Altgraf Franz Salm-Reifferscheid. Entschuldigt. Altgraf Joh. Salm-Reifferscheid. Ja. Altgraf Louis Salm-Reifferscheid. Ja. Baron Scharschmid. Nein. Prinz Schaumburg-Lippe. Ja.

H. Schier. Nein. H. Dr. Schlesinger. Nein. Edler von Schlöcht. Nein. H. JUDr. Schmeykal. Ja. Schreiter Ritter von Schwarzenfeld. Nein. Fürst Schönburg. Ja. H. Seidemann. Nein. H. JUDr. Sladkovský. Ano. H. Sobotka. Fehlt. Baron Stark. Fehlt. H. Stefanides. Nein. H. Steffens. Nein. H. Stöhr. Nein. Ritter von Streeruwitz. Nein. H. Suida. Nein. H. Tachezy. Fehlt. H. MDr. Tedesco. Ja.

H. Ernst Theumer. Ja.

H. Josef Theumer. Nein.

H. Leo Theumer. Nein.

Graf Ladisl. Thun-Hohenstein. Ja.

Graf Jos. Oswald Thun-Hohenstein. Fehlt.

Graf Qido Thun-Hohenstein. Ja.

H. JUDr. Trojan. Ano.

H. Karl Unger. Fehlt.

H. JUDr. Josef Unger. Fehlt.

H. Vacek. Ano.

H. JUDr. Volkelt. Nein.

Baron Wächter. Ja.

H. JUDr. Waldert. Ja.

H. Wanka. Nein. H. Watzka. Fehlt.

H. JUDr. Weeber. Ja.

H. Weinrich. Ja.

H. JUDr. Weiß. Ja.

H. Wenzl. Ja.

JUDr. Ritter von Wiener. Nein.

H. Wolfrum. Nein.

H. JUDr. Woratschka. Nein.

H. Probst Würfel. Nein.

Graf Karl Max Zedtwitz. Nein.

Graf Karl Moritz Zedtwitz. Nein.

Graf Klemens Zedtwitz. Entschuldigt.

H. Ziegler. Ja. H. Dr. Zintl. Fehlt.

Oberstlandmarschall (läutet): Das Resultat der Abstimmung ist folgendes: für den Antrag haben 61, gegen den Antrag 68 HH. gestimmt. Es ist komit der Antrag der Kommission abgelehnt.

Ref. Dr. Waldert: Der 3. Antrag, welchen die Kommission stellt, lautet:

Der hohe Landtag wolle im Grunde des §. 19 der Landesordnung beschließen:

Die k. k. Regierung wird dringend ersucht dahin zu wirken, daß die Steuersätze für bestehende Teiche entsprechend herabgesetzt und das für neu hergestellte Teiche eine Steuerbefreiung auf die Dauer von 10 Jahren gewährt werde.

Sněm. sekr. Schmidt: Sl. sněme račiž se na základě §. 19. zřízení zemsk. usnesti takto: c. k. vláda žádá se důtklivé působiti k tomu, aby výměra daní, co se týče rybníků, které tu již jsou, přiměřeně snížena byla a co se týče rybníků nově zřízených, aby se poskytlo osvobození od daně na 10 let.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Niemand).

Diejenigen, welche dem Antrage zustimnun, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro návrh, nechť pozvednou ruku.

(Stane se.

Geschieht)

Er ist angenommen. Ref. Dr. Waldert: Der 4. Antrag der Kommission lautet:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

Der Landesausschuß wird angewiesen, mit der hohen Regierung wegen Feststellung der allgemeinen Grundsätze über Reichs- und Landespsse in Verhandlung zu treten und dabei den Standpunkt festzuhalten, daß mindestens die ganze Elbe bis Koniggrätz und die Moldau bis Eleonorenhain in die Reichsderwaltung übernommen werden.

Sněm. sekr. Schmidt: Sl. sněme račiž se usnésti, jak následuje:

Zemskému výboru se ukládá, aby se uvázal ve vyjednávání se sl. vládou za účelem ustanovení obecných pravidel v příčině řek říšských a zemských, a aby při tom měl na zřeteli, by alespoň celé Labe až ku Králové Hradci a Vltava až k Lenoře v správu říšskou převzata byla.

Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort? (Niemand). Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro návrh, nechť pozvednou ruku.

(Stane se. Geschieht. )

Er ist angenommen.

Ref. Dr. Waldert: Der 5. Antrag der Kommission lautet in einer von der Komniission etwas veränderten Form:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

Die k. k. Regierung wird dringend ersucht mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, daß die Regelung der bisher in der Verwaltung des Staates stehenden Flußstrecken der Moldau und Elbe in thunlichst kurzer Frist vollendet werden, und daß namentlich die durch das Weichbild der Stadt Prag fließende Strecke der Moldau als die einzige unterbrochene Strecke der Wasserstraße von Budweis bis Tetschen alsbald Schiffbar gemacht und zu diesem Zwecke eine namhafte Erhöhung der diesfälligen Jahres-Dotation bewilligt werde.

Es ist derselbe Sinn, nur etwas abgeändert.

Sněm. sekr. Schmidt: Dále činí komise návrh:

Slavný sněme račiž se usnésti takto: C. k. vláda žádá se důtklivě se všemi prostředky jí po ruce jsoucími působit k tomu, aby ony částky Vltavy a Labe, které ve správě statní se nalezají, co nejdříve byly upraveny a aby co nejdříve splavnou učiněna byla zejmena ona část Vltavy, která v obvodu města Prahy tekouc, jedinou částí Vltavy jest, která silnici vodní od Budějovic až do Děčína vedoucí přerušuje, a aby se za tímto účelem vymohlo značné zvýšení dotace k účeli tomu každoročně povolované.

Oberstlandmarschalt: Wünscht. Jemand das Wort?

