Anerkennung seiner vorzüglichen Dienstleistung und insdesondere auch mit Rücksicht auf die bei der bevorstehenden Vereinigung der Liquidatur mit der Landesbuchhaltung anzühossende Ersparnis eine Personalzulage von 500 fl. bewilligt und ist dieselbe vom 1. Jänner 1879 an flüssig zu machen.
Dr. Roser: Ich bitte ums Wort.
Oderstlandmarschall: Der Herr Abg. Dr. Roser hat das Wort.
Abg. Dr. Roser: Meine Herren! Ich will absehen von den besonderen Borzügen des Mannes, aber bei der traurigen mißlichen Finanzlage des Laudes, bei den traurigen wirthschaftlichen Verhältnissen, die in allen Schichten der Bevölkerung Platz gegriffen haben, glaube ich, ist es Pflicht eines jeden ehrlichen Abgeordneten (Rufe:,, Qho!")
Oderftlandmarschall: Ich bitte keine Solchen Beiworte zu gebrauchen und bitte recht sehr sich dieses gesagt sein zu lassen.
Abg. Roser (sortfahrend): Jst es Pflicht eines jeden Abgeordneten, sich der größtmöglichen Sparsamkeit zu befleißen und jedem größeren Aufwande entgegenzutreten. Meine Herren! Ich erinnere nur daran, welche Summen z. B. die Volksschule erfordert.
Es ist wahr, das Volk trägt diese Lasten sehr gerne, weil es weiß, daß es Früchte davon haben wird, aber wenn noch andere Auslagen gemacht werben, muß ich gestehen, ist es kein Wunder, wenn die Unzufriedenheit in der Bevölkerung steigt. Die Laudesumlage erreicht bereits die Höhe von mehr als 30%, die Schulbezirksumlagen werden mit 10% entgehoben ohne Einrechnnug der Auslagen für die übrigen Schulangelegenheiten. Die Bezirksumlagen in den verschiedenen Bezirken erreichen bereits eine enorme Höhe. Alis allen diesen Gründen erlaube ich mir den Antrag zu stellen, der hohe Landtag wolle beschließen, es sei auf das Votum der Bubgetkommission nicht einzugehen.
Oderstlaudmarschall: Ich bitte den Autrag schristlich zu geben.
(Große Unruhe im Haufe. )
Abg. Dr. Roser: Ich werde keinen Antrag stellen, sondern gegen den Antrag der Budgetkommission stimmen.
Oberstlandmarschalt: Wüscht noch Jemand das Wort?
Žáda ještě někdo za slovo? Rokování jest ukončeno.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr derichterstatter hat das Wort.
Herr Dr. Slabkowsky: Auf das eben Vorgebrachte habe ich nur auf Eines einen Hinweis zu machen, Wenn es sich hier darumhandeln würde, die Bezüge des Landesbuchhaltungsbirektors zu erhöhen, nur auf Grund feiner vorzüglichen Dienstleistung selbst, wenn sie wirklich noch so ausgezeichnet wäre, so glaube ich, könnte vielleicht jetzt unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein Bedenken dagegen erhoben werben, und es könnte wirklich vielleicht das einigermaßen in Erwägung gezogen werden müssen, ob jetzt, wo wir in allem übrigen vorzugsweise immer mehr und mehr auf die Ersparniß angewiesen find, ob es jetzt an der Zeit ist, hier an eine Erhöhung, des Gehattes zu gehen. Allein, meine Heerren, wie ich schon vorgebracht habe, es ist nicht der einzige Grund, daß es wirklich ein eminent vorzüglicher Beamte ist, um den es sich hier handelt, und daß es sich hier um eine Aquiparirung seiner Stellung nicht nur mit den Beamten seines Ranges im Staate, sondern auch um die Aquiparirung seiner Stellung mit den. Conceptsbeamten beim Landesausschuße, namentlich also mit den Räthen der 2. Kategorie handelt. Allein, meine Herren; ich habe darauf hingewesen, baß gerade dieser Beamte sich auch wirklich um die finanziellen Verhältnisse unseres Laudes ein entschiedenes Verdienst erworben hat, indem er namentlich schon beigetragen hat, was den Status der Buchhaltungsbeamten anbelangt, zu einer Ersvarniß von Arbeitskräften, welche sich in dem Betrage von jährlichen 12000 und einigen Hundert Gulden