neue Schule zu gründen, entbunden werden. Es scheint mir also, daß den Privatschulen eine seht weit gehende Berechtigung respektive eine solche Regelung eingeräumt wird, welche sie berechtigen, wenn sie mit einigem Wohlwollen beurtheilt werden, sobald sie das Öffentlichkeitsrecht erlangt und alle jene Pflichten erfüllt haben, welche von den Behörden von ihnen verlangt werben, wohl als jene angesehen zu werden, welche als öffentliche-Volksschulen diesem Zwecke dienen und daher vor Allem vom Normalschulfonde unterstützt werden dürfen. Ich glaube, daß dies ziemlich klar ist.
Wenn wir nun die Schulen durchgehen, um welche es sich hier handelt, so steht die Sache so: von der Schule von Kuttenberg wurde bereits nachgewiesen, daß sie durchschnittlich (nach 5-6 jähr. Durchschnitt) 400 Schüler habe und im letzten Jahre ungefähr 500 Schülerinen hatte.
Die öffentliche Mädchenschule hat allein 174 Schülerinen; es scheint mir also, daß die Schule in Kuttenberg wirklich eine solche ist, dürch welche dem Bedürfnisse der Gemeinde vollkommen entsprochen wirb und welche, wenn sie nicht existiren würde, sofort die Errichtung einer 5-6klassigen Mädchenschule zur Folge haben müßte.
Die Schule von Jenikau ist von 150-160 Kindern besucht; die Schule in Zabusch hat 72 Schüler, auch Schopka ist von einer großen Zahl besucht, nämlich von 192 Kindern; es sind also alle diese Solche Schulen, für welche entweder eine öffentliehe Schule errichtet werben müßte, sobald eben die Pflege der deutschen Sprache respektive der Unterricht in der deutschen Sprache daselbst herantritt, oder für welche zum mindesten Parallelklassen errichtet werben müßten.
Diese Parallelklassen sowohl als die Errichtung öffentlicher Schulen - letztere noch im hohern Maße - würde den Landesfond nach Abzug von 10% desjenigen, was der Bezirk deckt, Kosten verursachen und die Budgetkommission hat vom finanziellen Standpunkte aus gar nicht anders tonnen, als die Subvention, welche sich - ich bitte Sie nach dem Berichte zu berechnen-auf 120 fl., ja bis auf die riesige Summe von 200 fl. jährlich belaufen, anzuempfehlen, da dadurch dem Landesfonde eine Summe von 5000 fl. erfpart wird.
aber ich glaube, daß diese Schulen konfessionelle Schulen in dem Sinne nicht sind, als nicht etwa der Lehrftoff und da mochte ich die jüdischen Schulen insbesondere betonen, weil es bei diesen gar nicht zweifelhaft fein kann, keineswegs von irgend einem religiösen Dogma durchtränkt ist, sondern sich von jenen dadurch unte-rscheiden, daß in denselben und ich glaube, hier hat Hr. Dr. Grégr Recht die Pflege der deutschen Sprache von den Eltern gewünscht wirb, aber von Germanisirung kann hier keine Rebe sein, denn es sind hier deutsche Eltern, welche verlangen, daß ihre Kinder in der deutschen Sprache unterrichtet werden. Run Scheint es mir, daß die deutsche Sprache stets eine Weltspräche war und vielleicht jetzt noch mehr geworden ist, wir wiffen, daß in Frankreich die deutsche Sprache jetzt ganz besonders gepflegt wird, ja wir haben in der letzten, Zeit gehört, sogar in Butaret die Pflege der deutschen Sprache sehr hervorgehoben wird und es ist daher nicht wunderbar, wenn auch bei uns inmitten von Böhmen Einzelne wünschen, daß die deutsche Sprache für ihre Kinder Muttersprache bleibt und sie in derselben besser im terrichtet werden, als da, wo dieselbe blos Unterrichtsstofs ist, aber nicht die Sprache, in welcher gelehrt wird. Diejenigen Eltern, dereu Muttersprache, wie Herr Abg. Dr. Grégr sagt, die čechische ist, werden ein solches Verlangen gewiß nicht stellen und werden ihre Kinder ganz gewiß in die čechische Schule schicken. Es scheint mir also, baß ein Wunsch, welchen der geehrte Herr Vorredner bezüglich dieser Privatschulen gemacht hat, nicht begründet sei und ich erlaube mir, zu beantragen, daß im Punkte 2 "Erfordernisse des Normalschulfondes" darauf eingegangen werde, daß diese Subvention gewährt werbe. (Bravo, Bravo!)
