daß die "Tagesordnung" mehr ein definitives Urtheil sei; die "Tagesordnung" ist eigentlich eine vollständige Verwerfung der Wünsche, welche von den Petenten ausgesprochen werden. Dafür aber sind wir ebensowenig instruirt, wie für die Befürwortung und ans diesem Grunde möchte ich mir den Antrag erlauben, der hohe Landtag wolle beschließen, es werde die Petition der Regierung abgetreten. Damit entscheidet der Landtag meritorisch gar nichts, es ist kein Präjudiz geschaffen, und doch wird den Petenten ihr Wunsch nicht als absolut verwerflich und unmöglich hingestellt. Ich befürworte meinen Antrag.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abg. Niederle hat das Wort.
Abg. Niederle: Nach den Ausführungen des Hrn. Dr. Grégr fühle ich mich verpflichtet die Erklärung abzugeben, daß die Stadt Landskron sowie auch der Bezirk Landskron der Errichtung einer Handelskammer in Königgrätz niemals ihre Zustimmung geben wird.
Oberstlandmarschall: Herr Dr. Klier hat das Wort.
Abg. Dr. Klier: Durch den letzt gehörten Antrag, die Petitionen der hohen Regierung abzutreten, bin ich veranlaßt noch einmal das Wort zu ergreifen.
Wenn ich vorher darzulegen suchte, daß es unzweckmäßig und ungeeignet sei, diese Petitionen der Regierung zur Würdigung abzutreten, so ist es noch ungeeigneter, sie einfach der Regierung abzutreten. Denn was sollte die Regierung damit machen, wenn der hohe Landtag dieselbe nicht befürwortet, sondern einfach abtritt?
So ist es noch vielmehr ein solcher Botenweg, wie ich ihn vorher bezeichnet habe, indem die Petenten sich ohne weiters, wenn sie gegründete Bedenken und ein gegründetes Begehren haben, an den Reichsrath mit ihren Petitionen wenden mögen.
Nachdem aber zur Begründung dessen auch angeführt worden war, wir seien nicht in der Lage, in merito die Frage zu beurtheilen, nun so will ich in's Meritorische eingehen, was ich früher nicht gethan habe, und nur das Eine bemerken, daß bezüglich der Geschäfte der Handelskammer es ja nicht nothwendig ist, daß die Einzelnen in der unmittelbaren Nähe, oder in einem wohlgeordneten Umkreise um den Sitz der Handelskammer sich befinden. Das stört ja nicht im mindesten, wenn auch die Handelskammer einen größeren Umfang hat, oder wenn sie auch einen weniger arrondirten Umkreis hat. Es kann sich höchstens da handeln um einen Beisitzer der Handelskammer, welcher vielleicht eine schwierigere Reise einmal zu einer Sitzung zu machen hat. Wenn man aber auf eine solche Zweckmäßigkeit sehen wollte, wie sie geltend gemacht worden ist von jener Seite, ja dann - meine ich - könnten wir gar nichts Besseres thun, als wenn wir nur Eine Handelskammer in
Böhmen hätten, und zwar in Prag, denn da ist es am leichtesten hinzukommen durch die Eisenbahnverbindungen, und viel leichter möglich, als bei den einzelnen Handelskammern, die draußen am Lande sind, von den verschiedenen Orten nach Eger, Reichenberg ober Budweis zu gelangen.
Also das sind wohl keine Gründe, das Begehren der Stadt Königgrätz einigermaßen zu rechtfertigen und zu begründen.
Ich bin auch überzeugt, daß alle derartige Petitionen, die auf die Aenderung in den Sprengeln der Handelskammern hinausgehen, wohl nicht recht eine Berücksichtigung finden werden, weder von Seite der h. Regierung, noch von Seite des Reichsrathes, indem, wie vorher schon angedeutet worden ist, wichtige politische Rechte hiemit verknüpft sind, und zu unendlichen Streitigkeiten und Befehdungen Anlaß gegeben würbe, wenn man auf derartige Begehren eingehen wollte. Ich glaube also, nach alledem, daß es recht wohl möglich ist, auch in meritorischer Beziehung diese Frage heute schon in Betracht zu ziehen, und darüber Beschluß zu fassen, aber wenn schon formale Bedenken da sind, und wenn, wie ich eben dargethan habe, es heute ungeeignet erscheint, in solcher Weise, daß man die Petition auf die Regierung abtritt, in dem administrativen Wege nicht entscheiden kann, daß dann wohl nur übrig bleibe, zur Tagesordnung zu übergehen und daß also mein Antrag vollkommen gerechtfertigt erscheint.
Oberstlandmarschall: Der Antrag, den Herr Dr. Klier gestellt hat, lautet: Der h. Landtag wolle über die Petition der Stadt Königgrätz zur Tagesordnung übergehen.
Sněm. sekr. Schmidt: Pan Dr. Klier navrhuje: Slavný sněme račiž o petici městské obce Králové Hradce přejíti k dennímu pořádku.
Oberstlandmarschall: Bitte Diejenigen, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Kteří ten návrh podporují, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Er ist unterstützt und steht in Verhandlung.
Der Antrag, welchen Dr. Ruß gestellt hat, lautet: Der h. Landtag wolle beschließen, die Petition der Stadt Königgrätz wird an die h. Regierung abgetreten.
