Weipert n. Schmiedeberg bestehen, eine Bevölkerung von circa 9500 Einwohnern zählen und einen Flächeninhalt von 0. 64 Quadratmeilen einnehmen.
Die Bevölkerung ist durchwegs deutsch.
Die Entfernung der Stadt Weipert von dem Amtsorte Preßnitz beträgt 1 1/4 Meilen und führen dahin 2 Straffen, eine über Schmiedeberg und die andere über Pleil, beide auch zur Winterzeit in fahrbarem Zustande, die Entfernung zwischen Schmiedeberg und Preßnitz beträgt 1 Meile. Da Schmiedeberg von Weipert 11/4 Meilen entfernt liegt, so sind die Bortheile, welche für dasselbe erwachsen sollen, nicht recht einleuchtend.
Nach den Auseinandersetzungen des Bezirkshauptmannes in Kaaden ist die Stadt Weipert linas der Sächsischen Gränze derart ausgedehnt, daß die beiden Endpunkte derselben 2 volle Stunden auseinander liegen.
Sollte nun das Amtshaus des zu errichtenden Gerichtsbezirkes nicht in jenen Theil Von Weipert zu liegen kommen, welcher gegen Schmiedeberg erbaut ist, so könnte es sieh ereignen, baß der Weg zum neuen Gerichtssitze ein bedeutend längerer würde, als es jener nach Preßnitz ift, welches stadtartig zusammengebaut ist, und es wäre dann die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß Schmiedeberg wieder um die Ausscheidung petirt.
Die Stadtgemeinde Weipert bietet die unentgeltliche Beistellung der erforderlichen Amtslokalitäten an Nach der Aeußerung des Bezirksausschußes Preßnitz besitzt die Stadt Weipert nur ein geringes Vermögen und würde der unausweichliche neue Aufwand die Sreuerträger in Form von Umlagen hart treffen.
Die Stadtgemeinde Preßnitz hat eine Gegenpetition eingebracht, in welcher sie die günstige geographische Lage des Preßnitzer Bezirksgerichtes und das Nichtvorhandensein eines Bedürfnisses für die Errichtung eines neuen Gerichtssprengels hervorhebt. Die gräflich Buquoi'sche Domamendirektion in Preßnitz bittet ebenfalls um Abweisung der von Weipert eingebrachten Petition.
Auch die Bezirksvertretungen von Preßnitz und Joachimsthal haben sich gegen die genannte Petition ausgesprochen.
Die politischen Behörden, mit Ausnahme der Bezirkshauptmannschaft Kaaden, sind ebenfalls gegen bas Projekt, namentlich fand die k. k. Statthalterei, daß für die Bildung des angeregten Gerichtsbezirkes Weipert, abgesehen, von seiner ungünstigen territorialen Configuration und seinem geringen Flächenraume weder ein Grund der Nothwehdigkeit, noch ein Motiv besonderer Rücksichtswürdigkeit eingebracht Werden konnte.
Auch das Bezirksgericht in Preßnitz, das Kteisgericht in Brüx und das k. k. Oberlandesgericht waren nicht in der Lage, die Petition zu unterstützen und wurde von. diesen Behörden noch hervorgehoben, daß der k. k. Norar von Preßnitz zur Besorgung von Rechtsgeschäften allmonatlich einen Amtstag in Weipert abhalte, wodurch das Bedürfniß zur Errichtung eines eigenen Bezirksgerichtes in Weipert sich wesentlich verringere, und sie sprachen hiebei die Uiberzeugung aus, daß dieser Herr Notar im Falle der Nothwendigkeit sich gewiß bereit finden wird, einen zweiten Amtstag im Monate abzuhalten.
Die Kommission ist, bei aller Anerkennung der Bedeutung eines Industrialortes wie Weipert, welches eine so gewerbfleißige und strebsame Bevölkerung besitzt, nicht in der Lage, das Ansuchen dieser Stadtgemeinde zu unterstützen, weil die lokalen Interessen der Stadt Weipert heute noch nicht groß genug sind, um die Errichtung eines eigenen Bezirksgerichtes zu rechtfertigen und sie stellt deshalb in Uibereinstimmung mit dem Landesausschuße den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen.
1. Uiber die Petition der Stadtgemeinde Weipert um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst wirb dermalen zur Tagesordnung übergegangen.
