 definitiv angestellt, bezog die Personalzulage von 180 fl. bis Ende 1877.
7. Anton Roušal wurde mit Dekret des k. k. Landesschulrathes vom 21. März 1877 Z. 2266 zum definitiven Lehrer an der Bürgerschule in Karolinenthal ernannt, nachdem er diese Stelle vom Jahre 1875 provisorisch bekleidete, bezog die Personalzulage per 180 fl. als provisorischer Lehrer, und wurde ihm dieselbe im Dekrete zugesichert, zudem aber noch von Seite des k. k. Landesschulrathes mit Hinblick auf dessen faktische Dienstleistung vor dem für die Personalzulagen maßgebenden Zeitpunkte des 19, Jänner 1877 mit Erlaß vom 20. September 1878 Z. 188875 im Entscheidungswege noch für das Jahr 1878 zugesprochen, weshalb er dieselbe bis Ende 1878 bezog.
Der k. k. Landesschulrath hat diese Anträge des k. k. Bezirksschulrathes Karolinenthal dem Landesauschuße mit Hinweis auf die angeführten der Billigkeit entsprechenden Gründe zur Wohlmeinung übersendet und beantragt, daß den ad 1. und 7. genanten Lehrpersonen, die readjustirte Personalzulage von je 80 fl. für die Jahre 1878 und 1879, den übrigen Lehrpersonen aber nur für das Jahr 1878 nachträglich gewährt werde.
Obwohl der Landesauschuß aus den in dem an den h, Landtag erstatteten Berichte vom 7. Oktober 1878 Z. 263. 333 angeführten Gründen sich grundsätzlich gegen die Zusprechung von Personalzulagen an die Lehrpersonen der Vororte Prags im Allgemeinen ausgesprochen, und auch dermalen nicht in der Lage ist den Weiterbezug dieser Zulage auch selbst bei denjenigen Lehrpersonen zu befürworten, welchen der h. Landtag diese Zulage für das Jahr 1879 zugestanden hat, so glaubt er in der Erwägung, daß auch den sämmtlichen Obgenannten Lehrpersonen der Bezug der Zulage im Concurse und auch selbst im Dekrete zugesichert wurde, und in weiterer Erwägung, daß die Ausstellung der ad 1 bis 4 Genannten nur wenige Tage, jene ad 5, 6 und 7 Benannten zwar später aber stets auf Grund des vor dem 19. Jänner ausgeschriebenen Concurses und bei den sub 1 und 4, dann 7 angeführten Lehrpersonen auch vor diesem Tage vorgelegten Präsentation erfolgte, und daher diese spätere definitive Anstellung nur in dem zufälligen Umstande der späteren Erledigung der Präsentation von Seite des k. k. Landesschulrathes ihren Grund hatte, welche Zufälligkeit aber keineswegs zu Ungunsten der betreffenden Lehrpersonen zu Sprechen geeignet ist; - seine Anschauung dahin aussprechen zu sollen, daß mit Hinblick auf den Beschluß des h. Landtages diesen 7 Lehrpersonen aus Billigkeitsrücksichten die readjustirten Personalzulagen für die vom k. k. Landesschulrathe beantragten Jahre ebenso zuzugestehen waren, wie dies von Seite des h. Landtages bezüglich der schon vor dem 19. Jänner 1877 definitiv angestellt gewesenen Lehrpersonen geschah.
Der Landesausschuß erachtete sich jedoch nicht für kompetent, dieses Zugeständniß selbst zu machen, nachdem er sich principiell gegen jede Gewährung der Theuerungszulagen ausgesprochen und der h, Landtag die Gewährung der diesbezüglichen Zulagen nur auf vor dem 19. Jänner 1877 angestellte Lehrpersonen beschränkt hat.
Indem daher der Landesausschuß sich erlaubt, die obangeführten Anträge des k. k. Landesschulrathes dem h. Landtage befürwortend vorzulegen, stellt er den Antrag: Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei den Lehrern Mathias Sušanko, Ant. Knorr, Jakob Karl Schwarz, Franz Czumpelik und Franz Kohout die readjustirte Teuerungszulage von 80 fl. für das Jahr 1878 dem Unterlehrer Josef Eimler und Anton Rousal die Theuerungszulage von je 180 fl. für die Jahre 1878 und 1879 im Gnadenwege nachträglich zuzugestehen.