Sněm. sekr. Schmidt: P. posl. Dr. Russ navrhuje: Slavný sněme račiž se usnésti na tom, aby petice města Králové Hradce byla odstoupena sl. vládě.
Oberstlandmarschall: Ich bitte Jene, welche diesen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
Kteří jej podporují, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Er ist unterstützt, und steht in Verhandlung.
Wünscht noch Jemand zu diesem Gegenstande
das Wort ? Seine Exc. Dr. Herbst hat das Wort.
Dr. Herbst: Ich mochte nur bei der Frage, welcher von beiden gestellten Abänderungsanträgen vorzuziehen sei, wich übereinstimmend mit Dr. Klier für den Antrag, daß zur Tagesordnung überzugehen sei, entscheiden. Ich bin nämlich nicht der Ansicht, daß das Petitionsrecht an den Landtag nicht dort eintrete, wo es um Reichsangelegenheiten sich handelt, mir scheint vielmehr, sowie der Landtag selbst die Berechtigung besitzt, über die Rückwirkung allgemeiner Gesetze auf Wohl des Landes zu berathen und Anträge zu stellen, daß auch Angehörige des Landes sich in dieser Richtung auch an den Landtag zu wenden berechtigt sind und daß es Sehr natürlich ist, wenn die Befürwortung eines Ansuchens von dem h. Landtage als der Vertretung des Königreiches in Anspruch genommen und vorausgesetzt wird, daß dieser Befürwortung von Seite der Regierung gewiß ein Gewicht beigelegt wird. Aber eben deshalb scheint mir für den Landtag die moralische Verpflichtung zu erwachsen, mit dieser Befürwortung nicht übermäßig freigebig zu sein und dadurch den Werth solcher Befürwortung selbst herabzusetzen. Wenn nun die Petitionskommission uns eine Reihe von Gründen anführt, welche gegen die in der Petition gestellte Bitte sprechen, so scheint mir eben daraus mit Notwendigkeit zu folgen, daß der Landtag diese Bitte der Regierung gegenüber zu befürworten nicht in der Lage sei. Ist er dies aber nicht, so hat er einen Beschluß meines Erachtens zu vermeiden, welcher nur dann einen Werth hat, wenn man eben das betreffende Ansuchen zu befürworten in der Lage ist. Und unter dieser Voraussetzung scheint mir das allein angemessen, daß der Landtag sich nicht ausspricht, daß er in der Lage sei, diese Petition der Regierung abzutreten, sondern über dieselbe einfach zur Tagesordnung übergehe. Dieses scheint mir um so wichtiger, weil dann, wenn man die Petition auch nur einfach der Regierung abtritt, nebst der darin liegenden Befürwortung noch das weiter darin zu liegen scheint, als wenn eine principielle Anerkennung des Landtages, daß eine Vermehrung der Handelskammern wünschenswerth sei, vorliegen würde, und die Regierung in dem gegebenen Falle erwägen möge, ob gerade die Errichtung dieser Handelskammer wünschenswerth erscheint. Nun es ist wohl bekannt, daß die Wünsche nach Vermehrung der Handelskammer auch in anderen Gegenden eintreten und es wäre sehr bedenklich, wenn der Landtag schon vornherein über eine so wichtige Frage seine Ansicht, wenn auch nur dahin aussprechen würde, es sei wünschenswerth, daß eine Vermehrung stattfindet, ob von diesem oder jenem Ort, das möge die Regierung überlegen. Darum glaube ich, daß die Petition nicht abzutreten, sondern über dieselbe gerade in Uibereinstimmung mit der Anschauung des Landesausschußes zur Tagesordnung zu übergehen sei, weil die Gründe, welche der Ausschuß mitgetheilt hat, einen anderen als diesen Antrag zu rechtfertigen nicht in der Lage sind.
N e j v. m a r š.: Pan Dr. Sladkovský má slovo.
Dr. Sladkovský: Já mohu jen s uspokojením konstatovat a nechci sl. sněm dlouho obtěžovat, že to, co jsem chtěl pronésti, z jedné strany a z jedné části z tak vážné strany jako právě jsme slyšeli, již přednešeno bylo. Já totiž mám za to, pánové, že důvody, které zde byly proneseny proto, aby se o žádosti města král. Hradce za zřízení obchodní komory přešlo k dennímu pořádku, že ty důvody, zejmena ty, které poukazovaly k tomu, jakoby ani zemský sněm skutečně nebyl příslušným místem k tomu, ku kterému stran takovéto záležitosti by se mělo obyvatelstvo obracet s žádostmi, že takové důvody, pánové, by vedli k velmi smutnému konci, takové důvody jak zde proneseny byly a jak jsem již k tomu poukázal a přede mnou dokázáno bylo, příčí se přímo zemskému řádu, pánové. Vždyť sněm je právě oprávněn přijímat přání obyvatelstva a vyslovovat jmenem obyvatelstva rozličné přání a potřeby i také k vyšším místům, k říšské radě i k vládě, a kdybychom, pánové, chtěli toto obyvatelstvu zapovědít, znamenalo by to tolik, jako účastenství obyvatelstva pro sněm český napřed již chtít umořovat a v nivec uvádět. To myslím pánové, že nemůže být ani úmyslem ani přáním pánů z druhé strany v této sněmovně.
