Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Dr. Grégr.
Zpravodaj posl. Dr. Grégr: Slavný sněme!
MDr. pan Heřman Lilienfeld zařídil asi před 2 lety v Praze ústav k dobývání tak zvané zvířecí očkoviny t. j. látky pro očkování dětí, kterou béře z hovězího dobytka. K tomu konci chová ve svém ústavu hovězí dobytek, který má vždy neštovice a z těch neštovic přenáší se látka na děti při očkování. Poněvadž ústav ten však vyžaduje většího nákladu, nákladu takového, který jest těžko uhraditi privátní osobou, obrací se k slavnému sněmu s následující žádostí. (Čte):
Hoher Landtag !
Nach zweijährigem Bestandes und nach der bereits zur Kenntniß der hoh. Regierung gelangten Überzeugung von der Richtigkeit über die Einführung der animalen Impfung wagt es der ehrfurchtsvoll Gefertigte nachstehende Petition dem hohen Landtage in der Erwartung zu unterbreiten, daß der hohe Landtag gewiß dadurch zur Einsicht gelangen werde, es könne die auf den ersten Blick ausschließlich im Interesse des Volkes Böhmens errichtete animale Fachanstalt fürder nur durch die Unterstützung des Landes bestehen. Es ist eine altbekannte Sache, daß jede Neuerung, auch Wenn dieselbe den besten Zweck hat, nicht so leicht allgemeinen Anklang findet, daher auch nicht im Stande ist Sofort allgemein Bahn zu brechen, wie dies bei der animalen Impfung so dringend nothwendig ist, da, wie bekannt, ganz Böhmen von der Schrecklichen Blatternseuche durchfurcht ist und eine andere Hilfe einen Damm zu setzen vergebens erwartet werden würde, wollte man die animale Impfung nur so oberflächlich in Bezug auf den gewährenden Schutz beurtheilen, darum sei es gestattet, einige die erwähnte Impfung warm empfehlende Worte anzuführen.
Von immensem Einfluß auf die allgemeine Gesundheit der Bevölkerung ist eine Maßregel, von der man seit mehr als 80 Jahren sich zu überzeugen Gelegenheit hatte, daß sie nicht alle Cautelen der Sicherheit in Bezug auf mögliche Übertragung von Krankheitskeimen bietet und war das Letztere der Grund, warum der größte Theil der Impfgegner den Impfschutz zu negiren sich Mühe gab.
Syphilis, Scrophulose und Tuberkulose sind die drei Schwarzen Punkte der Impfung, welche alljährlich immer wieder auftauchen, und der humanisirten Impfung so viele Feinde verschafften, und nicht selten hörte man den Ausruf: lieber einen Kampf mit den Blattern als ewiges Siechthum durch ansteckende Krankheiten.
Solch gerechtfertigtes Mißtrauen, in der Literatur unzählige Male nachzuweisen möglich, veraulaßte Dr. Nortier in Rotterdam im öffentlichen Waisenhause schon seit mehr als 25 Jahren die Waisenkinder regelmäßig alle 5 Jahre mit animaler Vaccine zu impfen und noch niemals Wurde ein Fall von Pocken beobachtet, ohne daß er durch diese häufige Impfung die Gesundheit Seiner Schützlinge irgendwie geschädigt hätte.
(Siehe,, Ueber animale Vaccination" von Prof. Bollinger, Leipzig 1879 pag. 44. )
In Holland ist die Kuhpockenimpfung nicht obligatorisch und doch verhalt sich der Staat fördernd zur animalen Impfung und hat im Budget Mittel stets bereitgestellt zur Unterstützung der animalen Impfung und so werden Seit dem Jahre 1865 in Rotterdam, in Amsterdam, Uttrecht und Haag animale Impfanstalten von der Regierung unterhalten und hat man bereits die Erfahrung gemacht, daß seit der Einführung der animalen Vaccination kein Fall anzuführen vorgekommen ist, daß Personen, die mit animaler Vaccine geimpft wurden, von den Pocken oder den Varioloiden befallen worden waren.
