Berichterstatter: Unter Z. 71 ist ein Gesuch des Ortsschulrathes Teimlich, Schüttenhoser Bezirkes, um Unterstützung zum Schulbaue eingelangt.

Die Budgetkommission beantragt: Der hohe Landtag wolle in Anbetracht der Einstellung in das Budget für die Schulbauten dieses Gesuch dem Landesausschusse zur Erledigung zuweisen.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter:

Wünscht jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? Kteří jsou srozuměni, žádám, aby vyzdvihli ruku.

Welche einverstanden sind, bitte ich, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) - Angenommen.

Berichterstatter: Unter Z. 250 Lndtg. ist ein Gesuch der Bezirke Douba, Sobitschen und Heřmanitz eingelangt nm Straßenbausubvention. Nachdem aber dieses Gesuch durchaus nicht nach den Bestimmungen des Gesetzes instruirt ist und nachdem auch nach dem Gesetze der Landesausschuß allein kompetent ist, aus den Subventionen des Budgets Subventionen zu ertheilen, so wird der Antrag gestellt, dieses Gesuch an den Landesausschuß zur Amtshandlung zurückzuweisen.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wünscht jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? Kteří jsou srozuměni, nechť vyzdvihnou ruku.

Ich ersuche die Herrin, welche einverstanden sind, die Hand zu erheben.

(Geschieht. ) Angenommen.

Berichterstatter: Unter Z. 107, Petitionen, ist ein Gesuch des Bezirkes Raudnitz eingelangt um Bau von Nothstandsstraßen wegen des heurigen Mißwachses.

Nachdem die Budgetkommission die Absicht hat, dem hohen Landtage in Bezug auf den Mißwachs eine Unterbreitung zu machen, so beantragt die Petitionskommission, zur Tagesordnung überzugehen.

Nám. nejv. maršálka: Žádá někdo za slovo?

Wünscht jemand das Wort? Ich bitte diejenigen Herren, welche für den Antrag sind, die Hand zu erheben.

Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Geschieht. ) Angenommen.

Berichterstatter Wolfrum: Unter der Zahl 237 ist ein Bericht des L. -A. der Budgetkommission zugekommen über ein Gesuch des H. Verwalters Kreman im Zwangsarbeitshause, welcher um eine Remuneration bittet. Der Landesausschuß hebt die Verdienste des H. Kreman um Hebung der Fabriksanstalt im Zwangsarbeitshause hervor, und beantragt, da das Erträgniß dieser Anstalt in den letzten Jahren gegen früher bedeutend gestiegen ist, dem H. Kreman für 1875 eine Remuneration von 500 fl.

zu ertheilen. Die Deckung dieser 500 fl. wird in dem Ueberschuß des bereits votirten Budget gefunden werden.

Sekr. Sládek: Budžetní komise navrhuje, aby se panu Kremanovi, správci zemské káznice, dalo remunerace 500 zl.

(Nejvyšší maršálek převezme opět předsednictví. )

Nejv. zem. maršálek: Žádá někdo za slovo?

Wünscht jemand das Wort? Diejenigen, welche dafür sind, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro ten návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Geschieht) Angenommen.

Berichterstatter Wolfrum: Unter der Zahl 148 Pet., ist ein Gesuch des Herrn Dr. Kutil, der Kosmanosser Irrenanstalt der Budgetkommission zugewiesen, ebenfalls um Remuneration. Nachdem aber in der Rubrik 10 des Irrenhausfondes unter E unter den systemisirten Remunerationen eine Remuneration für Herrn Dr. Kutil von 200 fl. eingestellt ist, beantragt die Budgetkommission unter Bezugnahme auf diese Einstellung dieses Gesuch des Herrn Dr. Kutil dem Landesausschuß zuzu= weisen.

Sekr. Sládek: Budžetní komise navrhuje, aby se žádost Dr. Kutila, lékaře v Kosmonosském blázinci, odkázala zemskému výboru.

N e j v. zem. maršálek: Žádá někdo za slovo?

Wünscht jemand das Wort? Diejenigen, welche für den Antrag find, wollen die Hand erheben.

Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruku.

(Geschieht. ) Angenommen.

Der nächste Gegenstand ist der Bericht der Budgetkommission über den Landesausschuß-Bericht Z. 171. Ldtg. wegen Uebernahme der beiden polytechn. Landesinstitute in Prag auf Kosten des Reiches. Berichterstatter ist H. Dr. Klier. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

Náměstek nejv. marš.: 1. Zpráva budžetní komise o zprávě zemského výboru v příčině převzetí obou polytechnických ústavů zemských v Praze na náklad říše.

Berichterstatter Dr. Klier: Nachdem sich der Bericht schon seit gestern Vormittag in den Händen der verehrten Versammlung befindet, und dieser Gegenstand in Folge einstimmigen Beschlusses des vorhergehenden Landtags heute zur Verhandlung kommt, so darf ich wohl von der Verlesung des Berichtes abstehen und erlaube mir, sogleich die Antrage, welche die Budgetkommission zu stellen sich erlaubt, vorzulesen.

