Zeit, wo sie den Vertrag abgeschlossen hat, gar nichts wissen konnte, daß das für sie eine Veränderung des Verhältnisses nach sich ziehen konnte und direct für den Landtag scheint mir die Verpslichtungsgrenze nichts zu begründen, was nach der Ansteht der Gemeinde sie in eine ungünstige Lage diesfalls zu versetzen geeignet wäre und das ist der Fall, wenn sie selbst freiwillig verzichtet, denn zu zwingen sind wir nicht berechtigt und dann muß sie immer wieder au den h. Landtag herantreten - und ich bitte, sich diesen Gesichtspunkt nicht entgehen zu lassen.
Es handelt sich hier um die reine Rechtsfrage, nämlich um die Bewilligung zur Veräußerung. Bon dem zufälligen Umstande, daß der Laudtag die Veräußerungsbewilligung zu geben hat ausgeben ganz andere damit nicht im Zusammenhange stehende Bedingungen.
Bezüglich solcher Gründe, in Ansehumg welcher ein Ansuchen gar nicht gestellt worden ist, (eine Bewilligung zu geben das steht denn doch außer aller Gepflogenheit.
Denken sie sich, man würde wegen der Veräußerungsbewitligung der bezüglichen Grundparcellen der Commune die Verpflichtung auferlegen, irgend etwas, was bei dem Pořičer Thor steht (Heiterkeit) nicht verkaufen zu dürfen, daß aber innerhalb des Grenzberichtes gelegen ist, daß beide Grundstücke fortifikatorisite Grünte sind, kann an der Natur der Sache gar nichts ändem. Aus allen diesen Gründen und gerade anknüpfend an das, was der geehrte Hr. Abgeordnete gesagt hat, darf mam kein Mißtrauen hegen und ich glaube nicht blos deshalb, sondern auch aus Gründen von praktischer Michtigkeit muß ich den Commissionsbericht der Annahme anempfehlen. (Bravo! Výborně!)
O b e r st l a n d m a r s ch a ll: Dr. Raubnitz hat das Wort.
Dr. Raudnitz: Ich erlaube mir nur auf zwei Bemerkungen, welche Se. Exc. Hr. Dr. Herbst meinem Antrage entgegengesetzt hat, zu antworten. Voriges Jahr, meinte Se. Exc., hätten wir Beschlüsse gefaßt, und es wäre konsequent an diesen Beschlüssen heute festzuhalten. Nun, wenn ich heute mit dem Antrag komme, wir sollen die Beschlüsse des vorigen Jahres erneuern und die Parcell lit. A, die im Borjahre nicht zur Veräußerung geeignet erkannt wurde, heuer als nicht veräußerlich anerkennen, das ist etwas Anderes ?
aber weil es sich um den Auftrag an den L. =Ausschuß handelt, müßen wir konsequent sein, denn wenn es sich um die Veraußerungsbewilligung handelt, haben wir konsequent zu sein, gar keine. Veranlassung. Attein, meine Herren, mit diesem Auftrag an den L. A., der in vorigen Jahr erlassen wurde, hat es ein ganz anderes Bewandtniß, als mit dem Auftrage, welchen heute die Commission Beantragt. Der Auftrag, der an den L. -A. im vorigen Jahre ergangen ist, war noch durchzuführen, so lange es nämlich noch eine Parzelle gab, das ist die Parcelle lit. A, die nicht veräußert war, so lange man noch an die Veräußerung dieser Parcelle eine Bedingung zu knüpfeu in der Lage war. Wenn wir aber Bedingungslos mit dem Gesetze entscheiden, dann ist der L. A. nicht mehr in der Lage, diesen Auftrag erfüllen zu können.
Wenn ferner von Seite Sr. Exc. hervorgehoben wurde: Ja verbauen können ja die Herren von der Stadtvertretung nicht, denn zum Verbauen gehört Geld, so scheint das auf den ersten Blick allerdings ein kritischer Einwand zu sein, allein, meine Herren, wenn z. B. die Stadtgemeinde Prag die Abstcht hätte, dort auf diesen Gründen Schulen zu errichten und zur Errichtung und Erbauung der Schulen wird sie in nächster Zeit schreiten mäßen, so frage ich Sie,, meine Herren, wird der Landtag in der Lage sein, die Aufnahme eines Darlehens zum Zwecke der Errichtung der Schulen zu verweigern, werben wir bann in der Lage sein, das durchzusetzen, mas ich heute durchsetzen will. Endlich aber Bezüglich des Ersatzanspruchs, meine Herren, ist von Seite Sr. Cxc. der Billigkeitsstandpunkt hervorgehoben worden, aber ich glaube, die Gründe, welche Se. Cxc. hervorgehoben hat, sprechen deutlich für meine Anschauungen, denn Se. Exc. hat hervorgehoben, daß man von Billigkeit nur dann sprechen könne, wenn man der Gemeinde neuerlich die Verpflichtung auferlegt, die sie srüher nicht eingegangen war.
