Zpráva komise o návrhu p. Dr. Rosera budiž přikázána zemskému výboru s nařízením, aby ji předložil sněmu v budoucím zasedání.

Oberstlandmarschall: Ich Bitte Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, sich zu erbeben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť vstanou. (Stane se. )

Er ist in der Minorität. ES kommt nunmehr der Antrag der Commission zur Abstimmung.

Sněm. aktuar Haubner: Slavný sněme račiž na základě § 19 řádu zemského uzavříti:

"Vysoká vláda budiž požádána, aby zákonodárstvím s všemožným urychlením k tomu působila, aby pro království České vydán byl zákon, platný pro království České, kterýž by obsahoval ustanovení, že také na základě listin nelegalisovaných vklady povoleny býti mohou, avšak jen s tím právním následkem, že takové vklady po tři léta odporu podléhají.

Při nejmenším žádoucí jest zákon, který by ustanovoval, že vklady do knih pozemkových s vyjmutím desk zemských na základě takových listin soukromých, ovšem však jenom pod následky § 64 zák. o knihách pozemkových povoleny býti mohou, na kterýchž podpisové skrze představeného obecního, místa, kde listina vydána jest, anebo skrze náměstka jeho a jednoho člena výboru obecního s přitištěním pečetí obecní ověřeni jsou, avšak s tímto obmezením:

a)  Aby zněla listina na sumu, kteráž nepřesahuje jistou výši, kteráž ustanovena bud,

b)  aby v místě, kde listina se vydává, nebylo úřední sídlo soudu nebo notáře; konečně

c)  aby leželo místo, kde listina se vydává, v obvodu soudu, kterémuž náleží povolení vkladu.

Oberstlandmarschall (liest): Die Commission stellt daher den Antrag:

Der hohe Landtag wolle auf Grund des § 19 L. O. beschließen:

"Die hohe Regierung wirb aufgefordert, im Sesetzgebungswege mit möglichster Beschleunigung dahin zu wirken, damit ein für das Königreich Böhmen wirksames Gesetz erlassen werde, welches die Bestimmung, zu enthalten hätte, es können auch auf Grund nicht legalisirter Urkunden die Einverleibungen, jedoch nur mit der Rechtsfolge bewilligt werben, daß solche Einverleibungen durch drei Jahre der Anfechtung unterliegen.

Zum mindesten ist ein solches Gesetz wünschenswerth, welches die Bestimmung enthielte, daß Einverleibungen in den Grundbüchern mit Ausnahme der Landtafel auf Grund solcher Privaturkunden, jedoch nur unter den Folgen des § 64 Gdb. -G. bewilligt werben können, deren Unterschriften durch den Gemeindevorsteher des Ausstellungsortes oder dessen Stellvertreter und von einem Witgliede des Gemeindeausschußes unter Beidrückung des Gemeindestegels beglaubigt sind, jedoch unter folgenden Beschränkungen:

a)  daß die Urkunde auf einen Seldbetrag. lautet, der eine zu destimmende Höhe nicht übersteigt,

b)  daß sich im Ausstellungsorte weder der Amtssitz einer Gerichtsbehörde, noch jener eines Notars desindet; endlich

c)  daß der Ausstellungsort im Bezirke des Gerichtes liegt, von welchem die Einverletbung Bewilligt wird. "

Abg. Dr. Škarda: Ich Bitte Durchlaucht, ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß in Absňtzen abgestimmt werde.

Činím návrh, aby bylo po odstavcích hlasováno.

Oberstlandmarschall: Der erste Antrag lautet also (liest):

"Die hohe Regierung wirb aufgefordert, im Gesetzgebungswege mit möglichster Beschleunigung dahin zu wirken, damit ein für das Königreich Böhmen wirksames Gesetz erlassen werbe, welches die Bestimmung zu enthalten hätte, es können auch auf Grund nicht legalisirter Urkunden die Einverleibungen, jedoch nur mit der Rechtsfolge Bewilligt werben, daß solche Einverleibungen durch drei Jahre. der Anfechtung unterliegen. "

Ich bitte Jene, welche diesem Antrage zustimmen, sich zu erheben.

(Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Der weitere Antrag lautet (liest):

"Zum mindesten ist ein solches Gesetz wünschenswerth, welches die Beftimmung enthielte, daß Einverleibungen in den Grundbüchern mit Ausnahme der Landtafel auf Grund folcher Privaturkunden, jedoch nur unter den Folgen des § 64 Gdb. -G. Bewilligt werben können, deren Unterschriften durch den Gemeindevorsteher des Ausstellungsortes oder dessen Stellvertreter und von einem Mitgliede des Gemeindeausschußes unter Beidrückung des Gemeindestegels beglaubigt sind, jedoch unter folgenden Beschränkungen:

a)  daß die Urkunde auf einen Geldbetrag.; lautet, der eine zu bestimmende Höhe nicht übersteigt.

b)  daß sich im Ausstellungsorte weder der Amtssitz einer Gerichtsbehörde, noch jener eines Notars besindet; endlich

c)  daß der Ausstellungsort im Bezirke des Gerichtes liegt, von welchem die Einverleibung Bewilligt wirb. "

Ich Bitte Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, sich zu erheben. (Geschieht. )

Ich Bitte um die Gegenprobe. (Geschieht. )

Der Antrag hat die Majorität erlangt, (Bravo!).

Der nächste und letzte Gegenstand ist der Bericht der Commisson für Grundbuchsangelegenheiten über den Antrag des Dr. Zunterer betreffend die innere Einrichtung der neu anzulegenden Grundbücher. Berichterstatter ist der Abg. Dr. Zunterer.

Nám. n ej v. marš.: Zpráva o návrhu p. Dr: Zunterera stran založení nových knih pozemkových.

Abg. Dr. Zunterer: Hoher Landtag !

Nachdem sich der Commissions-Bericht seit einigen Tagen im Drucke vertheilt befindet, so erlaube ich mir die Bitte zu stellen, von der Verlesung des Berichtes Umgang nehmen zu dürfen. (Allseitige Zustimmung. ) Ich erlaube mir nur auf den Umstand aufmerksam z machen, daß im Zuge der Commissionberathung von Seite des h. Landtagsprästdiums der Commission ein Erlaß des h. Justizministeriums zugekommen ist. Welcher die ablehnende Erledigung jener Petition enthält, die im Vorjahre von Seite der Budweiser Sparkassa in dieser Angelegenheit eingebracht wurbe und worüber der h. Landtag den Beschluß faßte, daß die dem h. Hause aus dem Berichte bekannte Resolution gefaßt werde.

Die Kommission hat sich die Frage vorgelegt, ob sie dennoch festhalten soll an den Grundsätzen die in den früheren Landtagsbeschlüssen aufgestellt Wurben und kam zu dem Schluße, daß sie fortan an diesen Grundsätzen festhalten müsse.

Indem sie daher in Uebereinstimmung (Bravo!) mit den früheren Beschlüßen des Landtages und unter Vorbehalt der dem h. Landtage in dieser Frage jeder Zeit zustehenden Legislative die Hoffnung ausgesprochen hat, daß die h. Regierung den wiederholt kundgegebenen Wünschen der Bevölkerung und dem gewichtigen Votum des böhm. Landtages Rechnung tragend die Initiative zur Vervollständigung und Ergänzung des Gesetzes vom 15. Dez. 1875 im Sinne des vorliegenden Antrages selbst ergreifen werde:

Beehrt sich die Commission den Antrag zu stellen:

Der h. Landtag wolle beschließen! "die Regierung wird unter Wiederholung des in der Sitzung vom 20. April 1877 gefaßten Beschlußes neuerlich und bringendst aufgefordert, mit aller Beschleunigung eine Gesetzesvorlage in der Richtung einzubringen, daß in den neu anzulegenden Grundbüchern die Flächen. asdehnung der Grundbuchskörper, Beziehungsweise deren Bestandtheile, so wie die einzelnen Daten über den Werth derselben, so weit sie durch Privaturkunden, gerichtliche Schätzungen oder Einantwortungen erstchtlich sind, auf, dem Bestitzstandblatte zur Eintragung zu gelangen haben. "

Komise činí návrh:

Slavný sněme račiž se usnésti takto:

"Sněm království Českého obnovuje usnešení v sezení svém ze dne 20. dubna 1877 učiněné a vybízí opět a co nejdůrazněji c. kr. vládu, aby co nejrychleji podala osnovu zákona, kterouž by se ustanovilo, aby v nových knihách pozemkových do listu podstaty statkové zapsán byl rozsah plochy těl knihovních, vztahmo jich částí, jakož i jednotlivá dáta o ceně jejich, pokud z listin soukromých, ze soudních odhadů aneb odevzdání seznati se mohou. "

Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo ?

