Es ist dies die Regulirung unserer fließenden Gewässer, welche auch dann zur Ausführung kommen müßte, wenn, selbst günstigere Wasserverhältnisse schon vorhanden wären, da auch in Jahren mit höheren Minimalwasserständen eine durch die ganze Dauer der günstigeren Zuflußverhältnisse kontinuirlich benützbare Wasserstraße nicht vorhanden ist, woraus geschlossen werden muß, daß die Ursache hrevon in nichts anderem als dem ungenügenden Zustande der vorhandenen Flußbette zu Suchen ist.
Die Frage der Flußregulirungen wurde seit mehr als einem Dezennium wiederholt im h. Landtage angeregt und in Denkschriften von Fachmännern ventilirt.
Die hohe Regierung und der Landesaus-
schuß haben unter Mitwirkung Der betheiligten Faktoren diesen Gegenstand wiederholt in Verhandlung genommen, aber trotzdem, was in Folge dieser Verhandlungen und Beratungen seither auf diesem Gebiete praktisch geleistet wurde, sind die Wasserbahnen des Königreiches Böhmen in ihrem heutigen Zustande nicht geeignet, ihre Bestimmung zu erfüllen. Nicht minder undefriedigend als für die Zwecke der Schiffahrt aber ist der Zustand der meisten unserer Flüße im Hinblick auf die häufiger eintrelenden Uiberschwemmungen, und wird von der Enqnetekommission auch von diesem Gesichtspunkte aus die Notwendigkeit der Vornahme von Regulirung als dringend betont.
Ans diesem letzteren Momente deduzirt auch die Enquetekommission die Berechtigung, den Kreis der Konkurrenzfaktoren zu den vorläufig gar nicht berechenbaren, unter allen Umständen aber sehr bedeutenden Kosten möglichst zu erweitern.
Der Landesausschuß erlaubt sich am Schluße dieses seines Berichtes über das Ergebniß der gepflogenen Enqueteberathungen die von der Enquetekommission gefaßten Beschlüsse und gestellten Anträge nachstehends dem hohen Landtage zu unterbreiten u. z:
1. Behufs einer gründlichen Untersuchung der Niederschlagsmengen und deren Abstußverhältnisse wird die Errichtung einer hydrografischen Kommission mit dem Sitze in Prag beantragt.
Diese Kommission hat aus 7 Mitgliedern zu bestehen, welche vom Landesausschuße zu erueunen find, unter welchen sich je ein Mitglied des Baudepartements der k. k. Statthalterei und des Landesausschußes befinden soll
Diese Commission hat alljährlich die nöthigen Arbeiten einzuleiten, die geeigneten Persönlichkeiten zur Ausführung derselben zu wählen, ein Präliminare der hiezu nöthigen Ausgaben dem Landesausschuße vorzulegen und am Jahresschluße einen Bericht zu erstatten.
2. In Erwägung der Bedeutung des Soldes für die Wasserverhältnisse im Lande, in fernerer Erwägung, daß, wie aus den Gutachten der kompetenten Fachvereine und aus den zahlreichen an den h. Landtag und den Landesausschuß gerichteten Petitionen erstchtlich ist und der h. Landtag selbst durch seine Beschlüsse vom 5. Dezember 1872 und vom 13. Jänner 1874 anerkannt hat, daß das dermalige Forstgesetz den Zeitverhältnissen nicht mehr entspricht, die Erfahrung ferner lehrt, daß die Erhaltung des dermaligen Waldstandes in Böhmen gefährdet erscheine, endlich in Erwägung, daß die Enquetekommission zur Verbesserung der Wasserverhältnisse im Lande eine lokale Vermehrung des Waldes für geboten erachtet, welche auf Grund der jetzigen gesetzlichen Bestimmungen nicht mit Erfolg durchzuführen ist, während der vom Landeskulturrathe vorgelegte Forstgesetzentwurf die hierfalls nöthigen Bestimmungen enthält, welche durch die weiter empfohlenen Amendirungen der §§.
1, 4 und 32 zu ergänzen wären, beschließt die Euquetekommission beim Landesansschuße die Vorlagdes vom Landeskulturrathe überreichten Forstgesetzentwurfes an den hohen Landtag wärmstens zu befürworten und die beantragten Abänderungen respective Zusätze bei den §§. 1, 4 und 32 der besonderen Erwägung des Laudesausschußes zu empfehlen.
3. Erachtet die Enquetekommission der Bewaldung der kahlen Flußlehnen wegen der hiedurch bewirkten Verminderung der Uiiberschwemmungsgesahr für nothwendig, glaubt sich jedoch mit Bezug auf die im Berichte des Forstkomités hervorgehobenen Momente nur auf jene Anträge beschränken zu sollen, welche auf die nöthigen Vorerhebungni Bezug haben, wie solche im Berichte enthalten sind.
4. Wäre die hohe Regierung aufzufordern, durch Verminderung der Steuersätze für Teichflächen deren Erhaltung, sowie durch zeitweilige Steuerbefreiungen deren neue Anlage zu bewirken.
5. In Erwägung, daß die Abnahme des Zuflußes au Wasser in unseren Flüssen und Bächen nach dem Resultate der vorliegenden Pegelmessungen seit der Zeit, wo die Entwässerungen im Lande zugenommen haben, besonders fühlbar geworden ist, kann sich die Enquetekommission der Anschaunung nicht entschlagen, daß den Sümpfen und Mooren ein gewisser Einfluß auf Wassermengen zukommt,
-stellt daher den Grundsatz auf, daß es nothwendig sei, diese Entwässerungen mit der Anlage entsprechender Reservoirs zu verbinden und durch gesetztliche Bestimmungen zu reguliren.
