Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá ještě někdo za slovo? Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruce.
Diejenigen, welche für den Antrag stimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht). Angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Petitionskommission über die Petition des Adolf Wolf um Neasummirung der Rekursverhandlung in Sachen des von ihm beabsichtigten Scheuerbaues.
Berichterstatter ist Hr. Abgeordneter Jahnel.
Nám. nejv. marš.: Zpráva petiční komise o žádosti Adolfa Wolfa za obnovení jednání v příčině zamýšlené stavby stodoly.
Nef. Abg. Jahnel: Hoher Landtag!
Adolf Wolf, Wirthschaftsbesitzer in Böhmischkahn Bezirk Karbitz, war bei seinem Gemeindeamte um den Konsens zum Baue einer Scheiter auf Seinem zu Nr. 22 gehörigen Gartengrunde eingeschritten, und wurde mit diesem Einschreiten zufolge Bescheides des Kahner Gemeindeamtes von 23. Okt. v. J. abgewiesen. Wolf rekurirte an den Bezirksausschuß in Karbitz und dieser ertheilte mit Bescheid vom 12. Nov. v J den erbetenen Konsens; nun rekurirte der Kahner Gemeindevorstand an den Landesausschunß, welcher mit Beschluß vom 23. Dezember v. J. die Entscheidung des Bezirksausschusses behob, weil durch den projektirten Scheuerbau dem §. 48 der Bauordnung, nach welchem Wirtschaftsgebäude rückwärts der Wohngebäude zu stellen Sind, entgegengehandelt und der vorbeiführ rende öffentliche Weg zeitweilig verstellt werden würde. Gegen diesen Beschluß brachte Adolf Wolf eine Vorstellung ein. Der Landesausschuß sand jedoch von demselben nicht abzugehen, weil die Vorstellung keine neuen nicht bereits gewürdigten Motive enthalte. Nun wendet sich Wolf mit einer am 29. v. M. sub N. Ex. 360 eingelangten Petition an den hohen Landtag und bittet den Landesausschuß um Neassummirung der Kommissionsresultate zu vermögen und zu diesem Behufe eine sachverständige Kommission an Ort und Stelle zu entsenden, weil die Entscheidung des Landesausschusses vom 23. Dez. v. J. auf irrtümlichen Voraussetzungen und diese wieder ans unwahren aus Neid, Mißgunst und Privathaß hervorgegangenen Angaben des Kahner Gemeindevorstehers beruhen.
Die Petitionskommission, welcher die Eingabe des Adolf Wolf mit Beschluß des hohen Landtages vom 1. l. M. zur Behandlung übergeben wurde, ist nun zwar gerade der Meinung, daß das Petitum des Adolf Wolf - bei dem Umstande als er die Hilfe des hohen Landtages nicht im Rekurs Wege erbittet, sondern lediglich um eine Reassumirung der Baukommission durch den Landesaussschuß ansucht; in fernerer Erwägung, daß er um Absendung einer unparteiscken Kommission ans seine eigene Kosten bittet, endlich in der Berücksichtigung, daß der Bezirksausschuß von Karbitz sein Bauvorhaben für zulässig erachtet - in der That gewürdigt zu werden verdiene, um so mehr als Petent selbst erklärt, sein Bauansinnen wäre rein unzuläffig, wenn die Voraussetzungen des LandesausSchuffes zuträfen: allein der Abspruch darüber ob genügender Grund zur Reassumirung der Vershandlung vorhanden sei, steht kompetenzmäßig nicht dem hohen Landtage, sondern dem Landesausschusse zu. Es kann daher nur der Antrag gestellt werden:
Ein hoher Landtag Wolle beschließen: Die Petition des Adolf Wolf aus BöhmischNahn Nr. Ex. 360 um Reaffumirung der Erhebungen punkto eines von ihm aus seinem Gartengründe projektirten Scheuerbaues sei dem Landes-
ausschusse zur kompetenten Amtshandlung abzutreten.
Sněm. akt. Sládek: Komise činí návrh: Slavný sněme račiž se usnésti takto: Petice Adolfa Wolfa z Českého Chvojna č. 360 pet. směřující k tomu, aby se nové vyšetření provedlo v záležitosti vystavění stodoly na zahradním pozemku jemu náležejícím odstupuje se zemskému výboru k příslušnému jednání.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Geschieht. ) Er wird angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Petitionskommission über die Eingabe des Welwarner Bezirksausschusses betreffend die Pflanzung von Alleebäumen und um Bestimmungen zum Schutze der Bäume.
Berichterstatter ist derselbe.
Ref. Abg. Jahnel: Hoher Landtag!
Der Bezirksausschuß zu Welwarn ersucht in einer am 21. v. M. sub Nr. 163 überreichten Petition
l. um Ergänzung des Straßenadministrationsgesetzes vom 31. Mai 1866 §. 45 in der Richtung, daß in den dort vorgelegten Fällen die Grundanrainer zur Pflanzung von Alleebäumen verhalten werden können und
2. um die Veranlassung, daß Beschädigungen von Alleebäumen strenger bestraft werden.
