Es kann also in diesem Punkte diese finanzielle Auslage dem Lande vor der Hand nicht erspart werden. Es ist möglich, daß es sich vielleicht einmal Sehr zeitgemäß stellen wird, daß das Land sich dieser Bürde entledigt, aber bisher ist dies eben nicht geschehen und solange muß man in finanzieller Beziehung diese Auslage schon für das Land tragen.
Nun, meine Herren, in nationaler Beziehung ist die Sache Sowohl von Seiten der deutschen Nation als auch von Seiten der èechischen Nation beleuchtet worden.
Von Seiten, meine Herren, der deutschen Nation fällt diese Frage eigentlich mit der finanziellen zustimmen, denn es ist eben nur daraus hingewiesen worden am Schluße des Resumés, daß der Protest, der voriges Jahr gegen diese Subvention erhoben Worden ist, oder die schriftliche Erklärung, die hier abgegeben worden ist, daß die in der deutschen Nation einen allgemeinen Widerhall des Beifalls gefunden hat.
Nun, meine Herren, es werden wohl außer dem Herrn, der hier gesprochen hat, noch andere Vertreter der deutschen Nationalität hier Sein (sehr richtig ! ), die eben so berufen sind in Ihrem Namen zu sprechen, wie er, und ich glaube, es wird wohl keiner von ihnen von diesem so stürmischen Beifall, den er gehört haben will, irgend etwas vernommen haben; denn sonst würden doch einige Anstand genommen haben, diese Angelegenheit auch noch heuer in diesem Hause zur Sprache zu bringen und ich hoffe, daß die Abstimmung es zeigen wird, daß das Wort des Herrn Redners in dieser Beziehung nicht ganz wahrheitsgetreu ist und daß im Gegentheil es zur Ehre der deutschen Nation nachgesagt werden kann, daß ste einer so kleinlichen Eifersüchtelei, wie sie sich hier nach dem Worte des Hrn. Vorredners offenbaren würde, gar nicht fähig ist. (Bravo! Bravo!) Ich will gar nicht daraus zurückkommen, daß die deutsche Nationalität auch früher berücksichtigen müßte, daß in dieser Beziehung der böhmische Steuerträger eben so gut für das deutsche Interesse des Landes und für viele anderen Interessen, die ich hier nicht aufzählen will, beitragen muß, von denen er selbst eben so wenig Nutzen zieht, wie der deutsche Steuerträger vom böhmischen Theater.
Nun, meine Herren! aber was die Angelegenheiten in nationaler Beziehung und zwar in èechischnationaler Beziehung anbelangt, so ist daraus hingewiesen worden, daß die große Majorität unserer Nation diese Subvention gar nicht einmal will. Ich kann hier nur wiederholen, daß, wenn der Herr
Redner vor mir im Namen der deutschen Nation in einer solchen Weise gesprochen hat, deren Berechtigung ich mir zu bezweifeln erlaubte (sehr gut!) ich feiner Berechtigung in derselben Weise im Namen der èechischen Nation geradezu widersprechen und sie geradezu zurückweisen muß. Denn, meine Herren 1 es ist nicht wahr, daß der größte Theil der èechischen Nation diese Subvention zurückweist und ich frage, wo hat sich dies kundgegeben, und welche Beweise sind hier? Sind es vielleicht Beweise einzelner Journale, Welche in Händen einzelner Persönlichkeiten sich befinden (richtig!), welche uns feindlich gesinnt und hier maßgebend fein sollen, oder hat die ganze Nation dies in einer solchen Weife kundgegeben, daß jeder, auch dieser Nationalität nicht Angehörige das Recht hatte, darüber zu sprechen und zu behaupten, daß die Nation sich dagegen erkläre?
Meine Herren! Ein oder zwei Journale, wenn sie sich auch noch so positiv dagegen erklärt haben, sind nicht die Nation. Denn ich bestreite, daß diese Journale in dieser Angelegenheit im Namen der Nation gesprochen haben und von der Majorität der Nation habe ich selbst von einer Manifestation in diesem Sinne nichts erfahren. (Bravo!)
Im Gegentheil aber, meine Herren! gab es eine Zeit, wo Selbst die Wortführer jener Partei, die jetzt vielleicht es wirklich selbst der Welt weiß machen wollen, daß die Majorität der èechischen Nation dagegen ist, diese Subvention vom Lande anzunehmen und um die Subvention anzusuchen, wo die Wortführer dieser Partei selbst daraus bestanden haben, daß der Theaterbau sogar mir dann beginnen Solle, wenn das Land eine Subvention gewährt haben wird. (Hört! Hört!)
Meine Herren! was soll man von der Glaubwürdigkeit solcher Leute halten, welche früher den Bau des Nationaltheaters nicht anders beginnen wollten, als auf Grund einer solchen, wenn nicht noch höheren Subvention (hört! hört!) und welche nun auf einmal den Beweis führen wollen, daß die Nation gegen die Subventionirung des Theaters fei. (Sehr gut!)
Ich glaube, meine Herren! Solche Leute sind keine, wenigstens keine glaubwürdigen Gewährsmänner dafür, daß die Nation in ihrer Mehrheit gegen die Annahme dieser Subvention und gegen die Bitte um diese Subvention ist. Und so, glaube ich, meine Herren! alle diejenigen Gründe, welche der Herr Redner vor mir gegen die Subventionirung des Theaterbaues angeführt hat, alle diese Gründe, glaube ich wirklich für unstichhältig ausgeführt zu haben und ersuche das hohe Haus auf Grund dessen, was ich im Anfange meiner Rede bezeichnet habe, nämlich daß ich dafür halte, daß eigentlich im Wesen die Bewilligung dieser Subvention schon im vorigen Jahre bedingt geschehen ist und daß, nachdem jetzt diesen Bedingungen Genüge geschehen ist, mit Rücksicht darauf
die Subvention nunmehr definitiv und in ihrer vollen Gänze zu gewähren sei. (Lebhafter Beifall)
Nejv. marš.. zem.: Pan posl. dr. Trojan má slovo?
