Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Diejenigen, weiche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen. Wolfrum: Der h. Landtag wolle das Gesuch Z. 46, des Ausschußes des Philosophen-Unterstützungs-Vereines in Wien um eine Subvention und des Vereines der Techniker in Wien, vorgelegt mittelst L. -A. -B. Z. 128, um eine Subvention abweisen.
Sněm. akt. Sládek: Slavný sněme račiž rovněž zamítnouti petici:
č. 46 výboru spolku k podporování filosofů ve Vídni za podporu a spolku techniků ve Vídni za podporu (předložené zprávou z. v. č. 128).
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
(Niemand. )
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteři jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce.
(Geschieht. )
Er ist angenommen.
Wolfrum: Der hohe Landtag wolle das Gesuch Z. 29, der Karl Borromäus-Congregation der Barmherzigen Schwestern in Prag um ein unverzinsliches oder mäßig zu verzinsendes und rückzahlbares Darlehen von 20. 000 fl. zum Baue ihrer Volksschule ebenfalls abweisen. So löblich dieser Zweck auch ist, der hohe Landtag ist schon durch das Gesetz verpflichtet, für Volksschulen
Unterstützungen zu gewähren. Es ist daher nicht möglich, auch Privaten noch eine derartige Unterstützung u. z. in einem solch' bedeutenden Maße zu beantragen. Ich bitte daher, den Antrag der Kommission zu genehmigen.
Sněm. akt. Sládek: Budžetní komise činí dále návrh: Slavný sněme račiž petici č. 29 kongregace milosrdných sester sv. Karla Boromejského v Praze za nezúročitelnou aneb mírně zúročitelnou splatnou půjčku 20. 000 zl. k vystavění národní školy zamítnouti.
Nejv. marš: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort ? (Niemand. ) Diejenigen, welche dafür sind, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Er ist angenommen.
Wolfrum: Der hohe Landtag wolle das Gesuch Z. 74, der physiokratischen Gesellschaft in Prag um Subvention abweisen.
Die genannte Gesellschaft ist schon mehrere Jahre nacheinander um eine ähnliche Subvention eingekommen, und der hohe Landtag hat sich nie bestimmt gefunden, darauf einzugehen. Das diesmalige Gesuch ist ohne Nachweis, daß die physiokratische Gesellschaft ein viel segensreicheres Wirken entfaltet habe, als man seither angenommen hat. Es ist einfach Bezug darauf genommen, man wünsche eine Unterstützung und die Budgetkommission findet sich nicht veranlaßt, darauf einzurathen und bittet den hohen Landtag das Gesuch abzuweisen.
Sn. akt. Sládek: Sl. sněme račiž rovněž zamítnouti petici č. 74 společnosti fysiokratické v Praze za podporu.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. ) Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Er ist angenommen.
Wolfrum: Der hohe Landtag wolle das Gesuch Z. 57, des Vereines zu Unterstützung dürftiger und würdiger Hörer an der Bergakademie in Leoben um Subvention, und Z. 99, des Vereines der Deutschen aus dem südlichen Böhmen in Wien um Beitrag zu einem Stifterdenkmale abweisen.
Sněm. akt. Sládek: Slavný sněme račiž petici č. 57 spolku pro podporování chudých posluchačů horské akademie v Leobenu za podporu, a pak č. 199 spolku Němců z jižních Čech ve Vídni za příspěvek k zřízení pomníku pro básníka Stiftera zamítnouti.
Nejv. zem. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. ) Welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Wolfrum: Der hohe Landtag wolle das Gesuch Z. 101, des Johann Nowak, pens. RechnungsOffizials, um 200 fl. Personalzulage und Zuerkennung einer Quinquennalzulage abweisen.
Der genannte Herr ist pensionirt, hat sich wiederholt an den L. -A. gewendet, von dem er abgewiesen worden ist und bittet nm eine Personalzulage, welche er im Dienste ebenfalls erhalten hatte als supplirender Rechnungsrath und gleichzeitig führt er an, daß, wenn er im Jahre 1870 nicht pensionirt worden wäre, er eine Quinquennalzulage würde bekommen haben. Und da die Pensionirung blos einige Zeit darauf erfolgte, so ersucht er um Zuerkennung der Quinquennalzulage ebenfalls.
Aber der Herr ist mit seinem vollen Gehalte als Rechnungsoffizial pensionirt und die Abweisung des L -A. beweist, daß keine besondere Verdienste vorhanden sind, um ihm noch eine Personalzulage oder gar eine Quinquennalzulage zu beantragen, u. die Budgetkommission beantragt, die Petition abzuweisen.
Sněm. akt. Sládek: Budžetní komise navrhuje: Slavný sněme račiž petici č. 101 Jana Nováka, účetního oficiála na výslužbě, za osobní přídavek 200 zl. a za poskytnutí kvinkvenálky zamítnouti.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce.
Diejenigen, welche dafür sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen.
Ref. Wolfrum: Der hohe Landtag wolle die Petition Z. 117, des Techniker-UnterstützungsVereines in Wien um eine Subvention;
Z. 153, des Unterstützungs-Vereines der Hörer der Rechte in Wien um Subvention abweisen.
Sněm. akt. Sládek: Slavný sněme račiž rovněž petici č. 117 spolku pro podporování techniků ve Vídni za podporu, a č. 153 spolku pro podporování posluchačů práv ve Vídni za podporu zamítnouti.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Er ist angenommen.
