Die Stadt Opoèno könne sich mit solchen Vortheiten nicht ausweisen, da fich die Beamten daselbst wegen Wohnungsnoth, Theuerung und Waffermangel oft beklagt haben. Dagegen hat die Stadtgemeinde Opoèno eine Gegenpetition um Be= lassung des Bezirksgerichtes in Opoèno eingebracht, in welcher sie insbesondere betont, daß die Stadt Dobruschka durch die Nichteinhaltung der über= nommenen Verbindlichkeiten die Uebertragung des Amtsitzes nach Opoèno selbst verschuldet habe.
ES wird weiters in dieser Gegenpetition da= rauf hingewtesen, daß die Stadt Dobruschka blos den eigenen egoistischen Zweck verfolge und den Beitritt der Landgemeinden nur durch eine Agita= tion sich zu verschaffen gewußt habe. Die von der Stadt Dobruschka hervorgehobenen Vorteile werden bestritten und bemerkt, daß die meisten Gemeinden mit Opoèno in Hauptverbindung stehen, wo sich alle Bezirkssraßen kreuzen und wo nebst mehreren industriellen Unternehmungen eine allgemeine Kran= kenanstalt, eine Telegrafenstation, eine Eisenbahnsration und der Sitz der fürstlich Kolloredo'schen Domainenverwaltung befindet.
Die Vertreter der Stadt Opoèno heben ferner hervor, daß die der Gegenpetition beigetretenen Gemeinden nach der Bevölkerungszahl und Steuerleistung die bedeutendsten find, und daß die Stadt Opoèno zu den Kosten der Adaptirung der Amts= gebäude 8000 fl. beitragen mußte, was für die Stadt Opoèno ein großes Opfer war, da diese Auslagen durch Gemeindeumlagen gedeckt werden mußten.
Die Bezirksvertretung, sowie der k. k. Statt= haltereirath und Bezirkshauptmann in Königgrätz sprechen sich gegen die Petition der Gemeinde Dobruschka aus, weil, wie insbesonders der k. k. Statthaltereirath in Königgrätz betont, für die= selbe von 44 Gemeinden blos 21 stimmen, wäh= rend der Gegenpetition der Stadt Opoèno 22 und zwar nach Bevölkerung und Steuerzahlung überwiegende Gemeinden beigetreten find, weil ferner hin ausreichender Grund zur Verlegung
des Amtssitzes nach Dobruschka vorhanden ist, da vom behördlichen Standpunkte für Opoèno der Umstand spricht, daß es an der Eisenbahn gelegen ist und sich daselbst der Sitz der Verwaltung der ausgedehnten Domaine Opoèno befindet, was sowohl für die gerichtliche als steuerämtliche Agenda von Vortheil sei, übrigens weder Opoèno noch Dobruschka im mathematischen Centrum des Bezirkes liege und auch die Beamten keineswegs, wie die Petition von Dobruschka glauben machen will, den Wunsch hegen, diese Station mit ihrer jetzigen zu vertauschen. In gleicher Weife haben sich das k. k. Bezirksgericht in Opoèno und das k. k. Kreisgericht in Königgrätz gegen die Berücksichtigung der Petition der Stadtgemeinde Dobruschka erklärt.
Das Bezirksgericht Opoèno weiset darauf hin, daß, nachdem die Gemeinden Bizhradec, Èanka, Houdkowitz, Hroschika, Kratowa Lhota, Mezøiè, Mokrej, Pohoø, Rohenic, Semechnic und Trnow die von ihren Gemeindevorstehern eigenmächtig abgegebenen Zustimmungserklärungen zur Petition der Stadt Dobruschka bei den nachträglichen Erhebungen widerrufen haben, die Gegenpetition der Stadt Opoèno die Mehrzahl der Gemeinden für sich habe. Nach dem Berichte des Bezirksgerichtes in Opoèno sind die Gerichts= und Steuerbeamten daselbst anständig untergebracht und kommen auch keine Klagen über Mangel an Wohnungen und allzugroße Theuerung der Lebensmittel von Seiten der Staatsbeamten vor. Daß das Trinkwasser aus einem Teiche geholt werden müsse, wie in dieser Petition von Dobruschka behauptet wird, wird als unwahr bezeichnet.
Opoèno habe eine Eisenbahnstation in kaum einer halben Stunde Entfernung und eine allseitige Postverbindung, während die Postverbindung von Dobruschka nach Neustadt feit der Eröffnung der Bahnstrecke Chotzen=Braunau aufgelassen wurde.
Die Stadt Dobruschka müßte erst ein Gerichtsgebäude erbauen, während in Opoèno bereits ein dem Aerar gehöriges Gerichtsgebäude besteht, in dessen Räumlichkeiten das k. k. Bezirksgericht und Steueramt äußerst bequem untergebracht Sind.
Ebenso wird von dem k. k. Kreisgerichte in Königgrätz bestätigt, daß bei bemselben seit dem Bestande des Bezirksgerichtes in Opoèno nie eine Beschwerde wegen der unbequemen oder unzweckmäßigen Lage des Bezirksgerichtes vorgekommen fei
Wenn auch die Stadt Dobruschka die Kosten der Ueberfiedlung tragen wollte, so wäre eine Solche Verlegung des Amtssitzes für das Aerar gleichwohl mit nicht unbedeutenden Auslagen verbunden und müßte dadurch auch eine längere Zeit andauernde Störung in dem geregelten Geschaftsgange herbeigeführt Werden.