Oderstlandmarschall: Wir schreiten nunmehr zur Abstimmung. Der Antrag der Budgetkommission lautet:
Der hohe Landtag wolle beschließen: 1. Das Präliminare des Normalschulfondes für das Jahr 1879 wird bewilliget, wie folgt:
I. Stiftungfond. A. Erforderniß.
1. Stiftungsgebühren......fl. 6568
2. Regiekosten.........fl. 428
Summa..... fl. 6996 B. Bedeckung.
1. Aktiv-Interessen ....... fl. 8540
2. Rechnungs- und audere Ersätze..... fl.
3. Verschiedene Einnahmen.... fl. ______16
Summa..... fl. 8556 II. Freiverfügbarer Fond. A. Erforderuiß.
1. Besoldungen der Lehrer .....fl. 15950
2. Dotationen der Lehrkörper.... fl. 8787
3. Stipendien.........fl. 20000
4. Remunerationen und Aushilfen..... fl. 1315
5. Steuern und Gaben......fl. 2
6. Penfionen für Lehrer.....fl. 2312
7. Pensionen für Lehrerinen u. Lehrers-
witwen.........fl. 1419
8. Erziehuugsbeitrage......fl. 204
9. Gnadengaben.......fl. 142
Summa...... fl. 50131
B. Bedeckung.
1. Interessen von Aktiv-Kapitalien..... fl. 30931
2. Schulgelder.........fl. 300
3. Beiträge..........fl. 106
4. Verlaffenschaftsbeiträge.... .....fl. 50
5. Berschiedene Einnahmen.... fl. 442
Summa....... ff. 31829
2. Der Landesausschuß wird beaustragt, in der nächsten Session üder den Erfolg der Verhandlungen, betreffend die dem Normalschulfonde gehörenden Realitäten, Bericht zu erstatten.
Nám. nejv. marš.: Komise budžetní činí tedy návrh:.
Slavný sněme račiž se usnésti takto:
1. Rozpočet normálního fondu školního na rok 1879 povoluje se, jak následuje: I. Fond nadací.
A. Potřeba.
1. Nadace sumou.....6568 zl.
2. Náklad správní sumou... 428 zl.
úhrnem 6996 zl.
B. Úhrada.
1. Úroky z aktivních jistin sumou 8540 21.
2. Účetní a jiné náhrady.....
3. Rozličné příjmy sumou.... 16 zl.
dohromady sumou 8556 zl. II. Fond vydajný.
A. Potřeba.
1. Služné učitelům sumou.. 15950 zl.
2. Dotace sborům učitelským
sumou........8787 zl.
3. Stipendia sumou..... 20000 zl.
4. Odměny a výpomoce sumou..... 1315 zl.
5. Daně a dávky sumou...... 2 zl.
6. Výslužné učitelům sumou..... 2312 zl
7. Výslužné učitelkám a vdovám
po učitelích sumou....... 1419 zl.
8. Příspěvky vychovací sumou.... 204 zl.
9. Dary z milosti sumou...... 142 zl.
celkem sumou 50131 zl.
B. Úhrada..
1. Úroky z aktivních jistin sumou 30931 zl.
2. Školné sumou...... 300 zl.
3. Příspěvky sumou..... 106 zl.
4. Dávky z pozůstalostí sumou 50 zl.
5. Rozličné příjmy sumou... 442 zl.
úhrnem sumou 31829 zl. 2. Zemskému výboru nařizuje se, aby sněmu v zasedání nejblíže příštím podal zprávu o výsledku vyjednávání v příčině nemovitostí normálnímu fondu školnímu náležejících.
Nejv. marš. zemský: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.
Der Antrag des Abg. Dr. Jireček lautet:
Der Landesausschuß habe Vorsorge zu treffen, daß zur nächstjährigen Berathung üder das Landesbudget nicht blos der Voranschlag des Normalschulfondes, sondern auch jener des Volksschulwesens überhaupt als gedruckte Vorlage übergeben werde.
Nám. nejv. marš.: Poslanec pan Jireček navrhuje: Zemský výbor učiniž opatření, aby k poradě o zemském budžetu na příští rok sněmu zemskému tištěnými předlohami dodán byl rozpočet nejen normálního fondu, ale také obecního školstva vůbec.
