Stehenden diesfälligen Normen, Sowie die in dieser Beziehung etwa beabsichtigten oder vorbereiteten Aenderungen an diesen gesetzlichen Bestimmungen mitzutheilen.
Nach den hierauf erfolgten Mittheilungen werden in Ober-Oesterreich und Mähren die Verpflegskosten für solche Zwänglinge, welche selbst oder deren zu ihrer Erhaltung verpflichtete Verwandte Zahlungsunfähig sind, von dem Landesfonde bestritten, und sind in Oberösterreich die Zuständigkeitsgemeinden nur dann zum Ersatze verpflichtet, wenn sie sich hiezu bereit erklärt haben, oder wenn sie nach dem Erkenntnisse der Statthalterei eine besondere Schuld an der Nozionirung haben.
In Steiermark ist wohl durch ein Landesgesetz die Verpflichtung der Zuständigkeitsgemeinden zum Ersatze der Verpflegskosten ausgesprochen, doch wird in Folge eines im Jahre 1872 gefaßten Beschlußes des steiermärkischen Landtages ein solcher Ersatz nicht mehr angesprochen und die Zahlung aus dem Landesfonde geleistet.
In Niederösterreich besteht eine solche gesetzliche Ersatzpflicht der Gemeinden, aber nur in sehr beschränktem Maße, da die Zuständigkeitsgemeinde die festgesetzte Taxe täglicher 38 kr. für erkrankte, also arbeitsunfähige Korrigenden, dann bei Korrigenden, welche durch ihre Arbeit den Betrag von 38 kr. täglich nicht verdienen, den diesfälligen Differenzbetrag zu zahlen hat.
Eine Abänderung dieser Bestimmungen wurde bisher von keinem der genannten Landesausschüsse in Aussicht genommen.
In Böhmen normiren das mit Allerh. Entschließung vom 28. Feber 1834 sanktionirte Organisazionsstatut für die Prager Zwangsarbeitsanstalt und der Beschluß des h. Landtages vom 25. September 1868 die Verpflichtung des Verpfleskostenersatzes.
Hiernach werden vor Allem der Korrigend und die zu Seiner Erhaltung gesetzlich verpflichteten Verwandten und im Falle der Zahlungsunfähigkeit dieser Personen die Zuständigkeitsgemeinde zum Ersatze der mit 100 sl. jährlich festgestellten Verpflegsgebühr angehalten.
In weiterer Linie obliegt diese Verpflichtung dem gedachten h. Landtagsbeschluße zu Folge dem Bezirke, in letzter Linie dem Lande. Da jedoch der h. Landtagsbeschluß von 1868 die Kraft eines Landesgesetzes nicht erlangt hat, So kann gegenüber den Bezirken die Leistung der Verpflegskosten bei Weigerung der Bezirksvertretungen nich exequirt werden.
Die Beurtheilung der Zahlungsfähigkeit der zahlungspflichtigen Parteien und Korporationen steht dem Landesausschuße zu, welchem auch das Recht eingeräumt ist, bei Zahlungsunfähigkeit der Zahlungspflichtigen die Kosten ans den Zwangsarbeitshausfond zu übernehmen.
Das natürliche Streben, sich der Zahlungslast zu entschlagen, führt die als verpflichtet erklärten Parteien und Korporationen zu häufigen Vorstellungen,
nicht selten zu entschiedenen Weigerungen, die ausgetragene Zahlung zu leisten.
Der Landesausschuß ist der Ansicht, daß es unbillig sei, die Zuständigkeitsgemeinden und Bezirke zum Ersatze der Verpflegskosten für Zwänglinge zu verhalten, da erfahrungsgemäß arbeitsschene und sicherheitsgefährliche Personen ihr Treiben nur in Seltenen Fällen ans den Umkreis ihrer Heimatsgemeinden und gerade die sicherheitsgefährlichsten Personen den Schauplatz ihres Treibens nach von ihrer Heimat weit entfernten Orten verlegen und auf diese Weise weiteren Kressen, ja dem ganzen Lande gefahrdrohend, eine wahre Landplage werden, - daß es daher nur billig sei, daß das Land durch die Leistung des Ersatzes der Verpflegskosten für zahlungsunfähige Zwänglinge einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des im Interesse der allgemeinen Sicherheit wichtigen Instituts - der Zwangsarbeitsansalt - gerade so leiste, wie es ohnehin bei der für die öffentliche Sicherheit hochwichtigen Institution, der Gendarmerie, einen Theil des Aufwandes bereits trägt.
Auch hält der Landesausschuß dafür, daß, da durch das Gesetz 1873, womit straspolizeiliche Bestimmungen wider Arbeitsscheue und Vagabunden erlassen wurden, den Gemeinden jede Ingerenz auf die Notionirung solcher Personen benommen und diese letztere von einem strasgerichtlichen Erkenntnisse und dem Ausspruche über die Zulässigkeit der Anhaltung abhängig gemacht wurde und den Zwangsarbeitsanstalten der Charakter von Strafanstalten eingeprägt wurde, - es vollends ungerechtfertigt wäre, die Zahlungspflicht der Gemeinden und Bezirke weiterhin aufrecht zu erhalten.
Der Landesausschuß spricht weiter die Ansicht aus, daß auch der Staat selbst als wichtigster Faktor der Kostenbestreitung für die Zwangsarbeitsanstalten einzutreten habe, da bei Anhaltung möglichst vieler arbeitsscheuer, sicherheitsgefährlicher Individuen die Staatsauslagen für Polizei und Strafanstalten naturgemäß eine Minderung erfahren, daß übrigens die Regierung diese Verpflichtung durch die Bereitwilligkeit zur Uebernahme der Korrektionsanstalten selbst anerkannt hat.