herausstellt. Außerdem aber, meine Herren, soll ja jetzt noch eine Vereinigung der Liguidatur mit der Buchhaltung hauptsächlich durch ihn bewirkt werben, welche abermals eine Ersparniß von mindestens 7-9 Krästen zur Folge haben wird; das werden wieder etwa 7000 Gulden sein, welche auf diese Weise dem Landessäckel erspart werben. Nun, meine Herren, könnten. Einige wieder sagen: Das ist seine Pflicht; wenn es ihm einmal ausgetragen wird, muß er die Ersparniß durchführen. aber, meine Herren, gerade daß es dazu gekommen ist, ist sein Verbienst. Denn es haben sich von verschiedenen Seiten Bedenken dagegen erhoben, solche Bedenken, daß selbst irrt Schöße des Landesausschußes die Sache insoweit zweiselhast geworden war, daß der Laudesausschuß in seiner letzten Sitzung, die er üder diese Angelegenheit hielt, selbst den Beschluß gefaßt hat, die Sache noch einigermaßen, vielleicht einige Jahre hinauszuschieben. Da ist nun der frühere Landesbuchhalter, nunmehr Landesbuchhaltungsdirektor mit seinem Autrage gekommen, in welchem er ausführt, ganz ausdrücklich, daß diese Ersparniß sogleich durchgeführt werden kamt. Und wenn also jetzt die Budgetkommission den Antrag Stellen kann, diese Ersparuiß Sogleich durchzitführen und nicht erst wieder nach einigen Jahren, so ist es vorzugsweise das Verdieust des gegenwärtigen Buchhaltungsdirektors und die Ersparniß, die durch ihn erzielt wird, ist wenigstens theiliueise und zum großen Theile sein Verdienst, und schott mit Rücksicht darauf glaube ich, meine Herren, daß wirklich die Erhöhung, die hier beantragt wurbe in einer Personalzulage von 500 ft., nichts Unangemessenes, geschweige denn vielleicht mit Rücksicht auf die jetzigen Verhältnisse - etwas Unzeitgemäßes wäre. Ich kann also bei dem Antrage der. Budgetkommission nur verharren und bitte das hohe Haus, zur Ermunterung für alle solche Beamte, wie es eben einer von ihnen der gegenwärtige Herr Landesbuchhaltungsdirektor ist, den Antrag zu genehmigen.
Oberstlandmarschall: Ich schreite nun zur Abstimmung. Die Budgetkommission stellt den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen, dem Landesrechnungsdirektor Karl Bachmann wird in Anerkennung seiner vorzüglichen Dienstleistung und insbesondere auch mit Rücksicht auf die bei der bevorstehenden Vereinigung der Liquidatur mit der Landesbuchhaltung anzuhoffende Ersparniß eine Personalzulage von 500 fl. bewilligt und ist dieselbe vom 1. Jäner 1879 an flüssig zu machen.
Dr. Sladkovský: Slavný sněme račiž uzavříti: Řediteli zemské účtárny p. Karlu Bachmanovi povoluje se v uznání jeho výtečných služeb a zvláště vzhledem k. úsporám, které se dají hlavně při nastávajícím spojení liquidatury s účtárnou zemskou očekávati, buď dán přídavek osobní 500 zl., které mají býti od 1. ledna 1879 k platu poukázány.
Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten návrh, ať vstanou.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen sich erheben. (Geschieht).
Ich bitte um die Gegenprobe. (Geschieht. )
Der Antrag der Budget-Kommission ist gefallen.
Oberstlandmarschall (läutet): Nächster Gegenstand ist der Landesausschußbericht mit dem Jahresberichte der hydrografischen Kommission über ihre Wirksamkeit im Jahre 1877.
Nám. nejv. marš.: Nejblíže příští předmět jest zpráva zemského výboru se zprávou komise hydrografické o činnosti její v roce 1877.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Landesausschußbeisitzer Theumer.
Berichterstatter L. -A. -B- Theumer: Hoher Landtag! Der Landesausschuß gibt sich die Ehre, dem hohen Landtage den Jahresbericht der hydrografischen Kommission über ihre Wirksamkeit im Jahre 1877 zur hochgeneigten Kenntnißnahme vorzulegen.