Der Budgetausschuß sieht sich verpflichtet, den Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle beschließen:

Der Landesausschuß wird ermächtiget:

I.    Ans Anlaß der Uebernahme der beiden polytechnischen Institute zu Prag in die Verwaltung und Erhaltung des Staates Namens der Landesvertretung des Königreiches Böhmen in Sinne des §. 12 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867 über die Reichsvertretung (R. -G. -Bl. Nr. 141) auf das Gesetzgebungsrecht bezuglich der technischen Hochschulen zu verzichten und es werde ferner

II.    das vom Landesausschusse mit der k. k. Regierung in Folge Landtagsbeschlusses vom 15. Jänner 1874 getroffene Uebereinkommen genehmigt, und der Landesausschuß ermächtiget, Namens der Landesvertretung mit der k. k. Regierung den endgiltigen Vertrag nachstehenden Inhaltesabzuschließen:

Uebereinkommen,

welches vom Landesausschusse des Königreiches Böhmen als Uebergeber in Gemäßheit des demselben vom böhm. Landtage in der Sitzung vom 15. Jänner 1874 ertheilten Auftrages und gegebenen Ermächtigung einerseits und dem!. k. Ministerium für Kultus und Unterricht als Uebernehmer in Vertretung der k. k. Regierung andererseits getroffen wurde.

I.

§. 1. Die k. k Regierung übernimmt vom 1. Jänner 1875 an das dermalen auf Grund des mit Allerhöchster Entschließung vom 18. April 1869 genehmigten organischen Statutes in Prag bestehende deutsche polytechnische Landesinstitut des Königreiches Böhmen und wird dieses Landesinstitut von diesem Zeitpunkte an Staatsanstalt.

§. 2.

Die faktische Uebergabe erfolgt erst nach Zustandekommen des Reichsfinanzgesetzes für das Jahr 1875, beziehungsweise nach der von der Reichsvertretung bewilligten Deckung der auf das zu übernehmende deutsche polytechnische Landesinstitut des Konigreiches Böhmen sich beziehende Kosten.

Diese Kosten werden vom 1. Jänner 1875 an bis zum letzten Tage des auf die Sanktionirung des Reichsfinanzgesetzes für das Jahr 1875 folgenden dritten Kalendermonats aus dem böhmischen Landesfonde vorschußweise gegen Rückersatz ans Reichsmitteln bestritten.

Dieser Rückersatz hat spätestens innerhalb der nächsten hierauf folgenden 3 Monate zu erfolgen.

§. 3.

Die an dem deutschen polytechnischen Landesinstitute zu Prag in Gemäßheit des organischen Statutes gegenwärtig wirkenden Professoren, Lehrer, honorirten Dozenten und Assistenten werden vom 1. Jänner 1875 an mit ihren gegenwärtigen Aktivitätsbezügen und Pensionsansprüchen nach Maßgabe der durch die Anstellung und durch Landtags- oder Landesausschußbeschlüsse erworbenen Rechte vom Staate übernommen.

IL

§. 1.

Die k. k. Regierung übernimmt vom 1. Jänner 1875 an das dermalen auf Grund des mit Allerhöchster Entschließung vom 18. April 1869 genehmigten organischen Statuts in Prag bestehende böhmische polytechnische Landesinstitut des Königreiches Böhmen und wird dieses Landesinstitut von diesem Zeitpunkte an Staatsaustalt.

§. 2.

Die faktische Uebergabe erfolgt erst nach Zustandekommen des Reichsfinanzgesetzes für das Jahr 1875, beziehungsweise nach der von der Reichsvertretung bewilligten Deckung der auf das zu übernehmende böhmische polytechnische Landesinstitut des Königreiches Böhmen sich beziehenden Kosten.

Diele Kosten werden vom 1. Jänner 1875 an bis zum letzten Tage des auf die Sanktionirung des Reichsfinanzgesetzes für das Jahr 1875 folgenden- 3. Kalendermonates aus dem böhmischen Landesfonde vorschußweise gegen Rückersatz aus Reichsmitteln bestritten.

Dieser Rückersatz hat spätestens innerhalb der nächsten hieraus folgenden 3 Monate zu erfolgen. §. 3.

Die an dem böhmuchen polytechnischen Landesinstitute in Prag in Gemäßheit des organischen Statutes gegenwärtig Wirkenden Professoren, Lehrer, honorirten Dozenten und Assistenten werden vom 1. Jänner 1875 an mit ihren gegenwärtigen Akti* vitätsbezügen und Pensionsansprüchen nach Maßgabe der durch die Anstellung und durch Landtags oder Vandesausschußbeschlüsse erworbenen Rechte vom Staate übernommen.

III.

Mit Rücksicht auf die unter I. und II. getrossenen Ubereinkommen wird weiter vereinbart:

§ 1.

Die dermalen an dem deutschen und am böhmpolytech. Landesinstitute in Prag angestellten Beamttn und Diener, ohne Rücksicht ob dieselben zur Dienstleistung an einem dieser Institute allein oder zur Dienstleistung an beiden Instituten verwendet wurden, werden vom 1. Jänner 1875 an mit ihren gegenwärtigen Aktivitätsbezügen und Pensionsansprüchen nach Maßgabe der durch die Anstellung und durch Landtags oder Landesausschußbeschlüsse erworbenen Rechte vom Staate übernommen. §. 2.

Die gesammten von der Landesvertretung des Königreiches Böhmen für die beiden polytech. LandesJnsiitnte in Prag erworbenen Realitäten n. z.: das auf Grund Bescheides des Prager Magistrates ddto. 22. April 1834, Z. 9160, laut Prager Stadtbuches libr. Contr. rubr. LII. Fol. 249 für die böhmischen Herrn Stände stadtbücherlich vorgeschriebene, in der Altstadt der königl. Häuptstadt Prag gelegene Haus Nr. E. 240-I. sammt allem Zugehör, ferner das sub praes. 12. Juni 1866, Z. 14498, auf Grund des mit den Eheleuten Wenzel und Josefine Schu-. mandel abgeschlossenen Kaufvertrages de dato Prag