Dies hat man auch in Rotterdam zur Zeit der Epidemie in den Jahren 1870 und 1871 beobachtet, während welcher 1764 Personen den Pocken erlagen (Bollinger, pag. 36). Die angeführten Thatsachen dürften bei dem Umstande, daß es hinlänglich bekannt ist, wie gefährlich die Uebertragung von humanisirtem Stoff zu sein pflegt, hinlänglich sein, um dem hohen Landtage die Ueberzeugung zu verschaffen, wie wichtig es erscheint, die animale Impfung auch der unbemittelten Klasse der Landbevölkerung zugänglich zu machen, und nach Art, wie es in Belgien geschah,. aus den Fonden,. welche bestimmt sind, die Landesimpfung zu decken, die animale Impfung in der Hauptstadt und auf dem Lande zu unterstützen:
1. durch Beschaffung einer Centrale mit größerer Dotirung in Prag, und
2. von Filialen in einzelnen größeren Städten im Lande Böhmen.
Nur auf Solche Weise ist es möglich, den an jungen Rindern producirten echten Kuhpockenstoff schnell und in großer Menge zu sammeln, den Aerzten gratis zu verabfolgen und so allen Anforderungen der Bevölkerung an gutem und schutzreichen Stoff zu genügen und die allenthalben chronisch gewordene Blatternepidemie zu bekämpfen.
Nach der Statistik sind alljährlich 160 bis 170. 000 Vaccinationen vorzunehmen, wofür jähr lich bei 20. 000. Gulden aus dem Landesfonde verausgabt werden, wobei in Betracht zu ziehen ist, daß das Gros dieser Impfungen in den Städten vorgenommen wird, Wo die Impfärzre zugleich als Stadtärzte für die Vornahme der Impfung keinerlei Diäten oder Remunerationen
beziehen, und werden somit die größeren Städte auch gerne bereit fein für 2 - 300 Impflinge ein kleines animales Institut auf eigene Kosten zu unterhalten, wenn ein gutes Beispiel von Seite des h. Landtages durch Unterhaltung einer Centrale in der Laudeshauptstadt vorleuchtet.
Dieses zentrale wäre durch das ganze Jahr zu unterhalten, um stets animalen Stoff in Vorrath zu haben und denselben in den kleineren Anstalten auf dem Lande fortpflanzen zu können. Diese kleinen Anstalten würden sich unbedingt mit vielleicht ganz geringer Subvention selbständig erhalten, da die bemittelte Klaffe gerne bereit fein wird, für die Impfung oder für den entnommenen Stoff eine kleine Entschädigung zu entrichten.
Vor Allem also geht die Bitte des ehrfurchtsvoll Gefertigten dahin, demselben zur Erhaltung von mindestens zwei Kälbern wöchentlich die Mittel zu bewilligen, wofür er sich verpflichtet:
1. die Impfungen an Mittelschulen unentgeltlich vorzunehmen;
2. den Ueberrest des Stoffes an die ihm bezeichneten Impfärzte in der gewünschten Anzahl von Phiolen zu überlassen;
3. den Aerzten Böhmens den Impfunterricht für animale Impfung zu ertheilen.
Die Kosten belaufen sich nach der bisherigen Erfahrung inclusive der Gehalte für einen Assistenten, für zwei Diener, für Zins Zu- und Abstreifung von je zwei Kälbern per Woche mit 60 fl., somit für Production von 2100 Phiolen, nebst Vornahme von Impfungen in derfelben A zahl auf 3100 fl., wobei die Mühewaltung, die gewiß hoch anzurechnen kommt, nicht mit eingerechnet erscheint,
Laut Bericht aus kleinern Hauptstädten
schwankt der Kostenpreis eines derartigen Landesinstitutes sammt Gehalt des Leiters (Direktors der Impfanstalt) zwischen 10 und 12 Francs, das ist ca. 5-6000 Gulden.