Ref. Wolfrum: Der h. Landtag wolle die Petition Z. 169, des Direktoriums des TaubstummenInstitutes zu Leitmeritz um Verleihung von weiteren 1000 fl. behufs Regulirung der Lehrergehalte abweisen. Ref. Wolfrum: In der weitläufigen Petition und Denkschrift, welche das genannte Direktorium übergeben hat, wird einmal die segensreiche Wirkung der Taubstummeninstitute und insbesonders des Leitmeritzer hervorgehoben und dann nachgewiesen, daß die Lehrergehalten noch nicht entsprechend den neu regulirten Lehrergehalten an Mittelschulen sind, daher die Lehrer sich von diesen
Zweigen des Unterrichtes abwenden und man bittet daher um 1000 fl., um diese Lehrergehalte entsprechend erhöhen zu können. Nun muß ich darauf aufmerksam machen, daß erst vor einigen Jahren nicht blos dem Taubstummeninstitute in Leitmeritz, sondern auch in Budweis eine Summe von 2000 fl., welche seither alljährlich im Budget erscheint, bewilligt wurde, zum Zwecke der Aufbesserung der Lehrkräfte, daß daher, wenn hier in Leitmeritz die Summe zu niedrig erscheint, wenn die 3 Lehrkräfte höher besoldet werden sollen (und die Lehrer erfreuen sich eines Gehaltes von mindestens 1000 fl. ), daß dann auch dieselben Forderungen in Budweis und Prag vorkommen werden und der h. Landtag sich dann nicht entschlagen kann, auch diesen ihre Beträge entsprechend zu erhöhen. Da man also einestheils glaubt, daß man mit der Einstellung von 2000 fl., welche das Leitmeritzer Institut erhält, Genüge gethan hat, anderntheils aber auch die Konsequenzen vermeiden will für andere Institute, so beantragt die Kommission das Ersuchen abzuweisen.
Oberstlandmarschall: Herr Dr. Weber hat das Wort.
Dr. Weber: Ich anerkenne, was der Generalredner der Budgetkommission bezüglich der Regulirung der Gehalte der dermals angestellten beiden Lehrer sprach, das sind nur 2, allein die Tendenz der Petition ging nicht dahin, (wenigstens ich habe sie so aufgenommen) ihre eigenen Gehalte erhöhen zu lassen, sondern es handelt sich darum, eine 3. Lehrkraft, die unumgänglich nothwendig ist, heranzuziehen; solche Lehrkräfte sind nicht so leicht zu finden - allein ich bin weit entfernt, heute gegen den Beschluß der Budgetkommission zu sprechen, ich erlaube mir nur bei dieser Gelegenheit eine Angelegenheit kurz zur Sprache zu bringen, die ich bereits vor Jahren mehrmals in diesem h Hause in Anregung gebracht habe. Es handelt sich nämlich überhaupt um die Regulirung des Taubstummenwessns in Böhmen. Unsere Landesschulgesetze, überhaupt die Reichsschulgesetze reguliren das Volksschulwesen und jedes schulpflichtige Kind hat nicht blos die Pflicht, in die Schule zu gehen, sondern auch das Anrecht den Schulunterricht in der Volksschule zu genießen. Dieses Recht genießen nun jene, welche taubstumm sind, nicht im vollen Maße, denn wir haben für unsere 400 taubstumme Schüler in Böhmen keine öffentliche Volksschule, sondern wir haben, wie bekannt, blos 3 Privatschulen, die allerdings auf eine sehr generöse Weise vom böhmischen Landtage unterstützt werden. Allein es handelt sich um die endgiltige Regulirung des Taubstummenwesens und bei dem Anlasse und bei dem Punkte, der eben von Seite der Budgetkommission zur Sprache gekommen ist, erlaube ich mir im h. Landtage diese Angelegenheit wieder in Anregung zu bringen und die Bitte auszusprechen: der Landesausschuß möge endlich einmal im Einverständnisse mit dem Landesschulrathe die Reguli-
rung des Taubstummenwesens auf gesetzliche Weise ernstlich in die Hand nehmen. Das war der Zweck, warum ich mir zu diesem Punkte das Wort erbeten habe.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo. )
Der Antrag der Kommission geht dahin, die Petition Nr. 169 um Verleihung von wetteren 1000 fl. behufs Regulirung der Lehrergehalte abzuweisen.
Sněm. akt. Sládek: Návrh, jejž budžetní komise činí, zní: Petice č. 169 ředitelstva ústavu hluchoněmých v Litoměřicích za povolení dalších 1000 zl. za účelem upravení platů učitelských budiž zamítnuta.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruce.
Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
Stane se.
Er ist angenommen.
Ref. W o l f r u m: Hoher Landtag wolle die Petition:
Z. 75, des Landesbuchhaltungs-Offizials Karl Werner und
Z. 8, des Landesbuchhaltungs - Offizials Jos. Schwiha um Nachsicht der fehlenden Dienstzeit, bei Zuerkennung der ersten Quinquennalzulage abweisen.