Die k. k. Statthalterei hat ihre Meinung dahin ausgesprochen, daß bei dem Umstande, als
Opoèno an der Ersenbahn gelegen und hier auch der Sitz der den größten Theil des Bezirkes bildenden Domaine Opoèno ist, wodurch der Abwicklung mancher sowohl gerichtlicher als steuerämtlicher Geschäfte eine nicht unwesentliche Erleichterung geboten wird, ferner mit Rücksicht auf die Lokatverhältnisse und endlich in der Erwägung, daß auch die Bezirksvertretung ebenso wie der größere Theil der Bezirksbevölkerung entschieden gegen die Verlegung sich ausgesprochen hat, die Willfahrung der Petition der Stadtgemeinde Dobruschka nicht befürwortet werden könne.
Dieser Ansicht hat sich auch die k. k. Finanztandesdirektion angeschlossen und erklärt, daß sich vom Standpunkte des finanziellen und speziell steuerämtlichen Dienstes gegen die Rückverlegung des Bezirksgerichtes und Steueramtes von Opoèno nach Dobruschka aussprechen müsse.
In gleicher Weise erklärte das k. k. Oberlandesgericht, die Petition der Stadtgemeinde Dobruschka nicht unterstützen zu können, wobei es zugleich bemerkte, daß von Seite desselben bezüglich der angestrebten Verlegung des Amtssitzes nach Dobruschka unter Einem ein negatives Gutachten an das hohe k. k. Instizministerium anläßlich des gleichen daselbst überreichten Einschreitens der Stadt Dobruschka erstattet wurde.
Die Kommission für Bezirks= und Gemeinde= angelegenheiten ist in Ubereinstimmung mit den sämmtlichen in dieser Angelegenheit vernommenen Behörden und dem Landesausschusse, der sich den Anschaunngen der Letzteren anschließt, gleichfalls nicht in der Lage, das Ansuchen der Stadt Dobruschka zur Berücksichtigung zu empfehlen.
Das Bezirksgericht und Steueramt besteht in Opoèno bereits seit 17 Jahren, ist daselbst in einem dem Aerar gehörigen Gebäude bequem untergebracht, die Stadt Opoèno hat zur Adaptirung des Gebäudes namhafte Opfer gebracht und es könnte daher die Rückverlegung des Amtssitzes von Opoèno nach Dobruschka nur dann befürwortet werden, wenn hiefür Gründe von besonderer Wichtigkeit, welche aber nicht vorhanden sind, angeführt werden könnten.
Was die zentrale Lage betrifft, so besteht zwischen Opoèno und Dobruschka kein nennenswerther Unterschied. Opoèno liegt an der Bahn, am Knotenpunkte mehrerer Bezirksstraßen und hat eine allseitige Postverbindung. Es ist auch nicht der ungetheilte Wunsch der Bezirksbevölkerung, daß der Amtssitz von Opoèno nach Dobruschka verlegt werde, vielmehr hat sich die Mehrzahl der nach Bevölkerung und Steuerleistung bedeutenderen Gemeinden für die Belassung des Bezirksgerichtes in Opoèno erklärt.
Der von der Stadtgemeinde Dobruschka abgeführte Umstand, daß die Beamten in Dobruschka eine wohlfeilere Unterkunft und billigere Lebens-
mittel finden würden, erscheint nicht in erster Linie maßgeberd und auch nicht richtig, Weil nach Bestätigung des Bezirksgerichtes in Opoèno eine Unzufriedenheit in dieser Beziehung gar nicht geäußert worden ist und nach der Aeußerung des k. k. Statthaltereirathes in Königgrätz die Beamten keinesfalls den Wunsch hegen, die Station Opoèno mit Dobruschka zu vertauschen.
Dem gemäß erlaubt sich die Kommission den Antrag zu stellen.
Der hohe Landtag, wolle über die Petition der Stadtgemeinde Dobruschka um Verlegung des k. k. Bezirksgerichtes von Opoèno nach Dobruschka zur Tagesordnung übergehen.
Snìm. akt. Sládek: Komise pro obecní a okresní záležitosti èiní návrh:
Slavný snìme raèiž k dennímu poøádku pøejíti pøes petici mìstské obce Dobrušky za pøeložení c. k. okresního soudu z Opoèna do Dobrušky.
Nejv. marš. zem.: Žádá nìkdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand).
Kteøí jsou pro ten návrh, nech pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche für den Antrag find, wollen die Hand erheben. (Geschieht).
Angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks und Gemeindeangelegenheiten über die Petition des Bezirksausschusses Unhoscht um Abänderung des Gesetzes vom 3. Mai 1876.
Berichterstatter ist H. Dr. v. Wiener. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Nám. nejv. marš.: Zpráva komise pro obecní a okresní, záležitosti o petici okresního zastupitelstva v Únošti za zmìnu èl. 3. zákona ze dne 3. kvìtna 1876.
Berichterst. Dr. v. Wiener (liest): Hoher Landtag! Der Bezirksausschuß in Unhoscht strebt die Aenderung des Gesetses vom 3. Mai 1876 in der Richtung an, daß die Gerichtsbezirke Unhoscht und Kladno einen ungetheilten Vertretungsbezirk bilden sollen. Bei der Vorlage des Berichtes, betreffend die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Kladno hat die Kommission für Bezirks und Gemeindeangelegenheiten die Anficht ausgesprochen, daß von der im Gesetze vom 25. Juli 1864 Z. 27 L. =G. =B. 52 aufgestellten Regel, es seien die ehemaligen politischen und jetzigen Gerichtsbezirke auch die Gebiete für die Vertretungsbezirke, nur 2 Ausnahmen bestehen und zwar:
1. wenn ein politischer Gerichtsbezirk nicht die Bevölkerungszahl von 10. 000 Seelen erreicht,
2. wenn 2 oder mehrere Bezirksvertretungen ihre Vereinigung zu einer Bezirksvertretung beschließen.