In formeller Beziehung erlaube ich mir den Antrag zu stellen, diesen Bericht an die Kommission für Landeskulturangelegenheiten zu überweisen.
Sněm. sekr. Schmidt: Co se formelního pojednání týče, navrhuje se, aby zpráva tato byla dána komisi pro zemědělství.
Oberstlandmarschall:
Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Er ist angenommen.
Oberstlandmarschall: Nächster Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Landeskulturangelegenheiten über die Verwendung der zu Landeskulturzwecken pro 1876 bewilligten Summe pr. 5000 fl.
Nám. nejv. marš.: Zprava komise zemědělské o vynaložení sumy 5000 zl. na rok 1876 k účelům zemědělským povolené.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Landtagsabgeordneter Pfeifer.
Berichterstatter Abg. Pfeifer:
Hoher Landtag!
Im Nachkommen des bei Erledigung des Landesvoranschlages für das Jahr 1874 dem h. Landesausschuße ertheilten Auftrages über die jeweilige Verwendung der vom h. Landtage zu Landeskulturzwecken bewilligten Summe von 5000 fl. Bericht zu erstatten, hat der h. Landesausschuß entsprochen und lieferte über die Verwendung dieser Summe für das Jahr 1876 folgende Nachweisung.
Für die Hufbeschlagschule in Karolinenthal wurde ein Betrag von 403 fl. 41 1/2 kr. auf die monatliche Instandhaltung und Reparaturen der Werkzeuge, Anschaffung der nöthigen Kohle und Remunerirung der Lehrer verwendet; dem Landeskulturrathe für das Königreich Böhmen wurde zu Aufforstungszwecken u. z. für die Erhaltung von 17 Baumschulen im Böhmerwalde und Anlage einer neuen in Krumau im Betrage von 1583 fl. 58 1/2 kr., dann zur Subventionirung der Stadtgemeinde Bergreicheristein und des Bezirkes Pürglitz anlässig der von diesen beiden durchgeführten Aufforstungen ein Betrag von 1350 fl., zusammen daher 2933 fl. 58 kr. flüssig gemacht.
Für die Drucklegung eines Kataloges für die Bibliothek der bestandenen patriotisch-ökonomischen Gesellschaft wurde dem Landeskulturrathe eine Subvention von 600 fl. ertheilt und für die von demselben unterhaltene agrikultur-chemische Untersuchungsstation, wurde ein Erbenmayer'scher Ofen um den Betrag von 80 fl. 42 kr. angeschafft; endlich wurde dem Landeskulturrathe des Königreiches Böhmen zur Vermehrung der Stiersprungstation ein Betrag von 980 fl. - zum Ankaufe von 5 Sprungstieren für die Bezirke Unterkralowitz, Libochowic, Chotěboř, Horažďowic und Wotic bewilligt.
Hiedurch erscheint die vom h. Landtage für das Jahr 1876 zu Kulturzwecken überhaupt bewilligte Summe von 5000 fl. bis auf den unbedeutenden Betrag von 2 fl. 58 1/2 kr. verwendet.
Die Landkultur-Kommission stellt demnach den Antrag:
Hoher Landtag wolle den Bericht des Landesausschußes über die Verwendung des zu Kulturzwecken bewilligten Betrages von 5000 fl. für das Jahr 1876 zur Kenntnis nehmen.
Sněm. sekr. Schmidt: Komise pro záležitosti zeměvzdělání navrhuje: Slavný sněme račiž na vědomí vzíti zprávu zemského výboru o tom, jak suma 5000 zl. k účelům zeměvzdělání na rok 1876 povolená, vynaložena byla.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žáda někdo za slovo?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht).
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nun zum Landesausschußberichte mit der Petition des Stadtrathes Schlaggenwald um Regelung der Besorgung des Steuereinhebungsgeschäftes.
Nám. nejv. marš.: Přejde se k zprávě zemského výboru o petici městské rady v Slavkově v příčině upravení prací spojených s vybíráním daní.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist Herr Dr. R. v. Wiener.
Berichterstatter Dr. R. v. Wiener;
Hoher Landtag!
Auf Grund des §. 78 der Geschäftsordnung beehrt sich der Landesausschuß die Petition des Stadtrathes Schlaggenwald wegen Regelung der Besorgung des Steuereinhebungsgeschäftes dem h. Landtage mit dem Antrage vorzulegen, dieselbe der behufs Revision der Gemeindeordnung gewählten Kommission zuzuweisen.