In formali wird die Zuweisung dieses Gegenstandes der Schulcommission beantragt.
Zemský výbor činí návrh:
Slavný sněme račiž se usnésti takto:
Učitelům: Matěji Sušánkovi,
Antonínu Knorrovi,
Jakubu Karlu Schwarzovi,
Františku Čumpelíkovi a
Františku Kohoutovi
budiž readjustovaný drahotní přídavek každému po 80 zl. r. m. za rok 1878,
podučiteli Josefu Cimlerovi a
učiteli Antonínu Roušalovi drahotní příspěvek každému po 180 zl. za rok 1878 a 1879 z milosti dodatně udělen.
V ohledu formálním navrhuje se, aby zpráva tato přikázána byla komisi školní.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
(Nikdo. )
(Niemand. )
Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Stane se. )
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Commission für Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten betreffend die Petition der Gemeinde Nemelkau um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Schüttenhofen und Zuweisung zum Gerichtsbezirke Klattau.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o žádosti obce Nemělkovské za vyloučení ze soudního okresu Sušického a přikázání k soudnímu okresu Klatovskému.
Oberstlandmarschall; Berichterstatter ist der Landtagsabgeordnete Herr Pfeiffer.
Ref. Abg. Pfeiffer: Hoher Landtag!
Die Gemeinde Nemelkau hat sich mit einer Petition an den Landesausschuß um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Schüttenhofen und Zuweisung zu dem Gerichtsbezirke Klattau gewendet.
Der Bericht der Commission liegt bereits Seit dem 18. im Hanse des hohen Landtages auf, und ich glaube mich daher auf einen Auszug aus demselben beschränken zu sollen.
Die Gemeinde Nemelkau war im Jahre 1852 bereits dem Bezirke Klattau zugewiesen und ist dann erst in Folge der Ausscheidung zu dem Gerichtsbezirke Schüttenhofen gelangt.
Die Gemeinde begründet ihr Ausuchen dadurch, daß sie viel naher nach Klattau als nach Schüttenhofen hat und zudem noch der Weg ein sehr beschwerlicher und im Winter faktisch nur mit Gefahr zu passiren ist.
Weiter wird durch die Zuweisung der Gemeinde nach Klattan der Weg zu dem Kreisgerichte bedeutend verkürzt, indem sie dann nach Pilsen kommt, während sie früher nach Pisek gehörte.
Der ganze Verkehr der Gemeinde Nemelkau gravitirt nach Klattau, weiters ist die nächste Eisenbahnstation auch Klattau, dagegen zu dem Kreisgerichte Pisek die Station Horazdowitz, welche 40 Kilometer von Nemelkau entfernt ist.
Diese Angaben werden von allen Behörden bestätigt und von sämmtlichen autonomen, politischen und Gerichtsbehörden befürwortet.
In Würdigung der geschilderten Verhältnisse und bei der Uebereinstimmung aller betheiligten Behörden für Gewährung des Ansuchens der Gemeinde Nemelkau stellt die Commission den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen;
I.
Die vorliegende Petition der Ortsgemeinde Nemelkau um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Schüttenhofen und Zuweisung zu dem Gerichtsbezirke Klattau wird im Sinne des § 2 des Gesetzes vom 11. Juni 1868, R. -G. -Bl. Nr. 59, mit dem Gutachten an die h. Regierung geleitet, daß die erbetene Ueberweisung der Gemeinde Nemelkau unter den obwaltenden Orts- und Verkehrsverhältnissen zweckmäßig und wünschenswerth erscheint.
Sněm. akt. Sládek: Činí se návrh:
Slavný sněme račiž se usnésti, jak následuje:
I.
Petice místní obce Nemělkova za vyloučení ze soudního okresu Sušického a přidělení k soudnímu okresu Klatovskému ode vzdává se ve smyslu § 2. zákona ze dne 11. června 1868, č. 59 ř. z., slavné vládě s dobrým zdáním, že vzhledem k poměrům místním a obchodním prospěšno a žádoucno jest, aby obec Nemělkov k soudnímu okresu Klatovskému připojena byla.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
(Stane se. )
Der Antrag ist angenommen. Ref. Abg. Pfeiffer:
II.