Oderstlandmarschall: Der Herr Berichterstatten hat das Wort.
Berichterstatter Abg. Sobotka: Wie ich mir bereits erlaubte zu bemerken, würde ich dafür sein, daß dieser Antrag in anderer Art formulirt und getrennt werde, und ich würde den Antrag stellen, daß der Landesausschuß beaustragt werde, daß das Präliminare des? Normalschulfondes in der nächsten Sitzung und für immer gedruckt vorzulegen, während ich den 2. Theil des Antrages fallen zu lassen beantrage.
Oderstlandmarschall: Der Antrag des Hrn. Berichterstatter, vielmehr jetzt des Hrn. Abg. geht auf getrennte Abstimmung. Ich bitte Jene, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. ) Er ist angenommen.
Der Antrag in seinem ersten Theile lautet:
Der Landesausschuß habe Vorsorge zu treffen, daß zur nächstjährigen Berathung üder das LandesBudget der Voranschlag des Normalschulfondes gedrucft übergeden werde.
Posl. Dr. Brauner: Prosím, přijde druhy odstavec také k hlasování ?
Nejv. marš. zem.: Toť se rozumí.
Ich. bitte Jene, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. ) Er ist angenommen.
Der 2. Theil lautet:
Auch jenen des Volksschulwesens überhaupt als gedruckte Vorlagen zu übergeben.
Ich bitte Jene, welche diesem Antrage zustintmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. Das Resultat ist unklar).
Ich bitte Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, sich zu erheben.
(Geschieht. ) Es ist die Majorität.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budgetkommission über den Rechnungsabschluß des Grundentlastungsfondes pro 1877.
(Der Oderstlandmarschall-Stellvertreter üdernimmt den Vorsitz. )
Berichterstatter Dr. Pleuer: Bericht der Budgetkommission über den Rechnungsabschluß des Grundentlastungsfonded für 1877.
(Liest): Die Einnahmen betrugen 2676800 fl. gegen das Präliminare von 2575657 fl., also günstiger um 101143 fl.
Diese Steigerung der Einnahmen findet ihre Begründung in richtig gestellten Ersätzen früherer Jahre, in dem Eursgewinne bei der börsemäßigen Obligations-Einlösung (per 8013 fl. ) und Stärkerer Abstattung der Kapitalsschuldigkeit des Landes (per 87618 fl. )
Die Ausgaben betrugen im Ganzen 2631597 fl. gegen Das Präliminare von... 2577897 fl. ungünstiger um 53700 fl., hauptsächlich durch die
Mehreinlösung von Obligationen, sowie durch Abstattung älterer Zisreste.
Die Kommission beantragt:
Der hohe Landtag wotte beschließen: Der Rechnungsabschluß des Grundentlastungsfondes für 1877 wird als richtig anerkannt.
Oberstlandmarschallstellvertreter: Die Kommission beantragt:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Der Rechnungsabschluß des Grundentlastungsfondes für 1877 wird als richtig anerkannt.
Nám nejv. marš.: Komise činí návrh, slavný sněme račiž se usnesti takto:
Účetní závěrka vyvazovacího fondu za rok 1877 uznává se za správnou.
Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort zu ergreifen?
Wenn das nicht der Fall ift. Schreiten wir zur Abstimmung und ich bitte die Herren, welche für den Antrag find, die Hand zu erheben.
Prosím, kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Der Antrag ist angenomtnen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetkommission üder die Rechnungsabschlüsse der zu beut Landesfonde gehörigen Fonde.
Nám. nejv. marš.: Třetí předmět jest správa budžetní komise o výkazech účetních výsledků fondů k jmění zemskému náležejících.
Berichterstatter ist derselbe.
Berichterstatter Dr. v. P1 e n e r: Dieser Bericht bezieht sich auf die zum Landesfonde gehörigen Fonde, welche in der alten Form wie bisher vorgelegt worden sind, deren Werth, seitdem eine besondere Landesrechnung vorgelegt wird, sich verringert hat, deren Kenntnißnahme aber doch für den h. Landtag gleichwohl aus Rücksicht auf die regelmäßige Rechnungslegung auch für die laufende Gebahrung immerhin einen gewissen Werth noch hat.
