Nun, das ist die kurze Geschichte, wie man

Žižkow eine deutsche Schule octroyirt. Die Gemeindevertretung von Žizkow hat sich gewehrt wirklich mit Mannesmuth und ich würde wünschen, wenn biesem Beispiele alle unseren čechischen Gemeinden folgen würden.

Ich habe auch eben die Gemeinde Žižkow deswegen hier als Beispiel angeführt, weil sie wirklich mit einer Ausdauer und Standhaftigkeit ihr Recht zu wahren gewußt hat, welche man Sonst nicht oft findet; sie hat recurirt au die Statthalterei, an das Ministerium und ich weiß nicht wohin überall, aber es hat nichts genutzt, denn der H. Bezirksschulinspektor von Žižkow hatte es sich einmal in den Kopf gesetzt, der großen deutschen Nation einige arme Seelen von Žižkow zu erwerben. (Heiterkeit). Run die ganze Geschichte ist jetzt in Wien bei dem Verwaltungsgerichtshofe und ich und die ganze Nation find Alle sehr begierig, wie sich der Verwaltungsgerichtshof in Wien, der wie es Scheint in nationaler Hinsicht zum erstenmale ein Urtheil fallen soll, benehmen wird. Sollte der Nation ihr Recht gewahrt werden, dann haben wir wirklich unerwartet ein Organ kennen gelernt, welches uns bisher gefehlt hat, denn ich weiß nicht, wo wir sonst Schutz gegen Solche Unterdrückungen unserer Nationalität finden Sollten.

Sollten wir vielleicht Schutz Suchen beim Ministerium? Nun, meine Herren, fragen Sie in der ganzen Nation und ein jeder Bauer wird ihnen antworten: von dem jetzigen Ministerium des Unterrichtes können wir keinen Schutz und keine Hilfe für unsere Nationalität erwarten. (Rufe: Oho!)

Ich bitte, meine Herren, ich brauche keinen Beweis anzuführen, ich will Sie nur an die Errichtung einer čechischen Universität erinnern. Kann es eine gerechtere Forderung geben, hat nicht der Unterrichtsminister im vorigen Jahre selbst gesagt, im Prinzip Wolle er es anerkennen, daß eine čechische Universität errichtet werde, aber es fehlen ihm Kräfte, er hätte nicht Lehrer. Aber seit dieser Zeit hat er sich nicht umgesehen, ob er Lehrkräfte findet, kein Mensch hat sich weiter darum gekümmert und wäre es ihm ernst gewesen, hätte er genug Lehrkräfte gefunden. Jeder von uns ist bereit ihm zu sagen: Diefs Männer sind fähig, eine Professur an der Universität zu bekleiden, eben so gut wie die um schweres Geld aus Preußen importirten Professoren. Beim Ministerium finden wir also keinen Schutz. Sollen wir uns an die Statt -

halterei wenden?

Se. Excellenz der Statthalter, der Chef des Landesschulrathes, hätte es gewiß in seiner Macht, den Uebergriffen des Landesschulrathes in dieser Hinsicht Einhalt zu thun und der Nation, aus deren Schoße er selbst entsprungen ist, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen - aber-

Nun, werden Sie sagen, wir werden ja sehen, daß diese Schule in Žižkow doch von Kindern be-

sucht wird. Ganz gewiß wird sie es, (Rufe: Ano!) aber was für Kinder?

Das werden čechische Kinder sein (Heiterkeit), denn faktisch sind keine deutschen dort. Wie pflegt man in solchen Fällen vorzugehen? Zuerst Sucht man die Kinder der Israeliten auf, dann wendet man sich an die k. k. Beamten; ein Beamte, wenn er auch der eifrigste čechische Patriot wäre, will doch seine Carriere nicht verderben und will sich ein Vilbel einlegen bei seinen Vorgesetzten (Rufe: Oho! Oho!), indem er seine Kinder in die deutsche Schule schickt. Dann werden Agitatoren ausgesendet, es sinb dies meistens Lehrer, welche für diese deutsche Schule designirt sind. Diese gehen zu armen Leuten, Wäscherinnen, Packern, Trägern u. s. w. (Heiterkeit) und beweisen ihnen, baß ihre Kinder in der čechischen Schule nicht deutsch lernen und wenn ste nicht deutsch kennen, daß sie nach einem hei uns bekannten Satze nicht einmal Feldwebel werden können, deshalb sei es zweckmäßig, wenn ste ihre Kinder in die deutsche Schule schicken. Nun, meine Herren, auf biefe Art ist es sehr leicht, überall die gesetzliche Anzahl von Schulkindern zusammenzutreiben und ist es gar keine Kunst, wenn ste eine deutsche Schule in was immer für einer čechischen Gemeinde mit 40 Kindern bevölkern Wollen. Aber, wie Soll ich diesen Vorgang charakterisiren ? ich müßte einen unparlamentarischen Ausdruck gebrauchen und dazu will ich mich nicht herbeilassen.

Uebrigens, meine Herren, war ja der ganze Vorgang des Landesschutrathes in anderer Hinsicht auch ungesetzlich.