§ 1.
Aus dem Gebiete der Bezirksvertretung Schüttenhofen wird die Ortsgemeinde Nemelkau ausgeschieden und mit dem Gebiete der Bezirksvertretung Klattau vereinigt.
Sněm. akt. Sládek:
II.
§ 1.
Z obvodu okresního zastupitelstva v Sušici vylučuje se místní obec Nemělkov a slučuje se s obvodem okresního zastupitelstva Klatovského.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche diesem Paragraph zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Stane se. )
(Geschieht. )
§. 1 ist angenommen.
Ref. Abg. Pfeiffer:
§ 2.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Ausscheidung der Gemeinde Nemelkau aus dem Gerichtsbezirke Schüttenhofen und deren Bereinigung mit dem Gerichtsbezirke Klattau in Wirksamkeit.
Sněm. akt. Sládek:
§ 2.
Zákon tento nabude platnosti dnem, kdy obec Nemělkov ze soudního okresu Sušického vyloučena a se soudním okresem Klatovským spojena bude.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Paragraphen zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se. )
(Geschieht. )
§ 2 ist angenommen.
Ref. Abg, Pfeiffer:
§ 3.
Der Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.
Sněm. akt. Sládek:
§ 3.
Ministru záležitostí vnitřních uloženo jest, aby zákon tento ve skutek uvedl.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Paragraphen zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Stane se. )
(Geschieht. )
Der § 3 ist angenommen.
Ref. Abg. Pfeiffer: Der Gesetzes-Titel lautet:
Gesetz
wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Ausscheidung der Ortsgemeinde Nemelkau aus dem Bezirksvertretungsgebiete Schüttenhofen und die Bereinigung derselben mit dem Bezirksvertretungsgebiete Klattau.
Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen sinde. Ich auf Grund der §§ 2 und 5 des Gesetzes über die Bezirksvertretungen vom 25. Juli 1864 (Nr. 27 Gesetz- und Verordnungsblatt für Böhmen) anzuordnen, wie folgt:
Sněm. akt. Sládek: Nadpis zákona zní:
Zákon, daný dne .........
pro království České, jenž se týče vyloučení místní obce Nemělkova z obvodu okresního zastupitelstva Sušického a sloučení obce té s obvodem okresního zastupitelstva v Klatovech.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi v základě §§ 2. a 5. zákona o okresních zastupitelstvích, daného dne 25. července 1864 (č. 27 zák. a nař. pro království České) naříditi takto:
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten nadpis zákona nechť pozvednou ruku.
Diejenigen, welche dem Gesetzestitel zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Stane se. )
(Geschieht. )
Der Gesetzestitel ist angenommen.
Ref. Abg. Pfeiffer: Ich erlaube mir den weiteren Antrag zu stellen in die 3. Lesung des Gesetzes einzugehen.
Sněm. akt. Sládek: Pan zpravodaj činí návrh, aby se přešlo ihned k 3. čtení toho zákona.
Nám. nejv. marš.: Kteří jsou pro třetí čtení nechť pozvednou ruku.
Diejenigen, welche für die 3. Lesung stimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
(Stane se. )
Angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, welche dem Gesetze endgiltig ihre Zustimmung geben, sich zu erheben.
(Geschieht. )
(Stane se. )
Das Gesetz ist in 3. Lesung angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Commission für Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten betreffend das Gesuch der Gemeinde Honositz nach Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Bischofteinitz und Zuweisung zu dem Gerichtsbezirke Staab.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o žádosti obce Honosice za vyloučení ze soudního okresu Horšovo-Týnského a přidělení k soudnímu okresu Stodskému.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist derselbe.
Ref. Abg. Pfeiffer: Hoher Landtag!
Die Gemeinde Honositz wendete sich mit Gesuch an das hohe k. k. Justizministerium um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Bischofteinitz und Zuweisung zum Gerichtsbezirke Staab.
Der Bericht der Commission liegt gleichfalls seit 18. d. M. auf dem Tische des hohen Hauses und ich glaube auch deshalb auf einen bloßen Auszug mich beschränken zu sollen.