G. Daß vom Reiche und Lande gemeinsam ein System von Reservoirs im ganzen Lande eingerichtet und nach und nach durchgeführt werde.
7. Daß die Flüsse und Bäche, welche dem Lande als Wasserstrassen zu dienen bestimmt sind, je eher je besser regulirt und diese Regulirungen mit Ausgebung der parziellen und blos lokalen Verbesserungen in radikaler Weise nach einem einheitlichen Gedanken und plane entworfen und durchgeführt werden.
8. Daß hiebei analog wie die Haupt-, Zweigund Flügelbahnen der Schienenstrassen, auch unter den Wasserbahnen des Landes in erster Reihe nebst den Reichsflußstrecken der Moldau und großen Elbe, die als Wasserstrassen in der Verwaltung des Landes stehenden Flüsse als: Obere Moldau, Wattawa, Nežarka, Lužnitz, die kleine Elbe, -- in zweiter Reihe die unmittelbar in diesen Wasserbahnen einmündenden anderen Flüsse: Beraun, Eger, Iser und Adler, außerdem aber auch die als Zubringungsstrassen der Waldprodukte aus den Lagerund Erzeugungsstätten sich qualisizirenden Bäche und kleineren Flüsse einbezogen werden.
9. Es sei sich an den h. Landtag mit der Bitte zu wenden, daß derselbe im Sinne ber Andeutung sub 7 und 8, soweit es sich um die der Landesverwaltung unterstehenden Gewässer handelt, die Regulirungsoperationen mit gleichzeitiger Be-
rücksichtigung der Interessen der Landwirthschaft und der Industrie auf Grund sofort zu entwerdender Pläne und Kostenüberschläge - sowie die seiner-zeitige Durchführung ans Landesmitteln unter Beiziehung der nach den bestehenden Gesetzen sich sonst noch darbietenden oder im Uibereinkommenswege zu erzielenden Konkurrenzen zu beschließen geruhe.
Der h. Landtag sei zugleich zu bitten, mit dem Gewichte feines Votums dafür eintreten zu wollen, damit auch die unter die Reichswasserstrassen zählenden, der Staatsverwaltung unterstehenden Landesflußstrecken der Moldau und Elbe in kürzester Frist in vollkommen klaglosen Zustand versetzt, erforderlichen Falls zur schleunigen Herbeiführung dieses Zustandes eine entsprechende Erhöhung der bisher, zu Regulirungszwecken für Diese Reichsflüsse aus Staatsmitteln bewilligten Dotationen erwirkt, hierbei in Erwägung gezogen werden möge, daß auch die Regulirung der durch das Weichbild der Stadt Prag fließenden Strecke der Moldau sich alsbald unabweisbar darstellen wird und jetzt schon auf die zweckmäßigst thunliche Art und Weise der Schiffbarmachung auch dieser einzigen, die Reichswasserstrasse von Budweis bis Tetschen noch unterbrechenden Moldanstrecke vorzudenken wäre.
Indem der Landesausschuß darauf hinweist, baß der in den Anträgen der Enquetekommission empfohlene Forstgesetzentwurf dem h. Landtage bereits mit separatem Berichte vorgelegt wurde, erlaubt er sich bezüglich der formalen Behandlung dieser Frage den Antrag zu stellen: Der hohe Landtag geruhe diesen Bericht einer Kommission von 15 Mitgliedern zur Vorberathung zuzuweisen, welche von den Kurien zu je 5 aus dem ganzen Landtage zu wählen wäre.
Sněm. sekr. Schmidt: Zemský výbor činí co do formálního naložení s otázkou touto návrh: "Slavný sněme račiž zprávu tuto k předchozí poradě přikázati komisi 15 členů, kuriemi po pěti z celého sněmu zvolených".
Nejv. marš.: Žádá někdo za slovo?
(Nikdo. )
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen. Wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruce. (Stane se. )
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Fortsetzung der Berathung über den Bericht der Unterrichtskommission über den Gesetzentwurf zur Regelung der Rechtsverhältnisse des, Lehrerstandes an öffentlichen Volksschulen und zwar zur speziellen Berathung des Gesetzes. Ich ersuche den Berichterstatter, seinen Platz einzunehmen.
Nám. nejv. marš.: -Pokračování v poradě o zprávě komise pro záležitosti školní o osnově zákona v příčině upravení právních poměrů učitelstva na veřejných školách národních.
Ref. Dr. Ruß (liest):
I. Abschnitt Von der Anstellung des Lehrpersonals.
§. 1. Jede Erledigung einer Lehrstelle an einer öffentlichen Volksschule zeigt der Ortsschulrath sofort dem Bezirksschulrathe an, welcher die Konkursausschreibung vornimmt.
Sněm sekr. Schmidt (čte): I. Část. O dosazování učitelů. §. 1. Uprázdní-li se místo učitele při veřejné škole národní, má to místní rada školní oznámiti bez průtahu okresní radě školní, která konkurs rozepíše.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Abgeordneter Heinrich meldet sich. ) Hr. Abg. Henrich gat das Wort.
Abg. Heinrich: Bevor ich zu dem Antrage einige Bemerkungen mache, wird mir der Herr Oberstlandmarschall gewiß erlauben, eine ganz kurze, thatsächliche Berichtigung zu machen. Nach unserer Geschäftsordnung ist eine thatsächliche Berichtigung eigentlich nicht gestattet
(Rufe: laut, laut. ) Ich meine, nach der Geschäftsordnung sich zu einer thatfächlichen Berichtigung um's Wort zu melden, ist nicht zulässig, obwohl die Herren mir mittheilen, es sei Sonst Usus hier gewesen. Ich habe gewagt, diesen Versuch zu machen, mich zum Worte zu melden, daher thue ich es jetzt in Kurzem.