Wenn der Landesschutrath gefunden hat, daß in den čechischen Schulen Karolinenthals sich 194 čechische Kinder befinden, was war seine Pflicht? Dem Gesetze nach die Kinder in die Schule zu schicken, wo sie vermöge ihrer Muttersprache die wissenschaftlichen Kenntnisse erlangen könnten, damit sie nicht geistig verkümmern müssen. Der Landesschutrath hätte sagen solllen, ihr müßt die čechische Schule in Žipow erweitern, weil nicht alle Kinder, welche dem Gesetze nach zum Schulbesuche verpflichtet sinb, in den jetzigen Räumen Platz haben, er müßte dafür sorgen, daß alle Kinder, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, den Unterricht erlangen in jener Sprache, welche ste verstehen, damit sie wissenschaftlich fortschreiten können. Denn das ist ja der wichtigste pädagogische Grundsatz, der auch im Gesetze ausgebrückt ist, daß man die Kinder nicht in eine Schule schicken darf, wo sie den Unterricht nicht verstehen. Der Landesschulrath hätte also darauf bringen sollen, daß die Schule erweitert werde, aber nicht daß er die čechischen Kinder aus einer deutschen Schute in eine andere deutsche Schule überführe. Nun meine Herren, es sind in dieser Beziehung ganz merkwürdige Erfahrungen in unserem Lande zu machen.

Hier in Žižkow wollte man wegen 11 Kinder, welche deutsch sprechen, eine deutsche Schule.

In Budweis aber hat man ein ganz entgegengesetztes Verfahren eingeschlagen, Der H. Vicepräsident als Bürgermeister von Budweis wird mich nicht Lügen strafen, wenn ich anführe, daß in Budweis seit Jahren eine čechische Privatschule Besteht, welche 5-600 Kinder Besuchen, und daß von allen möglichen Seiten, sowohl von den Eltern dieser čechischen Kinder, als von anderen Seiten Petitionen und ich weiß nicht was alles schon gemacht worden ist, um wenigstens eine Subvention für diese čechische Schule zu erlangen, aber auch das ist nicht gelungen, und doch wird man in Budweis gewiß mehr čechische Kinder finden, als deutsche in Žižkow. (Vicepräsident Claudy ruft "Oho!")

Ja gewiß! Hunderte Von Kindern würde man in čechische Schulen in Budweis bringen, aber es ist alle Mühe verloren. In jetzigen Verhältnissen und bei der jetzigen Regierung müssen sie dort verkümmern, sie bekommen keine Schule in ihrer Muttersprache, trotz Gesetz und trotz Recht und Billigkeit. (Bravo!)

Nun meine Herren, so geht man vor.

Der Landeschulrath hat sich auf den Willen der Eltern berufen, hat erklärt, die Eltern wollen ihre Kinder in deutsche Schulen Schicken.

Nun, in einem andern Lande, in unserem Nachbarlande Mähren hat man auf diesen Grund eben keine Rücksicht genommen.

Dort haben in Brünn 300 Eltern petitionirt, man möge ihren Kindern eine čechische Schule errichten.

Aber da hat man darauf keine Rücksicht genommen, denn hier hat es sich um die Errichtung einer čechischen Schule gehandelt, in Žižkow aber um eine deutsche.

Nun, meine Herren, wie gesagt, ich weiß nicht, wo wir in dieser Sache Schutz und Hilfe finden Sollen. Wir stehen hier vogelfrei, der Willkür des Landesschulrathes anheim gegeben, (Oho!) und es bleibt uns nichts anderes übrig, als an den hohen Landtag zu appelliren.

Ich bin überzeugt, daß unter ihnen Männer find, welche dieses Vorgehen des Landesschulrathes nicht gut heißen können, und wie könnten sie es gut heißen, wenn es von einer Art ist, welche die tiefsten Gefühle einer Nation verletzen muß!

Denn was ist verletzender, als wenn man der Nation ihre Jugend entreißt, wenn man schon der Zartesten Jugend die Liebe zur Muttersprache abtödtet und einer anderen Nation zuwendet.

Ich glaube, daß die deutsche Nation diese Unterstützung nicht Braucht, ich Bin der Ueberzeugung, daß unter" ihnen Männer sind, welche über das Gebahren des Landesschulrathes schamroth werden müssen. Und wenn wir Bedenken, was sie dazu

Sagen würben, wenn es umgekehrt ihre Nation ausgehen würde (Bravo) und dasselbe Verfahren, welches der Landesschulrath uns gegenüber anwendet, gegen Deutsche in Böhmen angewendet würde, was würben Sie dazu sagen ? (Rufe: Prag, Prag!)

In Prag haben Sie soviel Schulen, als Sie wünschen (Rufe: Seit wann?)

Nun was würden Sie sagen, wenn man Ihnen in Reichenberg eine čechische Schule errichten würbe? Bedenken Sie, meine Herren, wenn man im Landesschulrathe sagen würde, in Reichenberg gibt es so und so viele Kinder, die ber čechischen Sprache mächtig sind - und sie sind dort - wir müssen ihnen eine čechische Schule errichten. Das wäre ein Hallo, ein Zetter und Mordio in ber Verfassungspartei!

Da Schweigt man darüber. Nun sehen Sie, die Wunden, die Sie Schmerzen würben, thuen auch uns Wehe; aber dafür ist man blind unb taub. Es bleibt uns also nichts übrig, als selbst unsere Kräfte in diesem Kampfe zu messen und nach dem Beispiele ber Gemeinde Žižkow - ich mochte sagen, bas ganze Volk aufzufordern, gegen diese Uebergriffe der Landesbehörde mit allen moglichen Kräften sich entgegenzusetzen.

Wenn es etwas gibt, was den passiven Widerstand, ja, was immer für einen Widerstand berechtigt, so ist es in diesem Falle, wo es sich um die Entnationalisirung unserer Jugend handelt.

Wir find, wie gesagt, ganz der Willkür bes Landesschulrath es anheim gestellt, einer Willkür, welche in dieser Hinsicht in ber Türkei nicht ärger Sein kann.

Bei uns freilich schlagen Baschibozuks unsere Weiber uns Kinder nicht tobt, uns zünsen unsere Gemeinsen nicht an, aber es gibt, meine Herren, Baschibozuks bei uns, welche den Geist unserer Jugend tödten und diese sind wahrlich ärger, als diejenigen, welche die Leiber tobten. Und gegen diese Baschibozuks und deren Germanisationswuth haben wir uns zu Schützen.