Co se týče však meritorní strany, pánové, ovšem nemohu souhlasit s těmi důvody, které p. řečník přede mnou zde uvedl, že by se mělo přejít k dennímu pořádku Já mám za to, že věc ta skutečně je velmi důležitá, že to není žádná taková věc, o které by se mohlo říci: Kdyby sněm o ní se vyslovil, nebo své zdání podal na vyšší místa, že by tím hlas sněmu ztrácel vůbec jakési váhy a důležitosti.
Pánové, zřízení obchodních komor je přece nejdůležitější záležitost zemská a v tom ohledu myslím, že skutečně v přední řadě je povolán zemský sněm, aby se vyslovil; já mám za to, že když by se vládě jednalo o to, má-li se obchodní komora zřídit neb ne, že jistě vláda sama obrátí se nejen na místodržitelství, ale obrátí se na zemský výbor a též na obchodní komory zdejší.
A pánové, kde pak jsou vlastně soustředěny hlasy všech těch orgánů, než ve sněmu?
Tedy já mám za to, že sněm je příslušným místem, kde se může žádat a očekávat, že se najde náležitého dobro z dání, jest-li se v té věci má něco stát nebo ne. Ovšem, jest-li tedy se má sněm vyslovit pro to, aby komora zřízena byla neb ne, je jiná otázka, je věc náhledu většiny, a já v tom ohledu musím se přidati náhledům, které byly proneseny od přítele mého dra. Grégra. Já mám za to, pánové, že netřeba dlouhého rokování o tom; kdo věc jen povrchně zná, musí vidět a býti si vědom té
abnormity, která v tom záleží, když obchodní komora v Budějovicích, Plzni, Chebu a Liberci a pak najednou v celých východních Čechách, v celé polovici Čech takřka žádná obchodní komora. Já, pánové, mám za to skutečně, že je to tak jasné, že to nepotřebuje žádného jiného odůvodnění, nepotřebuje dlouhého uvážení, mnoho-li obyvatelstva a jaký obchod tam je. Obchod ve východních Čechách je zajisté, když ne tak živý jako snad v jiném dílu Čech, jako ku př. v některé části severních Čech, je přece tak živý, že by východní Čechy zasloužily více, než aby byly jen v celku připojeny k jedné obch. komoře co přívěsek, ku obch. komoře Pražské neb Liberecké. Tu, pánové, mám také za to, že se nemá jednat o národnost, ne v tom smyslu, jak p. řečník přede mnou to vzal, že se nemá mluvit o národnosti při obchodech, to je pravda, ale pánové, když všechny obch. komory jsou jen německé, tím není otázka rozhodnuta v tom smyslu, že se nemluví o národnosti. Já myslím, když se nemá mluvit o národnosti a nemá brát ohled na národnosti, že se právě mají zřídit obch. komory všude tam, kde poměrně mají být, nehledíc k tomu, jest-li jsou české nebo německé; ale pánové, když se zřizují obch. komory všude tam, kde se napřed ví, že se docílí v nich většina německá, to neznamená, že se nemá hledět k národnosti, to znamená právě opak toho, to se bere ohled k národnosti. Tedy, pánové, kdyby se nyní stalo usnesení a přijal návrh ten, který je dojista mírný, aby se odevzdala věc vládě k uvážení, jistě by tím sl. sněm co do otázky národní neučinil nejen žádnou křivdu, alebrž ještě by ani křivdu nenapravil, která zřízením nynějších obch. komor skutečně již v té věci panuje, a pánové, to je tak nevinný návrh, odevzdat vládě petice tak velké části obyvatelstva, tak důležitých měst k uvážení, že myslím, že tím na žádné straně není nikterak prejudikováno. Ještě méně ale tím, pánové, aby se to vládě jednoduše odstoupilo k vyřízení. Tím myslím dokonce je vlastně vyřknuto, že sněm vládě odevzdá to, co vlastně patří do jeho oboru a že jí ponechává, aby ty důvody vzala k vědomosti a to přece při nejmenším by se mohlo stát.
Já v první řadě budu hlasovat pro návrh komise, v druhé řadě pro návrh p. dra. Russa, který zajisté nemůže býti v podezření žádném, že by snad podporoval jednu národnost na újmu druhé, a zejména německou na újmu české národnosti.
Nemohu však hlasovat a nevidím žádných důvodů proto, aby se přešlo k dennímu pořádku.
Bachofen v. Echt: Ich stelle den Antrag auf Schluß der Debatte.
Oberstlandmarschall: Es ist der Schluß der Debatte beantragt.
Ich bitte Diejenigen, welche dafür stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Ist angenommen.
Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Berichterstatter: Es ist von Seite des Hrn. Dr. Klier der Gegenantrag gestellt worden, dahin gehend, über die Petition der Stadtgemeinde Königgrätz um Errichtung einer Handels- und Gewerbekammer zur Tagesordnung überzugehen. Nun ich muß das h. Haus bitten, sich diesem Antrage nicht anzuschließen und werde mir erlauben, nochmals die Gründe hervorzuheben, welche die Kommission bewogen haben, den von ihr dem h. Hause vorgelegten Antrag zu stellen und werde vor Allem nur auf einige Bemerkungen der Herren Vorredner zurückkommen.