Der Hr. Berichterstatter hat in seiner Replik mir unterstellt, ich hätte gefaßt, die höheren Gehalte im den Nachbarprovinzen seien in meinen Augen eine Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit. Zur Richtigstellung dieser Aenßerung führe ich nur an, daß ich gesagt habe, in den Mitteln zu ihrer Festhaltung erblicke ich eine Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit. Dies zur thatsächlichen Berichtigung. Zu §. 1 erlaube ich mir einen Zusatzantrag zu stellen, 'welcher zwar unwesentlich ist, aber immerhin Berücksichtigung verdient. Ich wünsche nämlich, daß hinter dem Worte "Konkursausschreibung" das Wörtchen "sogleich" aufgenommen wird. Es ist nämlich wiederholt vorgekommen, daß eine erledigte Lehrerstelle vom Ortsschulrathe dem Bezirksschulrathe wohl angezeigt worden ist, daß aber der Bezirksschulrath die Ausschreibung des Konkurses unendlich lange hinausgeschoben hat, weil er zufällig irgend einen provisorischen Lehrer da hatte, welcher mit diesem oder jenem Bezirksschulrathsmitgliede verwandt war, welchem man auf diese Weife feine Stelle möglichst lang erhalten
In Folge dessen hat der Bezirksschulrath die Konkursausschreibung, zu welcher er wohl verpflichtet war, die er aber vornehmen kann, wann er will, hinausgeschoben.
Damit nun der Bezirksschulrath dies in Zukunft nicht thun kann, bitte und beantrage ich, daß in
diesem Paragraph aufgenommen werde hinter "Konkursausschreibung" das Wörtchen "sogleich-"
Oberstlandmarschall: Der Abgeordnete Heinrich stellt zu S. 1 folgenden Zusatzantrag: Hinter "Konkursausschreibung" wäre das Wort "sogleich" einzuschalten. Es würde also der §. 1 lauten: Jede Erledigung einer Lehrerstelle an einer öffentlichen Volksschule zeigt der Ortsschulrath sofort dem Bezirksschulrathe an, welcher die Konkursausschreibung Sogleich vornimmt.
Sněm. sekr. Schmidt: Poslanec pan Heinrich činí návrh, aby k §. 1 po slově "konkurs" vřadilo se slovo "ihned"; pak by zněl §. 1. takto:
"Uprázdní-li se místo učitele při veřejné škole národní, má to místní rada školní oznámiti bez průtahu okresní radě školní, která konkurs ihned rozepíše.
Oberstlandmarschall: Ich bitte Diejenigen, welche diesen Antrag unterstützen, sich zu erheben. (Geschieht. )
Der Antrag ist unterstützt und steht in Verhandlung. Wünscht Jemand zu diesem §. 1 noch das Wort? (Niemand meldet sich. )
Da dies nicht der Fall ist so ist die Debatte geschloffen.
Rokování jest ukončeno.
Der Hr. Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Dr. Ruß: Ich glaube, daß mit der Einfügung dieses Wortes "sogleich" in den Paragraphen gar nichts gethan ist. Der Bezirks schulrath hat die Verpflichtung alle Monate Sitzung zu halten und wenn die Anträge zur rechten Zeit vor der Sitzung einlaufen werden, so wird auch die Konkursausschreibung in der Sitzung des Bezirksschulrathes beschlossen werden. Daher ist das Wort "sogleich" ohne jeden praktischen Werth.
Ich würde es eher begriffen haben, wenn statt "vornimmt" eingefügt würde "vorzunehmen hat", was einen Imperativ in sich faßt. Aber das Wort "sogleich" bitte ich nicht als ausschlaggebend zu betrachten und daher empfehle ich die unveränderte Annahme der Kommissionsanträge.
Oberstlandmarschall: Ich schreite nun zur Abstimmung. §. 1 würde nach dem Antrage des Abg. Heinrich lauten:
Jede Erledigung einer Lehrerstelle an einer öffentlichen Volksschule zeigt der Volksschulrath dem Bezirksschulrathe an, welcher die Konkursausschreibung sogleich vornimmt.
Sněm. sekr. Schmidt: Uprázdní-li se místo učitele při veřejné škole národní, má to místní rada školní oznámiti bez průtahu okresní radě školní, která konkurs ihned rozepíše.
Oberstlandmarschall: Bitte Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, sich zu erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť vstanou. (Menšina vstane).
Er ist nicht angenommen.
Der §. lautet nach dem Antrage der Kommission:
Jede Erledigung einer Lehrerstelle an einer öffentlichen Volksschule zeigt der Ortsschulrath sofort dem Bezirksschulrathe an, welcher die Konkursausschreibung vornimmt.
Sněm. sekr. Schmidt: Uprázdni-li se místo učitele při veřejné škole národní, má to místní rada školní oznámiti bez průtahu okresní radě školní, která konkurs rozepíše.
Oberstlandmarschall: Bitte Diejenigen, welche dieser Fassung des Antrages ihre Zustimmung geben, sich zu erheben.
Kteří jsou pro ten návrh, nechť vstanou. (Stane se. )
§. 1 ist angenommen.
Ref. Dr. Ruß (liest): §. 2.
Die Konkursausschreibung soll nebst der Bezeichnung der Kategorie und des Dienstortes für jede erledigte Stelle den damit verbundenen Jahresgehalt sowie die beizubringenden Behelfe namhaft machen und die Bewerber anweisen, ihre Gesuche bei dem betreffenden Bezirksschulrathe einzubringen.
Sněm. sekr. Schmidt (čte):
§. 2. Rozepsání konkursu má pojmenovati kategorii a místo každé uprázdněné služby, pak roční služné se službou spojené, má vytýkati, které doklady se mají předložiti a uchazeče vyzývati, aby žádosti své podali okresní radě školní, jíž se týče.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort zu diesem §. ?