Die Gemeinde Honositz begründet ihr Gesuch damit, daß dieselbe nach Bischofteinitz 2 5/8 Meilen, nach Staab dagegen nur 6/8 Meilen habe; und daß der Weg nach Bischofteinitz ein sehr schlechter Sei und die Einwohner bei Schnee oder Ungewitter oft gar nicht passierbare Feld- und Waldwege zurückzulegen haben, und daß deswegen die nach Bischofteinitz vorgeladenen Parteien den Weg nach Bischofteinitz schon den Tag vorher antreten und dort übernachten müssen.
Außerdem ist die Gemeinde Honositz eingepfarrt zu der Gemeinde Hrázden im Bezirke Staab und der ganze wirthschaftliche Verkehr gravitirt gleichfalls nach Staab.
Alle betheiligten Behörden sowohl die autonomen als politischen und gerichtlichen befürworten die Ausscheidung dieser Gemeinde von Bischofteinitz und Zuweisung derselben nach Staab.
Bei der Uebereinstimmung der Gutachten aller Behörden und den geschilderten Verhältnissen stellt die Commission den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Das Ansuchen der Gemeinde Honositz um Ausscheidung aus dem Bezirksgerichtssprengel Bischofteinitz und Zuweisung derselben zu dem Gerichtsbezirke Staab wird im Sinne des § 2. des Gesetzes vom 11. Juni 1868 Nr. 59 R. -G. -B. mit dem Gutachten an die h. Regierung geleitet, daß die Verkehrs- und Communikationsverhältnisse dieser Gemeinde ihre Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Bischofteinitz und deren Zuweisung zu dem Gerichtsbezirke Staab als zweckmäßig und wünschenswerth erscheinen lassen. -
Sněm. akt. Sládek: Komise pro obecní a okresní záležitosti činí návrh:
Slavný sněme račiž se usnésti takto:
Žádosť obce Honosice za vyloučení z obvodu okresního soudu v Horšově-Týně a připojení k obvodu okresního soudu v Stodě odevzdává se podle § 2. zák. ze dne 11. června 1868 č. 59 ř. z. slavné vládě s dobrým zdáním, že z ohledů obchodních a komunikačních prospěšno i žádoucno jest, aby obec tato ze soudního okresu Horšův-Týnského vyloučena a k soudnímu okresu Stodskému přidělena byla.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Stane se. )
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Res. Abg. Pfeiffer:
II.
§ 1.
Die Ortsgemeinde Honositz wird aus dem Gebiete der Bezirksvertretung Bischofteinitz ausgeschieden und mit dem Gebiete der Bezirksvertretung Staab vereinigt.
Sněm. akt. Sládek:
§ 1.
Místní obci Honosice vylučuje se z obvodu zastupitelstva okresního v Horšově-Týně a slučuje se s obvodem zastupitelstva okresního ve Stodě.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozvednou ruku.
Diejenigen, welche für § 1. stimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
(Stane se. )
§ 1. ist angenommen. Ref. Abg. Pfeiffer:
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Ausscheidung der genannten Gemeinde aus dem Bezirksgerichtssprengel Bischofteinitz und deren Vereinigung mit dem Gerichtsbezirke Staab in Wirksamkeit.
Sněm. akt. Sládek:
§ 2.
Zákon tento nabude moci dnem, kdy obec řečená z obvodu okresního soudu v HoršověTýně vyloučena a se soudním okresem Stodským sloučena bude.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Posl. Dr. Grünwald: Mně se zdá, že § 2 není na místě, neboť zákon vstoupí v moc, jest-li že bude od zdejšího sněmu přijat, od císaře pána schválen a pak zemským zakoníkem vyhlášen. Jak § 2. naznačuje způsob, kdy navržený zákon správní moc, tak se uvádí zákon ve skutečnosť. Nabude-li dle § 2. zákon právní moc svým uskutečněním, k čemu ještě § 3. nařizuje, že ministru vnitřních záležitostí se ukládá, aby zákon tento ve skutek provedl, jest-li že dříve, než zákon v moc vejde, obec již vyloučena a k novému okresu připojena bude.
Podle znění § 2. nebude nic více ku vykonání od ministra.