Se. Exe. der H. Statthalter hat das Wort ?

Se. Exe. der Herr Statthalter von Weber: Ich glaube nicht zu fehlen, wenn ich anknüpfend an diesen Antrag der Kommission dem hohen Haufe

mittheile, nach welchen Grundsätzen die Regierung bei den Flußregulirungsarbeiten vorgeht und was bisher geleistet wurde, und glaube damit darthun zu konnen, daß die. Regierung diedem Gegenstand der Verwaltung bisher die vollste Ausmerksamkeit gewidmet hat. Es werden seit Jahren diejenigen Punkte, welche eben einer Nachbesserung bedürfen ober wo die Verkehrsverhältnisse im vorhinein eine Regulirung nothwendig machen, in's Auge gefaßt, prälirninirt und hergestellt. Jm Jahre 1872 würde überdies, nachdem eine Ministerialkornmission die Flußstrecke befahren hatte, ein Programm entworfen, welches mit Genehmigung des Ministeriums dermalen zur Ausführung gelangt. Eine der michtigsten Arbeiten in den letzten Jahren mar die Regulirung der Stromsirecke von Melnik bis Karolinenthal u. z. zu dem Ende, um diese Strecke auch für Dampffchisse fahrbar zu machen.

Es ist dieses große Unternehmen bereits nahezu vollendet und wird burch die Konzentrirung des Fahrwassers bei Kozarovic, dann mit der Abtragung des Wehres bei der Trojer Mühle und dann den damit in Verbindung Stehenden Arbeiten zur Regulirung des Flußbettes im heurigen Jahre seinen Abschluß finden. Was die Stromstrecke von Melnik bis an die Grenze betrifft, so ist in den letzt ver-flossenen 3 Jahren Folgendes geleistet Worten: (u. z. habe ich nur die größeren Arbeiten im Auge) in der Strecke von Melnik bis Aussig würden die Konzentrirungswerke bei Liboch, Gastorf, Zalufk, Rozkovic, Bebronic, Liboteinic, Vřečic, Počapl, Leitmeritz-Mlekojed, Prosmhk, Cernosek, Brefkovic, Sebusin. und in der Strecke Aussig bis an die Grenze, wo die Gesammtschiff- und Floßfahrt Böhmens sammit der Kettenschiffahrt sich koncentrirt, die Regulirungswerke bei Schöupriesen, Romansdorf, Jakuben, Karbitz und Wilsdorf, sowie die Aussprengung und Beseitigung von in der Fahrstraße gelegenen großen Steine von Tetschen abwärts hergestellt, und gelangt im heurigen Jahre zur Ausführung: Die Korrektion der Elbestrecke zwischen Schreckenstein und Schönpriesen, dann von Schwaden bis Rothentahn, ferner die Ausräumung der Häfen bei Auffig und Rossawitz. Für das J. 1876 ist in Aussteht genommen die Fortsetzung der Konzentrirung bei Schwaden am rechten Ufer, bei Großpriesen am Unten Ufer und der Abbau der Uferbucht bei Pfchira, die Fortsetzung der Erhöhung des Rofavicer Hafenschutzoammes in Verbindung mit der Rekonstruktion desselben an ber Mündung behufs Hintanhaltung der Verschlemmung und endlich die Korrektion des linken Ufers bei ber Abalbertftatue oberhalb Niedergrund.

Was nun speziell die Regulirung der Moldauflußstrecke bei Prag betrifft, so scheiterte sie an dem großen Kostenpunkte, der damit verbunden ist.

Nach dem Programme, welches ich früher erwähnte, sind auch in der Moldauflußftrecke oberhalb Prag namentlich mit Rücklicht auf die Dampfschisffahrt zwischen Prag und Stechowic bedeutende Flußkorrektionen bewerkstelligt worden, und

wird von den Nöthigsten, die Regulirung bei Vran heuer ausgeführt. Daß die bewilligten Dotationen je nach der Wichtigkeit der Flußstrecke verwendet worden sind, geht daraus hervor, daß während der letzt verflossenen 6 Jahre nebst den Auslagen für die Erhaltung der bestehenden Bauwerke, mithin zu bloßer Flußregulirung durchschnittlich alljährlich folgende Summen verwendet, wurden: für die 25 Meilen lange Moldaustrecke Budweis - Prag 112. 135 fl., für die 7 Meilen lange Moldaustrecke Prag-Melnik 183. 911 fl.,. für die 9 1/8 Meilen lange Elbestrecke Melnik -Aussig 103. 916 fl., für die 5 Meilen lange Strecke von Aussig bis an die Grenze 93. 307 fl.

Aus diesen Nachweisungen möge der h. Landtag entnehmen, daß die Staatsverwaltung den hervorgekommenen Bedürfnissen der Floßerei und Schifffahrt, soweit es die verfügbaren Geldmittel, gestatiet haben, nachzukommen beflissen war und noch immer besttffen ist. - Daß aber auch der Erfolg günstig ist, hat nicht nur der Abg. H. Steffens durch die Darstellung der Vermehrung der Tragfähigkeit der Schiffe dem h. Haufe mitgetheilt, sondern ich kann auch noch bemerken, daß selbst bei dem Wasserstande unter dem Normale dermal viel tiefere Tauchungen erzielt wurden, als es früher der Fall war. Ich glaube daher dem z. Hause die Versicherung geben zu können, daß, was an der Regierung gelegen war, zur Förderung der Schiffahrt sowohl wie der Floßerei geschehen ist und daß viesem Gegenstande fortan alle Aufmerksamkeit gerenkt wird. (Bravo! Bravo!)

Oberstlandmarschall: Der Abg. Herr Dr. Klier hat das Wort.