Žádá někdo za slovo? (Poslanec Henrich se hlásí. )
Der Hr- Abg. Heinrich hat das Wort.
Abg. Heinrich: Ich habe zu diesem Paragraph auch noch eine unwesentliche Abänderung zu beantragen und zwar wünsche ich, daß vor Allem es heißen möge "die Konkursausschreibung mußstatt soll, dann wünsche ich, daß eingeschaltet werde hinter dem Worte sowie "den Zeitpunkt des Dienstantrittes".
Der Paragraph würde dann etwa so lauten:
Die Konkursausschreibung muß nebst der Bezeichnung der Kategorie und des Dienstortes für jede erledigte Stelle den damit verbundenen Jahresgehalt, sowie den Zeitpunkt des Dienstantrittes und die beizubringenden Behelfe namhaft machen u. s. w.
Oberstlandmarschall: Der Antrag, welchen Hr. Abg. Heinrich Stellt, lautet:
Im §. 2 soll es statt "soll" "mutz" heißen, und hinter dem Worte "sowie" wäre einzuschalten "den Zeitpunkt des Dienstantrittes. "
Was den 1. Theil des Antrages betrifft, so wird im böhmischen Tert kein Unterschied sein, weil das Wort »má« gleichbedeutend ist mit "muß. " Es kommt also nur der Einschub zur Abstimmung.
Sněm. sekr. Schmidt: Návrh p. posl. Heinricha zní, by se vřadilo po slovech "má vytýkati": "čas, kdy do služby byl přijat", a které doklady atd.
Oberstlandmarschall: Ich bitte Diejenigen, welche Diesen Antrag unterstützen, sich zu erheben. (Geschieht. ) Er ist nicht unterstützt und steht nicht in Behandlung.
Wünscht noch Jemand zu diesem §. das Wort?
Záda někdo ještě za slovo k §. 2. ? (Nikdo se nehlásí. )
Die Debatte ist geschlossen, der Hr. Berichterstatter hat daß Wort.
Ref. Hr. Dr. R u ß: Nachdem die beiden Amendements des Abg. Hrn. Heinrich gar nicht zur Abstimmung gelangen, so habe ich auch nicht die Pflicht, als Berichterstatter dagegen irgend eine Erwähnung zu machen. Der §. lautet:
Die Konsursausschreibung soll nebst der Bezeichnung der Kategorie und des Dienstortes für jede erledigte Stelle den damit verbundenen Jahresgehalt sowie die beizubringenden Behelfe namhaft machen und die Bewerber anweisen, ihre Gesuche bei dem betreffenden Bezirksschulrathe einzubringen.
Snem. sekr. Schmidt:
Rozepsání konkursu má pojmenovati kategorii a místo každé uprázdněné služby, pak roční služné se službou spojené, má vytýkati, které doklady se mají předložiti, a uchazeče vyzývati, aby žádosti své podali okresní radě školní, jíž se týče.
Nejv, marš.: Kteří jsou pro ten článek, nechť pozvednou ruce.
Diejenigen, welche dem §. zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Der §. ist angenommen.
Res. Dr. Ruß:
§. 3.
Die Bekanntmachung der Konkursausschreibung erfolgt in dem ämtlichen Landesblatte und in einem oder mehreren anderen, nach dem Ermessen des Bezirksschulrathes zu bestimmenden namentlich fachmännischen Organen der öffentlichen Presse.
Sněm. sekr. Schmidt: §. 3.
Rozepsání konkursu, se vyhlašuje v úředních novinách zemských a ještě v jiném, aneb i v několika jiných listech veřejných, jež podle zdání okresní školní rady k tomu budou ustanoveny, zvláště pak v takových, jež co listy odborné se zabývají se školstvím.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu S. 3 das Wort?
Žádá někdo za slovo ? (Nikdo se nehlásí. )
Da dies nicht der Fall ist so bitte ich Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben.
Kteří jsou pro §. 3. nechť pozvednou ruce. (Stane se. )
Er ist angenommen.
Referent Dr. Ruß:
§. 4.
Der Termin zur Einreichung der Gesuche muß mindestens aus sechs Wochen festgesetzt werden. Die Bewerbungsgesuche bereits angestellter Lehrpersonen sind im Wege des vorgesetzten Bezirksschulrathes einzubringen, welcher sein Gutachten sofort beizufügen hat.
Sněm sekr. Schmidt: §. 4.
Lhůta k podávání žádostí bud, vyměřena alespoň na šest neděl. Žádosti, kterými se ucházejí osoby v službě učitelské již dosazené, mají se předložiti prostředkem okresní rady školní, která hned své dobré zdání k nim přidá.
Oberstlandmarschall: Herr Heinrich hat das Wort.
Herr Heinrich: Die gegenwärtige Fassung des §. 4. weicht von derjenigen, die Gesetzeskraft hat, darin ab, daß' ein Satz weggelassen wurde, nämlich: "verspätet einlangende oder innerhalb des Koukurstermines nicht gehörig dokumentirte Gesuche werden nicht berücksichtigt.
