Hierauf geht unzweifelhaft hervor, daß die arundbücherliche Eintragung der 25 000 st. eine Bedingung war, und es kann nur aus dem Schlußsatze der Herr Lavenstein die Folgerung ziehen, daß vielleicht der Landtag diese Bedingung nicht accevtirt habe welche Folgerung aber auch irrthümlich ist, denn es würde ein Antrag zum Beschluße erhoben, dahin lautend (liest):
"Der h. Landtag wolle beschließen, der Vorgang des Landesausschußes werde nachträglich genehmigt - nämlich der Abschluß eines Vertrages mit Werbücherung u. s. w. und die Vöst von 25 000 fl bewilligt, dem Landesausschüße aber bedeutet, in Zukunft ähnliche Subvetionen ohne vorher eingeholte Genehmigung des Landtages nie mehr zu bewilligen."
Ich glaube daher nachgewiesen zu haben, daß die Budgetcommission ein Rech hat den Antrag zu stellen, diese Petition des Fabrikanten Lavenstein Z. 77, abzuweisen.
Nám. nejv. marš.: Budžetní komise navrhuje aby se zamítla petice továrníka Lavensteina ve Schmiedebergu, aby upuštěno bylo od knihovního vtělení nezaručené subvence 25. 000 zl. roku 1863 jemu poskytnuté na továrně jeho.
Nejv. marš. Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht) Der Antrag ist angenommen.
Berichterstatten Wolfrum, Unter Z. 113 ist eine Petition des Georg von Hippmann, pensionirten Landesbuchhalters, um Entschädigung für einen angeblichen Entgang von jährlichen 142 fl eingelaufen Dieser Herr ist schon ziemlich oft bei dem h Landtage stets mit der gleichen Bitte erschienen Er ist seit dem Jahre 1862 oder 1863 pensionirt und zwar mit 945 fl, hat aber dazu mal ferner Angabe nach eine Personalzulage von 142 fl. bezogen Der Landsausschuß hat ihm bei der Pensionnung die 142 fl. nicht zugesprochen, sondern zuruckbehalten Er glaubt nun, daß er da verkürzt ware und bettet nun immer in den Petitionen, wie sie von Zeit zu Zeit an den h. Land tag gelangen, man möge ihm entweder die 142 fl. oder eine Entschädigung für deren Entgang gewahren Die Budgetcommission beantragt, diese Petition abzuweisen.
Nám. nejv. marš.: Též se navrhuje, aby se zamítla petice Jiřího z Hippmannů, úředníka zemského ve výslužbě, za odbytné, pokud se týče za náhradu příjmů ročních 142 zl.
O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se)
Der Antrag ist angenommen.
Berichterstätter Wolfrum: Die Frau Leontine Pivnička, Witwe nach dem verstorbenen Landesreitschuldirektor, ist unter Z. 38 um Erhöhung ihrer Pension von 240 fl. eingekommen. Die Dame lebt nicht in Prag, sondern in Kuttenberg, wie ich glaube, und weist nach daß sie mit 240 fl. nicht leben kann. Aber die 240 fl. sind genau nach dem Pensionsnormale unb genau nach dem von ihrem verstorbenen Gemahle bezogenen Gehalte bemessen; die Budgetcommission kann sich nicht entschließen, diese Petition zu unterstützen, sondern beantragt vielmehr der h. Landtag wolle dieselbe abweisen.
Nám. nejv. marš.: Taktéž navrhuje budžetní komise, aby petice paní Leontiny Pivničkové vdovy po zemřelém řediteli jízdárny zemské za zvýšení penze 240 zl. se zamítla.
Nejv. marš. zem. Kteří jsou pro ten návrh nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Berichterst: Wolfrum: Die Geschwister Knauer find unter Zahl 180 um Erhohung ihrer Gnadengaben eingeschritten.
