Pondělí 10. dubna 1876

Der Schlußantrag der Kommission wurde von dem Referenten des Landesausschusses nicht bekämpft. Der H. Referent des Landesausschusses hat nur sein Bedauern ausgesprochen, daß die Erwägungen der Kommission nicht noch ausführlicher waren und nicht noch mehr Wünsche ausgesprochen haben. Nun, die Lebhaftigkeit, mit welcher der letzte Bericht der Kommission seitens des Herrn Referenten des Landesausschusses bekämpft wurde, machte der Kommission in der That keine Lust, jetzt schon auf solche Anregungen einzugehen, und noch ausführlichere Bemängelungen und Wünsche vorzubringen. (Heiterkeit. )

Die Petitionen, welche beim Landesausschusse bleiben, sollen in der That zu dem von dem H. Landesausschuß-Referenten angeführten Zwecke dort verbleiben, damit sie die Anregungen bieten und das Materiale herbeischaffen könnten, und ich glaube, es ist nicht gut, dieselben anderweitig zu erledigen, weit dadurch ein übler Eindruck auf die Petenten unvermeidlich entstehen müßte. Mit großem Danke hat die Kommission und gewiß auch der h. Landtag die Erklärung des H. Landesausschuß-Referenten akecptirt, daß im kommenden Jahre sich der Landesausschuß, wie er wörtlich sagt, die volle Kenntniß der Verhältnisse zu verschaffen wissen werde.                          

In dieser Absicht stimmt der verehrte Herr Referent des Landesausschusses so sehr mit allen Intentionen der Kommission übereilt, daß der Kommission in der That in dieser Richtung gar nichts zu wünschen übrig bleiben kann.

Indem ich nun diesen, der Kommission gewiß

außerordentlich angenehmen und wünschenswerthen Erfolg einer wiederholten Debatte konstatire, erübrigt mir nur noch, den Antrag, den die Kommission stellt, dem h. Landtage zur Beschlußfassung wärmstens zu empfehlen: "Der Landtag nimmt den Bericht der Unterrichtskommission betreffend die Bestreitung der fachlichen Bedürfnisse an den Bürgerschulen genehmigend zur Kenntniß. " (Bravo!)

Sn. sekr. Schmidt: Sněm béře na vědomí zprávu komise pro záležitosti školské v příčině zapravování věcných potřeb na školách občanských a schvaluje ji.

Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo ?

Wünscht jemand das Wort? Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.                            

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten betreffend Gemeindeumlagen in Pilsen, Saaz und Franzensbad.

Berichterstatter ist der H. Abg. Jos. Theumer, ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

Nám. nejv. marš.: Zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti k čís. 248 stran obecní přirážky v Plzni, Žatci a Františkových lázních. Zpravodajem jest pan Josef Theumer.

Berichterstatter Josef Theumer (liest): Hoher Landtag!

Der Gemeinde Pilsen, welche mit Allerhöchster Entschließung vom 4. Oktober 1872 die Bewilligung zur Einhebung einer Umlage von 40 kr. von jedem Eimer Bier, 1 kr. von jeder Maß Branntwein und 1 fl. von jedem Eimer Wein auf die Dauer von 10 Jahren erhielt, wurde mit Rücksicht auf die bedrängten Verhältnisse derselben vom Landesaueschusse im Einverständnisse mit der k. k. Statthalterei im Grunde des Gesetzes vom 27. Juli 1874 für die Dauer eines Jahres d. t. vom 1. September 1875 bis Ende August 1876 ansnahmsweise die Bewilligung eines zweiten Kreuzers von jeder Maß Bier ertheilt, welche Bewilligung auf die Zeit bis Ende Dezember 1876 ausgedehnt wurde.

Diese Umlage wird nunmehr in Folge der von der k. k. Statthalterei im Sinne des Gesetzes vom 2. September 1875 getroffenen Verfügung mit dem Betrage von 14 kr. per Liter Bier eingehoben.

Die Gemeindevertretung von Hilfen hat nun die Bitte gestellt, es möge mit Rücksicht auf die bedrängte Lage der Gemeinde die Bewilligung zur Fortunhebung des zweiten Biertreuzers auch für wettere Dauer der mit Allerhöchster Entschließung vom 4. Okt. 1872, d. i. vom 1. Jänner 1876 bis

Ende des Jahres 1882 erwirkt werden, welches Gesuch mit Rücksicht auf die mit 1. Jänner 1876 ins Leben getretene neue Maß- und Gewichtsordnung dahin ergänzt wurde, daß die Gemeinde bittet, für die genannte Zeitdauer statt der früher bewilligten Umlagen nunmehr 1 1/2 kr. von jedem Liter Bier und Branntwein, und 4 kr. von jedem Liter Wein einheben zu dürfen, welches Gesuch von der Bezirksvertretung befürwortet wird.

Die Gemeindevertretung Saaz hat beschlossen:

a)  Das Erforderniß per 250. 000 fl. zum Baue eines neuen Gebäudes für die Volks- und Bürgerschule durch Aufnahme eines Darlehens in gleichem Betrage zu bedecken und den zur Verzinsung und Amortisirung nothwendigen jährlichen Betrag von 21. 152 fl. durch eine Gemeindeumlage von 1 1/2 kr. für jeden Liter Bier auf die Dauer Von 24 Jahren aufzubringen.

b)  Das Erforderniß für Herstellung einer eisernen Röhrenleitung und Kanalisirung per 59. 070 fl. aus 10 Jahre zu vertheilen, und das diesfällige Jahreserforderniß von 5907 fl., so wie den Abgang beim ordentlichen Gemeindehaushalte mittelst einer 20 % Umlage zu den direkten, und einer 27 % Umlage zu den indirekten Steuern zu bedecken.