Sněm. sekr. Schmidt: Zemský výbor navrhuje, aby tato petice byla přikázána komisi zvolené pro revisi řízení obecního.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za. slovo ?
Wünscht Jemand das Wort?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag find, wollen die Hand erheben. (Geschieht).
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nun zum Berichte der Kommission, für Landeskulturangelegenheiten über die Petition des Leitmeritzer landwirthschaftlichen Vereines um Errichtung einer Winzer- und Baumgärtnerschule in Leitmeritz.
Nám. nejv. marš.: Přejde se krokovaní o zprávě komise zemědělské o petici litoměřického hospodářského spolku za zřízení vinařské a štěpařské školy v Litoměřicích.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der Herr-Abg. Baron Werner Riese-Stallburg. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen. "
Berichterstatter Abg. Freiherr R i e s e - S t a llburg: Der Leitmeritzer landwirthschaftliche Verein ist um Errichtung einer Wein- und Baumgärtnerschule eingeschritten. Der Weinbau. ist in Böhmen schon über 500 Jahre alt, aber in diesen 500 Jahren hat "er wenig Fortschritte gemacht. Es wurde gewöhnlich nur weißer Burgunder, Silvaner und der Běl gebaut, die Weine, die schon Kaiser Karl eingeführt hat..
Erst im letzten Decennium ungefähr hat der Weinbau größere Fortschritte gemacht und insbe-Sondere gebührt dem sel. Fürsten Jos. Lobkowitz das große Verdienst, einen mächtigen Schritt vorwärts gethan zu haben.
Es sind viel bessere Gattungen Weins gepflanzt worden, und besonders ist auch Rücksicht genommen worden auf Tafel- und Speisetrauben.
Wenn man Böhmen ansieht, so ist gerade die Gegend von Leitmeritz besondes für den Weinbau geeignet, man mochte sagen, es ist ein nach Norden vorgerücktes Stück südlichen Klima's. Es ist durch das Erzgebirge vor den Nordwinden geschützt und außerdem noch durch das Mittelgebirge. Es hat auch die Gegend noch den Vortheil, daß die Gebirge mit Wald gekrönt sind und so wird der Nordwind um so mehr gemildert.
Wir Sehen dort auch wirklich den Wein- und den Obstbau in einer" Ausdehnung, wie nicht bald irgend wo.
Wenn man von Aussig gegen Leitmeritz geht, sieht man eigentlich ganze Wälder von Obst. Es ist diese Gegend ganz besonders für Wein- und Obstbau geeignet, wenn überhaupt in dieser Richtung etwas geschehen soll.
Auch in den Verkehrsverhältnissen eignet sich diese Gegend besonders für den Obstbau, indem der Export für-Obst dort leichter ist, indem nicht nur zwei Eisenbahnen in nördlicher Richtung führen, sondern auch der Fluß.
Die Verwerthung des Obstes ist demnach auch viel leichter. Wie lohnend sonst der Obstbau war, wo ganze Schiffzüge gegen Deutschland hinabgingen, das ist leider nicht mehr der Fall, indem eben der Obstbau durch" trockene Jahre und theilweise durch Einfluß von Frösten sehr gelitten hat.
Um so nothwendiger ist es, daß eben für den Wein- und Obstbau etwas geschehe.
Das kann aber nur geschehen, indem die Arbeit in die gehörige Richtung gebracht wird; nur der gebildete Arbeiter kann etwas- leisten.
In anderen Gebieten, meine Herren, ist mit Schulen z. B. für das Gewerbe sehr viel geschehen und ich erwähne nur, daß diese vielen Gewerbe-schulen, die unter dem Vorsitze des jetzt leider ausgetretenen Handelsministers gegründet wurden, großen Vortheil gebracht haben. Einen so großen Vortheil wird die Fachschule für Wein- und Obstbau bringen.
Ich glaube, wenn der h. Landtag eine solche Schule bewilligt, so wirb es jedenfalls zum Segen des Landes gereichen.