Abg. Dr. Trojan: Meine Herren! Ich hatte im Vorjahre Anlaß und sehe mich heute wieder genöthigt, die soeben angeregten Fragen und Rücksichten zu beleuchten, um nicht Sie und uns einer schiefen Beurtheilung in dieser Angelegenheit blosstellen zu lassen.
Meine Herren! Heute haben wir Worte von großer Tragweite gehört, Worte in Richtungen, die leicht Wiederhall finden könnten im Lande nach verschiedenen Richtungen hin. Darum scheint es mir der Mühe werth zu sein, daß diese Angelegenheit nicht so leicht hin übergangen, sondern in's rechte Licht gestellt werde. Es fällt mir auf und ich kann nicht anders, als es aussprechen, daß der erste Hr. Redner sich's förmlich zur Aufgabe gemacht zu haben scheint, unsere ohnehin nicht leichte Aufgabe und Stellung noch schwieriger zu machen. (Sehr gut! Richtig'!)
Meine Herren! Wiederholt sticht er uns zu verdächtigen; es ist dies der zweite Anlaß, wo er sich offenbar zum Sprecher unserer Gegner im nationalen Lager aufwirft (Bravo!) und unter dem Vorwande, Zwietracht hintanzuhalten, offenbar Zwietracht zu säen sticht, und zwar nicht blos hier in diesem Haufe zwischen uns, sondern zwischen den beiden Nationalitäten im ganzen Lande und im böhmischen nationalen Lager insbesondere. (Richtig!)
Meine Herren! Es ist so leicht zu klagen und schwache wunde Seiten empfindlich, wie Zwietracht, Schlagworte über schwere Zeiten, große Belastung, ja Uiberbürdung anzuregen und ich habe hier aus dem Munde der nächststehenden Mitglieder des h. Hauses zustimmende Aeußerungen vernommen.
Meine Herren! Sind denn die Opfer, die wir zur Förderung der gemeinen Wohlfahrt im Lande bringen, sind sie denn gar so groß im Vergleiche mit jenen, die Sie nach anderen Seiten zehnfach höher jedes Jahr bewilligen?
Der erste Hr. Redner ist auch Mitglied des Reichsrathes; warum wirthschaften Sie dort nicht so änglich, wie bei uns? Wollen Sie mit Einschränkungen nicht da anfangen, wo es gilt, wie es zur Sprache kömmt, etwas auch für unsere Bedürfnisse zu thun? So wurde ausdrücklich erwähnt, wie bedeutende Zuschläge für Schulen im Lande bestehen. Ohne daß ich Ihnen jetzt einen Vorwurf zu machen beabsichtige, meine Herren! legen Sie die Hand au's Herz und bedauern Sie, was Sie durch Ihre Sprecher hier im vorigen Jahre oder vor 2 Jahren anerkannten: Sie haben Millionen zum Bau, zur Unterstützung von Schulen aller Art, besonders Volksschulen ans dem Landesfonde bewilligt in einer Zeit, wo kein Vertreter unseres Stammes hier war und der Referent bedauerte damals ausdrücklich, daß Einschränkungen da anfingen, wo endlich auch aus böhmischen Bezirken
Petitionen um Unterstützungen und Subventionen sich meldeten, zu einer Zeit, wo sie den Säckel stark erschöpft und zugeschnürt vorfanden.
Meine Herren 1 Wollen, können Sie da, nachdem das deutsche Theater durch 90 Jahre ans dem Landesfonde - wenn auch nicht gerade mittelst der Zuschläge - ich sage aus dem Landesvermögen ein Einkommen erhalten und dotirt worden war, so zwar, daß, wie ich im vorigen Jahre sagte, vielmal 300. 000 fl. an ähnlichen Zwecken der Erhaltung verschiedener Herstellungsbauten und dergleichen im deutschen Theater verwendet wurden, ich frage, wollen Sie jetzt etwa sich empfehlen lassen, auch da den Landesbeutel zu Sperren, wenn es sich darum handelt, endlich auch für das böhmische Nationaltheater etwas Erkleckliches zu machen?
Meine Herren! Nichts schadet der Eintracht im Lande So sehr und das machen unsere Widersacher aus dem nationalen Lager gegen sie und gegen diese Subvention eben geltend, als die ungleichmäßige Behandlung der Bedürfnisse und Anliegen beider nationalen Stämme im Lande, oder, wenn Sie wollen - der verschiedenen Gegenden im Lande, welche von verschiedenen Stämmen bewohnt sind.
Meine Herren! Sie haben jetzt ähnlich, wie ich im Vorjahre anzudeuten mir erlaubte, gute Gelegenheit zu beweisen, daß es nicht wahr ist, was man gegen Sie geltend macht, daß Sie nicht empfänglich feien für Ansprüche, Forderungen und Bedürfnisse des böhmisch-nationalen Elementes im Lande, als könnten Sie sich nicht fühlen und bewähren, Vertreter des ganzen Landes zu fein, also auch dessen Bedürfnissen nach allen Seiten möglichst gerecht zu werden.