Budžetní výbor uznávaje, že není kompetentní, aby se pustil principelně do rozbírání otázky o prospěšnosti aneb škodlivosti očkování vůbec a v té věci jaksi učinil principielní rozhodnuti, uznávaje ale, že jest-li pravda jest, co se namítá, že se tím způsobem přenášeti mohou rozličné nemoce nakažlivé jednoho dítěte na dítě zdravé a že takové přenášení takových nemocí se vyskytuje v dosti velikém množství, jak literatura, tak zkušenosť a lékařská praxe podávají o tom dáta, a uzavíraje, že jediný prostředek, toto přenášení nemocí s jednoho dítěte na druhé dítě zameziti, jest právě očkování obyčejně takovou očkovinou, která se vezme direktně z hovězího dobytka, který takové nemoci vždycky nepodlehá, uznává důležitosť této žádosti. Avšak ohledem k tomu, že budžetní komise neměla příležitosti přesvědčiti se osobně o ústavu Dr. Lilienfelda, že budžetní komise nemá takových sil v sobě, které by kompetentně o věci té mohly rozhodovati, a uznávajíc, že dáta, která se uvádějí o žádosti právě zde předložené, přece zasluhují jakéhosi vyšetření a prozkoumání, a konečně v uvážení, že suma, o kterou se jedná, není suma tak nepatrná, navrhuje komise budžetní:
Slavný sněme, račiž se usnésti, aby žádosť Dra. Lilienfelda odevzdána byla zemskému výboru k důkladnému prozkoumání a k podání návrhu v příštím zasedání.
Die Budgetcommission erlaubt sich den Antrag zu stellen: die Petition des Dr. Lilienfeld sei dem Landesausschuße zur Begutachtung und Antragstellung in der künftigen Session zu übergeben.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budgetcommission über die Subventionirung der Gemeinden Vraž, Veletov und Černin wegen Hagelschlagschäden.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva budgetního výboru o subvenci za příčinou krupobití ve více obcích.
Oberstlandmarschal: Berichterstatter ist H. Abg. Wolfrum.
Abg. Wolfrum: Die Budget-Commission hat mich beauftragt, dem hohen Landtage 3 Petitionen zur Beschlußfassung zu unterbreiten, weil diese Petitionen, wenn ihnen stattgegeben würde, einen Einfluß auf das Budget haben würden, andererseits aber betreffen diese Petitionen einen Gegenstand, der bis jetzt in der Budgetcommission nicht vorgekommen ist, nämlich: Entschädigung für Hagelschläge.
Es ist wohl nicht zu läugnen, daß, wo das Unglück des Hagelschlages vorkommt, dasselbe ein großes ist und manche Gegenden die Frucht ihrer ganzen jährlichen Arbeit einbüßen. Andererseits aber ist nicht zu verkennen, daß für diese periodisch wiederkehrenden, man kann wohl sagen, alle Jahre in größerem oder geringerem Maße wiederkehrenden Schäden doch auch ein Mittel wenigstens zur Entschädigung schon in dem Gewerbeleben selbst geschaffen worden ist, nämlich die Hagelversicherung; und daß, wenn man solche Subventionen bewilligen würde, einestheils dies gewiß eine Ungerechtigkeit gegen diejenigen Steuerzahler sein würde, welche sich durch Assecurang gegen solche Schäden wahren (Rufe: Richtig !); anderseits aber in Hinblick auf die wirklich sehr tristen sinanciellen Verhältnisse des Landes ein derartiger Einfluß auf diese Verhältnisse geübt würde, daß hiedurch eine bedeutend größere Last auf unsere Steuerträger gewälzt würde.
Die Budgetcommission hat sich daher in dem Antrage geeinigt, dem h. Landtage vorzuschlagen, daß diese Petitionen abschlägig beschieden werden und ich gehe nun zu diesen Petitionen selbst über.