Weiter wurde ausgeführt, daß keiner dieser Ausnahmsfälle hier eintritt, daß bei Auslegung eines Gesetzes Ausnahmen nicht erweitert Werden dürfen, daß § 2 des Gesetzes vom 25. Juli 1864 eine Fundamentalbestimmung rücksichtlich des Gebietes der Bezirksvertretungen enthalt und daß es unzweckmäßig ist, Fundamentalbestimmungen eines Gesetzes aus Anlaß eines einzelnen Falles zu alteriren:
Gegenüber diesen principiellen Bedenken können die vom Bezirksausschusse Unhoscht in administrativer Richtung erhobenen Bedenken nicht so sehr in's Gewicht sallen um die Abänderung des Gesetzes vom 3. Mai 1876 zu beantragen und den Gerichtsbezirk Kladno der Wohlthat einer besonderen Bezirksvertretung verlustig zu machen. Auch find die in der vorliegenden Petition angeführten Data nur nähere Ausführungen dessen, was bei der Berathung des Gesetzentwurfes, betreffend die Errichtung eines Bezirksgerichtes in Kladno bereits vorlag.
Die Kommission stellt daher den Antrag:
Der h. Landtag wolle über die Petition des Bezirksausschusses in Unhoscht um Abänderung des Gesetzes vom 3. Mai 1876 zur Tagesordnung übergehen.
Sn. akt. Sládek: Komise pro obecní a okresní záležitosti èiní návrh:
Slavný snìme raèiž pøes petici okresního zastupitelstva Unhoštského za zmìnu èl. 3. zákona daného dne 3. kvìtna 1876 pøejíti k dennímu poøádku.
Nejv. marš. zem.: Žádá nìkdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand).
Kteøí jsou pro návrh, nech pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht).
Der Antrag ist angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budgetkommission betreffs der Verwendung der Dotationen zur Linderung des Nochstandes in den Bezirken Friedland, Gablonz und Reichenberg. Berichterstatter ist H. Abg. Dr. Görner. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Nám. nejv. marš.: Zpráva budžetní komise v pøíèinì upotøebení dotace k ulevení bídy v okresu Fridlandském, Jabloneckém a Libereckém.
Berichterst. Dr. Görner: Hoher Landtag!
In der Session des vorigen Jahres wurde vom h. Landtage ein Betrag von 50. 000 fl. als Nachtragskredit zum Budget des Jahres 1876 aus der Kassabaarschaft des Landesfondes flüssig gemacht und der Landesausschuß ermächtigt aus diesem Betrage den nothleidenden Gemeinden der politischen Bezirke Reichenberg, Friedland und Gablonz zur
Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten gegenüber der ohne Verschulden verarmten und arbeitslosen Be= völkerung nach Bedarf über deren Ansluchen unver= zinsliche Vorschüsse gegen 20jährige, von der Ge= währung an zu berechnende Rückzahlungsraten unter Garantie der Gemeinden oder Bezirke zu bewilligen. Der Landesausschuß hat von diesem Beschluß des h. Landtages die Bezirksausschüsse Friedland, Gab= lonz, Kratzau Reichenberg und Tannwald mit dem Bedeuten in Kenntniß gesetzt, daß etwaigen An= trägen, in welcher Weife die Gemeinden oder Bezirke von diesen Vorschussen Gebrauch machen wollen, entgegengesehen werde. Seitens der Bezirke langte bis zum Monate Juli 1876 nur der Bericht des Bezirkes Friedland um unverzinsliche Vorschüsse bis zu 15. 000 fl. zum Baue von Nothstaudstraßen der des Bezirkes Tannwald um Reservirung von Beträgen für Spätere Verwendung zur Linderung des Nothstandes ein, weshalb an die übrigen Bezirke die wiederholte Aufforderung zur Vorlage etwaiger Anträge erfolgen mußte. Nachdem auch mittlerweile die Berichte der Bezirke Gabtonz, Kratzau und Rei chenberg eingelaufen waren, in denen durchwegs das beinahe ausschließliche Gewicht auf Führung öffentlicher Arbeiten, insbesondere von Nochstands= straßen gelegt wurde, hat der Landesausschuß unter 12. Juli beschlossen, dem Bezirksausschuß Tann= wald mitzutheilen, daß
1. eine Reservirung von 10. 000 fl. nicht möglich fei,
2, mit Rücksicht auf die in dem Berichte dar= gestellte Nothlage in allen genannten Vertretungs= bezirken aber die Vertheilung der Dotation von 50. 000 fl. derart Vorzunehmen, daß jedem der 4 Bezirke 10. 000 fl. gegeben wurden, wobei auch 10. 000 fl. auf den Bezirk Tannwald repartirt wurden, während die übrigen 10. 000 fl. ganz re= servirt wurden, um sie feiner Zeit,, wenn noch wei tere Vorlagen einkommen würden, zur Disposition zu haben.
Zugleich wurde aber den Bezirksausschüssen von Seite des Landesausschusses eröffnet, daß der h. Landtag den in den Petitionen in Antrag ge= brachten Bau von Straßen als Nothstandsstraßen durch Landesmittel abgelehnt habe und falls die Bezirke den Bau der Straßen zur Bewältigung des Nothstandes dennoch in Angriff nehmen und zu diesem Behufe Subventionirungen Seitens des Landes ansuchen follten, diese Gesuche nach den Bestimmungen des Straßenadministrationsgesetzes behandelt werden müßten.