Es sind drei Geschwister; sie haben früher bis zum Jahre 1878 glaube ich, pr. 120 fl. erhalten. Diese Gnadengabe ist dann vom hohen Landtage auf je 150 fl. erhöht worden. Und nun, in Anbetracht der Theuerungsverhältnisse bitten diese drei Geschwister abermals um Erhöhung dieser Gnadengabe. Nach dem diese Gnadengabe schon eine außergewöhnlich hohe ist, wie sie sonst vom hohen Landtage nicht bewilligt wird, so beantragt die Budgetkommission das Gesuch der Geschwister Knauer abzuweisen.
Nám. nejv. marš.: Komise navrhuje, aby se zamítla též petice sester Knauerových za zvýšení daru z milosti.
Nejv. marš: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Berichterst. Wolfrum: Unter Zahl 126 ist der Buchhaltungsbeamte Swoboda um Ertheilung einer Petition eingeschritten. Der Herr ist in eine Disciplinaruntersuchung wegen eines unliebsamen Vorfalles gezogen worden, und mau hat ihm unter der Hand den Rath gegeben, er möge lieber um eine Abfertigung einschreiten, denn es könnte sonst vielleicht nicht so gang gut ausfallen. Er ist beim L. -A. seiner Zeit um eine zweijährige Abfertigung eingeschritten und der L. -A. hat ihm statt einer zweijährigen eine einjährige Abfertigung ca. 1100 fl.
bewilligt. Allerdings ist diese Abfertigung glaube ich, nicht in seine Hände gekommen, es haben seine Gläubiger gleich Beschlag darauf gelegt, aber das Land hat ihm diese Abfertigung von 1100 fl. gegeben. Jetzt kommt der Herr, der allerdings in sehr traurigen Verhältnissen sein mag, um. Ertheilung einer Pension ein, weil er ziemlich von dieser Abfertigung nichts erhalten hat es mag wohl wahr sein, daß er sehr bedürftig ist, aber die Budgetcommission kann, da es sich um Landesgelder handelt, auf die Gemährung dieses Bitte nicht aurathen, und muß leider ebenfalls beantragen, diese Petition abzuweisen.
Nám. nejv. marš.: Též navrhuje komise budžetní, aby se zamítla petice úředníka při účtárně, p. Svobody, za udělení pense.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen;
Berichterst. Wolfrum.: Der Vormund der Waisenknaben nach dem Offizial Hähnel ist unter Z. 97 um Erhöhung des Erziehungsbeitrages für diese Waisen eingeschritten. Es sind da zwei Waisen zurückgeblieben nach dem Offizial Hähnel, der sich, glaube ich, vergiftet hat; der eine Knabe ist schon gegen Erlag des vom Lande ihm gewährten Erziehungsbeitrages im Waisenhause untergebracht worden. Der Knabe, um den es sich hier handelt, ist bei seinem Großvater. Sie erhalten beide je 70 fl. jährlich, und nachdem dies die höchste Summe ist, die für Erziehungsbeiträge für Waisen vom Lande überhaupt gezahlt wird, kann sich auch hier die Budgetcommission zur Befürwortung dieser Bitte nicht entschließen, beantragt vielmehr Abweisung dieser Petition.
Nám. nejv. marš.: Též navrhuje komise, aby se zamítla petice p. poručníka syna zemřelého oficiála Hähnla za zvýšení příspěvku vychovacího.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Berichterst. Wolfrum: Das Bürgermeisteramt in Bäringen ist unter Z. 200 um eine Subvention zum Baue eines Armen- und Kraukenhauses eingekommen. Die Budgetcommission beantragt, diese Petition dem Landesausschuße zur Berichterstattung zuzuweisen. Bei diesem Anlasse bemerke ich auch, daß diese Petition am Schlüge des Berichtes noch einmal irrthümlich abgedruckt worden ist. Ich werde mir dann erlauben, darauf aufmerksam zu machen. Es wird daher beantragt Zuweisung an den Landesausschuß.