Die Bezirksvertretung hat die Aufnahme des Darlehens von 250. 000 fl. gegen 6 % Verzinsung und 2 % Amortisation und die Einhebung der 20 % Umlage zu den direkten Steuern im eigenen Wirkungskreise bewilligt, und befürwortet die Genehmigung der Bierumlage und der 27 % Umlage zu den indirekten Steuern, welche letztere Umlage der Laudesausschuß vorläufig für 1 Jahr bewilligt hat

Die Gemeindevertretung von Franzensbad, welcher mit Landesgesetz vom 9. März 1874 die Bewilligung einer Umlage von 1 kr. von jeder Maß Bier auf die Dauer von 9 Jahren ertheilt wurde, hat behufs Bedeckung des präliminirten Abgangs von 5911 fl. 1 kr. für 1876 beschlossen:

a)  für die Dauer der bewilligten Umlage und mit Einrechnung derselben 1 1/2 kr. von jedem Liter Bier,

b)  eine Kommunalabgabe von Nichtheimatsberechtigten in vier Klassen von jährlich 10 fl., 5 fl., 3 fl. und 1 fl. einzuheben.

Die Bezirksvertretung befürwortet die Bewilligung der angesuchten Getränkeumlage, dagegen nicht die gedachte Kommunalsteuer von Fremden.

Die k. k. Finanzlandesdirektion erhebt gegen die projektirte Bierumlage von 1 1/2 kr. vom Liter Bier in den Gemeinden Pilsen, Saaz und Franzensbad keine Einwendung, spricht sich aber für eine kürzere als die angesuchte Dauer der Umlagen und gegen die von der Gemeinde Franzensbad beabsichtigte Kommunalabgabe von Fremden aus, weil

eine solche Abgabe immerhin eine Art Doppelbesteuerung involvirt und die Steuerkraft der betroffenen Kontribuenten zu sehr benachteiligt.

Der Landesausschuß ist gegen die Bewilligung der Getränkeumlagen in der angesuchten Höhe von 1 1/2 kr. von jedem Liter Bier, weil eine so bedeutende Höhe dieser Umlagen mit Rücksicht auf die in jeder der Gemeinden Pilsen, Saaz und Franzensbad bereits bestehenden Umlage nicht gerechtfertigt erscheint und weil eine Umlage in dieser Höhe (mit Ausnahme der der Gemeinde Pilsen auf blos 16 Monate gewährten diesfälligen Bewilligung) noch keiner Gemeinde bewilligt worden ist.

Nachdem jedoch rücksichtlich aller 3 Gemeinden die Nothwendigkeit einer Erhöhung der bisherigen Getränkeumlagen konstatirt ist und bezüglich der diesfälligen Beschlußfassung der Gemeindevertretungen die formellen Bedingungen des Gesetzes erfüllt sind, beantragt der Landesausschuß, den 3 genannten Gemeinden die an gesuchte Getränkeumlage in der Höhe von 1 kr. von jedem Liter Bier und zwar in Pilsen und Franzensbad auf die Dauer der bisher bewilligt gewesenen Getränkeumlagen, und bezüglich der Gemeinde Saaz auf die zur Amortisirung des bewilligten Darlehens nothwendige Dauer von 24 Jahren zu bewilligen.

Dagegen Spricht Sich auch der Landesausschuß gegen die Bewilligung der von der Gemeinde Franzensbad angestrebten Kommunalabgabe von nicht heimatsberechtigten Personen aus und zwar, abgesehen von den ablehnenden Voten der Bezirksvertretung und der k. k. Finanzlandesdirektion, weil diese Abgabe sich als eine Art von Personalsteuer darstellt, daher mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung bezüglich Bedeckung der Gemeindebedürfnisse im Widerspruch steht und weil auch das k. k. Finanzministerium anläßlich des Ansuchens einer Gemeinde um Bewilligung zur Einführung einer Personalschulstener erklärte, die Allerh. Sanktion für eine solche Umlage nicht beantragen zu können, Weil dieselbe mit dem Steuersysteme im Widerspruche stehe.

In Erwägung, daß bezüglich aller 3 Gemeinden die Nothwendigkeit einer Erhöhung der bisherigen Getrankeumlagen konstatirt ist und bei der diesfälligen Beschlußfassung der Gemeindevertretungen die formellen Bedingungen des Gesetzes erfüllt sind, daß ferner die betreffenden Bezirksvertretungen die Umlage im Betrage von 1 1/2 kr. vom Liter Bier befürworten, daß selbst die k. k. Finanzlandesdirektion gegen die Umlage in dieser Höhe keine Einwendung erhebt, endlich in Erwägung, daß der Gemeinde Pilsen mit Rücksicht a. f die bedrängten Verhältnisse derselben ausnahmsweise die Bewilligung eines zweiten Kreuzers von jeder Maß Bier vom Landesausschusse einverständlich mit der k. k. Statthalterei auf die Zeit vom 1. September 1875 bis Ende Dezember 1876 ertheilt

wurde und nicht bezweifelt werden kann, daß die bedrängten Verhältnisse der Gemeinde Pilsen noch weiterhin erhöhte Umlagen unbedingt nothwendig erscheinen lassen, glaubt die Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten die Bier=Umlage in den 3 Gemeinden Saaz, Pilsen und Franzensbad in der angesuchten Höhe vou 1 1/2 kr. pr. Liter befürworten zu sollen.