Abg. Dr. Klier: Ich muß allerdings anerkennen, daß die Regierung, namentlich die Adminiftrativverwaltung viel gethan hat und eine große Theilnahme für die Regulirung unferer Landflusse an den Tag legt, ich muß auch anerkennen, daß große Summen diesem Zwecke zugeführt worden find, und daß die Landesbudgets den Beweis dafür liefern, daß man auch von Seite ber gesetzgebenden Faktoren bas Bedürfniß der Schiffahrt im Auge halte. Allein ich muß zu meinem Bedaueren denn doch hier ausbrechen, daß nicht alles so schön sei, wie es aussieht, und gerade in diesem Fache, aussehen Sollte.

Es ist meine Anschauung, daß, wenn jene Summen, welche votirt und für diesen Zweck gewidmet worden sind, wenn diese Summen in zweckmäßiger Weise verwendet worden wären, bereits vielmehr geschasffen worden wäre.

Und es ist auch meine Ansicht, daß, wenn man in einer planmäßigen und systemmäßigen Weise vorgegangen wäre, die Regulirung der Elbe, sowohl wie der Moldau weittr vorwärts geschritten wäre mit jenen zu Gebote gestandenen Mitteln, als sie bisher vorgeschritten ist.

Es ist eine Thatsache und die läßt sich von Niemanden widerstreiten, weil jeder Schiffer jedes Jahr diese Erfahrung macht, daß weder die Elbe

von der Landesgränze bis nach Melnik noch die Moldau von Prag nach Melnik in einem solchen Zustande sich befindet, daß sie zu jeder Zeit des Jahres und insbesondere bei niederem Wasserstande befahren werden könnten.

Wir, die wir an der Elbe wohnen, erleben jedes Jahr nicht einmal sondern mehrmals, daß die Dampfschiffe, z. B. die von Dresden aus unsere Elbe befahren, bald nur bis nach Tetschen kommen, das anderemal nur bis nach Aussig, das anderemal bis nach Leitmeritz fahren können; die Fahrten nach Raudnitz sind schon längst eingestellt.

Die Prager Dampf- und Segelschiffahrtsgesellschaft, welche bedeutende Ausgaben darauf verwendete, um die so vorzüglichen Kettenschleppschiffe einzuführen, war bisher nicht in der Lage, ihre Kette weiter als bis nach Aussig zu legen, weil die weiter aufwärts liegende Strecke der Elbe nicht in der Weise regulirt erscheint, daß es ausführbar ist, und insbesondere regelmäßig ausführbar ist, mit der Kette weiter bis nach Melnik herauf zu fahren oder wie es beabsichtigt war in der letzten Zeit bis nach Prag auf diese Weise zu gelangen. Es scheint mir demnach, so sehr ich erkenne, daß die Administration alle ihre Sorgfalt der Elbe zuwendet, scheint mir doch ein Fehler zu sein und dieser Fehler scheint mir, für meine Person und nach den Mittheilungen und Aussprüchen verschiedener fachkundiger Leute eigentlich in der technischen Ausführung der ganzen Sache zu liegen.

Man geht nach keinem System vor; man baut da einen Damm in die Elbe, dort in die Moldau; da legt man einen Schorn an, nie aber geschieht es nach einem festen und ordentlichen Systeme, welches einen Zweck hätte, dieses Wasser, welches nicht einmal mehr in großem Ueberflusse vorhanden ist, in eine wohl geregelte Flußrinne zu leiten, und zu jeder Zeit, auch bei niedrigem Wasserstand eine regelmäßige Schifffahrt auf weiteren Flächen zu sichern und zu Stande zu bringen.

Wenn ich vornhin gesagt habe, daß man hatte viel schaffen können, wenn die betreffenden Dotationen zweckmäßig wären verwendet worden, erlaube ich mir auf zwei Fälle hinzudeuten, die in meiner unmittelbaren Heimath vorgekommen find und wo viele Tausende und Tausende hinausgeworfen sind, rein ans dem Grunde, weil eben die technische Ausführung auf eine zweckwidrige Weise geschehen war.

Ich meine da den Rossawitzer Hafen und die Quaianlage in Tetschen; der Rossawitzer Hafen ist angelegt worden in einer solchen Weise, daß derselbe gleich im nächsten Frühjahre, wie er fertig war, durch den ersten Eisstoß weggerissen worden ist. (Hört!) Es ist eine Menge von Schiffen dort gelegen, die befrachtet waren mit Getraide, Kohle u. s. w., um eben schnell. - (denn das ist das vortheilhafteste für den Schiffer, daß er sobald das Eis gebrochen ist, seine Fahrt fortsetzen kann, ) weiterzukommen. Diese Schiffe find alle gefährdet worden, und mit großer Gefahr und Mühe hat

man die Waaren bergen können, auf den naheliegenden Feldern, die dabei aber vollständig zu Grunde gerichtet worden find, es ist Raps gebaut worden, das ist zusammengetreten und dem Besitzer großer Schaden zugefügt worden.

Man hat den Hafen wieder herstellen müssen, und die Herstellung und Reparatur, welche lange gedauert hat, hat soviel gekostet, wie die ursprüngliche Anlage des Hafens, welcher noch heute unzweckmäßig ist, nachdem man jedesmal den Eingang des Hafens ausbaggern muß, damit die Schiffe aus und ein können, denn es wird der Eingang des Hafens immer durch die hingeworfenen Steinund Sandgerölle der Elbe wieder zugemacht, weil der Eingang im sog. Stauwasser gelegen ist, wohin die Steine etc. dann durch die vorüberfluthenden Gewässer geworfen werden.

Ein zweiter fast noch eklatanterer Fall ist der Bau des Tetschener Elbequaies, welcher in späterer und zwar in neuester Zeit erst vollzogen worden ist. Die Herren werden sich erinnern, daß wir vor Jahren schon und lange Jähre hindurch fortwährend bestrebt waren, diesen Quaibau endlich von der Regierung zu erwirken, weil er so sehr im Interesse der einheimischen Schifffahrt gelegen war.