Nám. nejv., marš.: Komise navrhuje, aby petice purkmistrovského úřadu v Penninku za subvenci na stavbu chudobince a nemocnice výboru zemskému se odevzdala s tím rozkazem, aby o ní podal zprávu.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand, erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Berichterst. Wolfrum: Nun ist noch unter Zahl 59 der Budgetcommission ein Gesuch der Gemeinde Abertham um Nachlaß von Zurückzahlungsraten zugekommen; welches vom L. -A. nach einem Auftrage im vorigen Jahre schon begutachter wurde. Der L. -A. befürworter das Gesuch der Gemeinde Abertham. Die Sachlage ist folgende: Bor einigen Jahren, ich glaube vor 5, 6 Jahren ist der Gemeinde Abertham ein zinsloser Vorschuß zum Bane eines Krankenhauses von 6000 fl. gewährt worden. Diesen Vorschuß sollten sie vom Jahre 1877 an mit jährlichen 600 fl. zurückzahlen. Die Ursachen, welche den L. -A. veranlassten, einen solchen, bedeutenden Vorschuß der Gemeinde Abertham zu geben, waren deren vollständige Mittellosigkeit und ein im Orte Abertham und dessen Umgebung ausgebrochener Hungertyphus. Es ist eine der höchstgelegenen kleinen Städte des Erzgebirges.
Als aber die Zeit der Zurückzahlung kam, haben die Aberthamer Gemeindeinsassen die Mittel nicht aufbringen können - sie müssen so schon sehr bedeutende Umlagen zahlen, um diese 600 fl. abzahlen zu können. Der L. -A; hat aus eigener Initiative die erste Rückzahlungsrate um 1 Jahr verlängert vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1877, aber auch da waren die Insassen außer Staube, die Zahlung zu leisten. Nun, nachdem die Verhältnisie so traurig sind, und dies von der, Bezirks hauptmannschaft vollinhaltlich bestätigt wird auch durch die beigelegten Akten der Rechnungen eine genügende Einsicht gegeben ist, daß wirklich die Verhältnisse von der Stadt Abertham sehr traurig und ärmlich sind, beantragt nun der L. -A. und die Budgetcommission unterstützt diesen Antrag: Der Gemeinde Abertham wird die Rückerstattung der auf den zur Errichtung eines Krankenhauses aus Landesmitteln bewilligten Vorschuß per. 6000 fl. schuldigen ersten am 1. Jänner resp. 30. Dezember 1877, dann der zweiten am 30. Dez. 1877 fälligen Rate nachsehen. Es sollen ihr also diese zwei Raten geschenkt werden. Zugleich wird der Landesausschuß beauftragt, Vorsorge zu treffen, daß so lange der Vorschuß nicht zurückgezahlt ist, das Kraukenhaus keinem andern Zwecke ohne Zustimmung des Landesausschußes zugeführt werde
Nám. nejv. marš.: Komise navrhuje, jak následuje:
Obci Aberthamu promíjí se napravení první, dne 1. ledna, vztahmo 30. prosince 1877, jakož i druhé, dne 30. prosince 1878 splatné lhůty zálohy 6000 zl. z prostředků zemských na zřízení nemocnice poskytnuté.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.
(Geschreht. )
Der Antrag ist angenommen,
Berichterst. Wolfrum:
Unter L. -A. Z. 270 ist ein ahnliches Gesuch und ein ähnlicher Landesausschußbericht der Budget-Kommission zugewiesen worden. Es handelt sich um ein schon in der früheren Session eingebrachtes Gesuch des Bezirksausschußes Zbirow.
Der betreffende Bezirk hat in den 50ger Jahren einen Vorschuß für Straßenbauten von 30000 fl. aus Landesmitteln erhalten, nach mehreren Jahren hat der Bezirk 6000 fl. von diesem Vorschuße zurückbezahlt.