Mně se tedy zdá, že jest v zákoně uvedený § 2. docela zbytečný a myslím, aby se stran ustanovení, kdy zákon v právní moc vejde, při starém pravidlu zůstalo, že vstoupí v moc, když bude od slavného sněmu přijat, od císaře pána schválen a v zemském zákonníku prohlášen. To, co vysloveno jest v § 2., náleží na ministra dle § 3. Já jsem tedy pro vypuštění § 2.
Dr. Marhold: Žádám za slovo.
Nejv. marš.: Pan Marhold má slovo.
Dr. Marhold: Vidím se nucena opříti se návrhu p. Dra. Grtünwalda, poněvadž by vedl k nedůslednostem a sice zde máme kombinaci dvojí: jedna se musí uzavříti zákonem, který má platnost 45. dne po ohlášení v říšském zákonníku, na jedné straně máme ustanovení, že máme tutéž obec odloučiti z okresu soudního. Tím ovšem by se stalo, že, když by byla ta žádost povolena, pro obecní zastupitelstvo nabude právní moci ihned, náležela by do obvodu okresu jiného, kdežto co do pravomocnosti soudní náležela by do okresu opět jiného, což by vedlo k nedůslednostem.
Z té příčiny se mi zdá, že odpovídá navržený zákon, jak z komise vyšel, praktické potřebě, ač na druhé straně upříti nelze, že se tím dává osud celého zákona ministrovi do rukou. Ministr totiž může říci: "Já nevyloučím tuto obec z obvodu soudního" a tím celý zákon činí se illusorním, nemožným. Já jsem ovšem nebyl na to připraven, na takovou kontroversi, i bylo by ovšem záhodno, aby se při příštích zákonech vynašla formule jiná než tato. Ostatně ale myslím, že slavný sněm, poněvadž se právě podobný případ uzavřel ve smyslu komise, při této záležitosti opět dle návrhu komise uzavře, poněvadž ministr, nemíní-li zákon vykonati, ku sankci ho nepředloží. V praktickém provedení jest to jedno a totéž.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
Rokování je unavřeno.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Hr. Berichterstatter hat das Wort.
Berichterst. Abg. Pfeiffer: Ich verzichte aufs Wort.
Oberstlandmarschall: Wir Schreiten nun Zur Abstimmung.
Ich bitte Jene, welche dem §. 2 zustimmen, ihre Hand zu erheben.
(Geschieht. )
Er ist angenommen.
§ 3.
Berichterst. Abg. Pfeiffer: Der Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beanftragt. -
§ 3.
Sněm. aktuar Sládek: Ministru záležitostí vnitřních uloženo jest, aby zákon tento ve skutek uvedl.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für diesen Gesetzesparagraph sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen.
Berichterst. Abg. Pfeiffer: Der Eingang des Gesetzes lautet:
Gesetz vom...
wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Ausscheidung der Ortsgemeinde Honositz aus dem Bezirksvertretungsgebiete Bischofteinitz und deren Vereinigung mit dem Bezirksvertretungsgebiete Staab. -
Ueber Antrag des Landtags Meines Königreiches Böhmen finde Ich auf Grund der §§ 2 und 5 des Gesetzes über die Bezirksvertretungen vom 25. Juli 1864 (Nr. 27. Gesetz und Verordnungsblatt für Böhmen) anzuordnen, wie folgt:
Sněm. aktuar Sládek:
Zákon daný dne...
pro království české, jenž se týče vyloučení místní obce Honosic z obvodu okresního zastupitelstva v Horšově Týně a sloučení obce té s obvodem okresního zastupitelstva v Stodě.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi v základě §§. 2 a 5 zákona o okresním zastupitelství daného dne 25. července 1864 (č. 27 zák. a nařízení pro král. České) naříditi co následuje.
Oberstlandmarschall. Ich bitte diejenigen Herren, welche dem Gesetzestitel zustimmen, ihre Hand zu erheben.
Kteří jsou pro úvod zákona, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Der Gesetztitel ist angenommen,
Berichterst. Abg. Pfeiffer: Ich erlaube mir, sofort den weiteren Antrag zu stellen, der h. Landtag möge in die 3. Lesung des Gesetzes eingehen.