Es war gelungen, die Ministerien haben sich geeinigt, und der Bau wurde ausgeführt. Aber wie wurde er ausgeführt? Eben in derselben Weise wie der Rossawitzer Hafen. Denn ebenfalls im nächsten Jahre, wo nicht einmal ein Eisstoß kam, sondern nur ein Hochwasser, wurde dieser Quai, der aus ungeheueren Quadern wohl errichtet war, aber nicht gehörig fundirt, unterwaschen und stürzte in das Wasser hinein. (Hört, hört!)

Nun mußten diese großen Steine aus dem Wasser entfernt werden, es mußte eine neue Anlage geschaffen, eine Reparatur, die den größten Theil dieses Quais umfaßte und merkwürdigerweise ist dabei noch geschehen, was heute jeder bewundern kann, der sich dort auf das Ufer stellt und herunterschaut, daß man nämlich vor jenem Theile, der nicht zusammengestürzt war, ungeheuere Pfähle, Piloten hineinrammte, welche es den Schiffern unmöglich machen, unmittelbar an der Quaimauer anzulegen.

Denn diese Piloten, dicke Bäume, die man eingerammt hatte, vielleicht aus dem Grunde, daß sie die Mauern halten sollen, (Heiterkeit) stehen vor und machen es dem Schiffer unmöglich hier unmittelbar an der Mauer anzulegen. Das find 2 außerordentlich eklatante Fälle, die beweisen, wie unzweckmäßig mit den Geldern gebahrt wird, die wir sowohl im Reichsrathe als hier bewilligen zu solchen wahrhaft wünschenswerthen und zweckmäßigen Bauten. Da ich das alles aus eigener Anschauung kenne und überdies noch sagen kann aus eigener Anschauung, daß auch die Treppelwege schlecht erhalten werden; denn man möge sie nur vergleichen mit den Treppelwegen, die man in Sachsen über unserer Gränze findet, so wird man sehen, daß die Pferde auf unseren Treppelwegen fortwährend in Gefahr sind, die Beine zu brechen, weil man

in jedem Augenblicke in ein Loch tritt, wo die Steine herausgebrochen find und man nicht rechtzeitig dafür Sorgt, die Steine wieder hineinzulegen.

Daß die Treppelwege im Frühjahre häufig auch lange von Eis bedeckt find, und dadurch es ganz unmöglich wird - (ich habe es schon gesagt, daß es nothwendig ist, so schnell als möglich mit den Ladungen herauszukommen und die Schiffe wieder hereinzubringen, ) - daß es also häufig da unmöglich ist, die Schiffe mittels Pferden hereinzubringen, weil die Treppelwege mit Eis belegt find und nicht rechtzeitig gesorgt wird, daß dieses beseitigt werde.

Also aus diese Umstände erlaube ich mir hier aufmerksam zu machen, damit die h. Regierung, von deren gutem Willen ich überzeugt bin, in Keuntniß dessen kommt, und solche Veranstaltungen trifft, daß in Zukunft bei allen solchen Bauten und Vorrichtungen auch von technischer Seite aus die zweckmäßigen und entsprechenden Maßregeln ergriffen werden, um einmal eine planmäßige und systemmäßige Regulirung herbeizuführen, auf der anderen Seite aber auch das Geld nicht unnützerweise zu vergeuden. (Bravo! Bravo ! )

Oberstlandmarschall: Se. Exe. der H. Statthalter hat das Wort.

Se. Exe. der Statthalter: Die Regierung braucht wohl auf Diese zwei Bau-Gegenstände, den Rossawitzer Hafen und den Quai in Tetscheu nicht besonders aufmerksam gemacht zu weiden, weil eben schon vor zwei Jahren eine Anzeige über diese Zustände an die Regierung gelangte und sie Gegenstand eingehender Erwägungen geworden find.

Was den Rossawitzer Hafen betrifft, so ist wie bekannt, dieser Hafen ursprünglich nicht als Solcher erbaut worden, sondern war eine Eindämmung, die sich dann so gewissermaßen als zum Hafen geeignet zeigte und als Solcher auch gebraucht wurde. Was den Einsturz Des Quais in Tetschen betrifft, So ist lediglich insofern ein Fehler geschehen, als der Quai nicht tief genug fundirt worden ist. Ob es gerade ein von technichem, em Standpunkte so außerordentlich zu verdammender Fehler war, ist mir nicht bekannt und es ist überhaupt schwer über technische Fragen hier abzusprechen.

Wie gesagt, Die Regierung hat den Gegenstand der eindringlichsten Untersuching unterzogen. Ueberdies erlaube ich mir zu bemerken, daß die Anforderungen, welche in dieser Beziehung an die Staatsregierung gemacht werden, oft von der widersprechendsten Art sind: die Interessenten dieses Unternehmens wünschen etwas anderes als Die Interessenten eines anderen Unternehmens und es ist in der That eine mißliche Sache, allen den Anforderungen nach allen Richtungen hm gerecht zu werden; und ovwohl bisher das Thunlichste versucht wurde, so wird abermals und zwar wo möglich in diesem oder im uächsten Monate eine Stromschau Stattfinden, zu welcher die Interessenten der verschiedeuen Unternehmungen, die an der Verbesserung der Elbeschiffahrt Interesse haben, eingeladen wer-

den und es wird allen Gelegenheit geboten Sein die Mängel, welche sie entdecken, den Beamten mitzutheilen, und auf sene Verbesserungen aufmerksam zu machen, welche sie wünschen und dabei die Gegenbemerkungen jeuer Beamten zu hören. Welche berufen find, Sie auszuführen und hienach wird sich die Verwaltung ein Bild inachen können, welche Wünsche ausführbar und welche nicht aussührbar Sind. Daß natürlich über die vom Reicherath bewilligten Mittel nicht hinausgegangen werden darf, ist Selbstverständlich.