Um Sie daran zu erinnern, dazu anzuregen, Ihnen hier unsere Verhältnisse und Bedürfnisse darzulegen und dadurch die Verständigung der beiden Volksstämme im Vaterlande anzubahnen, das, meine Herren! hat uns eigentlich bewogen, in einer solchen Minorität, wie wir da sind, unter so schwierigen Verhältnissen einzutreten, um zugleich den Renitenten den Beweis zu liefern, daß es möglich sei, mit Ihnen friedlich im böhmischen Landtage zusammen zu wirken, für's gemeinsame Vaterland Gutes zu bewerkstelligen. (Bravo!)
Der Hr. Abg. Heinrich hat offenbar für diese unsere Absicht, für unsere Stellung, wie für unsere Verhältnisse besonders im nationalen Lager kein rechtes Verständniß.
Wir riefen im vorigen Jahre und rufen heuer Ihre Gerechtigkeit an in gleichmäßiger Förderung aller Landes- und nationalen Interesseu; und Sie werden hoffentlich diesem Berufe heute gerecht werden!
Oberstlandmarschalf: Hr. Abg. Heinrich hat das Wort?
Abg. Heinrich: Ich kann nur bedauern, daß meine Rede nicht ihren, vollen Zusammenhang behalten hat, denn sonst hätte unmöglich ein solches Resultat herauskommen können, welches der verehrte
Hr. Dr. Sladkowský mir unterstellt hat, trotzdem ich erklärt habe, daß durch diese Subventionirung die jetzt beliebte Politik des "divide et impera" Vorschub erhielt, werde ich dagegen stimmen, und ich Sehe es nicht ein, wie es menschenmöglich ist, daraus zu folgern, ich wollte unter der èechischen Nation Zwietracht säen. Diese Unterstellung kann ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen, sowohl gegenüber Herrn Dr. Sladkowský, wie auch gegenüber Herrn Dr. Trojan.
Sonst habe ich nichts zu sagen.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?
Žádá ještì nìkdo za slovo? Rokování jest ukonèeno.
Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Berichterstatter Wolfrum: Ich glaube, daß die ersten Ausführungen des ersten Herrn Redners von der berufensten Seite und in einer solchen Weise widerlegt worden sind, daß, wenn ich noch Einiges daznsetzen würde, dieses gänzlich den gün-. stigen Eindruck, den dieselben gemacht zu haben scheinen, nur abschwächen würde. (Bravo!!)
Ich kann auch nichts hinzufügen zu den Worten dieses Herrn Redners ans dem Centrum in Bezug auf das, was er gesagt hat über die Berichtigung des Herrn Abg. Heinrich, im Namen des deutschen Volkes zu sprechen.
Eines aber möchte ich doch noch richtig Stellen, welches sowohl er hat durchleuchten lassen, als ganz Speziell der geehrte Herr Abg. Trojan ausgesprochen hat, das ist, daß die Subvention für das deutsche Theater Seither aus dem Landesfonde bezahlt worden wäre und daß daher die Steuerträger, das Volk überhaupt zu diesen Subventionen beigetragen hätten.
Nun ganz so ist das Verhältniß nicht.
Das deutsche Theater ist seither aus dem Dominikalfonde unterstützt worden und wenn der Herr Abg. nachsehen wird, so weist dieser Dominikalfond einen bedeutenden Uiberschuß aus, der mit in den Landesfond stießt.
Bis zum Jahre 1860 ist dieses Verhältniß immer So gewesen und daher nicht unmittelbar von der Bevölkerung die Subvention für das Deutsche Theater gegeben worden, sondern aus dem Dominikalvermögen der Landesstände; seit dem Jahre 1860 aber, wo dies verschmolzen ist, hat das èechische Theater den gleichen Antheil an der Subvention erhalten, wie das deutsche Theater.
Es ist also nicht ganz richtig, wenn man immer von dem Steuersäckel des Volkes Spricht, wenn es sich handelt um die Unterstützung, die seither das deutsche Theater erhalten hat.
Die Budgetkommission hat überhaupt keinen großen politischen Gesichtspunkt eingenommen, als sie diese Subvention in Antrag brachte; sie hat sich einfach auf den Standpunkt gestellt, ist es zulässig, bei dem Baue eines so monumentalen, der Stadt
Prag und wirklich der ganzen Nation zu Ehren gereichenden Gebäudes, ich möchte sagen, Alles ruhen und stehen zu lassen und nicht die Mittel Zu bieten, um solchen opferwilligen Männern, die sich der Erbauung des Theaters unterzogen haben, beizuspringen.
Das war vorzüglich der Standpunkt, den die Budgetkommission einnahm und der sie endlich zu dem Antrage geführt hat, der dem hohen Hause heute vorliegt.
Ich glaube, ich soll weiter nichts hinzufügen, als die Bitte, das h. Haus möge den Antrag der Budgetkommission genehmigen. (Bravo! Bravo!)
Derselbe lautet:
1. Der Bericht des L. -A. vom 22. März 1876, Z. 198, wird zur Kenntniß genommen und die schon im Jahre 1875 bewirkte Auszahlung der dem Theaterbaukomité für das Jahr 1876 bewilligten Subvention von 60000 fl. genehmigt.
2. Dem Comité zur Erbauung des böhmischen Nationaltheaters wird in Folge Landtagsbeschlußes vom 8. Mai 1875 eine weitere Subvention von 240000 st. aus den Kassaresten des Landesfondes bewilligt und der L. -A. beauftragt, diese Subvention
mit 60000 fl. im Jahre 1876,
mit 90000 fl. im Jahre 1877 und
mit 90000 fl. im Jahre 1878 nach den
im Berichte vom 22. März 1876 angeführten
Modalitäten flüssig zu machen.