Wünscht Jemand das Wort?

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche für den Antrag sind, Wollen die Hand erheben.

(Geschieht. )

Er ist angenommen.

Die Tagesordnung ist hiemit erschöpft.

Se. Durchlaucht Fürst Schönburg hat das Wort.

Abg. Fürst Schönburg: Hoher Landtag!

Wir stehen heute wieder am Schluße einer Session. Ich beehre mich, im Namen dieser hohen Versammlung Sr. Exc. dem Hrn. k. u. k. Statthalter den Dank auszusprechen für die vollkommene und ersprießliche Unterstützung, welche er auch in dieser Session den Arbeiten des h. Hauses zuwandte. Dieser Dank ist umso aufrichtiger gefühlt und ausgesprochen, als im Verlaufe der letzten Jahre Thatsachen es beweisen, daß das allgemeine Vertrauen in die Person Er. Exc. des Hrn. Statthalters wesentlich dazu beigetragen hat, eine gesetzliche und eben dadurch politische Thätigkeit der Bewohner dieses Königreiches zu entwickeln und zu bethätigen. (Bravo!)

Ich spreche daher nicht nur im Namen dieser hohen Versammlung, sondern gewiß auch im wohlverstandenen Interesse Böhmens, wenn ich im Namen von uns Allen dem Wunsche Ausdruck gebe, daß das Schalten und Walten Er. Exc. des Herrn Statthalters unserem Königreiche lange er halten bleibe.

(Allgemeiner Beifall).

Oberstlandmarschall: Se. Excellenz der Herr Statthalter hat das Wort.

Se. Exc. der Statthaller: Ich erlaube mir, dem Herrn Sprecher dieser freundlichen Worte meinen herzlichsten Dank auszusprechen und die Versicherung zu geben, daß, je mehr ich die Schwierigkeiten, welche mein Amt mir auferlegt, empfinde, eine von solch hochachtbarer Seite kommende Anerkennung mich mit höchster Befriedigung erfüllt und mir zugleich ein Sporn fein wirb, um in der Anstrengung meiner Kräfte für das Wohl meines Waterlandes nicht zu erlahmen. (Bravo ! Bravo !)

Oberstlandmarschall: Derr Hr. Abg. Domprobst Würfl hat das Wort.

Abg. P. Würfl: Durchlauchtigster, hochgeehrtester Herr Oberstlandmarschall !

In der letzten Sitzung der vergangenen Landtagsperiode fühlte sich die Gesammtheit aller Abgeordneten gedrungen, Ew. Durchlaucht mit einer Anerkennungsadresse zu huldigen und den Wunsch anzusprechen, es möge im nächstfolgenden Landtage auch vergönnt sein, Hochdieselben als sein würdiges Oberhaupt ehrerbietigst zu begrüßen. (Bravo !)

Dieser Wunsch ist denn auch durch den Ruf Sr. apost. Majestät unseres Kaisers und Königs, welchem Hoch Sie von Patriotismus beseelt Folge zu leisten sich verpflichtet hatten, zur größten Freude Hoch Ihrer Verehrer in Erfüllung gegangen. In der Ansprache, mit welcher Hoch Sie den Landtag dieses Jahres eröffneten, hörten wir Worte, die uns ganz aus der Seele gesprochen waren. Nur einem Passus kann ich nicht Beistimmen und ich glaube ebenso wenig das h. Haus, es waren die Worte: ich hätte gerne die mit der Oberstlandmarschall - Würde verbundene Aufgabe einer frischeren Kraft überlassen.