Es wurde von einem der Herren Vorredner hervorgehoben, die Kommission beantrage, der hohe Landtag wolle sich in erster Reihe für die Errichtung aussprechen, das beruht aber auf einer irrigen Auffassung des Berichtes, dafür konnte sich die Kommission schon aus den Gründen, die ich im Berichte vorzutragen die Ehre hatte, nie entschließen, weil zu wenig Material, zu wenig Substrat der Petition beigelegen, um hieraus einen solchen Beschluß zu fassen. Die Einwendung des Hrn. Abgeordneten Grégr, daß auch der Umstand für die Errichtung spreche, daß sich die Prager und Reichenberger Handelskammer gegen die Errichtung nicht ausgesprochen haben, dürfte nicht stichhältig sein, weil die Handelskammern noch nicht in Kenntniß gelangt sind, daß eine Petition um Errichtung einer sechsten Handelskammer bei dem hohen Landtage eingebracht wurde.
Es ist auch weiter hier erwähnt worden, mau möge das Petitionsrecht nicht verkürzen und aus diesem Grunde diesen Antrag der Kommission befürworten.
So sehr von dieser Seite für die Kommission selbst eingetreten, so kann ich doch diesen Ausspruch nicht akzeptiren, weil dies gewissermaßen ein Vorwurf für den h. Landtag sein sollte.
Der h. Landtag hat bewiesen, daß er das Petitionsrecht in jeder Richtung zu wahren weiß und selbst bei Gelegenheiten, welche in die Kompetenz des h. Landtags nicht gehören, den §. 19 der Landesordnung im ausgiebigen Maße, wie wir es bei Eisenbahnen und ähnlichen Fällen gesehen haben, geübt hat.
Die Kommission hat in erster Reihe in Erwägung gezogen, daß ihr das nöthige Substrat abgeht, um die Befürwortung oder Abweisung der Petition beim h. Landtage in Antrag stellen zu sollen. Aber eben, weil ihr jedes Material abgeht, dachte sie den einzig praktischen Weg betreten zu sollen, nämlich diese Petition der h. Regierung abzutreten, weil es mir ihr möglich ist, die fehlenden
Daten selbst zu sammeln und die Petition ordnungsmäßig zu erledigen.
Aber auch noch ein zweiter Umstand war es, der die Kommission bewogen hat, den Antrag zu stellen, diese Petition der h. Regierung abzutreten.
Es wird im Eingange der Petition der Stadtgemeinde Königgrätz gleich als erstes Motiv hervorgehoben, die Regierung beabsichtige eine sechste Handelskammer in Böhmen zu errichten. Das war ein Gegenstand, der der Kommission nicht bekannt war und da glaubte sie, nicht stillschweigend darüber hinweggehen zu sollen.
Und wenn die Petenten bemerken, die Regierung gehe mit dieser Absteht um, so hielt die Kommission es als Pflicht, die Regierung davon in Kenntniß zu setzen und zu diesem Zwecke ihr die Petition abzutreten.
In Einem aber stimme ich mit der Ansicht eines Hrn. Vorredners überein. Ich habe bereits im Berichte und in der Nachtragserklärung hier nachgewiesen, daß der Petition sehr viel Material und sehr viel Substrat abgeht, um dieselbe einer genauen Erwägung selbst unterziehen zu können und stimme vollkommen dem Hrn. Abg. Dr. Grégr bei, daß es im Interesse der Stadtgemeinde Königgrätz zu bedauern sei, daß der Vertreter derselben in diesem h. Hause seinen Platz nicht eingenommen hat, indem dieser allein in der Lage wäre, das Fehlende mit seinen Erfahrungen zu ergänzen, was natürlich jedem Andern, der mit den dortigen Verhältnissen nicht vertraut, rein unmöglich ist. Ich bin somit nicht in der Lage, den Antrag des Hrn. Abgeordneten Klier befürworten zu können und bitte nochmals in Berücksichtigung der von mir angeführten Gründe den Antrag der Kommission anzunehmen.
Oberstlandmarschall: Es liegen drei Anträge vor; der Antrag des Hrn. Dr. Klier, der Antrag des Hrn. Dr. Ruß und der Antrag der Kommission. Der Antrag des Hrn Dr. Klier ist der weitergehende, der geht der Abstimmung vor, dann kommt der Abänderungsantrag des Hrn. Dr. Ruß und als letzter der Antrag der Kommission zur Abstimmung.
Der Antrag des Hrn. Abg. Dr. Klier lautet: Der h. Landtag wolle über die Petition der Stadtgemeinde Königgrätz zur Tagesordnung übergehen.
Sněm. sekr. S c h m i d t: Návrh p. poslance Dra. Kliera zní: Slavný sněme račiž se usnésti na tom, aby se přešlo o petici obce Králové Hradec za zřízení obchodní komory k dennímu pořádku.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, wollen sich erbeben.
Kteří jsou pro tento návrh, nechť vstanou. (Stane se )
Der Antrag ist angenommen.
Nächster Gegenstand ist der Bericht der Kom-
mission für Berathung der Gesetze über Kontributions- und Steuergeldfonde.
Berichterstatter ist der Hr. Dr. Weber.
Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Nám. zem. marš.: Zpráva komise zřízené k poradě o osnovách zákonů týkajících se kontribučenských a peněžných fondů.
Berichterstatter Dr. Weber: Hoher Landtag! Wie den Herren ans den mehrfachen Verhandlungen in diesem h. Hause bekannt sein wird, ist der Gegenstand der Tagesordnung schon sehr oft in diesem h. Hause zur Sprache gekommen. Seit 10 Jahren werden Petitionen eingebracht, welche bezüglich der Kontributions- und Steuergeldfonde Wünsche an den h. Landtag Stellen, die bei den bestehenden Gesetzen Berücksichtigung nicht finden können.