Aus diesem Grunde hat der Budgetausschuß diese Rechnung über den Gebahrungsausweis in einem besonderen Berichte vorgelegt, dessen Hauptzusammenstellung sich in den Herren mitgetheilteu Berichte vorfindet. Die beiden Hauptzahlen sind:
Ausgaben der einzelnen Fonde 7610569 fl. 91 kr.
Empfänge... ......7554250 fl.
Der anfängliche Kaffareft am 1. Januar betrug..... 1426313 fl
Der schließliche am 31. Dezemder .........1369994 fl.
Daher eine Berminderung um..........56319 fl.
Die Kommission beantragt: Der h. Landtag wolle den Gebahrungsausweis der Fonde des Landesvermögens für das Jahr 1877 zur Kenntniß nehmen.
Nám. nejv. marš.: Komise činí návrh: Slavný sněme račiž výkaz účetních výsledků
fondů k jmění zemskému náležejících na rok 1879 u vědomost vzíti.
Prosím, žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
Prosím, kdo jest pro ten návrh, nechť vyzvedne ruku.
Diejenigen, die dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Jest přijat.
Následuje zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti k žádostem o zřízení okresních soudů v Hostomicích, ve Vejprtech, v Lysé, v Rožmitále, v Ostrově, v Horních Teplicích a v Radnicích.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeinde-Angelegenheiten. betreffend die Errichtung mehrerer Bezirksgerichte.
Ich bitte den Hrn. Berichterstatter Dr. Mattuš .... (nicht anwesend), dann bitte ich den Hrn. Berichterstatter Dr. Škarda den Bericht vorzutragen.
Dr. Škarda: Slavný sněme! Obce město Lysá, Litole, Vustra, Stratov, Milovice, Vrutice a Stará Lysá, vesměs z okresu Benáteckého, podaly dne 14. října 1878, č. 229 sn., petici, v kteréž žádají za zřízení nového okresního soudu se sídlem soudu v Lysé.
Ony uvádějí mnohé závažné důvody pro svou prosbu. Poněvadž ale v obvod okresu, jehož zřízení se domahají, počítají též obce, které o tom se neprohlásily a vůbec prvé sluší vyšetřiti všechny dotýčné poměry, než přikročiti lze k meritornímu vyřízení podání takového, dovoluje si komise učiniti návrh:
Slavný sněme račiž se usnésti, že petice, kterou dne 14. října 1878, pod č. 229 sn., podaly obce město Lysá, Litole, Vustra, Stratov, Milovice, Vrutice a Stará Lysá za zřízení nového soudu okresního se sídlem soudu v Lysé, přikazuje se zemskému výboru, aby vyšetřil nejprve, čeho v té záležitosti třeba jest, zejména též o udání té petice a pak o tom zprávu podal a návrhy předložil.
Die Kommission stellt den Autrag: Der hohe Landtag wolle beschließen, es werde die von den Gemeinden Stadt Lissa, Litol, Wustra, Stratow, Milowic, Wrutic und Alt-Lissa am 14. Oktoder 1878, Zahl 229, üderreichte Petition um Errichtung eines neuen Gerichtsbezirkes mit dem Amtssitze des Gerichtes in Lissa dem Landesausschuße mit der Weisung zugewiesen, daß er über die Angaben der. Petition die erforderlichen Erhebungen pflege und dann darüder Bericht erstatte und Anträge stelle.
Oberstlandmarschallstellvertreter: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Wenn es nicht der Fall ist, schreite ich zur Abstimmung, und bitte jene Herren, welche dafür, sind, die Hand zu erheben.
Prosím pány, kteří jsou pro ten návrh, aby pozdvihli ruku. (Stane se. )
Der Antrag tst angenommen.
Tentýž pan zpravodaj přednáší petici ohledně vyloučení města Rožmitálu z obvodu okresního soudu Březnického, pokud se týče Blatenského.
Dr. Škarda: Slavný sněme! Zastupitelstvo města Rožmitálu podalo dne 5. října 1878 pod č. 105 žádost, aby slavný sněm se usnesl a u c. kr. vlády vymohl, by město Rožmitál s obcemi sousedními vyloučeno bylo z obvodu okresního soudu Březnického, pokud se týče Blatenského, aby pro ně zřízen byl zvláštní soud okresní se sídlem v Rožmitále.