Das vom Reichenberger Bezirksausschusse eingebrachte Gesuch um Gewährung eines Vorschusses von 12. 000 fl. aus der Dotation Von 50. 000 fl. zum Baue der Zufahrstraße zum Abendorfer Bahn= hofe; ferner zum Baue einer Bezirksstraße Von der Stadt Reichenberger Gemeinde-Gränze bei Ruppers= dorf zum Anschlusse an die Katharinaberger Straße
mußte als zur Betreuung mit einer Subvention nach dem Straßen-Administrationsgesetse nicht ge= eignet abgeweisen werden. Nachdem auch aus den Weiter eingelangten Berichten der Bezirke hervorging, daß die Bezirksausschüsse die ihnen flüssig zu machenden Vorschüsse aus der vom h. Landtage bewilligten Dotation von 50. 000 fl. vorwiegend zum Baue von Bezirksstraßen, die sie als Nothstands=Straßen bezeichneten, zu verwenden gedenken, fand sich der Landesausschuß in der Sitzung vom 2. August 1876 veranlaßt nachstehende Beschlüsse zu fassen und den Bezirksausschüssen bekannt zu geben
1. daß er strenge au jenen Beschlüssen des h. Landtages, mit welchen der Dotations-Betrag von 50. 000 fl. zur Linderung des Nothstandes in den politischen Bezirken Friedland=Gabloiiz und Reichenberg bewilligt wurde, festzuhalten sich ver pflichtet fühle und deßhalb nicht zustimmen könne, daß diese Unterstützungs-Beträge zu anderen Zwecken verwendet werden.
2. Daß dem Vertretungsbezirke Tannwaldebenfalls wie den übrigen Vertretungs-Bezirken ein Betrag von 10. 000 fl. aus der vom h. Landtage bewilligten Dotation von 50. 000 fl. zuzuwenden fei.
Unter Einem wurden die Bezirksansschüsse wiederholt eingegangen, von den Gemeinden die Ver= wendungspläne über die ihnen zu gewährenden Vorschüsse abzufordern und einzusenden, um dieselben von Seite des Landesausschusses prüfen zu können.
In Folge dieser Aufforderung langten aus den Vertretungsbezirken Friedland, Gablonz und Reichenberg die Berichte ein, mit den Nachweisen, daß die Gemeinden als Solche Von den ihnen in Ausficht gestellten Vorschüssen zur Erfüllung der ihnen gegen die notheidende Arbeiter-Bevölkerung zustehenden Verpflichtungen einen Gebrauch zu machen nicht in der Lage find, weil die bereits derzeit bestehenden hohen Umlagen es ihnen un= möglich machen würden, die geforderte Ruckzahlung, welche nur durch Erhöhung der Umlagsperzente möglich fei, zu leisten.
Aus den Protokollen der Bezirksvertretungen und der Bezirksausschüsse geht ferner hervor, daß der bestehende Nochstand in diesen Bezirken eine namhafte Anzahl von Gemeinden ergriffen hat, daß die Bekämpfung desselben die Kräfte der ein= zelnen Gemeinden übersteigt und nur von einer systematischen Verwendung der zu Gebote stehenden Mittel, wobei in jedem Bezirke die am härtesten betroffenen Theile desselben zu berücksichtigen fein Würden, einige Abhilfe zu gewärtigen fei.
Aus diesen Berichten gebt hervor, daß der Bezirk Friedland den für diesen Zweck in Aussicht genommenen Vorschußbetrag per 10. 000 fl. zum Baue von Straßenstrecken zwischen Neustadtl und Bärnsdorf und im unteren Wittigthale, der Be=
zirk Gablonz der "zwischen Radler, Jermanitz, der Bezirk Reichenberg zum Baue der Zufahrtsstraße zum Albendorfer Bahnhofe und des Straßenfragmentes Ruppersdorf Katharinaberg, endlich der Bezirk Tannwald nach einem mittlerweile eingelangten Berichte zum Baue der Straßenstrecke Morchenstern-Neudorf in eigener Regie und mit Verwendung einheimischer Arbeitskräfte beabsichtigen.
Hiebei muß bemerkt werden, daß von allen diesen Bezirken überdies die Hoffnung ausgesprochen wird, es werden denselben zur Durchführung dieser als Nothstandsbauten bezeichneten Straßenbauten noch Weitere Subventionen, um Welche unter Einem gebeten wird, aus dem Straßenbaufonde zugewiesen werden.
Die Vertretung des Bezirkes Kratzau dagegehat eine Intervention des Bezirkes und die Haftung desselben für die Rückzahlung der Vorschußbeträge abgelehnt, und die Gesuche einzelner Gemeinden um Bewilligung von Vorschüssen für diese Gemeinden befürwortend vorgelegt.
Da der gefertigte Landesausschuß aus diesen Berichten der Bezirke das Andauern des Nothstandes in einer großen Anzahl von Gemeinden entnehmen mußte, aus diesen Berichten hervorgieng, daß die Bezirke andere Mittel, um dem herrschenden Nothstande zu begegnen, mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse in Vorschlag zu bringen nicht in der Lage waren, die vorgelegten Projekte die Stelle der abgeforderten Verwendungspläne zu vertreten haben; bei der selbsteigenen Erklärung der Gemeinden, daß sie nicht in der Lage seien, von den bewilligten Vorschüssen zur Linderung des Nothstandes Gebrauch zu nehmen, sich die Mitwirkung der Bezirke, Welche zugleich die Haftung für die Rückzahlung übernahmen, insofern als vortheilhaft herausstellte, daß die ganze Aktion und Verwendung der bewilligten Beträge eine einheitliche, die Bedürfnisse aller vom Nothstande heimgesuchten Bezirktheile berücksichtigende Richtung erhalten würde - daß ferner durch die Führung dieser Bauten in eigener Regie und mit Verwendung einheimischer Arbeitskräfte der arbeitslosen Bevölkerung Arbeit und durch diese Verdienst zugewendet wird, und daß auf diese Weise den Intentionen des h. Landtages, welche bei der Bewilligung der Dotation von 50. 000 fl. unterwalteten, wenigstens soweit es die bestehenden Verhältnisse gestatten, entsprechen wurde, so wurden für den Bezirk Kratzau über den befürwortenden Bericht des Bezirksausschusses den nachstehenden Gemeinden, unter deren eigener Haftung, Vorschüsse bewilligt und zwar
der Gemeinde Kratzau.... 3500 fl.