In Hinblick auf den alljährlich steigenden Aufwand für Landesbedürfnisse und im Interesse einer geregelten Ordnung im Landeshaushalte hält es der Landesausschuß für unerläßlich, daß das Land von einer Ungewissen Last anläßlich der Uebernahme des Verpflegskostenersatzes bewahrt und die Leistung des Landes in einer möglichst bestimmten Weise fixirt werde und beantragt den Modus als einen beiderseits gerechten, daß der vom Lande zu leistende Beitrag jenen Betrag nicht übersteige, welcher für die in den Punktationen der k. k. Regierung zum Rückersatze bezeichneten Verpflegskosten nach einem 6jährigen Durchschnitte vom Uebergabsjahre zurückgerechnet, den Gemeinden, den Bezirken und dem Lande zur Tragung oblag.
Der Landesausschuß hält dafür, daß die mit
diesem Modus bedingte Abweichung von den vom h. Landtage genehmigten Punktazionen der k. k. Regierung (§. 7 und 8) lediglich formaler Natur fei und sich der staatlichen Genehmigung kaum entziehen dürfte.
Gemäß der von der k. böhm. Landesbuchhaltung gelieferten Uebersicht beziffert sich der Betrag an Verpflegskosten für die männlichen Korrigenden in Prag und für die weiblichen Korrigenden in Řepy in den 6 Jahren 1870 bis 1875, so weit sie den Gemeinden, Bezirken und dem Lande zur Tragung
oblagen, mit......................193. 213 fl. 98 kr
somit durchschnittlich per Jahr... 32. 202 fl. 33 kr.
Nach eingehender Würdigung der von dem Landesausschuße gelieferten Nachweisungen, ausgesprochenen Ausichten und gestellten Anträge kam die Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten zu folgenden Resultaten:
1. Die Kommission findet dem Antrage des Landesausschußes, daß vor Allem der Zwängling und die zu- Seiner Erhaltung gesetzlich verpflichteten Personen zur Zahlung der Verpflegskosten wie bisher auch weiterhin verpflichtet werden, beizustimmen.
2. Ebenso erklärt sich die Kommission ans der vom Landesausschuße angeführten Begründung damit einverstanden, daß die vom Zwänglinge und den zu seiner Erhaltung verpflichteten Personen nicht eindringlichen Verpflegskosten nicht weiter den Gemeinden und Bezirken zur Leistung auferlegt, sondern vom Lande übernommen werden.
3. Die Kommission erkennt den von dem Landesausschuße beantragten Modus, betreffend die Vereinbarung des vom Lande an den Staat zu leistenden Verpflegskostenbetrages als einen entsprechenden und beantragt, den Landesausschuß zu ermächtigen, aus die Annahme des beantragten Modue Seitens der Staatsverwaltung hinzuwirken, um jedoch für den Fall, daß die Staatsverwaltung diesen Modus nicht akzeptiren sollte, eine Verzögerung der Uebergabe der Zwangsarbeitsanstalt an die Staatsverwaltung thunlichst zu vermeiden, wäre der Landesausschuß bei Eintreten dieses Falles zugleich zu ermächtigen, bei Abschließung des Uebereinkommens mit der Staatsverwaltung dem h. Landtagsbeschluße vom 12. Mai 1875 entsprechend vorzugehen, somit dem abzuschließenden Uibereinkommen die zu Folge Erl. des Herrn Ministers des Innern vom 21. April 1875, Z. 1620, von dem h. k. k. Statthalterei=Präsidium mit Zuschrift vom 22. April 1875, Z. 2097, dem Landesausschuße mitgetheilten Punktationen zu Grunde zu legen.
Hiernach erlaubt sich die Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten nachstehende Anträge zu stellen:
Hoher Landtag wolle beschließen:
Der Landesausschuß wird ermächtigt, bei der Verhandlung mit der k. k. Regierung in Betreff des vom Lande an den Staat zu ersetzenden Ver-
pflegskostenbetrages auf die Annahme des Modus hinzuwirken, daß der vom Lande zu leistende Beitrag jenen Betrag nicht übersteige, welcher für die in den Punktationen der k. k. Regierung zum Rückersatze bezeichneten Verpflegskosten nach dem 6jährigen Durchschnitte vom Uibergabsjahre zurückgerechnet, den Gemeinden, den Bezirken und dem Lande zur Tragung oblag; sollte jedoch die k. k. Regierung diesen Modus als nicht annehmbar erklären, hat der Landesausschuß bei Abschließung des Uibereinkommens mit der Staatsverwaltung dem h. Landtagsbeschluße vom 12. Mai 1875 entsprechend vorzugehen.
Sněm. akt. Sládek: Komise pro záležitosti okresní a obecní dovoluje sobě tedy činiti návrhy tyto:
Slavný sněme račiž se usnésti takto: I.
Zemský výbor zmocňuje se za příčinou vyjednávání s c. kr. vládou, týkajícího se nákladu ošetřovacího, jejž země nahraditi má státu, přičiniti se o přijetí ustanovení takového, že příspěvek země převyšovati nemá onu sumu výloh ošetřovacích (jež se dle punktací c. kr. vlády nahraditi mají), kterou podle šestiletního průměru, od roku, kdy ústav odevzdán bude, zpět počítajíc, obce, okresy a země platiti měly; kdyby však c. k. vláda přijmouti nechtěla ustanovení toto, má zemský výbor za příčinou uzavření úmluvy se správou státní předse jíti podle usnešení sněmu ze dne 12. května 1875.