Ich frage nun, wer vermißte wohl die Geistesfrische in der ablaufenden Session in Hoch Ihrem Wirken, in einer Session, die reich war an Anträgen und Interpellationen, reicher als eine der vorhergehenden. Dies war die Folge des Eintritts derjenigen Hrn. Abgeordneten, die sich Bisher ferne von diesem. Saale gehalten haben, an der parlamentarischen Thätigkeit nicht Theil genommen hatten und nun erichienen sind, um nach dem Wahlspruche unseres Allergnädigsten Kaisers und Königs: Viribus unitis für das Beste des Vaterlandes mitzutragen, mitzuwirken. (Bravo !)

Auch sie werden sich nicht weigern, die Geistesfrische, aber auch das Wohlwollen, die Kraft und Entschiedenheit, die Unparteilichkeit und Gerechtigkeit (Bravo! Bravo!), wodurch Hoch Ihre Wirksamkeit in hervorragender Weise ausgezeichnet war, dankbar anzuerkennen. (Bravo ! Bravo!)

So genehmigen denn Hochdieselben vom gesammten h. Hause die Versicherung der vollkommensten bankbaren Ergebenheit. Bevor ich schließe, erlaube ich mir nur noch einen Wunsch zum Ausbruck zu bringen, den Ew. Durchlaucht sicher vom ganzen Herzen theilt.

D Böhmen, o schönes Böhmen, mit beinem Moldaustrom, Mit deinem Prag, so herrlich mit dem Hrabčín und Dom, Bon dir bleibe fortan alle Zwietracht fern, Es leuchte auf der Friedensstern. SD Böhmen, theures Böhmen, du herrlich, herrlich Land, Es bleibt dir meine Seele auf ewig zugewandt, Von dir bleibe fortan alle Zwietracht fern, Es leuchte segnend auf der Friedensstern. (Lebhhaftes Bravo!)

Oberstlandmarschall: Ich danke für die Anerkennung meines Wirkens, welche der verehrte Redner in so beredten Worten ausgesprochen hat und welche eine so freundliche Aufnahme in dieser Versammlung gefunden hat.

Hohe Versammlung! (die Versammlung erhebt sich). Der Landtag ist über a. h. Auftrag am heutigen Tage zu schließen. Die Berathung der großen Interessen des Reiches wird jetzt in den Vordergrund treten.

Der Landtag hat die sienem Wirken kurz bemessene Zeit bestens genützt. Es wurbe der Landeshaushalt mit jener prüfenden Genauigkeit und Sparsamkeit festgestellt, welche innerhalb der Grenzen nutzbringender Freigebigkeit und nothwendiger Zurückhaltung die richtige Mitte einhält, es wurde babei dem allgemeinen Wohle und den berechtigten Ansprüchen Einzelner Genüge geleistet.

Dem Schulwesen wurde ein warmes Interesse entgegengebracht und in Gemeindeangelegenheiten wurben vielfache locale Wünsche einer befriedigenden Erledigung zugeführt.

Wenn in legislativer Richtung größere Aufgaben nicht volIbracht werben konnten, so wurde doch der Anstoß gegeben zu mehrfachen Reformarbeiten, die, wenn mit richtiger Erkenntniß der herrschenden Mängel durchgeführt, den Gang der öffentlichen Geschäfte entsprechend regeln und deren gesetzmäßige Haudhabung sichern sollen.

Waren die Verhandlungen auch nicht ergiebig in Vollbringung gewichtiger, umfangreicher Gesetze, so haben sie doch einen wesentlichen Erfolg aufzuweisen; sie gaben ein erfreuliches Bild der Eintracht, Brüderlichen Zusammenwirkens zu einem erhabenen Zwecke, dem Vaterlande werkthätig zu nützen (Bravo! Bravo!), was nicht verfehlen wirb, im Lande den besten Einbruck zu machen. (Bravo!)

Pánové!

Navrátíte se do domova svého a uvítáni budete s uznáním, že jste věrně vykonali povinnosť svou a zaslouženou odměnu podává Vám to vědomí, že jste mandát svěřený ku blahu a ku prospěchu svých spoluobčanů použili.