Ich weiß nicht, warum man eben diesen Zusatz, der sich allenthalben findet, weggelassen hat. Wir scheint es, daß dadurch der Willkühr des Bezirksschulrates Thür und Thor geöffnet ist. Es ist mir ein Fall bekannt, wo bei einem Bezirksschulräte eine Stelle ausgeschrieben war. Es hat sich dafür auch ein geprüfter Lehrer gemeldet. Allein irgend ein anderer Herr hatte einen Günstling in Aussicht, der aber die Lehrbefähigung, das Reisezeugniß noch nicht erlangt hatte. Was wurde nun gemacht? Man hat ruhig abgewartet, bis der betreffende Günstling fein Zeugniß vorweisen konnte, und der Bezirksschulrath hat es ruhig angenommen, trotz dem die Konkursfrist schon längst verstrichen war und hat dem Betreffenden die Stelle verliehen. Nun meine Herren, wenn so etwas vorgekommen ist, trotz der ausdrücklichen Bestimmung im Gesetze, daß verspätet einlangende Gesuche nicht berücksicht weiden dürfen, was wird erst dann geschehen, wenn diese Bestimmung weggelassen wird ?
Ich habe aber dann noch speciell ein perfönliches Bedenken und das ist gegen diesen Passus, welcher bestimmt, daß der Bezirksschulrath resp. der Bezirksschulinspektor zu dem Gesuche irgend eines Bewerbers fein Gutachten beizufügen hat. In Wien ist man bestrebt, die geheimen Qualifikationstabellen zu beseitigen und in den Kommissions berathungen über die Dienstpragmatik, wurde von Sr. Excellenz Hrn. Minister Lasser geradezu rundheraus erklärt, er sei entschieden dafür, daß diese geheimen Qualifikationstabellen endlich einmal aufhören. Hier aber führt man sie neuerdings wieder ein. Der Bezirksschulinspektor soll bei jedem Bewerber ein Gutachten abgeben. Meine Herren, auf was kann sich denn dieses Gutachten beziehen ? Auf die Eignung zu dem Posten und die Verwende
b a r k e i t. Nun nach meinem Dafürhalten muß ein jeder Lehrer, der sich um eine Stelle bewirbt, oder läßt sich vielmehr ohnehin vom Bezirksschulrathe das Verwendungszeugniß geben, das legt er dann bei. Wozu ist dann noch ein besonderes Gutachten des Bezirksschulinspektors nothwendig? Ist der Bezirksschulinspektor dem Lehrer wohlgesinnt, so wird dieses Gutachten jedenfalls dem entsprechend gut ausfallen. Es kann aber noch der Fall eintreten: Es kann sich um eine sehr tüchtige Lehrkraft hanbeln, die der Inspektor in seinem Bezirk erhalten haben will. Da wird er nun das Gutachten so einrichten, daß man eigentlich nicht weiß, was man daraus machen soll, um die Kraft zu erhalten.
Ich werde also gegen diesen Nebensatz stimmen und ersuche den Herrn Oberstlandmarschall in dieser Hinsicht eine getrennte Abstimmung eintreten zu lassen. ES wäre mir freilich auch lieber, wenn die Lehrer ihre Gesuche direkt einbringen können, ich will aber in der Hinsicht keinen Antrag stellen. Ich habe für meine Ansicht wieder einen Fall aus der Praris. In einem čechischen Bezirke ist es vorgekommen, daß ein junger, tüchtiger Unterlehrer sich um eine Stelle bei dem ihm vorgesetzten Bezirksschulrathe bewarb, dem Inspektor aber lag daran, diese junge Kraft feinem Bezirke zu erhalten. Was hat er gethan? Er hat das Gesuch des Unterlehrers gar nicht abgeschickt, er hat es ruhig zurückbehalten. Das ist die Folge wenn die Lehrer durch den Bezirksschulrath um andere Stellen einschreiten müssen.
Ich erwähne blos, daß es vorgekommen ist, es ist eine Thätsache; ich werde in ber Beziehung keinen Antrag stellen, werde aber gegen diese geheimen Qualisikationstabellen stimmen.
Ich beantrage neuerdings, daß der Zusatz aus dem alten Gesetze wieder aufgenommen werde, daß verspätet einlangende ober innerhalb des Konkurstermins nicht gehörig dokumentirte Gesuche nicht berücksichtigt werden dürfen.
Oberstlandmarschall: Der Zusatzantrag, welchen der Herr Abg. Heinrich zu §. 4 stellt, lautet: Verspätet einlangende oder innerhalb des Konkurstermins nicht gehörig dokumentirte Gesuche dürfen nicht berücksichtigt werden.
Sněm. sekr. Schmidt: K žádostem, které později došly, aneb za trvání lhůty konkursní doklady řádně opatřeny nebyly, nebudiž vzat zřetel.
Nám. nejw. marš.: Kdož tento návrh podporuje, nechť povstane.
Diejenigen, welche den Antrag unterstützen, wollen sich erheben. (Niemand erhebt sich)
Er ist nicht unterstützt und steht nicht in Verhandlung.
Was den Wunsch des Herrn Abgeordneten betrifft, den letzten Absatz des §. 4 getrennt zur Abstimmung zu bringen, so werde ich denselben Folge leisten.
Pan Dr. Sladkovský má slovo.
Dr. Sladkovský: Já mám za svou povinnost, poněvadž nebudu hlasovat pro návrh pana řečníka přede mnou, alespoň oznámiti důvod, proč to činím.
Jsem dozajista v souhlasu s tímto p. řečníkem, že všecky takové tajné kvalifikace jsou pramenem největších neřestí a zlořádů a jsem zapřísáhnutým nepřítelem všech takových tajných kvalifikac. Následkem toho bych měl hlasovat pro návrh pana řečníka přede mnou, avšak já zase beru ohled na to, jestli jeho návrhem docílí se to, co vlastně docíliti se má, jestli docílíme tím, když se poslední věta vynechá, že se nebude žádat o tajnou kvalifikaci okresní školní rada.