Sněm. aktuar Sládek: Pan zpravodaj navrhuje, aby se přikročilo ihned k třetímu čtení.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Ich bitte nun jene, welche dem Gesetze in dritter Lesung endgiltig ihre Zustimmung geben, sich zu erheben.
(Geschieht. )
Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Commission für Bezirks und Gemeinde-Angelegenheiten über die Petition der Gemeinde Solopisk um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Kauřim und Zuteilung zum Bezirke Kuttenberg.
Nam. nejv. marš.: Následuje zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o žádosti obce Solopisk za vyloučení z okresu Kouřimského a přidělení k okresu Kutnohorskému.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Hr. Dr. Žák.
Zpravodaj Dr. Žák: Obec Solopisky podala dne 1. března 1878 pod č. 6634 u zemského výboru žádost, aby z soudního okresu Kouřimského vyloučena a k soudnímu i politickému okresu Kutnohorskému připojena byla.
Jak ze zprávy o této petici podané vysvítá, jsou ohledně této záležitosti všechny súčastněné úřady vyslýchány a ve většině vyslovily se pro petici tuto, jedině okresní výbor Kouřimský a berniční úřad v Kutné Hoře a konečně okresní hejtmanství v Kolíně se vyslovili proti této žádosti. Prvnější z té příčiny, poněvadž poukazuje k neblahým finančním poměrům, v kterých se okres nalézá, berniční úřad zase poukazuje na to, že by mu prací přirostlo a okresní hejtmanství, ačkoliv ve své zprávě proti žádosti této se rozhodně nevyslovilo, poukazuje zase k tomu, že Kolín
není tak daleko od Solopisk, aby se muselo té žádosti povoliti. Slavný zemský výbor po uvážení těchto dobrozdání usnesl se na tom, učiniti návrh slavnému sněmu, aby se žádosti obce Solopisk nevyhovělo a udává za příčinu, že vzdálenosť obce Solopisk do Kouřimi jest zrovna tak veliká, jako do Kutných Hor, že mimo to není zde žádné nutnosti, aby se obec tato přidělila k okr. soudu Kutnohorskému a že soudní úřadové již v dřívějších případech se vyslovili proto, že se jedině tenkráte má takovým žádostem vyhověti, pakli jest toho nutná potřeba; takové však nutné potřeby zde nestává.
Avšak výbor pro okresní a obecní záležitosti usnesl se na tom, odporučiti tuto žádost ku schválení slavnému sněmu a sice z následujících důvodů: Většina úřadů, kteří v této záležitosti jsou vyslýcháni, vyslovili se pro povolení této žádosti.
Okr. soud Kouřimský jmenovitě poukázal k těm obtížím, které povstávají z toho, že soudní obsílky a výměry se z Kouřimi do Solopisk musejí posýlati poštou do Českého Brodu, napotom poštou do Kolína, a potom zase do Červeného Hrádku a tím spůsobem se stává, že není možno stání odbývati a vůbec úřední jednání vykonávati.
Naproti tomu má zems. výb. za to, že i tenkráte, pakli Solopisky se přidělí k okresu Kutnohorskému obtíž tato nepřestane proto, poněvadž v Solopiskách samých nestává žádného poštovního úřadu. Avšak tu jest uvážiti, že mezi Kutnou Horou a Solopiskami stává direktního, poštovního spojení, bud se Sukdoly anebo s červeným Hrádkem, takže jest to jedna poštovní stanice a dodávání jest tudíž spíše možné. Naproti tomu uvážila komise pro okr. a obecní záležitosti tu okolnost, že pakli Solopisky budou přiděleny ke Kutnohorskému okresu, budou míti v tomtéž místě berniční úřad, okr. soud a okr. hejtmanství a tu se zdálo komisi, že jest to výhodou, když všecky tyto úřady jsou v jednom místě, poněvadž naši venkovští lidé, když mají nějakou záležitosť, nerozeznávají je-li to záležitosť politická, nebo soudní a tedy podle toho, jak má k tomu neb onomu představenému důvěru, jde třebas k okr. hejtmanovi, neb okr. sudímu a přednese mu svou záležitost a ten mu teprvé řekne, že ta záležitost nenáleží jemu, nýbrž politickému anebo samosprávnému úřadu atd.