Nejv. marš zem.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche für den Antrag sind, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Angenommen.
Berichterst. T h e u m e r (liest): II.
Dem nachstehenden Gesetzentwurfe, womit die Verpflichtung zum Ersatze der Verpflegskosten für die dem Königreiche Böhmen angehörigen Zwänglinge festgestellt wird, die Zustimmung zu ertheilen.
Sněm. akt. Sládek: II.
Slavný sněme račiž přijmouti následující osnovu zákona, kterýmž se ustanovuje povinnost, nahrazovati výlohy za ošetřování káranců v království Českém domovem příslušných.
Berichterst.: Und zwar: §. 1.
Die Verpflegskosten für in die Zwangsarbeitanstalt aufgenommene, im Königreiche Böhmen heimatsberechtigte Korrigenden sind zunächst aus deren Vermögen, oder wenn dieselben vermögenslos wären, von denjenigen Personen zu ersetzen, welche zur Erhaltung des Korrigenden gesetzlich verpflichtet sind.
Sněm. akt. Sládek: §. 1.
Výlohy za ošetřování káranců do káznice odevzdaných a v království Českém domovem příslušných nahraditi se mají především z jmění jejich, aneb kdyby neměli jmění žádného, tedy od osob těch, které po zákonu povinny jsou káránce živiti.
Nejv. marš. zem: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche diesem §. zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Der §. ist angenommen.
Berichterstatter (liest): §. 2.
Die Beurtheilung der Zahlungsfähigkeit der im vorigen §. bezeichneten Personen und das Erkenntniß über die Verpflichtung derselben zum ganzen oder theilweisen Ersatze der Verpflegskosten steht der politischen k. k. Bezirksbehörde zu.
Sněm. akt. Sládek:
Politickému c. k. úřadu okresnímu přísluší posuzovati, jsou-li osoby, v předešlém §. naznačené, k placení spůsobilé, a vydati nález v příčině povinnosti jich k úplné aneb k částečné náhradě výloh ošetřovacích.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
Welche diesem Paragraphe zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Der Paragraph ist angenommen.
Berichterstatter (liest): §. 3.
Beschwerden gegen Erkenntnisse der politischen k. k. Bezirksbehörden find an die k. k. Statthalterei zu richten und binnen 14 Tagen vom Tage der Zustellung des Erkenntnisses bei der untern Instanz zu überreichen.
Sněm. akt. Sládek:
Stížnosti na nálezy politických c. k. úřadů okresních buďtež c. k. místodržitelství podávány a ve 14 dnech ode dne, kdy nález doručen byl, dolejší instanci předloženy.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
Welche diesem Paragraphe zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Der Paragraph ist angenommen. Berichterstatter (liest):
s. 4.
Die Verpflegskosten für die im Königreiche Böhmen heimatsberechtigten Zwänglinge, welche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen nicht hereingebracht werden, sind bis zur Uebergabe der Zwangsarbeitsanstalt an die Staatsverwaltung ans dem Landesfonde zu bestreiten und wird zugleich die auf Grund des mit der Allerh. Entschließung vom 28. Feber 1834 sanktionirten Organisationsstatuts für die Prager Zwangsarbeitsanstals und des Beschlußes des h. Landtages vom 25. September 1868 normirte Verpflichtung der Gemeinden und Bezirke zum Ersatze der Verpflegskosten für Zwänglinge behoben.
Sněm. akt. Sládek:
§. 4.
Výlohy za ošetřování káranců v království Českém domovem příslušných, které podle ustanovení předešlých vymoženy nebyly, mají až do odevzdání káznice ve správu státní z fondu zemského zapravovány býti, a zrušuje se zároveň povinnost obcí a okresů, nahražovati výlohy za ošetřování káranců, kterážto povinnost ustanovena byla na základě organisačního statutu Pražské káznice, nejvyšším rozhodnutím ze dne 28. února 1834 schváleného, a na základě usnešení sněmu ze dne 25. září 1868.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zum Paragraphe 4 das Wort?
Žádá někdo za slovo ? Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
Welche dem Paragraphe zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Der Paragraph ist angenommen.
Berichterstatter (liest): §. 5.
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes wird Mein Minister des Innern beauftragt.
Snem. akt. Sládek:
Mému ministru záležitostí vnitřních uloženo jest, aby zákon tento ve skutek uvedl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Paragraphe zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten článek nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Angenommen Berichterstatter: Beim §. 2 wird sich die Rothwendigkeit eines kleinen Zusatzes herausstellen. Es steht nämlich dort "k. k. ", das wird wegzulassen Sein, weil auch Städte mit eigenen Wirkungskreisen, wie Reichenberg und Prag sich im Lande befinden, und in diesem Falle würde sich, wenn der §. so angenommen würde, eine Lücke herausstellen.
Es dürste sich also empfehlen, hier die 2 Buchstaden "k. k. " wegzulassen, und dafür "politische Behörde erster Instanz" zu setzen.
Oberstlandmarschall: Wird zu dieser Korrektur etwas bemerkt?
Da dies nicht der Fall ist, so stimmt das h. Hans derselben zu.