Dagegen pflichtet die Kommission der Ansicht des Landesausschusses und der k. k. Finanzlandesdirektion von der Unzulässigkeit der von der Gemeinde Franzensbad beabsichtigten Kommunalabgabe von Fremden bei, weil eine solche Abgabe in der That eine Art Doppelbesteuerung involvire und die Steuerkraft der betroffenen Kontribuenten zu sehr benachtheiligt.

Demgemäß erlaubt sich die Kommission nachstehende Anträge zu stellen:

Hoher Landtag wolle beschließen:

I. Der Gemeinde Pilsen wird die Bewilligung ertheilt, statt der mit Allerhöchster Entschließung vom 4. Oktober 1872 bewilligten Umlagen eine Umlage von 1 1/2 kr. von jedem Liter Bier, von 1 1/2 kr. von jedem Liter Branntwein und von 4 kr. von jedem Liter Wein, welche im Gebiete dieser Gemeinde zum Verbrauche kommen, auf die Dauer vom 1. Jänner 1876 bis Ende des Jahres 1882 einzuheben.

Sn. akt. Lederer: Sl. sněme račiž se usnésti takto:

I. Obci Plzeňské na místě přirážek nejvyšším rozhodnutím ze dne 4. října 1872 svolených, povoluje se přirážka 1 1/2, kr. z každého litru piva, 1 1/2 kr. z každého litru kořalky a 4 kr. z každého litru vína, které v obvodu této obce spotřebovány budou, na čas od 1. ledna 1876 až do konce roku 1882.

Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erbeben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se).

Der Antrag ist angenommen.

Berichterst. Josef Theumer (liest): II. Der Gemeinde Saaz wird die Bewilligung ertheilt, eine Umläge von 1 1/2 kr. von jedem im Gebiete dieser Gemeinde zum Verbrauche gelangenden Liter Bier auf die Dauer von 24 Jahren einzuheben.

Sn. akt. Lederer: II. Obci Žatecké povoluje se přirážka 1 1/2, kr. z každého litru piva, které v obvodu této obce spotřebovano bude na čas 24 let.

O b e r st la n d m a r s ch a l l: Wünscht jemand das Wort?

Záda někdo za slovo ? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Berichterst. Josef Theumer (liest): III. Der Gemeinde Franzensbad (Bezirk Eger) wird die Bewilligung ertheilt, statt der mit Landesgesetz v. 9. März 1874 Bewilligten Getränkeumlage eine Umlage von 1 1/2 kr. von jedem im Gebiete dieser Gemeinde zum Gebrauche gelangenden Liter Bier für die Dauer der mit Landesgesetz v. 9. März 1874 bewilligten Umlage einzuheben.

Sn. akt. Lederer: III. Obci Františkovým lázním (v okresu Chebském) na místě zemským zákonem ze dne 9. března 1874 povolené přirážky z nápojů povoluje se přirážka 1 1/2 kr. z každého litru piva, kteréž v obvodu téže obce spotřebováno bude, na čas zemským zákonem ze dne 9. března 1874 povolené přirážky.

Nejv. marš. zems.: Žádá někdo za slovo ?

Wünscht jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )

Der Antrag ist angenommen. Berichterst. Jos. Theumer (liest): IV. Dem Gesuche der Gemeinde Franzensbad, Bezirk Eger, um Bewilligung zur Einhebung einer Kommunalabgabe von nicht heimatsberechtigten Personen in den Abstufungen von 10 fl., 5 fl., 3 fl. und 1 fl. wird keine Folge gegeben.

Sn. akt. Lederer: IV. Žádosti obce Františkových lázní v okresu Chebskám, aby vybírati směla dávku obecní z osob, kteréž domácího práva v obci nemají, vedle stupňů po 10 zl., po 5 zl., po 3 zl. a po 1 zl. nevyhovuje se.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo ? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht).

Der Antrag ist angenommen.

Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Kommission betreffend die Errichtung einer böhmischen Universität.

Berichterstatter der Majorität ist Se. Excell. Dr. Ritter von Hasner, Berichterstatter der Minorität ist der H. Abg. Dr. Trojan.

Nám. nejv. marš.: Zpráva komise v příčině zřízení České university.

Zpravodajem vetšiny jest Jeho exc. p. dr. rytíř z Hasnerů. Zpravodajem menšiny jest p. dr. Trojan.

Berichterstatter Ritter v. Hasner (liest). Hoher Landtag!

In der Sitzung vom 1. April 1. J. hat der Landesausschuß, welchem im Jahre 1875 eine Reihe von Petitionen um Errichtung einer selbständigen Universität mit böhmischer Vortragssprache zur Berichterstattung zugewiesen worden ist, dem hohen Landtage von einer Zuschrift Sr. Ex. des Herrn Ministers für Kultus und Unterricht Mittheilung gemacht, in der diejenigen Maßnahmen dargelegt werden, welche die Regierung in Durchführung der Staatsgrundgesetze und insbesondere diejenigen Forderungen ergriffen hat, die der h. Landtag in einer am 2. März 1866 beschlossenen Resolution in Rücksicht auf die Durchführung des Grundsatzes der Gleichberechtigung beider Nationalitäten an der Universität gegenüber der Regierung ausgesprochen hat.