Das Bezweckt ja mein Antrag, eine solche Verpflichtung der Stadtgemeinde in Gesetzesform aufzuerlegen, und ich empfehle Ihnen diesen meinen Antrag. (Bravo!)
Oberstlandmarschal (läntet): Die Debatte ist geschlossen.
Rokování jest skončeno.
Der Berichterstatter hat das Wort.
Berichterst. Hartmann: In meritorischer Beziehung, glaube ich, ist gegen den Antrag der Commission kein Widerspruch erhoben worden, indem mau die Anficht der Commission, daß der Verkauf der Parcelle A Bewilligt, dagegen die Parcelle B Parkzwecken zugeführt werde, nicht bekämpft hat.
Nur Bezüglich der Form unterscheiden sich die beiden Anträge und hier spitzt sich die Frage eigentlich zu einer reinen Vertrauensfrage zu. Se. Exc. Herr Dr. Herbst hat bereits die Gründe angegeben, warum die Commission in diesem Falle Vertrauen zur Vertretung der Stadtgemeinde Prag gefaßt habe, und hat die Gründe hervorgehoben, warum man auch in diesem Falle vollkommen vertrauen könne. Ich möchte noch hinzufügen, daß ja die Stadgemeinde selbst in einer Eingabe das vorläufige Abstehen von der Verbaunug der Parcelle B erklart habe, daß auch später, als wegen der Entscheidung der Frage hin und hergeschrieben wurde, der Stadtrath in einer Eingabe erklärte, baß er eine Lösung dieser Frage darin sehe, wenn der Verkauf der Parcelle A gestattet würde, welche ja nach der Ansicht des Vertreters der Landessanitätsbehörde verbaut werden könnte. Endlich hat der Stadtrath ja bereits Einleitungen zur Verwendung der Parcelle B zu Parkzwecken getroffen, und ich glaube, auch durch diese Thatsache hat er Seine Willenserklärung abgegeben, diese Parcelle wirklich zum Parke zit verwenden. Ich möchte also nur schließlich mir erlauben, alle diejenigen, welche der Gemeinde es wirklich erleichtern Wollen, baß der Verkauf der Parcelle A vielleicht leichter, Schneller, vielleicht. Sogar besser, weil Tabularhindernisse entfallen, " realisirt werden könne, baß sich die Gemeinde vielleicht leichter, wenn auch nicht eine Entschädigung, so doch irgend welche Compensation von Seite der Regierung verschaffen könnte, daß also jene Herren, welche diese Erleichterung verschaffen wollen, dem Antrage der Commission beitreten mögen.
Oberstlandmarschall: Ich schreite mm zur Abstimmung. In der Abstimmung geht der Antrag des Herrn Dr. Raudnitz voraus; wenn dieser die Majorität nicht erlangt, so gelangt jener der Commision zur Abstimmung. Der Antrag des Hrn. Abg. Dr. Raudnitz lautet:
Der hohe Landtag wolle beschließen: Gesetz
vom...............wirksam
für das Königreich Böhmen, womit die Stadtgemeinde Prag zur Veräußerung eines ehemals fortistkatorischen Grundstückes ermächtigt wird. Ueber Antrag des Landtages meines Königreiches Böhmen sinde ich der Stadtgemeinde Prag die Bewilligung zu ertheilen, von den ehemals fortifikatörischen nunmehr der Stadtgemeinde Prag gehörigen Gründen, die auf dem em Gesuche des P. ger Stadtrathes vom 16. Sept. 1878 Z. 102975 beigelegenen Plane mit rother Tinte eingezeichnete Baustäche, in der verlängerten Hybernergasse gelegen, im Gesammt-Ausmaße von 2891°6 Ouadratklafter oder 10400°21 Ouadratmeter um den Kaufpreis von mindestens fünfzig (50) fl ö. W. für je eine Klafter, oder 13 st. 90 kr. für je einen Quadratmeter unter der Bedigung veräußern zu dürfen, daß die auf demselben Plane mit dem Buchstaben B bezeichnete, zwischen der Jerusalems= und Heitwagsgasse gelegene Baufläche dauernd zu Parkzwecken gewidmet und diese Widmung durch eine Modifikation des bestehenden Regulirungsplanes und durch einen Tabularakt in bleibender Weise gesichert sei.