To myslím právě, že se nedocílí, nýbrž naopak že by se tím rozhodnutí věci jenom ještě prodloužilo a do dálky protahovalo, poněvadž jsem přesvědčen, že i když zde nebude stát "okresní školní rada má připojiti kvalifikaci neb své dobré zdání k tomu, " vyšší instance, totiž zemská školní rada zase, když jí bude žádost dodána, žádost okresní školní radě vrátí, neb bude žádati, aby přece ještě podala dobré zdání aneb kvalifikaci o té osobnosti, o kterou se jedná.
Tím by se tedy nic nedocílilo, aspoň to ne, co se docíliti chce, nýbrž by se prodloužilo vyřízení záležitosti, o které se jedná. A to je příčina a nikoliv věc sama, pro kterou nebudu hlasovat pro ten návrh, poněvadž se mi zdá, že by to byla zbytečná práce.
Oberstlandmarschall: Herr Dr. Alter hat das Wort.
Dr. Alter: Da Herr Dr. Sladkovský die Möglichkeit ausgesprochen hat, daß der Schlußabsatz des §. 4 dasselbe wäre, wie die Einführung geheimer Qualifikationstabellen, so glaube ich denn doch darauf hinweisen zu müssen, daß §. 4 und 5 im Zusammenhange aufzufassen find.
Ich kann doch von einer geheimen Qualisikation nicht mehr sprechen, wenn ein solcher Vorbereitungsakt vom Bezirksschulrathe nunmehr den Weg nimmt zum Bezirksschulinspektor und von diesem wieder an den Ortsschulrath.
Eine Geheimhaltung des vom vorgesetzten Bezirksschulrathe abgegebenen Gutachtens erscheint nirgends vorgeschrieben, so daß meiner Meinung nach eine Analogie zwischen geheimer Qualifikation und dem Vorgange, wie er im §. 4 vorgeschrieben ist, nicht besteht und ich weide deshalb ohne jedes Bedenken, welches von Dr. Sladkovský betont wurde, für den Schlußabsatz des §. 4 stimmen,
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
(Abgeordneter Freiherr von Scharschmidt meldet sich).
Abgeordneter Freiherr von Scharschmidt hat das Wort.
Freiherr v. Scharfchmidt: Ich habe noch eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Heinrich, welcher sich auf die Verhandlungen im Abgeordnetenhause bezüglich der Abschaffung der geheimen Qualifikationstabellen der Beamten berufen hat, zu berichtigen.
Ich bin selbst Mitglied des Anschusses gewesen, in welchem davon die Rede war und bin nicht berufen, über die Verhandlungen desselben Mittheilungen zu machen, glaube aber keine Indiskretion zu begehen, wenn ich erwähne, daß allerdings die Abschaffung dieser geheimen Qualifikationstabellen d. h. der Dienstestabellen, in welchen auf Jahre hinaus eine Qualifikation des betreffenden Beamten enthalten ist und sich erst nach vielen Jahren ändert, besprochen wurde.
Nicht bloß im Ausschule, sondern auch im Abgeordnetenhause besprach man diese Sache, ich bemerke aber, daß Niemand auf den Gedanken gekommen ist, bei der Besetzung der Stellen auch das Gutachten der vorgesetzten Behörde beseitigen zu wollen.
Ich glaube daher, daß die Qudlifikationstabelle, wie auch der unmittelbare Herr Vorredner betont hat, in keinem Zusammenhange mit §. 4 steht.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí). Rokování jest ukončeno.
Die Debatte ist geschlossen. Der Berichten erstatter hat das Wort.
Berichterstatter Dr. Ruf: Zu den Bemerkungen der Herren Abgeordneten Dr. Alter und Freiherrn von Scharschmidt habe ich noch im Namen der Kommission Einiges hinzuzufügen.
Von einer "geheimen" Qualifikation kann in diesem Gesetze gewiß nicht gesprochen werden, wenn man bedenkt, daß die Gesuche von einem Bezirksschulrathe zum anderen wandern und wenn man Rücksicht nimmt auf die Zusammensetzung der Bezirksschulräthe.
Diesem mag schon vieles vorgeworfen worden fein, ob mit Recht oder Unrecht, aber Geheimthuerei hat man ihnen doch nicht vorgeworfen.
Wir scheint, wenn man dem Antrage beistimmen wollte, welchen der Abgeordnete für Brür gestellt hat, daß man damit überhaupt gegen jede Qualifikation wäre und das ist gewiß bei Fachleuten weniger zu entbehren möglich als bei anderen Beamten.
Aber der Herr Abgeordnete für Brür hat wieder einen erschrecklichen Fall angeführt, wo das Gesuch eines Unterlehrers vom Bezirksschulinspektor zurückbehalten und nicht auf die Post gegeben wurde.
Nun so hätte er eine solche Bestimmung in das Gesetz einfügen lassen sollen, damit er eine Garantie hätte, daß das Gesetz nicht wieder überschritten würde.
Zu viel darf man aber nicht in's. Gesetz einfügen. Denn wenn nicht die vorgesetzte Behörde
und diejenige, in welcher der Bezirksschulinspektor sitzt, das Gutachten über den Lehrer, der um etwas petirt, abgeben sollte, ich wüßte kein anderes berufenes Organ dazu und man darf nicht vergessen, daß die Gemeindevertretungen andererseits nicht wieder ans lauter Fachmännern bestehen, welche doch die Entscheidung treffen, welcher von den Kompetenten für die betreffende Stelle gewählt werden soll.
Wie soll diesen Organen ein Urtheil zugetraut werden, wenn nicht die fachmännische Basis der Qualifikation demselben zu Grunde liegt? Aus diesen Gründen bitte ich in der getrennten Abstimmung über den letzten Absatz auch diesem Ihre Zustimmung zu geben.
Oberstlandmarschall: Paragraphy 4 lautet: §. 4.