Žádost svou odůvodňuje tím, že město Rožmitál, čítajíc se starým Rožmitálem 2939 duší, jest jedním z nejprůmyslnějších míst v celém okresu Březnickém a předčí v tom město Březnici, že rozsáhlé hutě s továrnou na stroje soustřeďují v městě tom veliké množství lidí a činí je střediskem všech okolních obcí, že jest sídlem hospodářského a lesního úřadu, že se tam křižují silnice Březnická a Příbramská, že vzdálenost Rožmitálu a sousedních obcí od nynějších soudů okresních způsobuje obyvatelům nejen obtíže a náklady nemalé, nýbrž i veliké škody v příčině průtahu ve věcech soudních, že zřízení okresního soudu v Rožmitále přejí si kromě obce této ještě obce Voltuš, Přední Hutě, Věšín, Bukova, Záběhlá, Nepomuk, Zalaný Sedlice, Hodomyšle, Pňovice, Strejčkov, Vranovice, Skuhrov, Nesvačily, Namnice, Smolivec, Pozdyně, Roželov, Lázy Horní a Hvožďany, které zaujímají prostoru 30. 428 jiter 275 čtver. sáhů s 11. 869 obyvately, že od zřízení samostatného okresů lze očekávati oživenější ruch v městě Rožmitále a že město hotovo jest přinésti všecky oběti, pokud mu možná, zejména bezplatně propůjčiti všechny místnosti, opatřiti i zařízení místností těchto a po 10 let přispívati roční dávkou 12 sáhů dříví.
O záležitosti této jedná se již po delší dobu, neb již před 4 lety žádalo totéž město s okolními obcemi za zřízení okresního soudu tamtéž a stalo se dne 21. dubna 1877 slavným sněmem usnešení, že žádost dne 12. října 1874 podaná o zřízení nového okresu se soudním sídlem v Rožmitálu, dodává se c. kr. vládě podle §. 2. zákona ze dne 11. června 1868, č. 59 se všemi spisy a s tím dobrým zdáním, že vzhledem k poměrům přirozené polohy a vzdálenosti výživy, obchodního i jiného spojení jeví se býti velice prospěšno a, žádoucno, aby následujících 10 obcí místních, pokud se týče 15 katastrálních obcí, vyloučeno bylo ze soudního okresu Blatenského, zejména: a) Ze soudního okresu Březnického obce:
1. město Rožmitál, 2. Starý Rožmitál, 3. Voltuše se spojenou katastrální obcí Hutěmi předními a zadními, 4. Věšín, 5. Bukova s katastrálními obcemi Zaběhlou, a Nepomukem, 6. Vranovice s připojenou obcí katastrální Hodomyšlí a Strejčkovem, 7. Skuhrov, 8, Pňovice, 9. Roželov, 10. Razy horní, dále
b) ze soudního okresu Blatenského obce: 11. Starý Smolivec a 12. Hvozdany, tedy z okresů jmenovaných aby dohromady vyloučeno bylo 12 obcí samostatných, čítajících dle úředních výkazů 10. 722 obyvatelů, pak aby obce tyto sloučeny byly ve zvláštní obvod soudu okresního se sídlem soudu v Rožmitále.
Spolu vyřízena byla osnova zákona, že těchto 12 místních obcí vylučuje se z obvodu dřívějších politických okresů Březnického a Blatenského, že slučují se obce tyto ve zvláštní obvod zastupitelstva okresního se sídlem zastupitelstva okresního v Rožmitále a že zákon ten nabude moci dnem, kdy obce v §. 1. jmenované vyloučeny budou ze soudních okresů Březnického a Blatenského a sloučeny ve zvláštní soudní okres Rožmitálský.
Poněvadž c. k. ministerium práv nevyhovělo tomu snešení vedle vynešení svého ze dne 3. srpna 1877, č. 9854, opakuje nyní město Rožmitál prosbu svou.
Zde sluší nejprvé vytknouti, že mimo zastupitelstvo města Rožmitála nikdo jiný nepodepsal petici jmenovanou, že tedy jisto není, zdaž i ostatní obce posud si toho přejí, by v Rožmitále zřízen byl nový soud okresní, dále sluší uvésti, že město Rožmitál uvádějíc obce, které přejí sobě zřízení toho soudu, míchá místní obce, katastrální obce a osady mezi sebou, čímž petice její pozbývá určitosti.
Tak na př. činí Zalana jednu katastrální obec s Rožmitálem, Sedlice činí jednu katastrální obec s Hodomyšlí, Nesvačily činí katastrální obec se Skuhrovem, o němž není zmínky v petici, a Namnice činí katastrální obec s Chrastem, o němž není též zmínky v petici.
Třebas tedy mnohý důvod jest závažný pro žádost města Rožmitála, přece již okolnosti právě uvedené vadí tomu, aby se hned ve věci vyřídila jeho petice, neboť nelze usnésti se, aby od okresu posavádního odloučeny byly jenom části katastrálních obcí, sněm nemůže stavět na něco, co snad se stane, on musí se opírati o skutečnost a musily by prvé ony katastrální obce rozděleny neb aspoň poměry náležitě vyšetřeny býti, zdaž přeš to, že některé části katastrálních obcí nepřejí si okresního soudu v Rožmitále a že samo město Rožmitál ve své petici je neuvádí, měly by části takové z ohledů veřejných přiděleny býti k novému soudu okresnímu. Dálší závadou ukazuje se, že mnohé obce katastrální spojeny jsou v jednu obec místní, a že jen některé z nich přejí si přejíti k novému okresu, kdežto ostatní chtějí zůstati u soudu dosavádního.
Třebas o tom již dříve jednáno a k tomu ukazováno bylo, že takové obce již podaly žádosti, aby odděleny byly a povolení dostaly k ustavení se za místní obce, předce nijaký nebyl podán výkaz, že by se tak již bylo stalo.
Také není o tom dostatečného světla, jaké jmění má město Rožrnitál, zdaž na sebe může vzíti závazky, které nabízí v příčině okresního soudu, aniž by se v tom obec zkrátila nad míru, potom zdaž prohlášení o těch závazcích stalo se platně po zákonu, jmenovitě zdaž je také schválilo zastupitelstvo okresní, neb i zde podobá se, že sněm nemůže učiniti snešení, pokud to nebylo náležitě vykázáno.
Zkrátka musí uznáno býti, že třeba jest dalších vyšetření, než bude lze docela spolehlivě posouditi celou tuto záležitost.
A protož dovoluje si komise učiniti návrh: Slavný sněme račiž v uvážení, že přihlížejíc k poměrům přirozené polohy a vzdálenosti výživy, obchodního i jiného spojení jeví se býti velice prospěšno a žádoucno, aby pro město Rožmitál a sousední obce zřízen byl zvláštní okres soudní se sídlem v Rožmitálu, že ale k definitivnímu vyřízení té záležitosti ještě třeba jest vyšetřiti některé okolnosti, usnésti se, že v předběžném vyřízení petice podané zastupitelstvem města Rožmitálu dne 5. října 1878, pod č. 105 sn., za zřízení okresního soudu se sídlem v Rožmitálu ukládá se zemskému výboru, aby zevrubně vyšetřil pokud obce a osady v petici té jmenované posud přejí si, by v Rožmitále byl okresní soud zřízen, zdaž při takových obcích, kde některé jich osady nepřejí si toho soudu, měly by přece k tomu soudu býti přiděleny, zdaž obce katastrální jako npř. Rozdělov a Vacíkov v obce místní spojené, z nichž jenom on ano přeje si přejíti k novému soudu okresnímu, jsou již skutečně ustaveny za samostatné obce místní a konečně jaké jmění má město Rožmitál a zdaž po zákonu platně na sebe vzalo závazky v příčině zřízení okresního soudu tamtéž, potom by o vyšetření takovém podal zprávu a návrh v příštím zasedání sněmu.