Wenn dieser Antrag angenommen wirb, so ist es selbstverständlich, haß der 2. Antrag,, Antrag 2 al. a habe zu entfallen", entschieden ist.
Nám. nejv. marš.: Návrh pana poslance Dr. Raudnice zní:
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi povoliti obci města Prahy, aby z někdejších fortifikačních, nyní městské obci Pražské náležejících pozemků prodati mohla onu stavební prostoru podél prodloužené ulice Hybernské, která v plánu žádosti městské rady Pražské ze dne 16. září 1878 Č. 102975 připojeném červenou barvou naznačena a literou A poznamenána jest, a jejíž rozměra činí úhrnem 2891°6 sáhů čtverečné míry, aneb 10400°21 metrů čtverečné míry, za trhovou cenu nejméně padesát zlatých (50) r. m. za každý čtvereční sáh aneb třinácte zlatých 90 kr. za každý čtvereční metr, avšak za tou podmínkou, aby plocha stavební, v témž plánu literou B naznačená, mezi Jeruzalémskou ulicí a Senovážným náměstím položená, stále pro sady věnována byla a věnování to modifikací regulačního plánu a výkonem tabulárním trvale pojištěno bylo.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro tento návrh, nechť vstanou.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen sich erheben.
(Nach einer Pause)
Ich bitte um die Gegenprobe.
Der Antrag ist gefallen.
Der Wortlaut des Gesetzentwurfes, wie ihn die Commission beantragt, lautet:
Ueber Antrag des Landtages meines Königreiches Böhmen sinde ich der Stadtgemeinde Prag die Bewilli ung zu ertheilen, Von den ehemaligen fortistkatorischen nunmehr der Stadtgemeinde Prag gehörigen Gründen die auf dem, dem Gesuche des Prager Stadtrathes vom 16. Sept. 1878 Z. 102975 beigelegenen Plane mit rother Dinte eingezeichnete, mit dem Buchstabe A versehene Baustäche längs der verlängerten Hybernergasse im Gesammt-Ausmaße von 2891°6 Ouadratkftr. oder 10400'21 Ouadratmeter um den Kaufpreis von mindestens fünfzig (50) fl. öst. Wyrg. für je eine Kftr., oder 13 fl. 90 kr. für je eine Ouadratmeter veräußern zu dürfen.
Nám. nejv. marš.: Obsah zákona navrženého zní takto:
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se mi povoliti obci města Prahy, aby z někdejších fortifikačních nyní městské obci Pražské náležejících pozemků prodati mohla onu stavební prostoru podél prodloužené ulice Hybernské, která v plánu žádosti městské rady Pražské ze dne 16. září 1878 č. 102975 připojeném červenou barvou naznačena a literou A poznamenána jest, a jejíž rozměra činí úhrnem 2891. 6 sáhů čtverečné míry aneb 10400°21 metrů čtverečné míry, za trhovou cenu nejméně padesáti zlatých (50) r. m. za každý čtvereční sáh aneb třinácte zlatých 90 kr. za každý čtvereční métr. Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro tento návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Der Gesetztitel lautet:
Gesetz
vom................womit
die Stadtgemeinde. Prag zur Veräußerung eines ehemals fortifikatorischen Grundstückes ermächtigt wird.
Nám. nejv. m.: Nápis zákona zníti má takto:
Zákon platný pro království české
daný dne............kterýmž
obec města Prahy se zmocňuje, aby prodala
někdejší fortifikační pozemek. Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro tento návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Gesetztitel zustimmen, wollen die Hand erheben.
Der Autrag ist angenommen.
Berichterst: Ich beantrage nun Sofort die 3. Lesung.
Oberstlandmarschall: Der Herr Berich'erstatter beantragt sofort die 3. Lesung, des Antrages; ich bitte jene, welche für den Antrag sind, sich zu erheben.