Ich glaube, da. die Herren den Bericht schon längere Zeit in. Händen gehabt haben, von der Verlesung des Berichtes Umgang nehmen zu können und komme daher gleich zu dem Antrage: (liest) "Die Petition des Leitmeritzer Bezirksvereines wegen Errichtung einer Winzer- und Baumgärtnerschule wird dem Landesausdchuße zur besonderen Würdigung und Antragstellung zugewiesen. "
Sněm. akt. Lederer: Petice hospodářského okresního spolku v Litoměřicích za zřízení školy vinařské a štěpařské odevzdává se výboru zemskému, aby ji zvláště na uváženou vzal a o ní návrh podal.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht).
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Antrag des Abgeordneten Vincenz Hevera und 24 Genossen auf Abänderung des §. 6 des Gesetzes vom 7. Juli 1864, Z. 26 L. -G. -Bl.
Nám. nejv. marš.: Přejde se k prvnímu čtení návrhu pana, poslance Čeňka Hevery a soudruhů jeho za změnu čl. 6. zákona daného dne 7. července 1864, z. z. č. 26.
Nejv. marš.: Poslanec pan Hevera má slovo.
Pan Č. Hevera: Úkolem zákonodárství jest zajisté, aby zákony vadné nedokonalé zdokonalovalo, k zjednodušení správy veřejné co možná přispívalo, a psaní zbytečné a neplodné odstraňovalo. Snadná, jednoduchá a laciná správa veřejná jest zajisté tím nejkrásnějším úkolem, kterou poskytnouti mohou vláda a sněm. Správa veřejná, která spočívá na základech takových, jest zajisté rukojemstvím spokojenosti a bezpečnosti, a blahobytem obyvatelstva, ano ona jest také rukojemstvím a kotvou při velikých otřesech světových; naproti tomu správa veřejná s institucemi zastaralými, nepřirozenými, s instancemi složitými, s kompetencí spletitou a obtížnou, jest největší metlou pro obyvatelstvo, kterou ani při pokročilosti vzdělanosti své nijakým způsobem nemůže odstraniti neb neškodnou učiniti.
Slavný tento sněm jest zajisté jistou měrou povolán, aby ve prospěch správy veřejné působil, aby ji seč možno zjednodušoval a aby způsobem tím k zjednodušení její přispíval.
Ovšem, že slavný snem království Českého, království, které slavnou historií, pilností, vzdělaností, pokročilostí veškerého obyvatelstva bez rozdílu národnosti jakož i prací praktickou může se nejen důstojně postaviti po bok národům nejpokročilejším ano také v jistých ohledech je předčí, slavný sněm tento bohužel ještě nemohl tou měrou prospěti správě veřejné společné naší vlasti způsobem takovým, jak by to obyvatelstvo bylo potřebovalo, jak by obecenstvo toho bylo také zasluhovalo, ano mohu dodati, jak mnozí a vynikající patrioti sobě toho nejvroucněji přejí.
Příčiny, pro které to sl. sněmu nebylo možno, uváděti zajisté nepotřebuji, smím snad pouze jen konstatovati, že my Čechové příčiny takové nezavinili.
Slavný sněm tento podobá se v. nynějším svém složení vlastníku domu, který rád by příbytek svůj dle požadavků doby, krásy, pohodlí, zdravotnictví sobě zařídil, maje k tomu důmyslu i ráznosti i schopnosti ano i prostředky. Avšak, tajemnou mocí jakousi držen, nemůže to vykonati a musí spokojiti se jen tím, aby příbytek aspoň pavučinami a prachem nebyl znešvařen.
Úvahy tyto, pánové, tanuly mi na duši, když osmělil a odhodlal jsem se podati tomuto sl. sněmu návrh na změnu čl. 6. zákona ze dne 7. července roku 1864, kterým změniti se má nejen způsob správy, nýbrž kterým zjednodušiti se má také kompetence úřadů. Dosud, pánové jakož dosvědčuje následující článek dnešního denního programu, uděloval tento slavný sněm povolení k tomu, aby kmenové jmění peněžních kontribučenských fondů se ve prospěch obce používalo a aby jednotlivé části jeho na př. úpisy státní mohly by se prodati čili devinkulovati.
Způsob ten, čili lépe řečeno praxe ta vyvinula se jaksi mimo zákon. Když byl zákon ze dne 7. července 1864 pracován, zapomnělo se ustanoviti a přesně, jasně vyměřiti kompetenci o tom, kdo vlastně má dáti povolení k prodeji, části kmenového jmění, na př. k prodeji státních, úpisů aneb k použití jmění kmenového ve prospěchu obecním.
Nejen tíseň peněžitá, nýbrž i nedostatek mnohých hmotných poměrů a potřeb některých naších obcí jsou a budou stálé příčiny, že žádosti o povolení k prodeji úpisů státních, že žádosti o povolení použití kmenového jmění ve prospěchu obecním, se budou množiti. Někdy jest to zajisté velmi obtížno, žádati a čekati tak dlouho na povolení potřebné, na povolení k použití kmenového jmění, jelikož sl. sněm sotva jednou a to na krátkou dobu se sejde a jest to zajisté věci k nemalé obtíži, když správa kontribučenských peněžních fondů má čekati tak dlouho na povolení potřebné. Mohl bych, pánové, uvésti několik praktických příkladů, které zjevují jasně nemalé nesnáze obcí, když se má více než rok čekati na potřebné a předepsané povolení. Avšak jeden případ přece uvésti se osměluji. Jedna z našich obcí, která snažila se o zdokonalení svých hasičských poměrů, tedy zajisté vynikajícím způsobem o zdokonalení veřejné bezpečnosti, chtěla dle posavadního způsobu použíti státních úpisů několika set zlatých na zakoupení stříkačky a nářadí hasícího.
Pro příčiny, které jsem si uvésti dovolil, pro obtíž, poněvadž jiná instance povolení uděliti nemohla, než tento slavný sněm, musila přirozeně správa kontribučenského fondu čekati na toto povolení; avšak požár, který v obci vypukl, hrozným způsobem okázal, co to jest průtah ve správě veřejné.
Okresní zastupitelstvo naproti tomu schází se nejméně čtyřikráte do roka, okresnímu zastupitelstvu beztoho jest přikázána správa a dozor nad peněžitými fondy kontribučenskými a okresní zastupitelstvo jest způsobilé ano i zákonem obecním dle čl. 97. povoláno, aby udělovalo povolení k prodeji jmění kmenového a aby tím způsobem kompetenci svoji vykonávalo. Jest-li okresní zastupitelstvo způsobilé, aby dávalo povolení k prodeji statků a jmění obecního, jest také zajisté způsobilé, aby udělovalo správě peněžitých fondů kontribučenských povolení k použití části fondu tohoto k účelům obecně prospěšným.
Dovoluji sobě opětně odporučiti sl. sněmu návrh podaný. Dokládám v ohledu formálním jen, by slavný sněm ráčil přikázati uctivý návrh ten komisi zvolené pro přehlížení výkazů o fondech peněžních a záložnách hospodářských.
Oberstlandmarschall: Der Herr Antragsteller stellt den formellen Antrag, daß fein Antrag jener Kommission zugewiesen werde, welche bereits zur Beratung über die statistischen Ausweise der Kontributionsgetreidefonde und landwirthschaftlichen. Vorschußkassen besteht.
Wünscht Jemand das Wort?
Žáda někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht).
Der Antrag ist angenommen.
Ich bitte zur Kenntniß zu nehmen,. daß die Mitglieder der Grundbuchs-Kommission heute zu einer Sitzung nach dein Schluße der LandtagsSitzung eingeladen find.
Nám. nejv. marš.: Pp. členové komise pro záležitosti knih pozemkových zvou se k sezení dnes hned po skončeném sezení sněmovním.
Oberstlandmarschall: Die Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten hält morgen Dienstag um 10 Uhr V. M. eine Sitzung.
Nám. nejv. marš.: Komise pro záležitosti okresní a obecní odbývati bude zýtra v úterý 15. t. m. před polednem o 10. hodině sezení.
Oberstlandmarschall: Die Kommission für Landeskulturangelegenheiten hält morgen Dienstag um 10 Uhr V. M. eine Sitzung.
Nám. nejv. marš.: Komise zemědělská bude odbývati zýtra v úterý 15. října o 10. hodině dopoledne sezení.
Oberstlandmarschall: Die Kommission zur Revision des Gemeindegesetzes (Antrag Ruß) hält morgen Dienstag um 10 Uhr V. M. eine Sitzung.
Nejv. marš. zemský: Zítra v 10 hodin dopoledne odbývati bude komise pro záležitosti obecní (návrh p. dra. Russa) sezení.
Oberstlandmarschall: Die Kommission für landwirthschaftliche Vorsußkassen und Steuergeldfonde hält morgen nach der Landtagssitzung eine Sitzung ab.
Nam. nejv. marš.: Komise pro záležitosti kontribučenských záložen hospodářských a peněžních odbývati bude zýtra po skončeném zasedání sněmovním sezení.
Oberstlandmarschall: Die Budget-Kommission hält morgen Dienstag um 6 Uhr Abends eine Sitzung.
Nám. nejv. marš.: Budžetní komise bude odbývati sezení zítra v úterý 15. října o 6. hodině večer.
Oberstlandmarschall: Wir kommen nun zum Berichte der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über das Gesuch der Stadt Swětla um Errichtung eines neuen Bezirksgerichtes daselbst.
Nam. nejv. marš.: Bude se jednati o zprávě komise pro obecní a okresní záležitosti o žádosti města Světlé za zřízení obecního soudu tamtéž.
O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Škarda.
Posl. p. Dr. Škarda: Sl. sněme!
Obec Světlá podala dne 18. dubna č. 1875 pod č. 11399 zemskému výboru žádost za zřízení nového okresu soudního se sídlem ve Světlé.
Podle petice má nový okres soudní skládati se z katastrálních obcí nynějšího soudního okresu Ledečského a z tří katastrálních obcí soudního okresu Haberského.
Za důvody pro to zřízení uvádí se:
1) Přání obcí, které by se z okresu Ledečského a Haberského vyloučily;
2) zaokrouhlení nového okresu;
3) účinnější vykonávání soudnictví v menších okresích soudních;
4) okolnosť, že město Světlá jest středem obchodu nového okresu;
5) položení města Světlá u severozápadní dráhy i obchod na všechny strany tím usnadněný;
6) konečně velká vzdálenosť některých obcí okresu Ledečského od soudního sídla v Ledči, kamž prý i obchod obcí těch nesměřuje.
Kromě toho prohlásila se obec Světlá ochotnou zaříditi místnosti pro soud potřebné a přenechati je státu na 6 let k bezplatnému užívání.
Okresní zastupitelstvo Ledečské nevyslovilo se ani pro zřízení okresního soudu ve Světlé, ani proti němu, zůstavujíc rozhodnutí úřadům vyšším.
Naproti tomu prohlásily se: okresní zastupitelstvo v Habrech, okresní hejtmanství v Ledči a Čáslavi, jakož i c. k. místodržitelství a krajský soud na Horách Kutných proti zřízení navrženého okresu soudního.
Toliko okresní soudové v Ledči a Habrech přimluvili se za žádosť obce Světlé a to z příčiny, že zřízením co možná malých okresů soudních usnadňuje se rychlé a správné vykonávání soudnictví a že zřízení okresního soudu ve Světlé, jak z ohledu zaokrouhlení, tak i vzhledem k poměrům obchodním záhodným býti se jeví, poněvadž Světlá leží uprostřed obcí, jež by se k novému okresu přidělily a též obchod obcí těch k Světlé směřuje.
C. k. vrchní soud zemský připojuje se však k dobrému zdání prvé řečených úřadů samosprávných a politických, jakož i krajského soudu Kutnohorského a prohlásil se tedy proti zřízení okresního soudu ve Světlé.
I výbor zemský jest proti žádosti města" Světlé.
Vyslyšením obcí, jež by k navrženému okresu soudnímu přiděleny byly, vyšlo na jevo, že 10 obcí z okresu Ledečského, totiž: Lhota Ovesná a Vlkanov, Trpišovice, Konkovice, Lhota Bilantova, Lhota Dobrovítova, Remuty a Smrčná, Rýčkov, Dobrá Voda a Proseč ustoupily od své dřívější žádosti za přidělení k novému okresu Světelskému a vyslovily přání, aby i na příště zůstaly ve svazku soudního okresu Ledečského.
Z tří obcí okresu Haberského, totiž Pohledu, Malčína a Volešnice, dvě první jmenované u věci té slyšeny byvše, nekladly přílišnou váhu na přidělení své k navrženému okresu Světelřikému a prohlásily výslovně, že jim jest lhostejno, mají-li zůstati v okresu. Haberském anebo přiděleny býti k novému okresnímu soudu ve Světlé.
Obec Volešnice dala však na jevo, že by sobě více přála přidělena býti k okresu Německobrodskému.
Není tudiž dokázáno, že obce v petici města Světlé uvedené jednomyslně si přejí přidělení své k navrženému okresu soudnímu; i není též potřeba přidělení toho prokázána.
Zřízením okresního soudu ve Světlé rozdělil by se okres Ledečský, bez toho neveliký, ve dva soudní okresy, které by u porovnání s ostatními soudními okresy kraje Čáslavského co do objemu jurisdikce své činily nápadnou výjimku, skutečnými okolnostmi neospravedlnénou.
Obce okresu Ledečského, které chtějí býti přiděleny k okresu Světelskému, zaujímají dle výkazu c. k. okr. hejtmanství v Ledči prostoru 14760 jiter 481 čtver. sáhů a čítající 6925 obyvatelů.
I kdyby k novému okresu přiděleny byly 3 obce okresu Haberského s 3982 jitry, 1023 čtver. sáhů a 981 obyvately, měl by okres ten přece jenom 7096 obyvatelů a musil by tedy počítán býti k nejmenším okresním soudním.
Soudní okres Ledečský obsahujíc nyní 49. 148 jiter 1556 čtver. sáhů s 22. 733 obyvately, měl by vyloučením obcí nadřečených jenom prostoru 34. 388 jiter 1075 čtver. sáhů-a 15. 808 obyvatelů.
Takové rozkouskování okresu Ledečského nelze s dostatek ospravedlniti, ani polohou obcí přidělených. Úřední sídlo soudu okresního město Ledeč leží skoro uprostřed obdélné osy okresu toho, ze 24 katastrálních obcí okresu Ledečského, jichž přidělení k novému okresu navrženo jest, dle výkazu okresního hejtmanství Ledečského skutečně toliko 9 obcí od města Ledče více než 2 míle vzdáleno.
Poměry tytéž však shledati lze skoro u všech okresů soudních, stran obcí nalezajících se na hranici okresní.
Naproti tomu není dle svědectví krajského soudu kutnohorského u ostatních obcí, jež se přikázati mají k okresu Světelskému, značného rozdílu ve vzdálenosti od Ledče se strany jedné a od Světlé se strany druhé.
Kovněž i ohledy jazykové nelze uvésti ve prospěch zřízení okresního soudu ve Světlé.
Změnění posavádních hranic nynějších okresů soudních spojeno jest s mnohými obtížemi v ohledu správním i soudním a lze tedy změnu okresu jenom v takových případech považovati za ospravedlněnou, kde by tím patrné nepřístojnosti v ohledu jazykovém, neb territoriálním odstraněny byly, totéž však v případě tomto naprosto není.
Konečně ukazují úřadové soudní k nákladu, jenž by eráru vzešel zřízením okresního soudu ve Světlé a naproti němuž nelze provésti žádného značného prospěchu pro obce, které by se k novému okresu přiděliti měly.
Náklad ten nezmírnil by se měrou značnou ani nabídnutím obce Světlé, že úřední místnosti přenechá státu na 6 let bezplatně.
Při takových poměrech nemůže komise přimlouvati se za žádost obce Světlé a dovoluje sobě činiti návrh:
Sl. sněme račiž přejíti k dalšímu pořádku rokování přes petici městské obce Světlé za zřízení okresního soudu ve Světlé.
Die Stadt Swětla ist um Errichtung eines selbstständigen Bezirksgerichtes daselbst eingeschritten mit Hinweis darauf, daß 34 Katastralgemeinden diese Errichtung eines besonderen Bezirksgerichtes wünschen. Bei der Untersuchung der Angelegenheit hat sich aber gezeigt, daß 10 von diesen Gemeinden unbedingt und 3 nebstdem unter Bedingung zurückgetreten sind, so daß nur noch 21 Gemeinden zurückbleiben würden, welche zusammen nur 6900 Einwohner zählen. Sonst sind weder in den sprachlichen noch in den anderweitigen Verhältnissen irgend welche Gründe, daß dem Gesuche stattgegeben werde und die Kommission erlaubt sich daher im Einvernehmen mit den autonomen und staatlichen Behörden den Antrag zu stellen, der hohe Landtag wolle über die Petition der Gemeinde