Aber die Verhaltnisse wurden so traurig einestheils durch die Ueberschwemmung im Jahre 1872, anderentheils durch die Geschäftscalamitaten eines großen industriellen, der in der dortigen Gegend ist, daß der Bezirk außer Stande ist, weitere Zahlungen zu leisten und nachdem er vom Landesausschuße gedrängt wurde, ist er um Abschreibung dieser Schuld eingekommen. In einer der früheren Sessionen ist nun diese Abschreibung, glaube ich, in der Höhe von 12. 000 fl. bewilligt worden und der Bezirk hatte nur noch 12. 000 fl. zu zahlen.
Aber auch dieses konnte der Bezirk nicht aufbringen und wurde ihm auch noch eine Hälste der 12. 000 fl. nachgelassen, und es handelt sich nun um die letzten 6000 fl. Um nun die letzten 6000 fl. zu placiren, stellt. stellt der L. -A. folgenden Antrag:
Dem Zbirower Bezirke wird die für das Jahr 1878 rückständige Ersatzrate pr. 3047 fl. 82 kr. zur Gänze nachgesehen und der Landesausschuß zur Refundirung dieses Betrages aus der Strassenbau Dotation des wahres 1879 in den Straßen bau - Vorschußfond ermächtigt. Zur Rückzahlung der letzten Ersatzrate der 3047 fl. 8 kr. werden dem Zbirower Bezirke sechs mit 1. Oktober 1880 beginnende Semestralraten bewilligt.
Nám. nejv. marš.: Komise navrhuje: Okresu Zbirovskému promíjí se úplně suma 3047 zl. 82 kr., kterouž za rok 1878 dluhuje, a výbor zemský zmocňuje se, aby sumu tuto z dotac na rok 1879 na stavby silniční nahradil záložnímu fondu pro stavby silnic. K zapravení poslední lhůty 3047 zl. 82 kr. povoluje se okresu Zbirovskému šest půlletních lhůt, dnem 1. října 1880 počínajících.
Nám. nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Er ist angenommen.
Berichterst: Wolfrum?
Unter den Petionszahlen 4 und 145 sind von der Stadtgemeinde Kolin eine Petition um Subventionirung des Realgymnasium und von der Stadtgemeinde Pilsen um Subventionirung des Realgymnasium eingegangen. Es ist noch nie vorgekommen, daß das Land ein Realgymnasium unterstützt hat. Dennoch glaubt die Budgetkommission den Antrag stellen zu dürfen, daß diese beiden Petitionen dem L. -A. zur Berichterstattung zugewiesen werden.
Nám. nejv. marš.: Komise navrhuje, aby petice městské obce Kolína za poskytnutí subvence reálnímu gymnasiu a petice městské obce Plzně za udělení subvence reálnímu gymnasiu zemskému výboru byla přikázána s tím rozkazem, aby o nich podal zprávu.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou, pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se. )
Er ist angenommen.
Berichterst. W o l f r u m:
Die Petitionen Z. 210 des Stadtrathes Theresienstadt um Schulbaudotation, Petition 207 des Bezirkes Semil um Straßenbauvorschuß - es soll nicht heißen,, Subvention" sondern "Vorschuß". Petition 217 der Gemeinde Schätzenwald um Straßenbausubvention und Petition 208 der Gemeinde Střebesch um Userversicherung der EIbe beantragt die Budgetkommission dem L. A. zuzuweisen zur Erledigung und Amtshandlung nach den Bestimmungen des Gesetzes und mit Rücksicht auf die im Landesvoranschlage eingestellte Dotation.
Nám. nejv. marš.: Dále navrhuje komise budžetní, aby petice městské vady v Terezíně za dotaci na stavbu školní, okresu Semilského za zálohu na stavbu silnice, obce Schätzenwaldu za provedení stavby silniční k ulevení nouze, obce Třebeše za ochranu břehů Labských, výboru zemskému přikázány byly k vyřízení a k úřednímu jednání podle ustanovení zákona a s ohledem k dotaci v rozpočet zemský vložené.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag find, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Er ist angenommen.