Sněm. akt. Sládek: Sl. sněme račiž dále petice:
č. 75 oficiála zemské účtárny, Karla Wernera a
č. 8 oficiála zemské účtárny, Josefa Švihy za prominutí doby služebné, jíž by k udělení první kvinkvenálky ještě potřebí bylo zamítnouti.
Oberstlandmarschall: Der Abg. Herr Dr. Weber hat das Wort.
Herr Dr. W e b e r: Bei diesem Punkte erlaube ich mir das hohe Haus auf einen Umstand aufmerksam zu machen, der im Berichte des Hrn. Generalredners nicht zur Sprache gekommen ist, und einen Antrag hier zu stellen, der zwar nicht zunächst gegen den Antrag der Budgetkommission gerichtet ist, aber jedenfalls einer Ungerechtigkeit, die hier stattgefunden hat, abhelfen soll.
Beide Herren Bittsteller waren im vorigen Jahre als vorzüglich qualificirte Landesbeamte mit Umgehung eines Konkurses in eine höhere Stelle laufen. Dadurch, daß diese vorzüglich qualificirten Beamten zu einer höheren Stelle berufen wurden, und sie der Quinquennalzulage verlustig geworden, nachdem nach der bisherigen Uibung der Budgetkommission jene Beamten, die gerade in eine höhere Gehaltsstufe eingetreten sind, Quinquennalzulagen nicht erhalten.
Nun sind die Nachfolger der beiden Herren, welche minder qualifizirt waren, bald daraus in eine höhere Gehaltsstufe gekommen, nachdem ihnen vorher noch die Quinquennalzulagen zugewiesen worden sind. Es sind demnach die besser qualifizirten und besser empfohlenen Beamten schlechter gestellt worden als die Letzterwähnten. ES hatte den beiden Herren nur wenig zur Vollendung des Quinquenniums gefehlt, 30 bis 40 Tage, durch diesen geringen Abgang an Dienstzeit würde für sie das Quinquennium zum Dezennium werden, während doch der hohe Landtag im vorigen Jahre bei einem ähnlichen Anlasse (ich erinnere mich an Černý und Utěšil) von dem oben erwähnten Grundsatze abgewichen ist.
Ich will also das Budget für heuer nicht alteriren, allein ich erlaube mir den Antrag: Der h. Landtag wolle beschließen, das Gesuch der beiden Petenten sei dem Landesausschuße zur Berichterstattung zuzutheilen.
Dadurch wird das geschehene Unrecht gut gemacht, indem im nächsten Jahre dasjenige, was ihnen gebührt, wieder zuerkannt wird. Ich einpfehle den Antrag dem hohen Hause, weil wirklich damit nur Recht und Gerechtigkeit geübt wird.
Oberstlandmarschall: Ich bitte Diejenigen, welche den eben vernommenen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Er ist unterstützt und steht in Verhandlung.
Wünscht noch Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo. )
Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Ref. Hr. Wolfrum: Die Umstände sind allerdings bei diesen beiden Herren so, wie sie der Hr. Vorredner geschildert hat. Die Budgetkommission konnte aber keinen anderen Antrag stellen, weil beide Herren im vorigen Jahre in Verbindung mit 3 oder 4 anderen Herren um das Nämliche eingeschritten sind, nämlich um Zuerkennung der Quinquennalzulage. Unter diesen 5 oder 6 Herren befanden sich einige Beamte, denen eine Quinquennalzulage nicht zu erkennen war und die Budgetkommission hat in Folge dessen die Abweisung beantragt und der hohe Landtag dieselbe beschlossen. Nun bedauert die Budgetkommission selbst, daß beide Herren im vorigen Jahre abgewiesen worden sind, denn es scheint sich so zu bestätigen; nach den Erkundigungen, die eingezogen wurden, ergab sich, daß es wirklich zwei ausgezeichnete Beamten sind, aber die Kommission konnte einen anderen Antrag nicht stellen, nachdem sie im vorigen Jahre einen abweislichen Antrag gestellt hat und derselbe vom h. Landtage genehmigt wurde.
Ich habe daher gegen den Antrag des Hr. Abg. für Leitmeritz durchaus nichts einzuwenden.
Oberstlandmarschall: Der Antrag, welchen Hr. Dr. Weber stellt und welcher in der Abstimmung vorgeht, lautet, daß die Gesuche Z. 75 des Landesbuchhaltungsoffizials Karl Werner und
Z. 8 des Landesbuchhaltungsoffizials Josef Schwiha um Nachsicht der fehlenden Dienstzeit bei Zuerkennung der ersten Quinquennalzulage, dem Landesausschuße zur Berichterstattung zuzuweisen sind.
Sněm. aktuar dr. Sládek: Pet. čís. 75 oficiála zemské účtárny Karla Wernera a č. 8 oficiála zemské účtárny Josefa Švihy za prominutí doby služebné, jíž by k udělení první kvinkvenálky ještě potřebí bylo, přikazují se zemskému výboru, aby o nich zprávu podal.
Nejv. marš.: Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozvednou ruce.
Diejenigen, welche diesem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Er ist angenommen.
Ref. Wolfrum: Der Budgetkommission ist auch der Bericht des Landesausschußes Z. 25, betreffend die Ueberschreitung der Archivsdotation im J. 1874 und eine außerordentliche Dotation des Landesarchivs für das Jahr 1876 zugekommen, und sie wurde beauftragt, darüber Bericht zu erstatten.
Der fragliche Bericht des Landesausschußes ist hier im h. Landtage vorgetragen worden und enthält, um kurzgefaßt ihn noch zu wiederholen, eine Rechtfertigung, daß eben diese Ueberschreitung der Dotation stattgefunden hat im Betrage von 1163 fl. 66 kr., daß die Ausgabe absolut nothwendig war und ferner den Antrag, die 300 fl., die schon im gebruckten Budget eingestellt find, zu genehmigen, weil dafür eine historische Handbibliothek angeschafft werden soll. Die Budgetkommission hat die Gründe des Landesausschußes ebenfalls für gerechtfertigt gefunden, schließt sich dem letzten Antrage an und beantragt, der h. Landtag wolle Folgendes beschließen:
Die im Jahre 1874 stattgefundene und mittelst Bericht des Landesausschußes
Z. 25, begründete Uiberschreitung der Archivsdotation im Gesammtbetrage von 1163 fl. 66 kr. wird für gerechtfertigt erklärt und für das Jahr 1876 eine außerordentliche Dotation von 300 fl. zur Anschaffung einer historischen Handbibliothek bewilligt.
Sněm. aktuar Sládek (čte): Budžetní komise navrhuje, slavný sněme račiž se usnésti takto:
Překročení dotace na archiv povolené roku 1874 o částku 1163 zl. 66 kr., odůvodněné zprávou zemského výboru č. 25, uznává se za ospravedlněné a povoluje se na rok 1876 mimořádná dotace 300 zl. k zařízení ruční knihovny dějepisné.
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. )
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Er ist angenommen.
Berichterst. Wolfrum: Es sind nun der Kommission nachträglich, nachdem der Bericht in
Druck gegeben war, noch einige Gegenstände zur Berichterstattung vom h. Landtage zugewiesen worden und nachdem der Budgetkommission mittelst des Beschlußes des h. Landtages erlaubt ist, derartige Gegenstände mündlich mit Umgehung der Drucklegung zum Vortrage zu bringen, werde ich mir erlauben, diese Gegenstände jetzt noch dem h. Landtage zu unterbreiten, bevor ich zum eigentlichen Landesvoranschlage übergehe.
Es sind dies die Petitionen Z. 219 der Gemeinde Strunkowic,
Z. 697 der Gemeinde Heralec,
Z. 218 der Gemeinde Laubdorf,
Z. 290 der Gemeinde Königgrätz,
Z. 492 der Gemeinde Wejprnitz,
Z. 760 der Gemeinde Woděradek,
Z. 757 der Gemeinde Polička,
Z. 811 der Gemeinde Groß- und Klein-Lečic um Strassenunterstützung, Petitionen, sämmtlich mit Ausnahme der Letzten um Schulbau und die Budgetkommission beantragt, daß diese Petitionen ahnlich wie die schon zum Vortrage gebrachten dem Landesausschuße überwiesen werden zur Erledigung nach den Vorschriften des Gesetzes und mit Rück steht auf im Landesvoranschlage eingestellte Dotationen
Sněm aktuar Sládek: Navrhuje se: Slavný sněme račiž petice
č. 219 obce Strunkovic,
č. 697 obce Heralce,
č. 218 obce Laubdorfu,
č. 290 obce Králové Hradce,
č. 492 obce Wejprnic,
č. 760 obce Otěradek,
č. 757 obce Poličky a
č. 811 Velké a Malé Lečice, vesměs za udělení subvencí k stavbám škol přikázati zemskému výboru, aby je dle zákona a vzhledem k prostředkům povoleným vyřídil.
Nej. zems. marš.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. ) Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť ruce pozdvihnou. (Stane se. )
Angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Der Budgetkommission wurde zugewiesen Z. 25 praes. eine Empfehlung der h. Statthalterei, die Eingabe des Bezirksausschußes von Tannwald und der Bezirksvertretung von Friedland um Subvention für den Bau von Straffen befürwortend dem h. Landtage vorzulegen.
Es bezieht sich diese Empfehlung auf die schon zum Vortrage gebrachten Petitionen Z. 118 und 119, die dem Landesausschuße mit Beschluß des h. Landtages schon zugewiesen worden sind und zweitens eine Petition Z. 491 des Forstvereines von Friedland um Erbauung dieser selben Strasse.
Die Budgetkommission beantragt, diese beiden Gegenstände dem Landesausschuße zuzuweisen zur
Erledigung nach den Vorschriften des Gesetzes und mit Rücksicht auf die bewilligten Mittel.
Sněm. aktuar Sládek (čte): Budžetní komise navrhuje: Sl. sněme račiž petici č. 25 praes., týkající se noty c. k. místodržitelstva stran stavby silnice z Tannwaldu a Friedlandu, pak petici č. 491 za vystavení tétéž silnice přikázati výboru zemskému, aby je dle zákona a hledě k prostředkům svým vyřídil.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo. ) Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht) angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Weiter die Petition Z. 754 des Bez. Humpolec um Subvention zum Strassenbaue dem Landesausschuße zuzuweisen unter den gleichen Bedingungen.