Nehmen Sie meinen herzlichsten Abschiedsgruß entgegen mit dem Danke für Ihre freundliche Unterstützung. Wir trennen uns mit dem Bewußtsein, daß ein Jeder in dem Berufe, dem Landeswohl zu nützen, in gleichem Maße eifrig Bestrebt war, und daß Alle an den Früchten dieses einträchtigen Wirkens sich zu erfreuen, vollberechtigt sind.

Die Empfindungen, welche Uns für das Gedeihen und Heil des Vaterlandes bewegen und welche Uns als ein inniges, untrennbares Band umschlingen, sind eben so warm und umwandelbar, wie die Wünsche, welche Wir für das Wohl Unseres allergnädigsten Monarchen in treuer Ergebenheit hegen, und welche Wir mit dem einstimmigen Rufe zum Ausdrucke bringen:

Hoch lebe unser Kaiser und König Franz Josef ! Sláva našemu císaři a králi Františkovi Josefovi!

(Die Abgeordneten rufen einstimmig dreimaliges Hoch und Sláva!)

Oberstlandmarschall: Der Landtag ist geschlossen.

Sněm jest uzavřen.

Schluß der Sitzung 5 Uhr 30 Min. Nachm.

Sezení uzavřeno o 5 hodin 30 min. odpol.

Ritter von Daubek, Verifikator. Dr. Franz Bunterer, Verifikator. Dr. Krofta, Verifikator.

Slavný sněme!

Hoher Landtag!

Komise k poradě o návrhu poslancem Dr. Mattušem a 19, soudruhy podaném stran vydání zákona pro království České, jímž se mají opatření zákonní učiniti ohledně zmahající se lichvy, sjednotila se ve své většině v tomto návrhu:

Slavný sněme ráčiž k návrhu pana poslance Dr. Mattuše a soudruhů přejíti k dennímu pořádku.

Komise vedena byla k tomuto usnešení těmito úvahami:

Návrh pana Dr. Mattuše zakládá se na snaze ovšem oprávněné, by se zamezily zlořády, jakéž lichvářským jednáním úvěrním se provolávají a má se toho účele dosíci návrhy, kteréž i v cestě trestního i v cestě civilního práva lichvu obmezují.

Budiž zůstaveno, zdali následky lichvářského jednání v mnohých případech arciť strašné v Čechách, takového objemu nabyly, aby bylo na čase, vůbec v příčině té v cestě zákonní zakročiti, zdali se odporučuje, aby opět krok nazpět se učinil, když po nejzralejším a nejpodrobnějším uvážení dřívější zákony o lichvě byly padly, když od času tohoto situace pro úvěr hledajícího tím podstatně se zlepšila, že ústavy úvěrními, záložnami a jinými spolky na vzájemnosti spočívajícími a po celé zemi rozšířenými k placení schopnému ucházeči se o půjčku postačitelná příležitost jest poskytnuta, pomoc si zjednati - budiž zůstaveno, zdali se odporučuje, aby obmezení se stanovila, kteráž dlužníku, jenž platiti nechce, pádnou zbraň proti věřiteli v ruku dávají a onoho, jenž méně jest způsobilý k placení, snad proti utiskování chrání, avšak jemu také možnost ujímají pomoc nalézti.

Die Commission für Berathung über den von dem Abgeordneten Herrn Dr. Mattuš und 19 Genossen gestellten Antrag betreffs Erwirkung eines für das Königreich Böhmen wirksamen Gesetzen, wonach gesetzliche Maßnahmen gegen den überhandnehmenden Wucher getroffen werben follen, hat sich in ihrer Majorität in dem Antrage geeinigt: Der hohe Landtag wolle über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Mattuš und Genossen zur Tagesordnung übergehen.

Die Commission findet sich hiezu durch nachstehende Erwägung veranlaßt.

Dem Antrage des Herrn Dr. Mattuš liegt das wohl berechtigte Bestreben zu Grunde, den Uebelständen zu begegnen, welche durch wucherische Ereditgeschäfte hervorgerufen werden und soll dieser Zweck durch Vorschläge erreicht werben, welche Sowohl straf= als civilrechtlich dem Wucher Schranken auferlegen.