2. Mai 1866 für den Landesfond des Königreiches . Böhmen stadtbücherlich vorgeschriebene aus der Neustadt in Prag situirte Haus Nr. £. 293-11. sammt Garten und dem auf diesem Besitzstände zur Ausführung gebrachten neuen Gebande, jedoch mit Ausschluß der zu Folge Kaufvertrages de dato Prag 12. März 1872 abverkauften sub praes. 10. Juni 1872, Z. 15608, stadtbücherlich abgeschriebenen Grundfläche von 7° 1' 10" im Q und der hierauf erbauten Mauer, endlich die sub praes. 28. März 1868, Z. 7197, und 20. September 1873, Z. 24439, im landtäflichen Hauptbuche lit. G., Tom. XVIII., Fol. 311, für den Landesfond des Königreiches Böhmen landtäflich vorgeschriebenen von Nr. C. 307-II. und 269-11. abgetrennten, auf der Neustadt Prag gelegenen Gebäude sammt dazu gehörigen Grundstücken, jedoch mit Ausschluß der hievon mit Kaufvertrag de dato Prag 24. Juni an Josef Heinrich abverkauften Grundfläche pr. 61 □ Klftr., das gesammte Inventar und alle zur Zeit vorhandenen Lehrmittel und Sammlungen, sowie die Bibliothek, ohne Rücksicht, ob diese Realitäten, Inventargegenstände, Lehrmittel, Sammlungen und Bibliothetswerke einem oder dem anderen der genannten beiden Landesinstitute zugewiesen oder von beiden gemeinschaftlich benützt worden sind, gehen n, z. insbesondere die Realitäten mit den stadtbücherlich und landtäslich vorgeschriebenen Rechten und Lasten sammt allem Zugehör und Inädifikaten in das unbedingte Cigenthum des Staates über und werden von demselben mit diesen Rechten und Lasten übernommen.

Zugleich ertheilt der Landesausschuß des Königreiches Böhmen hiemit die Bewilligung, daß aus Grund gegenwärtigen Uibereinkommens sämmtliche vorbezeichnete Realitäten als Staatseigenthum zu Handen der Unterrichts-Verwaltung landtäslich, beziehungsweise grundbücherlich eingetragen werden.

Die Landesverwaltung des Königreiches Böhmen verpflichtet sich jedoch, den sub praes. 20. September 1873, Nr. 24439, auf Grund des Bertrages vom 10. Mai 1873, ob dem Besitzstande . Nr. 307-II pfandrechtlich sichergestellten, mit 5% zu verzinsenden Kausschilling pr. 36. 000 st., schreibe Dreißig sechs Tausend Gulden ö. W., beziehungsweise den dermalen noch aushastenden Ueberrest dieses Kausschillinges nach Maßgabe der stipulirten Rückzahlungs-Modalitäten aus dem Landesfonde zu bezahlen und bis zur erfolgten Zahlung pro rata temporis et quanti zu verzinsen.

Weiter übernimmt die Landesvertretung des Königreiches Böhmen die Verplichtung, die vorhandenen Baulichkeiten im baufertigen, sogleich benützbaren Zustande zu übergeben; es wird daher sowohl der rechtzeitige Abschluß des Neubaues auf dem Besitzstande Nr. 293-II. in Prag nach den derzeit zu Folge der Beschlüsse des Landtages und Landesausschusses geltenden Plänen, als auch die rechtzeitige Vollendung der Adaptirungsarbeiten in den der chemischen Technologie am deutschen Institute Nr. 240-I. in Prag zugewiesenen Lokalitäten gemäß des sub Nr. E. 14045 ai. 1874 dem Landes-

ausschusse zur Genehmigung und Ausführung porgelegten Planen auf Kosten des Landes zugesichert und der sich nach Abzug des Aufwandes fur Adap tirung der vorbezeichneten Lotalitäten ergebende Ueberrest des pro 1874 im Voranschlage des böhmischen Domestitalfondes zu diesem Zwecke präliminirten Betrages pr. 15. 000 fl. b. W. der Staatsverwaltung zur Verfugung gestellt werden.

Dagegen behält sich die Landesvertretung des Königreiches Böhmen das Recht vor, das zu den genannten Realitäten gehörige Kirchengebäude ad Sct. Petrum et Paulurn, Zderaser Kirche genannt, jedoch nur zu den Zwecken, für welche dasselbe, e gegenwärtig in Verwendung steht, für die Daner des Bedarfes ausschließend und unentgeltlich auf eigene Eefahr und Kosten zu benützen, womit sich die f. k. Regierung einverstanden erklärt.

In Folge Uebernahme der beiden polytechnischen Institute in die Staatsverwaltung verzichtet die Landesvertretung des Königreiches Böhmen im Sinne des §. 12 des. Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867 űber, er die Reichsvertretung (R. G. Bl. 141) auf das Gesetzgebungsrecht bezűglich der technischen Hochschulen.

§. 4. Die k. k. Regierung wird unter den gegebenen

Verhältnissen nicht nur die Forterhaltung, sondern

auch die thunlichste Förderung der beiden über-

nomenen polytechnischen Landesinstitute in Prag

sich zur Aufgabe machen und auch in der Folge

für den Fall, als auf Grund der Gesetze jemals

Verfügungen getropffen werden sollten, wodurch der

Bestand, die Organisation der technischen Institute

uberhaupt oder die Verhältnisse der Prager Insti-

tute zu einander oder zu anderen Anstalten berührt

werden, für den Fortbestand technischen Hochschul-

unterrichtes in einer, den Interessen beider Nationen

des Königreiches Böhmen entsprechenden Weise Vor-

sorge treffen.

IV.

Vorstehende Uebereinkommen, alle zur Durch-

fuhrung derselben noch etwa erforderlichen Verträge

und Urkunden, sowie die Uebertragung des dem

Staate zu übergebenden Mobilars und Immobilars

hat stempel- und gebührenfrei zu erfolgen.