3. Der L. -A. wird beauftragt, wegen bücherlicher Sicherstellung des Rechtsverhältnisses in Betreff des Theatergebäudes das Erforderliche zu veranlassen.
Snìm. sekr. Schmidt: Budžetní komise èiní návrh:
Slavný snìme raèiž se usnésti na tom:
1. Zpráva zem. výboru ze dne 22. bøezna 1876 è. 198 pøijímá se na vìdomí a schvaluje se vyplacení již r. 1875 stalé na rok 1876 sboru pro vystavení divadla povolené èástky 60000 zlatých.
2. Sboru pro vystavení èeského národního divadla povoluje se na základì snìmovního usnesení ze dne 8. kvìtna 1875 další subvence 240000 zl. z pøebytkù kasovních fondu zemského a výboru zemskému se ukládá, aby takovou subvenci podle zpùsobu ve zprávì ze dne 22. bøezna 1876 naznaèeného poukázal k vyplacení po èástkách:
60000 zl. na r. 1876
90000 zl. na r. 1877
též 90000 zl. na r. 1878.
3. Výboru zem se ukládá, aby za pøíèinou na jisto postavení právních pomìrù knihovních
na kolik se týèe budovy divadelní náležitá uèinil opatøení.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteøí jsou pro ten návrh, nech pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budgetkommission über den Bericht des L. -A. Z. 216, betreffend die Gewährung einer Subvention zum Bau der Iserthalstrasse von Semil nach Ober-Sittowa.
Berichterstatter ist der Abg. Hr. Dr. Görner.
Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Nám. nejv. marš.: Zpráva téže komise k zprávì zemského výboru èís. 216 v pøíèinì povolení subvence k stavbì silnice ze- Semil v Jizerském údolí do Horní Sytové.
Zpravodajem jest pan dr. Görner.
Berichterst. Dr. Görner: Hoher Landtag!
Der L. -A. hat in seinem Berichte Z. 216 eine Angelegenheit vorgelegt, wo es sich um die Subvention einer Bezirksstrasse handelt u. z. um eine höhere Subvention, als der L. -A. innerhalb seines Ressorts im eigenen Wirkungskreise bewilligen kann, nachdem gesetzlich bestimmt ist, daß aus ein Strassenobjekt nicht mehr als 10. 000 fl. als Dotation von Seite des L. -A. bewilligt werden können.
Der Bezirk Semil, welcher hoch im Riesengebirge liegt, ist es, welcher diesmal im höheren Maße die Landessubvention in Anspruch nimmt. Dieser Bezirk hat eine Bevölkerung von 17. 792 Seelen und zahlt an direkten Steuern blos 32, 244 sl., gehört daher zu jenen Bezirken, welche, wie der Landesausschußbericht ausführt, eine sehr geringe Steuerkraft besitzen und zur Aufbringung der nöthigen Gelder für die Bedürfnisse des Bezirkes einen höheren Perzentsatz als Steuerumlagen ausschreiben muß. Der Ackerbau in diesem Bezirke wirft lediglich einen geringen Ertrag ab. Der Bezirk betreibt hauptfächlich Handel und Industrie, und es fehlen, um diese gehörig in Aufschwung zu bringen, gerade diejenigen Mittel, welche dazu am tauglichsten sind, nämlich Kommunikationen.
Sie haben blos eine Bezirksstrasse.
Es hat daher der Bezirk in Berathung gezogen, welche Strassenzüge zu bauen wären, und in dieser Beziehung wurden insbesondere drei Strassenzüge als höchst nothwendig für den Bezirk in Antrag gebracht und auch beschlossen, nämlich 1. der Bau der Strasse von Semil längst des Iserflußes nach Ober-Sittowa im Anschluße an den Starkenbacher Bezirk in einer Länge von 7649 Klaftern,
2. der Bau einer Strasse von Semil über Boskow, Jessenej nach Nawarow in einer Länge von 5455 Klafter und endlich
3. der Bau einer neuen Strasse von Semil nach Zahoøí in einer Länge von 2520 Klafter. Endlich stellt sich als dringendes Bedürfniß
die Rekonstruktion einer Strasse dar, welche eine bedeutende Steigung hat, das ist die von Semil nach Hoøensko.
Die politischen Behörden haben insbesondere die erste, nämlich die Iserflußstrasse nach Sittowa und die dritte von Semil nach Zahoøí als wichtig und dringend bezeichnet und empfohlen, daß dieselben
bald möglichst znr Ausführung gelangen mögen. Es hat sich daher der Bezirk, da er nicht Selbst im Stande war, aus Seinen Mitteln diese Strasse zu bauen, an den L. =A. und den hohen Landtag gewendet. Im Jahre 1872 schon wurde der Beschluß vom hoh. Landtage gefaßt, diese Strasse als sehr wichtig und nothwendig dem L =A. zu empfehlen, damit dieselbe ans den laufenden Dotationen subventionirt werde. Der L. -A. hat den Auftrag an den Bezirk hinausgegeben, die Strassenzüge in Berathung zu ziehen und insbesondere jene namhaft zu machen, welche vor Allem in Angriff genommen werden soll, und hat bei dieser Gelegenheit dem Bezirke eine Subvention von 10. 000 fl. in Aussicht gestellt. Die Bezirksvertretung hat nun in der Sitzung vom 2 August 1873 beschlossen, den Bau dieser schon vorgenannten Strassen für den Fall, als sie subventionirt werden sollten, alle der Reihe nach herzustellen, und insbesondere wurde die erste Strasse, wie schon erwähnt, als besonders dringend dargestellt. Es wurden auch darüber Kostenüberschläge und Projekte vorgelegt, und die Kosten für die Iserstrasse mit 135. 107 st. festgestellt, jene der Strasse von Semil nach Nawarow mit 70. 557 fl. und jene nach Hoøensko mit 48488 fl.