Oberstlandmarschall: Der H. Dr. Ruß hat das Wort.

Dr. Ruß: Ich bitte den h. Landtag, es dem Abgeordneten eines Elbebezirkes zu gestatten, einige Bemerkungen zu dem Gegenstaude zu machen, welche ich fast alle Jahre im Abgeordnetenhause bei Gelegenheit des Budgetposteus "Wasserbaudotatiouen" zu besprechen die Ehre hatte.

Zuerst muß ich mich gegen eine Bemerkung Sr. Exe. des H. Statthalters wenden. Wenn darauf bingewiesen wird, daß für eine nur 5 Meilen lange Strecke vou Aufsig nach Herreuskretschen resp. bis an die Landesrenze 93. 307 fl. im letzten Jahre verwendet wurden, so darf nicht vergessen werden, daß diese 5 Meilen lange Strecke die wichtigste Wasserstraße Böhmens find, daß 4000 Schiffe von Aussig über Herreuskretschen hinausgehen und daß die Zollstation von Schandau von weit über 5000 Schiffen jährlich verührt wird. Ueberdies ist nicht zu laugnen, daß die Konkurrenzfähigkeit Der Schifffahrt durch die Erbauung der Elbthalbahn beveuteud geringer geworden ist und daß alle Mittel angewendet werden muffen, um die Schifffahrt konkurrenzfähig zu erhalten, nachdem in Oesterreich der seltene Fall eingetreten ist, daß Diese Elbestrecke links und rechts von Eisenbahnen berührt wird.

Es ist aber noch eine Bemerkung gemacht worden bezüglich Der Stromschau. Run habe ich im Jahre 1872 aus dem schon hier erwähnten Anlasse im Abgeordnetenhause auf den Tisch Des Hauses und zur Benützung Sr. Exe. des H. Ministers des Innern ein Promemoria niedergelegt von mehr als 50 Ryederu uud Häuptern der Elbe unterzeichnet, Die eine Menge von Gravamina und Petita enthielten.

Se. Exe. Der H. Minister des Innern war so freundlich zu versprechen, daß er eine Ueberschau halten lassen werde, ein Superarbitrium und es ist eine Mimsterialkommission die Elbe entlang gesendet worden. An der Spitze derselben staud ein Referent Des Ministeriums und es wird Sofort begreiflich Sein, daß diese Kommission wie der Schöpfer am Siebenten Tage sah, daß Alles gut war, und es ist das nicht zu verwundern, wenn mau erwägt, daß der Leiter Dieser Ministerialkom-* mission derselbe war, der seiner Zeit die Strombauten in Böhmen als Statthaltereireferent ausgeführt hat oder ausführen ließ. (Sehr richtig!)

Ich habe diese Thatsache, wie ich sie jetzt die

Ehre habe mitzutheilen, im Abgeordnetenhause ebenfalls mitgetheilt in Anwesenheit Sr. Exc. des Ministers des Innern, ohne daß mir ein Widerspruch entgegengesetzt worden wäre.

Daß ich daher auf eine Stromschau wenig Vertrauen habe, wird mir das h. Haus vergeben.

Ich möchte empfehlen, die mit Rücksicht auf die vielen Beschwerden der Elbeinteressenten in sehr mäßigem Umfange vorgebrachten Bemerkungen des Abg. Dr. Klier einer freundlichen Erwägung zuführen zu wollen. (Bravo! Bravo!)

Oberstlandmarschall: Wünscht noch jemand das Wort?

Žádá ieště někdo za slovo?

Der H. Berichterstatter hat das Wort.

Berichterstatter Dr. Waldert: Da der Antrag, wie er von der Kommission vorgelegt wurde, von keiner Seite angegriffen wurde, glaube ich, denselben nicht weiter begründen zu müssen. Der Antrag lautet: Die hohe Regierung wird dringend ersucht, mit allen ihr zu Gebote Stehenden Mitteln dahin zu wirken, daß die Regelung der bisher in Verwaltung des Staates stehenden Flußstrecken der Moldau und Elbe in thunlichst kurzer Frist vollendet wird und daß namentlich die durch das Weichbild der Stadt Prag fließende Strecke der Moldau als die einzige unterbrochene Strecke der Wasserstraße von Budweis bis Tetschen alsbald schiffbar gemacht und zu diesem Zwecke eine namhafte Erhöhung der diesfälligen Jahresdotation bewilligt werde.

Sněm. sekr. Schmidt: Sl. sněme račiz se usnésti takto:

C. k. vláda žádá se důtklivě se všemi prostředky jí po ruce jsoucími působit k tomu, aby ony části Vltavy a Labe, které v správě státní se nalézají, co nejdříve byly upraveny a aby co nejdříve splavnou učiněna byla zejmena ona část Vltavy, která v obvodu města Prahy tekouc, jedinou částí Vltavy jest, která říšskou silnici vodní od Budějovic až k Děčínu vedoucí přerušuje a aby se za tím účelem vymohlo značné zvýšení dotace.

Nejv. zem. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, welche für diesen Antrag sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )

Angenommen.

Berichterstatter Dr. Waldert: Die Kommission hat noch eine Reihe Von Petitionen in Erledigung zu bringen, welche ihr zugewiesen worden sind.

Es sind dies die Petitionen Z. 1 des landwirthschaftl. Vereines in Leitmeritz, welcher bittet, die Wasserfrage in reifliche Erwägung zu ziehen, und zur Regelung dieser Frage die nöthigen Gesetze in verfassungsmäßiger Behandlung zu Stande zu bringen.