2. Die. k. k. Regierung wird ersucht, in Berücksichtigung der Seelenzahl, der Sage an der Landesgrenze und der industriellen Bedeutung der Stadtgemeinde Weipert durch die Anordnung öfterer Amtstage seitens des k. k. Notars in der Stadt Weipert den Interessen der Bevölkerung möglichst Rechnung zu tragen.
Sněm. akt. Lederer: 1. Slavný sněme račiž na ten čas přejíti k dennímu pořádku přes žádost městské obce Vejprty za zřízení okresního soudu tamtéž.
2. C. k. vláda žádá se, aby hledíc k počtu obyvatelstva, k položení na hranicích země, k průmyslovému významu městské obce Vejprtské zájmům obyvatelstva pokud možná vyhověla zavedením soudních řízení a nařízením, aby c. k. notář v městě Vejprtech častěji úřední řízení odbýval.
Nejv. marš. zemský: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nun zum Berichte der Kommission für Bezirks und Gemeindeangelegenhetten üder die Petition der Gemeinde Schlackenwerth um Errichtung eines Bezirksgerichtes. Berichterstatter ist Herr Dr. Raudnitz.
Nám. nejv. marš.: Následuje zpráva ohledně petice města Ostrova a Horních Teplic.
Berichterst. Dr. Radnitz: Hoher Landtag!
Die Stadt hat unmittelbar au den hohen Laudtag die Petitiort überreicht Wegen Errichtung eines Bezirksgerichtes mit dem Amtssitze in Schlackenwerth. Die Petition führt zur Begründung weitläufig ungefähr Folgendes an: Die Stadt Schlakkemverth war seit einem Jahrhundert der Sitz eines Gerichtes für die vormals bestehende Herrschaft Schlackemwerth mit einem Bezirke von bedeuteudent Umfange und es hatte das dort beftehende Patrimonialamt ebeufalls einen weit umfassenden Sprengel. Nach der gegenwärtigen Lage ist ein Theil der ehemaligen Domaine Schlackenwerth zu Joachimsthal, der andere zu Karlsbad zugetbeilt. Die Stadt Schlackenwerth glaubt um so mehr für sieh die Errichtung eines Bezirksgerichtes beanspruchen zu können, da auch die neuerliche Errichtung einer Eisenbahn die Stadt in den großen Verkehr einbezogen hat, als ferner das Bezirksgericht in Karlsbad mit Geschäften sehr überhäuft ist, wodurch eine Entlastung entstünde, wenn in Schlackenwerth ebenfalls ein Bezirksgericht errichtet würbe. Die Kommission ist der Ansicht, daß, wenn diese ihr vorgebrachten Gründe bestätigt werden, allerdings die Errichtung eines Bezirksgerichtes, in Schlackenwerth zu empfehlen wäre, mit Rücksicht aber auf den Umftand, daß die Petition unmittelbar dem Landtage üderreicht wurde, weitere Erhebungen nicht vorangingen, auch nicht die unteren autonomen Organe und Regierungsbehörden hierüber vernommen wordben sind, so stellt die Kommission den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen, die Petition der Stadt Schlackenwerth um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst sei beut Landes ausschuße zur Einleitung von Erhelbungen und zur Antragstellung zu überweisen.
Snem. akt. Lederer: Slavný sněme račíž petici města Ostrova za zřízení okresního soudu tamtéž zemskému výboru k vyšetření a podání návrhu odkázal.
Oderstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, motten die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou raku.
Der Antrag ist angenommen.
Nächster Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks und Gemeindeangelegenheiten über die Berufung des Bürgermeisteramtes Weckelsdorf um Theilung des Politzer Bezirkes und Errichtung eines Bezirksgerichtes in Weckelsdorf.
Berichterstatter ist derselbe.
Berichterst. Dr. Raudnitz: Hoher Landtag!
In der Sitzung vom 11. Mai 1875 hat der h. Landtag üder Antrag der Kommission für Gemeinde- und Bezirksangelegenheiten nachstehenden Beschluß gefaßt: Die von den Vertretern der deutschen Gemeinden des Bezirkes Politz überreichte Petition um Theilung des Bezirkes nach Nationalitäten und Errichtung eines Bezirksgerichtes im Markte Weckelsdorf, sowie das Einschreiten der Gemeinde Starkstadt um Bildung eines eigenen Gerichtsbezirkes mit dem Sitze in Starkstadt im Sinne des §. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 1878.