Für den Umbau der Strassenstrecke von Semil nach Zahoøí wurde bisher, wie der L. -A. bemerkt, kein Projekt vorgelegt.
Der L. =A. stellte über die Petition des Bezirkes im Jahre 1874 den Antrag, ihm den im eigenen Wirkungkreise zu bewilligenden Gestimmt-
betrag von....................................10. 000 fl.
zuzusichern.
Die Verhältnisse im Bezirke jedoch waren solche, daß Parteiungen sich bildeten, so daß die Majorität für bestimmte Strassenzüge nicht erreicht werden konnte, weil die Iuteressen der verschiedenen Vertreter und der verschiedenen Gemeinden einander entgegen standen.
Endlich wurde der Strassenzug der Iserthalstrasse mit Majorität beschlossen und es wurde abermals die Vorlage gemacht, daß sie jedoch mit einem Betrage von 10. 000 st. das Auskommen nicht finden können. Die politischen Behörden empsehlen die Subventionirung dieser Strasse hauptsächlich auch aus dem Grunde, weil der Nothstand der Bevölkerung einen so hohen Grad erreicht habe, daß die schleunigste Hilfeleistung dringend geboten sei, und es wild daher beantragt, dieser Strasse eine höhere Subvention zu geben. Nach den gepflogenen Vorverhandlungen sind für diesen Strassenbau nebst der unentgeltlichen Überlassung von Gemeindegründen Geld und Naturalleistungen im Werthe von 7637 fl. zugesichert. In Anbetracht der Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Angelegenheit stellt nun der L. =A. den Antrag:
Der hohe Landtag wolle den L. =A. ermächtigen, zum Baue der Strasse von Semil im Iserthale nach Ober= Sittowa eine aus mehrere Jahre zu vertheilende Subvention bis zum Betrage von
45000 fl. zu bewilligen und selbe nach Maßgabe des Bedarfes und des Baufortschrittes aus der jährlichen Strassenbaudotation flüssig zu machen. Es ist daher von einer neuen Belastung des Landes hier nicht die Rede, sondern es wird aus der Jahresdotation, welche von Seite des h. Landtages dem L. =A. zur Subventionirung von Bezirksstrassen ertheilt wird, beantragt.
Der Budgetausschuß kann in Berücksichtigung aller Verhältnisse nicht anders als biesen Antrag des L =A. als den seinen ausnehmen und beantragt:
Der h. Landtag möge diesen Antrag genehmigen.
Snìm akt. Sládek: Budžetní komise pøimlouvá se za pøijetí návrhu výboru zemsk: a navrhuje, aby sl. snìm návrh tento schválil
Nejv. marš zem: Žádá nìkdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, die dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben
Kteøí jsou pro ten návrh, nech pozdvihnou ruku.
(Geschieht). Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budgetkommission über den Bericht des Landesausschußes Z. 219 wegen Gewährung der 1. Quinquennalzulage an den Landesbuchhaltungsoffizialen Seifarth.
Berichterstatter ist Hr. Abgeord. Wolfrum. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Nám. nejv. marš: Zpráva téže komise k zprávì zem. výboru èís. 219 v pøíèinì povolení prvního pìtiletého pøídavku officiálu zemské úètárny Seifarthovi.
Zpravodajem jest p. Wolfrum.
Abgeordneter W o l f r u m:
Die Angelegenheit, welche jetzt auf der Tagesordnung steht, ist schon einmal dem hohen Landtage vorgetragen worden von Seite der Budgetkommission, indem nämlich der Buchhaltungsbeamte Seifarth sich direkt an den h. Landtag gewendet hat um ausnahmsweise Zuerkennung einer Quinquennalzulage.
Dies ist vor einigen Tagen geschehen, und der h. Landtag hat diese Eingabe dem Landesausschuße zugewiesen, um darüber Bericht zu erstatten.
Der Beucht ist nun eingeflossen unter der Zahl 219 und der Landesausschuß setzt in diesem Berichte die Gründe auseinander, warum er darauf einrathe, daß dem Hrn. Seifarth eine ausnahmsweise Quinquennalzulage bewilligt werden möge. Herr Seifarth ist nämlich im Jahre 1866 nicht definitiv angestellter Beamte gewesen, sondern bloßer Praktikant und deswegen ist die Zeit nicht zu rechnen, die er von 1866 an im Dienste des Landes zugebracht hat. Er wurde erst später definitiv angestellter Beamte, aber vorher war er eine Reihe von Jahren im Staatsdienste angestellt und dies konnte ihm eben nicht zugerechnet werden. Nun, eben wegen dieser Verhältnisse und da Herr Sei-
farth nach dem Zeugnisse des Landesausschußes ein ganz ausgezeichneter Beamte ist, beantragt der Landesausschuß:
Der hohe Landtag wolle in ausnahmsweiser Berücksichtigung dem L. '-Buchhaltungsoffizialen Hermann Seifarth die erste Quinquennalzulage von 100 sl. für den Zeitraum vom 24. Feber 1866 bis zum 24. Februar 1871 bewilligen und die Budgetkomrnission schließt sich diesem Antrage mit dem Bemerken an, daß die erste Auszahlung dieser Qluinquennalzulage sowie bei den beiden andern, die der hohe Landtag schon bewilligt hat, vom 1. Jänner 1876 an zu erfolgen habe.