Berichterst. Wolfrum: Die nachträglich eingelaufene Petition 218 des juristischen Unterstützungsvereines in Wien um Subvention, beantragt die Budgetkommision ebenfalls abzuweisen.
Nám. nejv. marš.: Komise navrhuje, aby se zamítla petice spolku pro podporování posluchačů práv ve Vídni za subvenci.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen. Berichterst. Abg. Wolfrum: Pet. 224 der Gemeinde Žižkow um Beitrag zur Bewaldung des Žižka-Berges und sämmtliche Petitionen der evangelischen Gemeinden um Schulsubventionen, nämlich Z. 44, 56, 57, 60, 62, 66, 83, 84, 85, 107, 108, 142, 143, 144, 152, 162, 168, 169, 170, 171, 193, 194, 195, 196, 197, 209, 211, 222, 226 beantragt die Budgetkommission dem Landesausschuße zur eingehenden Berichterstattung zuzuweisen.
Nám. nejv. marš.: Komise navrhuje aby petice obce Žižkova za příspěvek na zalesnění návrší Žižkova a veškeré petice obcí evangelických za subvence školní totiž pet. č. 44, 56, 57, 60, 62, 66, 83, 84, 85, 107, 108, 142, 143, 144, 152, 162, 168, 169, 170, 171, 193, 194, 195, 196, 197, 209, 211, 222 a 226 - zemskému výboru přikázány byly s tím rozkazem aby o nich podal důkladnou zprávu.
Nejv. marš.: Kteří jsou, pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrag zustimmen, wollen die Hand erheben.
Der Antrag ist angenommen. Berichterst. Abg. Wolfrum: Nach Drucklegung dieses Berichtes sind der Budgetkommission noch weitere 8 Petitionen und Landesausschußberichte zugekommen, und ich Bitte um Erlaubniß. Dieselben, da sie nicht viel Zeit erfordern werden, noch vortragen zu dürfen.
Petition Z. 255 der Gemeinde Linsdorf um Schulbausubvention. Die Budgetkommission beantragt dieselbe dem Landesausschuße zuzuweisen zur Erledigung nach den Bestimmungen des Gesetzes und mit Rücksicht auf die im Landesvoranschlage eingestellte Subvention.
Nám. nejv. ma rš.: Komise navrhuje, aby tato petice přikázána byla zemskému výboru k vyřízení z vlastní moci a podle prostředků jak vykázány jsou dotaci pro takové subvence budžetem.
Nejv. marš.: Kteří "Jsou pro ten návrh nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erbeben.
(Geschieht)
Der Antrag ist angenommen.
Berichterst. Abg. Wolfrum: Unter Z. 318 244, 243, 239, 237, 236 und 230 sind Petitionen der evangelischen Gemeinden Strměch Chvaletic, Časlau, Cemilov, Bolehošť, Kloster, und Libic eingekommen um Subvention ähnlich wie bei den schon vorgelegten Petitionen. Es beantragt die Budgetkommission, diese Petition dem Landesausschuße zuzuweisen.
Nám. nejv. marš.: Komise navrhuje, aby tyto petice odevzdány byly zemskému výboru k vyřízení dle ustanovení zákona a vzhledem na dotace budžetem vykázané.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, mögen die Hand erheben
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen. Berichterst. Abg. Wolfrum: Unter Z., 242 bitten mehrere Gemeindeinfassen und Großindustrielle von Wyšehrad um einen Straßenbau am rechten Moldauufer. Die Budgetkommission beantragt, diese Petition dem Landesausschuße zur Erledigung zuzuweisen.
Nám. nejv. marš.: Komise navrhuje, aby petice tato byla odkázána zemskému výboru k vyřízení.
Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Berichterst. Abg. Wolfrum: Unter Z. 235 bittet die Gemeinde Žebrák um Nachsicht des Darlehens von 3000 fl., welches ihr aus Anlaß der Ueberschwemmung im Jahre 1872 bewilligt worden ist. Die Budgetkommission beantragt, diese Petition dem Landesausschusse zur Amtshandlung zuzuweisen.
Nám. nejv. marš.: Komise navrhuje, aby petice města Žebráku za prominutí zálohy, kterou obdržela, odevzdána byla zemskému výboru k vyřízení.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche für den Antrag sind, mögen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Stane se).
Der Antrag ist angenommen. Berichterst. Abg. Wolfrum: Unter Z. 312 ist der Ausschuß des Vereines zur Unterstützung
dürftiger und würdiger -Hörer der k. k. Bergakademie in Leoben um eine Subvention eingeschritten. Aehultch wie in' früheren fällen beantragt die Budgetkommission die Abweisung.
Nám. nejv. marš.: Komise navrhuje, aby se zamítla petice, kterou se žáda za podporu posluchačů v Lubni.
Oberstlandmarschall: Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Gesteht).
Der Antrag ist angenommen,
Berichterst. Wolfrum: Von der Landtagszahl 337 ist ein Bericht des Landesausschußes eingelaufen, welcher die Verleihung von einer Gnadengabe von 50 fl. an die Dienerswaise Marie Brandtner Betrifft. Es wird in diesem Berichte nachgewiesen, daß, obgleich es eigentlich nicht gebräuchlich ist, Dienerswaisen noch Gnadengaben zu geben, doch bei Marie Brandtner sehr rücksichtswürdige Umstdande eintreten, welche den Landesauäschuß zu diesem Antrage veranlassen. Es war ein äußerst würdiger Diener, und diese Waise ist schon 52 Jahre alt und in den kümmerlichsten Verhältnissen.
Es beantragt daher der Landesausschuß aus dem Domestikalfonde eine Gnadengabe von 50 fl. zu gewähren und die Budgetcommission schließt sich diesem Antrag an und Bittet, der hohe Landtag möge diesen genehmigen.
Es bedarf deswegen keiner besonderen Einstellung in das schon beschlossene Budget, die Landesbuchhaltung wirb dasselbe schon nachträglich einfügen.
Nám. nejv. marš.: Komise navrhuje, aby sirotkovi po sluhovi na polytechnickém ústavu Brandtnerové, povolen byl z domestikálního fondu dar z milosti 50 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Berichterst. Wolfrum: Ein ähnlicher Landesansschußbericht ist unter Zahl 23 eingelaufen; er betrifft eine Landesbuchhaltungsdiurnistengwittwe, Namens Marie Sallatsch. Ihr Mann hat 24 Jahre Bei der Armee und 27 Jahre in der Buchhaltung gedient und war immer ein treuer, stets williger Diener; er hatte nämlich eine Diurnistenstelle inne. Seine Frau, richtiger die nachgelassene Witwe, ist jetzt in so kümmerlichen Verhältnissen, daß sie der Öffentlichen Mildthätigkeit zur Last fallen muß.
Sie hat sich deshalb um eine Gnadengabe an den Landesausschuß gewendet und in Berücktsichtigung der ganz außerordentlichen. Dürftigkeit und der Sehr guten Verwendbarkeit des verstorbenen Gatten beantragt der Landesausschuß, obgleich es sonst nicht gebräuchlich ist, Diurnisten.
Witwen etwas zu verleihen; dermoch eine Gnadengabe von 80 fl. aus dem Grundenlastungsfonde zu gewähren. In den Gemeindentlastungsfonde braucht nicht eine Besondere Einstellung gemacht zu werden; denn es ist in demselben eine Post enthalten, "Verschiedene Ausgaben, "welche reichs liche Mittel bietet, um für dieses Jahr 80fl. bestreiten zu können. " Die Budgettkommision unterstützt aufs Wärmste diesen Antrag des Landesaus schusses.