Es mag dahingestellt bleiben, ob die in vielen Fällen allerbiugs erschrecken den Folgen wucherischer Geschäfte in Böhmen einen solchen Umfang angenommen haben, daß es geboten erscheint, überhaupt im gesetzlichen Wege dagegen einzuschreiten, ob es sich empstehlt, wieder einen Schritt nach rückwärts zu machen, nachdem nach den reiflichsten und eingehendsten Erwägungen die früheren Wuchergesetze gefallen, nachdem, seitdem die Sitnation für den Creditwerber sich dadurch wesentlich gebessert, daß durch die über das ganze Land verbreiteten Ereditinstitute, Vorschußkassen und Sonstige auf Gegenseitigkeit beruhenden Vereine jedem zahlungsfähigen Darlehenswerber aussreichende Gelegenheit gegeben ist, sich Hilfe zu Schaffen, es mag dahin gestellt bleiben, ob es sich empstehlt, Sinschränkungen zu Schaffen, welche dem zahlungsunlustigen Schuldner eine schwerwiegende Waffe gegen den Gläubiger in die Hand geben und den weniger Zahlungsfähigen vielleicht gegen Bedrückung schützen, aber ihm auch die Möglichkeit nehmen, Hilfe zu finden.

Komise nechce také slovo šířiti o principielní otázce, ohledně kteréž mnoho již se pojednávalo, zdali vůbec lze připustiti, aby zletilí a k placení spůsobilí kontrahenti byli obmezeni v nakládání se svým jměním, aby byl dlužník chráněn proti svým vlastním jednáním a opomíjí také blížeji se vysloviti o národohospodářské stránce otázky a se tázati, zdali svobodný peněžní obchod, cena kapitálu, jakáž jednotlivým případům jest přiměřiti, určité meze aneb docela meze, jichž určiti nelze, nalézti má k ochraně jednotlivých existencí ve své nouzi aneb lehkomyslnosti lichvářům propadlých. O všech těchto otázkách bylo již mnoho pojednáno a skoumáno a vedly otázky tyto k všeobecně usilovanému zrušení zákonu a lichvě.

Přítomný návrh čelí k tomu, by meze tyto opět zavedeny byly.

Nelze arciť zapříti, že případy nejstrašnějšího utiskování, využitkování okamžité nouze, jakož i lehkomyslnosti se přihází a že by bylo dobře, kdyby případy ty se obmezily, aneb jich se uvarovati mohlo, aniž by se soustava právní rušiti a aniž by ochrana proti jednotlivým zlořádům poškozením povšechných poměrů obchodních zaplatiti se musela.

Zdá se, že rozřešení tohoto problému má se ponechati arciť nikoliv přímým ustanovením zákonním, zvláště ustanovením dle trestního práva, nýbrž vyvynujícím se zdravým poměrům peněžního obchodu.

Od zrušení tak zvaných zákonů o lichvě nastaly v městech a na venkově peněžní ústavy a družstva, kteréž pak-li přiměřeně jsou rozšířeny a prospěšně se spravují, k placení spůsobilému uchazeči se o půjčku jistou a lacinou pomoc zjednají.

Vhodným použitím těchto ústavů peněžních lze solidnímu uchazeči se o úvěr, ač je-li vůbec úvěru hoden, poměrně laciný peníz si zaopatřiti a ačkoliv míra úroků těchto ústavů pro malý průmysl a hospodářství zhusta vysokou se naznačuje, nelze těmto vadám zákony proti lichvě odpomoci, nýbrž spíše jen poznenáhla v cestě národohospodářské.

Ucházeč se o úvěr bud! z polovice, aneb zcela k placení nespůsobilý musí sobě nechati po celém světě líbiti, an již více nepodává dostatečné jistoty, že jeho spůsobilost úvěrní se zkoumá a že míra úroků spolu pojistným pro případ ztráty kapitálu býti má.

Že jsou pijavice, které systematicky existence zničují a nouzi aneb lehkou mysl zužitkují, jest faktum, na kterémž z jedné strany zákony proti lichvě málo změní a kteréž z druhé strany asi sotva zavdá příčinu, aby takové daleko sahající obmezování peněžního obchodu ospravedlnilo.