Die erste Petition (unter Zahl 38) ist von der Gemeinde Vráž eingebracht, welche sagt, daß ihr am 28. Mai l. J. ein ungeheurer schaden durch Hagelwetter zugefügt wurde und man ihr nun die Steuer pro 1880 und 1881 nachsehen möge und daß ihr aus Landes- oder Reichsmitteln eine Hilfe zu Theil werde, um die Saaten bestreiten zu können.
Wenn ein Geschenk nicht beliebt würde, so möge man wenigstens bis zum Jahre 1881 ein Darlehen gewähren.
Nun, was die Staatshilfe anbelangt, so ist diese Schon gesetzmäßig normirt dadurch, daß bei Solchen Hagelschlagen die Steuer nachgelassen wird. Aber wie gesagt, die Hilfe des Landes in Anspruch nehmen zu sollen, glaubt die Commission nicht, weil eben das Präjudiz so enorm wäre, daß man nicht voraus sehen könnte, welche Mittel nach und nach von Seiten des Landes in Anspruch genommen würden.
Ich beantrage daher Namens der Budgetcommission, über das Gesuch der Gemeinde Vraž um Subvention wegen Hagelschlagen zur Tagesordnung überzugehen.
Nám. nejv. marš.: Budžetní komise navrhuje, aby se o petici obce Vraž přešlo k dennímu pořádku.
Nejv. marš.: Poslanec pan Hevera má slovo.
Poslanec pan Hevera: Slavný sněme!
Vyřízení, jež dostati se má prvním žadatelům o pomoc za příčinou krupobití, způsobí zajisté mezi četným rolnictvem naším pocity, ne-li trpké, tedy zajisté velmi bolestné. Komise rozpočtová, jakož slyšel slavný sněm z úst váženého pana poslance a zpravodaje pro rozpočet zemský, uvažovala o žádostech právě dotčených a většinou svou sjednotila se ve třech ohledech: předně poukazováno bylo k tomu, že slavný sněm dosud neposkytl nikdy nějaké náhrady nebo podpory za příčinou krupobití; za druhé poukazováno bylo k pojišťovnám, u nichž rolnictvo pro podobné případy má hledati ochrany a úlevy; za třetí, jakož jsme právě slyšeli, poukazováno bylo ku pomoci státní a vládní.
Dovoluji si, pánové, jako očitý svědek neštěstí nezměrného, jež nad velkou částí naší drahé vlasti dne 12. června a ještě dříve dne 30. května vzešlo, pokud možno, slavnému sněmu vylíčiti, a pak dle toho konečný návrh slavnému sněmu učiniti.
Jest pravda, že slavný sněm království českého nedal dosud žádných náhrad, žádných podpor, žádných subvencí za příčinou krupobití.
Jest tedy pravdou nezvratnou, že žádost má býti vyřízena tak suše, jak to obyčejná cesta vyžaduje a snad i také předpisuje, předpisuje se stanoviska našich zemských financí.
Avšak pánové, jest jiná otázka, jest-li že vůbec tím vyřízením může se někomu prospěti, jest-li že to vyřízení jsouc vyřízením obyčejným dobré a vhodné bude pro případy kromobyčejné. A věru, pánové, není potřeby šířiti slov, že případy právě uvedené patří k nejneobyčejnějším, ano, neslýchaným a hrůzným zjevům naší vlasti.
Není to, pánové, žádná fráse, řeknu-li Vám že nejstarší vrstevníci nepamatují tak strašlivého krupobití, jaké stihlo velikou a úrodnou část naší vlasti, není to, pánové, žádná fráse, řeknu-li, že lidé myslili, že vzešel soudný den.
Krupobití, jež vzešlo dne 30. května, bylo pouze předehrou všeho toho, co se 12. června událo. V tento den vzešel zkázyplný mrak v západních končinách Čech a rozsprostřel své zhoubné perutě nad téměř celým středem české země od Plzně až k Novému Městu nad Metují, a zakončil své zkázy na horách Kladských. Hroznou měrou poškozeno jest částečně blízké okolí Pražské u Berouna, obvod Kouřimský, Kolínský, Janovický, částečně Kutnohorský, Králohradecký, Pardubický a Novoměstský.