Nám. nejv. marš.:. Komise navrhuje, aby podle návrhu zemského výboru, vdově po diurnistovi Salačovi byl povolen dar z milosti 80 zl. z fondu vyvazovacího.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrag zustimmen wollen die Hand erheben,
(Geschieht).
Der Antrag ist angenommen
Berichterst, Wolf rum: Hiemit hat die Budgetcommission den ihr gewordenen Auftrag erledigt. (Lebhaftes Bravo),
Oberstlandmarschall: Ich bitte zur Kenntniß zu nehmen, daß der Schulausschuß, morgen 1/2 10 Uhr Vormittags eine Kommissiongsitzung abhält.
Nám. nejv. marš.; Školský výbor bude odbývat zejtra o 1/2 10. hodině dopoledne sezení.
Oberstlandmarschall: Die Budgetcommission hält Morgens 10 Uhr Vormittags, eine
Sitzung.
Nam. nejv. marš.: Budžetní komise bude odbývat sezení zejtra o 10. hodině dopoledne.
Oberstlandmarschall: Die Kommission für Bezirks und. Gemeindeangelegenheiten hält morgen Freitags 10 Uhr Vormittags eine Sizzung ab.
Nám. nejv. marš.: Taktéž komise pro okresní a obecní záležitosti odbývat bude zejtra o 10. hod. dopoledne sezení.
Oberslandmarschall: Wir kommen nun zum zweiten Gegenstande der Tagesordnung, zum Berichte der Budgetcommission über die Rechnungsabschfüsse der dem Landesvermögen gehörigen Fonde.
N á m. n ej v. marš.: Následuje zpráva budžetní komise o účetních závěrkách fondů náležejících k zemskému jmění pro rok 1877.
Berichterst. Edler v. plener: Offenbar ist hiemit gemeint der Bericht der Budget-Commission über die Rechnungs-Abschlüsse des gräflich Straka'schen, des Gerstner schen, des Propinations Entschädigungs-, des freiwilligen Unterstützungs-Fondes, des freiwilligen Corps Fondes, des Erzherzogen Gisela-Taubstummen- und des Kaiser Leopold Mädchenstiftungs-fondes für 1877, welchen ich Namens der Budgetkommission jetzt zu erstatten die Ehre habe. (Liest).
Bericht der Budget-Commission über die Rechnungs-Abschlüsse des gräflich Straka'schen, des Gerstner'schen, des Propinations-Enischädigungs-, des freiwilligen Unterstützungs-Fondes, des freiwilligen CorpsFondes, des Erzherzogin Gisela-Taubstummenund des Kaster Leopold Mädchenstiftungs-Fondes für 1877.
1. Der gräflich Straka´sche Stiftungsfond für Studirende von armen böhmischen Adeligen besitzt nach dem Rechnungsabschluße mit Ende 1877 ein Vermögen:
Staats-Obligationen und verzinsliche Kapitalien:
Ende 1876
1, 417. 886 fl. 80 kr. gegen fl. 1, 415 201, 10 Realitäten 243. 243 fl. 28 1/2 kr. Vorräthe 6. 568 fl. 32 kr, Inventar 14. 762 fl. 40 1/2 kr, 264. 574 fl. 01 kr. gegen fl. 264. 524, 60 Cassarefte 53. 862 fl. 90 kr. "fl. 48 485, 8 1/2 l, 736 323 fl. 71 kr. "fl 1. 728. 210, 78 1/2 Daher Vermehrung um 18. 112 fl 92 1/2 kr. Die Einnahmen betrugen:
1. Aktiv-Interessen.... 74. 223 fl. 13 kr.
2. Ertrag der Realitäten.. 11. 818 fl. 95 fr.
3. Kaufschilling......4. 642 fl. 32 kr.
4. Ersätze. 2. 409 fl. 1 kr.
Summa. 93. 093 fl. 41 kr.