Prosím ony, kteří jsou pro třeti čtení, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se. Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Ich bitte nunmehr jene, welche dem Gesetze in 3. Lesung ihre Zustimmung gegeben, sich zu erheben.
(Geschieht. )
Das Gesetz ist in 3. Lesung angenommen. Die weiteren Anträge lauten:
Ferner wolle der h. Landtag beschließen:
2. Der Landesausschuß wird angewiesen
a) den ihm mit Landtagsbeschluß vom 20. April 1877 ertheilten Auftrag zur Erwirkung von Abänderungen des behödlich bestätigen Regulirungsplanes nunmehr, jedoch bloß hinsiochtlich der Baufläfche B durchzuführen und hiebei auch Vorsorge zu t effen, damit diese Baustäche zu den Parkanlagen hinzugeschlagen und durch eine Widmung so wie dunch einen Tabularakt für Parkzwetke bleibend gesichert werbe;
b) dahin zu wirken, daß die bei Genehmigung des Regulirungsplanes laut Ertedigung der k. k. Statthatterei von 14. October 1874, Z. 55353 der Stadtgemeinde Prag auferlegte Bedingung: "wonach bei Parcellierung der Baufläche A vorzüglich auf die Ernöglichung der Anlage seinerzeit auch thatsächlich auszuführender geräumiger Höfe und Hausgärten zwischen den daselbst aufzuführenden Geuden Bedacht genommen werde" auch wirklich eingehalten werde.
Nám. nejv. marš.: Ďalší návrhy zní takto:
2. Výboru zemskému ukládá se
a) aby nařízení, které jemu usnesením sněmu ze dne 20. ledna 1877 dáno bylo v příčině vymožení změn v úředně schváleném plánu na upravení a rozšíření města, nyní ve skutek uvedl, avšak pouze co. se týče stavební prostory lit. B, a aby při tom pečoval také o to, by stavební prostora tato k sadům přidána, a výslovným věnováním, jakož i výkonem tabulárním účelům sadů trvale zachována byla.
b) působiti k tomu, aby skutečně dodržena byla podmínka, kterouž c. k. místodržitelství
schvalujíc plán na upravení a rozšíření města, vynešením ze dne 14. října 1874 č. 55353 bylo položilo, a kterou podmínkou ustanoveno bylo: "že, až se přikročí k rozprodání stavební prostory lit. A, hlavně dbáti se má o možnost, aby mezi domy, jež se tam zbudují svým časem, zařízeny byly prostorné dvory aneb zahrádky. " Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Welche für den Antrag sind, mögen die Hand ergeben.
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Der dritte Antrag lautet:
3. Den Beschluß des Landesaugschußes die Gewährung des Ansuchens des Prager Stadtrathes vom 27. April 1877, Z, 51923 bei der h. Regierung zu befürworten beziehungsweise die Allerhöchste Genehmigung zu ewirken:. damit der Prager Stadtgemeinde die Ermächtigung ertheilt werde, von den ehemaligen fortificatorischen nunmehr dieser Stadtgemeinde gehörigen Gründen, die auf dem beigelegenen Plane mit rother Farbe eingezeichneten mit den Buchstaben C, D, E und F versehenen Baustächen um den Kaufpreis von wenigstens fünfzig Gulden für je eine Ouadratktafter oder 13 fl. 90 kr. für je einen Ouadratmeter veräußern zu dürfen, " welcher Beschluß am 3. August 1877 allerhöchst genehmiget wurde, wird zur Kenntniß genommen.
Nám. nejv. marš.:
III. Sněm béře u vědomost usnešení výboru zemského, jímž bylo uzavřeno, přimluviti se u sl. vlády, aby žádosti městské rady Pražské ze dne 27. dubna 1877 č. 51923 se vyhovělo, pokud se týče, aby se vymohlo obci města Prahy Nejvyšší povolení: by z někdejších fortifikačních, nyní městské obci Pražské náležejících pozemku prodati mohla za cenu nejméně padesáti zlatých za každý čtverečný sáh aneb 13 zl. 90 kr. za každý čtver. metr ony plochy stavební, které v přiloženém tehdy plánu červenou barvou naznačeny a literami C, D, E a F, poznamenány jsou" -, kteréžto usnesení dne 3. srpna 1877 došlo Nejvyššího schválení.
Oberstlandmarschall.: Welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Nächster Gegenstand ist der Bericht der Schulcommission über die Petitionen um Einreihung von Schulgemeinden in höhere Gehaltskategorien.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva školní komise o peticích za vřadění škol do vyšší třídy služného.