Zahl 349 dieselbe Petition des landwirthschaftl. Vereines in Welwarn; ferner sind eingelangt in gleicher Angelegenheit Petitionen des böhm. Forst-

vereines, Z. 23 des landwirthschaftl. Vereines in Schönlinde, Z. 24 des Warnsdorfer landw. Anpflanzungs-Vereines, Z. 43 des landw. Vereines in Karolinenthal, Z. 44 des landw. Vereines in Selčan, Z. 45 des landw. Vereins in Laun, Z. 66 des landw. Vereines in Neuern, Z. 67 des Reichenauer landw. Vereines, Z. 68 des landw. Bezirksvereines in Friedland, Z. 69 des landw. Vereines in Warnsdorf, Z. 70 des Vereines der Naturfreunde in Reichenberg, Z. 71 des Kohljanowitzer landw. Vereines, Z. 94 des landw. Vereines in Deutsch-Brod, Z. 95 des Twerschitzer Hopfenbauvereines, Z. 126 des landw. Vereines in Bensen, Z. 141 des Stadt Kladrauer Obstbaumzuchtvereines, Z. 142 des landw. Vereines in BöhmischKamnitz, Z. 143 des Stadt Saatzer Hopfenvereines, Z. 144 des Reichenberger-Gablenzer landw. Bezirksvereines, Z. 145 des landw. Vereines Přestic, Z. 146 des landw. Vereines Kamenic an der Linde, Z. 147 des landw. Vereines Nechanic, Z. 213 des landw. Vereines in Tabor, Z. 341 des landw. Vereines in Nimburg, Z. 342 des landw. Bezirksvereines in Theresienstadt, Z. 343 des landw. Vereines in Neu-Bydschov, Z. 344 des landw. Vereines in Kuttenberg, Z. 345 des landw. Vereines in Caslau, Z. 346 des landw. Vereines Hochstadt, Z. 347 des landw. Vereines in Hořic, Z. 348 des landwirthschaft. Vereines in Wodňan, Z. 352 des landw. Vereines in Rakonitz, Z. 885 des landw. Vereines in Neuhaus.

Die Kommission erlaubt sich den Antrag zu stellen, der h. Landtag wolle beschließen: daß diese Petitionen durch die heute gefaßten Beschlüsse erledigt sind.

Sněm. sekr. Schmidt: P. zpravodaj činí návrh, aby veškeré nyní čtené petice se považovaly za vyřízené právě přijmutými návrhy komise.

Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, die dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )

Angenommen.

Ref. L. -A. -B. Dr. Waldert: Es ist der Kommission weiter eine Petition zugekommen von 13 Gemeinden des Bezirkes Leitomischel. Dieselben führen in der Petition aus, daß der Deschna-Bach, an welchem diese 13 resp. 18 Gemeinden gelegen sind, derzeit durch die Entwaldung der Hochebene, von welcher dieser Bach entspringt u. durch die Trockenlegung der Teiche vollständig wasserlos geworden sind u. daß diese Ortschaften während des größten Theiles des Jahres das Wasser für ihr Vieh u. zum sonstigen Hausbedarf mehr als 2 Stunden weit zuführen müssen. Sie sind Willens, 3 Teiche, welche der Stadtgemeinde Leitomischel gehören, anzukaufen oder zu pachten und sie mit Wasser anzulassen. Gleichzeitig gehen sie mit der Absicht um, 300 Joch nächst dem Deschna-Bache neu aufzuforsten. Sie legen einen Kostenvoranschlag vor, wornach die Durchführung dieses Operates

beiläufig 28. 000 fl. kosten würde. Sie geben an, daß sie durch den Mißwachs im vorigen Jahre u. namentlich durch die große Wasserarmuth u. Wassernoth in ihren Vermögensverhältnissen sehr herabgekommen sind u. die Auslage nicht bestreiten können. Sie bitten daher den h. Landtag, er möge ihnen zu diesem Behufe u. zur Durchführung dieser Maßregel eine Subvention mindestens im Betrage des 3. Theiles des Aufwandes (beiläufig 9000 fl. ) zukommen lassen.

Es ist nun nicht zu verkennen, daß die Intentionen dieser 18 Gemeinden ganz im Sinne der gefaßten Kommissionsbeschlüsse laufen u. es dürfte daher ganz erklärlich fein, wenn die Kommission dieses Begehren der 18 Gemeinden warm befürworten wird. Allein es ist doch nicht zu übersehen, daß dermal wirkliche authentische Erhebungen über die angeführten Verhältnisse nicht vorliegen u. daß mithin die Kommission auch einen meritorischen Antrag auf Ablehnung oder Gewährung der Forderung derzeit nicht stellen kann. Wohl aber scheinen der Kommission die Verhältnisse derart zu sein, daß es sich doch empfiehlt, der Sache näher auf den Grund zu sehen u. sie stellt daher den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen: es wird die Petition dem Landesausschusse zur Erhebung und eventuell zur weiteren Berichterstattung zugewiesen.

Sněm. sekr. Schmidt: Pan zpravodaj navrhuje, aby petice 13 obcí okresu Litomyšlského za subvencí zalesňování návrší podél potoka Dešenského byla odevzdána zemskému výboru, aby co potřebí vyšetřil a sněmu zprávu podal.

Oberstlandmarschall: Wünscht jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo. )

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.

(Stane se. Geschieht. )

Der Antrag ist angenommen.