Sněm. aktuar Sládek (čte): Slavný sněme račiž taktéž petici č. 754 okr. výboru Humpoleckého, rovněž stavby silnice se týkající, výboru zemskému za tytéž podmínky přikázati
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo ? (Nikdo. ) Kteří jsou pro tento návrh, nechť pozdvihnou ruku.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Z. 583. Petition der Stadtgemeinde Arnau um Nachlaß eines Vorschußes, welchen sie für Strassenbauzwecke erhalten hatte.
Die Budgetkommission beantragt, diese Petition dem Landesausschuße zuzuweisen, event. zur Berichterstattung.
Sněm. aktuar Sládek: Budžetní komise navrhuje: Sl. sněme račiž petici č. 583 obce Hostinské za prominutí zálohy, kterouž obec obdržela za příčinou stavby silnic, přikázati zemskému výboru k úřednímu řízení, po případě, aby o ní podal zprávu.
N e j v. m a r š. zem.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht noch Jemand das Wort?
Kteří jsou pro tento návrh, nechť pozdvihnou ruce.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. )
Angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Petition Z. 463 der Gemeinde Radotin, Bez. Königsaal, um eine Subvention zur Erhaltung von Gemeindestrassen.
Dafür ist nun freilich bis jetzt noch gar keine Post im Budget und im Gesetze auch gar keine
Verpflichtung, daß das Land Gemeindestrassen unterstützen soll.
Die Budgetkommission beantragt aber doch, daß diese Petition dem Landesausschuße zur Erledigung zugewiesen werde, weil sie sich auf die traurige Lage in Folge des Mißwachses bezieht und beantragt die Budgetkommission, diese Petition ebenfalls dem Landesausschuße zur Erledigung zuzuweisen.
Sněm. aktuar Sládek (čte): Budžetní komise navrhuje, aby petice tato č. 463 obce Radotína, okresu Zbraslavského, za udělení podpory na udržování silnic obecných přikázána byla k vyřízení zemskému výboru.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo. ) Kteří jsou pro tento návrh, nechť pozdvihnou ruce.
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Petition Z. 350 der Bezirksvertretung Brüx-Katharinaberg um Einreihung mehrerer Bezirksstraßen unter die Landesstrassen oder subventionirte Bezirksstrassen.
Es geht aus diesem Gesuche nicht hervor, wie viel in dem Bezirke Brüx-Katharinaberg die Bezirksumlage beträgt.
Privatim hat man erfahren, daß 6% umgelegt werden.
Wenn dies der Fall wäre, so wäre wirklich kein Grund diese Petition dem Landesausschuße zur Berichterstattung zuzuweisen, denn einen Bezirk, der blos mit 6% Umlage bedacht ist, kann daß Land nicht derart unterstützen, daß es die Bezirksstrassen entweder zu subveutionirten oder sie gar zu Landesstrassen erkläre.
Aber die besagte Instruirung ist nicht eine vollständige, um einen definitiven Beschluß sassen zu können und beantragt daher die Budgetkommission auch diese Petition dem Landesausschuße zur Erledigung, event. Berichterstattung zuzuweisen
Sněm. akt. Sládek: Budžetní komise činí návrh: Sl. sněme račiž rovněž petici okresního zastupitelstva Jírkovského, Mosteckého a Kateřinohorského za vřadění některých silnic mezi silnice zemské aneb mezi silnice okresní podporované přikázati zemskému výboru k vyřízení, po případě aby podal zprávu.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht noch Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen. Berichterst. Wolfrum: Hoher Landtag wolle die Petition Z. 790 der Verwaltung des Unter-
stützungsfondes der deutschen Universitätsstudenten in Graz um eine Subvention abweisen.
Sněm. aktuar Sládek: Slavný sněme račiž petici č. 790 správného výboru podporující jednoty studujících v Štyrském Hradci za udělení podpory zamítnouti.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Berichterstatter Wolfrum:
Hoher Landtag wolle die Petition Z. 584 des Hilfsämterdirektors Radon um eine Subvention abweisen. Der Hilfsämterdirektor Radon ist ohne befürwortende Einbegleitung des L. -A. direkt beim h. Landtage bittlich geworden, ihm für jene Dienste, die er außer seiner gewöhnlichen Obliegenheit bei Gelegenheit des Zusammeuseins des h. Landtages zu leisten hat, eine Remunerazion zu bewilligen. Er weist darauf hin, daß er 1. den Landtagssaal und die Nebenlokalitäten in entsprechenden Zustand versetzen läßt, daß er 2. alle Exigenzen des h. Landtages beizustellen hat, 3. daß er darauf zu sehen hat, daß überall Ordnung und Reinlichkeit herrsche. Dies müsse er jedesmal machen, wenn der h. Landtag zusammentritt. Dadurch wird er sehr bedeutend, wenn der Landtag beisammen ist, angestrengt. Er gibt an, daß er aus der Dotation, die alle Jahre ins Budget für Remunerationen für derartige Obliegenheiten eingestellt wird, nichts bekömmt.
Die Budgetkommission kann nur darauf hinweisen, daß alle Jahre als Remuneration für Beamten und Diener des Landtages, seitdem der Landtag existirt, 1800 fl. eingestellt werden und kann sich nicht entschließen, das Ansuchen des H. Hilfsämterdirektors zu unterstützen und bittet also den h. Landtag, dieses Gesuch abzuweisen.