Es ist auch eine bekannte Thatsache, daß als in den Jahren 1863 und 1864, wo die betreffenden Gesetze über die Kontributions- und Steuergeldfonde zu Stande kamen, mit denselben nicht in der Weise vorgegangen wurde, um nachhaltig den beabsichtigten Zweck, die Hebung des Realkredites der kleinen Grundwirthe zu fördern, zu erreichen. ES trat also immer mehr und mehr die Nothwendigkeit heran, in der gewünschten Weise Abänderungen an jenen Gesetzen hervorzurufen, weif die ursprüngliche Widmung des Fondsvermögens besonders bei den ganz geänderten wirthschaftlichen Verhältnissen und bei der Freitheilbarkeit des Grundes unmöglich in dem strengen Maße aufrecht erhalten werden konnte. Demgemäß hat sich der Landtag in der letzten Session am 14. Oktober 1874 dieser Anschauung zugewendet und Grundsätze beschlossen, die bei einer Regelung der Gesetze über die Kontributions- und Steuergeldfonde zu berücksichtigen sein werden.
Der Landesausschuß, dem der Auftrag zu Theil wurde, solche Gesetzesvorlagen auszuarbeiten, hat nun in der kurzen Frist, die seit dem Schlusse der letzten Session eingetreten war, diesem Auftrage vollständig Genüge geleistet und die Gesetzentwürfe vorgelegt, welche den im vorigen Jahre ausgesprochenen Grundsätzen entsprechen. Vor allem andern hält sich der Landesausschuß und die Kommission den Auftrag gegenwärtig, daß imperativ bei der Auseinanderlegung dieser Fonde nicht vorgegangen werden wolle, sondern daß dies der freien Uiberlegung und Beschlußfassung der Interessenten überlassen bleiben müsse. Ferner ging der Landesausschuß und die Kommission von dem Grundsatze aus, daß das Fondsvermögen nicht mehr in jener Gebundenheit, wie es ursprünglich ausgesprochen worden, auch ferner gehalten werden möge, sondern auch zu anderen gemeinnützigen, besonders landwirthschaftlichen Zwecken verwendet werden könne. Den Wünschen, daß auch einer Erleichterung der Verwaltung, einer Erleichterung der Beschlußfähigkeit Rechnung getragen werden möge, wurde gleichfalls durch die Gesetzesvorlage entsprochen, und auch in der Richtung
den Wünfchen, die vielfach in den Petitionen an den h. Landtag gelangt waren, Ausdruck gegeben.
Die Kommission war demnach leicht in der Lage, auf Grund der Vorlage des L. -A. ihre Berathungen zu pflegen und hat im großen Ganzen die vom L. -A. ausgearbeiteten Gesetzesvorlagen zu den ihrigen gemacht und nur dort Aenderungen vorgenommen, wo sie von ihrem Standpunkte es für angezeigt hielt, und es auch in dem vorliegenden Gesetzentwurfe, wie er dem h. Hause schon seit längerer Zeit vorliegt, ausgesprochen wurde. Insbesondere hat auch noch die Kommission einem Wunsche Rechnung getragen, nämlich dem Wunsche nach einer Erleichterung und Begünstigung bei der Steuerbemessung und der Gebührenbemessung und wird demnach am Schlusse der Debatte über die Gesetzvorlage eine diesbezügliche Resolution dem h. Hause zur Beschlußfassung vorlegen. Es legt somit die Kommission diese beiden Gesetzesentwürfe dem h. Hause zur Berathung und Beschlußfassung vor, und empfiehlt ihre Annahme auf das Wärmste, weil sich die Kommission für überzeugt hielt, daß durch die Sanktionirung der beiden Gesetzvorlagen vielen Uibelständen abgeholfen, vielen Wünschen Rechnung getragen werden würde und daß dadurch ein Kapital von mehr als 15 Millionen, welches jetzt zum großen Theil todt liegt, zu volkswirtschaftlichen Zwecken verwendet und gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden kann. Die Kommission erlaubt sich daher, die beiden mitgetheilten Gesetzesvorlagen dem h. Hause zur Annahme zu empfehlen.
O b e r st l a n d m a r s ch a l l: Die Generaldebatte ist eröffnet.
Jeneralní rokování jest zahájeno.
Wenn Niemand das Wort verlangt, so gehen wir zur Spezialberathung des Gesetzesentwurfes über.
Berichterstatter (liest): §. 1.
Der Landesausschuß kann nach Einvernehmung der betreffenden Bezirksvertretungen im Einverständnisse mit der k. k. Statthalterei bewilligen, daß von der Umwandlung eines Getreidefondes nach Vorschrift des Gesetzes vom 9. Juli 1863, Nr. 45 L. -G. -Bl., abgegangen und die Vertheilung desselben unter die Theilhaber vorgenommen werde, wenn sich die absolute Mehrheit der Theilhaber, welche zugleich auch mehr als die Hälfte des Fondsvermögens vertritt, dafür entschieden hat.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 1.
Zemský výbor může, slyšev dříve okresní zastupitelstva, jichž se týče, a shodnuv se o to s c. k. místodržitelstvím povoliti, aby sešlo s proměnění některého fondu kontribučenského, jakéž předepsáno jest zákonem zemským ze dne 9. července 1863 (č. 45 zák. a nař. pro král. České), a aby fond takový rozdělen byl mezi účastníky, a to v případě, když se na tom usnesla nadpoloviční většina účastníků, která
zároveň i zastupuje více než polovici jmění fondu.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruce.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht) Er ist angenommen.
Berichterstatter (liest): §. 2.
Ein solcher Beschluß der Theilhaber muß zugleich die Modalitäten der Vertheilung des Fondes, sowie der Sicherstellung der auf dem letzteren haftenden Rechtsverbindlichkeiten umfassen.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
Takové usnesení účastníků má zároveň obsahovati též ustanovení, jakým spůsobem fond se rozděliti a co v příčině pojištění právních závazků jeho opatřiti se má.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem §. zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Berichterstatter (liest): §. 3.
Die Vertheilung hat, wenn nicht etwas Anderes vereinbart wird, nach dem im §. 3 des Gesetzes vom 9. Juli 1863, Nr. 45 L. -G. -Bl, festgesetzten Maßstabe zu erfolgen.
Sněm. sekr. Schmidt:
§. 3.
Nesmluví-li se účastnici o něco jinéno, má se rozdělení fondu provésti podle měřítka ustanoveného v §. 3. zákona ze dne 9. července 1863 (č. 45 z. a nař. pro král. České. )
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo ?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Der § ist angenommen.
Berichterstatter (liest): §. 4.
Uiber den Sitz jener Vorschußkassen, welche aus Getreidefonden gebildet wurden, hat die Generalversammlung durch absolute Stimmenmehrheit zu entscheiden. (§. 8 dieses Gesetzes: )
Sněm. sekr. S c h m i d t:
O místě, v němž záložny z kontribučenských fondů obilních zřízené sídlo míti mají, rozhoduje valná hromada prostou většinou hlasů
(§. 30. zákona ze dne 6. srpna 1864, č. 28 zák. a nař. pro král. České. )
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Der Herr Regierungsvertreter Statthaltereirath Ritt. v. Friedl meldet sich zum Wort. )
Der Herr Regierungsvertreter hat das Wort.
Ritter v. Friedl: Es scheint wohl aus Versehen geschehen zu sein, daß der §. 30 des Gesetzes vom 6. August 1864 in dem §. 4 der Vorlage einbezogen wurde, weil es füglich nicht angeht, daß ein §., dessen Wirksamkeit nach §. 24 des vorliegenden Gesetzentwurfes erlöschen soll, noch in demselben Gesetze als wirksam einbezogen werden könne.
Berichterstatter: Die Bemerkung des Herrn Regierungsvertreters hat ihre volle Richtigkeit und zw. ist der Grund darin, weil der §. 30 in der 1. Vorlage nicht als ausgehoben bezeichnet wurde und erst durch seine nachfolgende Bestimmung in dieser Vorlage als aufgehoben bezeichnet wird. Es muß demnach heißen §. 8 des Gesetzes.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand zu diesem §. das Wort?
Žádá ještě někdo za slovo? Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche diesem §. zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Der §. ist angenommen.
Berichterstatter (liest): §. 5.
Die Theilnehmer einer Vorschußkassa können nach ganzen Ortschaften oder Ortsgruppen ans dem bisherigen Verbande austreten, um sich mit einer anderen gleichartigen Vorschußkassa zu vereinigen, oder wenn der auf sie entfallende Vermögensantheil ausreichend erscheint, eine selbstständige Vorschußkassa zu bilden.
Hiezu ist die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Theilnehmer dieser Ortschaft oder Ortschaftsgruppe und die Genehmigung des Landesausschußes erforderlich, welcher nach Einvernehmung der Vertretung der Vorschußkassa, von welcher der Austritt geschehen, eventuell auch jener, mit welcher die Vereinigung erfolgen soll und über Antrag der Bezirksvertretungen zu entscheiden hat.
Sněm. sekr. S c h m i d t (čte): §. 5.
Účastníci některé záložny mohou po celých osadách aneb po celých skupeních osad z dosavadního svazku vystoupiti za tím účelem, aby se spojily s jinou záložnou stejného spůsobu, anebo aby zřídili samostatnou záložnu, ač stačí-li k tomu v případě posléze dotčeném podíl jmění na ně připadající.
Aby se tak mohlo státi, potřebí jest svolení prosté většiny účastníků té které osady neb skupení osad, jehož se týče, jakož i schválení zemského výboru, kterýžto slyšev dříve zastupitelstvo záložny, z níž vystoupení, po případě i zastupitelstvo záložny, s níž spojení
státi se má, k návrhu zastupitelstev okresních o věci rozhodne.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Diejenigen, welche dem §. zustimmen, wollen die Hand erheben.
- Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Der §. ist angenommen.
Berichterstatter (liest): §. 6.
Die nach §. 5 des Gesetzes vom 6. August 1864, L. -G. -Bl. Nr. 28, über die einzelnen Theilnehmer einer Vorschußkassa und deren Antheile zu führenden und stets in Evidenz zu haltenden Ausweise sind dem Bezirksausschuße mitzutheilen und demselben auch alle sich diesfalls ergebenden Veränderungen sofort anzuzeigen.
Sněm. sekr. Schmidt (čte): §. 6.
Výkazy, které podle §. 5. zákona ze dne 6. srpna 1864 (č. 28 zák. a nař. pro kr. České) o jednotlivých účastnících některé záložny a o podílech jejich zdělati a vždy v přehlednosti držeti se mají, buďtež okresnímu výboru sděleny, kterémuž i všeliké změny v nich ihned oznámeny býti mají.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Kteří jsou pro článek, nechť pozvednou ruce.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Der §. ist angenommen.
Berichterstatter (liest): §. 7.
Sobald die Zahl aller Theilnehmer, aus welchen nach §. 7 des Gesetzes vom 6. August 1864, L. -G. -Bl. Nr. 28, die Generalversammlung besteht, 50 übersteigt, können sich nicht erscheinende Theilnehmer durch Bevollmächtigte vertreten lassen.
Die näheren Modalitäten dieser Vertretung beschließt die Generalversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit vorbehaltlich der Genehmigung der Bezirksvertretung.
Es wird jedoch festgesetzt, daß die Vollmacht nur an einen Theilnehmer ertheilt werden könne, daß die Zulassung der Vereinigung solcher Vollmachten in einer Person fünf nicht überschreiten dürfe und daß in den Fällen der §§. 1, 13 und 15 die Vollmachten bei sonstiger Ungiltigkeit Speziell auf diese Angelegenheiten lauten müssen.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
Kdykoliv počet veškerých účastníků, kteří dle §. 7. zákona ze dne 6. srpna 1864 (č. 28 z. a nař. pro kr. České) činí valnou hromadu,
obnáší více než 50, mohou účastníci, kteří do valné hromady se nedostaví, plnomocníky zastoupiti se dáti.
Bližší ustanovení v příčině takového zastupování vydati má valná hromada usnešením prostou většinou hlasů učiněným, kteréžto usnešení schváliti vyhraženo jest okresnímu zastupitelstvu.
Ustanovuje se však, že se plnomocenství dáti může toliko účastníku, dálo že tentýž účastník nemůže na se vzíti více než pět plnomocenství, a že v případech v §§. 1, 13 a 15 přivedených plnomocenství svědčiti mají výslovně na záležitosti v §§. těchto naznačené, jinak by platnosti pozbyla.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruce.
Diejenigen, welche dem §. zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Der §. ist angenommen.
Berichterstatter: §. 8.
Wenn in diesem Gesetze nichts Anderes beistimmt ist, entscheidet bei den Beschlüssen der Generalversammlung, des Ausschußes und der Direktion die absolute Stimmenmehrheit und ist ebenso in der Regel zur Giltigkeit eines Beschlußes oder einer Wahl in der Generalversammlung erforderlich, daß mindestens ein Dritttheil der Stimmberechtigten vertreten war. Zur Giltigkeit eines Beschlußes oder einer Wahl im Ausschuße oder in der Direktion wird die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder erfordert.
Zemský sekr. S c h m i d t: §. 8.
Není-li v zákonu tomto nic jiného ustanoveno, rozhoduje při usneseních valné hromady, výboru a ředitelstva prostá většina hlasů, a rovněž jest k tomu konci, aby usnesení neb volba ve valné hromadě platny byly, z pravidla zapotřebí, by zastoupena byla nejméně třetina k hlasování oprávněných. Aby usnešení neb volba ve výboru nebo v ředitelstvu platily, vyžaduje se, aby přítomno bylo víc členů než polovice.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruce.
Diejenigen, welche dem Paragraphen zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Der §. ist angenommen.
Berichterstatter: §. 9.
Für die in den §§. 7, 9 und 29 des Gesetzes vom 6. Angust 1864, Nr. 28, angeführten Funk-
tionäre sind gleichzeitig Ersatzmänner in einsprechender Anzahl zu wählen, welche im Falle der Verhinderung oder des Austrittes des bezüglichen Funktionärs an dessen Stelle einzuberufen sind.
Sněm. sekr. Schmidt:
§. 9. Zároveň s hodnostáři v §§. 7, 9 a 29 zákona ze dne 6. srpna 1864 č. 28 naznačenými zvoleni buďtež i náhradníci jich v počtu přiměřeném, kteří v případě tom, kdyby některý hodnostář jinak zaneprázdněn byl aneb vystoupil, na místo jeho povoláni býti mají.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort?
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruce.
Diejenigen, welche diesem §. zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Der §. ist angenommen.
Berichterstatter: §. 10.
Die im §. 25 des Gesetzes vom 6. August 1864, Nr. 28, vorgesehenen Beschlüsse der Generalversammlung über Verwaltungsregeln und den Geschäftsorganismus sind von dem Bezirksausschuße mit dessen Berichte dem Landesausschuße zur Genehmigung vorzulegen.
Dieser Bestimmung unterliegen auch die diesfalls schon vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes gefaßten Beschlüsse.
Der Bezirksausschuß hat sowohl die Mittheilung der letzteren zu fordern, als auch jenen Vorschußkassen, welche förmliche Bestimmungen über Verwaltungsregeln noch nicht getroffen haben sollten, die Fassung und Vorlage der bezüglichen Beschlüsse auszutragen und in beiden Fällen die eingelangten Beschlüsse dem Landesausschuße vorzulegen.
Sněm. sekr. Schmidt: §. 10.
Usnešení ve valné hromadě podle §. 25. zákona ze dne 6. srpna 1864, č. 28, o pravidlech správních a o zřízení správním učiněná, má okresní výbor zprávou předložiti výboru zemskému.
Ustanovení toto platí též o usneseních, která již před platnosti zákona toho učiněna byla.