V krajině Kolínské je zničena veškerá úroda 20 obcí, které patří nejen k nejúrodnějším ale které pěstují také v rozměrech vzorných polní hospodářství. Jen v těchto obcích okresů Kouřimského a Kolínského obnáší škoda téměř milion.
Stejné zprávy, pánové, došly mne z Králohradecka. Avšak já bych snad unavil smutným líčením tohoto neštěstí, které z vlastního přesvědčení znám, proto přestanu na důkaze, že jedná se o případ kromobyčejný a v mírném podnebí naší vlasti neslýchaný.
Druhá poznámka slavné rozpočtové komise, aby rolnictvo hledalo ochrany a úlevy při pojištovnách, je ovšem částečně jen podstatná.
Je předce známo, pánové, že prémie na pojišťování úrody proti krupobití je tak značná, že málo který rolník vedle značných daní a poplatků zeměpanských, zemských a okresních, obecních, školních ano i někde církevních může si dopřáti jistého abych tak děl "luxusu"; pánové, dle našich poměrů, dle tísně nyní v rolnictvu panující, jest to zajisté aspoň částečně jistý "luxus", ovšem luxus, kterémuž se vyhnouti nemá a snad také nedá.
Rolnictvo naše, pánové, nepotřebuje zajisté, aby je někdo chránil proti výčitkám, jakoby nedovedlo využitkovat vymožeností moderních a institucí naší doby, jako by nebylo obětovné a potřeb svých znalé.
To je dosti známo, proto není potřebí rolnictvo a čest jeho v tom ohledu hájiti.
Avšak, pánové, může se státi, že zjevy takové se budou opakovati častěji. Co pak, kdyby ty pojišťovny jež máme řekly, že následkem letošních ztrát, následkem letošních pohrom, nepřijmou nadále žádného pojištění a že vůbec pojištění proti krupobitím se nebudou uzavírati. To pánové zajisté lze očekávati, aspoň u mnohých lze to očekávati s ohledem na zkušenosti letošní. Co pak se stane, aby tento slavný sněm bránil poněkud pilnosť rolníků, kteří jsou zajisté velmi důležitou částí obyvatelstva ? Zajisté že potom vzejde povinnosť tomuto sl. sněmu, aby pátral po cestách a prostředcích, jakými by se mělo odpomoci zlu, jež jak pravím častěji v budoucnosti vzejíti může.
Myslím, pánové, že tato otázka v tomto sl. sněmu bude častěji opakována, já aspoň pro svůj díl vyhražuji si právo, abych sl. sněmu v době příhodné podal návrh na zřízení pojištovny zemské. Pohledněme na pojištovny dosavadní a zajisté to není žádnou urážkou pojištoven takových, které třeba slušně a solidně s pojištěnci zacházejí, řekneme-li že velká většina pojištoven založena je na základech špekulativních. A vtom ohledu, pánové, zajisté nemohly se pojištovny tou měrou rozšířiti a zakotviti v našem rolnickém obyvatelstvu.
Tím bych byl několika jen slabými slovy odbyl námitku druhou.
Dodatek třetí, pánové, jejž jsme od pana zpravodaje slyšeli, byl ten že poukazují se poškození na ochranu a podporu vládní a státní.
To je ovšem v poměrech našich, pánové, zajisté to nejpodstatnější a zajisté také nejdůležitější. Pánové, nebude mi snad za zlé bráno řeknu-li že tento sl. sněm v nynějším svém působení, v nynější své kompetenci velmi málo zasáhnouti může do zájmů lidu vůbec a rolnického zvlášt, a do pěstování tak zvaných - bohužel bez mála tak budeme již muset říkati "tak zvaných" národohospodářských zájmů.