Nejv. marš.: Zpravodaj je pan professor Tilšer.
Berichterstatter ist Herr Prof. Tilšer.
Zpráv. prof. Tilšer: Slavný sněme! Když se na počátku roku minulého rozšířily zprávy o novém rozdělení školních obcí v království českém na základě zákona ze dne 15. prosince 1875, začaly se ozývat záhy hlasy učitelstva ze všech končin naší vlasti, učitelstva ve svých nadějích sklamaného, nejvíce českého. Poněvadž se však vědělo že zákon a sice 19. článek jistý maximální počet míst ve vyšších třídách ustanovuje a že tato místa nebyla dosažena, obrátila se celá řada místních školních rad buď k zemskému výboru, částečně také k zemské školní radě, aby křivda, která se jim stala, byla napravena. Zemský výbor, uradiv se v dubnu o této otázce, usnesl se na tom, odevzdat žádosti ty zemské školní radě, aby je vyřídila ve své kompetenci, avšak vyslovil zásadu, aby se nevešlo ihned v žádanou opravu křivd naznačených, nýbrž aby se vyčkala jistá doba, kdyby se věc zevrubně poznala, a kdyby se mohl utvořiti úsudek o celistvém dojmu onoho rozdělení, aby se docílilo dostatečných statistických dát, aby se pak na spolehlivém a spravedlivém základě upravení toho docíliti mohlo. Zemská školní rada převzala souhlasivší s těmito důvody ony žádosti, ježto zůstaly dosuď nevyřízeny. Celá záležitost měla se. takto odložiti a až po několika letech býti vyřízena. Následkem toho obrátilo se asi přes 30 školních obcí, ve kterých jest obsaženo více něž 100 tříd školních, k slavnému sněmu, aby křivda, která se jim domněle stala, byla napravena.
Školní komise, která se o této záležitosti radila, poznala obtíže, které jsou spojeny s takovým upravením, s takovým vyrváním jednotlivých žádostí z celku. Avšak poněvadž při některých školních obcích jsou okolnosti tak křiklavé, že jest nutno aby křivda ta co možná brzy byla napravena, učinila komise návrh, aby slavný sněm, jenž zajisté k tomu má nejen právo ale i povinnost, na toto brzké vyřízení ráčil působiti. Zpráva komise o této záležitosti zní následovně: Slavný sněme! Místní rady školní v Bráníku, Chotětově, Lenoře, Dobrovicích, Borové, Fišern, Habrovanech. Radejšíně, Kohlhavě, na Mělníce, v Moravanech, Klinghartu, Poděbradech, Rokycanech, Všebořicích, Špansdorfu, Těchovicích, Trhanově, Třebilicích, pak obecní zastupitelstva v Hajdě, Hořovicích, Skvrňanech, učitelstvo v Podmoklech, Josefově a Olšanech obrátily se na slavný sněm s prosbou, aby ty které obce školní ve vyšší třídu služného vřaděny byly a sice onu v první, 3 v druhou a 13 v 3tí třídu; mimo to žádala rovněž i Budeč Hostivická, stran veškerých obcí školních v Smíchovském okresu Školním.
Co podnět těchto žádostí vytknuto jest rozřadění obcí školních v království Českém ve 4 třídy v r. 1877 v známost uvedené a u provedení zákona ze dne 19. prosince 1875 předsevzaté, jímž shora uvedené školní obce zkráceny se býti vidí a udávají, že dosud marně dílem u c. k. zemské školní rady, dílem u výboru zemského o opravení tohoto rozřadění žádaly, pro kteréž vzhledem k §. 19. zhora uvedeného zákona jistý počet nejvyšších tří tříd služného urovnan zůstal. Odůvodněny jsou žádosti z většího dílu poukazem na ony důvody rozřadění, které byly základem rozdělení školních obci ve smyslu čl. 18. shora uvedeného zákona a sice především vzhledem k počtu obyvatelstva co prvnímu momentu, na který zřetel bráti jest, pak výši cen nejhlavnějších potravin dle toho kterého místa školního neb i celé školní obce, dále porovnáním žádající obce s jinými sousedními neb jinak v podobných poměrech se nalézajícími, avšak ve vyšší třídě vřaděnými školními obcemi, konečně nemožností řádné učitele si zaopatřiti. Školní komise nemohla jinak než uznati závažnost jistých z uvedených důvodů, avšak i obtíže uvážiti, kteréž s rozřaděním všech školních obcí v třídy služného co možná spravedlivým spojeny jsou a ačkoliv dle zprávy zemského o stavu školství obecního pro r. 1878 v první třídu služného ještě 20, v druhou třídu služného ještě 63 a v třetí třídu služného ještě 79 školních obcí vřaditi lze, nebyla s to školní komise co do věci záležitost tuto vyříditi a navrhnouti, aby některé školní obce ihned ve vyšší třídu byly vřaděny, jelikož tam potřebná spolehlivá statistická dáta k všestrannému uvážení všech poměrů po ruce neměla, avšak nadchnuta přáním, aby u vyřízení této tak nad míru důležité v životní zájmy tak mnohých rodin učitelských tak hluboko sáhající záležitosti, slušnosti a spravedlnosti v plné míře průchodu dáno bylo, uznala za nezbytné, aby v příčiné přímého pojednání a co možná brzkého vyřízení této věci zemský výbor přiměřeně spoluúčinkoval.