Berichterstatter: Titel und Eingang des Gesetzes lautet (liest):
Gesetz
vom......
womit die Verpflichtung zum Ersatze der Verpflegskosten für die dem Königreiche Böhmen angehörigen Zwanglinge festgestellt wird. Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:
Sněm. akt. Sládek: Nadpis a úvod: Zákon,
daný dne .....
kterýmž se stanoví, kdo jest povinnen nahraditi výlohy za ošetřování káranců v království Českém domovem příslušných. K návrhu snému Mého království českého vidí se Mně naříditi takto:
Nejv. marš. zems.: Kteří jsou pro ten nápis zákona, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Gesetzestitel zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht)
Er ist angenommen.
Berichterstalter: Auch im §. 3 wird dieselbe Aenderung stattfinden
Oberstlandmarschall: Selbstverständlich, wenn Sie die Aenderung im §. 2 angenommen haben, so scheint sie auch im §. 3 nothwendig
Berichterstatter: Dem Titel und Eingange wird noch zuzusetzen sein:
"Gesetz vom.....giltig für das König-
reich Böhmen, womit u. f. w" (verbessert sich) doch, das wird entfallen, weil es im Eingange ohnehin schon angeführt erscheint. Ich beantrage die 3. Lesung, nachdem mit Ausnahme dieser einen Correktur keine Aenderung vorgekommen ist.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort ? Žádá někdo za slovo ?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Ich bitte nun diejenigen Herren, welche dem Gesetze in 3. Lesung endgiltig ihre Zustimmung geben, sich zu erheben. (Geschieht. )
Das Gesetz ist in 3. Lesung angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Landeskulturangelegenheiten über den vom Landesausschuße wieder vorgelegten Entwurf eines neuen Forstgesetzes für das Konigreich Böhmen.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Körber, ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Nám. nejv. marš.: Zpráva komise pro zeměvzdělání o osnově zákona lesního pro království České.
Berichterstatter Körber (lieft):
Hoher Landtag! Der k. k. Landeskulturrath hat mit der Note vom 20. Dezember 1874 dem Landesausschuße einen Entwurf eines neuen Forstgesetzes für Böhmen zur Vorlage an den hohen Landtag übergeben, welcher Entwurf angesichts der Thatsache, daß feit dem Jahre 1869 wiederholt durch Beschlüsse des hohen Landtages die Rothwendigkeit einer Revision des Festgesetzes vom 3. Dezember 1852 anerkannt worden ist, und daß Seit jener Zeit in zahlreichen Petitionen der landund forstwirthschaftlichen Vereine, Bezirks und Gemeindevertretungen, wie nicht minder in den Tagespressen dem Bedürfnisse nach einer zeitgemäßen Umgestaltung dieses Gesetzes Ausdruck gegeben wurde, vom Landesausschuße mit dem Berichte vom 3. April 1875, Nr. 130 Ldtg. 1875, unverändert, jedoch unter Darlegung Seiner Anschauungen über die Detailbestimmungen des Gesetzentwurfes dem hohen Landtage vorgelegt worden ist.
Dem Antrage des Landesausschußes entsprechend wurde in der vorjährigen Landtagssession eine Kommission von 15 Mitgliedern zur Vorberathung des Entwurfes eines neuen Festgesetzes bestellt, welche sich auch der ihr gestellten Aufgabe unterzogen hat. Aus den Berathungen dieser Kommission ging der mit dem Berichte derselben vom 6. Mai 1875, Nr. 274 Ltg. 1875, dem h. Landtage vorgelegte Gesetzentwurf hervor, welcher zwar auf die Tagesordnung der Sitzung vom 12. Mai 1875 gefetzt worden ist, in dessen Berathung aber damals wegen des bevorstehenden Schlußes der Landtagssession nicht eingegangen worden ist, weil der von der Kommission ausgearbeitete Entwurf sich nur eine allzu kurze Zeit in den Händen der Mitglieder des h. Landtages befunden hat, um bei der Wichtigkeit und dem Umfange des Gesetzentwurfes sich über die einzelnen Bestimmungen desselben, deren Tragweite und Zweckmäßigkeit eingehend informiren zu können.
Es wurde daher mit dem 'Landtagsbeschluße vom 12. Mai 1875 der Landesausschuß beauftragt, den von der vorerwähnten Kommission ausgearbeiteten Entwurf eines neuen Forstgesetzes dem h. Landtage in der gegenwärtigen Session in Gemäßheit des §. 86 der Geschäftsordnung wieder vorzulegen.
Die im vorigen Jahre mit der Vorberathung des Forstgesetzes betraut gewesene Kommission hat sich veranlaßt gesunden, in Ansehung des im Landesausschußberichte Nr. 130 Ldtg. 1875 angeregten Kompetenzbedenken die h. Regierung um die Mittheilung ihrer Ansicht zu ersuchen, erhielt aber von dem diesfalls abgeordneten Regierungskommissär eine ziemlich orakelhafte Anskauft, die eine Sanktion des etwa vom hohen Landtage ohne Initiative der Regierung votirten Forstgesetzes als sehr fraglich erscheinen ließ. Wenn dessen ungeachtet die in der vorjährigen Landtagssession mit der Vorberathung des Forstgesetzes betraute Kommission in die Spezialberathung des vom Landesausschuße vorge-
legten Forstgesetzentwurfes eingegangen ist, so ließ sich dieselbe, wie ans ihrem Berichte hervorgeht, hiezu durch die allseitig betonte und auch von der hohen Regierung anerkannte Reformbedürftigkeit des Forstgesetzes vom 3. Dezember 1852 bestimmen, indem dieselbe sich zugleich für die Kompetenz des hohen Landtages zur Votirung eines neuen Forstgesetzes entschied.