Die Petionskommission, welcher diese Petition mit Beschluß vom 23. v. M. zur Behandlung überwiesen wurde, hat in Folge eingezogener Erkundigung die augenehme Mittheilung zu machen, daß die hohe Regierung mit der Ausarbeitung einer dem Ansuchen des petirenden Bezirksausschusses nach beiden Richtungen Rechnung tragenden Gesetzentwurfes beschäftigt und deshalb auch bereits mit dem Landesausschusse in Verhandlung getreten ist; die Kommission beantragt deshalb:
Ein hoher Landtag wolle beschließen:
Die Petition des Welwarers Bezirksausschusses um Ergänzung des Straßenadministrationsgesetzes bezüglich der Anpflanzung der Alleebaume und einer Strengeren Bestrafung diesfälliger Beschädigungen sei dem Landesausschusse zur Berücksichtigung bei den wegen Ausarbeitung eines neuen einschlägigen Ge= setzes anhängigen Verhandlungen zu übergeben.
Sněm. sekr. S c h m i d t: Komise činí návrh: Sl. sněme račiž se usnésti takto: Petice okres. výboru Velvarského za doplnění zákona o správě silnic v příčině vysázení stromů alejních a přísnějšího pokutování škod stromům těm způsobených odevzdává se zemskému výboru, aby k ní zřetel vzal při jednaní o vypracovaní nového zákona věci této se týkajícího.
N e j v. m a r š. z e m.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort?
Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou
ruce.
(Geschieht. )
Wird angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten über die Petitiou der Stadtgemeinde Sangerberg um Ausscheidung aus der Wählergruppe der Landgemeinden und Einreihung in jene der Städte und Industrialorte.
Berichterstatter ist Hr. Karl Ritter v. Limbeck.
Nám. nejv. marš.: Zpráva komise pro okresní a obecní záležitosti o petici obce Sangerberku za vyloučení z volebního skupení venkovských obcí a vřadění do skupeni měst a průmyslových míst.
Ref. Karl Ritter von Limbeck: Hoher Landtag!
In der vom Bürgermeisteramte der Stadt Sangerberg eingebrachten und am 7. Mai 1875, Z. 28, an den h. Landtag gelangten Petition wird angeführt, daß gemäß dem beiliegenden Dekrete der k. k. Bezirkshauptmannschaft in Karlsbad, Z. 3474, anno 1874 der Ort Sangerberg mit Allerhöchster Entschließung vom 30. April 1874 zu einer Stadt erhoben worden sei, daß Sangerberg 2400 Einwohner zähle, welche sich durchgehends mit Handel beschäftigen, daher auch in Sangerberg die größte Erwerbsteuer im Steuerbezirke Petschau gezahlt werde.
Es wird die Bitte gestellt, der Stadt Sangerberg in der Landtagswahlordnung in die Wählerklasse der Städte und Industrialorte einzureihen.
Nach §. 7 ad 36, der mit dem kaiserl. Patente vom 26. Februar 1861 kundgemachten Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen erscheint die Stadt Sangerberg in der Gruppe der Landgemeinden der Gerichtsbezirke Karlsbad, Ellbogen und Petschau eingereiht.
Bei der erfolgten Erhebung der Ortsgemeinde Sangerberg zur Stadt kann nun aber über die Eignung derselben für die Städtewahlgruppe ein Zweifel nicht obwalten und bedarf es diesfalls um so minder weiterer Erhebungen als die bezüglichen Verhältnisse dieses erfreulich aufblühenden Kurortes eben schon aus Anlaß der Erhebung desselben zur Stadt erhoben werden sein müssen.
Es kann nur in Frage kommen, welchen Einfluß die Ausscheidung der Stadt Sangerbreg auf den Landgemeinden-Wahlbezirk poste: 36 des §. 7 der Laudtagswahlordnung, in welchem derselbe jetzt eingereiht ist, haben werde und welchem der schon bestehenden Städte-Wahlbezirke der Stadt Sangerberg zuzutreten wäre.
Der Landgemeinden - Wahlbezirk poste: 36 des §. 7 der Landtagswahlordnung besteht aus den Gerichtsbezirken Karlsbad, Ellbogen und Petschau, welche nach der Volkszählung vom 31. Dezember 1869 folgende anwesende Bevölkerung haben u. z.:
a) Der Gerichtsbezirk Karlsbad nach Abrech-
ttung der Bevölkerung der in die Stäbte-Wablgruppe eingereiheten Stadt Karlsbad von. 22. 859 Einw.
b) Der Gerichtsbezirk Ellbogen nach Abrechnung der Bevölkerung der in die Städte=Wahlgruppe eingereihten Stadt Ellbogen und der OrtsGemeinden Schlaggentoald u Schön-
felb von...........15. 468 Einte.
und
c) der Gerichtsbezirk Petschau nach Abrechnung der Bevölkerung der in die Stäbtewahlgruppe eingereiheten
Stadt Petschau von.......16. 881 Einte.
Im Ganzen hat daher dieser
Landgemeinden-Wahlbezirk.... 55. 208 Einw. und würde nach Ausscheidung der Bevölkerung der Stadt Sangerberg mit 2335 Einte.
noch immer eine Eintwohnerzahl von 52. 873 Einte. behalten, bemnach auch dann noch immer 'eine genug große Bevölkerung haben. Belangend die Frage, welchem der schon bestehenden Städte Wahlbezirke die Stadt Langerberg zuzuteilen wäre, so kann in Berücksichtigung aller Verhältnisse diesfalls nur ber im §. 3 ad 11) der Landtagswahtordnung bezeichnete Wahlbezirk ber Städte Ellbogen, Schlaggentoalb, Schönseld, Petschau in's Auge gefaßt werden.