Jestliže tedy jsou poměry takové, pak zajisté vzejde jen slavné vládě ta důležitá povinnost, aby seč prostředky její, seč důmysl, seč zákon stačí, aby pomáhala, aby pomáhala rychle a pokud možno vydatně; vždyť, pánové, zajisté to obyvatelstvo těch krajin tak požehnaných, tolik daní platících zasluhuje toho plnou měrou, aby když ono po tolik roků, po celé věky ve prospěch jiného obyvatelstva pomáhalo hřivnou svou a můžeme také říci krví svou, aby se jemu také, když je postaveno v bídě nesmírné, pomáhalo.
Jest tedy v první řadě potřebí, aby sl. vláda všemožným spůsobem pomáhala. Pomoci pánové je potřebí ve směru dvojím. Předně je potřebí, aby přihlíželo se k zájmům rolníků a za druhé, aby přihlíželo se k zájmům dělníků.
Již dnes, pánové, rolníci zbavují se svého dobytka, prodávajíce jej, zbavují se tím svého kmenového jmění. Mimo to, pánové, propouštějí rolníci více než polovici své čeládky, poněvadž po celý rok čeládky nemohou žádoucí měrou zaměstnávati.
Je tedy potřebí, aby se rolnictvu dostalo podpory a aby se dělníkům dostalo zaměstnání. Ohledně podpory zajisté nemůže pánové při dnešních poměrech nikdo z tohoto místa vládě naznačovati podrobně cesty a prostředky, avšak jisto je, že potřebí je podpory, ať již podpora má jméno jakékoli, subvence, půjčka, záloha, slevení a počkání daní za více roků, jen aby byla rychlá a vydatná.
Unavil bych pány dalším líčením obrazu tak smutného a přikročím k závěrce, jíž slav. sněmu podati si dovolaji. - Ze všeho toho, pánové, co stručně naznačiti jsem si dovolil, čerpám dle svého svědomí, dle povinností své, právo ku podání tohoto návrhu:
"Slavný sněme račiž se usnesti, vysoká vláda budiž požádána, by s největší rychlostí škody krupobitím vzešlé vyšetřiti dala a pomoc poškozeným zjednala. Pokud možná budiž sněmu království Českého ještě v tomto zasedání podána zpráva o opatřeních v tomto ohledu učiněných.
Die hohe Regierung wird ersucht, mit größtmöglichster Beschleunigung die heurigen Hagelschäden zu erheben und den Beschädigten Unterstützungen angedeihen zu lassen.
Wenn möglich ist dem Landtage des Königreiches Böhmen noch in dieser Session über die getroffenen Verfügungen Bericht zu erstatten.
(Bravo im Centrum. )
Oberstlandmarschall: Der Antrag, welchen der H. Abgeordnete Hevera stellt, lautet:
Die hohe Regierung wird ersucht, mit größtmöglichster Beschleunigung die heurigen Hagelschäden zu erheben, und den Beschädigten Unterstützung angedeihen zu lassen, wenn es möglich ist dem Landtage des Königreiches Böhmen noch in dieser Session über die getroffenen Verfügungen Bericht zu erstatten.
Ich bitte Jene, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Kteří podporují tento návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Geschieht. )
(Stane se. )
Er ist unterstützt und steht in Verhandlung.
Wünscht noch Jemand das Wort ?
Žadá ješte někto za slovo ?
Rokovaní jest ukončeno.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Berichterstatter Abg. W o l f r u m:
Ich kann dem hohen Landtage den Antrag des Abg. Hevera zur Annahme nicht empfehlen.
Dieser Antrag geht dahin, daß die Regierung ersucht werde, die entstandenen Hagelschaden zu untersuchen und zu entschädigen.