Das Bedürfniß nach einer zeitgemäßen Reform des Forstgesetzes ist auch in dem abgelaufenen Jahre nicht minder fühlbar hervorgetreten, und ist auch die für Angelegenheiten der Landeskultur bestellte Kommission, welche mit der Vorberathung dieses Gegenstandes betraut ist, der Ansicht, daß die Kompetenz des hohen Landtages zur Votirung eines neuen Forstgesetzes an sich nicht bezweifelt werden könne, da die Forstkultur einen Zweig der Landeskultur bildet, im §. 18 I. 1. der Landesordnung für das Königreich Böhmen alle Anordnungen in Betreff der Landeskultur als Landesangelegenheiten erklärt werden, im §. 17 der Landesordnung aber das Gesetzgebungsrecht in Landesangelegenheiten dem Landtage vorbehalten wird und diese Bestimmung der Landesordnung durch das Gesetz vom 21. Dezember 1867, Nr. 141 Reichs=Gesetz=Blatt, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert worden ist, keine Einschränkung erlitten hat, dieselbe vielmehr durch den §. 11, lit. K. und §. 12 dieses Gesetzes sogar ausdrücklich aufrecht erhalten worden ist.
Es kann jedoch nicht in Abrede gestellt werden, daß an der Erhaltung des Waldstandes nicht blos ans Rücksichten der Nationalökonomie, sondern auch wegen des Einflußes desselben auf die klimatischen Verhältnisse des Landes und des Reiches auch das Letztere ein lebhaftes Interesse hat, und daß, wenn das Forstgesetz allen Anforderungen entsprechen soll, in demselben Bestimmungen civil- und strafrechtlicher Natur, nämlich Bestimmungen über Servituten, Expropriation, Baunlegung der Wälder, die Behandlung der Uebertretunaen des Forstgesetzes, dann auch Bestimmungen über die zur Handhabung des Forstgesetzes zu bestellenden Organe nicht übergangen werden können.
Dieses sind jedoch Bestimmungen, in welchen sich die Kompetenzen der Reichs= und Lanbesvertretung beuchten und leicht ein Eingriff in die Kompetenz der Reichsvertretung stattfinden, oder aber zwischen dem hohen Landtage und der hohen Regierung wenigstens eine Meinungsverschiedenheit in Beziehung auf die Grenzen der Kompetenz beider Vertretungskörper obwalten könnte, welche der Sankzionirung eines vom hohen Landtage ohne Initiative der Regierung votirten Forstgesetzes hinderud in den Weg treten würde.
Wenn daher die Regierung, wie dieses von ihr in der Landtagssitzung vom 15. März 1876 bekannt gegeben worden ist, beabsichtiget, selbst die Initiative zur Reform des bestehenden Forstgesetzes
und zwar in erster Linie durch eine Gesetzesvorläge an den Reichsrath zu ergreifen, durch welche die grundsätzlichen Bestimmungen festgestellt werden sollen, welche mit Rücksichtnahme auf das unterwaltende Interesse des gesammten Reiches an der Erhaltung des Waldstandes in den von den einzelnen Landesvertretungen zu beschließenden Landesforstgesetzen festzuhalten sein werden, ähnlich dem bereits bei der Gemeindeordnung, dem Schulgesetze und dem Wasserrechtsgesetze eingehaltenen Vorgange, wo demnach durch ein Reichsgesetz der Rahmen vorgezeichnet werden soll, den die Landesgesetzgebung unter Berücksichtigung der Speziellen Verhältnisse und Bedürfnisse des Landes sodann auszufüllen haben wird, so kann dieses Vorhaben und die Zusicherung der Regierung, diese Gesetzesvorläge schon in der nächsten Reichsrathssession einzubringen, nur mit Befriedigung aufgenommen werden, da hierdurch die Aussicht ans das Zustandekommen eines allen Verhältnissen Rechnung tragenden Forstgesetzes näher gerückt erscheint.
Mit Bedachtnahme hierauf erachtete die Kommission für Angelegenheiten der Landeskultur ein Eingehen in die Spezialberathung des von der zur Vorberathung des Forstgesetzes in der vorjährigen Landtagssession bestellten Kommission verfaßten diesfälligen Gesetzentwurfes ungeachtet der bereits erwähnten Dringlichkeit der Reform des bestehenden Forstgesetzes bei dem hohen Landtage für dermal nicht in Antrag bringen zu können, da mit Rücksicht aus die Erklärung der h. Regierung, daß die Vorarbeiten für das beabsichtigte Reichsforstgesetz bereits so weit gediehen seien, um die Vorlage dieses Gesetzes in der nächsten Reichsrathssession zu ermöglichen, ein solches Eingehen in die Spezialberathung dermal verfrüht wäre und sich nur als eine unnütze Zeitverschwendung darstellen Würde.
Diese Spezialberathung wäre vielmehr bis zu dem Zeitpunkte zu verschieben, wo das in so nahe Aussicht gestellte Reichsforstgesetz die Sanktionirung erlangt haben und es dann möglich sein wird, die Bestimmungen des vorliegenden Entwurfes des Landesforstgesetzes mit den durch das Reichsforstgesetz festgestellten Grundsätzen in Einklang zu bringen, falls nicht die hohe Regierung selbst dem h. Landtage einen auf Grund des Reichsgesetzes ausgearbeiteten Entwurf eines Landesforstgesetzes vorlegen Sollte.