Ich stelle daher im Namen der Budgetkommission den Antrag:
Der hohe Landtag wolle in ausnahmsweiser Berücksichtigung dem Buchhaltungsoffizialen Hermann Seifarth die erste Quinquennalzulage für den Zeitraum vom 24. Feber 1866 bis zum 24. Feber 1871 zahlbar vom 1. Januar 1876 an bewilligen.
Snìm. akt. Sládek: Budžetní komise èiní návrh: Slavný snìme raèiž povoliti, aby úèetnímu oficialu Heømanu Seifarthovi první pìtiletý pøídavek po 100 zlatých za èas od 24. února 1866 až do 24. února 1871 z ohledù výmineèných dán byl a aby mu vyplacen byl poèínajíc 1. lednem 1876.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá nìkdo za slovo? Kteøí jsou pro ten návrh, nech pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budgetkommission, betreffend die von mehreren Kassabeamten angesuchte Gewährung von Quinquennalzulagen.
Berichterstatter ist derselbe.
Nám. nejv. marš.: Zpráva téže komise k èíslu 123 zemského výboru v pøíèinì povolení pìtiletého pøídavku nìkolika úøedníkùm zemské pokladny.
Zpravodajem jest p. Wolfram.
Abgeordneter Wolfrum als Berichterstatter: Unter Zahl 223 find der 1. Kassier Franz Fleißig, der 2. Kassier Karl Alter, der Liquidator Vincenz Miltner, der 2. Liquidatursadjunkt Herrmann Oberdorfer beim hohen Landtage bittlich geworden, damit ihnen eine Quinquennalzulage zuerkannt werde.
Diese wird ihnen vom Landesausschuße deshalb nicht zuerkannt, weil sie mittlerweile in den 5 Jahren theils vorgerückt, theils im Gehalte aufgestiegen sind. Sie bemühen sich nun in ihrer Petition nachzuweisen, daß, wenn sie auch durch die Vorrückung im Gehalte 100, theilweise auch 200 sl. gewonnen haben, sie doch glauben, daß sie dadurch verlieren, wenn sie nicht auch eine Quinquennalzulage erhalten.
Nun ist im Normativ über die Quinquennalzulage ausdrücklich bestimmt, daß dieselben blos deshalb gegeben werden, damit bei den geringen Avancementsverhältnissen bei der Verwaltung des Landesausschußes auch für denjenigen, der nicht avancirt, nach und nach eine Verbesserung seines Gehaltes bis zu 5 Quinqennalzulagen eintreten kann, und daß eine solche Zulage nur subsidiarisch für ganz vorzügliche Dienste geleistet wird, wenn eben Einer nicht verrückt. Diejenigen aber, die vorrücken, sollen Quinquennalzulagen nicht erhalten Die 4 Herren fassen aber dieses Normativ anders auf und glauben, sie verlieren etwas, wenn sie vorrücken. Sie erhalten höhere Gehalte und es werden ihnen deswegen die Quinquennalzulagen nicht zuerkannt.
Das ist aber das eigentliche Wesen dieses Normativs bezüglich der Quinquennalzulagen und man kann da von diesem Normativ nicht abgehen.
Es stellt deshalb die Budgetkommission den Antrag:
Der hohe Landtag wolle über die Gesuche der 4 Petenten des ersten Kassiers Franz Fleißig; des zweiten Kassiers Karl Alter, des Liquidators Vincenz Miltner und des 2. Liquidaturs Adjunkten Herrmann Oberdorfer um Zuerkennung einer Quinquennalzulage zur Tagesordnung übergehen.
Snìm. akt. Sládek: Budžetní komise navrhuje: Sl. snìme raèiž o petici 4 úøedníkù pokladny zemské a sice: Fleissiga z Krušiny, Altera, Miltnera a Oberdorfra za povolení pìtiletého pøídavku pøejíti k dennímu poøádku.
Nejv. marš. zemský: Žádá nìkdo za slovo ?
Ich bitte Diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben.
Wünscht Jemand das Wort?
Kteøí jsou pro ten návrh, nech pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budgetkommission, betreffend die Petition Z. 172 des Buchhaltungsoffizials Wischin um Gewährung einer Quinquennalzulage.
Berichterstatter Wolfrum: Der Herr Rechnungsoffizial Ignaz Wischin ist bei dem h. Landtage bittlich geworden, damit ihm eine Quinqnennalzulage ausnahmsweise aus Gnade zuerkannt werde, und zwar wurde er zu dieser Bitte veranlaßt durch die Eingabe des Herrn Seifarth, welcher soeben stattgegeben wurde. Er glaubt, wenn Herr Seifarth eine Quinquennalzulage erhalte, auch einen Anspruch darauf zu haben, obgleich er nach dem Normativ einen solchen nicht hat.
Er gibt zu, daß Herr Seifarth länger in Diensten ist und namentlich länger in Staatsdiensten, daß ihm ein so langer Staatsdienst und ein langer Dienst beim Landesausschuße nicht zur Seite steht, aber er sagt, daß er 10 Monate eher Beamte gewesen ist, wenn auch noch nicht zu der Zeit, wo es
nach dem Normativ verlangt wird und wenn Herr Seifarth eine Quinquennalzulage bekommen hat, so möchte er auch eine haben. Die Budgetkommission hat diese Gründe nicht für stichhältig gefunden und beantragt:
Der hohe Landtag wolle über das Gesuch des Rechnungsoffizials Ignaz Wischin um gnädigste Verleihung der 2. Quinquennalzulage zur Tagesordnung übergehen.