Školní komisi nemohlo zůstat tajno, že k odstranění stesků na nespravedlivé rozřadění potřebí jest dodělání se spolehlivějšího měřítka základního, než jest střídání lidu z roku 1869 pro rozřadění v roce 1876 předsevzaté podati mohlo a jest náhledu, že takovým měřítkem příští sčítání lidu, které se předsevezme, by bylo, a že při všeobecné revisi všech tříd služného současně na všecky jinak změněné poměry nejlépe vzhled vzíti by se mohl. Poněvadž ale vyřízení těchto žádostí na takovém základě do daleké budoucnosti odložiti by se muselo, dovoluje si školní komise návrh učiniti, sl. sněm račiž se usnésti: žádosti školních obcí v Bráníku, Chotětově, Lenoře, Dobrovicích, Borové, Fischera, Habrovanech, Radejším, Kolhavě, na Mělníce, v Moravanech, Klinghartu, Poděbradech, Rokycanech, Všebořicích, Špandorfu, Těchovicích, Trhanově, Třebolicích, Hajdě, Hořovicích, Škvrňanec, Podmoklech, Josefově, Olšanech za vřadění ve vyšší třídu služného buďtež zemskému výboru v příčině podrobného jich prozkoumání ve smyslu zákona ze dne 19. prosince 1875 přikázány, aby tentýž požadavkům, kteréž za podstatné uznány budou, průchodu zjednal a ten způsob by do prelimináře na rok 1880 vloženy býti mohly.
Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Gesuche der Schulgemeindeit: Branik, Chotětov, Eleonorenhain, Dobrowic, Borowd, Fischern, Habrowan, Radzein, Kohlhau, Melnik, Morawan, Klinghart, Poděbrad, Rokican, Schöbritz, Spansdorf, Těchowitz, Trhanov, Triblitz, Haida, Hořovic, Skvrňan, Bodenbach, Josefftadt, Wolschan um Einreihung in eine höhere Gehaltsklasse sind dem Landesausschuß Behufs genauer Prüfung derselben im Sinne des Gesetzes vom 19. Dezemder 1875 zuzuweisen, damit derselbe den unzweifelhaft befunden Ansprüchen derart Rechnung trage, daß dieselben im Präliminare für 1880 ihre Stelle sinden könnten.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?
Abg. Dr. Klier: Ich Bitte.
Oberstlandmarschall: Abg. Dr. Klier hat das Wort.
Abg. Dr. Klier: Ich bedauere, daß die Kommission so allgemein alle die verschiedenen Gemeinden in einen Topf geworfen hat, nachdem mir Bekannt ist, wenigstens bezüglich einer Gemeinde, daß da die Umstände alle so genau schon erhoben vorliegen und ich möchte sagen notorisch sind, daß der Landesausschuß bei seinen Erhebungen gar nichts Neues wird sinden können.
Ich bedauere es deßhalb, weil eben durch diesen Antrag, die Sache mindestenS auf ein Jahr weiter hinausgeschoben wird, Bei solchen Gemeinden, welche ein solches berechtigtes Verlangen nach der Einreihung, in eine höhere Gehaltsklasse stellen könnten.