Sekr. Sládek: Budžetní komise pokládá tedy za povinnost svou činiti návrh: Sl. sněme račiž se usnésti takto: Zemskému výboru dává se plná moc:

I.   Aby za příčinou převzetí obou polytechnických ústavů Pražských v správu a vydržování nákladem státním jmenem zemského zastupitelstva království Českého podle §. 12. základního zákona státního ze dne 21. prosince 1867 o zastupitelstvu říšském (č. 141 ř. z. ) vzdal se práva zákonodárného vzhledem k vysokým školám technickým; dále se

II.    schvaluje úmluva z příčiny usnešení sněmu ze dne 15. ledna, 1874 mezi zemským

výborem a c. kr. vládou učiněná, a zmocňuje se zemský výbor, aby jmenem zastupitelstva zemského s c. kr. vládou uzavřel konečnou smlouvu obsahu tohoto:

Úmluva

učiněná mezi zemským výborem království Českého jakožto stranou odevzdávající, a to na základě rozkazu a plnomocenství v sezení sněmu českého ze dne 15. ledna 1874 jemu daného, a mezi c. kr. ministerstvem osvěty a vyučování jakožto stranou přejímající a c. kr. vládu zastupující.

I.

§. 1. C. kr. vláda přejímá počínajíc dnem 1. ledna 1875 německý zemský ústav polytechnický království českého v Praze v zařízení tom, jakéž nyní ustanoveno jest organickým statutem schváleným Nejvyšším rozhodnutím ze dne 18. dubna 1869, a stane se zemský tento ústav počínaje dobou naznačenou ústavem státním.

§. 2.

Skutečně odevzdán bude ústav ten teprvé až finanční zákon říšský na rok 1875 vejde v platnost, pokud se týče až zastupitelstvo říšské povolí uhražení nákladu týkajícího se německého polytechnického ústavu zemského království českého, který převzat býti má.

Ode dne 1. ledna 1875 až k poslednímu dni třetího měsíce po schválení říšského zákona finančního na rok 1875 zapravovati bude náklad onen český fond zemský spůsobem zálohy, která se vynahradí z prostředků říšských, a to nejdéle ve třech měsících nejblíže na to následujících.

§. 3. Professory, učitele, docenty placené a assistenty, kteří nyní na německém polytechnickém ústavu zemském v Praze podle organického statutu činni jsou, převezme s nynějšími jich příjmy, které v činné službě berou, jakož i s nároky k výslužnému, ode dne 1. ledna 1875 stát, a to podle práv, které si byli získali jmenováním svým a usneseními sněmu neb zemského výboru.

II

§. 1. C. kr. vláda přejímá počínajíc dnem 1. ledna 1875 český zemský ústav polytechnický království českého v Praze v zařízení tom, jakéž nyní ustanoveno jest organickým statutem schváleným Nejvyšším rozhodnutím ze dne 18. dubna 1869 a stane se zemský ústav tento počínaje dobou naznačenou ústavem státním.

§. 2. Skutečně odevzdán bude ústav ten teprvé až finanční zákon říšský na rok 1875 vejde

v platnost, pokud se týče až zastupitelstvo říšské povolí uhražení nákladu týkajícího se českého polytechnického ústavu zemského království Českého, který převzat býti má.

Ode dne 1. ledna 1875 až k poslednímu dni třetího měsíce po schválení říšského zákona finančního na rok 1875 zapravovati bude náklad onen český fond zemský spůsobem zálohy, která se vynahradí z prostředků říšských, a to nejdéle ve třech měsících nejblíže na to následujících.

§. 3.

Professory, učitele, docenty placené a assistenty, kteří nyní na českém polytechnickém ústavu zemském v Praze, podle organickeho statutu činni jsou, převezme s nynějšími jich příjmy, které v činné službě berou, jakož i s nároky k výslužnému, ode dne 1. ledna 1875 stát, a to podle prav, které si byli získali jmenováním svým a usneseními sněmu neb zemského výboru.

III.

Vzhledem k úmluvám učiněným dle odst. I. a II. stanoví se společnou úmluvou ještě co dále následuje.

§. 1.

Ode dne 1. ledna 1875 převezme stát úřadníky a sluhy, na německém a českém polytechnickém ústavu zemském v Praze nyní ustanovené, bez rozdílu zda-li konali službu pouze na jednom z obou těchto ústavů aneb na ústavech obou, s nynějšími jich příjmy v činné službě požívanými a s nároky k výslužnému a to podle práv, které si byli získali jmeno váním svým a usnešeními sněmu neb zemského výboru.

§. 2.

Veškeré nemovitosti zemským zastupitelstvem království Českého získané k účelům obou polytechnických ústavů zemskych v Praze, a to: dům č. p. 240-I., na základě výměru magistrátu Pražského ze dne 22. dubna 1834 č. 9160 dle městských knih Pražských libr. Contr. rubr. LII. fol. 249 pro české pány stavy knihovně zapsány a v Starším městě král. hlavního města Prahy se nalezající, se vším příslušenstvím, pak dům č. p. 293-II. na základě trhové smlouvy, v Praze dne 2. května 1866 s manžely Václavem a Josefinou Schumandlovými uzavřené, v městských knihách pozemkových sub praes. 12. června 1866 pod č. 14498 pro zemský fond království Českého zapsaný a na Novém městě v Praze se nalézající, se zahradou a novou budovou, na pozemnosti této vystavěnou, vyjma pozemek 7° 1' 10" čtverečné míry obnášející i se zdí na něm vystavěnou, který následkem trhové smlouvy uzavřené v Praze dne 12. března 1872 odprodán a v městských knihách sub praes. 10. června 1872 pod č. 15608 odepsán byl, konečně stavení, sub praes. 28. března 1868