Sn. akt. Sládek: Budžetní komise navrhuje, aby sl. snìm o petici úèetního oficiála Višína za udìlení pìtiletého pøídavku pøešel k dennímu poøádku.
Nejv. marš. zems.: Žádá nìkdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteøí jsou pro ten návrh, nech pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand der Tagesordnung ist der Bericht der Budgetkommission in Betreff des Abverkaufes einer Abscisse des Irrenhausgartens.
Berichterstatter ist Herr Dr. Raudnitz, ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Nám. nejv. marš.: Zpráva téže komise k zprávì zem. výboru èís. 166 v pøíèinì odprodání nìkterých dílcù od zahrady blázince.
Zpravodaj dr. Raudnitz.
Berichterstatter Dr. Randnitz: Der Landesausschuß hat bereits in Seinem dem hohen Landtage erstatteten Berichte den Gegenstand ausführlich dargelegt.
Die Verhandlungen, welche mit der h. Staatsverwaltung rücksichtlich des Verkaufes jener Abszisse des Irrenhausgärtens gepflogen worden sind, welche durch die Errichtung und Anlegung der Weinberggasse für Zwecke des Irrenhauses entbehrlich geworden ist, haben endlich dahin geführt, daß die hohe Staatsverwaltung mit Genehmigung Sr. k. k. Apost. Majestät sich bereit erklärt hat, diese Abszisse im Ausmaße von 2469 4/16 Qu. Kl. um den Kaufpreis von 50000 st. zu erwerben mit dem Bemerken, daß Sofort nach erfolgter bücherlicher Eintragung dieses Objektes die Auszahlung des entfallenden Kaufpreises durch die Staatsverwaltung erfolgen solle.
Die Budgetkommission schließt sich vollständig den von dem h. Landtage dargelegten Motiven an, und ich muß im Namen der Budgetkommission besonders herverheben, daß die Herabminderung des Kaufpreises gegenüber dem ursprünglich verlangten Betrage von 65000 st. auf 50000 st. darin ihre Rechtfertigung finden dürfte, daß einerseits dieses Objekt zu dem Zwecke der Hochschule, welche auch dem Lande zu Statten kommt, verwendet werden soll, und daß anderseits dieses Objekt für die in der Nähe befindliche Irrenanstalt hinderlich ist, während der Verkauf an Private leicht störende Einslüsse in
unmittelbarer Nähe des Irrenhauses hervorrufen könnte.
Der Budgetausschuß stellt daher den Antrag, der hohe Landtag wolle beschließen:
Der Landesausschuß wird ermächtigt, die sogenannte Abszisse des Irrenhausgartens sammt dem Gassengrunde des aufgelassenen Theiles des Weinberggäßchens und der entlang der Weinberggasse lausenden Umfangsmauer im Gesammtausmaße von 2469 4/16 Qu. Kl. der hohen Staatsverwaltung um den Kaufpreis von 50000 st. zu überlassen und den Vertrag hierüber mit der hohen k. k. Regierung abzuschließen.
Sn. akt. Sládek: Komise èiní návrh: Slavný snìme raèiž výbor zemský zmocnit, aby smìl nìkolik dílcù od zahrady blázince, majících rozlohu 2469 4/16 ètver. sáhù správì státní odprodati za sumu 50000 zl.
Nejv. marš. zem.: Žádá nìkdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteøí jsou pro ten návrh, nech pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Landeskulturangelegenheiten über den Landesausschußbericht Z. 193, betreffend das Gesuch des Dr. Friè um eine Subvention von 1000 st. zur Hebung der Lachssischerei. Berichten statter ist Hr. Abg. Ziegler.
Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Nám. nejv. marš.: Zpráva komise pro zemìvzdìlání k zprávì zem. výboru èís. 193 v pøíèinì žádosti Dr. Frièe o subvenci 1000 zl. k rozmnožení lososù.
Zpravodaj p. Ziegler.
Berichterstatt. Z i e g l e r (liest): Hoher Landtag!
Schon seit mehreren Jahren wiederholen und steigern sich die Klagen über das Abnehmen der Fische und wurde die Rothwendigkeit immer fühlbarer, der zusehends in Verfall gerathenden FlußFischerei zu Hilfe zu kommen.
Eingehende Untersuchungen und Beobachtungen des Gesuchstellers Dr. Anton Friè haben ergeben, daß die Fischerei nicht mit allzugroßen Schwierigkeiten durch die künstliche Fischzucht gehoben werden könnte und wurde dabei hauptsächlich die Lachszucht (als die ergiebigste) von ihm in's Auge gefaßt.
Obwohl nun mehrere Private mit anerkennungswerthem Eifer die Idee des Dr. Friè zu verwirklichen suchten und Brutanstalten in's Leben riefen, So ist es doch durch die Wandernatur des Lachses erklärlich, daß dessen Kultur nicht mir, oder wenigstens nicht in ausgiebigem Maße von Privatfischzüchtern betrieben werden wird und kann, wenn ihnen nicht eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zu Theil wird.
Es wurde dies auch bereits vom hohen Ackerbauministerium anerkannt, welches in gerechter
Würdigung der auch in volkswirthschaftlicher Bedeutung nicht zu genug zu schätzenden Hebung der Fischzucht sich bewogen fand, diesen Produktionszweig zu subventioniren.
Auch die Stabtgemeinde Prag fand sich bereit, das Unternehmen durch eine jährliche Subvention zu unterstützen und wurde es möglich, in den Jahren 1870-1875 im Ganzen 242785 Stück junger Lachse auszusetzen.