Nach der Volkszählung vom 31. Dez. 1869 haben diese Städte folgende auteesende Bevölkerung ünd zwar:
Ellbogen von 1596 männl., 1661 weibl. Einwohner, zusammen 3257.
Schlaggenteald von 1975 mänul., 2238 weibl. Einte., zusammen 4213.
Schönfeld von 1451 mannt., 1697 teibl. Einwohner, zusammen 3148.
Petschau von 1096 männl., 1229 weibt. Einwohner, zusammen 2325.
Znsammen 6118 männliche und 6825 weibl. Einwohner, zufammen 12. 943.
Mit Zurechnung der Stadt Sangerberg von 1042 mannt., 1293 werbl. Emmoh., zusam. 2335, würde sich die Gesammtzaht der Einwohner dieses Städtetoahlbezirkes herausstellen mit 7160 männt., 8118 weibl. Einwohner, zusammen 15. 278. Demnach offenbar nicht zu groß sein.
Nachdem nun auch weder in Rücksicht auf den Landgemeinden-Wahlbezirk, in welchem die Stadt Sangerberg sich dermalen befindet, noch auch in Rücksicht auf den Städtewahlbezirk, welchem dieselbe zuzuteilen wäre, ein Anstand gegen das vortiegende Ansuchen erhoben werden kann, so stellt die Kommission den Antrag:
Der h. Landtag wolle nachstehendem Gesetzentwurfe die geneigte Zustimmung ertheilen.
Sněm. akt. Sládek: Komise činí návrh: Slavný sněme račiž následující osnovu zákona schváliti.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. )
So gehen wir zur Specialberathung über. Ritter von Limbeck (liest):
§. 1.
Litera 11) des §. 3 der mit Patent vom 26. Februar 1861, Nr. 20 R. -G. -Bl. erlassenen Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen wird dahin abgeänbert, daß dieselbe lautet:
"11) Elbogen, Schlaggenwald, Schönfeld, Petschau, Sangerberg zusammen einen Wahlbezirk. "
§. 1.
Lit. 11) §. 3. řádu volení do sněmu království Českého, kterýž vydán byl patentem ze dne 26. února 1861, čís. 20 ř. z. mění se a bude zníti takto:
"11) Loket, Slavkov, Schönfeld, Bečov a Sangerberg. "
O b e r s t t a n d m a r s ch a 11:
Kteří jsou pro
ten článek, nechť pozdvihnou ruce.
Welche für diesen §. sinb, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Ritter von Limbeck (liest: ) §. 2.
Der Minister des Innern ist mit der Durchfuhrung dieses Gesetzes beauftragt.
§. 2. Ministru záležitostí vnitřních uloženo jest, aby zákon tento ve skutek uvedl.
Oberstlandmarschall:
Kteří jsou pro
ten článek, nechť pozdvihnou ruce.
Diejenigen, welche für diesen §. find, wollten die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen. Ritter von Limbeck: Titel und Eingang des Gesetzes lautet:
G e s e t z
vom......
wirksam für das Königreich Böhmen, betreffend die Abänderung des §. 3 lit. 11) der Landtagswahlordnung für bas Königreich Vöhmen. Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde ich anzuordnen, wie folgt:
Zákon, ze dne......
pro království České, kterýmž se mění §. 3.
lit. 11) řádu volení do sněmu království Českého.
K návrhu sněmu Mého království Českého
vidí se Mi naříditi, co následuje:
Oberstlandmarschall:
Kteří jsou pro
ten nápis toho zákona, nechť pozdvihnou ruce.
Diejenigen, welche dem Gesetzestitel ihre Zustimmung geben, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Ritter von Limbeck: Ich beantrage die 3. Lesung, und nachdem keine Abänderung vorgenommen ist, bitte ich von der 3. Lesung Umgang zu nehmen.
Öberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage auf die 3. Lesung zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro třetí čtení, nechť pozdvihnou ruce.
(Geschieht. ) Angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, welche dem Gesetze in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, sich zu erheben.
Kteří jsou pro zákon, nechť vstanou.
(Geschieht. )
Das Gesetz ist in 3. Lesung angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirks= und Gemeindeangelegenheiten über die Eingabe der Stadt Sadská um Ausscheidung aus der Wählergruppe der Landgemeinden und Zutheilung zur Wählergruppe der Städte und Industrialorte.
Nám. nejv. marš.: Zpráva komise pro okr. a obec. záležitosti o pet. obce Sadské za vyloučení ze skupení venkovských obcí a vřadění do skupení měst a míst průmyslových.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist derselbe.
Ref. Karl Ritter von Limbeck (liest):
Durch §. 7 ad 26 der mit dem kaiserlichen Patente vom 26. Februar 1861 tundgemachten Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen erscheint die Stadtgemeinde Sadská in der Gruppe der Landgemeinden der Gerichtsbezirke Poděbrad und Königstadtl eingereiht, welche zusammen einen Wahlbezirk bilden, um gemeinschaftlich einen Landtagsabgeordneten zu wählen. In der vorliegenden vom Bürgermeisteramte in Sadská in Folge Beschlusses der Gemeindevertretung vom 4. Juni 1874 eingebrachten Petition wird die Bitte gestellt, womit die Stadt Sadska in der Landtagswahlordnung aus der Wählergruppe der Landgemeinden ausgeschieden und in die Wählerklasse der Städte und Industrialorte eingereiht, indem die Stadt Sadská, welche 3121 Einwohner habe und in welcher sich neben kleineren Gewerbeunternehmungen zwei Zuckerfabriken befinden, nach dem Anhange Post b) 8 des Reichsgesetzes vom 2. April 1873, betreffend die Wahl der Mitglieder des Abg. =Hauses des Reichsrathes bereits in der Wählergruppe der Städte in Böhmen eingereiht Sei.
Nach dem Absatze b) ad 8 des Anhanges zu der mit dem Gesetze vom 2. April 1873 Nr. 41 R. =G. =Bl. kundgemachten Reichsrathswahlordnung bilden nun allerdings die Städte Kolín, Poděbrad, Kauřím, Schwarzkosteletz, Eule, Beneschau, Nimburg, Böhmischbrod, Sadská zusammen einen Wahlbezirk für die Wahl eines Reichsrathsabg. Das hiemit vorliegende Anerkenntniß der Eignung der Stadt Sadská für die Einreihung in die Wählergruppe der Städte läßt weitere Erhebungen um so minder nothwendig erscheinen, als hier weder territoriale Verhältnisse noch die Rücksicht auf nationale Gleichartigkeit in Frage kommen können.
Zu erwägen ist blos, welche Rückwirkung die Ausscheidung der Stadt Sadská auf jenen Wahlbezirk haben werde, in welchen sie dermal nach
§. 7 ad 26 der Landtags=Wahlordnung eingereiht ist und anderseits die Stadt Sadská einzutheilen wäre. Der Landgemeinden=Wahlbezirk Post 26 des §. 7 der Landtagswahlordnung umfaßt die Gerichtsbezirke Poděbrad mit.... 21. 310 Einw. beziehungsweise nach Abschlag der Bevölkerung der in den Wahlbezirk der Städte eingereihten Stadt
Poděbrad mit.........17. 473 Einw.
und Königstadtl mit......17. 960 Einw.
Zusammen. 35. 165 Einw.
Nach Ausscheidung der Stadt Sadská aus diesem Wahlbezirke würde nach Abrechnung der Stadt Sadská mit 3. 837 Einw. die Bevölkerung des Wahlbezirkes verbleiben mit 31. 326 Einw. Der genannte Landgemeinden=Wahlbezirk würbe hiernach auch nach Ausscheidung der Stadt Sadská eine hinreichend große Bevölkerung haben. Belangend die Frage, welchem der bestehenden Städtewahlbezirke die Stadt Sadská zuzutheilen wäre, so kann diesfalls in Rücksicht aus die Lage der Stadt Sadská nur der im §. 3 ad x) der Landtagswahlordnung bezeichnete Wahlbezirk Kolin, Poděbrad, Kauřím in Aussicht genommen werden.
Nach der Volkszählung vom 31. December 1869 betrug die anwesende Bevölkerung dieser Städte u. z. der Stadt Kolin 4447 männl. 5026 weibl. Einw. zusammen 9473, der Stadt Poděbrad 1776 männl. 2061 weibl. Einw. zusammen 3837, der Stadt Kauřím 1289 männl. 1491 weibl. Einw. zusammen 2780. Zusammen 7512 männliche, 8578 weibliche Einwohner, zusammen 16. 090.
Mit Zurechnung der Bevölkerung der Stadt Sadská, welche beträgt 1471 männl., 1650 weibl. Einwohner, zusammen 3121, würde sich die Gesammtsumme der Einwohner des Städtewahlbezirkes Kolín, Poděbrad, Kauřím und Sadská herausstellen mit 8983 männl., 10. 228 weibl. Einwohner, zusammen 19. 211 und erscheint dieselbe keineswegs als zu groß. Die Kommission erachtet, daß es weiterer Erhebungen nicht bedürfe, und stellt den Antrag:
Der hohe Landtag wolle nachstehendem Gesetzentwurfe die geneigte Genehmigung ertheilen.
Sněm. sekr. Schmidt: Pan zpravodaj činí návrh, aby sl. sněm schválil předloženou osnovu zákona.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht jemand das Wort? (Niemand. )
Da dieß nicht der Fall ist, so gehen wir in die Spezialberathung über.
Ref. Ritter v. Limbeck (liest):
§. 1.
Lit. X. des §. 3 der mit Patent vom 26. Februar 1861, Nr. 20 R. =G. =B. erlassenen Land tagswahlordnung für das Königreich Böhmen wird dahin abgeändert, daß dieselbe lautet:
"X. Kolin, Poděbrad, Kauřím, Sadská zusammen einen Wahlbezirk. "
§. 1.
Lit. X. §. 3. řádu volení do sněmu království Českého, kterýž vydán byl patentem ze dne 26. února 1861, čís. 20 ř. z. mění se a bude zníti takto:
"X. Kolín, Poděbrady, Kouřím a Sadská. "
Oberstlandmarschall:
Kteří jsou pro
ten článek, nechť pozdvihnou ruce.
Welche für diesen §. sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht).
Angenommen.
Ref. Ritter v. Limbeck: §. 2.
Der Minister des Innern ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt.
§. 2.
Ministru záležitostí vnitřních uloženo jest, aby zákon tento ve skutek uvedl.
Oberstlandmarschall:
Kteří jsou pro
ten článek, nechť pozdvihnou ruce.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht). Er ist angenommen.
Ref. Dr. Limbeck: Die Ueberschrift lautet: G e s e tz
vom......
wirksam für das Königreich Böhmen betreffend die Abänderung des §. 3 lit. X. der Landtagswahlordnung für das Königreich Böhmen. Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich anzuordnen, wie folgt:
Zákon,
ze dne......
pro království České, kterýmž se mění §. 3. lit. X. řádu volení do sněmu království Českého. K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi naříditi takto:
Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten nápis zákona, nechť pozdvihnou ruce.
Diejenigen, welche dem Gesetzestitel zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Er ist angenommen.
Ref. v. Limbeck: Ich beantrage die 3. Lesung, und bei Abgang von Veränderungen, bitte ich von der Verlesung abzulassen.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage auf 3. Lesung zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro 3. čtení zákona, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen. Ich bitte nunmehr Diejenigen, welche dem Gesetze ihre Zustimmung geben, sich zu erheben.
Kteří jsou pro zákon, nechť vstanou. (Stane se)
Das Gesetz ist in 3 Lesung angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Kommission für Bezirk- und Gemeindeangelegenheiten betreffend die Petition der Gemeinde Načeradec um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst.
Berichterstatter ist Hr. Dr. Trojan, ich bitte ihn, den Bericht vorzutragen.
Dr. Trojan: Slavný sněme!
Zastupitelstvo města Načeradce podalo k ministerstvu spravedlnosti žádost o vyloučení tohoto města a vůkolních obcí okresu Vlašímského, pak některých obcí okresu Dolno-Královického a Pacovského pro zřízení nového okresu se sídlem v Načeradci. Pan ministr spravedlnosti poslal tuto prosbu se všemi zároveň vzrostlými spisy zemskému výboru, aby vymohl dobrozdání sl. sněmu v této záležitosti. Nový okres měl by obyvatelstva 11. 550 duší na prostoře 31/l0 mil.
Hlavní důvod žádosti jest uveden značnou rozsáhlostí všech tří dosavádních okresů soudních a vzdáleností některých obcí od soudů příslušných. Avšak veškeří úřadové, kteří o věci této podali své dobrozdání, a sice úřady soudní i spravní, vyjádřily se proti dotčenému projektu.
C. k. vrchní soud zemský i političtí úřadové ukazují k tomu, že soudní okresy nejsou příliš rozsáhlé, ježto okres Vlašímský čítá 63/10 mil čtver. a 27. 251 obyvatelů; Pacovský jen 54/10 mil čtv. co do prostory a 23. 000 duší; Dolno-Královický 675/10 mil čtv. a jen 28. 266 duší. Všecky 3 okresy náleží tedy jen k okresům prostřední velikosti, tudíž není zapotřebí dle náhledu vrchního soudu dalšího zmenšení. Dále uvádí se ode všech úřadů veřejných, že v okresích těch jest hospodářství pramenem výživy skoro jediným pro obyvatelstvo, že tam není průmyslových závodů, vyjma obyčejné závody pivovarů a lihovarů, obchod že není živý, právních záležitostí že není tak mnoho, aby při nevelkém objemu těch okresů a malém počtu obyvatelstva dalo se ospravedlniti zřízení nového soudního okresu.
Také spojení oněch obcí, které by odděleny býti měly, je dle tvrzení okres. hejtmanství zvlášť okres. hejtmanství Taborského rovněž tak snadné s dosavádními sídly okresních soudů příslušných jakož s Načeradcem, obchod ale směřuje k městům posavadních sídel soudních, nikoli však k malému Načeradci. Dále není ani na jisto postaveno, že obyvatelstvo zmíněných obcí přeje sobě zřízení nového okres. soudu, neboť při pozdějším vyjednávání úředním vyslovila se většina obcí přímo proti připojení k Načeradci. Dle zprávy okres. hejtmanství v Benešově nebylo by obci Načeradské tak snadno, jak ona nabízí, potřebné místnosti pro soud a úřad berní na dobu 10 let bezplatně poskytnout, krom toho pak také v městečku prý nepatrném opatřiti byty úředníkům.
Co se vzdálenosti jednotlivých obcí od příslušného soudu dotýče, obnáší prý u málo které obce výše než 21/2 hod. nejvíce 3 hod. cesty, což prý nevyskytuje se po zřídku v jižních Čechách, poměrné méně obydlených a více rovných, dobře schůdných.
C. k. místodržitelství souhlasí s okresními úřady v tomtéž náhledu jako soudy všecky, jichž se týče, totiž, že není ani potřebí ani prospěšno neb záhodno zřízení okres, soudu v Načeradci, rovněž vrchnímu soudu zemskému nevidí se podporovat petici tuto.
Okresní zastupitelstvo ve Vlašimi, Pacově, v Dolních Královicích vyjádřilo se též proti petici této.
Ze všech těch důvodů vyslovil se také zemsk. výbor proti tomu zřízení okresu nového. Za tou též příčinou činí komise souhlasně s výb. zem. návrh: sl. sněme račiž se usnésti takto:
Petice obecního zastupitelstva Načeradeckého okresu Vlašímského za zřízení okresního soudu tamtéž odevzdává se se všemi spisy c. k. vládě s tím dobrozdáním, že zřízení nového okres. soudu a zastupitelstva v Načeradci za nynějších poměrů není zapotřebí.
Der hohe Landtag geruhe zu beschließen: Die vom k. k. Justiz-Ministerium anher mitgetheilte Petition der Stadtgemeinde Natscheradetz aus dem Wlaschimer Bezirke um Errichtung eines Bezirksgerichtes daselbst sei sammt den eingelangten Bezugsakten wieder an die k. k. Regierung zurückzusenden mit der Eröffnung, daß die Bildung eines neuen Bezirksgerichtes und Vertretungssprengels zu Natscheradetz unter gegenwärtigen Verhältnissen nicht nothwendig erscheint.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo ? (Nikdo. ) Kteří jsou pro návrh, nechť pozvednou ruce.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht). Angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Petitionskommission über die Petition des Bezirksausschusses Polička betreffend den Bau der Eisenbahn von der böhmisth-preußischen Grenze über Wildenschwert, Leitomischl, Polička, Neustadt nach Jglau.
Berichterstatter ist Dr. Weber.
Nám. nejv. marš.: Zpráva petiční komise o petici okres. výb. Poličského v příčině stavby železnice od česko-pruských hranic
Ref. Dr. Weber:
Hoher Landtag !
Der Bezirksausschuß von Policka sagt in seiner Petition, daß dort sehr viel Nothstand und Armuth herrscht und demselben nur durch eine Eisenbahn abgeholfen wird. Daß bereits im J. 1869 von Seite der k. k. Regierung eine Vorkonzession für eine Bahn ertheilt worden ist, welche von Wildenfchwert über Leitomischl, Polička, Neuhaus nach Jglau gehen soll.
Die Stadt Polička ist der Mittelpunkt einer nicht unbedeutenden Industrie und der Stapelplatz eines ausgebreiteten Handels. Ein Schienenstrang
durch diesen Bezirk in der nordöstlichen Seite des böhm. -mährischen Gebirges, welche die industriereichen Städte Polička und Leitomischl mit andern verkehrsreichen Orten Oesterreichs und Deutschlands in Verbindung brächte, würde dem Handel, der; Industrie und der Landwirthschaft jener Bezirke einen namhaften Auffchwung verschaffen. In diesem Sinne hat auch bereits der böhm. Landesausschuß; mit Zuschrift an die k. k. Statthalterei vom 5. Mai 1871, Z. 6295 die Aufmerksamkeit der h. Regierung auf diesen in industrieller Beziehung wichtigen Gegenstand gelenkt und den Bau einer Eisenbahn durch den Poličkaer Bezirk einer kräftigen Unterstützung würdig befunden. Aus diesen Gründen stellt die Petitionskommission den Antrag:
Der h. Landtag beschließe:
Die Petition Z. 698 des Bezirksausschusses Polička um das Zustandekommen einer Lokomotiveisenbahn von Wildenschwert über Leitomischl, Polička nach Jglau der h. Regierung zur Würdigung: zu empfehlen.
Sněm. sekr. Schrnidt: Komise navrhuje, sl. sněme račiž se usnésti takto:
Petice č. 698 okresního výboru za provedení stavby železné dráhy z Ústí n. Orl. na Litomyšli, Poličku až k Jihlavě odporučujese sl. vládě v uvážení.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemanddas Wort ?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo. )
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro návrh, nechť pozvednou ruce.
(Stane se.
Geschieht. ) Angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Petitionskommission über die Petition des landwirtschaftlichen Vereines, des Stadtrates des Bezirksausschusses und der Industriellen in Neuhaus um Bau einer Eisenbahn von Iglau über Počátek, Neuhaus, Budweis, eventuell Krummau an die böhm. baierische Grenze.
Nám. nejv. marš.: Zpráva petiční komise o peticích hospodářského spolku, městské rady, okresního výboru a průmyslníků v Jindřichovu Hradci za stavbu železnice od Jihlavy přes Počátky, Jindřichův Hradec do Budějovic, po případě přes Krumlov k česko - bavorským hranicím.
Ref. Dr. Weber:
Hoher Landtag!
Der landwirthsdbaftliche Verein des Bezirkes Neuhaus, der. Stadtrath von Neuhaus, der Bezirksausschuß von Neuhaus u. die Industriellen von Neuhaus bitten um Einflußnahme des h. Landtages, daß die bereits projektirte Eisenbahn von Iglau über Počatek, Neuhaus bis Budweis, eventuell über Krumau bis an die böhm. - baierische Grenze schleunigst gebaut werde.
Schon in der vorjährigen, der 3. Jahressession im J. 1874 wurde von der Pet. Kommission in
deren Berichte an den h. Landtag hervorgehoben, daß Neuhaus u. Krumau die beiden bedeutenden industriereichen Städte des südl. Böhmens zugleich Mittelpunkte der industrie= u. volkreichen Bezirke bezüglich der Eisenbahnverbindung bisher auffallend stiefmütterlich behandelt worden seien.
Es wurde in dem erwähnten Berichte der namhaften Produkte der Großindustrie u. des Bodens gedacht, welche aus jenen Bezirken alljährig nach allen Weltgegegenden exportirt werden, es wurde darin weiter hervorgehoben, daß sich in Neuhaus u. Umgebung viele Etablissements zur Beistellung der Heeresausrüstungsgegenstände befinden, dann die projektirte Bahn nicht bloß die Zufuhr der Rohprodukte, sondern auch die Absendung der fertigen Ausrüstungsgegenstände wesentlich erleichtern würde.
Es wurde endlich der Strategischen Bedeutung gedacht, welche diese Linie gerade zwischen der nördl. gelegenen Böhm. =Trübau, Prag, Pilsen, u. der Südlicher gelegenen Wien, Linz, Ried, Mühldorferlinie für Vermittlung militärischer Operationen haben würde. Es hat sich auch der h. Landtag in seiner Sitzung am 13. Okt. 1874 gleichwie schon früher in den Sitzungen am 15. Jän. 1874 u. des J. 1862 in ganz entschiedener Weise für die Unterstützung des Bahnprojektes Iglau, Počatek, Neuhaus, Budweis, eventuell Krumau bis an die böhm. = baier. Grenze ausgesprochen.
Die Pet. =Kommission glaubt daher einen gleichen Ausspruch des h. Landtages über die wiederholten Petitionen der genannten Interessenten auch in dieser Landtagssession hervorrufen zu sollen u. stellt demnach den Antrag:
Der h. Landtag wolle beschließen:
Die Petitionen des landwirthschaftlichen Vereines, des Stadtrathes, des Bez. =Ausschusses u. der Industriellen von Neuhaus Z. 862, 863, 864, 865 um beschleunigten Ausbau der bereits projektirten Eisenbahn von Iglau über Počatek, Neuhaus bis Budweis, eventuell über Krumau bis an die böhm. = baier. Grenze wird bei der großen wirthschaftlichen u. strategischen Bedeutung dieser Linie der h. Regierung zur eingehendsten Würdigung u. möglichster Berücksichtigung abgetreten.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
Komise činí návrh:
Sl. sněme račiž se usnésti takto:
Petice hospodářského spolku, městské rady, okresního výboru a průmyslníků v Jindř. Hradci, č. 862. 863. 864. 865 pet. za urychlení dostavění navržené dráhy železné z Jihlavy na Počátky, Jindř. Hradec až k Budějovicům po případě na Krumlov dále až k českobavorským hranicím odstupuje se vzhledem k velké hospodářské a i k strategické důležitosti této trati sl. vládě, aby petice dotčené co nejzevrubněji uvážila a všemožný zřetel k nim vzala.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht jemand das Wort? (Niemand. )
Kteří jsou pro tento návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
Angenommen.
Nächster Gegenstand ist der Bericht des Landesausschusses mit Gesuchen mehrerer Gemeinden um Bewilligung zur Einhebung von Heimatsrechtsverleihungstaxen.
Nám. nejv. marš.: Zpráva výboru zemského o žádostech několika obcí za povolení k vybírání poplatku za udělení práva domovského.
Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist der L. =A. =B. Herr Dr. Alter.
Berichterstatter Dr. Alter: Mit Beschluß vom 16. April 1875 wurde im Sinne des §. 89 G. O. einigen Gemeinden die Bewilligung zur Einhebung von Heimathsverleihungstaxen ertheilt.
Nach Fassung dieses Beschlusses sind noch 5 Gemeinden in gleichem Sinne bittlich geworden, und erlaubt sich der Landesausschuß die bezüglichen Gesuche befürwortend gleichzeitig mit dem Gesetzentwurfe vorzulegen. Nachdem der Gegenstand von geringer Wichtigkeit und nur administrativer Natur ist, so erlaube ich mir den Antrag zu stellen, sofort in die Vollberathung dieses Gesetzes einzugehen.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts dagegen erinnert wird, so glaube ich, daß das h. Haus dem Antrage zustimmt.
Berichterstatter Dr. Alter: Das Gesetz hätte zu lauten. (Liest: )
1. Der Gemeinde Widic, Bezirk Kuttenberg die Einhebung einer Taxe in drei Abstufungen u. z.:
a) im 1. Wahlkörper pr. 50 fl.
b) " 2. " " 30,,
c),, 3. ,, ,, 15 "
Sněm. sekr. Schmidt: 1. Obci Vidické (okresu Kutnohorského) vybírání poplatku podle tří stupňů a to:
a) v 1. sboru volícím s 50 zl.
b) "2. " " 30 "
c) ,, 3. " " " 15 "
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo).
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro tento návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter Dr. Alter (liest): 2. Der Gemeinde Unter=Jelení (Jelení dolní) Bezirk Hohenmauth, die Einhebung einer Taxe in drei Abstufungen u. z.:
a) im 1. Wahlkörper pr. 10 fl.
b) " 2. " " 6,,
c),, 3. ,, ,, 3 "
Sněm. sekr. Schmidt (čte): 2. Obci Jelení dolnímu (okresu Vysokomýtského) vybírání poplatku dle tří stupňů a to:
a) v 1. sboru volícím s 10 zl.
b),, 2.,, ,, ,, 6,,
c),, 3.,, ,, " 3 "
Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro tento návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen wollen die Hand erheben.
(Geschieht). Angenommen.
Berichterstatter Dr. Alter (liest): 3. Der Gemeinde Zieberník, Bezirk Aussig, die Einhebung einer Taxe in 3 Abstufungen u. z.:
a) bei einer Steuerzahlung bis 5 fl. pr. 10 fl.
b) " " " von 5 bis 25,, " 20 "
c) ,, " " über 25,,,, 30 "
Sněm. sekr. Schmidt (čte): Obce Stříbrníkům (okr. Ousteckého) vybírání poplatku dle tří stupňů a to:
a) od osob, které platí až 5 zl. přímých daní, s 10 zl.
b) od osob, které platí od 5 až do 25 zl. přímých daní, s 30 zl.
c) od osob, které platí více než 25 zl. přímých daní, s 30 zl.
Berichterstatter Dr. Alter (liest): 4. Der Gemeinde Marschendorf, Bezirk gleichen Namens die Einhebung einer Taxe in drei Abstufungen u. zw.:
a) im 1. Wahlkörper pr. 30 fl.
b) ,, 2. " ,, 20 "
c) " 3. " ,, 15 "
Sněm. sekr. Schmidt (čte): 4. Obci Maršovu (téhož okresu) vybírání poplatku dle 3 stupňů a to:
a) v 1. sboru volícím s 30 zl.
b) " 2. " " " 20 "
c) " 3. " " " 15 "
Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Berichterstatter Dr. Alter: 5. Der Gemeinde Skalsko, Bezirk Weißwasser, die Einhebung einer Taxe in fünf Abstufungen u. z.:
a) bei einer direkten Steuerzahlung bis 20 fl. pr. 10 fl.
b) bei einer direkten Steuerzahlung von 20-50 fl. pr. 20 fl.
c) bei einer direkten Steuerzahlung von 50-100 fl. pr. 30 fl.
d) bei einer direkten Steuerzahlung von 100-180 fl. pr. 40 fl.
e) bei einer direkten Steuerzahlung über 180 fl. pr. 50 fl.
Sněm. sekr. Schmidt (čte): 5. Obci Skalsku (okr. Bělského) vybírání poplatku podle pěti stupňů a to:
a) od osob, které platí až do 20 zl. přímých daní, s 10 zl.
b) od osob, které platí 20-50 zl. s 20 zl.
c) " " " " 50-100 zl. s 30 zl.
d) " " " " 100-180 zl. s 40 zl.
e) ,, " " " přes 180 zl. s 50 zl. Nejv. marš. zem.: Kteří jsou pro
tento návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zuftimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter Dr. Alter (liest):
Gesetz vom......
giltig für das Königreich Böhmen, womit mehreren Gemeinden die Bewilligung zur Einhebung von Taxen für die Verleihung des Heimathsrechtes an Fremde ertheilt wird. Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich folgenden Gemeinden die Einhebung einer Taxe für die Verleihung des Heimathrechtes an fremde Personen zu bewilligen.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
Zákon,
daný dne......
pro království České, kterýmž se některým obcím povoluje vybírání poplatků za udělení práva domovského osobám cizím. K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mi povoliti obcím těmto vybírání poplatku za udělení práva domovského osobám cizím a to:
Oberstlandmarschall: Wünscht jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo. )
Diejenigen, welche dem Eingange des Gesetzes ihre Zustimmung geben, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten nápis zákona, nechť ruku pozdvihnou. (Stane se. )
Angenommen.
Berichterstatter Dr. Alter: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß sofort die dritte Lesung des Gesetzes vorgenommen werde und da eine Aenderung nicht vorkam, so bitte ich von der Verlesung des Gesetzes Umgang nehmen zu dürfen.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen, welche ihre Zustimmung geben, daß die dritte Lesung sofort vorgenommen werde, sich zu erheben.
Kteří jsou pro tento návrh, nechť vstanou. (Stane se. )
Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen. Die heutige Tagesordnung ist hiemit erschöpft. Die nächste Sitzung findet Morgen um 10 Uhr statt.
Ich werde aber bitten, die Stunde genau einzuhalten, um einer Abendsitzung zu entgehen.
Auf der Tagesordnung steht der Bericht der Budgetkommission über den Landesausschußbericht betreffend die Uebergabe der polytechnischen Lehranstalten an den Staat.
2. Bericht der Budgetkommission zum Landesausschußberichte über die Vertheilung der Vorschüsse aus Anlaß der Mißernte.
3. Bericht der Kommission für Bezirks- und Gemeindeangelegenheiten betreffend die Petition der Gemeinde Ebersdorf um baldige Aktivirung des Bezirksgerichtes in Stecken.
4. Bericht der Petitionskommission über die Eingabe der Stadtgemeinde Königgrätz um Auflafsung der Festungswerke.
5. Bericht der Petitionskommission über die Petition der Gemeinde Podměsti um Aushebung ber Entscheidung des Bezirksausschusses in Skuč betreffs bes Proseč-Bubiflauer Straßenbaues.