Der Landesausschuß hat nun in seinem in der Sitzung am 1. April l. J. erstatteten Berichte nach ausführlicher Begründung den Antrag gestellt:

"Der hohe Landtag wolle die Erklärungen des k. k. Ministeriums für Kultus und Unterricht, betreffend die Durchführung der Gleichberechtigung der beiden Landessprachen an der Prager Universität zur Kenntniß nehmen und die eingelangten Petitionen hiedurch als erledigt erklären. "

Diesem Stande der Frage gegenüber erlaubt sich nun die mit der Berathng beauftragte Kommission in Folgendem ihre Anschauung darzulegen.

In ihrer eben erwähnten Zuschrift folgt die Regierung Punkt für Punkt der Resolution vom Jahre 1866 und weist nach einerseits, was sie in Ausführung dieser Resolution gethan hat; andererseits, warum die Forderungen derselben in ein und der andern Beziehung bisher zu ihrer vollen Durchführung nicht haben gelangen können.

Dem gegenüber kann man sich nun auf einen mehrfach verschiedenen Standpunkt stellen.

Mau kann, wie es der Landesausschuß gethan hat, in dem, was die Regierung verfügt hat, diejenige Durchführung der Staatsgrundgesetze und der Forderungen des h. Landtages selbst sehen, welche nach den derzeitigen Verhältnissen überhaupt möglich war und ist, wornach wenigstens für jetzt jeder weiter mögliche Antrag entfällt;

oder man kann der Ansicht sein, daß die Regierung nicht einmal dasjenige in vollem Umfange gethan hat, was zur Durchführung der Gleichberechtigung an der bestehenden Prager Universität hätte geschehen können;

oder endlich meinen, die Durchführung der Gleichberechtigung sei nur an einer selbstständigen Universität mit böhmischer Vortragssprache möglich und darauf diejenigen Forderungen gründen, welche in den zahlreichen, im vorigen und im heurigen

Jahre eingelaufeneu Petitionen um Errichtung einer solchen gestellt wurden.

Die Kommission war nun in ihrer Mehrheit des Erachtens, daß sie mindestens insoweit dem Standpunkte des Landesauss husses beipflichten müsse, als wohl von keiner Seite in Abrede gestellt werden kann, daß die Regierung in einem weitgehenden Umfange den Anforderungen des Landtage entsprochen habe, wahrend der Landtag wohl nicht in der Lage und auch kaum berufen fein kann, die Gründe als unzulänglich zu bezeichnen, welche dieselbe für die theilweise Unvollständigkeit ihrer Maßnahmen angeführt hat.

Insolange der Landtag nicht im legislativen Wege über den prinzipiellen Standpunkt, auf welchen die Beschlüsse vom Jahre 1866 fußen, hinauszugehen beantragt, kann er etwaige Einwendungen, welche gegen die Durchführung der bestehenden Gesetze, wie sie in den oben erwähnten Maßnahmen der Regierung liegt, dennoch erhoben werden möchten, weder prüfen noch vielweniger entscheiden und kann dieselben lediglich auf den gewöhnlichen Weg der administrativen Beschwerde oder die Berufung an die außerordentlichen Instanzen verweisen, welche für solche Fälle in dem Reichsgerichte und dem Verwaltungsgerichtshofe geschaffen sind.

Was aber das eben erwähnte Begehren der vielen dem h. Landtage vorliegenden Petitionen anbelangt, so muß vor Allem bemerkt werden, daß das Petit derselben jedenfalls "über dasjenige hinausgeht, was im Jahre 1866 von der damaligen legalen Vertretung der böhmischen Nation selbst begehrt worden ist.

Indeß soll ein entscheidendes Gewicht auf diesen Umstand nicht gelegt werden, weil im Wesentlichen doch auch damals eine vollständige Universität in böhmischer Sprache nur in Vereinigung mit der deutschen, den Gegenstand des Begehrens gemacht hat. Wenn nun die damalige Minorität gegen eine solche Verschmelzung gewichtige Bedenken erhoben hat, so hat sie doch weder damals in Abrede gestellt, noch wird Wohl der hohe Landtag heute bestreiten, daß nicht nur der Wunsch der böhmischen Nation nach einer Universität ein natürlicher ist, Sondern der Anspruch auf Realisirung desselben von dem Augenblicke an als ein gegründeter zu betrachten fei, wo der Nachweis geliefert ist, daß die persönlichen und fachlichen Mittel zur Errichtung einer Universität in jenem Umfange und in jenem vollen Maße ihrer Entwicklung vorliegen, welche einerseits den jelbstständigen Ausdruck des Geisteslebens der Nation an derselben als ein Bedürfniß und daher als eine gerechte Forderung erscheinen lassen und andererseits vollkommene Bürgschaften für den Erfolg ihrer Errichtung leisten.

Wenn aber die vorliegenden Petitionen, so

zahlreich sie sind, für die Entscheidung dieser Frage, welche der eingehendsten Nachweise bedürfte, eine irgend genügende Grundtage nicht bieten; andererseits aber das ganze Vorgehen der Regierung an ihrem guten Willen nicht zweifeln und dennoch die Schwierigkeiten nicht verkennen läßt, welche derselben in der vollständigen Durchführung selbst den beschränkteren Forderungen des Jahres 1866 noch entgegenstanden, so konnte die Kommission sich nicht veranlaßt sehen, den Inhalt der Petitionen zur Grundlage eines Antrages im Sinne des §. 19. der Landesordnung, welcher gegenüber der entscheidenden Kompetenz des Reichsrathes allein möglich wäre, zu nehmen.