Der Termin zur Einreichung der Gesuche muß mindestens auf sechs Wochen festgesetzt werden. Die Bewerbungsgesuche bereits angestellter Lehrpersonen sind im Wege des vorgesetzten Bezirksschulrates einzubringen.
Sněm. sekr. Schmidt:
§. 4. Lhůta k podávání žádostí buď vyměřena alespoň na šest neděl. Žádosti, kterými se ucházejí osoby v službě učitelské již dosazené, mají se předložiti prostředkem okresní rady školní.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen, welche für diesen Antrag stimmen, die Hand zu erheben.
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozvednou ruce. (Stane se). Angenommen.
Der 2. Theil des Paragraphes lautet:,, welcher sein Gutachten sofort beizufügen hat".
Sněm. sekr. Schmidt: Která hned své dobré zdání k nim přidá.
Oberstlandmarschall: Ich bitte Diejenigen, welche diesem Absatze zustimmen, sich zu erheben. (Geschieht. ) §. 4 ist angenommen.
Dr. Ruß (liest):
§. 5.
Der Bezirksschulrath hat die Gesuche zu sammeln und binnen vierzehn Tagen nach Ablauf des Konkurstermines mit einem Gutachten des Bezirksschul-Inspektors über sämmtliche Bewerber dem Ortsschulrathe zuzumitteln, welcher binnen vierzehn Tagen an den Bezirksschulrath einen Terna-Vorschlag zur Besetzung der erledigten Stelle erstattet.
Sněm. sekr. Schmidt (čte): §. 5.
Okresní školní rada má žádosti sbírati a do čtrnácte dní po prošle lhůtě konkursní s dobrým zdáním okresního inspektora školního o veškerých uchazečích odevzdati místní školní radě, která ve čtrnácti dnech učiní okresní školní radě návrh tří osob, aby uprázdněné místo bylo obsazeno.
Nejv. marš. zems.: Žádá někdo za slovo?
Wünscht Jemand das Wort? Diejenigen, welche für diesen Paragraph sind, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten článek nechť pozvednou ruce. (Stane se). Angenommen.
Dr. Ruß:
§. 6.
Der Bezirksschulrath hat jedoch dem Schulpatrone über die Vorschläge des Ortsschulrathes (§. 5) und in Stadtschulbezirken unmittelbar der Gemeinde-Vertretung binnen 14 Tagen den TernaVorschlag zur Besetzung der erledigten Stelle mit einem Gutachten des Bezirksschul-Inspektors über die vorgeschlagenen Bewerber zu erstatten.
Sněm. sekr.:
§. 6.
Okresní školní rada má však patronu školnímu o návrzích místní školní rady (§. 5. ) a v městských okresech školních bezprostředně zastupitelstvu obecnímu ve čtrnácti dnech učiniti návrh tří osob, aby uprázdněné místo obsazeno bylo, a to spolu s dobrým zdáním okresního inspektora školního o uchazečích ponavržených.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí).
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozvednou ruce.
Diejenigen, welche dem Paragraphe zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht). Angenommen.
Dr. Ruß:
§. 7.
Das Präsentationsrecht wird vom Bezirksschulrathe ausgeübt, soferne dasselbe nicht dem Schulpatrone oder der Gemeindevertretung (§§. 26, 9 n. 27 des Gesetzes vom 24. Feber 1873, Z. 17 L. -G. -Bl. ) zusteht.
Es soll hier heißen: §. 26, 9. Absatz und §. 27.
Sněm. s e k r.:
§. 7.
Právo presentační, pokud ono nepřisluší patronu školnímu aneb obecnímu zastupitelstvu (§§. 26, odst. 9 a 27 zákona ze dne 24. února 1873, č. 17. z. z. ), vykonáváno bude od okresní školní rady.
Nejv. marš. zems.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort?
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozvednou ruce.
Diejenigen, welche dafür sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Dr. Ruß::
§. 8.
Das Präsentationsrecht, welches dem Pfarrer ohne Verpflichtung zur Tragung der Patronatslasten zustand, ist unwirksam.
Sněm. sekr.:
Právo presentační, které přislušelo faráři, aniž by byl povinen závazků patronátu vykonávati, nemá platnosti.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí).
Diejenigen, welche für den Paragraph stimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozvednou ruce. (Stane se). Angenommen.
Dr. Ruß:
§. 9.
Die Präsentation darf an keinerlei Bedingung geknüpft werden; jedr dieser Bestimmung zuwider etwa eingegangene Verpflichtung eines Bewerbers ist ungiltig und rechtlich unwirksam.
Sněm. sekr.:
§. 9.
Presentace nesmí býti zavěšena na nižádné výmínce; každý závazek s tím ustanovením se nesrovnávající, v který by uchazeč vešel, jest neplaten a bez právního účinku.
Nejv. marš. zems.: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich).
Kteří jsou pro ten článek, nechť pozvednou ruce.
Diejenigen, welche dafür sind, wollen die Hand erheben. (Geschieht). Angenommen.
Dr. Ruß (liest):
§. 10.
Der Schulpatron und in Stadtschulbezirken die Gemeindevertretung sind bei Ausübung ihres Präsentationsrechtes an den vom Bezirksschulrathe erstatteten Ternavorschlag (§. 6), jedoch nicht an dessen Reihenfolge gebunden.
Der Bezirksschulrath in Landschulbezirken ist jedoch bei der Ausübung seines Präsenrationsrechtes an die Vorschläge des Ortsschulrathes (§. 5) nicht gebunden.
Sněm. sekr. (čte): §. 10.
Patron školní a v městských okresech školních obecní zastupitelstvo, vázáni jsou u vykonávání práva presentačního návrhem tří osob učiněným od okresní školní rady (§. 6), nejsou však spolu vázáni posloupností návrhu onoho.