Die Ausgaben:
1. Stipendien...... 43. 269 fl. 44 kr.
2. Unterrichts-Auslagen.. 2. 914 fl 65 fr.
3. Pensionen.......7. 891 fl. 74 fr.
4. Provisionen..... 843 fl. 1 kr,
5. Beiträge....... 275 fl. 30 kr
6. Remunerationen.... 312 fl. 50 kr,
7. Reisekosten...... 144 fl. 61 fr.
8. Steuern ...... 59 fl. 10 kr.
9. Kaufschilling...... 4932 fl. 88 kr,
10. Gebäude-Erhaltung... 831 fl. 39 kr.
11. Verschiedene Ausgaben.. 282 fl. 76 kr.
Summa.. 61. 757 fl. 38 fr. Außerdem desteht ein Reservebanfond mit 372, 508 fl. 37 kr. in Obligationen und 29. 067 fl. 17 1/2 kr. Baarbestand,
2. Der Gerstner'sche Stifrungsfond für Reisestipendien an Techniker Ende 1877 26. 587 st. 29 kr. Ende 1876... 25. 746 fl. 28 kr. Vermehrung um. 841 fl. 1 kr.
3. Der Propinations-Entschädigungsfond hatte Ende 1877 ein Vermögen von 194. 870 fl. 23 kr. Ende 1876.. 174. 326 fl. 65 kr. Vermehrung um.. 20. 448 fl. 58 kr.
4. Der freiwillige Schützen-Invalidonfond betrug Ende 1877..... l; 613 fl. 92 kr. Ende 1876.. 1. 543 fl. 50kr. Vermehrung um.. 70 fl. 42 kr.
5. Der Fteiwilligenkorps-Fond betrug Ende 1877.. 280. 602 fl. 93 kr. Ende 1876... 252. 604 fl. 70 kr Vermehrung um. 27. 998 fl. 23 kr.
6. Der Erzherzogin Gisela TaubftummenStiftungsfond hatte ein Vermögen von 100. 700 fl, kr. im gleichen Betrage wie im Vorjahre.
7. Der Kaiser Leopold Mädchenstiftungsfond hatte Ende 1877 ein Vermögen von 121. 572 fl. 8 1/2 kr. Ende 1876. 120. 787 fl. 8 1/2 kr. Vermehrung um. 785 fl. kr.
Die Commission stellt den Antrag: Der hohe Landtag wolle deschliesen: Die Rechnungsabschlüsse des gräflich Straka'schen, des Gerstner´schen, des Propinations-Entschädigungs-, des sreiwilligen Schützen-Invalidendes Freiwilligenkorps-, des Erzberzogin Gisela Taubstummen und des Kaiser Leopold MädchenStiftungsfondes für das Jahr 1877 werden als richtig anerkannt.
Nám. nejv. marš.: Komise činí návrh: Slavný sněme račiž se usnésti; Účetní závěrky hrab. Strakovského a Gerstnerova nadačního fondu, propinačního fondu náhradního, fondu pro vysloužilce dobrovolných střelců, fondu sboru dobrovolníků, fondu arcivévodkyně Gisely pro hluchoněmé a nadačního fondu císaře Leopolda pro děvčata za rok 1877 uznávají se za správné.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetkommission, betreffend die Abverkäufe von Grundparzellen bei den Landesgütern Košíř, Stodulek, Troja.
N á m. n e j v. m a r š,: Následuje zprava budžetní komise v příčině prodeje pozemků v Stodůlkách, Košířích a Troji.
O b e r s t l a n d m a r s ch a 11: Berichterstatter ist Graf Max Zedtwitz.
Berichterst. Graf Max Zedtwitz: Hoher Landtag!
Bereits seit mehreren Jahren finden von den Landtagsgütern Abverkäufe statt. Die diegbezüglichen Antrage sind jedesmal von dem h. Land-