Ich meine, indem ich eben auf eine solche Gemeinde hingewiesen habe, die Schulgemeinde Bodenbach. Bei der Schulgemeinde Bodenbach sind alle Bedingungen, welche das Gesetz verlangt und welche durch die Beratungen des Landesschulrathes mit dem Landesausschuße festgestellt worden sind, vorhauden, um den Anspruch auf die Versetzung in die erste Gehaltsklasse vollkommen gerechtfertigt erscheinen zu lassen.
Die Schulgemeinde Bodenbach hat circa 5000 Einwohner, genügend, um zu entsprechen jenen Anforderungen, wie sie festgestellt worden sind.
Ich spreche eben von der Schulgemeinde, nicht von der Ortsgemeinde Bodenbach; denn zur Schulgemeinde Bodenbach gehören noch verschiedene Ortschaften, welche zusammen, wie gesagt, mindesteus eine solche Zahl von 5000 repräsentiren.
Es sind aber auch die anderen Bedingungen des Gesetzes bei Bodenbach vollkommen erfüllt und eben diese Bedingungen sind nicht nur nachgewieden, auch früher schon gegenüber dem Landesauschuße, sondern sie sind wirklich notorisch. Es ist notorisch, daß Bodenbach an einem Knotenpunkt der Eisenbahn gelegen ist, baß Bodenbach an der Elbe gelegen ist, bort, wo sich ein bedeuteuder Verkehr koncentrirt,. daß in Bodenbach bedeutende Fabriksetablissements bestehen, welche circa 1500 Arbeiter beschäftigen, es ist Bekannt und notorisch, daß in Bodenbach eine sehr große Anzahl nicht nur österreichischer, sondern auch ausläudischer Beamten ihren Wohnsitz hat.
Die Zahl dieser Beamten und Angestellten von österr. und sächsischer Seite Beträgt über 400.
Es ist bekannt, daß Bodenbach auch ein klimatischer Kurort, welcher von zahlreichen Fremden besucht ist, und da ergibt es sich von selbst als weitere Schlußfolgerung, daß die Wohnungspreise, sowie auch die Lebensmittelpreise sehr hoch sind und zwar so hoch, daß man Bobenbach wirklich selbst mit den Hauptorten Prag und Wien in eine Kategorie stellen kann. (Rufe: Ja wohl !)
(Es ist auch notorisch, daß die Regierungen sowohl von Sachsen als auch von Oesterreich diese Verhältnisse anerkannt haben, indem schon seit vielen Jahren die von beiden Staaten dort angestellten Beamten eigene Theuerungszulagen erlangt haben, eben dadurch, weil die Theuerung in diesem Orte so außerordentlich ist.
Ich frage nun, meine Herren, wie in einem solchen Orte, welcher, man kann sagen, oben au der Spitze der theuersten Orte ganz Böhmens steht, wie in einem solchen Orte ein Lehrer mit 600 fl. seine Existenz finden soll. Ich glaube daher, die Kommission hätte da doch in eine Prüfung eingehen sollen, bezüglich dieser einzelnen Orte - um schon jetzt wenigstens bezüglich Jener Vorsorge zu treffen, bei welchen eben, wie im vorliegenden Falle die Erfüllung aller Bedingungen, wie sie das Gesetz verlangt, vorliegt.
Die örtlichen Verhältnisse, die ich eben jetzt dargestellt habe, sind solche, welche vollkommen das Begehren der Stadt, sowie auch der Lehrer rechtfertigen, in die 1. Klasse versetzt zu werden.
Das ist nun leider nicht geschehen und wenn ich überdies noch in Erwägung ziehe, daß ja der Landesausschuß gar nicht in der Lage ist, zu beschließen, daß eine solche Versetzung in eine höhere Klasse stattzufinden habe, sondern daß dieser Beschluß vom Landesschulrathe ausgehen muß, so ist eben die Verzögerung dadurch eine außerordentliche, daß; der Landesausschuß jetzt erst Erhebungen pflegen soll, weil wenn Erhebungen gepflogen werden, er bann erst in der Lage ist, sich mit dem Landesschulrathe in's Einvernehmen zu setzen und ich weiß nicht, in welcher Weise dann dahin zu wirken, baß der Landesschulrath, in dessen Competenz eben die Bestimmung und der Beschluß liegt, ob eine Solche Gemeinde in eine höhere Klasse zu versetzen ist, diesen Beschluß wirklich fasse.
Ich erlaube mir diese Umstände hier aus dem Grunde vorzubringen, weil es mir doch von Bedeutung für solche Orte zu sein scheint, wenn öffentlich wenigstens das zur Kenntniß der gesammten hohen Versammlung gebracht wird. Ich werde keinen besonderen Antrag stellen, aber ich erwarte und hoffe, daß diese Bemerkungen ein geneigtes Ohr finden werden, und daß sowohl der Landesschulrath, als auch seinerzeit der h. Landtag in Berücksichtigung dieser Verhältnisse der Bitte Bodenbach's in die 1. Klasse versetzt zu werden, gerecht werben wird.
Ich erlaube mir zum Schluße noch darauf hinzuweisen, daß die Schule in Bodenbach fast 800 Kinder jetzt schon zählt (740 oder 760 Schulkinder sind im heurigen Jahre eingetragen), daß dort 10 Lehrkräfte thätig sind, daß also auch in der Beziehung die Wichtigkeit dieser Schule ziemlich maßgebend ist, und gewiß mit vielen anderen Schulen, die jetzt schon in die. 1. Klasse versetzt sind, rivalisiren kann.
Ich erlaube mir auch noch darauf hinzuweisen, daß die Gemeinde Bodenbach, bez. die Lehrer von dort, welche die Petition überreicht haben, genaue Ausweise beigebracht haben, aus denen ersichtlich ist, daß die Durchschnittspreise der Lebensmittel und Wohnungen in Bodenbach viel höher sind, als bei den meisten anderen Ortschaften und Orten, welche bereits in die erste Klasse versetzt sind.
Ich erlaube mir schließlich auch noch darauf hinzuweisen, daß während zwischen Bodenbach und Tetschen in der Beziehung ganz gleiche Verhältnisse sind, Tetschen in der ersten Klasse steht, Bodenbach jedoch, welches nur durch eine Kettenbrücke getrennt oder vielmehr verbunden ist, in der zweiten Klasse. Und ich erlaube mir schließlich darauf hinzuweisen, daß die Zahl jener Orte, welche in die erste Klasse versetzt werden können, noch keines wegs erschöpft ist; es sind noch nicht hundert Orte in die erste Klasse versetzt, wie es das Gesetz vorschreibt; es ist also auch in dieser Richtung gar kein Anstand vorhanden, daß einzelne Orte, wo alle gesetzlichen Bedingungen vorhanden sind, in die erste Klasse versetzt werden können und ich glaube, daß, wenn die löbliche Commission in die Details etwas mehr eingegangen wäre, sie jetzt schon einen Antrag hätte steuert können, Welcher darauf hinausginge, die Gewährung dieser Bitte durch den Landesschulrath zu fördern. (Bravo!)
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort.
Žádá ještě někdo za slovo?
Die Debatte ist geschlossen.
Rokování je ukončeno.
Der Hr. Berichterstatter hat das Wort.
Berichterstatter Prof. Tilšer: Auf die Bemerkungen des Hrn. Abg. Dr. Klier erlaube ich mir zu erwiedern, daß sich die Commission alle jene Mühe gegeben hat, die überhaupt nöthig ist, um alle Beilagen zu prüfen und mit einander zu vergleichen.
Die Commission ist nach dieser Prüfung zu dem Resultate gekommen, daß thatsächlich einige von den bittenden Gemeinden nach den Prinzipien, welche bei der Einreihung von Gemeinden in die 4. Gehaltsklasse von Seiten des Landesausschusses und des Landesschulrathes beobachtet würden, ohne weiters in eine höhere Gehaltsklasse eingereiht werben können.
Was der Hr. Abg. Dr. Klier bemerkte, ist Alles, (auch was die Anzahl der Schüler und Lehrkräfte u. s. w. betrifft) genau hier verzeichnet, auch sind die Beilagen berücksichtigt werden, worin die Lebensmittelpreise von Bodenbach mit anderen gleich theueren in die erste Klasse eingereihten Städten angegeben sind.
Die Commission hat in einer solchen Lage wie Bodenbach, welches durch eine Kettenbrücke mit Tetschen vereinigt ist, während Tetschen in die
1. Klasse eingereiht ist, z. B. auch den Ort F'schern bei Karlsbad gefunden. Karlsbad ist in die erste Klasse eingereiht, Fischen, welches durch eine Brücke mit Karlsbad verbunden ist, verlangt in die
2. Klasse eingereiht zu werden. Es sind alle Bedingungen erfüllt, um dem Gesetze gerecht zu werden.