Ve venkovských okresech školních není však okresní školní rada vykonávajíc právo presentační vázána návrhy místní školní rady. (§. 5. )
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo ?
Pan poslanec Dr. Grégr má slovo.
Dr. G r é g r: Zde v tomto §. jedná se hlavně o jedno ustanovení, které se dotýká samosprávy našich obcí, co se týče obsazování míst učitelských. Sám p. zpravodaj jmenuje toto zkracování autonomie našich obcí, že prý jen poněkud se tím paragrafem zkracuje jich právo presentační, jak to eutonicky sám nazývá:
"Eine mäßige Verkürzung der Autonomie. "
Já veřím panové, že jest to poněkud skrovné zkrácení samosprávy našich obcí, poněvadž v skutku ta samospráva, která našim obcím ve věcech školských jest ponechána, jest již sama o sobě ukrutně malá a nepatrná; ono by se to nemělo vlastně nazývat zkrácení samosprávy našich obcí, ono spíše by se to mělo nazývat úplným zničením toho malého a nepatrného zbytku samosprávy, která ještě ponechána jest v zákoně nyní platícím našim obcím. Že tomu pánové tak, ihned povím. Jak se posud dle zákona, který nyní platí, vykonává právo jmenování učitelů, rozeznávat sluší dva spůsoby. Poněkud jinak děje se to v obcích venkovských, poněkud jinak v obcích městských, které mají právo patronátní. V, obcích venkovských podle nynějšího platného zákona sbírá místní rada školní žádosti kompetentů. To již podle nynějšího zákona podle §. 4, který právě byl přijat, odpadá. Slavná komise se i toho bála, že by snad naše venkovské obce nedovedIy jako posud ty žádosti těch žadatelů sbírat, urovnat, na poštu dát a poslat okresní školní radě. Věc sama o sobě jest nepatrná a já jsem proti tomu se neozval. Nyní i když okresní školní rada dostane od místní škol. rady žádosti kandidátů, tedy proskoumá tyto žádosti, dá ke každé své dobrozdání a vrátí je místní školní radě s tím podotknutím nebo k tomu konci, aby místní školní rada aneb obec navrhla tři kandidáty podle nejlepšího vědomí a svědomí, z kterých chce aby jeden byl jmenován učitelem na její škole. Okres školní rada, respektive dle nynějšího ustanovení rozmnožená okres. školní rada jmenuje z těchto tří z tohoto terna jednoho žadatele. Dle nyní platných zákonů musí se říditi rozmnožená školní rada dle terna, které jí navrhuje obec aneb místní školní rada. To jest právo, pánové, které konečně té obci jest ponecháno, že smí tři kandidáty jmenovati a okresní školní rada že nesmí jiného jmenovat než jednoho z těch tří. Pánové, to jest věru právo tak nepatrné, že se to nemůže jmenovat žádnou praerogativou, jak ve zprávě se to činí, nýbrž jest to jakési zdání, abych tak řekl jakési dekorum, aby se řeklo, že poněkud mají ještě co mluvit do obsazování školy, kterou vydržují.
V okresích městských, pánové, má se ta věc poněkud jinak. V okresích městských, kde obec městská sama vydržuje na své útraty školy obecní, navrhuje okresní školní rada tři
kandidáty a toto terno sdělí obecnímu zastupitelstvu a obecní zastupitelstvo má nyní právo jmenovat si učitele, aniž by dle zákona bylo vázáno na terno od okresní školy rady předložené. Teď zdá se mi, to má býti naopak. V městských obcích může obecní zastupitelstvo jmenovat si z celé řady těch kompetentů, kteří se ucházejí o místo, kohokoliv chce, aniž by bylo vázáno na návrh okresní školní rady.
Ale, pánové, nyní má se tento nepatrný, abych tak řekl, směšný zbytek samosprávy ještě zničit a dle návrhu komise má platit opak toho, co nyní platí. Dle návrhu komise může ovšem místní školní rada aneb obec navrhnout tři kandidáty okresní školní radě. Ale okresní školní rada nemusí se dle toho návrhu říditi, může jej úplně ignorovat a může z celé řady žadatelů voliti koho chce, aniž by- musela se ohlížeti v nejmenším na přání a žádosti místní obce; ale v městech jest to naopak. Tu se předloží obecnímu zastupitelstvu, aby zvolilo žadatele, ale ono se musí řídit podle návrhu, který má učiniti okresní školní rada podle toho terna a nesmí zvolit nikoho než jednoho z těch tří. Tedy pravý opak toho všeho, co nyní platí, to nyní se navrhuje v zákonu, který komise předložila. A pánové, z jakých se to může díti důvodů ? Je zde snad nějaké nebezpečenství, že obec by buď navrhla nějakého kandidáta, který by nebyl spůsobilý na místo učitelské, nebo že by obec městská jmenovala žadatele, který by k tomu nebyl spůsobilý ? Vždyť pánové, každý kandidát musí míti svou zákonnitou qualifikaci, vždyť "okresní rozmnožená školní rada, která vlastně dnes není nic jiného, než c. k. okr. hejtman, který má zde největší vliv, vždyť ta zkouší vždy qualifikační listiny, vždyť ta, kdyby mezi žadateli byl některý, který nemá zákonitou qualifikaci, by jej odmrštila a pak by ta jeho žádost byla považována za neplatnou. Tedy z těch žadatelů, kteří jsou navrženi, musí míti všichni qualifikaci zákonitou. Jaké tedy v tom nebezpečí ? Či je snad, pánové, nebezpečí odůvodněno ze zkušenosti a prakce? Pánové, já nevím, jest-li mohl by někdo co vytýkat a dokázat v té věci obcím našim a zvláště obcím českým.