Die nämlichen Gründe, die den Budgetausschuß veranlaßt haben dem h, Landtage vorzuschlagen über dieses Gesuch zur Tagesordnung zu übergehen, die nämlichen Gründe sind für den Staat maßgebend. Sie Sind vom Staate zeither gehandhabt worden und gewiß wird ein Votum Selbst vom Gewichte des h. Landtags des Königreiches Böhmen an diesen Grundsätzen nichts ändern können, weil es in der Natur der Sache liegt. Denn es ist ja offenbar, daß wenn von Seite des Landes oder von Seite des Staates gegenüber der zeither festgehaltenen Uebung plötzlich Hagelschaden aus den Steuergeldern entschädigt würden, sofort alle Versicherungsanstalten ihre Geschäfte aufgeben müßten (Bravo, Bravo), daß aber dann aus den Steuergeldern eine solche Masse für Hagelschäden beansprucht würde, daß wahrscheinlich mindestens die Hälfte der jetzt bestehenden Landesznschläge darauf aufgehen würde bloß im Königreiche Böhmen. Das ist schwer; denn in die Millionen kann ja, wenn ein solches Unglück eintritt, ein solcher Schaden gehen, und wenn der geehrte Herr Abgeordnete eben hervorgehoben hat, daß dieses Jahr gewisse Striche im Lande von dieser Kalamität ganz vorzugsweise und in ansgedehntestem Maße heimgesucht wurden, so ist es wahr und zu beklagen, aber es ist eben gegen eine Solche Kalamität von Seite des Landes nicht aufzukommen, denn wir haben für die Steuerträger einzustehen und im Interesse der gesammten Steuerträger das Geld zu verwalten.
Da würde man gegen diejenigen, die zeither steh bei Versicherungsanstalten versichert haben und da möchte ich bemerken, daß dies keine Luxussteuer sondern eine wirthschaftliche Steuer ist, (Bravo) die im Interesse der Wirthschaft gezahlt wird - da würde man gegen diese ein ungeheueres Unrecht begehen. Und wenn nun im Lande selbst diese Gründe vorwalten, so ist es ganz natürlich, daß es auch beim Staate So beobachtet wird, und es ist seither auch so beobachtet worden; und es sollte der h, Landtag mit dem Gewichte des Königreiches Böhmen nicht an die Regierung mit einem Antrage gehen, wo im voraus zu sehen ist, daß derselbe erfolglos wäre. Ganz gewiß werden die kais. Behörden ihre Pflicht thun und die Hagelschaden erheben behufs Abschreibung von Steuern, aber sie werden nicht Erhebungen veranlassen, damit aus dem Staatssäckel Entschädigungen gegeben werden. Das kann man von der kais. Regierung nicht verlangen. Ich möchte daher den h. Landtag bitten, auf den Antrag des Herrn Abg. Hevera, so gut gemeint derselbe ist, nicht einzugehen, und den Autrag der Budgetcommission, daß über dieses Gesuch zur Tagesordnung übergangen werde, anzunehmen.
(Bravo, Bravo. )
Oberstlandmarschall: Ich schreite nunmehr zur Abstimmung.
Abg, Hevera: Ich bitte zu einer sachlichen Bemerkung um´s Wort.
Nejv. marš.: Pan poslanec Hevera má slovo.
Posl. Hevera: Pánové, nechci snad polemisovati s váženým zpravodajem. On zajisté není tou měrou mocen naší řeči, aby byl laskavě pochopil, že to slovo "luxus" jsem myslil v jistém ohledu ironicky; postavil jsem to slovo jaksi oproti potřebám tak řka denního života a řekl jsem, že při velkých daních rolník mnohý nemůže si dovoliti Jistý luxus", - opakuji, že slova toho užil jsem v ironickém smyslu, souhlase ostatně s těmi, jenž prospěšnost pojištění líčí. Tolik jen chtěl jsem připomenouti.
Oberstlandmarschall: Der Antrag der Budgetcommission geht auf Uebergang zur Tagesordnung über das Gesuch der Gemeinde Vráž.