Na okresní výbor náleží, aby netoliko vyžádal sobě usnešení posléze dotčená, ale aby i záložnám těm, které snad ještě nevydaly žádných ustanovení o pravidlech správních, nařídil, by o ně se usnesly a usnesení svá okresnímu výboru předložily. V obou případech má okresní výbor usnesení, jež mu podána byla, předložiti výboru zemskému.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Dr. Sladkovský meldet sich. )
Pan Dr. Sladkovský má slovo.
Dr. Sladkovský: Dovoluji si učiniti jen poznámku, že znění českého překladu je chybné; jest tam vynecháno důležité slovo, což se bezpochyby stalo chybou tisku. V německém znění konec 1. al. 10 zní:
"dem Landesausschuße z u r Genehmigung vorzulegen.
To slovo je v českém znění vynecháno: "předložiti výboru zemskému k schválení. "
Sněm. sekr. S c h m i d t: První alinea čl. 10. má tedy zníti:
Usnesení ve valné hromadě podle §. 25. zákona ze dne 6. srpna 1864, č. 28, o pravidlech správních a o zřízení správním učiněná, má okresní výbor zprávu předložiti výboru zemskému ku schválení.
Oberstlandmarschall: Die Berichtigung, Die Herr Dr. Sladkowský gemacht hat, ist bereits geschehen.
Wenn sonst Niemand das Wort verlangt, so schreite ich zur Abstimmung. Ich bitte Diejenigen, welche dem §. 10 zustimmen, die Hand zu erheben.
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozdvihnou ruku. (Stane se. )
Er ist angenommen. Ref. Dr. Weber:
§. 11.
Der Obmann ist verpflichtet, eine außerordentliche Generalversammlung auch dann einzuberufen, wenn der Bezirksausschuß oder der Landesausschuß es verfügt.
Sněm. sekr. Schmidt: §. 11.
Starosta povinen jest svolati mimořádně valnou hromadu i tehdá, když to nařídí výbor okresní neb zemský.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Kteří jsou pro ten článek nechť pozdvihnou ruku.
Welche für den §. sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen.
Ref. Dr. Weber:
S. 12.
Die Einberufung jeder Generalversammlung ist sofort sowohl dem Bezirksausschuße als der politischen Bezirksbehörde anzuzeigen.
Nach Schluß eines jeden Jahres ist der Rechnungsabschluß zugleich mit seiner Auflegung dem Bezirksausschuße, die genehmigte Jahresrechnung sodann dem letzteren und der politischen Bezirksbehörde mitzutheilen.
Sněm. sekr. Schmidt: §. 12.
Kdykoliv se svolá valná hromada, má se to ihned oznámiti jak okresnímu výboru, tak i politickému úřadu okresnímu.
Pokaždé, když dojde rok, má se účetní závěr vyložiti a zároveň okresnímu výboru sděliti, kterémuž, jakož i politickému úřadu okres-
nímu mají pak i schválené účty roční sděleny býti.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo ?
Herr Regierungsvertreter hat das Wort.
Statthaltereirath v. Friedl: Die Bestimmungen des §. 12 scheinen mir in mehrfacher Beziehung unvollständig zu sein; es muß dies um so mehr auffallen, weil der §. 27 des Gesetzes vom 6. August 1864 nach §. 24 dieser Gesetzesvorlage auch außer Wirksamkeit gesetzt werden soll.
Die Unvollständigkeit besteht nach meiner Auffassung darin, daß die Frist, innerhalb welcher die Einberufung der Generalversammlung in der Regel stattfinden soll, nicht festgefetzt ist. Es sind z. B. in den §§. 14 und 17 Ausnahmsfälle erwähnt, daß in diesen Fällen mindestens 30 Tage vor der Generalversammlung diese einberufen werden müsse, aber eine Regel, wie sie eben der außer Kraft gesetzte §. 27 des Gesetzes vom 6. August 1864 enthalt, nämlich 14 Tage, ist in dieser Gesetzesvorlage nicht aufgenommen.
Ebenso ist nicht bestimmt, daß mit der Einberufung und Kundmachung derselben zugleich auch das Programm der zu verhandelnden Gegenstände bekannt gegeben werden soll und endlich auch nicht festgesetzt ist, in welcher Art die Kundmachung der Einberufung stattfinden solle, Normen, welche im §. 27 des Gesetzes, das bisher giltig war, ihren Ausdruck gefunden haben, indem es heißt, "Jede Generalversammlung ist 14 Tage früher unter Angabe des Programms in allen betheiligten Ortschaften anzukündigen und sofort der zustehenden Behörde u. f. w. " Das Uebrige ist hier aufgenommen. Aber auch der 2. Absatz scheint mir nicht vollständig zu sein. In dem 2. Absatz §. 12 der Vorlage ist nämlich auch der Zeitpunkt nicht festgesetzt, innerhalb welchem es den einzelnen Theilnehmern gestattet sein soll, in die aufgelegten Rechnungen einzusehen. Der §. 27 hat auch hierüber eine Bestimmung getroffen, die in der neuen Vorlage nicht vorkommt, daß nämlich mindestens 14 Tage vor der Generalversammlung die Rechnungen zu jedes Theilnehmers Einsicht vorliegen müssen. Ich glaube, daß das h. Haus sich bestimmt finden dürfte, eine Ergänzungsbestimmung in der von mir angedeuteten Richtung anzunehmen.