Uiber diese Angelegenheit wurde schon mehrmals, namentlich in der vorigen Session des h. Landtages verhandelt. Damals wurde der Antrag angenommen, baß die Regierung zu ersuchen sei, es Solle in der Stadt Rožmital ein neues Bezirksgericht errichtet werden. Dieser Beschluß wurde von der Regierung nicht akzeptirt, deshalb ist die Stadt Rožmital neuerdings bitflich geworben, baß der hohe Landtag sich dasür entscheide, und die Regierung in Dieser Angelegenheit abermals angehe. Die Kommission hat nach Prüfung der ganzen Angelegenheit ersehen, daß in eine definitive Erledigung der Petition nicht eingegangen werden kann und erlaubt sich bei dem Umstande, daß die Nützlichkeit und Dringlichkeit der Errichtung eines Bezirksgerichtes in Rožmital anerkannt ist, den Antrag zu stellen:
Der hohe Landtag wolle in Erwägung, baß die obwaltenden Verhältnisse der natürlichen Sage und Entfernung des Erwerdes, der bestehenden Geschästs und sonstigen Verbindung die von der Stadt Rožmital und mehreren angrenzeuden Gemeinden angestrebte Errichtung eines neuen Bezirksgerichtes für dieselben mit dem Amtssitxe in Rožmital in hohem Grabe zweckmäßig und wünschenswerth machen, daß aber zur definitiven. Erledigung dieser Angelegenheit einige Erhebungen nothwendig sind, den Beschluß fassen, daß in vorläufiger Erledigung der von der Vertretung der Stadt Rožmital am 5. Oktober 1878, Z. 105, überreichten Petition um Errichtung eines Bezirksgerichtes mit dem Amtssitze in Rožmital dem Landesausschuße aufgetragen werbe, genaue Erhebungen zu pflegen, in wie fern die in der Petition genannten Gemeinden und Ortschaften die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Rožmital dennoch wünschen, ob bei denjenigen Gemeinden, wo einige ihrer Ortschaften die Zutheilung zu diesem neuen Gerichte nicht wünschen, diese dennoch ihm einzuverleiben wären, ob die zu einer Ortsgemeinde vereinigten Katastralgememden wie z. B. Roželau und Wacikow, von deuen nur jene die Zutheilung zum neuen Bezirksgerichte anstrebt, bereits als selbststándige Bezirksgerichte anstrebt, beund endlich welches Vermögen die Stadt Rožmital besitzt und ob die betreffs der Errichtung des angestrebten Bezirksgerichtes angeführten Verpflichtungen in gesetzlich giltiger Weife eingegangen wurden, über die diesbezüglichen Erhebungen in der nächsten Landtagssession Bericht zu erstatten und Anträge zu Stellen.
Oderstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Posl. p. Kořán: Slavný sněme! Mám čest zastupovati město Rožmitál a obce, které žádají za zřízení okresního soudu v Rožmitále. Nebudu slavný snem obtěžovati dlouhou řečí, dovoluji si jen žádost města Rožmitálu co nejvřeleji odporučiti. Zde byly předneseny námitky skutečně jenom formální; jelikož jsem přesvedčen, že obec Rožmitál a všecky obce, jichž se to týká, požadavkům těm vyhoví, dovoluji si žádati ony pány, kteří budou zvoleni do zemského výboru, aby věc laskavě a co nejrychleji vyřídili a prozkoumali, by hned na začátku příštího zasedání slavného sněmu byl předložen návrh o skutečném zřízení okresního soudu v Rožmitále. Tolik jenom jsem chtěl říci na podporu žádosti města Rožmitálu.
Oderstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?
(Es meldet sich Niemand. ) Die Debatte ist geschlossen. )
Rokovaní jest skončeno.
Zpravodaj p. Dr. Škarda: Pan poslanec z okresu Březnice a Mirovice jenom podporuje návrh komise, pročež není potřeby, abych se dále o tom zmiňoval.
Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Der Autrag ist angenommen.
Derselbe Hr. Berichterstatter hat noch den Bericht üder das Gesuch der Stadt Radnitz.
Zpravodaj p. Dr. Škarda: Obecní zastupitelstvo města Radnic podalo dne 15. října 1878 pod č. 252 sněmu petici, kterouž se domahá zřízení okresu soudního se sídlem soudu v Radnicích.
Ono uvádí, že již před lety podalo petici podobnou, a že slavný sněm usnesl se v 24. sezení dne 12. května 1875, by se o petici té přešlo k dalšímu pořádku rokování, načež přivádějíc k dřívějším důvody nové, vyslovuje naději, že uznána bude nutná a důležitá potřeba okresního soudu v Radnicích.
Tyto nové důvody bude třeba nejprvé vyšetřiti, pročež si dovoluje komise návrh, aby slavný sněm ráčil se takto usnésti:
Petice, podaná dne 15. října 1878 pod č. 252 sn. obecním zastupitelstvem města Radnice za zřízení okresu soudního se sídlem soudu v Radnicích, přikazuje se zemskému výboru, aby důvody v ní uvedené vyšetřil a příslušné návrhy učinil.