Die Wirkungen auf den Lachsstand äußerten sich bereits in kleinerem Maßstabe, sind jedoch ausgiebiger erst in den Jahren 1877-1878 zu erwarten.
Das hohe Ackerbauministerium glaubt nun mit den bisher gewährten Subventionen zur Aufmunterung genug gethan zu haben und doch handelt es sich gerade jetzt darum, das bereits Begonnene weiter zu führen und durch größere Versuche sicherzustellen, ob nach mehrjährigem Aussetzen von mindestens 200000 Stück der Lachsstand der Flüße wesentlich gehoben wird. Ein Tausend embrionirter Rheinlachseier kostet 3 fl. und würden somit 200000 Stück 600 fl. kosten. Zur theilweisen Bestreitung der Unkosten des Aufziehens der jungen Fische würde eine Summe von 400 st. genügen und daher mit 1000 fl. das Auskommen gefunden werden.
Nach anderwärts gemachten Erfahrungen kann man mit ziemlicher Sicherheit darauf rechnen, daß nach dem Turnus von 4 Jahren wenigstens 1 % der ausgesetzten Fische aus dem Meere zurückkehrt und dürften also dann nm 2000 Stück junger Lachse in Böhmen mehr gefangen werden als bisher, wo die jährliche Ausbeute zwischen 3000-5000 Stück variirt.
Aehnliche Versuche werden eben vom Ackerbauministerium in Preußen vorgenommen, welches in der vorigen Saison mit dem Fischereiverein zusammen 555000 junge Lachse in das Elbe=, Weser=, Oder=, und Rhein=Gebiet einsetzen ließ.
Es würde sich allerdings die vom hohen Landtage erbetene Subvention von 1000 st. noch produktiver gestalten, wenn ein strenge gehandhabtes Fischereigesetz schon jetzt in Kraft wäre, theilweise ist jedoch dieser Uibelstand dadurch behoben, daß die Prager Gemeindevertretung beabsichtigt, bei der nächsten Verpachtung des Lachsfanges an den Prager Wehren die Schonzeit vom 15. September bis Ende Dezember festzustzen.
Das preußische Fischereigesetz sichert überdies den Zug der Lachse zum Meere und zurück in ausgiebigstem Maße.
Es ist daher eine wesentliche Beeinträchtigung des in Rede stehenden Versuches nicht zu befürchten und stellt die Kommission in Erwägung des Versuches im Einverstandnisse mit der Budgetkommission den Antrag:
Ein hoher Landtag wolle beschließen, daß in Erledigung der vorliegenden Petition 1000 fl. in die Position des Landeskulturfondes Rub. III für das Jahr 1877 einzustellen sei.
Sn. sekr. Schmidt: Komise èiní návrh: Slavný snìme raèiž usnésti se, aby v uvážení pøedložené petice vložena byla suma 1000 zl. co položka clo rubriky tøetí fondu pro zemìvzdìlání na rok 1877.
Nejv. marš. zem.: Žádá nìkdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteøí jsou pro ten návrh, nech pozdvihnou ruku.
(Stane se).
Der Antrag ist angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten, betreffend die Uibergabe der Zwangsarbeits= Anstalt an die Staatsverwaltung und die gesetzliche Regelung des Verpflegskostenersatzes für Zwänglinge. Berichterstatter ist der Abg. Hr. Josef Theumer Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Nám. nejv. marš.: Zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti k èís. 135 zem. výboru v pøíèinì odevzdání káznice do vládní správy a zákonní upravení náhrad výloh z opatøovacího nákladu.
Zpravodaj pan Josef Theumer.
Berichterst. Josef Theumer (liest):
Hoher Landtag!
Der Landesauschuß hat mit dem Berichte vom 27. April 1875, Z. 12245, dem h. Landtage die von der k. k. Regierung mitgetheilten Punktationen vorgelegt, unter denen sich dieselbe bereit erklärte, auf die Uebernahme der Zwangsarbeitsanstalten von Seite des Staates einzugehen, und es hat der h. Landtag mit Beschluß vom 12. Mai 1875 diese Punktazionen und Bedingungen vorbehaltlos angenommen, indem er den Landesausschuß ermächtigte, die Uebergabe der Zwangsarbeitsanstalt in Prag auf Grundlage der gedachten Bedingungen mit der Regierung zu vereinbaren.
Zugleich wurde der Landesausschuß unter Bezugnahme auf Alinea 3 des Absatzes 6 dieser Punktazionen beauftragt, einen Gesetzentwurf, betreffend die Verpflichtung zur Leistung der für die Verpflegung der Zwänglinge auflaufenden Kosten, auszuarbeiten und in der nächsten Session vorzulegen.
Von Seite der Regierung ist nun dem Landesausschuße bisher keine Mittheilung über die Uebernahme der Zwangsarbeitsaustalt und deren Modalitäten zugekommen; gleichwohl hat der Landesausschuß den Gesetzentwurf im Sinne des bezogenen hohen Landtagsbeschlußes in Anhoffung der wirklich erfolgenden Staatlichen Zustimmung zur Uebernahme des Zwangsarbeitshauses vorgelegt.
Um für die gesetzliche Regelung der Verpflichtung zur Leistung der für die Verpflegung der Zwänglinge auflaufenden Kosten eine Basis zu gewinnen, hat sich der Landesausschuß an die Landesausschüsse in Mähren, Nieder= und Ober= Oesterreich und Steiermark mit dem Ersuchen gewendet, die dortlands be-