" Wetzwalde.. 1500 fl.
" Ullersdorf.. 2000 fl.
" ,. Niederwittig.. 1500 fl.
,, Engelsberg.. 1500 fl.
In Betreff der Rückzahlung dieser Vorschuß-
betrage wurde, insoweit die Beträge den Bezirken unter ihrer Haftung hinauszugeben waren, dadurch Vorsorge getroffen, daß diese Haftungs-Erklärung von der betreffenden Bezirksvertretung beschlossen und die diesbezügliche Urkunde rechtsförmig ausgefertigt und sammt den Sitzungsprotokollen vorgelegt wurde, während in den Fällen, wo diese Beträge den Gemeinden unmittelbar zugewandt werden, nämlich im Kratzauer Bezirke, diese Haftungserklärungen auf Grund ordnungsmäßig gefaßter Gemeindebeschlüsse unter Genehmhaltung der Bezirksvertretung ausgefertigt wurden.
Der Landesausschuß legt mm diese Verwendüng des Vorschusses mit dem genannten Berichte vor und stellt den Antrag:
Der hohe Landtag geruhe diesen Bericht über die Verwendung der in der Sitzung vom 5. April 1876 bewilligten Dotation von 50. 000 fl zur Linderung des Nothstandes in den politischen Bezirken Friedland, Gablonz und Reichenberg zur genehmigenden Kenntniß zu nehmen.
Die Budgetkommission, welche darin den Intentionen des h. Landtags für entsprochen ansieht, stellt denselben Antrag.
Sn. akt. Sládek: Budžetní komise èiní návrh: Sl. snìme raèiž zprávu výboru zemského o tom, jak dotace 50. 000 zl. loòského roku k ulevení bídy povolená, byla vynaložena, vzíti k vìdomosti.
Nejv. marš. zem.: Žádá nìkdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand). Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteøí jsou pro ten návrh, nech pozvednou ruku. (Stalo se. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budgetkommission, betreffend die Erhöhung der Dotation für die hydrografische Kommission pro 1877 und 1878, Berichterstatter ist H. Abgeordnete Wanka. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Nám. nejv. marš.: Zpráva budžetní komise k zprávì zemského výboru èís. 155 v pøíèinì zvýšení dotace pro komisi hydrografickou na rok 1877 a 1878.
Ref. Dr. Wanka: Ich habe die Ehre im Namen der Budgetkommission zu berichten über den Landesausschußbericht Z. 155, welcher in 3 Schlußanträgen gipfelt und zwar geht der erste Antrag dahin, die Dotation für die hydrografische Kommission pro 1877 um den Betrag von 1500 fl. zu erhöhen; der zweite Antrag lautet die Dotation für dieselbe Kommission im Jahre 1878 um den Betrag von 2650 fl. zu erhöhen und endlich der dritte Antrag, Welcher dahin geht, eine außerordentliche Subvention von 200 fl. zur Anschaffung von 10 Ombrometern zu bewilligen, Nach
genauer Prüfung dieser vorliegenden Antrage Seitens der Budgetkommission insbesondere in Betreff ihrer Konsequenz auf die Budget=Frage, ohne natürlich in den wissenschaftlichen Theil wegen Kürze der Zeiteingehen zu können, in weiterer Prüfung des der Budgetkommission vorliegenden Jahresberichtes der hydrografischen Kommission, welcher den geehrten Mitgliedern des h. Landtags vorliegt, zeigt sich ein erübrigter Rest nach Vorausgabung der hiefür bestimmten Summe pro 1875 Bis 1876 von 984 fl., außerdem, von der bewilligten Dotation von 2000 fl. für Pegel=Aufstellungen noch ein Rest von 1340 ft. Der Landesausschuß wendet sich in Erledigung des Ansuchens der hydrografischen Kommission an den hohen Landtag mit der Bitte für das Jahr 1877 die Dotation von 2800 fl. jährlich, um den Betrag von 1500 fl. pro 1877 zu erhöhen und zwar sind diese 1500 fl. dazu bestimmt: mit dem Betrage von 800 fl. zur Vervielfältigung einer von Prof. Harlacher selbst verfaßteu hybrografischen Karte des Königreichs Böhmen, und 700 fl. resultiren aus der Vermehrung der ursprünglichen nur mit 30 angenommenen Beobachtungsstationen für die Regenmenge, Messungen etc. auf 50, im Mehrbetrage 240 fl. und endlich in der Nothwendigkeit die Ergebnisse der Kommission durch Publikationen dem Publikum zugänglich zu machen, im Betrage von 400 fl. das sind also die 1500 fl., welche für das I. 1877 beansprucht werden. Die Kommission glaubt nun diesen Betrag von 1500 fl. nur in der Höhe von 800 fl. bewilligen zu sollen und mit dem Betrage von 700 fl. auf die Kassareste des Jahres 1875-1876, welche in dem Jahresberichte mit 984 fl. ausgewiesen sind, zu verweisen. Sie beantragt also im P. 1: Der hohe Landtag wolle beschließen, die Dotation der hydrografischen Kommission pro J. 1877, wird um den Betrag von 800 fl. und zwar zur Bestreitung der Publikationen der hydrometrischen Sektion erhöht.