Co se týká stejné vzdálenosti, na kterou zems. výbor tak velikou váhu klade, ta jest tak dalece stejná, pokud se vezme ohled, že by se dalo použíti silnice.
A tu jest pravda, že Solopisky nemají direktního, silničního spojení s Kutnými Horami, avšak jest vůbec známo, že venkovský lid a nejen venkovský lid sprostší, nýbrž i gruntovníci jmenovitě v čas polních prací chodí k soudům a úřadům pěšky.
Náš venkovský lid nechodívá po silnicích. nýbrž jde pěšinkami a tu jest rozhodnou rovná čára, která je mezi jedním a druhým místem. A tu si nelze upříti, že jsou Solopisky Kutné Hoře bližší nežli Kouřimi. Z příčin těchto, pak vzhledem k tomu, že pakli Solopisky budou přiděleny ke Kutné Hoře, že přiměřené upravení jak farních, tak i školních poměrů docíleno bude, poněvadž některé obce, které leží v Kutnohorském okresu, jsou přifařeny a přiškoleny k Solopiskám, činí výbor pro okresní a obecní záležitosti návrh: Slavný sněme račiž se usnésti jak následuje (čte):
Petice obce Solopisk na vyloučení ze soudního okresu Kouřimského a připojení k soudnímu i politickému okresu Kutnohorskému odevzdává se dle § 2. zákona ze dne 11. června 1868 č. 59 ř. z. slavné vládě s dobrým zdáním, že vzhledem k poměrům místním prospěšno a žádoucno jest, aby obec Solopisky z okresu Kouřimského vyloučena a k soudnímu i politickému okresu Kutnohorskému přidělena byla.
Der Ausschuß für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten stellt demnach den Antrag:
Die vorliegende Petition der Ortsgemeinde Solopisk um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Kauřím und Zuweisung zu dem Gerichtsund politischen Amtsbezirke Kuttenberg wird im Sinne des §. 2 des GesetzeS vom 11, Juni 1868 Z. 59 R. G. Bl. mit dem Gutachten au die hohe Regierung geleitet, daß die erbetene Überweisung der Gemeinde Solopisk unter den obwaltenden Ortsverhältnissen zweckmäßig und wünschenswerth erscheint.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žáda někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
(Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Zprav. Dr. Žák Napotom navrhuje výbor, pro okresní a obecní záležitosti slavnému sněmu následující znění zákona (čte):
§ 1.
Z obvodu okresního zastupitelstva Kouřimského vylučuje se místní obec Solopisky a slučuje se s obvodem zastupitelsta okresního na Horách Kutných.
§ 1.
Aus dem Gebiete der Bezirksvertretung Kauřim wird die Ortsgemeinde Solopisk ausgeschieden und mit dem Gebiete der Bezirksvertretung Kuttenberg vereinigt.
Oberstlandmarschall: Diejenig en, welche dem § zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten článek, necht pozvednou ruku.
(Stane se. )
(Geschieht. )
Der Paragraph ist angenommen.
Zprav. Dr. Žák (čte):
§ 2.
Zákon tento nabude moci dnem, kdy obec Solopisky ze soudního okresu Kouřimského vyloučena a se soudním okresem Kutnohorským sloučena bude.
§ 2.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Ausscheidung der Gemeinde Solopisk aus dem Gerichtsbezirke Kauřim und deren Vereinigung mit dem Gerichtsbezirke Kuttenberg in Wirksamkeit.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche den Paragraph annehmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozvednou ruku.
(Stane se. )
(Geschieht. )
Es ist angenommen.
Zprav. Dr. Žák (čte):
§. 3.
Ministru záležitostí vnitřních uloženo jest, aby zákon tento ve skutek uvedl.
§. 3.
Der Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.
Nám. nejv. marš.: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvednou ruku.
Diejenigen, welche dem Paragraph zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
(Stane se. )
Er ist angenommen.
Zprav. Dr. Žák.
Titul zákona zněl by takto:
Zákon
daný dne..............pro království České, jenž se týče vyloučení místní obce Solopisk z obvodu okresního zastupitelstva Kouřimského a sloučení jejího s obvodem zastupitelstva okresního v Kutných Horách.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se. Mně v základě §§. 2 a 5 zákona o