Mit Rücksichtnahme auf die bereits erwähnte Erklärung der hohen Regierung, daß dieselbe beabsichtige, dem Reichsrathe schon in der nächsten Session eine Gesetzesvorlage zu machen, durch welche die dem Reichsinteresse entsprechenden prinzipiellen Bestimmungen der Forstgesetzgebung festgestellt werden sollen und in der Erwägung, daß der h. Landtag, die von ihm bereits ergriffene Initiative zu der mit Rücksicht auf die Verhältnisse des Königreiches Böhmen sich als dringend notwendig darstellenden Reform des bestehenden Forstgesetzes aufgebend, die Spezialberathung über den bereits
ausgearbeiteten Entwurf eines Landessorstgesetzes für das Königreich Böhmen nur in der Voraussetzung abermals ans einen späteren Zeitpunkt verschieden kann; daß die von der Regierung zugesicherte Vorlage an den Reichsrath zu einer Zeit erfolgt, wo deren Erledigung noch in derselben Session anzuhoffen ist, erlaubt sich die Kommission für Landeskulturangelegenheiten den Antrag zu stellen, der hohe Landtag wolle beschließen: I.
Der zu Folge Landtagsbeschlußes vom 12. Mai 1875 vom Landesausschuße mit dem Berichte vom 5. Jänner 1876 dem Landtage wieder vorgelegte Kommissionsbericht über den Entwurf eines neuen Forstgesetzes für das Königreich Böhmen sammt Bezugsakten wird dem Landesausschuße abermals mit dem Auftrage rückgestellt, diesen Kommissionsbericht sammt Bezugsakten dem Landtage in der nächsten Session wieder vorzulegen. II.
Die hohe Regierung wird aufgefordert, die Vorsorge zu treffen, daß das in Anssicht gestellte Reichsforstgesetz dem Reichsrathe gleich bei dem Beginne der nächsten Reichsrathssession vorgelegt werde und so den böhmischen Landtag in den Stand zu setzen, schon in der nächsten Landtagssession das als dringlich erkannte Landesforstgesetz zu berathen und zu beschließen.
Slavný sněme račiž usnésti se na tom: I.
Zpráva komise o osnově nového zákona o lesích pro království České, kterouž na základě sněmovního usnesení ze dne 12 května 1875 podal výbor zemský se zprávou svou ze dne 5. ledna 1876 opět sněmu zemskému, budiž opětně vrácena výboru zemskému se všemi spisy, na to se vztahujícími, s tím uložením, aby tuto zprávu komise i s těmi spisy slavnému sněmu v nejblíže příštím zasedání opět předložil. II.
Vysoká vláda budiž požádána, slíbený říšský zákon o lesích radě říšské hned na začátku nejblíže příštího zasedání předložiti, aby český sněm již v nejblíže příštím zasedání o nutném zemském zákonu o lesích se raditi a usnesení své učiniti mohl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Pan dr. Grégr má slovo.
Dr. Grégr: Iniciativa k tomu, aby uložen byl zákon lesní sněmu českému, učiněna byla již v r. 1874 od c. kr. zemědělské rady. Zemědělská rada král. Českého podala vypracovaný návrh zákona lesního zemskému výboru s tou žádostí, aby zem. výbor učinil vše, čeho zapotřebí, aby zákon tento přišel do sněmu a slavným sněmem schválen byl. Zemský výbor vypracoval loňského roku takový zákon a předložil zákon ten slavnému sněmu, slavný sněm
sestavil komisi, komise se o zákonu radila, zákon ten dohotovila a slav. sněmu předložila
Ve všech těchto korporacích nebylo nejmenší pochybnosti o tom, že by zákon lesní patřil úplně do kompetence sněmu českého. Ani c. k. zemědělská rada neměla o tom nejmenší pochybnosti, ani zemský výbor, ani komise o tom nepochybovala, ba ani slavná vláda ještě loňského roku neměla žádné pochybnosti o tom; neboť komise, která se ptala vys. vlády stran kompetence, dostala, jak zde ve zprávě stojí, velmi neurčitou stran toho odpověd. Bylo tedy k očekávání, že otázka kompetence v té věci žádnou překážku činit nebude a že zákon lesní, který jen za tou příčinou vloni nebyl vyřízen na sněmu zdejším, poněvadž přišel takřka v poslední hodinu a nebylo možno, aby zde vzat byl v poradu, letos tedy hned na začátku sněmu bude předložen, vyřízen a k sankci předložen a že sankci tuto obdrží, toho se mohl každý důvěřovat tím více, an mezi tím časem p. hrabě Mansfeld se stal ministrem toho ressortu, do něhož patří zákon lesní, a jelikož J. Exc. pan hrabě Mansfeld vloni co člen komise také neměl nejmenší pochybnosti o tom, zda-li sněm král. Českého jest kompetentní vyřídit zákon lesní. Avšak letos překvapila nás vys vláda s tím vyjádřením, že má pochybnosti o kompetenci sněmu král. Českého a sice z rozličných důvodů a pravila, že chce sama předložiti jakýsi návrh o zákonu lesním říšské radě, kterážto říšská rada potom by vypracovala jakýsi rámec, v němžto by pak teprvé zemský sněm měl dále zákon tento do podrobna vypracovat, že vláda učinila iniciativu v té věci jen za tou příčinou, jak p. vládní komisař se zde vyjádřil, aby prý slyšela mínění kompetentních autonomních orgánů a aby toto mínění těchto kompetentních autonomních orgánů tedy vzala k vědomosti a na ně jaksi ohled brala při sestavování zákona lesního.
Pánové, toto vyjádření vys. vlády velmi nepříjemně mě dojalo, proto, poněvadž by sněm náš nebyl vlastně k ničemu jinému, než aby podal dobré zdání o zákonu lesním vládě a aby byl takřka enketní komisí pro říšskou radu.