R. G. Bl. Nr. 59, mit dem Gutachten au die h. Regierung geleitet, daß die Orts- und Verkehrsverfeltnifse, sowie insbesondere die nationalen und politischen Interessen der Bevölkerung des Politzer Bezirkes die Ausscheidung der Ortsgemeinden u. z.: Nieder Adersbach, Oder-Adersbach, Deutsch Matha, Dreiborn mit Bischofstein, Oberdřewitsch, Hutberg, Jibka, Johnsdorf und Gottendorf, Liebenan, Löchan, Merkelsdorf, Ober und Riedermohren, Skalka, Starkstadt, Weckelsdorf, Böh. Wernersdorf, Wüstrei mit Chliwitz aus dem Gerichtssprengel Politz und deren Vereinigung zu einem besonderen Gerichtssprengel mit dem Sitze in Weckelsdorf im hohen Grabe zweckmäßig und wünschenswerth erscheinen lassen. Das h. k. k. Justisministerium hat mit Erlaß vom 13. Juli 1875 dem bezüglichen Wunsche keine Folge zit leisten befunden, und wurde über eine neue Petition den betheiligten Gemeinden in der Sitzung vom 21. April 1877 dieser Beschluß erneuert und von dem Landtagspräsidium der hohen Regierung mitgetheilt.
Laut Mitteilung der h. k. k. Statthalterei hat jedoch das h. k. k. Justizministerium laut Zuschrift vom 19. Juni 1877 dem vom Landtage des Königreiches Böhmen neuerlich befürworteten Ansuchen der Gemeinde Weckelsdorf um Errichtung eines neuen Bezirksgerichles mit dem Amtssitze in Weckelsdorf keine Folge gegeben.
In der Petition Z. 48 hat nun die Gemeinde Weckelsdorf sich neuerlich an den hohen Landtag gewandt und die Bitte um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst wiederholt. Ans den weitläufigen Erhebungen, welche der früheren Beschlußfassung zu Grunde liegen, ist ersichtlich, daß es sich hier, um die Trennung einer national verschiedenen Bevölkerung handelt. Nach den gepflogenen Erhebungen ist sowohl das Bezirksgerichts als auch die Bezirkshauptmanschast und Statthalterei für die Errichtung eines gesonderten Bezirksgerichtes eingetreten und haben sich die meisten betheiligten deutschen Gemeinden hiefür auegesprochen.
Nur die Gemeinde Starkstadt, welche die Er. richtung eines Bezirksgerichtes in Startstadt anstrebt, dann die Gemeinde politz, woselbst das Bezirksgericht gegenwärtig ist, und mehrere kleinere umliegende deutsche Gemeinden erklärten sich, aus dem begreiflichen Grunde gegen diese Ausscheidung, weil den letzteren die Stadt Politz näher gelegen ist. Auch gegenwärtig liegt eine Petition Z. 115 des Bürgermeisteramtes Politz vor, in welcher gegen die Theilung dieses Bezirkes Einsrache erhoben wirb. Da jedoch die überwiegenden Gründe für eine Solche Theilung sprechen, die beiden neuen Bezirke eine Bevölkerung von 15000, beziehungsweise von 12000 Einwohnern umsassen würden, und die Theilung einer besonderen Schwierigkeit nicht unterliegen dürs, da ferner Weckelsdorf in Mitte des Politzer Bezirkes gelegen ist und im Bereiche entsprechender Verkehrsmittel sich zum Amtssitze besonders eignet.
Stellt die Kommission den Antrag: Der hohe Laudtag wolle beschließen, die von der Gemeinde Weckelsborf neuerlich überreichte Petition um Theilung des Bezirkes Politz und Errichtung eines Bezirksgerichtes in Weckelsdorf im Sinne des §. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 1868, Nr. 95 N. -G. Bl. an die hohe Regierung neuerlich mit dem Gutachten zu leiten, daß die Orts- und Verkehrsverhältnisse, sowie insbefondere die nationalen und politischen Interessen kr Bevölkerung des Politzer Bezirkes die Ausscheidung der Ortsgemeiden u. z.: Nieder Adersbach, Ober-Adersbach, Deutsch-Matha, Dreiborn mit Bischofstein, Oberdrewisch, Hutberg, Jibka, Johnsdorf und Hottendorf, Liebenan, Löchan, Merkelsdorf, Oder und Niedermohren, Skalka, Startstadt, Weckelsdorf, Böhmisch-Wernersdorf, Wüstrei mit Ghliwitz aus dem Gerichtsbezirke Politz und deren Vereinigung zu einem besonderen Bezirksgerichtssprengel mit dem Sitze des Gerichtes in Weckelsdorf in hohem Grade zweckmäßig und wünschenswerth erscheinen lassen.