pod č. 7197 a 20. září 1873 č. 24439 v hlavní knize desk zemských lit. G. tom. XVIII. fol. 311 zemskými deskami pro zemský fond království Českého zapsaná, od č. p. 307-II. a 269 -II. oddělená, a na Novém městě Pražském se nalezající, i s pozemky k nim náležející, avšak s vyjmutím částky pozemkové 61 čtver. sahů výměry mající a trhovou smlouvou v Praze dne 24. června 1874 uzavřenou Josefu Heinrichovi odprodané, dále veškeré věci v inventářích poznamenané, a všechny toho času po ruce jsoucí učebné prostředky a sbírky, jakož i knihovna, a to bez rozdílu, zda li tyto nemovitosti, věci inventární, učebné prostředky, sbírky a knihovna tomu neb onomu z obou jmenovaných ústavů zemských přikázány aneb od obou ústavů společně užívány byly, přecházejí v bezvýminečné vlastnictví (a to zvláště nemovitosti s právy i závadami knihami městskými i deskami zemskými zapsanými, i se vším příslušenstvím, a se vším, co je na nich zbudováno) a přejímají se od státu s právy i se závadami těmito.

Zároveň svoluje zemský výbor království Českeho, aby na základě této úmluvy veškeré svrchu naznačené nemovitosti deskami zemskými, pokud se týče v knihách pozemkových zapsány býti mohly co vlasnictví státu k rukoum správy pro záležitosti vyučováni.

Zemské zastupitelstvo království Českého zavazuje se však, že trhovou sumu 36. 000 zl. t. j, třiceti šesti tisíc zlatých r. m., na základě smlouvy ze dne 10. května 1873 sub praes. 20. září 1873 čís. 24439 na držebnosti č. p. 307-II právem zástavním pojištěnou a pěti ze sta zúročitelnou, pokud se týče zadržalý posud zbytek této sumy trhové spůsobem tím, jak umluveno v příčině splacení jejího, z fondu zemského zapraví a že i úroky pro rata temporis et quanti vycházející platiti bude, pokud suma ona úplně se nesplatí.

Dále se zavazuje zemské zastupitelstvo království Českého, že stavebnosti, které tu jsou, odevzdá co do stavby dohotovené, tak aby se jich ihned užívati mohlo; pročež ono i slibuje, že netoliko nová stavba na pozemnosti č. p. 293-II. v Praze v čas dokončena bude podle plánů usneseními sněmu a zemského výboru schválených, nýbrž že i upravovací práce v místnostech, které při německém ústavu č. p. 240-I. v Praze přikázány jsou lučební technologii, podle plánu zemskému výboru pod č. 14045 roku 1874 k schválení a provedeni předloženého, v pravý čas k ukončení dospějí, a to v obou případech nákladem zemským; jakož i to, co po odražení nákladu potřebneho na upravení místností naznačených zbývati bude, ze sumy 15. 000 zl. v rozpočtu českého fondu domestikálního na rok 1874 k účeli tomuto ponavržené, státní správě se odevzdá, aby s tím naložila dle uznání svého.

Naproti tomu zemské zastupitelstvo království Českého vyhražuje sobě právo, aby kostelní budovy ad Sct. Petrum et Paulum, tak zvaného kostela Zderazského, k jmenovaným nemovitostem náležejícího, výhradně a bezplatně na škodu a náklad vlastní užívati mohlo, avšak pouze k účelům, k nimž budovy této nyní užívá, a to na dobu potřeby; a c. k. vláda prohlašuje se, že s tím srozuměna jest.

§. 3.

Jelikož oba polytechnické ústavy převzaty byly v správu státní, vzdává se zemské zastupitelstvo království Českého podle §. 12. státního základního zákona ze dne 21. prosince 1867 o zastupitelstvu říšském (č. 141 ř. z. ) práva zákonodárného vzhledem k vysokým školám technickým.

Za poměrů daných c. k. vláda sledovati bude úkol, oba převzaté polytechnické ústavy zemské v Praze netoliko dále vydržovati, nýbrž i co nejvíce je zvelebovati, a kdyby příště kdy na základě zákonů státi se měla opatření, jež by se dotýkala trvání a organisace technických ústavů vůbec neb poměrů Pražských ústavů mezi sebou aneb k ústavům jiným, pečovati bude c. k. vláda o zachování vyučování na vysokých školách technických spůsobem takovým, jenž by vyhověl zájmům obou národností v království Českém.

Úmluvy tyto, veškeré další smlouvy a listiny, jichž snad k provedení úmluv těch ještě zapotřebí bude, jakož i převedení movitých i nemovitých věcí, které se mají odevzdati státu, sproštěny jsou kolků a poplatků.

Nejv. marš. zem.: Poslanec dr. Grégr má slovo! -

Dr. Grégr: Slavný sněme! Hlavní důvod, pro který loňského roku slavný sněm učinil návrh slavné vládě, aby převzala do státního řízení oba technické ústavy v Čechách, hlavní důvod byl důvod finanční.

Řeklo se: všechny technické ústavy v rakouské říši, respektive v té Cislajtanské polovici, jsou již ve správě státní a vydržovány z peněz říšských; jedině naše ústavy, jak česká tak německá technika jsou vydržovány ještě z peněz zemských; ty platíme my sami, to jest nespravedlivé, řeklo se, platit na vše chny ostatní techniky v jiných zemích, kdežto na naše ústavy neplatí říše ani krejcaru. My platíme na technické ústavy mimočeské zajisté celou čtvrtinu peněz, neboť, pánové, to ví každý, že do pokladnice říšské zajisté království české nejméně celou čtvrtinu odvádí. Když tedy ty technické ústavy v jiných zemích dle budžetu říšské rady vyžadují zl. 800. 000, tedy my, království české, platíme na ústavy technické mimo království

České nejméně zl. 200. 000, kdežto naše domácí technické ústavy dohromady zl. 209. 000 asi vyžadují, tedy o málo více jen platíme na vydržování svých domácích technických ústavů než právě platíme na jiné ústavy mimo hranice české, do kterýchž nám zajisté velmi málo jest!

To, pánové, jest ovšem pravda a přivedlo to k úvaze, že se řeklo: když již máme platit na technické ústavy ve všech zemích rakouských a na naše ústavy technické nám říše neplatí nic, ať tedy raději ty naše ústavy říše také si vezme, ať také na ně platí, abychom my je nemuseli vydržovat z vlastních svých peněz. Pánové! To jest ovšem pravda, ale úvaha ta, pánové, by se mohla, abych tak řekl, u každého říšského výdaje uvésti.

Ať se děje co děje z říšské pokladny, přece tam vždycky ta naše čtvrtina těch našich peněz jest; ať se staví nějaká železnice v Dalmacii aneb most přes Dunaj u Vídně aneb u Lince z říšské pokladny, zajisté ta čtvrtina peněz, která od národa Českého vychází do státní pakladny, bude se v tom také nalézati.

To nemá být žádná výčitka; jest to již tak nešťastný náš osud, že nemůžeme se svými domácími financemi tak nakládat, jak by bylo k přání a dle práva.

Ale pánové, když již není žádné jiné pomoci, tedy se řeklo: nuže ať tedy říše vydržuje sama naše technické ústavy.

Spravedlivé by ale vlastně bylo, kdyby říše řekla: "Ty království České platíš na všechny technické ústavy ve všech zemích mimo hranice české a platíš také na své vlastní ústavy, vezmi si tedy těch zl. 200. 000, které platíš na cizí ústavy technické, a zaplať nimi své vlastní technické ústavy!"

To by bylo ovšem spravedlivé, ale marně bychom se toho asi dovolávali a nikdy nedostali bychom se k tomu, aby nám tyto peníze byly vráceny z říšské pokladny.

Z tohoto stanoviska asi vycházel sněm, když nabídl vládě, aby převzala naše technické ústavy na náklad říše.

Pánové! Já bych byl poslední, který by se proti tomuto finančnímu stanovisku zpouzel; já bych byl zajisté poslední, ktery by chtěl šetřiti sáčku říše a pokladny říšské, kdykoliv by se jednalo o nějaký výdej, kterýby království Českému posloužil.

Ale pánové! věc ta má ještě jednu stránku. Říše řekla: dobře, když chceš, abych já platila na tvé ústavy technické, tedy za to musím něco mít, když je budu vydržovat z říšských peněz, chci míti na ně také právo!

To pánové, jest ten veliký háček. Vidíme ze zprávy, která nám byla přečtena, že říše pod tou podmínkou chce převzíti technické ústavy do své správy, když se český sněm

vzdá zákonodárné moci, která mu přísluší dle zemského řádu na technické ústavy jeho.

To, pánové, jest velmi veliká a těžká oběť. Nejen, že se vzdáváme nějakého práva vůbec, ale my se vzdáváme práva velmi důležitého, a my těch práv máme věru velmi po málu a velmi po skrovnu.

Kompetence našeho českého sněmu jest od prvního počátku tak přistřižena a přikrojena, že nám velmi málo zbylo těch práv, kterých jsme někdy mívali. Sněm království Českého v nynějším svém složení jest pouhým stínem toho sněmu, který byl dříve v království Českém, jest pouhým stínem takového sněmu, jaký dle svých práv království České míti má. A z toho malého zbytku práv, který nám ponechán jest, máme ještě dobrovolně odstupovati a jiným ponechávati?

Pánové! Já myslím, Že za peníze nemáme prodávati práva svá zvláště práva zákonodárná království Českého! -

To, pánové, jest jeden důležitý moment, pro který bych byl proti přenechání ústavů technických do správy říšské, poněvadž, abych tak řekl, zdá se mi to býti sněmu českého nedůstojné z toho zbytka práv ještě za peníze odprodávat říši práva některá.

Avšak, pánové, řekne se nám, nač tyto obavy, co do té zákonodárné moci ? Vždyt ty technické ústavy zůstanou tak jak jsou, německá technika zůstane německou a česká technika zůstane českou. Tyto ústavy se odevzdají do správy státní, každý o sobě co samostatný ústav, statut, který platí pro oba ústavy, bude zachován, máme to černé na bílém, jest to úmluva s vládou a to postačuje. Pánové! Já se přiznávám, že nemám důvěru v takové sliby a smlouvy.

Pánové! Byly vyšší a světější sliby nám dány a nebyly nám dodrženy. Co platí taková úmluva s nynější vládou? Já nechci nikterak podezřívat věrohodnost nynější vlády, ale vlády v Rakousku se mění, dnes jest taková, zítra jiná. Třeba nynější vláda docela upřímně a poctivě chtěla držeti smlouvu, která jest stran technických ústavů učiněna a myslím skutečně, že ji dodržeti chce, přece pánové, to konečně závisí od říšské rady, aby učiněny byly změny takové, které by snad důležité tyto úmluvy alterovaly. Kde se máme pak dovolávati práva svého, když se na říšské radě tyto úmluvy, když se statut techniky české změní v ten neb onen způsob ?

Máme snad jíti k říšskému soudu? Pánové! Já bych se neobracel k této instanci, kdykoliby se jednalo o práva království českého. Tedy pánové, já pravil, Že nemám důvěry v budoucnost, třeba to bylo umluveno s vládou a třeba jsme to měli na Bůh ví jakých úpisech, a proto se bojím o naši techniku českou. Tato technika česká jest dítko.

které nám přirostlo k srdci, ta technika Česká, pánové, jest ta jediná vymoženost na půdě rovnoprávnosti národní a jazykové, která v skutku národnosti české veliký přináší prospěch, jest to pánové, ten jediný ústav vyšší vzdělávací, kde rovnoprávnost národní našla průchodu, kde se přednáší v jazyku českém. A že se bojím o tento náš ústav, ten jediný vyšší vzdělávací ústav, to mně nebude míti nikdo za zlé, neboť my máme před očima příklad velmi smutný, jak se děje v ohledu rovnoprávnosti na vysokých školách.

Pánové ! Přes všecko volání, přes všecky požadavky spravedlnosti nemohli jsme se domoci do dnešního dne university své. Ačkoliv již Poláci a Chorvaté a snad každý národ na světě má již svou universitu, my Cechové jsme se jí do dneška nemohli dovolat.

A ta universita, kterou máme, jak to na ní vypadá? Nejen že na ní není stopy o rovnoprávnosti národní, nejen že universita ta jest zgermanisována, ta universita, pánové, jest ještě něco mnohem horšího; ta universita se prusifikuje, pánové! Mně, pánové, jest milé, že zde v našem středu zasedá tolik členů vysoké vlády a myslím, že budou povděčni, když upozorním na jednu neřest, na jednu vadu, která se děje na universitě pražské. Kdykoliv v posledních dobách byla apertura na universitě pražské, byli z Prus povoláni profesoři, máme jich už 5 nových, a každý takový profesor vzal si assistenta z Pruska s sebou, který se stal velmi rychle mimořádným profesorem a tito mimořádní profesoři opět povolali si své assistenty z Pruska a tak se stalo, že nejen již tento živel pruský dostal převahu na universitě pražské, ale universita pražská stala se pravým ohniskem propagandy prušácké. Proti tomu musí se předce každý, kdo ještě jiskru rakouského citu v srdci má, nechť Cech neb Němec, jen když na rakouském stojí vědomí, opříti s největším důrazem.

Pánové! Tento smutný příklad, který se děje na naší universitě, ten nás k tomu má, že se obáváme také o náš technický ústav, o techniku českou, neb pánové, kdo může za to ručit, že se nestane časem s technikou českou podobná proměna jako s universitou pražskou.

Pánové! Z toho stanoviska ohražuji se zde slavně a rázně jmenem národa českého proti tomu, aby technika česká přešla do správy vládní. Pánové! nechť si tam přejde, když nemáte obavy žádné, technika německá, ale bez vědomí a svolení národnosti naší, myslím, že jest to nespravedlivé, poslední a jediný vyšší ústav vzdělávací národnosti české jí odejmout a dáti jej tam, kde nemá garancii v ohledu národním.

Oberstlandmarschall: Der Herr Dr. Volkelt hat das Wort.

Dr. Volkelt: Ich wollte mir vor Allem bloß erlauben, in formeller Beziehung eine Bemerkung zum Antrage der Budget-Kommission zu machen:

Der Antrag der Budget-Kommission gliedert sich in 2 Absätze, wovon der 1. Absatz die Ermachtigung für den L. -A. ausspricht, im Namen der Landesvertretung auf das Gesetzgebungsrecht über die polytechnischen Hochschulen zu verzichten, während der 2. Absatz das zwischen dem Landesausschusse und der Regierung getroffene Uebereinkommen zu genehmigen beantragt.

Nachdem im III. Abschnitte §. 3 dieses Uebereinkommens, welches der Genehmigung des hohen Landtages vorgelegt werben soll, eben diese Bestimmung in Betreff der Verzichtleistung enthalten ist, so scheint mir, daß die Gliederung des Antrages der Budget-Kommission wenigstens in der vorliegenden Weise nicht eine absolut nothwendige ist, und daß möglicherweise der 1. Absatz weggelassen, beziehungsweise davon Umgang genommen werben könnte.

Ich erlaube mir dieß als Wunsch gegenüber dem H. Berichterstatter der Budget-Kommission auszusprechen; behalte mir aber vor, für den Fall, als der H. Berichterstatter auf meinen Wunsch einzugehen nicht in der Lage wäre, in dieser Beziehung einen besondern Antrag zu stellen.

Gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Grégr erlaube ich mir auf einzelne derselben hinzuweisen. Herr Dr. Grégr hat im Ganzen die Erklärung dahin abgegeben, daß die Uebernahme der polytechnischen Lehranstalten in die Verwaltung bes Staates die Billigung vom Standpunkte der Wissenschaft finden könnte; er hat jedoch seine Bedenken darüber geäußert, ob überhaupt bas Gesetzgebungsrecht von Seite bes Landtages aufgegeben werben soll, ob dieses Gesetzgebungsrecht lediglich einer Geldfrage wegen aufgegeben werben soll und hat schließlich die Befürchtung ausgesprochen, daß namentlich für die Bevölkerung čechischer Zunge dieses Landes nicht jene Garantien gegeben sind, welche eine hinreichende Sicherheit für den Fortbestand ihres Institutes geben. Es ist schon an und für sich im vorigen Jahre und so lange überhaupt die Bewegung, nämlich die polytechnischen Lehranstalten in die Verwaltung des Staates zu übergeben, bauert, immer die wissenschaftliche Seite vorausgestellt worden.