Pánové, já nevím jak soudit o povinnosti a důstojnosti poslanců sněmu království českého, avšak co se mé osoby týče, myslím, že to je přece proti důstojnosti sněmu království Českého, aby byl pouze k tomu povolán, aby jaksi tvořil enketní komisi ať v tom neb onom zákonu, zvláštně ale v zákonu, který patří bez odporu do kompetence sněmu, aby tu byl enketní komisí, která by pouze dobrozdání měla dáti vládě aneb říšské radě k vypracování jakési předlohy pro říšskou radu.
Co se týče kompetence sněmu, pánové, tu myslím věru, že nemůže býti ale ani nejmenší o tom pochybnosti, že zákon lesní patří úplně do kompetence našeho sněmu, dovoluji si jenom
poukázati na §. 18 zems. ř., který praví, "že do kompetence sněmu patří všechny záležitosti, které se vztahují na zeměvzdělání a zemědělství. "
Tu myslím, že přece nemůže býti nikdo v nejmenší pochybnosti, že hospodářství lesní v první řadě patří do zemědělství.
Ale nejen náš zemský řád ustanovuje velmi jasně kompetenci sněmu zemského pro tento zákon, nýbrž samy základní zákony státní, které též vypočítávají, co do zákonodárství zemského patří.
Na tyto zákony odvolává se i zpráva komise; komise cítila velmi dobře a byla si toho úplně vědoma, že zákon lesní patří do kompetence sněmu a také to jaksi ve své zprávě povídá. Ale poněvadž sl. vláda přece tvrdí, že to nepatří do kompetence sněmu, že to patří alespoň z velké části do kompetence říšské rady, tedy se viděla sl. komise v jakýchsi nesnázích.
Byla by nerada ublížila autonomii zemské, nebyla by se ale ráda postavila do oposice proti vládě, a hledala jakési důvody, z kterých by to přece mohla omlouvati, že zákon lesní jaksi patří do kompetence říšské rady. A ty důvody, které uvádí, jsou v skutku takové, že jest ta nesnáz naší slavné komise patrna. Neboť když sl. komise sahá k tomu a praví, že i klimatické poměry, na které mají mít lesy vliv, patří do kompetence říšské rady, pak jest to, pánové, vskutku přírodovědecké novum, které teprvé nyní se dovídáme a můžeme slavné komisi za tento nález býti povděčni; neboť nyní víme, kam se máme obrátiti, když by bylo tuze velké sucho nebo kroupy, nebo deště; vždyť klimatické poměry naše patří do kompetence říšské rady! Myslím, že tento podivný důvod ukazuje nejlíp, v jaké nesnázi byla sl. komise, aby vyhověla přání vlády.
Konečně praví sl. komise, že v lesním zákoně nalezají se rozličná ustanovení, sahající do trestního zákona a jurisdikce civilní a z toho stanoviska že to patří do kompetence říšské rady.
Pánové, tomu není tak; tomu není tak již dle zkušenosti a tomu není na základě stávajících zákonů, neboť na základě stávajících zákonů jsou právě vyňata tato ustanovení.
Zde stojí v základních zákonech a sice v §. 11. lit. k), kterou cituje také komise, že přísluší jí t. j. říšské radě, zákonodárství v příčině soudnictví trestního, trestní policie a práva občanského, vyjímajíc zákonodárství týkající se vnitřních zřízení a věcí takových, ježto dle zřízení zemského do kompetence sněmu patří.
Pánové, tedy ta ustanovení trestní a policejní, která se týkají těch věcí, jež patří do kompetence sněmu, patří též do kompetence sněmu a jsou vyňaty základními ústavními zákony zřejmě z kompetence říšské rady.
Ale my jsme tak, pánové, i v prakci vždycky věci prováděli; vždyť, kdyby tomu nebylo, nebyli bychom mohli dělat většinu našich zákonů.
Podívejme se pánové na všechny větší zákony, které na sněmu byly vypracovány, jest-li tam nenaleznete ustanovení do oboru policejního a trestního sáhajících, vezměte obecní zákon, honební zákon, zákon hasičský vloni vypracovaný, zákon o pychu polním a t. d., všude naleznete ustanovení podobných velmi mnoho.
Kdybychom v té věci nesměli rozhodovati a vždycky to ponechávali říšské radě, aby teprv policejní ustanovení v tom kterém zákoně ona činila, to bychom měli ruce svázané.
Tedy ty důvody, které uvádí sl. komise a které vláda uvedla proti kompetenci sněmu českého, ty dle mého přesvědčení nemají žádné platnosti.
Ovšem řeklo se, vždyť říšská rada nechce vypracovati žádný zákon, nýbrž jen rámec zákona, a v tomto rámci teprvé zemské sněmy vypracují zákony detailované.
Pánové, my známe velmi dobře tyto rámce vypracované říšskou radou pro naše zákony zemské. Ty rámce jsou vlastně klecí, ve které nemůžeme dále, v této kleci můžeme sem tam lítati, ale volný let nemáme
Takový rámec vypracovati na říšské radě, to jest tak, jako kdyby mi někdo svázal nohy a ruce a řekl: "V mezích tohoto provazu můžeš běhati volně a jsi svobodný. "
To jsou ty rámce, které nám přicházejí obyčejně z říšské rady a pánové, když se zde odvolávají na některé zákony, pro které říšská rada činila rámce, jako obecní zákon, vodní zákon, tu musím upozorniti, že ten kruh a ten rámec bývá rok co rok užší a užší a přišlo to již tak daleko, že letos říšská rada dělala rámec zákona o rybářství, v kterém si vyjmula ryby a zemím ponechala raky a žáby.