Snem. akt Loderer: Slavný sněme račiž se usnésti takto: Obnovená petice obce Teplic za rozdělení okresu Polického a zřízení okresního soudu v Teplicích odevzdává se podlé §. 2 zák. ze dne 11. června 1865, čís. 95 říš. zák., opět slavné vládě s dobrým zdáním, že vzhledem k poměrům místním a obchodním, jakož i zvláště k národním a politickým zájmům obyvatelů okresu polického velmi prospěšno a žádoucí jest, aby ze soudního okresu Polického se vyloučily a ve zvláštní soudní okres Teplický sloučeny byly obce tyto.
1. Adersbach Dolní, 2. Adersbach Horní, 3. Metuje Německá, 4. Studnice se Skalami, 5. Dřevíc Horní, 6. Hutberg, 7. Jibka, 8. Janovice s Hodkovicemi, 9. Libeň, 10. Lochov, 11, Merklovice, 12. Javor a Dědov, 13. Skalka, 14. Starkov, 15. Teplice, 16. Vernířovice České, 17. Bystří s Chlívicemi.
Tím vyřízeny jsou i petice čís. 115 obecního zastupitelstva Polického a čís. 216 obce Starkova a sousedících obcí.
Nejv. marš. zemský: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Der Antrag ist angenommen.
ES kommt nun der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten üder die Petition der Stadt Hostomitz um Errichtung eines Bezirksgerichtes zur Berhandlung.
Berichterstatter ist Herr Dr. Mattusch.
Nám. nejv. marš.: Následuje zprava ohledně petice města Hostomic. Dr. Mattuš: Slavný sněme ! V roce 1874 podala městská obec Hostomice společně s obcemi vůkolními žádost k c. k. ministerstvu spravedlnosti, aby ze soudních okresův hořovického a berounského byly vyloučeny a aby se utvořil nový soudní okres se sídlem soudu v Hostomicích.
Když vyšetření ve věci té se strany c. k. vrchního zemského soudu a c k. místodržitelství bylo vykonáno, poslalo c. k. ministerstvo spravedlnosti spisy zemskému výboru k tomu účelu, aby zemský sněm o petici té podal zdání své. Výbor zemský prvé vyslechl také zastupitelstva okresní, jichž se věc týče.
Obce, které za utvoření nového okresu žádají, podporují žádost tu důvody následujícími:
Nynější okres hořovický je z největších v zemi, poněvadž má rozlohu téměř 6 čtver. mil, tak že jen 25 okresův zaujímá větší plochu, než onen. Dle posledního sčítaní obnáší lidnatost Hořovického okresu 42648 duší, tak že náleží také k nejlidnatějším.
Z okresův uvnitř země patří však týž okres k nejhornatějším jsa prostoupen pohořím, jehož vrchole asi 2000 nad hladinu mořskou vystupují.
Z obcí, jež by se měly přiděliti novému okresu, některé až 4 hodiny cesty vzdáleny jsou od Hořovic, kdežto do Hostomic žádná z nich nemá přes 2 hodiny cesty. Toto město je přirozeným středem východní části nynějšího hořovického okresu, an obyvatelstvo vůkolních osad výrobky své na trzích v Hostomicích prodává a zase tam své potřeby kupuje. Hostomice samy mají dosti značný průmysl železářský a hledí i školy své co nejvíce zvelebiti.
Město i s připojenou osadou Lštění má prý přes 3000 obyvatelů, je tudíž zajisté větší než některé z menších měst okresních.
V roce 1873 měl okresní soud v agendě své 10200 civilních a 2000 trestních záležitostí, úhrnem tedy 12200 čísel, z čehož jeví se nutnost, aby se mu ulevilo zřízením nového soudního okresu.
Co se týče upravení soudní budovy, tu obec hostomická uvoluje se, že se o ni ochotně postará.
Oněch 25 obcí, jež by měly tvořiti nový soudní okres, mají dohromady 12261 obyvatelů a odečte-h se oněch 5 obcí (Beřín, Čenkov, Tinec, Libomyšl a Rejkovice), jež později odvolaly svolení své, aby byly pojmuty v nový okres, ubývá 18 obcí s 59826 obyvately, z nichž 3 obce již v nynějším berounském a 15 obcí v hořovickém okresu.
C. k. okrení soud hořovický, c. k. vrchní zemský soud a okresní zastupitelstvo v Berouně popírají nutnost a užitečnost takového vyloučení obcí, poněvadž rozloha a lidnatost hořovického okresu není tak velká, aby tím řízení soudní trpělo, a poněvadž jinak není tu potřeby takové, an obyvatelstvo k jediné národnosti náleží, pro soudní řízení síly nynějších
okresů stačí a dostatek spojovacích prostředků zde se nachází.
Naproti tomu přimlouvají se za žádost obci c. k. okresní soud v Berouně a okresní zastupitelstvo v Hořovicích a o. k. místodržitelství svůj náhled projevuje tak, že zřízení nového okresního soudu v Hostomicích při značné teritoriální rozloze okresu Hořovického a Berounského je k užitku a v zájmu obyvatelstva, a že z ohledu politicko-administrativního nedá se proti zřízení tomu"ničeho namítati, poněvadž tím v ohraničení politického okresu Hořovického žádná změna se nestane.
Jelikož však okresní zastupitelstvo hořovické své svolení k zřízení nového okresu učinilo závislým od toho, aby nový okres převzal ve správu a vydržování několik silnic v usnešení vyjmenovaných a aby dále převzal k zaplacení v poměra daní obou okresů část zápůjčky z příčiny nouze v roce 1872 od okresu hořovického uzavřené, o přijetí těchto podmínek ze strany obcí těch však žádné vížící usnesení se nepředložilo, ježto dále co do zřízení neb upravení budovy soudní jasné a určité nabídnutí se strany města Hostomic se nepodalo a také posouditi nelze, zdali obec tato, aniž by kmenovému jmění svému valné neuškodila, v takový závazek vejíti může, má komise za to, že vhodno jest, předložiti slavnému sněmu návrh dm sledující:
Petice městské obce Hostomic a obcí vůkolních za vyloučení ze soudních okresů hořovického a berounského za zřízení nového okresu s úředním sídleni v Hostomicích odkazuje se opětně výboru zemskému s vyzváním, aby doplnil spisy těmi doklady, jež zpráva uvádí a aby svého času konečný návrh sněmu zemskému předložil.
Die Stadtgemeinde Hostomic im Bereine mit mehreren anderen umliegenden Ortschaften ersucht um Ausscheidung aus dem Gerichtsbezirke Hořovic und Beraun und um Creirung eines neuen Gerichtssprengels mit dem Sitze des Bezirksgerichtes in Hostomic.
Es ist nun das Gutachten der competeuten Behörden eingeholt worden und die Bezitksvertretung von Hořovic hat ihre Einwilligung zur Ereirung des neuen Bezirkes davon abhängig gemacht, daß der neue Bezirk nicht nur eine Anzahl in dem diesfälligen Beschluße namhaft gemachter Strassen tu seine Verwaltung, foudern auch einen im Berhältnisse der Stenerschuldigkeit beider Bezirke steheuden Autheil an dem Nothstandsanlehen des Hořowitzer Bezirkes vom Jahre 1872 zur Zahlung übernehme.
Ueber die Aunahme dieser Bedingungen liegt jedoch kein bindender Beschluß vor. Auch bezüglich des Ausbaues oder der Adaptirung eines Gerichtshauses liegt ein greifbarer und bindender Antrag von Seiten der Stadtgemeinde Hostomitz nicht vor und iusbesondere ist nicht nachgewiesen worden, ob auch die Stadtgemeinde Hostomitz, ohne wesentliche Schädigung des Stammvermögeus der Commune im Staube wäre, dieser Anforderung nachzukommen.
Die Kommission beantragt demuach, der hohe Landtag wolle beischließen, die Petition der Stabtgemeinde Hoftowittz und der augränzenden Gemeinden um Ausscheidung aus den Gerichtsprengeln Hořowitz und Beraun und um Creirung eines neuen Bezirksgerichtssprengels mit dem Amtssitze in Hostomitz wird abermals an den Landesausschuß mit der Aussorderung geleitet, den Akt durch die im Berichte augeführten Nachweise zu vervollständigen und seinerzeit mit dem endlichen Antrage Wieder dem Landtage vorzulegen.
Oderstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Er ist angenommen.
Nächster Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks und Gemeindeangelegenheiten zum Gesuche des Bezirksausschußes Welwarn pto. Steuerzuschlägen auf die Personalsteuern.
Nám. nejv. marš.: Následuje zprava komise pro okresní a obecní záležitosti o žádosti okresního výboru ve Velvarech, aby se k zavádějící se dani osobní přirážky vybírati mohly.
Oderstlandmarschall: Berichterstatter ist derselbe.
Ref. Dr. Mattuš: Sl. sněme! Obecni zastupitelstvo Velvarské podalo petici, v níž žádá, aby sl. sněm působil na vládu v tom směru, by také k osobní dani z příjmu, jež teprv zavésti se má na určené potřeby zemské, směly se rozepisovati přirážky (zemské, okresní, obecní a školní).
Žádost tím odůvodňuje se, že ztenčením práva k vypisování přirážek, jak to zákon dotčený dosud chce, práva samosprávných zastupitelstev, jež k rozvrhování přirážek na všechny přímé daně jsou oprávněna, byla by porušena. Petice tomu ukazuje, že velké jest množství takových občanů, jenž. z důchodů svých žijí a jinou daň přímou neplatí, při tom pak bohatí, neb aspoň zámožní jsou a všech výhod, jakéž poskytují zřízení zemská, okresní a obecní, v stejné míře jako všichni ostatní užívají, nijak ničehož nepřispívají k uhrazení potřeb zemských, okresních neb obecních - i bylo by tedy nesprávné a nespravedlivé, aby i tehdá byli sproštěni všeho přispívání, až pravý základ k uložení daní zemských a obecních nalezen bude.
Poněvadž pak nynější daň z příjmů má býti zvýšena, dopadlo by celé břemeno přispívati na potřeby zemské, okresní a obecní jedině na majitele nemovitostí a na živnostníky, z čehož by přetížení jich povstati muselo.
Komise shledala, že obavy v této petici vyslovené jsou odůvodněny.
Že zákaz vybírati přirážky z přímých daní nelze srovnati s ustanoveními zemského zřízení a jiných zákonů zemských, jasně jde již na jevo ze znění dotyčných zákonů. §. 22 z. z. zní: "Zemský sněm radí a usnáší se, jak opatřiti se mají prostředky potřebné ku plnění působnosti pro účele zemské, pro jmění, fondy a ústavy zemské, pokud k tomu nestačí příjaiy vlastního kmenového jmění. Sněm oprávněn je navrhovati a vybírati k tomu účelu přirážky k přímým daním zeměpanským až do 10%. Uložení vyšších přirážek k přímé dani neb jiným zemským dávkám zapotřebí je císařského schválení. "
Podobným spůsobem přikazuje se právo k rozepisování přirážek k přimým daním ostatním zastupitelstvům, tak okresnímu zastupitelstvu v §. 54. dot. zákona, a obecnímu zastupitelstvu, v §. 79 ob. zák..
Dle toho nemůže býti o tom pochybnosti, že pokud §. 22 z. zák. spůsobem v něm naznačeným a pokud uvedená ustanovení zákonní týkající se okresních a obecních zastupitelstev cestou zákonní, totiž zákonodárstvím zemským nebudou změněna práva sněmu zemského, aby rozepisoval přirážky ke všem přímým daním, zeměpanským a taktéž stejné právo zastupitelských sborů nižšího stupně dle práva trvá a konati se má.
Však i ze stanoviska hospodářského jest v právu toho držeti, poněvadž při rozmnožení přímých daní (jakéž asi zavedením osobní daně z příjmu najisto nastane), přirážky souměrněji se rozdělí a v rovném poměru přirážky tížící nyní půdu, stavení a živnost přiměřeně se změní.
Zůstala-li by však osobní daň z příjmů přirážek prosta a použilo by se zároveň nynější daně z příjmu, musely by se přirážky pro fond zemský a vyvazovací, na potřeby okresní a školního okresu, na potřeby obecní a školní obce, jež už bez toho značné výše dosáhli, rozvrhnouti toliko patří nu 3 druhy daní (z pozemků, stavení a ze živnosti), čímž by povstalo přetížení majitelů nemovitostí a živnostníků. Ježto §. 42 osnovy zákona o osobní dani z příjmů, jak ji komise dotyčná poslanecké sněmovně říšské rady předložila, zní: "Z dani, dle ustanovení tohoto zákona vybírané, nesmí se vybíraji přirážky k účelům zemským, okresním, obecním neb jiným" - má komise za to, že jí náleží navrhnouti: Sl. sněme račiž se usnésti: Sněm zemský uváživ, že zákon vybírati přirážky k účelům zemským, okresním, obecním a jiným, jak jej obsahuje návrh zákona o osobní dani z příjmů poslanecké sněmovně říšské rady předložený, nelze srovnati s ustanoveními zemského zřízení a zákonův o samosprávných sborech zastupitelstev nižšího stupně; uváživ, že pošinutí základů, pro ukládání daní zemských i obecních, jež by se tím stalo, mělo by v zápětí znamenité nehody hospodářské, postupuje petici Velvarskéhó okresního zastupitelstva ze dne 27. září 1878 vládě dobrým zdáním, že sněm právo ku výbíraní přirážek pro potřeby zemské, okresní a obecní k osobní dani z příjmů, jež zavésti se má, pokládá za založené v zákonech platných a za přiměřené poměrům hospodářským.
Hoher Landtag!
Die Bezirksvertretung von Welwarn brachte eine Petition ein, in welcher sie ersucht, der hohe Landtag Wolle auf die Regierung ind Reichsvertretung dahin einwirken, daß auch zu der erst einzuführenden Personal - Einkommensteuer für die öffentlichen Bedürfnisse im Laube Zuschlage (LandesBezirks-, Gememde und Schulzuschlage) ausgeschrieben werben dürften. Dieses Ansuchen wird dahin motivirt, daß durch eine Einschänkung des Zuschlagsrechtes, wie sic das in Frage stehende Gesetz anstrebt, die Rechte der autonomen Vertcetungstörper, welche zur Einhebung eines Zuschlages von sämmtlichen direkten Steuern befugt sind, verletzt würden.
Die Petition weist daranf hin, daß die Masse solcher Staatsbürger, welche von ihrer Rente leben, sonst keine direkte Steuer zahlen und gerade reich oder doch vermögend genannt werben können und die Wohltaten aller Landes, Bezirks- und Gemeindeinstitutionen in demselben Maße wie alle auderen genießen, dabei aber von aller Beitragsleistung zur Dectung der Landes-, Bezirks- und Gemeindebedürfnisse frei sind, eine bedeuteude sei, und daß es somit Sehr ungerecht und ganz unbegründet wäre, sie auch dann der Beitragsleistung zu entheben, wenn eine richtige Basis zur Laudes- u. Kommunalbesteuerung gesunden sein wird.
Durch den Wegfall der gegenwärtigen Einlommensteuer würde dann, die ganze Last für die Bedürfnisse des Laudes, Bezirtes und der Gemeinde blos. die Besitzer von Immobilien und den Gewerbsmann treffen und daher zu einer Uiberbürdung führen.
Die Kommission kamt nicht umhin, die in der Petition angeregten Bedenken als begründet anzuerkennen.
Daß das Verbot der Einhebung von Zu schlägen zu den direkten Steuern mit den Bestimmungen der Landesordnung und andern Landesgesetzen nicht im Einklange, ware, geht aus dem Wortlaute, der betreffendeir Gesetze hervor.
§. 22 L. O. läutere Dar Landtag berathet und beschließt, über die Aufbringung der zur Erfüllung seiner Wirtsaiuseit für Landesmecte für das Vermögen, die Fonds und Anstalten des Landes erforderlichen Mittel, insosern die Eiukünfte des bestehenden Stammvermögens nicht, zureichen. Er ist berechtigt zu diesem Zwecke Zuschläge zu den direkten landesfürstlichen Steuern bis auf 10% derselben umzulegen und eiuzuheben. Höhere Zuschläge zu einer direiken Steuer oder sonstige Landesumlagen bedürfen der kaiserlichen Genehmigung.
In ähnlicher Weise wird das Recht zur Ausschreibung von Zuschlägen zu den direkten Steuern den übrigen Vertretungskörpern, so der Bezirksvertretung im §. 54 des betreffenden Gesetzes und der Gemeindevertretung im §. 79 der Gemeindeordnung gewahrt.
Hiernach kann es nicht zweifelhaft sein, daß in Solange der §. 22 der L. -O. in derfelben vorgeschriebenen Weife und insolange die angezogenen Gesetzesbestimmungen, welche die Bezirks und Gemeindevertretungen betreffen, auf gesetzlichem Wege, das ist durch die Landesgesetzgebung nicht abgeändert werden, das Recht des Landtages Zuschläge zu allen direkten landesfürstlichen Steuern auszuschreiben und das kongruente Recht des Vertretungskörpers niederer Stufe rechtlich besteht und auszuüben ist.
aber auch vom wirtschaftlichen Standpunkte ist dieses Recht festzuhalten, weil bei einer Vermehrung der direkten Steuern (und diese dürfte durch die Einführung der Personal-Einkommeusteuer jedenfalls eintreten) die Zuschläge sich gleichartiger verteilen und in demselben Verhältnisse die auf dein Boden, den Gebäuden und dem Erwerbe lastenden Zuschläge sich entsprechend vermindern werden.
Dagegen würden, wenn mau die PersonalEinkommensteuer von Zuschlägen frei ließe und die gegenwärtige Einkommmensteuer entfallen sollte, die bereits auf eine bedeutende Hohe gestiegenen Zuschläge zum Landes- und Grundentlastungsfonde, zu den Bezirk- und Schulbezirksbedürfuissen, dann die Gemeindeumlagen mit den Zuschlägen der Schulgemeinde künftighin blos auf. 3 Kategorien der Steuern (Grund-, Gebäude- und Erwerbsteuer) zu repartireu sein und damit eine Uiderbürdung der Besitzer des unbeweglichen Vermögens und der Gewerbsklassen eintreten würde.
Mit Rücksicht darauf, daß §. 42 des von der betreffenden Kommission dem Abgeordnetenhause des Reichsrathes vorgelegten Entwurfes des Gesetzes über die Einführung der Personal-Einkommensteuer lautet: "Von den nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erhobenen Steuern dürfen Umlagen zu Landes-, Bezirks-, Gemeinde- und anderen Zwecken nicht eingehoben werden", glaubt die Kommission beantragen zu sollen, der hohe Landtag wolle beschließen:
In Erwägung, daß das Verbot der Einhebung von Landes-, Bezirks-, Gemeinde- und anderen Umlagen, welches in dein dem Abgeordnetenhause des Reichsrathes vorgelegten Kommissionsentwurse des Gesetzes üder die Personal-Einkommensteuer ausgesprochen ist, mit den Bestimmungen der LandesOrdnung und dem Gesetze über die Vertretungskörper niederer Stufe nicht in Einklang zu bringen wäte; in Erwägung, daß die in Folge eines solchen Verbotes eintretende Verrückung der Grundlage für die Landes- und Kommunalbesteuerung schwere wirtschaftliche Nachtheile zur Folge hätte: wird die Petition der welwarner Bezirksvertretung vom 27. Septemder 1878 der Regierung mit dem Gutachten abgetreten, daß der Landtag das Recht zur Einhebung von Zuschlägen von der einzuführenden Personal-Einkommensteuer für die Bedürfnisse des Landes, Bezirkes und der Gemeinde für in den bestehenden Gesetzen begründet und den wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend erachtet.
Oderstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Er ist angenommen.
Nächster Gegenstaud ist der Bericht der Kommission zur Berathung des Antrages des Abgeordneten Dr. Rieger auf Erlassung einer Adresse. Berichterstatter der Majorität ist Hr. Dr. Ruß und Berichterstatter der Minorität Hr. Dr. Rieger.
Nám. nejv. marš.: Následuje zprava komise pro návrh pana Dr. Riegra na podání adresy.
Berichterstatter Abg. Dr. Ruß: Hoher Laudtag! Es dürfte der Wichtigkeit der Sache, welche ich im Ramen der Kommission zu vertreten die Ehre habe, angemessen sein und es dürfte auch den eigenthümlichen Umständen entsprechen, unter welchen deren Gesinnungsgenossen schon vor 14 Tagen angegriffen wurden, wenn ich die Berichterstattung nicht einleite mit der trockenen Ablesung des gebrückten Berichtes, welcher sich bereits längere Zeit in den Häuden der Herren Witglieder des hohen Hauses befindet, noch weniger mit der noch trockeneren Hinweisung aus diesen Bericht selbst.
"Es gibt Augenblicke im Leben der Völker und Einzelner, " so begann der Herr Berichterstatter der Minorität die Begründung des Abreßantrages, "wo an sie die Nothwendigkeit herantritt, zu erwägen, ob sie bislang nicht falsche Wege gewandelt sind. " Es ist mir nur zu begreiflich, daß sich an die Spitze des Gedankenganges jener Rede diese Idee von selbst drängte; das Volk, welches dieser Herr Redner mitvertritt, hatte eben erst seine Rückschau in die politische Vergangenheit gepflogen; er hat uns eingeladen, an dieser Rückschau Theil zu nehmen.
Das Resultat desselben war kein günstiges. Man dars es sagen, daß, wo überhaupt Parlamente auf einen kurzen Zeitraum ihrer Thätigkeit zurückblicken, dieser Rückblick in diesem Jahrhunderte ein zufriedenstelleuder, erfreulicher nicht sein wird.