Vysoký snìme raèiž se usnésti: Nadání komise hydrografické na r. 1877 zvyšuje se o 800 zl. a to sice na uhražení nákladu na uveøejòování zpráv hydrometrického odboru.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá nìkdo za slovo? (Nikdo. ) Kteøí jsou pro ten návrh, nech pozdvihnou ruku.
Diejenigen, die dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Ref. Wanka: Ad 2. wird eine Erhöhung der Dotation für 1878 von Seite der hydrografischen Kommission bei dem Landesausschusse nachgesucht und von diesem befürwortet und zwar im Gesammtbetrage von 2650 fl. Es liegt ein Präliminare vor, zu welchem Behufe diese Summe
verwendet werden soll. Im Jahre 1878 wird nämlich präliminirt: der meteorologischen Sektion an Remunerationen für Beobachtungen an 50 Regenstationen 600 fl. und an drei Hauptstationen a 50 fl. = 150 fl.; für die Leitung und Bereisung der Stationen 300 fl.; für die Drucksorten der Publikationen 400 fl., zusammen 1450 fl. Der hydrometrischen Sektion an Remunerationen für Beobachtungen an 34 Pegelstationen 1000 fl., zur Bestreitung der Ausgaben bei Messungen und Bureauarbeiten 2000 fl., für Publikationen 1000 fl., zusammen 4000 fl., insgesammt also 5450 fl. Nachdem die Budgetkommission in der gestrigen Sitzung bereits den Betrag von 2800 fl. für die hydrografische Kommission bewilligt hat, so erübrigt ein unbedeckter Rest von 2650 fl. Die Kommission glaubt augesichts der enormen Inanspruchnahme des Landes überhaupt nur den Grundsätzen einer weisen Sparsamkeit folgend den Antrag zu stellen für das J. 1878 statt der begehrten 2650 fl. nur den Gesammtbetrag von 2000 fl. also einen Abstrich von 650 fl. bei diesem Posten zu beantragen; stellt als ad 2 den Antrag: Für das J. 1878 werden derselben Kommission zu der Schon im Budget bewilligten Summe von 2800 fl. noch weitere 2000 fl. bewilligt.
2. Na r. 1878 povoluje se téže komisi k oné v rozpoètu již povolené dotací 2800 zl. ještì dalších 2000 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá nìkdo za slovo. (Nikdo. )
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteøí jsou pro ten návrh, nech pozvednou ruku. (Stalo se. )
Der Antrag ist angenommen.
Ref. Wanka: Der 3. Antrag des Landesausschusses geht dahin, einen von der hydrografischen Kommission angesuchten Betrag von 200 fl. nur als außerordentliche einmalige Subvention zur Auschaffung von 10 Ombrometern zu bewilligen. Die Budgetkommission konnte sich der Nothwendigkeit dieser Auschaffung nicht verschließen und stellt konform dem Antrage des Landesausschusses den Antrag: Die von derselben Kommission angesprochene und vom Landesausschusse befürwortete außerordentliche Subvention von 200 fl. zur Anschaffung von 10 Ombrometern werde bewilligt und unter Einem die bewilligten Summen im Gesammtbetrage von 3000 fl. nämlich 800 fl., 2000 fl. und 200 fl., zusammen 3000 fl. auf die Kassareste des Jahres 1877 verwiesen.
Od téže komise požádaná a od zemského výboru odpuruèená mimoøádná podpora 200 zl. k zakoupení 10 deštomìrù se povoluje a zároveò veškeré tyto povolené èástky v celku
3000 zl. poukazují se na pokladnièní pøebytky roku 1877.
Nejv. marš. zem.: Žádá nìkdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. )
Kteøí jsou pro ten návrh, nech pozvednou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, Wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budgetkommission betreffend den L. =A. =Bericht mit einer Nachtragsforderung für den Aufban eines Kuhstatles im Koschiøer Meierhof.
Berichterstatter ist Herr Graf Zebtwitz; ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Ref. Graf Karl Max Zedtwitz: Unter Zahl 156 L. =A. vom 18. April wurde in der Budgetkommission der Antrag eingebracht, es mögen 10. 000 fl. zum Neubaue eines Kuhstalles im Ko= schiøer Meierhof bewilligt werden und zwar als Nachtragskredit für den Erfolg des Jahres 1877. Als Gründe für die Forderung wurde vor allem das Gesuch des dermaligen Meierhofpächters Jo= nas Heller angeführt, der auch für die Zukunft eine Verlängerung des Pachtvertrages, weicher im Jahre 1878 auslauft, einzugehen beabsichtigt.
Ferner find Gutachten von maßgebenden Persönlichkeiten vorhanden, welche aussagen, daß der jetzt bestehende Stall nicht genügende Räumlich= leiten bietet, sich auch wegen der niedrigen Lage des Stalles die Lungenfäule als permanent erwie= sen habe, und ein neuer Bau als wünschenswertch zu bezeichnen ist.
Die Budgetkommission hat es als ihre Pflicht erachtet, betreffs dieser bedeutenden Summe noch genauere Erhebungen zu pflegen, soweit die Kürze der Zeit es möglich machte und ist nunmehr oder weniger die unbedingte Notwendigkeit eines Neu= baues aus diesen Erhebungen nicht hervorgegangen. Der jetzt bestehende Stall ist allerdings für die wünschenswerthe Vergrößerung des Viehstandes nicht genügend, aber es würde auf der noch zu ver= bauenden Flache ein Anbau möglich und dadurch die Vergrößerung des Viehstandes nicht ausge= schlossen sein. Außerdem aber ist der Platz, der für den neuen Stall bestimmt ist, und zwar der einzige, der überhaupt zu einem Neubau sich bietet, unmittelbar an einer Berglehne, die von Ouellen durchzogen vielleicht in Folge eines Hochwaffers als Abfluß bedeutender Wassermengen gewifferwaffen den Rücken dieses Stalles bildend sich nicht geeignet zeigt, um einen neuen Stall dort hinzu= bauen. Aus diesem Grunde und weit die Er= hebungen nicht so gepflogen werden konnten, daß man ein bestimmtes Urtheit über das Paffende des Bauplatzes und die unbedingte Notwendigkeit des
Neubaues von Seite der Budgetkommission fällen konnte, erlaubt sich die Budgetkommission dem h. Landtage folgenden Antrag zu unterbreiten:
Dem vom Landesausschusse geforderte Nach= tragskredit von 10. 000 fl. für das Jahr 1877 be= hufs Ausführung des Baues eines neuen Kuhstalles im Meierhofe Koschiø wird dermalen nicht bewilligt; der Laudesausschuß jedoch beauftragt, eingehende Erhebungen zu pflegen, ob durch eine Erweiterung des bestehenden Stallgebäudes und bessere Ventilationsvorrichtungen den vorhandenen Uebetständen nicht auf eine billigere Art abzuhelfen sei und die Ergebnisse dieser Erhebungen dem nächsten Landtage vorzulegen.
Snìm. akt. Sládek: Budžetní komise èiní návrh:
Slavný snìme raèiž se usnésti na tom: Zemským výborem žádaná dotace pr. 10. 000 zl. na rok 1877 k úèelu vystavení nového kravína pøi dvoru košíøském se nepovoluje, zemskému výboru se však naøizuje, aby uèinil opatøení a vyhledání, zdali by rozšíøením stávajícího kravína a zaøízením lepší ventilace na nìjaký levnìjší zpùsob odpomoženo býti nemohlo a aby zemský výbor výsledek tohoto vyhledání v pøíštím zasedání snìmu pøedložil.
Oberstlandmarschall: Der Landtagsabg. Baron Peche hat das Wort.
Baron Peche: Es wird in dem an den h. Landtag gestellten Antrage der Budgetkommission dem Antrage des L. -A. bezüglich der Notwendigkeit eines Stattbanes in dem Meierhofe zu Koschiø, welcher Meierhof zu den Landesgütern gehört, ent= gegentreten und wird dieser Antrag damit mo= tivirt, daß einerseits die Notwendigkeit nicht zur Genüge erwiesen sei, andererseits es möglich wäre durch Erweiterung des gegenwärtigen alten Statt= gebäudes und Desinfizirung und bessere Ventilation dieses Stalles Abhilfe zu schaffen.
In dieser Hinsicht werden Aufträge an den Lan= desausschuß beantragt. Nun erlaube ich mir gestützt auf die Vorlagen des L. =A. hervorzuheben, daß alle diese Umstände, alle diese Verhältnisse in reifliche Er= wägung gezogen worden sind, daß sowohl die Güter= direktion, wie die Güterverwaltung Erhebungen ge= pflogen haben, daß der Landesausschuß durch Seine Ingenieure Erhebungen gepflogen hat und daß der Landesausschuß separat noch eine in landwirth= schaftlichen Angelegenheiten notorisch experte Per= sönlichkeit eben auch zu Nathe gezogen hat und daß die Urcheile einstimmig dahin gingen, daß ohne den Bau eines neuen Stallgebäudes die Fortsez= zung der Wirthschaft nicht möglich ist.
Auf alles das, worauf in dem Berichte der hoten Budgetkommission hingewiesen wurde, ist ja bereits Rücksicht genommen worden und nachdem die Pachtung des Meierchofes, welche mit Nücksicht auf das Areale desselben eine pekuniär ganz gün=
stige zu nennen ist, im nächsten Jahre zu Ende geht und die weitere Verpachtung dieses Meierhofes gerade von diesem Stallbau abhängt, so sehe ich mich genöthigt, den Antrag zu stellen.
Der hohe Landtag möge geruhen, den Antrag des L. -A. als im Interesse der Landesgüter gelegen zu akceptiren.
Abg. Wolfrum: Ich bitte um's Wort.
Oberstlandmarschall: Der Hr. Abg. Wolfrum hat das Wort.
Abg. Wolfrum: Der geehrte Hr. Landesausschußbeisitzer hat den von der Budgetkommission nicht akceptirten Antrag unter Anderem auch damit unterstützt, daß die Wirthschaft nicht fortgeführt werden könnte, wenn nicht ein neuer Stall gebaut wird, und daß es in Sanitärer Beziehung eine Nothwendigkeit sei, dieses neue Stallgebäude herzustellen.
Nun, in erster Richtung scheint es mir doch etwas gewagt zu sein, jetzt, nachdem diese Wirthschaft so lange geführt wird, plötzlich die Fortführung derselben von einem Neubaue des Stallgebäudes abhängig zu machen und in zweiter Beziehung muß ich darauf hinweisen, daß, Wenn ein neuer Stall gebaut wird, nach der Ueberzeugung, die der Hr. Referent gewonnen hat, der Ort, wo dieser neue Stall gebaut wird, gerade so sanitätswidrig sein wird, als der jetzt "bestehende.
Denn dieser Stall soll an eine Berglehne hinangebaut werden, wo unbedingt das von den Bergen kommende Wasser und auch das Quellwasser, welches von dem Berge selbst zu erwarten ist, in den Stall eindringen wird, und es scheint, daß bei Abfassung des Planes auf diese Lokalität gar keine Rücksicht von dem Herrn Ingenieur genommen worden ist.
Eben das wünscht aber der Hr. Referent und hat sich davon überzeugt. Das ist der hauptsächlichste Grund, warum die Budgetkommission nicht beantragt, einfach den Bau dieses neuen Stattgebäudes verweigert, sondern den L. -A. beauftragt, neue Erhebungen zu pflegen und in dem nächsten Jahre Anträge zu stellen.
Es kann auch vielleicht diese immerhin sehr bedeutende Ausgabe von 10. 000 fl. etwas verringert werden durch Verbesserung des jetzt bestehenden Stalles, welcher nach ber Ueberzeugung des Hrn. Referenten in ganz gutem Zustande ist und wenn der neue Stall gebaut wirb, nachher als Aufbewahrungsort für Knollengewächse dieneu soll.
Der neue Statt ist nicht unbedingt nöthig, denn zeither ist die Koschiøer Wirthschaft mit diesem alten Statte geführt worden.
Der Ort, wo der neue Statt hingebaut werden soll, ist nach der Versicherung des Hrn. Referenten - und er hat wirklich Einsicht in solche Sachen - ganz unzweckmäßig.
Es würden wahrscheinlich die 10. 000 fl. wieder unzweckmäßig verwendet werden und deswegen beantragt die Budgetkommission, dermalen nicht zu bewilligen und den L, -A. mit neuen Erhebungen zu beauftragen und bitte ich das hohe Haus, den wohlmotivirten Antrag des Hrn. Referenten, welcher sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt hat, annehmen zu wollen. (Bravo!)
Oberstlandmarschall: Der Antrag, welchen Hr. Baron Peche stellt, lautet:
Es möge der Neubau eines Stattgebäudes in dem Meierhofe Koschiø nach dem Antrage des L. -A. genehmigt werben.
Sn. akt. Sládek: Návrh pana pøísedícího zemského výboru barona Peche zní, aby stavba kravína v Košíøích dle návrhu výboru zemského byla povolena.
Nejv. marš. zem.:
Bitte diejenigen Herren, die den Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Kteøí návrh ten podporují, nech pozvednou ruku (Stalo se. )
Žádá nìkdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. )
Rokování jest ukonèeno.
Die Debatte ist geschlossen.
Der H. Berichterstatter hat das Wort.
Berichterst. Grf. Zedtwitz: Nach den Vorwürfen, die den Erhebungen der Budgetkommission gemacht wurden, wäre es wohl einigermaßen berechtigt, wenn man hier mit fachmännischen Erörterungen die Debatte weiter fortsetzen wollte; bei der Kürze der Zeit bitte ich jedoch das hohe Haus zu gestatten, daß ich dieß unterlasse und ich als Berichterstatter der Budgetkommission mich speciell auf das berufe, was der seinerzeitige Herr Generalberichterstatter gesagt hat und dadurch meinen im Namen der Budgetkommission gestellten Antrag in so warmer Weise unterstützt hat. Ich erlaube mir daher nochmals zu versichern, baß von einer gänzlichen Ablehnung des neuen Stallbaues von Seite der Budgetkommission überhaupt nicht die Rebe war, sonbern es handelt sich hauptsächlich nur darum, durch wirklich eingehende Untersuchungen und mehrseitig gemachte Erhebungen zu konstatiren, ob wirklich ein Neubau nöthig ist und ob der Platz, an dem der neue Stall errichtet werden soll, ber allein geeignete ist.
Ich glaube, es liegt im Antrage der Budgetkommission nichts durchaus Negatives, sondern es handelt sich nur darum, Erhebungen nochmals zu pflegen und dem nächsten Landtage Bericht darüber zu erstatten und in diesem Sinne bitte ich das hohe Haus, meinen vorhin ausgesprochenen Antrag und den der Budgetkommission anzunehmen.
Sn. akt. Sládek: Budžetní komise èiní návrh: Slavný snìme raèiž se usnésti na tom: Zemským výborem žádaná dotace 10. 000 zl. na
rok 1877 k úèelu vystavìní nového kravína pøi dvoru košíøském se nepovoluje, zemskému výboru se však naøizuje, aby uèinil opatøení a vyhledání, zda-li by rozšíøením stávajícího kravína a zaøízením lepší ventilace na nìjaký levnìjší zpùsob vìci té odpomoženo býti nemohlo, a aby zemský výbor výsledek tohoto vyhledání v pøíštím zasedání snìmu pøedložil. Nejv. marš. zem.: Kteøí jsou pro ten návrh, nech pozvednou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Petitions-Kommission über die Petition Nr. 11 mehrerer Gemeinden des Bezirkes Königswart um Befreiung vom Steuereinhebungsgeschäfte.
Berichterstatter ist der Ldtags. -Abg. Jahnel. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Nám. nejv. marš.: Zpráva petièní komise o žádosti více obcí okresu Kynžvartského za osvobození od vybírání a odvádìní daní.
Ref. Abgeord. Jahnel: Hoher Landtag!
Die im Bezirke Königswart gelegenen Gemeinden Amonsgrün, Dreihacken, Mittigau, Roggendorf, Sandau, Obersandau, Altwasser, Großichdichfür und Maiersgrün petiren um Votirung eines Gesetzes, welches sie von der Last der Einhebung und Abfuhr der 1. f. Steuern befreit.
Die Petenten führen an, daß die Gemeinden zur Steuereinhebung gesetzlich nicht verpflichtet sind, daß den Gemeindevorstehern mit bieser Agenda zugemuthet wird, auf ihre Mitbürger unliebsame Pression auszuüben, und daß, weil der Steuereinhebungsmodus nicht so einfach, wie etwa in Sachsen, Sondern ziemlich komplicirt ist, die mit demselben verbundene Verantwortlichkeit schon manchen ehrlichen Mann, dem es an Zeit und Talent fehlte, um seine sämmtliche Habe gebracht hat.