Ref. L. -A. -B. Dr. Waldert: Ebenso ist dem Landesausschusse zugekommen die Petition der Stadtgemeinde Komotau um Gewährung einer Subvention aus Landesmitteln zur Herstellung einer Thalsperre oberhalb Komotau. In dieser Petition wird ausgeführt, daß die Stadtgemeinde Komotau, welche am Knotenpunkte vieler Eisenbahnen gelegen ist, zu großen Hoffnungen berechtigt war, daß sie in Folge eingetretener kommerzieller Verhältnisse einen riesigen Aufschwung in industrieller Beziehung nehmen muß und nehmen wird. Leider hat Sich aber herausgestellt, daß durch die jetzt eingetretene Wassernoth ein weiterer Aufschwung in industrieller Beziehung absolut unmöglich ist, weil nicht einmal Wasser genug vorhanden ist, um die Dampfkessel der dortigen Fabriken zu speisen. Die Gemeinde hat sich daher an Professor Harlacher am deutschen polytechnischen Institute gewendet und dieser hat

ein Projekt ausgearbeitet, welches geeignet wäre, die Stadtgemeinde Komotau während der ganzen trockenen Jahreszeit mit Wasser zu versorgen, und welches nicht bloß die Stadt Komotau, sondern auch den Assigbach bis nach Postelberg, wo derselbe in die Eger fällt, mit Wasser versehen könnte.

Bei den Gemeinden unter Komotau find dieselben Uebelstände zu besorgen, wie jene, die der Bericht am Deschna-Bache in der vorigen Petition geschildert hat. Die Ausführung dieses Projektes ist veranschlagt mit 500. 000 fl. und es liegt wohl auf der Hand, daß die Gemeinde allein diesen Aufwand nicht zu bestreiten wird vermögen.

ES wird aber zunächst die Bitte gestellt, es mögen die vorgelegten Pläne auch in technischer Beziehung einer Prüfung unterzogen werden, ob nämlich das vorliegende Projekt zur Ausführung geeignet fei, und wenn es geeignet ist, so wird um Subventionirung gebeten. Es scheint also die Frage wegen Subventionirung heute thatsächlich noch nicht spruchreif, weil Erhebungen vorangehen müssen. Mit Rücksicht auf diesen Umstand erlaubt sich die Kommission den Antrag, der h. Landtag wolle beschließen, daß diese Petition dem Landesausschusse zu weiterer Erhebung zugewiesen werde.

Sněm. sekr. Schmidt: Pan zpravodaj navrhuje, aby též petice městské obce Chomútova byla odevzdána zemskému výboru, aby co potřebí vyšetřiti dal a sněmu zprávu podal.

Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?

Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.

(Stane se. Geschieht. )

Angenommen.

Ref. L. -A. -B. Dr. Waldert: Endlich ist die Petition Nr. 187 der Gemeinden am Botičbache, welche ebenfalls die Bitte stellen, es mögen die Wasserverhältnisse geregelt werden, und der h. Landtag möge dafür Sorge tragen, daß die früher bestandenen Teiche am Botičer Bache neuerlich angelegt und dieser Bach im Michler und Nusler Thal regulirt wird. Es wird in dieser Petition wesentlich darauf hingewiesen, daß dadurch, daß der Bach gegenwärtig kein Wasser führt, während Unrathskanäle aus den umliegenden Ortschaften dahin geleitet werden, und in der Sommerszeit sehr begründete Bedenken daraus entstehen und es wird um Abhilfe gebeten.

Es wird weiter darauf hingewiesen, daß in früherer Zeit, solange der Teich dort angelegt war, wo der Bach entspringt, dieser Uebelstand nicht bestand, daß der Teich jahraus jahrein Wasser führte und daß nur dem Ablassen der Teiche dieser Uebelstand zuzuschreiben ist. Die Kommission ist der Anficht, daß in dieser Angelegenheit ein imperatives Eingreifen weder des Landtages noch des Landesausschusses möglich ist, und daß namentlich die Abstellung sanitärer Uebelstände, wenn dieselben vor-

handen sind, nicht so sehr Sache des Landesausschusses, als der k. k. Regierung sei und aus diesem Grunde beantragt die Kommission, diese Petition der hohen Regierung zur Erledigung abzutreten.

Sněm. sekr. Schmidt: Pan zpravodaj činí návrh, aby slavný sněm se usnesl na tom, by tato petice odevzdána byla vládě k uvážení.

Oberstlandmarschall: Wünscht jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo V Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruku.

Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.

(Geschieht; stane se. ) Er ist angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Petitions-Kommission über Pet. Z. 88, 89, 165, 787 der Grundbesitzer von Königdaal, Záběhlic, Zabořesk, dann jener aus dem Raudnitzer Bezirke um Erwirkung einer Staatssuboention und Steuerabschreibung für durch Mißwachs erlittene Schäden. Berichterstatter ist Herr Dr. Nittinger.

Nám. nejv. marš.: Zpráva petiční, komise o pet. č. 88, 89, 165 a 787 rolníků zbraslavských, záběhlických a roudnických v příčině loňské neúrody.

Posl. Dr. Nittinger: Slavný sněme !

Pětice slavnému sněmu podané pod čís. 88, 89, 165 a 787 týkají se vesměs oněch poměrů neblahých, které vznikly v mnohých krajinách naší vlasti za příčinou loňské neárody. První dvě podány byly poplatníky a zejména majiteli pozemků na Zbraslavi, v Záběhlicích a v Žabovřeskách čítajíce ze Zbraslavi 75 á z druhých dvou obcí 41 podpisů; ostatní dvě petice podány jsou okresními výbory velvarským a roudnickým jmenem obyvatelstva tamního.

Všecky čtyry petice souhlasí v tom, že z neúrody loňské velká bída vznikla v krajinách zmíněných netoliko pro rolníky ale i pro řemeslníky a dělníky.

V petici první i druhé uvádí se, že rolníci tamní stiháni jsouce již po několik roků živelními nehodami pro nepatrnou sklizeň lonskou a nedostatek píce i peněz obzvláště nuceni byli velké části dobytka svého za malichernou cenu se zbaviti a se zadlužiti, kdežto řemeslníci a dělníci nejvíce na rolnictvu závislí nyní výdělku ani výživy nenalézají, neboť netoliko že rolník jim jí poskytnouti nemůže zápase sám s všelikým nedostatkem, nýbrž zanikla také práce veškerá i výroba ve větších závodech průmyslových tamže, totiž v cukrovarech Zbraslavském i Radotínském a v cementárně Radotíňské.