Auf Grund dieser Darlegungen und in der Erwägung der Gesichtspunkte, welche die vorliegenden Petitionen für das administrative Vorgehen der Regierung bieten mögen, erlaubt sich die Kommission den Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle die Petitionen um Errichtung einer selbstständigen Universität mit böhmischer Vortragssprache der Regierung abtreten.

Slavný sněme račiž vládě postoupit petice za zřízení samostatné university s vyučovacím jazykem českým.

Nejv. marš. zem.: Pan zpravodaj menšiny má slovo.

Berichterstatter der Minorität Dr. Trojan: Meine Herren! Der H. Berichterstatter der Majorität befindet sich heute, mir gegenüber, in einer sehr günstigen Lage. Er spricht im Namen der Majorität und er spricht zu Denen, die da sind: beati possidentes in einem Anliegen, wo Ihnen, meine Herren, nicht einmal der Besitz alles dessen, was Sie haben und um was sich uns erst handelt, auch nur streitig gemacht, oder verkümmert werden soll. Er vertheidigt gewissermaßen seine und Ihre Position und sagt uns, die wir auch herantreten wollen, ohne Sie anzugreifen, um an den Schätzen der Wissenschaft, der höchsten Ausbildung in der Volkssprache zu participiren, um diese dem ganzen Volke möglichst zugänglich zu machen, er spricht im Namen der Majorität der Kommission: "Ja wir sind geneigt, Eueren Anspruch anzuerkennen und zu zugestehen; aber liefert Beweise Euerer Reife, Beweise des Daseins alles dessen, was dazu nothwendig ist, oder, um mich der Ausdrücke des Berichtes zu bedienen, den Nachweis über die erforderlichen persönlichen und sachlichen Mittel für die Hochschule. "

Meine Herren! Da heischt es wohl von uns etwas umständlicher, eingehendet die Verhältnisse darzulegen: darum fiel mein Bericht allerdings etwas umfassender aus.

Zu meiner Entschuldigung muß ich, hinzufügen, daß mir die Zeit hiezu sehr kurz bemessen war, da ich nach Schluß der Sitzung der kommission am 6. erst Nachmittag eine Abschrift des

diesfälligen Majoritätsberichtes erhielt, am 7. schon meinen Bericht an die Kanzlei abzugeben hatte, und nicht einmal in der Lage war, auch nur die Abschriften in beiden Sprachen zu lesen, geschweige den Druck beider Texte zu kontrolliren.

Darum, das füge ich zu meiner Entschuldigung bei, finde ich Schreib= und Druckfehler sowohl im deutschen als auch im böhmischen Texte der Vorlage, welche mitunter sinnstörend sind.

Ich werde natürlich nicht unterlassen, sie zu Berichtigen, damit sie wenigstens korrekt in den stenographischen Bericht, wie auch in das Verhandlungsprotokoll kommen.

Ich Bedauere, daß die Herren den deutschen Bericht erst gestern erhalten konnten, wahrscheinlich aber erst heute vor ihren Sitzen fanden.

Den Böhmischen Text erhielt ich gar in diesem Moment. Ich Bin es dem Gegenstande, der Mission, in der ich jetzt für alle die tausenden Petenten zu sprechen habe, schuldig, meinen Bericht vorerst in Böhmischer Sprache vorzutragen, wenn Sie es wünschen, meine Herren, daß ich auch den deutschen Text vorlese, so Bin ich dann gerne auch dazu bereit.

Ich erfülle also meine Pflicht und schreite Zinn Vortrage unseres Votums in Böhm. Sprache.

Zpravodaj p. dr. Trojan: Návrh menšiny komise v záležitosti petic za zařízení university české.

Třem členům komise této (dru. lék. Eduardu Grégrovi, dru. pr. Sladkovskému a podepsanému zpravodaji) vidělo se po sdělení osvědčení pana c. k. ministra duchovních záležitostí a vyučování, jež sl. sněmu sděleno bylo, jakož i za příčinou zpravy a návrhu výboru zemského, částečně též zprávy i návrhu většiny komise, potřeba podati následující protiosvědčení, zároveň pak navrhnouti dodatek k návrhu většiny komise.

Přede vším připomínáme, že předloha v zasedání českého sněmu z r. 1865-66 podle původního návrhu i podle ducha celého jednání zástupců veškerých okresů národnosti české směřovala k tomu, aby obě národnosti království českého na universitě Pražské bez odkladu a úplně sobě na roveň postaveny byly, že však předloha ona konečně k návrhu bývalého ministra vyučování Lva hraběte Thuna (poslance volicí skupeniny velkých statkářů) změněna byla, jelikož tehdejší většina sněmu při hlasování dne 2. března 1866 vykonaném shledala dle poměrův doby one za vhodno uzavřiti, aby se národní rovnoprávnosti na universitě, zdejší prozatím jen klestila dráha, c. kr. vládě odporučiti zavedení českých přednášek spůsobem od výboru zemského naznačeným.

My konstatujeme, kterak c. kr. ministerstvo vyučování zřejmě dosvědčilo a většina komise výslovně uznává: že požadavky sněmu z ro-

ku 1866, takto již obmezené, v mnohém ohledu nejsou posud úplně ve skutek uvedeny.

Hned v prvním odstavci oněch sněmovních přání vládě doporučených nachází vláda překážku v okolnosti té, že by v případu, kdyby se profesorům úplně na vůli dalo, na vysokých školach odbývati přednášky své tím neb oním jazykem zemským, prý svoboda, učeni-se ohrožena byla, poněvadž by se státi mohlo, žeby tomu neb onomu předmětu pouze jazykem jedním se vyučovalo, kdežto by o tomtéž předmětu jazykem druhým neodbývaly se žádné přednášky, že by pak študující, kteří nejsou mocni jazyka prvé naznačeného, nemohli slyšeti veškeré předměty předepsané, a tak že by z použití university docela vyloučeni byli.