Der hohe Landtag Wolle beschließen: Es Werbe die am 15. Oktoder 1878, Z. 252 Ltdg. überreichte Petition der Gemeindevertretung der Stadt Radnic um Errichtung eines Bezirksgerichtes mit dem Sitze des Gerichtes in Radnic dem Landesausschuße zur Erhebung der obwaltenden Verhältnisse und Antragstellung überwiesen.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
Posl. p. Dr. Gintl: Poněvadž město Radnice náleží k těm městům, kde jsem já za poslance zvolen byl, pokládám to za čestnou povinnost, abych se přimluvil za tuto petici. Nečiním to pouze z tohoto formálního důvodu, nýbrž také proto, poněvadž jest tu dosti věcných příčin, které odporučují přijetí žádosti města Radnice.
Pan zpravodaj uvedl ve své řeči, že slavný sněm roku 1875 se usnesl na tom, aby se o žádosti města Radnice a okolních obcí za zřízení okresního soudu v Radnici přešlo k dennímu pořádku, avšak dovoluji si tuto zprávu doplniti tím, že toto přejití k dennímu pořádku jest jenom dočasné, totiž že jenom na ten čas se má přejíti k denním pořádku. Jest tedy v tom zahrnuto, že se uznávají důvody uvedené a to se také stalo. Ve zprávě, která byla podána o žádosti města Radnice a okolních obci bylo vytknuto, že jest zde mnoho důvodů pro zřízení soudu, ale jen proto, poněvadž poměry peněžní to nedovolují, aby tam byl zřízen soud, aby se přešlo k dennímu pořádku, ale jen na čas. Poněvadž tedy jest tu mnoho důvodných příčin a příčiny ty také v petici, která zde byla znovu podána, byly vyloženy, tedy odporučuji co nejvřeleji, aby návrh p. zpravodaje byl přijat.
Oderstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?
Rokování jest ukončeno.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte nun Diejenigen, welche dem Antrage der Kommission zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht über die Petition der Stadt Weipert.
Nám. nejv. marš.: Přejde se k rokování o petici města Vejprt.
Oderstlandmarschall: Berichterstatter ist der Hr. Abg. Stöhr.
Berichterstatter Abg. Stöhr: Hoher Landtag!
Im Monate April 1875 stellte die Stadtgemeinde Weipert das Ansuchen um Erhebungen wegen Errichtung eines k. k. Bezirksgerichtes und Steueramtes und eventuell eines Bezirksvertretungsgebietes. Nachdem diese gepflogen waren, erstattete Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten im Laufe der verflossenen Session den Bericht hierüder, welcher jedoch wegen Schlußes des Laudtages nicht zur Bollderathung gelaugt ist. In der Petition wird dargethan, daß die Stadt Weipert 546 Häuset mit 6000 Einwohnern zähle und daß die Stadt Preßuitz, wo dermalen der Sitz des Bezirksgerichtes ist, mehr als 5000 Kurrentklafter von Weipert entfernt fei, daß der Verkehr mit Preßnitz während des Winters Schwierigkeiten biete, eine zweckmäßige Verbindung der beiden Orte mittels Eisenbayn nicht bestehe, die früher bestandene gute Postverbindung aber seit Eröffnung der Eisenbahn aufgelassen worden sei. Ursprünglich war die Einbeziehung der beiden Gemeinden Schmiedeberg und Böhmisch Wiesenthal in Aussicht genommen, nachdem jedoch letztere ihre Zustimmung an den Vorbehalt knüpfte, daß der neue Gerichtsbezirk der Bezirkshauptmannschaft Joachimsthat: zugewiesen werde, wogegen sich die Gemeinden Weipert und Schmiedeberg aber sträubten, so kam Böhm. Wiefenthal um so mehr außer weiteren Betracht, " als auch die politischen Behörden gegen eine Aenderung der beiden Verwaltungsgebiete Joachimsthal und Kaaden sich ausgesprochen haben.
Auch die behufs besserer Arrondirung des projektirten Gerichtsbezirkes angeregte Einbeziehung der Gemeinde Pleil hatte keinen Erfolg, da diese Gemeinde, welche nach Preßnitz eingepfattr ist, darin eine Schädigung ihrer Interessen erblickt.
Der in Anregung gebrachte Gerichtsbezirk Weipert würde somit nur aus den Gemeinden