Trudný stav ten nutí žadatele k naléhavé prosbě za přímluvu u slavné vlády, aby s vy-

máháním daní přímých až do konce září toho roku žadatelům poshověla.                          

V petici okresního výboru Velvarského, k níž se v celém obsahu též petice okresního výboru Roudnického přidává, líčí se též smutný úpadek hospodářství v tamní krajině Vděčně uznávají se sice snahy, jež slavný sněm v zasedání loňském na jevo dal, když se byl usnesl, aby vynaloženo bylo 150. 000 zl. na zúročitelné zálohy rolníkům, jejichžto hospodářství následkem loňské neůrody zkáza hrozí. Avšak pomoc ta poskytnutá veškerým krajinám neúroáou postiženým mizí proti velké škodě, již jediné okresy Velvarský a Roudnický utrpěly a která na miliony se páčí.

Petice dále uvádí, že ze sumy oné 150. 000 zl. přikázáno bylo 11. 000 zl. okresu Velvarskému. Vědouce, že z tak malé zálohy, jen málo obdržeti by mohli, mnozí o zálohu se ani nehlásili a ti, kdož se hlásili, žádali jen za skrovné zálohy, z nichž by sotva jarní semena sobě spůsobiti mohli a přece sešlo se přihlášek o zálohy z jediného okresu Velvarského v sumě 131. 415 zl.

Z těch tedy, ač byly odůvodněnými shledány, zůstati musilo přihlášek nepovšímnutých s částkou 120. 415 zl. Petice zmiňuje se dále o tom, že bylo žádáno i u slavné vlády; aby pomoci poskytla aspoň odepsáním daní, však žádost ta dosud prý vyřízena není. Ba spíše vymahá prý se daň neustále exekucí.

Nejnověji usneslo se tudíž zastupitelstvo okresu Velvarského na tom, uvesti v známost slavné vládě, které vůči malé podpoře až příliš zmírněné přihlášky o zálohy musely býti odmítnuty a žádati, aby slavná vláda k těmto oprávněným požadavkům zřetel obrátila a z peněz říšských pomoci zjednati hleděla půjčkou podobnou, jakou slavný sněm již poskytl, neb aspoň vydatnějším odepsáním daní. Petice udává pak zevrubně ještě, mnoho-li odmítnuté přihlášky v každé jednotlivé obci činí a končí prosbou, aby slavný sněm mocným svým vlivem u slavné vlády za příznivé vyřízení žádosti výše zmíněné, za poskytnutí bud! další půjčky aneb aspoň vydatné odepsání daní se přimluviti ráčil.

Petiční komise uvážila nejprvé, že záležitost loňské neárody byla již v zasedání loňském opětně předmětem úvah i usnešení slavného sněmu a že slavný sněm již tehdáž uznal zkázonosný vliv, jejž nehoda ta nutně na poměry hospodářské naší vlasti míti musí.

Stalo se tak v sezení dne 8ho října 1874, když slavný sněm se byl usnesl na tom, aby petice podaná veškerými obcemi okresu Českobrodského v téže záležitosti postoupena byla slavné vládě s tím požádáním, by všemožnou péči. k ní obrátila a pomoci, kdekoli ji třeba bylo poskytla, zejmena aspoň odepsáním daní. Stalo se tak dále v sezení dne 18. října 1874,

když slavný sněm se byl usnesl na tom, aby jak již zmíněno, hospodářům nejvíce stíženým poskytnuto bylo záloh z peněz zemských v sumě 150. 000 zl.

Ježto se od té doby v krajinách, jichž se týče, poměry národohospodářské zajisté nezlepšily, nýbrž nyní až do nastávajících žní právě největší tísně obávati se jest, ježto dále ze zprávy zemského výboru podané slavnému sněmu o tom, kterak naloženo bylo s oněmi 150: 000 zl. na zálohy určenými, na jevo vychází, že okres Zbraslavský a ozvláště také okres Velvarský a Roudnický v počtu oněch okresů se nalézají, které neúrodou loňskou nejvíce utrpěly, a že pomoc zemí poskytnutá daleko nevystačuje na odvrácení hospodářského úpadku v krajinách těch, ježto posléze slavnému sněmu dosud nedostalo se vědomosti nijaké o tom, zdali a v jaké míře slavná vláda chopila se též prostředků nějakých k ulevení bídy následkem loňské neúrody: nemůže petiční komise nijak, než v souhlasu s usnešením slavného sněmu v sezení dne 8. října 1874 učiněným a dodatkem k němu navrhnouti: Slavný sněme račiž se usnesti, že petice č. 88, 89, 165, 787 postupují se slavné vládě s naléhavou žádostí, aby smutné poměry v nich líčené, pokud se tak již nestalo, zevrubně vyšetřila a velké bídě následkem neúrody loňské nastalé všemožně odpomoci hleděla zejmena vydatným odepsáním a po případě i posečkáním daní poplatníků oněch, jichž se týče.

Der hobe Landtag wolle beschließen: Die Petitionen Nr. 88, 89, 165, 787 Seien der hohen Negierung mit dem einbringlieben Er= Suchen abzutreten, daß die hohe Regierung die darin geschilderten traurigen Verhältnisse, insofern es nicht bereits geschah, eingphend erheben und dem durch den vorjährigen Mißwachs verursachten Nothstande thunlichste Abhilfe angedeihen laffe, insbesondere durch ausgiebige Abschreibung und beziehungsweise Zufristung der Steuern der davon betroffenen Steuerpflichtigen.