Die Commission will auch nicht die vielbe. sprochene Prinzipienfrage des Näheren erörtern, ob es überhaupt zulässig sei, mündige und zahlungsfähige Contrahenteu in der Disposition über ihr Vermögen zu beschränken, einen Schutz dem Schuldner gegen seine eigenen Handlungen zu gewähren, und verttieibet es auch, des Näheren auf die volkswirtschaftliche seite der Frage einzugehen und die Frage zu ventiliren, ob der freie Gelb verkehr, der den einzelnen Fällen anpassende Preis des Kapitals bestimmte oder gar unbestimmbare Grenzen finden soll, zum Schutze einzelner in ihrer Notlage oder Leichtsinn den Wucherern anheimgefallenen Existenzen. - Alle diese Fragen sind schon vielfach besprochen und geprüft worden und führten zu der allseitig angestrebten Aufhebung der Wuchergesetze.

Der vorliegende Antrag will nun diese Schranken wieder aufgerichtet sehen. Es kann nicht geleugnet werden, daß Fälle der erschreckendsten Be drückung, der Ausbeutung momentaner Nothlage, sowie des Leichtsinnes vorkommen, und das es gut wäre, wenn diese Fälle Begrenzt oder vermieden Werben konnten, ohne in das Rechtssystem störend einzugreifen und ohne den Schutz gegen einzelne Mißstände durch eine Schädigung der Gesammtverhältnisse zu bezahlen.

Die Lößsung diteses Problems scheint wohl nicht directen gesetzlichen, insbesondere strafrechtlichen Bestimmungen, sondern den sich entwickelnden gesunden Geldverkehrsverhältnissen überlassen bleiben zu müssen.

Seit Aufhebung der Sogenannten Wuchergesetze sind in Stadt und Land Gelbinstitute und ASsociationen entstauben, welche entsprechend ausgebreitet und gesund verwaltet, dem zahlungsfähigen Dar= lehenswerder sichere und billige Hilfe Schaffen.

Durch zweckentsprechende Benützung dieser Gelbinstitute wird der solide Creditwerber, wenn er überhaupt creditfähig ist, sich verhältißmäßig billiges Gelb schaffen können, und wenn der Zinsfuß auch dieser Institute für das Kleingewerbe und die Landwirthschaft häusig als zu hoch bezeichnet wirb, so kann diesen Uebelstnden nicht durch Wuchergesetze, vielmehr nur nach und nach auf volkswirthschaftlichem Wege Begegnet werben.

Der halb oder ganz zahlungsunfähige Credit werber muß es sich auf der ganzen Welt gefallen lassen, ba er einmal keine genügende Sicherheit mehr Bietet, daß seine Creditfähigkeit geprüft und der Zinsfuß zugleich die Assekuranzprämie für die Möglichkeit des Kapitalverlustes zu Bieten hat.

Das es Blutsauger gibt, welche systematisch Existenzen ruiniren und Mißbrauch mit der Roth oder dem Leichtfinn treiben, ist ein Faktum, an dem einerseits Wuchergesetze wenig ändern werden, und das andererseits kaum genügenden Anlaß bietet, um solche tiefeinschneidende Einschränkungen des Geldverkehrs zu rechtfertigen.

 

Chce-li se konečně jen na oko jednati, takové obchody co nedovolené naznačiti a takřka soudci jen soudci uspořiti, aby taková jednání svým nálezem schválil, tož jest toto zdánlivé počínání si obětováním zásady o svobodě kapitálu, odměňováním zakrytých obchodů úvěrních asi draze zakoupeno a nedá se nikdy žádaný účel dosáhnouti, nechce-li se současně zásada všeobecné spůsobnosti směneční odstraniti a nechce-li se spolu násilí učiniti zásadě o nedotknutelnosti důvěry ve veřejné knihy.

Vysoká míra úroků uschová se co do číslice za připisováním ke kapitálu a za zadržováním valuty a dlužník musí zůstati bez ochrany proti převodníku směnky, proti postupníku knihovního dluhu jako dříve.

Výsledek takových opatření přísnému právnímu čitu se příčících nesrovnával by se tudíž v nižádném případu s usilovaným účelem.

Přecházejíc k vlastnímu návrhu pana Dr. Mattuše, čelí návrh tento v tom aby lichvářský zlořád tím zamezen byl, že

1)  žádá vydání zákona platného pro Čechy, dle kteréhož kterékoliv jednání p ř i u d ě 1 o v á n í úvěru za trestný čin se má prohlásiti, při kterémž věřitel vědomky takových podmínek klade, které nepoměrnou výší zisku udělovateli úvěru poskytnutého dlužníka ve zkázu uvésti mohou,

2)   dle kteréhož by dovoleno nebylo, aby úroky, které zákonitou výši přesahují, do kněh vložiti, aneb soudně vymáhati se směly.

Většina komise nemohla se přimlouvati k přijmutí jednoho, neb druhého z těchto návrhu a řídila se při tom, setrvajíc při shora uvedených pochybnostech, ještě touto rozvahou:

Návrh, aby lichva se zamezila ustanoveními dle trestního práva jeví se vůbec a zvláště v tomto směru vadným.

Především lze sotva definici pojmu lichvy, jakýž k určitému naznačení povahy skutkové trestního činu jest zapotřebí, vysloviti a musí se, jak i v návrhu se činí, k osobním poměrům dlužníka a což ještě více jest povážlivé, k budoucím událostem, co domnělým důslednostem jednání úvěrního poukazovati, pokud se týče je

Will man endlich mir den Schein wahren, solche Geschäfte nicht als erlaubt bezeichnen und gewissermaßen dem Richter nur das Odium ersparen, solche Geschäfte durch seinen Richterspruch zu sanktioniren, so ist dieser Schein durch die Aufopferung des Prinzips der Freiheit des Capitals, durch die Prämiirung von versteckten Creditgeschäften wohl zu theuer erkauft und wird der gewollte Zweck nie erreicht werben können, wenn nicht gleichzeitig das Prinzip der allgemeinen Wechselfähigkeit beseitigt werben und auch an dem Grundsatz der Unantastbarkeit des Vertrauens in die öffentlichen Bücher gleichzeitig Hand angelegt werben will.

Der ziffermäßig hohe Zinsfuß wird sich hinter Capitalszuschretbungen und Valutavorentlaltung verbergen und der Schuldner wird gegen den Giratar eines Wechsels, gegen den Cessionär einer Verbücherten Schuldpost nach wie vor ungeschützt bleiben müssen.

Der Erfolg solcher, dem strikten Rechtsgefühl nicht zusagender Maßnahmen, entspräche Sonach in keinem Falle dem angestrebten Ziele.

Auf den Antrag des Herrn Dr. Mattuš selbst übergehend, Witt dieser Antrag dem Wucherunwesen dadurch steuern, daß:

1.   Die Erlassung eines für Böhmen giltigen Gesetzes angestrebt wird, demgemäß jeglicher Vorgang bei Gewährung eines Eredites als strafbare Handlung zu erklären wäre, Bei welcher der Gläubiger w i s s e n t 1 i ch solche Bedingungen aufstellt, welche durch die unverhältnißmäßige Höhe des dem Creditgeber eingeräumten Gewinnes den Schuldner in's Verderben stürzen können.

2.   Demgemäß es nicht gestattet wäre, Zinsen, die das gesetzliche Maß übersteigen, in die Grundbücher einzutragen oder gerichtlich zu exequiren.

Die Majorität der Commission konnte sich nicht bestimmt sinden, auf Annahme eines oder des anderen dieser Anträge, einzurathe und ließ sich hiebei unter Festhaltung der oben angedeuteten Bedenken noch durch nachstehende Erwägungen leiten:

Der Antrag, durch strafgesetzliche Bestimmungen dem Wucher zu steuern, erscheint überhaupt, insbesondere aber in der vorgeschlagenen Form bedenklich.

Zunächst ist die Definirung des Begriffes Wucher, wie solche zur bestimmten Kennzeichnung des Thatbestandes einer strafbaren Handlung erforderlich ist, kaum zu schaffen, und muß, wie dies auch in dem Antrage geschieht, auf die persönlichen Verhältnisse des Schuldners, und was doch bedenklicher ist, auf künftige Ereignisse, als Vermeint-