Sněm. sekr. Sládek: Budžetní komise činí návrh: Slavný sněme račiž petici č. 584 pana Radoně, ředitele výpomocných úřadů při zemském výboru za udělení remunerace zamítnouti.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Wolfrum. Hoher Landtag wolle die Pet. Z. 439 des Anton Rassonek in Jičin um Nachlaß von 86 fl. 80 kr. als Unterhaltungskosten seines in der Zwangsarbeitsanstalt befindlichen Bruders dem L. -A. zur Amtshandlung zuzuweisen. In dieser Petition wird auseinandergesetzt, daß dieser H. Ras-
sonek wohl einmal die Erklärung abgegeben hat, die auflaufenden Kosten für seinen in der Zwangsarbeitsanstalt zurückbehaltenen Bruder zu bezahlen, daß aber mittlerweile dieser Bruder entlasten, wieder einbezogen und wieder entlasten worden ist. Aber das 3 Mal, wie er wieder einbezogen wurde, war er nicht davon verständigt und es wird vom L. -A. darauf gedrungen, daß letzterer die Kosten von 86 fl. 80 kr. bezahle. Die Bezahlung war Vorschrift um so mehr, nachdem er einen Revers darüber ausgestellt hat, und da es sich um den Wortlaut und die Auslegung des Reverses handelt, so glaubt die Budgetkommission, daß der h. Landtag sich in eine rein administrative Sache nicht einlassen könne und beantragt, daß diese Petition dem L. -A. zur Amtshandlung überwiesen werde.
Sněm. akt. Sládek: Slavný sněme račiž petici Antonína Razonka za prominutí nákladu 86 zl. 80 kr., jež vzešly za příčinou opatrování bratra jeho v zemské káznici, přikázati zemskému výboru k úřednímu řízení.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruce.
(Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Wolfrum. Der L. -A. -B. Z. 169, betreffend die Zuertheilung einer Remuneration an den Zeichenlehrer Anton Dvořak, ist im h. Hause schon zum Vortrage gelangt und wurde der Budgetkommission zur Berichterstattung zugewiesen.
Um kurz noch einmal zu wiederholen, was dieser L. -A. -B betrifft, will ich mir zu erwähnen erlauben, daß Anton Dvořak Lehrer des Freihandzeichnens am Polytechnikum ist und im Jahre 1865 mit 700 fl. angestellt wurde. Er hatte da eine Lehrstundenanzahl von wöchentlich 12 Stunden zu leisten, wie er aber ins Amt trat, hat sich herausgestellt, daß mit diesen 12 Stunden das Erforderniß nicht gedeckt ist und man ihn zu 14 Stunden veranlaßte, welche er ausübte unter der Versicherung, daß man später für ihn eine Remuneration werde in Antrag bringen, wenn er entsprechend sein Lehramt versteht. Er hat dieses sehr entsprechend versehen, ja sogar mit Aufopferung, und wie der Lehrkörper bezeugt, mit gutem Erfolge. Er hat aber auch dabei sein Augenlicht eingebüßt, weil er bei der vermehrten Stundenanzahl zur Nachtzeit Unterricht geben mußte und dabei concentrirtes Gaslicht in Anwendung gebracht wurde. Wie im Jahre 1870 die Lehranstalten getrennt wurden, wurden mehr Lehrer angestellt und wie im Jahre 1872 der Uebergang des Polytechnikums an den Staat verhandelt wurde, hat der L. -A. es unterlassen, die versprochene Remuneration in Antrag zu bringen. Nachdem das Polytechnikum in die Hände des Staates übergegangen ist, ist keine Aussicht
vorhanden, daß er für die verflossene Zeit je vom Staate eine Remuneration erhalten könne, und es glaubte der L -A. nicht verfehlen zu können, es der Güte des h. Landtages zu unterbreiten, daß für diese 5 Jahre, wo man Dvořak 200 fl. in Aussicht stellte, daß man für diese 5 Jahre geneigt sei, ihm für jedes Jahr 200 fl. zu bewilligen und ihm 1000 fl. Remuneration ein für allemal in die Ausgaben-Rubrik "Subventionen" einzustellen. Die Budgetkommission hat sich den Ausführungen des L. -A. angeschlossen und beantragt, daß für den Anton Dvořak, Historienmaler und Lehrer des Freihandzeichnens am Polytechnikum, in die Rubrik "Subventionen" des Landesfondes die Remuneration von 1000 fl. ein für allemal eingestellt werde.
Sněm. akt. Sládek: Budžetní komise navrhuje, aby do rozvrhu fondu zemského v rubrice subvencí vloženo bylo tisíc zlatých jakožto remunerace pro učitele kreslení Antonína Dvořáka.
Nej. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruce.
(Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Wolfrum: Der Budgetkommission wurde der L. -A. -B. 210 zur Berichterstattung zugewiesen, in welchem gerechtfertigt wird, daß der L. -A. die ihm im vorigen Jahre aufgetragene Besetzung der Lehrerstelle im Zwangsarbeitshause noch nicht vorgenommen hat. Der L. -A. führt in diesem Berichte aus, daß er nach dem Auftrage, der ihm geworden ist, diese Lehrerstelle u. z. mit dem erhöhten Gehalte von 700 fl. ausgeschrieben hat, daß sich Competenten gemeldet haben und unter diesen sich 3 befanden, die für befähigt gehalten werden konnten, daß aber auch andere Umstände eintraten, hohes Alter, zahlreiche Familie, die den L. -A. nicht veranlassen können, jetzt, nachdem der Staat seine Geneigtheit erklärt hat, die Zwangsarbeitsanstalt zu übernehmen, diese Lehrerstelle zu besetzen und damit vielleicht die Last des Landes, da doch ohnehin das Zwangsarbeitshaus anderweils übergeht, zu erhöhen. Er hat Veranstaltungen getroffen, daß die unbesetzte Lehrerstelle würdig ausgefüllt werde durch einen anderen Lehrer und es erlitt der Unterricht in der Zwangsarbeitsanstalt keinen Eintrag, es ist vielmehr in entsprechender Weise für den Unterricht vorgesorgt und ersucht daher der L-A., daß der h. Landtag es für gerechtfertigt ansehen möge, daß er diese Lehrerstelle nicht besetzt hat und daß der ganze Vorgang des L. -A. gebilligt werde.
Die Budgetkommission schließt sich den Ausführungen an und beantragt, daß die Rechtfertigung des L. -A. Z. 210 seines Berichtes für giltig angesehen werde, und daß das ganze Vorgehen des L. -A. bei Besetzung der Lehrerstelle gebilligt wird.
Sněm. aktuar Sládek: Budž. komise navrhuje:
Slavný sněme račiž č. 210 ospravedlnění zemského výboru v příčině neobsazení místa učitelského v zemské káznici uznati za platné a račiž to schváliti.
Nejv. marš. zem.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruce.
(Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Wolfrum: L. -A. -B. Z. 212, betreffend den Gebärhausbau, ist ebenfalls im h. Landtage schon zum Vortrag gelangt und wurde der Budgetkommission zur Berichterstattung zugewiesen. In der Budgetkommission hat der Hr. Spezialreferent des Gebärhausfondes Kardasch die Beurtheilung dieses Berichtes übernommen; er ist aber leider durch Krankheit verhindert, dieses Referat selbst vorzutragen und ich werde in seinem Namen den Antrag, den er zu stellen sich veranlaßt sah, und den die Budgetkommission zu ihrem eigenen gemacht hat, hier vortragen. Diesem Antrage geht ein Bericht voraus, der den Gebärhausbericht des Landesausschußes einer Beurtheilung unterzieht. In demselben wird ausgeführt, daß der Rechtfertigungsbericht des Landesausschußes und überhaupt die ganze Auseinandersetzung sich eintheilt in 3. Punkte, in die eigentliche Rechtfertigung über die Bauverzögerung; 2. in die Begründung der in das gedruckte Budget eingestellten 118. 300 fl. und 3. über die Ausschmückung der Kapelle und die Anlegung von Gartenanlagen.
Der Bericht des Hrn. Spezialberichterstatters hinsichtlich des 1. Punktes wegen der Bauverzögerung lautet etwas ungünstig, kommt aber auch zum Schluße, daß man, nachdem die Verzögerung nun einmal da ist, nichts darüber mehr reden könne. Man muß beklagen, daß man durch die Einrichtung der Caloriferen sich unnöthigerweise auf lange Zeit hat hinausziehen lassen und kommt dahin, wie in seinem Antrage ausgedrückt ist, daß sich diese Verzögerung nicht wiederholen möge am Schluße dieses Schuljahres, wo bestimmt in Aussicht genommen ist, daß das ganze Gebärhaus übergeben werde.
Hinsichtlich der Begründung der eingestellten Ziffer von 118 300 fl. setzt er des Weiteren auseinander und begründet, daß viele Posten zu hoch genommen erscheinen, und daß der Landesausschuß wohl bedacht sein sollte, diese Posten einer nochmaligen sorgfältigen Prüfung zu unterziehen, ob nicht etwas erspart werden könnte, beispielsweise weist er in seinem Berichte darauf hin, daß der Restbetrag des Anstriches für Fenster 5166 fl. ausmacht (Hört! Hört!) und der Anstrich der
Krankenzimmer, der allerdings von Oel ist, sich auf 12. 960 fl. (Hört! Hört!) beläuft.
Nun ich glaube, wenn man solche Summen ansteht, so muß man dem Herrn Berichterstatter recht geben und haben auch diese Anschauungen in seinen nachfolgenden Anträgen Ausdruck gefunden. Was nun den 3. Theil betrifft, die Ausschmückung der Kapelle und die Gartenanlage, so glaube ich, und der Herr Spezialberichterstatter und die Budgetkommission ist ebenfalls einstimmig dieser Ansicht, daß es doch nicht angezeigt sei, im Gebärhause eine Kapelle vielleicht mit großen Zierraten und kostbaren Gemälden auszuschmücken.
Ich habe mich überzeugt, die Kapelle ist in ihrer Bauart wirklich der schönste Schmuck selbst, das Gewölbe ist ein wahres Meisterwerk und man hat nicht nothwendig, dieses Gewölbe vielleicht durch Gemälde zu verschönern. Allerdings wird es sich empfehlen, das Innere der Kapelle auszustatten, aber immer mit Rücksicht darauf, daß alle Konfessionen daran theilzunehmen berechtigt sind, und deswegen glaubt der Berichterstatter, daß der veranschlagte Betrag von 16. 830 fl. durchaus nicht in Anspruch genommen werden darf und er stellte einen bedeutend niederen Betrag in Antrag. Was nun die Gartenanlagen betrifft, so ist gar nicht zu leugnen, daß dieselben gemacht werden müssen und der Betrag, der dafür von der Budgetkommission beantragt wird, ist ein solcher, der allerdings nicht groß ist, der aber dem Landesausschuße erlauben wird, entsprechende Anlagen herstellen zu können. Wegen Herstellung der Gartenanlagen hat nämlich der Landesausschuß einen Antrag nicht gestellt; der Antrag, den nun die Budgetkommission auf Antrag des Spezialreferenten über den Bericht des Landesausschußes Z 210 stellt, lautet folgender Maßen:
Der h. Landtag wolle beschließen:
1. Der Bericht des Landesausschußes mit der Anzeige, daß ein Theil der neuen Gebäranstalt der genehmigten 3. Klinik mit Ende April l. J. zur Benützung übergeben worden sei, wird zur Kenntniß genommen, zugleich jedoch mit dem Ausdrucke des Bedauerns über die abermalige Verzögerung der vom Landesausschuße in dem Berichte vom 22. September v. J. Z. 27149 nach wiederholten Fristerweiterungen für den Monat Jänner l. J. in Aussicht gestellten vollständigen Fertigstellung und Uibergabe des neuen Gebärhausgebäudes; das endliche Einhalten der vom Landesausschuße damals mit aller Bestimmtheit zum Beginne des Schuljahres 1875-76 festgesetzten Uibergabsfristen den leitenden Organen des Gebärhausbaues zur strengsten Pflicht gemacht und zu diesem Behufe insbesondere die allseitige Verwendung der im Vertrage und im Gesetze vorbehaltenen Mittel gegenüber säumigen Kontrahenten nachdrücklichst empfohlen.
2. Das im selben Berichte begründete Schlußerforderniß zum Ausbaue und zur Einrichtung des neuen Gebärhauses erhält durch den Bericht der
Budgetkommission und den Landesvoranschlag für 1876 Seite 7 unter Rubrik 23 sub Nr. 1 Landesfond, Neubauten seine Erledigung. Hiebei wird dem Landesausschuße auferlegt, die demselben vorgelegten Kostenrechnungen zum Zwecke thunlichster Ersparniß einer verläßlichen und genauen technischen Rechnungssuperrevision unterziehen zu lassen und insbesondere bei Anschaffungen und Herstellungen, die nur zur Ausschmückung des Baues dienen, soviel als möglich auf Herabminderung der Ansätze zu dringen und insbesondere den neu aufzubauenden, von der Bauleitung theilweise sehr ungünstig beurtheilten Projekten gegenüber die eingehendste Prüfung der Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit und eine sorgfältige Erwägung des Kostenpunktes und Zeitaufwandes walten zu lassen.
3. Nebst der von der Bauleitung zur Ausschmückung und künstlerischen Ausstattung des Vestibuls und Anstaltskapelle präliminirten Summe von 118. 300 fl. wird vom Landesausschuße behufs anständiger Herstellung der dem Zwecke entsprechenden inneren Einrichtung und Ausstattung der Anstaltskapelle gegen nachträgliche Verwendungsausweise die unüberschreitbare Pauschalsumme von 3500 fl. und zur Herstellung der projektirten Gartenanlagen in den Hofräumen der neuen Gebäranstalt der ebenfalls unüberschreitbare Betrag von 2000 fl. angewiesen und werden diese beiden Beträge in das Erforderniß des Landesfondes für 1876 in der Rubrik 23 sub Nr. 1, Neubauten eingestellt. Der Herr Subberichterstatter beantragt daher, statt 16. 000 fl. 3500 fl. und für die Gartenanlagen 2000 fl., und die Budgetkommission glaubt einstimmig, daß mit diesen Beträgen wohl das Auskommen gefunden werden kann, und diesen Antrag der Budgetkommission empfehle ich der Erwägung des hohen Hauses.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
L. -A. -B. Dr. Tedesko: Ich bitte um's Wort.
Oberstlandmarschall: Dr. Tedesko hat das Wort.
L. -A. -B. Dr. Tedesco: Es scheint mir nothwendig zu sein, im Namen des Landesausschußes zu konstatiren, daß der Landesausfchuß keinen Antrag bezüglich einer Summe zur Ausschmückung der Kapelle an den h. Landtag gestellt hat. In seinem Berichte, den er vorgelegt hat, hat er darauf hingewiesen, daß er vom h. Landtage aufgefordert wurde, in der diesjährigen Session die Pläne und Kostenüberschläge vorzulegen. Er hat das gethan und hat sich darauf beschränkt, ebenso wie in der vorigen Session zu sagen, daß, wenn der Landesausschuß auch die Verantwortlichkeit übernimmt und übernehmen muß, für alles das, was zum Zwecke der Sanität und Salubrität in der Anstalt als unumgänglich nothwendig erachtet wird, er sich doch nicht für befugt und berechtigt hält, über reine