Ich erlaube mir, meine Herren, noch Eins zu bemerken. Wir sind hier in dieses Haus eingetreten hauptsächlich aus 2 Motiven. Vor allem haben wir die Pflicht in uns gefühlt, unsere Nationalität und die Rechte unseres Volkes immer und überall nach Kräften zu wahren und zu schützen und wo sich die Gelegenheit ergibt, für bas Recht unseres Volkes einzutreten.

Wir sind aber zweitens auch in dem festen Glauben hereingetreten, daß es uns möglich sein wirb mit unseren Kollegen beutscher Nation wenigstens eine solche Transaktion zu treffen, baß wir Schutz sinden bei ihnen in allen Fallen, wo es sich um freiheitliche und nationale Institutionen handelt. Nun, meine Herren, zwingen Sie uns nicht, daß wir gestehen müssen, wir haben

uns getäuscht. Meine Herren, was würde das zur Folge haben?

ES würde zur Folge haben, und hat es zum Theile Schon, daß sie die Majorität des čechischen Volkes in die Arme einer Partei treiben, welche auch Ihnen feindlich gegenübersteht, daß Sie die čechische Nation in die Arme der ultramontanen Partei treiben.

Denn, meine Herren, das ist meine feste Ueberzeugung, daß, wenn heute die ultramontane Partei zur Regierung gelangen würde, dieselbe uns in nationaler und staatsrechtlicher Beziehung hei weitem größere Koncessionen machen würde, als es die jetzige Regierung macht. Wenn daher das Volk Sagen wird, ja, wenn die Ultramontanen am Ruder sind, so ist Wenigstens unsere Nationalität geschützt, so ist dieß wenigstens ein logisch richtiger Schluß.

Aber, meine Herren, daß es nicht wünschenswerth sei daß folche Fälle eintreten und daß es viel besser wäre, wenn wir mit jenen, welche das Panier der freiheitlichen Institutionen hoch halten wollen, gegen diese Mächte gemeinsam Front machen - das, meine Herren, werden sie eingestehen. Wenn sie es aber geschehen lassen, baß wir in unseren heiligsten Interessen, in unseren heiligsten Gefühlen, ich möchte sagen, mit Füßen getreten werden, dann wird freilich Zweifel in uns entstehen, daß wir bei ihnen in dieser Hinsicht Schutz zu erwarten haben. Run, meine Herren, ich will sie nicht länger aufhalten.

Ich hege nämlich die Hoffnung, daß der Bericht des Landesschulrathes über unser Volksschulwesen noch zur Sprache kommen wird, sönst würde ich mir erlauben, diese Gelegenheit zu benützen, um über denselben schon jetzt einige Bewerkungen zu machen. Ich schließe daher, mit dem Landesschulrathe, mit dem ich angefangen habe, indem ich mir noch erlaube, sie noch auf eine Thatsache aufmerksam zu machen, welche in neuester Zeit vorgefallen ist und welche mit den Worten, die ich zuletzt angeführt habe, zusammenhängt und eine schlagende Illustration zu diesen meinen Worten liefert. In neuester Zeit - und es geschieht heute noch - werden in den Volksschulen Petitionen und Adressen für den Pabst unterschrieben (Hört! hört!) Ja, das ist ein Faktum. In den niedersten Schulen muffen die Kinder eine Adresse an den Pabst unterschreiben, welche in ihrer Sprache und ihrer Schärfe gegen Italien, also gegen eine befreundete Macht Oesterreichs gerichtet ist, (Hört!) welche mit ihrer Tendenz dahin geht, die weltliche Herrschaft des Pabstes wiederherzustellen. Meine Herren, von diesem weiß aber der Landesschulrath nichts. Wenn hingegen eine Mappe mit čechischen Wappen in irgend einem čechischen Dorf in der Volksschule aufgehängt wird, so ist gleich der Bezirkshauptmann und die ganze

Bureaukratie auf den Füßen und wird als crimen laesae majestatis behandelt. Nun, meine Herren, wenn der Landesschulrath dazu schweigt und blind ist, wenn Adressen an den Pabst in den Volksschulen unterschrieben werden, so frage ich Sie, ist das der Geist, der in Ihrer Partei lebt? (Rufe: Nein! nein!)

Wenn nicht, warum desavoniren Sie die Männer nicht, welche sich zu Ihrer Partei melden? und welche sagen: wir Landesschulräthe sind Männer der Verkassungspartei, und wir find die Träger der Idee dieser Partei! Meine Herren, Sie sagen, das ist nicht ihr Geist! Und doch ist es der Geist, welcher heut zu Tage unter der Aegibe des Landesschulrathes, Ihres Landesschulrathes, einzudringen trachtet in unsere Volksschulen. Unter der Aegide des Landesschulrathes Schleicht sich der Ultramontanismus gerade mit einer Unverschämtheit ein, welche ihn zu einer Solchen Macht anwachsen lassen kann, daß dann auch der Landesschulrath und die Regierung nicht im Stande Sein Werden, ihn herauszutreiben. Wenn der Landesschulrath sich in einer Angelegenheit in Žižkow auf die Eltern der Kinder berufen hat, so will ich darauf aufmerksam machen, daß hier beim Unterschreiben dieser Adresse die Eltern keineswegs gefragt worden Sind. Jeder Katechet läßt in der Schule ohne Willen der Eltern die Kinder unterschreiben, die Eltern wissen gar nichts davon. Mein Bube wenigstens hat mich nicht gefragt, ob er's unterschreiben darf und hat es auch unterschrieben (Heiterkeit).

Das war es, meine Herren, was ich bei dieser Gelegenheit mir ertauben wollte vorzutragen. Ich bitte sie, lassen Sie meine Worte nicht unerhört vorübergehen. ES handelt sich hier um ein großes Interesse, um das Interesse, daß endlich eine Einigung und Verständigung beider Nationalitäten zu Stande gebracht werde und daß die Gehässigkeit zwischen beiden Nationalitäten gemildert werde; denn durch die Handlungsweise des Landesschulrathes wird nur Oel in die Flamme gegossen und es handelt sich darum, es möglich zu machen, daß sich endlich eine Phalanx bilden könne aus liberalen Männern beider Nationalitäten gegen die Schleichenden Mächte des Rückschrittes, welche uns beide zu verschlingen drohen. (Bravo! bravo!)

Oberstlandmarschall: Wünscht noch jemand zu dieser Vorlage das Wort? Abg. Baron Scharschmidt hat das Wort.

Freiherr v. Scharschmidt: Ich möchte nur einigen Worten des H. Vorredners gegenüber erwähnt haben, " daß es begreiflich sei, wenn das Steigen des Landesaufwandes namentlich von Seite des Großgrundbesitzes eine besondere Aufmerksamkeit erfordern sollte. Diesen Worten gegenüber habe ich nur zu konstatiren, daß ich so viel, wie mir erinnerlich ist, keineswegs vom Standpunkt einer Klaffe der Bevölkerung, - vom Standpunkt

des Großgrundbesitzes aus - sondern blos fachlich, als Specialreferent der Budgetkommission gesprochen habe, daß ich auch keine Klage der Partei gegen die Auslagen vorgebracht habe, sondern mich darauf beschrankt habe, eine Thatsache zu konstatiren, die Thatsache der Bedeutung, welche dieser Organismus gewonnen bat, die Differenz, welche zwischen den thatsächlichen finanziellen Verhältnissen in Böhmen und der Basis der gegenwärtigen administrativen Einrichtungen in Böhmen best ht und dann die Gelegenheit benützen wollen, um Abhilfsmittel gegen die Uebelstände anzudeuten.

Was natürlich den übrigen Inhalt der Ausführungen des H. Vorredners betrifft, so kann ich mich darauf nicht einlassen; vielleicht könnte von Seite der Regierung hierüber etwas erwiedert werden. Namentlich bin ich nicht in der Lage, auf die einzelnen Fälle einzugehen, welche hervorgehoben worden find. Allein einen Umstand möchte ich doch hervorheben: es wird in Ländern gewischter Nationalität niemals an Klagen der einen oder anderen Seite fehlen. Allein, Wenn man im Allgemeinen die Pflege berücksichtigt, welche den nationalen Bestrebungen aller Nationen, welche in Oesterreich bestehen, von Seite der Gesetzgebung und der Regierung zu Theil werden, wenn man namentlich die Mittelschulen, die für alle die verschiedenen Nationalsprachen eingerichtet find, in's Auge faßt und damit die Verhältnisse in den anderen Ländern vergleicht, vor Allem in den Ländern der anderen Retchshälfte, dann den Ländern auswärtiger Staaten, die ich nicht zu nennen brauche, dann, glaube ich, wird wol jeder, der das Verhältnis kennt und nur ganz wenig überblickt, mit Erstaunen erfüllt, wenn immerwährend von Unterdrückung der einen Nation die Rede ist.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch jemand zu diesem Gegenstande das Wort?

(Dr. Trojan meldet sich).

Nejv. marš. zem.: Pan dr. Trojan má slovo.

Dr. Trojan: Pánové! Co pověděl poslanec Dr. Ed. Grégr o zemské školní radě, jest již také odpovědí na to, co p. baron Scharschmidt pronesl, jenž by chtěl ještě ten poslední trošek samosprávy okresní přenésti úplně na zemskou školní radu.

Pánové! Dr. Ed. Grégr mluvil z našeho přesvědčení a citu dle naší zkušenosti, když pravil: "K té školní radě nemáme žádné důvěry"; já naopak také dotvrzuji, že bychom mohli dlouho vypravovati a pokračovati ve vypočítávání takovýchto zjevných dokladův, jak školní rada zemská u nás nevidí českých dětí ve mnohých místech smíšených, ale hledá německé děti v českých osadách. Já pak výslovně odmítám každý pokus, každý pokyn, jakým jest téměř celá řeč barona Scharschmidta

v tom směru, aby se ještě více vlivu na školy naše dalo školní radě zemské, aby ztenčila se docela samospráva okresův, okresů. z kterých vlastně vychází hlavní potřeba i oběť, kde také leží hlavní účel tamních škol.

Pánové! Pro koho pak jsou ty školy národní, nežli právě pro obce tamní, jichž soubor. v okresu má za druhou instancí okresní školní radu a všichni ti rodičové školních dětí i učitelové všech škol v celém okresu svými zástupci volenými, jací jsou také ve školní okresní radě, ti nemají míti tolik rozumu, nemají znát poměry a umět vyhověti tolik potřebám jejich dětí a škol, jako ten hejtman, jehož náhledům a libovůli by bar. Scharschmidt rád popřál ještě více volnosti, ještě více působnosti, než má dosud v okresní školní radě, to ostatní vše vzdal by pak úplně na radu zemskou.

Pánové! Prosím, nedopusťte, aby takový nával započal zas v zákonodárství zemském, aby tam, kde ještě trochu jest samosprávy, opět se zkracovala.

Pánové! Tu útěchu jsem měl podnes, že jsem těm, kteří nám vytýkali, co zde chceme mezi Vámi vyřídit a co jsme docílili, mohl říci: že po tu dobu, v které jsme mezi Vámi, aspoň nezakusili jsme pokračování v ztenčování samosprávy, tedy nepokračovalo se v zhoršení našeho stavu. Ale tam by to směřovalo po přání bar. Scharschmidta, zvláště když povážíte, jak my hledíme na školní zemskou radu, která by potom byla vlastně plnomocnicí neobmezenou ve školních záležitostech našich také co do usazování učitelstva.

Dále dovolím si jen ještě několik slov k slavnému zeskému výboru. Jako dr. Ed. Grégr mluvil jsem i já dosud jen o státních orgánech školních, hlavně o školní radě zemské; já chci na něco obrátit pozornost také našeho zemského výboru, kterému přísluší konečně rozhodovati o rozdělení všelikých podpor a prostředků, jež právě sněm náš na školy povoluje. Jest mi to zvláštní novinou, za jejíž sdělení jsem povděčen p. refer. v tom oddělení, totiž p. bar. Scharschmidtovi, an nám pověděl, že jsou mnohé okresy, které tak oplývají blahobytem z těch podpor, že se na sta tisicův zbytečných peněz, totiž kasovních přebytků v pokladnách některých školních rad nacházejí.

Pánové! Toť je pocit blahobytu, který je nám zástupcům českých okresů zcela neznámý. Já ubezpečuji, že v těch okresích, které já zastupuji a v těch, kde přebývám a jež znam, totiž v českých našich okresích, nemáme nikdy přebytek, všady ale spíše nedostatek; já tudiž jen přeji, aby zemský výbor. k této stránce a zkušenosti přihlížeje, dbal a pomahal nyní tam,

kde je nedostatek, a nehromadil pomůcek tam, kde jest přebytek. To jsem chtěl říci, pánové!

Oberslandmarschall: H. Dr. Volkelt hat das Wort.

Dr. Votkelt: H. Bar. Scharschmidt hat Veranlassung genommen an den Beträgen, welche für die Volksschulen für das Jahr 1878 in Anfpruch genommen werden, Erörterungen zu knüpfen, Welche auf das gesamte Schulwesen, auf die gewärtig bestehenden Gesetze sich richten. Die neuen Schulgesetze find eine verhältnißmäßige junge In= ftitution und es ist aus einer ganz anderen Sphäre in die jetzige übergangen worden. ES ist nicht gut möglich gewesen, etwas ganz Neues zu schaffen, sondern man mußte anknüpfen an den früheren Stand und es mögen manche Uebelftände, welche aus früheren Jahrhunderten und früheren Zeiten herrühren, mit iu's neue hinübergegangen fein.

Daß von Seite der Schulverwaltung und aller derjenigen Organe, welche überhaupt mit den Schulen zu thun haben, redliche Bemühung und das Streben auftritt, alles Dasjenige zu bessern, was zu bessern ist, um jenen Gesetzen eine derartige Geltung und Richtung zu geben, wie sie von allen Seiten angestrebt werden soll und muß, darüber dürften dem h. Hause zahlreiche Beweise vorliegen. Es ist aber die Zeit, Seit welcher diese Gesetze bestehen, verhaltnißmäßig noch so kurz, daß man diejenigen Erfahrungen, welche in der einen oder anderen Richtung flagrant Sein können, doch nicht so allgemein als mufler= giltig hinstellen kann, um plötzlich die Verände= rung der ganzen Gesetzgebung anftreben zu können.

Ich erkenne mithin an, daß das, was von Seite des H. Bar. Scharschmidt gesagt worden ist, in vielen Beziehungen berechtigt sei; ich muß aber auf der anderen Seite das bemerken, daß ich es ansehe als Bemerkungen über die gegen= wärtig bestehenden Gesetze und nachdem von Seite des H. Bar. Scharschmidt kein weiterer Antrag gestellt wurde, so muß es einer weiteren Erfahrung überlaffen werden, Aenderungen zu bewerk= stelligen. Von den von Seite des H. Bar. Schar= schmidt selbft angeregten drei Hauptfragen, nämlich in welcher Weise überhaupt der Status der sämmtlichen Lehrer behandelt Werden Soll, ob man den Konkretal-Status mit einer anderen Art der Ernennung -bestellen soll, in Betreff des Wirkungs= kreises der Landes=Schulräthe und ihrer Eigenschaft selbst und endlich in Betreff der Rechnungen, will ich mir das Letztere mir herausheben, das auch Zusammenfällt mit den Bemerkungen, welche von Seite des H. Abgeordneten Trojan ausgesprochen wurden. Es wurde von Seite des Herrn Ab= geordneten Scharschmidt betont, daß die Rechnungen, Welche geführt worden find und welche im Laufe der nächsten 6 Jahre zu legen waren, noch nicht mit jener Umständlichkeit abgeschloffen werden

konnten, wie es ein ordnungsmäßiges Rechnungs= wesen verlangt. Es muß das zugestanden werden und liegt gerade darin, daß eben die Bezirksschul= räche größtenteils eine autonome Wirksamkeit haben.

ES ist in den einzelnen Bezirksschulräthen nicht so, wie in den einzelnen Behörden genau vorgeschrieben worden, in welcher Weise die Rech= nungen geführt werden sollen; in Folge dessen haben sich nach den Auschauungen der einzelnen Bezirkschulräthe Verschiedenheiten ergeben und erst nachdem sich herausgestellt hat, daß in dieser Weise der Abschluß nicht möglich war, hat daß Ergeb= niß der Beratungen des Lansesschulrathes und des Landesausschusses, welche in dieser Richtung vollkommen einmüchig zu Werke gegangen find, dahin geführt, daß die Rechnungslegung einer anderen Richtung zugeführt werde und auf diese Weife eine solche Ordnung und Uebersicht hinein= gebracht werden kann, daß eben jene Schwierigketten, welche bis jetzt bestehen, nicht mehr werden stattfinden können.

Was die Klagen des H. Abg. Trojan anbe= trifft, daß eine verhältnißmaßig ungleiche Dotirung der betreffenden Bezirke eingetreten fei, weil eben nicht bekannt fei, daß čechische Bezirke ir= gend welche Kassa-Ueberschüsse haben, während die anderen Bezirke in Solchen Ueberschüffen Schwimmen, so dürfte sich diese Verhältniß bei allen Bezirken gleichstellen.

Eine vollkommene genaue Ziffer zu geben, bin ich nicht in der Lage, aber es ist gewiß sehr natürlich. Die Präliminarien, welche vom Schul= rathe vorgelegt werden, find, wie von Seite- des H. Baron Scharschmidt schon früher bemerkt wor= den ist, derartig gehalten, daß alle die Stellen, welche systemifirt sind und welche zur Besetzung gelangen können, in jener Dotation vollkommen ausgenommen werden muffen. Nun hat sich aber herausgestellt, daß, mit es eben seit einer Reche von Jahren vorkommt, wir nicht eine hinreichende Anzahl von Lehrern haben, um alle die Stellen zu besetzen. Es werden die Gelder also zur Be= setzung der Stellen bewilligt, können jedoch nicht ausgegeben werden, weil geeignete Kräfte zur Be= setzung der betreffenden Lehrerftellen nicht da sind.

Aus dieser und anderen Rubriken, welche in dem Präliminare vorkommen, haben sich in den letzten Jahren solche Ueberschüsse herausgestellt, und find übrigens auch noch weiter gegangen; denn die früheren Präliminare find weniger streng geprüft worden als die gegenwärtigen, und man hat noch unter der Geltung der früheren Gesetze bis zum I. 1873 höhere Beiträge, welche das Land zu leisten hatte, eingesetzt, man hat mehr Abrundun= gen nach oben gemacht, damit von Seite des Lan= des an die Bezirksschulkassen etwas mehr gezahlt werde, als wie nach unten. Daraus find alle

Kassaüberschüsse in deutschen und Böhmischen Bezirken hervorgegangen und war sowohl für die Periode 1870-1873, wie später für die gegenwärtige Periode ein Verfahren in Angriff genommen, wo die Rechnung richtig gestellt wird. Was in den Händen der Bezirke liegt, kommt in gewisser Beziehung dem Lande und dem Bezirke wieder zu Gute und wird jedenfalls der Schulverwaltung wieder zugewiesen werden. Ich glaube also, daß durch diese Auseinandersetzungen die Beschwerden, welche von Seite des H. Dr. Trojan vorgebracht worden sind, ihre Erledigung gefunden haben.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Žádá někdo za slovo. (Nikdo. ) Rokování jest ukončeno. Die Debatte ist geschlossen. S. Exc. der H. Statthalter hat das Wort.

S. Exc. H. Statthalter: Ich glaube, daß der Herr Abgeordnete Eduard Grégr mit mehr Erfolg gesprochen hätte, wenn seine Angriffe nach verschiedener Seite hin nicht so maßlos, nicht so exorbitant gewesen wären. Diese Maßlosigkeit würde mich vielleicht der Pflicht entheben, ihm zu antworten; aber ich halte mich aus doppelter Rücksicht verpflichtet, ihm eine Antwort zu geben. Wenn H. Eduard Grégr nicht nur den Landesschulrath sondern auch die gegenwärtige Regierung der Ungerechtigkeit, der Willkür und der Unterdrückung der böhmischen Nationalität beschuldigt, so kann ich anknüpfend an das, was der Abgeordnete Freih. v. Scharschmidt gesagt hat, hier erklären, daß derjenige, der weiter Schaut über die Grenze unseres Reiches, gewiß nicht nur der österreichischen Regierung, sondern auch der österreichischen Gesetzgebung das Recht wird widerfahren lassen, daß eine Unterdrückung der Nationalitäten in unseren Ländern nicht stattfindet. (Bravo. )

Es ist auch nicht wahr, daß das Volk über die Unterdrückung in nationaler Beziehung sich beklage, im Gegentheil ich kann hier öffentlich die Versicherung geben, daß ich sehr häufig, allerdings zwischen 4 Mauern in meinem Bureau einzelne Parteien und Deputationen höre, welche gerade das Gegentheil dessen anstreben, was eben der H. Abgeordnete Grégr so perhorreseirt hat. (Hört. ) Es gibt viele Gemeinden in Böhmen, welche auf die Kenntniß der deutschen Sprache sehr großes Gewicht legen, welche nicht nur einen unobligaten Unterricht in der deutschen Sprache in ihren Schulen wünschen, sondern auch recht gerne deutsche Schulen haben würden. Das, was das Gesetz in dieser Beziehung nicht gestattet, kann natürlich nicht geschehen, was aber das Gesetz gestattet, das thut der Landesschulrath und wie ich glaube mit vollem Recht. Wenn ich einerseits es als Pflicht ansehe, die der Regierung zur Last gelegte Unterdrückung als einen ungerechten Vorwurf zurückzuweisen, habe ich noch einen zweiten Grund dem

H. Abgeordneten zu erwidern, nämlich in Bezug auf die Schmeichelei oder das Kompliment, welches er mir machen wollte, daß ich wohl gerne die Absicht hätte den Uebergriffen und Willkürlichkeiten des Landeschulrathes Sinhalt zu thun, daß ich es aber nicht thun kann, weil ich der Majorität des Landesschulrathes unterliege. Ich erlaube mir zu versichern, daß mir von solchen Willkürlichkeiten und Gesetzwidrigkeiten des Landesschulrathes nichts bekannt ist und ich daher gar nicht in die Lage komme, dem Landesschulrathe entgegenzutreten. Sind faktische Beweise dieser Unterdrückung gegeben worden ? Mir ist keiner bekannt. Was den Fall von Žižkow betrifft, so ist vollkommen nach dem Gesetzte vorgegangen worden; übrigens ist der Gegenstand noch nicht erledigt und der hohe Verwaltungsgerichtshof wird darüber seine Entscheidung fällen.

Was aber der Landesschulrath gethan hat, dazu gaben ihm die vorhandenen faktischen Verhältnisse die Anhaltspunkte und die Basis. Das Gesetz vom I. 1870 normirt die Errichtung neuer Schulen und zwar mit der Bedingung eines 5jährigen Durchschnittes der für die Errichtung der Schule nöthigen Anzahl der Schulkinder. Dieses Erforderniß war in Žižkow vorhanden und es sind Kinder Žižkower Eltern in der gesetzlichen Anzahl in deutsche Schulen nach Prag und Karolinenthal geschickt worden. Der Herr Abgeordnete hat von 156 Kindern gesprochen, ich kann die Versicherung geben, daß dermal die deutsche Schule in Zižkow von 216 Kindern besucht wird (Hört! hört!) und obwohl die "Národní listy" die Nachricht brachten, daß das Lokal, welches für die deutsche Schule bestimmt ist, zu einem Blatterspital verwendet worden sei, hat sich doch eine weit größere Anzahl deutscher Kinder gefunden als sie bei der Projektirung der Schule auf dem Papier stand.

Wird dagegen der Fall von Budweis entgegen gehalten, so erlaube ich mir die Entgegnung, daß eben Budweis keinen solchen Anhaltspunkt bietet, weil eine 5jährige Periode noch nicht vorüber ist, so daß wenn man in Budweis die Gemeinde ober den Bezirksschulrath zwingen wollte, eine böhmische Schule bort zu errichten, das gesetzliche Mittel der Exekution gar nicht gegeben wäre. Es konnte daher der Landesschulrath bisher eine solche böhmische Schule nicht bewilligen. Was das Oeffentlichkeitsrecht der Budweiser Schule betrifft, so ist dasselbe in Verhandlung.

Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Grégr sagt, daß der Landesschulrath nichts sei als ein Apparat zur Unterbrückung der Nationalität, wenn er die Mitglieder desselben sogar mit einer wilden Horde vergleicht, so glaube ich aus meiner mehrjährigen Dienstleistung und detaillirten Einflußnahme auf die Geschäfte des Landesschulrathes dem hohen Hause die Versicherung geben zu können,

daß mit Objektivität vorgegangen wirb und daß, wenn die Herren, welche die Vorwürfe erhoben haben, die Errichtung einer deutschen Schule oder die Förderung des deutschen Sprachunterrichtes so sehr perhorresciren, daß gerade der Landesschulrath dabei nicht nur den Wünschen einzelner Personen und vielen Korporationen entgegenkommt und entspricht, sondern auch gewisse allgemeine Interessen fördert und daß sowie bisher eine Gesetzwidrigkeit im Landesschulrathe nicht nachgewiesen werden konnte, ich auch mich der Hoffnung hingebe, daß es nicht gelingen wird, solche Ungerechtigkeiten darzulegen. Was schließlich die vom Abgeordneten Grégr berührte Angelegenheit der Adressen an den Papft betrifft, so kann ich ihm die Beruhigung geben, daß dießfalls vom Landesschulrathe bereits Einleitungen getroffen worden find; ein alsogleiches Einschreiten, wie vielleicht der Vater dem Kube gegenüber thun kann, der das Kind aus der Schule zu sich kommen sieht, ist im behördlichen Wege nicht möglich, weil die Behörden spezielle Fälle nicht mit so großer Schnelligkeit erfahren können.

Ich glaube hiemit den wirklichen großen Vorwürfen, welche von Seiten der Abgeordneten erhoben worden find, durch meine Darstellung entgegnet zu haben und bitte das hohe Haus, die Ueberzeugung hinzunehmen, daß der Landesschulrath, wie bisher, sich Streng an die Gesetze halten wird. (Bravo! Bravo!)

Dr. Trojan: Ich bitte mir das Wort zu einen faktischen Bemerkung.

Oberstlandmarschall: Die Debatte ist geschlossen. Sie werden sie bei anderer Gelegenheit wahrscheinlich wieder anbringen können.

Berichterst. Wolfrum: Es find gegen die Ansätze der Budgetkommission keine Gegenanträge vorgebracht worden. Den Ausführungen des Herrn Abg. aus dem Centrum aber möchte ich mir die kurze Bemerkung entgegenstellen, daß aus dem pekuniären Aufwanbe für die Volksschulen durchaus nicht hervorgehe, daß irgend eine Nationalität in Böhmen bevorzugt ober benachtheiligt wird, eine jede Nationalität kostet verhältnißmäßig gleich viel Geld und diese Summe ist eben hier in dieser Hauptsumme ausgedrückt.

Wenn ich aber auf das geistige Leben der čechischen Nationalität selbst einen Blick werfe, werde wohl ich und mit mir ein Jeder gestehen, daß unter der Herrschaft dieser Schulgesetze und überhaupt unter der Herrschaft der Verfassung die čechische. Nationalität in ihrer Sprache einen Rückgang gewiß nicht gemacht hat, daß sie vielmehr in den letzten 10 Jabren ungemeine Fortschritte machte (Bravo!) und da glaube ich, daß Ungerechtigkeit der jetzigen Regierung gewiß nicht vorgeworfen werden kann. Ich bitte übrigens die Posten, wie ich sie Ihnen vorgelesen habe, geneh-

migen zu wollen u. z. in der Höhe von 2, 599. 741 fl. Sněm. aktuar Sládek:

§ 9.
K č. 47., rubr. XII.
V rubr. 12. vkládají se: 1. příspěvky národním školám
	2, 182. 541 zl.
2. příspěvek fondu normál.
	17. 200 "
3. subvence na nové stavby
sumou...........	200. 000 "
4. příspěvky pens. fondu pro
	200. 000,,
a rubrika 12. "pro národní školy k účelům vzdělávacím" stanoví se
	2, 599. 741 "

Zemský výbor zmocňuje se, aby to, oč následkem zákona ze dne 19. prosince 1875 roku 1878 více potřebí bude na platy učitelské, z pokladních přebytků fondu zemského zapravil a o tom sněmu nejblíže příštímu zprávu podal.

Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten článek 9., nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, die dem Paragrafe zustimmen, Wollen die Hand aufheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Berichtest. Wolfrum: Ferner beantragt der Budgetausschuß:

I.

Der Landesausschuß wird beantragt, die für Volksschulzwecke im Jahre 1878 bewilligte Dotation nur insoweit flüssig zu machen, als die erermittelten Ueberschüsse der Schulbezirksrechnungen für 1876 zur Bedeckung des Mehrerfordernisses nicht hinreichen.

IL

Der Landesaußschuß wird beauftrag, darauf hinzuwirken, daß die Abrechnung mit den Schulbezirken bezüglich der Gebahrungsüberschüsse aus den Jahren 1870 bis 1873 baldigst vollendet und deren Rückstattung an den Landesfond durch Barzahlung ober Kompensation ehethunlichst bewirkt werbe.

III.

Der Landesausschuß wird beauftragt, geeignete Maßregeln zu dem Zwecke einzuleiten, eventuell beim Landtage zu beantragen, daß die Schulbezirkspräliminarien früher als bisher vorgelegt werben, damit die rechtzeitige Prüfung und Berücksichtigung derselben bei der Aufstellung des Landesvoranschlages ermöglicht werde.

IV.

Der Landesausschuß wird beauftragt, im Einvernehmen mit dem k. k. Landesschulrathe dahin

zu wirken, daß für das vom Lande zu deckende Erforderniß der Volksschulen nur der voraussichtliche wirkliche Bedarf in Anspruch genommen und damit die Ansammlung von Gebahrungsüberschüssen bei den Schulbezirkskassen vermieden werde.

Sněm. aktuár Sládek: Budžetní komise navrhuje dále:

I.

Zemskému výboru se nařizuje, aby dotaci na rok 1878 k účelům škol národních povolenou vyplatil toliko potud, pokud vyhledané přebytky z účtů okresů školních na rok 1876 nevystačí k uhražení toho, oč více potřebí bude.

II.

Zemskému výboru se nařizuje, působiti k tomu, aby súčtování s okresy školními ohledně přebytků hospodářství z roku 1870 až do roku 1873 co možná brzy se dokončilo a aby přebytky tyto fondu zemskému bud splacením v hotovosti bud kompensací co nejdříve navráceny byly.

III.

Zemskému výboru nařizuje se, vhodná opatření k účeli tomu zavésti, případně sněmu navrhnouti, aby rozpočty okresů školních dříve než posaváde předkládány byly, by se v čas zkoumati mohly a aby se k nim při ustanovení rozpočtu zemského ohled vzíti mohl.

IV.

Zemskému výboru ukládá se, ve srozumění s c. kr. zemskou školní radou působiti k tomu, aby příspěvek na potřebu škol obecných, jenž z prostředků zemských zapraviti se má, požadován byl pouze měrou takovou, jak toho káže skutečná potřeba předvídatelná, i aby zamezeno bylo nahromadění přebytků hospodářství v pokladnách školních okresů.

Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo ?

Wünscht Jemand das Wort? (Niemand).

Diejenigen, die dem Antrage zustimmen, wollen

die Hand ausheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku. (Stalo se. )

Der Antrag ist angenommen. Referent H. Wolfrum: Rubrik XIII: Realschulen 30. 000 fl.

Sněm. akt. Sládek: Rubr. XIII: Reálky 30. 000 zl.

Berichterst. Wolfrum: Die Begründung für diese vier Resolutionen ist sowohl in dem Berichte selbst, als in den Ausführungen des Spezialberichterstatters enthalten.

§ 10. Zur Z. 49, Rubr. XIV.

In Erledigung des L. -A. B. Z. 35 wird der eingestellte Beitrag zur Staatsgewerbeschule in Pilsen von jährlich 3000 fl. bis zum Jahre 1882 incl. genehmigt und in Erledigung des L. -A, -B. Z. 46 wird dem Gewerbevereine in Reichenberg zur Vervollständigung des Museums eine jährliche Subvention von 500 fl. auf 3 Jahre bis 1880 incl. bewilligt. Rubrik 14. Subventionen und Beiträge wird mit 45. 270 fl. eingestellt.

Zu diesem L. -A. -B. Zahl 35 ist nachträglich noch unter Zahl 20, Landespräsidium eine weitere Zuschrift der Statthalterei gekommen, die auch der Budgetkommission zugewiesen worden ist. In dieser Zuschrift der Statthalterei wird hervorgehoben, daß der Aufwand für die Staatsgewerbeschule von den Jahren 1880 und 1881 an sich um circa 1000 fl. steigern wird; die Budgetkommission glaubt, daß diese Zuschrift auf die Einstellung der 3000 fl. keinen Einfluß haben kann und beantragt deswegen die 3000 fl. nicht zu ändern und glaubt, daß diese Zuschrift blos zu den Akten beigelegt wird, daher diese Landtagszahl sich auch mit der Einstellung erledigt.