Es handelt sich darum, daß sämmtliche technischen Lehranstalten des gangen Reiches in gleichsörmiger Weise organisirt sind, daß es denjenigen, welche einen Theil ihres Studium an ber einen Anstalt begonnen haben, möglich ist, von dieser Anstalt an eine zweite überzugehen, baß überhaupt die realen Wissenschaften in einer gleichförmigen Weise vorgetragen und ein möglichst gleichmäßiges Wissen im ganzen Reiche durch die polytechnischen Lehranstalten geschaffen und gefördert werde. Es ist mithin nicht die Geldfrage, die finanzielle Frage

allein vorwiegend gewesen, welche den Wunsch zum Ausbrucke gebracht hät, die polytechnischen Lehrananstalten dem Staate zu übergeben, wenn auch auf der andern Seite wieder nicht unterschätzt werfen kann, daß diese finanzielle Frage denn doch von einigem Gewichte ist. Der Herr Vorredner selbst hat betont, daß, wie es bis jetzt gestanden ist, das Königreich Böhmen nicht nur veranlaßt war zur Bestreitung der Kosten der übrigen polytechnischen Lehranstalten beizutragen, sondern daß dasselbe auch überdieß noch die eigenen polytechnischen Lehranstalten selbst zu erhalten hat.

Wenn von Seite des Herrn Vorredners die Bemerkung gemacht wird, daß er von seiner Seite schon aus dem Grunde das Gesetzgebungsrecht nicht aufgegeben wissen will, und sich dagegen verwahrt, weil in den festgestellten Bedingungen und getroffenen Vereinbarungen nicht jene Sicherheiten gegeben sind, welche für die böhmische Nationalität die Sicherstellung des böhmischen polytechnischen LandesInstituts geben, erlaube ich mir, den H. Vorredner ans den Abschnitt III. §. 4. des Uebereinkommens zu weisen, welches zwischen dem Landesausschusse und der h. Regierung abgeschlossen wurde. Die Erklärungen, welche dort gegeben wurden, sind so feierlich, sie werben hier im Landtage des Königreichs Böhmen dadurch wiederhalt, daß sie einen Theil jenes Uebereinkommens bilden, auf Grund dessen die Regierung die technischen Lehranstalten in die Verwaltung des Staates übernimmt, baß ich nicht glaube, baß nicht eine hinreichende Sicherheit für die Zukunft gefunden werden sollte.

Ich mache insbesonders auf den Absatz III. §. 4 des Uebereinkommens aufmerksam, welches dahin lautet: "daß, wenn jemals Veränderungen getroffen werden sollten, diese auf Grund des Gesetzes stattfinden müßten. " Schon hieraus geht hervor, daß die Regierung im Verordnungswege derartige Veränderungen, welche so tief einschneidend sind, daß sie den Bestand der betreffenden Institute alteriren können, nicht in der Lage sein wird. Wenn jedoch die Reichsgesetzgebung, die Reichsvertretung in derartigen Angelegenheiten endlich das letzte Wort zu sprechen hat, ist gerade für die böhmische Nationalität dadurch, daß ihren Abgeordneten die Thore des Reichsrathes gerade so geöffnet sind, wie denen der andern Nationalitäten, die Möglichkeit gegeben, dort die Rechte ihrer Nationalität zu wahren. Wenn also überhaupt nur im Wege der Gesetzgebung, Veränderungen betreff des Bestandes und der Organisation dieser Anstalt getroffen werden können, so glaube ich, liegt in dem Uebereinkommen und der feierlichen Bestätigung dieses Uebereinkommens eine vollständige Garantie dafür, daß jene Institute immer bestehen werben, durch Welche, wie das h. Ministerium sich ausdrückt, für die Interessen beider Nationalitäten des Königreichs Böhmen in Betreff des technischen Hochschulunterrichtes in entsprechender Weise Vorsorge getroffen wird.

Ich empfehle dem h. Landtage die Anträge der Budget-Kommission mit der Veränderung, welche

ich mir früher erlaubt habe, als Wunsch auszusprechen. (Bravo! Bravo!)

Oberstlandmarschall: Dr. Tedesco hat das Wort.

Dr. Tedesco: Der H. Abg. Dr. Grégr hat gesagt, daß das čechische polytechnische Institut des Königreichs Böhmen ber böhmischen Nation an's Herz gewachsen ist. Ich kann diesen Ausspruch nur mit Vergnügen begrüßen, muß jedoch bemerken, daß dieses Institut nicht geschaffen wurde mit dem Willen und der Unterstützung derjenigen Abgeordneten, die gerade die böhmische Nationalität im Landtage zu vertreten hatten, sondern daß es geschaffen wurde von den Vertretern der andern Nationalität und daß dem selbstständigen Inslebentreten dieses Institutes die mannigfachsten Hindernisse entgegengestellt und die größten Befürchtungen beim Inslebentreten desselben ausgesprochen wurden.

Der Herr Dr. Grégr wird so gut als ich aus jene Zeit sich zu erinnern wissen als die früher vereinigten beiden polytechnischen Lehranstalten getrennt wurden und jeder derselben ein eigener und selbstständiger Wirkungskreis eingeräumt wurde. Ich, als Referent des Landesausschusses, hatte damals die Aufgabe, diese Trennung durchzuführen und als ich den versammelten Lehrkörper beider Institute zum allererstenmal begrüßte und an's Werk ging, diese Trennung durchzuführen und die neue seitdem so schön erblühte technische Anstalt vollkommen selbst ständig zu konstruiren; da wurden nur von Seite ber Professoren dieser Anstalt eben dieselben Vorwürfe gemacht, und dieselben Befürchtungen ausgesprochen, wie sie heute aus dem Munde bes Dr. Grégr gegenüber ber Regierung, so wie damals gegenüber dem L. -A. geltend gemacht wurden.