Z té příčiny zdá se c. kr. ministru vyučování, že opatření takové dobře se provésti nedá - ovšem pohříchu toliko v směru jednom - totiž pouze pokud běží o ochranu študujících německých!

Pan ministr patrně veden jest péčí o študující, kteří pouze jazyka německého mocni jsou, o něž stará se spůsobem tím, že se na universitu Pražskou to s vyučovacím jazykem německým, v plném počtu dosazují profesoři, jichž pro veškeré odbory předepsané potřebí jest, a vskutku veškeré předměty učebné na universitě Pražské, pokud se jim vyučuje jazykem německým, požívají dotace slušné a jsou docela zabezpečeny.

My bychom proti tomu nenamítali ničehož; avšak zastupujíce českou mládež, tážeme se: z jaké příčiny nepečuje c. kr. vláda stejným spůsobem též o študující, kteří jsou v jazyku českém zběhlejší, aneb kteří nejsou znalí jazyka německého? a jak to vypadá se študujícími těmito?

Neníť zajisté vinou naší, že na středních školách v Čechách "druhý" jazyk zemský není obligátním předmětem vyučování. Nepřekáží-li ale okolnost tato jinochu německému v dalším vzdělání se na školách vysokých: nebylo-li by spravedlivo a slušno, aby stejným spůsobem a stejnou měrou i takoví posluchači university Pražské, jižto náležejí k národnosti české, převládající to většině obyvatelstva zemského, byli povoláním a zřízením dostatečného počtu dovedných učitelů pro veškeré předměty škol vysokých na všech částích jejích, Ušetřeni nehod i náhod zvrchu naznačených? - či nemá snad býti - mírně řečeno - na pohoršení, nemá to vzbuditi obav žádných, není-liž to patrným důkazem skrácení našeho a příčinou k stižnostem našim, jsou-li synove naši, študující čeští, kteří "též nejsou mocni obou jazyků zemských", vyloučeni z navštěvování university, vyloučeni z používání pokladů jejich, poněvadž není tam

pro ně postaráno o žádné přednášky, jichž k dokonalemu vzdělání mládeže naší potřebí jest, aneb že přednášky ty nejsou v úplném počtu zřízeny ?!

Uvážením toho, jakož i porovnáním skutečných poměra na universitě naší, jest spůsobem pádným vyvraceno tvrzení dotčeného připisu vládního, jako by o národnosti obě v Čechách stejně bylo pečováno, zvláště srovnáme-li tvrzení ono také s tím, co ministr dále k odst. III. a IV. onoho usnešení sněmovního přiznává totiž: že potřebám naší mládeže národnosti české, co se týče komisí zkušebních, posavade velmi nedokonale vyhověno jest.

Úsudek tento křiklavě stvrzují faktické poměry podle cifer sestavené.

V posledním půlletí zimním bylo:

I.    na filosofické fakultě university zdejší úhrnem 38 sil učitelských, a to 29 německých 9 českých, mezi nimi 24 řádní profesoři přednášeli německy, a 4 mimořádní profesoři přednášeli česky;

II.    na fakultě právnické přednášeli ze 14 profesorů: 4 česky a 10 německy; docentů neplacených, přednášejících jazykem českým, byl větší počet nežli docentů německých.

III.   Nejkřiklavěji jeví se nepoměr v ohledu národnostním na fakultě lékařské: přednášelo ze 27 profesorů 26 - (mezi nimi mnozí z cizozemska povolaní) jazykem německým, naproti tomu toliko jediný profesor jazykem českým, a ten pouze co profesor mimořádný s platem poměrně nepatrným! Od mnoha let není též stolice lékařství soudního s vyučovací řečí českou obsazena, ač potřeba její každodenně za příčinou komisí a jednání soudních takměř do očí bije.

Ze 78 vyučovacích předmětů bylo v zimě předešlé toliko 6 oborů opatřeno jazykem českým. Při fakultě lékařské zřízeno jest kromě toho 25 vědeckých vzácných ústavů, zejména: kliniky, ústavy píro pytvu, lučbu, pathologii atd.; ve všech těchto ústavech - vyjmouc ústav jediný - přednáší se pouze německy; většina lékařů primárních není znalá jazyka českého což i mnohým nemocným zajisté škodu a nebezpečí přináší.

Nápadné zanedbávání jazyka českého přese všechnu, nepopiratelnou potřebu praktickou jest zde i pro budoucnost tím povážlivější, an každý profesor své asistenty dle osobní libosti sobě volí, pročež i sboru profesorskému na fakultě této mladých sil přibývá pořád jen tímtéž směrem jednostranným a výlučným.

Celkem čítalo se na 3 světských fakultách university pražské, jediné to university v království Českém:

65 profesorů německých a 12 profesorů če-

ských (počítajíc v ně i profesory mimořádné); dále 15 docentů německých a 8 docentů českých.

Přednášek odbýváno 196 jazykem německým, a jen 37 jazykem českým.