To jest co mimo tento rámec nám zbývá!
Já myslím, že na základě zkušeností o těchto rámcích musíme nedůvěřovat, že by tento rámec, který bude vypracován pro lesní zákon, také se hodil pro naši zemi, a pánové, jest-li má říšská rada starost o naše lesy, aby snad nebyly zničeny, kdybychom jen my je chtěli zachránit zákonem zde od nás vypracovaným: v tom, pánové, myslím, můžeme my našemu sněmu a našemu interessu více důvěřovat než říšské radě. Jest-li slavná vláda měla interesse o zachování lesů českých, měla v dřívějších dobách příležitosti dost, lesy zachránit. Ale, pánové, když se prodávají statky království Českého ve středu země s nejkrásnějšími lesy k tomu konci, aby byly vyhubeny, jako na Zbirovsku a jinde se stalo, tu neukázala ani vláda ani říše tak velký interes pro zachování lesů v Čechách. Já tedy z toho stanoviska a úplně přesvědčen jsa, že zákon lesní přede-
vším patří do kompetence našeho sněmu a z obavy, že by ten rámec, který má býti na říšské radě vypracován, nebyl ničím jiným než poutem, které by nás vázalo, abychom zákon ten v prospěch náš vlastní vypracovati nemohli, jsem proti návrhu komise, poněvadž mám za to, že ten zákon, který od loňska jest hotov, by se mohl vzíti úplně bez ohledu na námitky vys. vlády do plné a specielní porady a budu hlasovati tedy proti návrhu komise.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?
(Dr. Alter meldet sich. )
Herr Dr. Alter hat das Wort.
Dr. Alter: Meine Herren! Ich gestehe es offen, auch ich bin nicht mit dem Antrage der Commission einverstanden, wenn ich auch hiebei von etwas anderen Motiven geleitet werde, als mein sehr geehrter Herr Vorredner.
Wenn derselbe die Freundlichkeit gehabt hätte, die in der 6. Landtagssitzung dieser Jahressession abgegebene Regierungserklärung einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen, würde er finden, daß jene Argumente, welche er aus der Regierungserklärung gezogen hat, nicht im vollen Maße stichhältig gewesen sind. In der Regierungserklärung las wenigstens ich, daß die h. Regierung gewisse Aenderung auf strafgesetzlichem und privatrechtlichem Gebiete zum Zwecke des Forstschutzes beabsichtige. Diese Aeuderungen ans beiden genannten Gebieten find es aber thatsäcklich, welche überhaupt, wie nachzuweisen ich die Ehre haben werde, den Anstoß zur ganzen Reform ans dem Wege der Festgesetzgebung gegeben haben.
Es hat der böhm. Forstverein und es hat anuh der k. k. Landeskulturrath die Reform des Forstgesetzes vorzüglich aus einem viersachen Grunde für nöthig erkannt:
1) darum, weil der Wortlaut des gegenwärtigen Gesetzes unklar sei und es an allen Durchführungsbestimmungen mangele,
2. darum, weil die Strafen, welche das Forstgesetz vom 3. Dezember 1852 beinhaltet, zu niedrig gegriffen sind, weil
3. es an nöthigen Fachorganen zur Handhabung des Gesetzes mangelt,
4. hieraus die Unmöglichkeit entspringt, Rechtsverletzungen rechtzeitig vorzubeugen und die gesetzlichen Bestimmungen mit der nöthigen Strenge zu handhaben.
Ich glaube nun, daß, wenn wir an die Reform irgend eines Gesetzes herantreten, es ganz logisch und zweckentsprechend ist, wenn wir uns fragen:
Was hat die Reform an die Tagesordnung gebracht, worin ist das Gesetz unzulänglich und worin besteht also die Abhilfe?
Wenn wir uns aber diese Frage bei dem gegenwärtigen Festgesetze vorlegen und dem die Beschwerdepunkte, welche gegen das gegenwärtige
Forstgesetz von gewissen competenten Organen vorgebracht werden, entgegenhalten. So werden wir sofort finden, daß der Mehrheit der erhobenen Beschwerdepunkte durch die Edition eines neuen Festgesetzes wird nicht begegnet werden können, denn 2, ja 3 Punkte werden ganz gewiß auf einem andern Wege abzustellen sein.
Es erübrigt somit nur jener Punkt, welcher von dem unklaren Wortlaut und von dein Mangel an der nöthigen wünschenswerthen Sicherheit für das Waldeigenthum spricht. Aber auch dieser Punkt ist, wenn man den Entwurf, welcher von Seiten des böhmischen Forstvereines, beziehungsweise des Landeskulturrathes vorgelegt wurde, wenn man die zugehörigen Motive des Näheren prüft, auch dieser Punkt ist, wiederhole ich, nicht in seiner Allgemeinheit maßgebend, sondern er ist wiederum in einer bestimmten Richtung einzuschränken und von jenen berufenen Organen thatsächlich eingeschränkt worden, eingeschränkt aus den Wunsch, ans den gewiß berechtigten Wunsch, daß das Waldeigenthum den gleichen gesetzlichen Schutz genieße, wie das übrige Eigenthum und auf den Wunsch, daß die ständigen Competenzconflikte, welche sich bis jetzt bei Anwendung des Festgesetzes zwischen den gerichtlichen und politischen Organen ergaben, durch die neue Forstgesetzgebung befestigt werden sollen.