Nám. nejv. marš.: Budžetní komise navrhuje, aby se přešlo ohledně žádosti obce Vráže za subvenci v příčině škod krupobitím spůsobených k dennímu pořádku.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage anstimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se. )
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Ich werde den Antrag des H. Abg. Hevera nach der Erledigung der übrigen Gesuche zur Abstimmung bringen, nachdem er gewiß auf alle Hagelschaden Bezug hat und nicht auf jeden einzelnen.
Ref. Abg. Wolfrum: Unter Petitionszahl 86 ist die Gemeinde Weletau gleichfalls wie die Gemeinde Vráž, deren Petition soeben vom h. Landtage abweislich befrieden wurde, um Subvention anläßlich erlittener Hagelschäden bittlich geworden. Sie macht im Allgemeinen große Schäden geltend, die durch Hagelschlag verursacht worden sind und bittet im Allgemeinen um eine Unterstützung.
Der Antrag der Budgetcommission geht, consequent dem früheren Beschlusse dahin, über dieses Gesuch zur Tagesordnung zu übergehen.
Sněm. sekr. Schmidt: Budžetní komise navrhuje též o petici obce Veletova za udělení subvence za příčinou škod krupobitím učiněných, aby slavný sněm o této petici přešel k dennímu pořádku.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, Wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
(Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Ref. Abg. Wolfrum: Unter Petitionszahl 97 ist die Gemeinde Čemin
1. um eine Subvention auf Straßenbau und
2. um ein verzinsliches Anlehen anläßlich der eingetretenen Hagelschaden bittlich geworden.
Hinsichtlich des 2. Punktes (Hagelschäden) beantragt die Budget-Commission den Uebergang zur Tagesordnung. Hinsichtlich des anderen Punktes (Subvention zum Straßenbau) beantragt die Budget-Commission diese Petition dem Landes-Ausschuße zuzuweisen.
Sněm. sekr. Schmidt:
K petici obce Černína, která žádala za subvenci na stavbu silnice, a dále za subvenci za příčinou škody krupobitím učiněné, navrhuje komise, aby slav. sněm přidělil petici tu, co se týče subvence na stavbu silnice, zemskému výboru, co se týče však subvence za škody krupobitím učiněné, aby se přešlo k dennímu pořádku.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erbeben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Es kommt nunmehr der Antrag des Herrn Abgeordneten Hevera zur Abstimmung:
Derselbe lautet (liest):
"Die hohe Regierung wird ersucht, mit größtmöglichster Beschleunigung die heurigen Hagelschäden zu erheben und den Beschädigten die Unterstützung angedeihen zu lassen; wenn möglich, ist dem Landtage des Königreiches Böhmen noch in dieser Session über die getroffenen Verfügungen Bericht zu erstatten. "
Sněm. sekr. Schmidt:
Pan Hevera navrhuje (čte):
"Slavný sněme račiž se usnésti: Vysoká vláda budiž požádána, aby s největší rychlostí škody krupobitím vzešlé vyšetřiti dala a pomoc poškozeným zjednala. Pokud možno, budiž sněmu království českého v tomto zasedání podána správa o opatřeních v tomto ohledu učiněných.
Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
Der Antrag ist in der Minorität geblieben.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budget-Commission über Grundabverkäufe in Košiř.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva budgetní komise ohledně odprodeje pozemků v Košířích.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Karl Max Graf Zedwitz. Ich bitte ihn, den Bericht vorzutragen.
Graf Zedtwitz:
Hoher Landtag!
Wie bereits in früheren Sessionen, so ist auch in der heurigen der Landesausschuß mit einigen Anträgen, sich beziehend auf den Abverkauf von Grundstücken und einzelnen Theilen von Grundstücken von den Landesgütercomplexen an den hohen Landtag getreten und wurden diese Anträge der Budget-Commission überwiesen, welche hierüber den folgenden Bericht erstattet.
Es bezieht sich ein Antrag des Landesausschußes Ldtg. Z. 42 auf den Abverkauf von einem Theil der Parzelle 44, in der Gemeinde Košiř gelegen. Diese Parzelle Nr. 44 ist eine steile