Nechceme tu probírati podrobnosti, abychom ukázali jak nestejné jest postavení řádných a mimořádných profesorů též v ohledu hmotném podle toho, jaké národnosti naležejí; nemůžeme však zamlčeti příklad jeden, na doklad, jakým spůsobem hledělo se k tomu, aby se dostala nepopiratelně dovedná, spůsobilá síla učitelská s vyučovacím jazykem českým, a kterak se postavení to stávalo lákavým a vábným: Dr. práv Josef Frič, známý co advokát výtečný, tudiž zajisté osvědčený znalec v oboru soudního řízení sporného, přednášel celých 25 let, zrovna čtvrt století, obecný rakouský řád soudní. A co obdržel za veškeré toto namahání svoje? Od c. kr. vlády - pokud víme - ničehož, když pak roku minulého vzdal se té mimořádné profesury (dokonav 70. rok věku svého), nedostalo se mu ani zasloužených, velmi laciných díků!           

Též na vědeckých seminariích veškerých světských fakult university Pražské nápadně jest porušena rovnoprávnost jazyková, jelikož se tam česká řeč, zvláště v prácech písemných, podle stanov přímo vylučuje; a stanovy ty jsou prý schváleny c. kr. ministrem vyučování!

Podle všeho toho může se patrně již souditi, jak opravdově bylo se strany vládní posud hleděno k národní rovnoprávnosti na universitě naší, a jak to za okolností takových vypadá se zákonními habilitacemi co dorůstu učitelstva na vysokých školách?

Zejména na fakultě lékařské nemožno vůbec kandidátům, kteří by česky přednášeti hodlali, habilitovati se, a to nikoliv snad z příčiny nedostatku kandidátů spůsobilých, nýbrž proto, poněvadž habilitační práce v řeči české výslovně jsou vyloučeny, kdežto práce takové, i když zdělány jsou v řečích cizích, zejmena v řeči vlašské, francouzské a anglické bez pozastavení se přijímají.

Nuže, jak tu vyhlíží prohlášená, veškerým národům v Rakousku daná záruka článku 19. obecných práv občanů státních, podle něhož "všichni národové v státě mají rovné právo", "každý národ má neporušitelné právo chovati a vzdělávati narodnost a řeč svou; pročež "v zemích, v kterýchž bydlí několik národů, mají veřejná učiliště zříditi se tím spůsobem, aby se každému národu dostalo náležitých prostředků, vzdělati se ve své řeči, aniž by byl kdo nucen, učiti se druhému jazyku zemskému. "

Že potřeba učilišť takových v Čechách pro národ český, a to až k nejvyšším stupňům jich,

vždy více se pociťuje, že všeobecná žádost národa českého za universitu s vyučovací řečí českou rok co rok vždy hlasitěji se ozývá, zajisté zastupitelstvu zemskému známo jest z opětných jednání českého sněmu u věci té, i z nesčíslných petic veškerých stavů, jmenovitě též od posluchačův university a členův jejích, kteří nabyli hodnosti akademické.

Zpravodaji samému, totiž mně, bylo před třemi lety uloženo, aby podal petici asi od 600 doktorů veškerých fakult, podepsanou za účelem zřízení university české.

Menšina komise přiznává, že znamenala v komisi, jako ze zprávy většiny, u porovnání s dobou minulou na jevo vychází blížení-se náhledův a spíše ochotu uznati oprávněnost požadavku našeho, čehož důkazem jest zvláště to, že návrh komise dnešní liší se od návrhu v předloze výboru zemského, ježto většina komise neradí k tomu, aby osvědčení vlády se zprávou výboru zemského (jednoduše beze všeho připomenutí) "vzalo se na vědomí" a "aby se přes petice podané přešlo k dennímu pořádku. "

Většina komise navrhuje alespoň: "aby veškeré tyto petice (prostě) postoupeny byly vládě", což nám ovšem nestačí.

Dle náhledu většiny komise mělo by provedení přirozeného a positivního práva zakladního, pokud se týče uskutečnění požadavku našeho, aby rovnému právu národa českého bylo bud na universitě nynější buď zřízením druhé university samostatné dosti činěno ješté záviseti na podmínkach, kterým sice dáno výrazu trochu hladčího, mírnějšího, než-li jak osvedčení (německé) menšiny v sněmovně této před 10 lety znělo, které však i dnes přece národního citu a právního vědomí našeho citelně se dotýkají. Nám zdá se býti vůbec nepřístojným a povážlivým, aby zástupcové národnosti jedné rozhodovali o přáních a potřebách národnosti druhé, v případu přítomném jest to věci ještě odvážlivější. V záležitosti této hlavně národní potřeby nelze nám nikdy uznati takovouto stolici soudní.

Národ český jenž se může honosit, že již před půl tisícem let mezi prvními národy v celé Evropě měl svou "ctihodnou almam matrem" národ, o němž německý dějepisec takový, jako jest Menzel, jemuž zajisté nikdo přičítati nebude příznivé Slovanům smýšleni, "v dějinách Němců" výslovně doznává: že Němci (před reformací) co do vzdělání o plné století za Čechy pozadu byli, ano - s hrdostí a s pevným vědomím pravíme to my věrní synové kmene toho: národ Český nemá dnes potřebí teprvé dokazovati, že má právo, neřku-li spůsobilost, beze všeho zkracování a obmezování vzdělávati se ve všech vědeckých oborech vysokých škol, a že tedy i právem žádati může, aby v ohledu národnosti'

s německými účastníky na universitě Pražské úplně na roveň byl postaven!

Často uvádělo se za zvláštnost jaksi závidění hodnou, že my Čechové takřka vyvážíme pravidelný nadbytek inteligence, že až do nejnovější doby silný počet zejména úředníkův, právníkův, lékařův a učitelův ze svého středu do veškerých zemí říše vysíláme.

My exportu takovému nepřikládáme velké ceny pro národ vlastní, míníme ale, že by úkaz onen právě těm, kteří jeví tak veliké obavy o čest vysokých škol a zdárný rozkvět vědy na školách těch, měl sloužiti k upokojení, že v příčině slušného a náležitého obsazení veškerých oborů universitních nepřijdeme do nesnáze, že u nás pro vědecké vyučování ve všech odvětvích lidského vědění brzy najdou se spůsobilé síly učitelské jakmile orgánové povolaní opravdově budou je hledati, když jim také slušné postavení poskytnou.

Připomínáme, kterak i tytéž námitky činěny byly, když se jednalo o provedení jazykové rovnoprávnosti na technických školách vysokých aneb o zřízení zvláštní polytechniky české; veškeré tyto obavy a námitky jsou dávno prokázány co liché: po kolik let již trvá česká polytechnika, získavši sobě jména čestného, jsouc stejnorodou sestrou polytechniky německé; působení její korunováno nepopiratelným "úspěchem", a z mnohých stran se uznává. " že utvořená konkurence oběma ústavům více na prospěch jest nežli na škodu, pobádajíc oba ustavy k horlivému závodění blahonosnému.

Vzhledem ke všemu tomu nelze pochybovati, že národu českému plnou měrou po ruce jsou "osobní i věcné prostředky" k zřízení university bez průtahu.                        

Za tou příčinou bezděčně tane nam ha mysli: zda-li vůbec přiměřeno jest, nová zřízení v zárodku jich tak úzkostlivě vázati na formality zevnější? či snad Karel IV., zakládaje universitu zdejší před 500 lety žádal podobných průkazů neb výkazů? Jak bohatá, velkolepá byla as německá literatura směru přísně vědeckého a universálního za času onoho, kdy na universitách Německa místo mrtvé latiny uvedena byla řeč německá? - Kterak to vypadalo s takovýmito "věcnými prostředky" u jiných, menších národů, když se u nich zřizovaly první školy vysoké, zejmena ve Švédsku, v Dánsku, v Nizozemsku, v Portugalsku a j. za novější doby též v Uhersku, v Chorvatsku? Přes to vše nikdo zajisté popírati nebude, že i tam školy vysoké přinesly a přinášejí užitek národu, jemuž dosažení vyššího vzdělání právě připravují a usnadňují. A byla snad "potřeba" nové německé university v Černovicích, tak rychle ve skutek uvedené, větší byl "požadavek" v pří-

čině té činěný tak nade vší pochybnost "spravedlivější", či byla "rukojemství úspěchu" v Bukovině "dokonalejší", že vláda i říšské zastupitelstvo aniž žádaly průkazů jakých - tam

tak ochotně sobě pospíšily prostředky povoliti a universitu bez prodlení úplně v život uvésti?

Porovnáme-li ty a takové události s poměry našimi a hledíme-li k záležitosti té zrakem nepodjatým, tuď nesnadno pochopiti, jak může se zneuznávati nebo jen pochybovati, že v každém ohledu nad jiné oprávněno jest požadování naše, aby konečně vyhověno bylo touze celého národu, po několika již desítiletí vždy hlasitěji projevované a k tomu směřující, by národ náš bez překážky a beze všeho zkrácení dojíti mohl vzdělání povšechného; ano že požadavky naše oprávněny jsou měrou takovou jako sotva v některé, jiné zemi říše, ať si na zřeteli máme ohledy osobní aneb věcné; při čemž by neměla se přehlédnouti též stránka finanční, že totiž obyvatelstvo národnosti české ze svého, co do rozsáhlosti a poplatnosti zajisté vynikajícího majetku v království Českém (uprostřed Čech, Moravy a Slezska) alespoň dobrou polovicí přispívá k nesmírným sumam, každý rok ze zemi do pokladny státní jdoucím, z nichž pořade - více škol vysokých s vyučovacím jazykem nemeckým i se všelikým jiným se platí a vydržuje, posavadě však universita žadna, na níž by "se všem předmětům učilo jazykem českým.

K veškerým těmto okolnostem zavažným ukazuji s důrazem petice předložené, dokládajíce ciframi, že národu kmene českého, v Rakousku vlastně dve cele university, po právu by náležely.          

Pokud by se mezi,,, věcnými přostředky" vysokých škol, pochybovalo tež o dostatečnosti řeči. troufáme my se. znajíce oba zemské i některé jiné jazyky tvrdit, že řeč česka již stupněm svého posavádního zdokonalení pádný podává důkaz vysokého vzdělání národního, že českou řeč co do bohatosti její, co do stručného a přesného vyjádření pojmů ve všech oborech vědění a důmyslu lidského* téměř žádná známá řeč světová nepředčí; řeč česká osvědčila spůsobilost svou k dalšímu ještě rozvoji, právě co se týče vyšších věd nejzřejměji tun, že rozličným vědám odborným, zejména lučbě a pod. poskytuje názvosloví, rovněž významné i snadno pochopitelné, jakéž ani v německém jazyku docíliti dosud se nepodařilo.

Po všem tom zdá se skoro, že námitky a překážky, jimiž se zdržuje zařízení uplné university s vyučovacím jazykem českým, nezakládají se ani tak na opravdové pochybnosti o úspěchu, jako spíše na obavě, že by uspěch ten snad až příliš mocně účinkovati mohl na stávající ústav druhý.


Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP