Sněm. akt. Sládek:
Zákon,
daný dne .....
pro království České, jenžto se týče vyloučení více obcí z obvodu okresního zastupitelstva Hlubockého a jich privtělení k obvodu okresního zastupitelstva Vltavo týnského, Budějovického, Netolického a Vodňanského.
K návrhu sněmu Mého království českého vidí se Mně v základě §§. 2. a 5. zákona o okresním zastupitelství, daného dne 25. července 1864 (čís. 27. zákonníka pro království České) naříditi takto:
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche für den Titel stimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro tento nápis, nechť pozvednou ruku.
(Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Ich erlaube mir den Antrag ans 3. Lesung des Gesetzes und zwar mit Umgang der nochmaligen Verlesung zu stellen.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, die für die 3. Lesung sind, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro návrh na třetí čtení, nechť pozvednou ruku.
Diejenigen, welche dem Gesetz in 3. Lesung zustimmen, bitte ich, sich zu erheben.
Kteří jsou pro zákon, nechť vstanou.
(Geschieht ) Angenommen.
Der nächste Gegenstand ist der Bericht derselbeit Kommission über das neuerliche Ausuchen der Stadtvertretung Hochstadt um Errichtung eines t. f. Bezirksgerichtes mit dem Amtssitze in Hochstadt. Berichterstatter ist Herr Dr. Hallwich. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.
Nám. nejv. marš.: Zpráva téže komise o opětné žádosti městské obce Vysoké za zřízení okresního soudu se sídlem úředním tamže.
Berichterstatter Dr. Hallwich: Der h. Land* tag hat bekanntlich in der Sitzung am 15. Jänner l. J. eine Eingabe der Stadtgemeinde Hochstadt über Antrag der bestandenen Wahlreformkommission dahin erledigt, daß die Errichtung eines Gerichtsund Vertretungsbezirkes mit dem Amtssitze in Hochstadt der h. Regierung wärmstens empfohlen und zugleich ein diesbezüglicher Gesetzentwurf votirt würde.
Diese beiden Beschlüsse des h. Landtages sind bisher der a. h. Sanktion nicht theilhaftig geworden, was die Stadtvertretung Hochstadt veranlaßt, neuerlich an den h. Landtag heranzutreten, und zwar mit der Bitte: Der h. Landtag geruhe diesen Gegenstand an gehöriger Stelle in Anregung zu bringen und für die Ausführung des h. Landtagsbeschlnsses sich gnädigst zu verwenden. Der mit der Berichterstattung über diesen Gegenstand betraute Ausschuß hat seine Verpflichtung gelöst. Es liegt der betreffende Bericht bereits feit 48 Stunden im Druck dem h. Haufe vor und glaube ich deshalb von der Verlesung desselben dispensirt zu sein. Der Antrag des Ausschußes geht dahin;
Der hohe Landtag wolle beschließen: Die Petition Nr. 73 der Stadtgemeinde Hoch-* stadt de praes 1. Oktober 1873 ist durch die Beschlösse- der 18. Landtagssitzung vom 15. Jänner 1874, betreffend die Kretrung eines neuen Gerichtsbezirkes mit dem Amtssitze in Hochstadt und die Ausscheidung von Gemeinden ans den Bezirksver* tretungsgebieten Rochlitz, Semil und Eisenbrod beziehungsweise deren Vereinigung zu einem beson* deren Vertretnngsgebiete, als erledigt zu betrachten.
Sněm. akt. Sládek: Komise činí návrh: ' Slavný sněme račiž usnésti se takto:. Žádost obce města Vysoké č. 73 de praes. 1. října 1873 budiž považována za vyřízenou usnesením sněmovním, kteréž se stalo v 18. seděni ze dne 15. ledna 1874 o utvoření nového okresu soudního se sídlem úřadním ve Vysoké a o vyloučení některých obcí z obvodů okresního zastupitelstva v Rokytnici, v Semilech a v Železném Brodě a přidělení jich k zvláštnímu okresu zastupitelstva.
Nejv. marš. zemský: Žádá někdo za slovo ?
Wünscht Jemand das Wort?
Kteří jsou pro návrh, nechť pozvednou ruku.
Diejenigen, welche dafür sind, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Wir kommen zum Berichte der Budgetkommis* ston über den Landesvoranschlag für das Jahr 1875. Berichterstatter ist der Abg. Herr Wolfrum.
Nám. nejv. marš.: Zpráva budžetní komise o rozpočtu zemském na rok 1875.
Abg. Wolfrum als Berichterstatter: Der Bericht der Budgetkommission befindet sich seit einigen Tagen in den Händen der verehrlichen Herren Mitglieder.
Ich kann mir daher wohl die Bitte erlauben, der hohe Landtag wolle mir gestatten, von der Vor* lesung des Berichtes Umgang zu nehmen und zugleich zu beschließen, daß der Bericht dem stenographischen Protokoll beigelegt werde.
Wie sonst immer ist auch dieses Jahr das eigentliche Finanzgesetz erst nach Erledigung des an* deren Voranschlags zur Beschlußfassung zu bringen und ich werde mir daher erlauben, beim Erfordernisse Art. 5. des Domestikalfondes anzufangen, habe aber da zu bemerken, daß seit Drucklegung dieses Berichtes noch vielfache Sachen und Ange* legenheiten der Budgetkommission mitgetheilt wurden, die dieselbe erledigt hat und der Beschlußfassung des hohen Landtages zu unterbreiten bereit ist. Ich werde diese Gegenstände bei den einzelnen Paragraphen besonders bezeichnen und den Antrag der Budgetkommission vorbringen, und bitte dann die geehrten Hrn. Mitglieder, im Falle der h. Landtag diese Anträge genehmigen sollte, und sie dann Ein* stuß auf" die gedruckte Ziffer haben, die Korrigirung dieser gedruckten Ziffer selbst vornehmen a« wollen.
Erforderniß, Art. 5 Domestikalfond; Rubrik 1: Polytechnische Lehranstalten...............209772 fl.
Sekr. Schmidt: Domestikální fond, polytechnické ústavy 209772 zl.
Oberstlandmarschall: Um die Berathung des Gegenstandes zu vereinfachen, erlaube ich mir vorzuschlagen, daß diejenigen Posten, welche keine Anfechtung gefunden haben, als angenommen betrachtet werden sollen.
Nám. nejv. marš.: Když žádná námitka se nestane, považují se položky za přijaté.
Oberstlandmarschall: Also angenommen. Berichterstatter: Rubrik 2. Oberrealschule 350 fl.
Sekr. Schmidt: Rubrika 2. Vyšší reálka 350 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: Rubr. 3.
§. 1.
Zur Zahl 3, Rubr. 3.
In Rubrik 3 "Exerzitienanstalten" wird Subrubrik 6 "Erhaltung der Gebäude" auf 913 fl. 13 kr. ermäßigt und Rubr 3 "Exerzitienanstalten" mit 6848 st. eingestellt.
Sekr. Schmidt:
§. 1.
K č. 3., rub. 3. V rubr. 3. "Ústavy cvičné" zmírňuje se vedl. rubr 6. "Zachování budov" na 913 zl. 13 kr. a stanoví se hlavní rubrika 3 částkou 6848 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. B e r i ch t e r st a t t e r: Rubr. 4.
§. 2.
Zur Z. 4, Rubr. 4.
In Rubrik 4 wird in Subrubrik 2 die Post 1 auf 90 fl, in Subrubrik 8 die Vost 1 "Konser=
vationsherstellungen" auf 22300 fl. gemindert und Rubr. 4, "Deutsches Landestheater" mit 45336 st. eingestellt.
Sekr. S c h m i d t:
§. 2.
K č. 4., rub. 4. V rubr. 4., vedl. rubr. 2., zmírňuje se položka 1. na 90 zl., ve vedl. rubr. 8, pol. 1., "na zachovací správky" na 22300 zl., a hlavní rubrika 4 "Německé divadlo zemské" vkládá se částkou 45336 zl.
Oberstlandmarschall: Abg. Dr. Roser hat das Wort.
Abgeordneter Dr. Roser:
Hoher Landtag!
Weit entfernt die anerkennenswerthen Bestre= bungen zu unterschätzen, mit welchen in neuester Zeit bald diesen bald jenen sanitären Uibelständen zu begegnen gesucht wird werde ich doch leider zu dem traurigen Bekenntnisse gedrängt, daß gerade in öffentlichen Gebäuden die Gesundheitspflege im Argen liege und daß die Leistungen der Haupt= stadt des Landes, der Sitz des Landes=Sanitäts= rathes und der höchsten Verwaltungsbehörden zu
den Anforderungen der Gesundheitspflege gerade im grellen Widerspruche stehen; denn nirgends mehr denn hier, möchte ich fast sagen, hat die Vernachlässigung derselben Platz gegriffen.
Ich will heute absehen von den in der Son= nengluth verwesenden Effluvien der Häuser, die Luft verpestend, ich will absehen von den massigen Anhäufungen von Auswurfsstoffen aller Art, welche nicht selten Wochen und Monate lang in den Häusern und öffentlichen Strassen liegen bleiben, ich will absehen von den schlechten. Kanälen, von den Aborten, die ja für jeden Fremden Gegenstand des Schreckens und Eckels sind.
Jedes Kanalgitter kündigt dem Vorübergehenden an, wie die öffentliche Sanitätspflege in Prag bestellt ist. Da ich aber das Wort blos ergriffen habe, um die sanitären Uibelstände im deutschen Landestheater hervorzuheben, so will ich nicht weiter aus die übrigen sanitären traurigen Zustände ein= gehen.
Als im Anfange September das deutsche Landestheater, dessen Reparaturen meist nur ans sani= tären Rücksichten geschahen, mit schlechter Ventila= tion und von Feuchtigkeit triefenden Wänden er= öffnet wurde, fand sich keine Sanitätskommission, welche eine gründliche Austrocknung angeordnet hätte.
Ja, als dasselbe schon 4 Wochen eröffnet war und viele Unwohlseinsfälle vorgekommen, die öffentliche Presse, dieser wichtige Faktor, diesen Übelstand gerügt hatte, fand sich ebenfalls keine Kommission, um diesen Zustand zu ändern. Ja noch mehr, in. H., die Parterre=Anstandsorte, die ihren Gisthauch in die Korridore, ja sogar in die Zuschauerräume senden, sind trotz alledem, wenn ich in den Blättern recht gelesen habe, nicht geändert worden.
Es sind zwar Wasserleitungen eingeführt, aber horribile dictu! die Röhren sind gewöhnlich von Wasser leer, es haben bisher alle Bestrebungen der Presse, ich möchte sagen, Skandäle von Seiten des Publikums nichts genützt, um die Sanitätskommission zu bewegen, daß sie endlich darangehe, diesen Uibelstand zu beseitigen. Meine Herren! diese wenigen Worte, die ich hier in die Öffentlichkeit gebracht habe, sollen dazu dienen, um jene Männer, in deren Macht es liegt, dem Landestheater das größte Geschenk, nämlich günstige Sa= lubritätsverhältnisse zu bewahren und daran zu er= innern, daß eben etwas geschehen müsse. * Ich will auch nicht minder ein warnendes und bittendes Wort an jene Männer, die an der Spitze des Sanitätswesens stehen, richten, daß sie bedenken mögen, daß Krankheiten heilen zwar sehr schön und edel, aber Krankheiten verhüten schöner und edler sei.
Sie mögen auch bedenken, daß die Summe Geldes, die ans die Gesundheit verwendet wird, tausendfache Früchte trage, sie mögen aber auch bedenken, die Männer, die an der Spitze des Sanitätswesens stehen, daß das Band, welches Priester, Ärzte, Staatsmänner und Erzieher vereinigt, das
der öffentlichen Gesundheitspflege ist und mögen sie bedenken, daß die größten Gesetzgeber der granen Vorzeit ein glänzendes Beispiel ihrer staatsmännischen Begabung darin bekundeten, daß sie eben die Gesundheitspflege als oberste Grundlage der Staatswohlfahrt erkannten und den Grundsätzen derselben gesetzkrästigen Nachdruck zu verleihen wußten.
Oberstlandmarschall: Freiherr v. Peche hat das Wort.
LandesausschußBeisitzer Freiherr v. Peche:
Ich weiß nicht, welche Gründe den Herrn Vorredner veranlaßt haben mögen, der Sanitätskomrnission in Prag eine Mahnung zukommenn zu lassen.
Sollte aber in dem eben Vernommenen eine Rüge oder ein Vorwurf der vernachlässigten Pstichterfüllung gegen den Landesansschuß liegen, welchem die Aufgabe zu Theil wurde, die vom h. Landtage beschlossenen Adaptirungen im deutschen Landes theater durchzuführen, so darf ich mir erlauben, diese auf das Entschiedenste wenigstens in den vernommenen Punkten zurückzuweisen.
Es wurde von der mangelhaften Ventilation gesprochen.
Bekannt ist es, meine hochverehrten Herren, daß eine Ventilation, wenn in einem Neubau angestrebt, ungefähr zwischen 50 bis 100 Tausend Gulden, auch selbst noch darüber kostet; in einem alten Gebäude wäre die Auslage vielleicht noch größer, der Erfolg aber überhaupt ein entschieden geringerer, weil die Anlage des Gebäudes nicht darnach angethan ist. Auch die Ventilation in neuen Gebäuden hat nicht den allseits gewünschten und erwarteten Erfolg manifestirt, und wenn nicht bedeutende Auslagen für Anschaffung und Inbetriebsetznng von Maschinen angewendet wurden, so war eben die Auslage eine verhältnißmäßig unnütz geschehene, indem der Zweck der Ventilationseinrichtnng nicht erreicht worden ist. Beweis dessen die häufigen Klagen, welche bei den gegenwärtigen, in der nettesten Zeit selbst auch in Böhmen unter« nommenen Theaterneubauten bezüglich der Ventilation geführt wurden. Ich erlaube mir nur ans ein Theater, das in Teplitz hinzuweisen, wo heute schon, obgleich die Anlage eine möglichst zweckmäßige ist, sehr häufig über Mangel an Ventilation oder über den nicht vollständigen Erfolg der Ventilationseinrichtung geklagt wird. Bei den Verhältnissen, wie wir ste bei den Restaurirungsbauten oder bei der Adaptirung unseres Landestheaters hatten, ist eine Ventilation herzustellen eine Unmöglichkeit gewesen, und man konnte nur (und man hat auch das nicht außer Acht gelassen) palliativ wirken und einiges verbessern, was eben in der Möglichkeit gelegen, war. Was den zweiten Punkt, nämlich die Erhatnng der Reinlichkeit an gewissen Orten anbetüfft, so bestand die frühere Einrichtung im deutschen Landestheater darin, daß eben auch das Möglichste geschehen ist.
Die Bestrebungen bei der Restaurirung im Theater sind ganz gewiß nicht dahin gegangen, die Sache zu verschlimmern, im Gegentheil sie sind dahingegangen, die Sache zu verbessern; denn wenn in früherer Zeit das Wasser in die Höhe geschafft wurde, so geschah dies mittels Pumpen durch Menschenhände, und daß in solchen Fällen, wie es eben zu gehen pflegt, häufig eine Vernachlässigung oder nicht gehörige Auwendung der Kraft erfolgt ist, das ist natürlich; um dieß zu vermeiden, hat man sich an die Stadtgemeinde gewendet und diese hat es in liberalster und entgegenkommenster Weise ermöglicht, daß die Wasserleitung bis aus den Dach= boden des Theatergebäudes hinausgeht, von wo das Wasser jetzt herunterstießt. Wie aber das endlich überall ist, zuweilen tritt ein Hinderniß ein und zwar ein Hinderniß, welches mechanischer Natur ist, durch irgend eine zufällige Stockung oder Stillstand der Wassermaschine selbst oder durch irgend einen An= stand bei der Röhrenleitung durch die Gassen der Stadt, was zur Folge hat, daß momentan die Röhren, Brunnen- und ebenso auch die Wasserlei= tung nicht im entsprechenden Gebrauche sich befinden. Wenn nun so etwas vorkommt, so wird dieß von Fall zu Fall verfolgt und die Abhilfe sogleich geschaffen. Dazu sind die dem Landesausschuße unterstehenden Organe berufen und ich hoffe, daß ste es nicht so weit kommen lassen werden, die Aufmerksamkeit der Sanitätskommission auf den Gegenstand, beziehungsweise auf ihre Thätigkeit zu lenken.
Ich erlaube mir nur noch schließlich die Erwägung, wie es wohl nicht anders gegangen ist, als bei einer Arbeit, welche auf die Zeitdauer von wenigen, knapp bemessenen Tagen, ja selbst Stunden be= schränkt war, eine Kleinigkeit später noch verbessern zu müssen, und daß dermal noch irgend etwas auszustellen oder auszusetzen sein mag, das allerdings der Landesausschuß nicht übersehen hat, der auch die Stimmen, die in die Oeffentlichkeit ge= drungen sind oder heute oder morgen zur Oeffentlichkeit gelangen werden, zu würdigen und nach aller Möglichkeit Abhilfe zu schaffen bemüht sein wird.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort?
Da gegen die Post selbst keine Anfechtung stattgefunden hat, so ist der Antrag angenommen.
Berichterstatter (liest):
§. 3.
Zur Z. 5, Rubrik 5. In Rubrik 5 wird Subrubrik 2 auf 236 fl. 40 kr. ermäßiget und Rubrik 5 "Böhmisches Landes= theater" mit 28604 fl. eingestellt.
Sněm. sekr. Schrnidt:
§. 3.
K č. 5., rubr. 5. V rubr. 5. zmírňuje se vedle rubr. 2. na 236 zl. 40 kr. a rubrika 5. "České divadlo zemské" vkládá se částkou 28604 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen.
Berichterstatter: Rubr. 6. Subventionen und Beiträge 8126 st.
Sekr. Schmidt: Subvence a příspěvky 8126 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: Rubr. 7. Militärstiftungen 15500 fl.
Sekr. S ch m i d t: Vojenská nadací 1 5500 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: Rubr. 8. Erhaltung der Gebäude 9147 fl.
Sekretář Schmidt: Zachování budov 9147 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: Rubrik 9. Steuern und Gaben 27227 st.
Sněni. sekr. Schmidt: Rubr. 9. Daně a dávky 27227 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: Rubr. 10. Rechtsan= waltschaft 840 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rubr. 10. Právní zastupitelstvo 840 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter:
§. 4.
Zur Z. 11, Rub. 11. In Rubrik 11 wird in Erledigung des L. A. B. Z. 128 für Veröffentlichung der LandtagsProtokolle von den Jahren 1526-1792 unter Post 4 die Summe von 1840 fl. eingestellt und Rubrik 11 "Geschichte Böhmens und archiv český" mit 5120 st. festgesetzt.
Sněm. sekr. Schmidt:
§. 4.
K č. 11., rubr. 11. U ryřízení zprávy zemsk. výb. č. 138 vkládá se v rubr. 11. na uveřejnění sněmovních protokolů od roku 1526 až do roku 1792 v položce 4 suma 1840 zl. a rubr. 11. "Dějepis a archiv český" stanoví se částkou 5120 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen.
Berichterstatter: Rubr. 12 Passivinter= essen entfällt.
Rubr. 13. Pensionen für Beamte und Diener 4025 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rubrika 12. "Úroky pasivní" odpadá. Rubr. 13. Výslužné úředníkům a sluhům 4025 zl.
Oberstlandmarschall. Angenommen. Berichterstatter: Rubr. 14. Pensionszu= lagen entfällt.
Rubr. 15. Pensionen für Witwen 4047 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: R. 14. Přídavky k výslužnému odpadá.
Rubr. 15. Výslužné vdovám 4047 zl.
O b e r st l a n d m a r s ch a l l: Angenommen. Berichterstatter: Rubr. 16. Erziehungsbeiträge entfällt.
Rubrik 17. Provisionen 262 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rubr. 16. Vychovací příspěvky sirotkům odpadá. Rubr. 17. Provise 262 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen.
Berichterstatter: Rubr. 18. Zu dieser Rubr. ist ein L. =A. =B., und ich erlaube mir den Antrag über denselben der Budgetkommission vor= zulesen.
Zu Rubrik 18 in Erledigung des L. -A. -Berichtes Zahl 231 wird die Gnadengabe der Revi= dentenwitwe Gallée um 20 fl. erhöht und Rub. 18 Gnadengaben mit 3. 769 fl. eingestellt. Die geringe Erhöhung erklärt sich durch sich selbst. Es ist eine Bitte der Witwe Gallée um Erhöhung ihrer Gna= dengabe auf 100 fl. Der Landesausschuß räth auf Erhöhung von 20 st. an. Die Budgetkommission schließt sich diesem Antrage an und stellt diesen Antrag gleich zum Budget. In Folge dessen ist die gedruckte Ziffer um 20 fl. zu erhöhen, wenn der h. Landtag diesem Antrage stattgibt.
Sněm. sekr. Schmidt: U vyřízení zprávy výboru zemského č. 231 zvýšuje se dar milosti sirotků po revidentovi Gallée o 20 zl. a tudíž odstavec 18. staví se s položkou 3769 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, mögen die Hand erheben.
Kteří jsou pro návrh, nechť pozdvihnou ruku.
(Geschieht. ) Angenommen. Berichterstatter: Rub. 19. Abfertigungen entfällt.
Rub. 20. Verschiedene Ausgaben 100 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 20. Rozličné výlohy 100 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: VI. Bubenčer Fond. Rub. 1. Besoldungen 1464 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Bubenečský fond. Rub. 1. Služné 1464 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: Rubrik 2. Löhnungen 864 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 2. Mzdy 864 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: Rub. 3. Quartiergelder 105 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rubr. 3. Příbytečné 105 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: Rubr. 4. Emolumente 243 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 4. Případky 243 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: Rub. 5. Beiträge 42 st.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 5. Příspěvky 42 zlat.
Oberstlandmarschall: Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 6.
§. 5.
Zur Z. 26, Rub. 6. In Rubrik 6 wird Post 2,, Konservations= herstellungen" auf 1678 ermäßiget und Rubrik 6 "Erhaltung der Gebäude und Parkanlagen'' mit 6760 fl. eingestellt.
Sněm. sekr. Schmidt:
§. 5.
K č. 26., rub. 6. V rubr. 6. položka 2. "Zachovací správky" zmírňuje se na 1678 zl. a rub. 6. "Zachování domů a sadů" vkládá se částkou 6760 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: Rubr. 7. Herstellung neuer Anlagen entfällt.
Rubr. 8. Steuern und Gaben 1760 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rubr. 7. "Zřízení nových sadů" odpadá.
Rubr. 8. Daně a dávky 1760 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: Rub. 9. Diäten und Reisekosten 20 fl.
Snem. sekr. Schmidt: Rub. 9. Diéty a cestovné 20 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: Rub. 10. Pauschalien 869 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 10. Úhrnkové platy 869 zl.
O b e r st l a n d m a r s ch a l l: Angenommen. Berichterstatter: Rubr. 11. Erziehungs= beiträge entfällt.
Rubr. 12. Provisionen 73 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 11. "Vychovací příspěvky" odpadá. Rub. 12. Provise 73 zl.
O b e r st l a n d m a r s ch a l l: Angenommen. Berichterstatter: Rub. 13. Gnadengaben 53 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rubr. 13. Dary z milosti 53.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: Rub. 14. Verschiedene Ausgaben 540 st.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 14. Rozličné vydaje 540 zl.
O b e r st l a n d m a r s ch a l l: Angenommen.
Berichterstatter: Rub. 15. Theuerungs= beiträge 257 fl.
Sekr. Schmidt: Rub. 15. Drahotní přídavky 257 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: VII. Landesfond. Rub. 1. Landtagsauslagen 100. 100 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Zemský fond. Rubr. 1. Vydání sněmovní 100. 100 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Abg. Ruß hat dgs Wort.
Abg. Ruß: Unter Rub. 1, Post 36, Landes= fond Spezial-Voranschlag lit. C finden wir die Stimme von 100. 100 fl. nach dem Berichte des Landesausschußes unter Hauptrubrik 1 Subrubrik 2 lit. D auch enthaltend die Summe von 13000 fl. für Druckkosten des Landtages. Diese Druckkosten umfassen einmal die stenografischen Protokolle, so= dann die Berichte des Landesausschußes und die Berichte der Kommissionen.
Aus diesem Grunde habe ich mir zu diesem Titel das Wort zu ergreifen erlaubt. Es wäre passend auf den stenografischen Dienst im Landtage selbst hinzuweisen, und vielleicht auch passend gewesen, ein ernsthaftes Bedauern über die Art und Weise auszudrücken, wie dieser Dienst bisher im Land= tage gehandhabt wurde, wenn ich nicht in dieser Session, der ich die Ehre habe, Einiges von der Stenografie zu verstehen, bemerken würde, daß sich der Dienst im Stenografenbureau erfreulich und stetig zum Bessern wendet. Es wird mir daher nicht beifallen, Vorschläge, welche ich ursprünglich intentionirt habe, hier zum Ausdrucke zu bringen.
Der Druck der stenografischen Protokolle jedoch läßt bis heute, ich darf es wohl sagen, sehr viel zu wünschen übrig. Wir haben stenografische Pro= tokolle, welche doch nicht das enthalten, was während der Session geschehen ist und doch durch den Druck der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Einmal sollen sie, so rasch als möglich, aufgelegt werden können; auch darin ist eine Besserung in dieser Session eingetreten, indem wir einige Protokolle der letzten Sitzungen vor uns haben, allein im verflossenen Jahre beispielsweise kam uns ein Theil der Sitzungsprotokolle der Session, welche Mitte Januar geschlossen wurde, erst Mitte Juli, d. i. nach vollen 6 Monaten zu, in einem Zeitpunkte also, wo die Wiedereröffnung der neuen Session viel näher lag, als der Schluß der verflossenen.
Aber auch die innere Einrichtung der stenografischen Protokolle läßt viel zu wünschen übrig.
Es ist eigenthümlich, daß sich, während sonst in Böhmen Alles vorwärts schreitet, und selbst in den Detailverwaltungen, diese Verhältnisse in Böhmen sich noch auf dem Stadtpunkte der Kind= heit befinden. Denn in allen übrigen Landtagen finden wir die Einrichtung der stenografischen Pro= tokolle viel besser und natürlicherweise nach einem vortrefflichen Musterbilde gestaltet, einem Musterbilde, welches nicht nur in Oesterreich als solches Geltung hat, sondern dem ganzen Kontinente vor= zuleuchten berufen erscheint. Die Einrichtung der stenografischen Protokolle des Reichsrathes übertrifft alle Anforderungen und Erwartungen, die man an solche zu stellen berechtigt ist. Es wäre doch natürlich, daß in diesem bis vor Kurzem po= litisch wichtigsten Landtage des Reiches nachgeschritten worden wäre und ich würde den Landesausschuß auf die Mängel, die in unsern stenografischen Protokollen liegen, aufmerksam machen. Der Inder des gesammten Protokolles ist durch-
aus unzureichend, wenn man nach den gewöhnlichsten Schlagworten etwas suchen will; ich könnte den verehrlichen Herren Beispiele geben, daß man unter allen sachlichen Schlagworten die betreffende Debatte nicht findet, und daß einem zuletzt die lu= minöse Erinnerung kommt, man habe selbst in der Debatte gesprochen; dann sucht mau seinen Namen und jetzt endlich findet man das Gesuchte. Es ist auch im Index bei den Schlagworten immer ange= führt: Sitzung XV. Seite 1-3 und daneben ein= geklammert noch andere arabische Zahlen, welche wieder andere Ziffern haben. Diese beziehen sich ans die Geschäftsprotokolle, während die erstern sich auf die stenografischen Protokolle beziehen.
Das ist durchaus unpraktisch; es wäre auch zu wünschen, daß die Seitenzahl der stenografischen Berichte, welche doch berufen sind, in einem Bande zusammengebunden zu werden, fortlaufend sei. Auch sollten die einzelnen Sitzungen kurze Inhaltsver= zeichnisse an der Spitze tragen über das, was in der einzelnen Sitzung vorgegangen ist.
Alles das, was ich hier sage, ist nicht meine Erfindung, und nicht aus meiner Intiative hervorgegangen, sondern ich weise lediglich auf die vor= züglichen Eigenschaften der Protokolle des Abgeordnetenhauses und Herrenhauses hin. Es ist auch das stenografische Protokoll im böhmischen Landtage nicht ein wahres Bild der Verhandlungen, denn in das stenografische Protokoll kommt beispielsweise nur jenes, was von der Tribune des Berichterstatters herab verlesen wurde.
Wir haben nämlich keine Beilagen zu den stenografischen Protokollen. Wenn also irgend ein Berichterstatter sich von dem hohen Hause die Be= willigung erbittet, einen lange in den Händen der Mitglieder befindlichen gedruckten Bericht nicht vorzulesen, erscheint er nicht im stenografischen Protokoll; andererseits aber, wenn Berichte, welche viel= leicht die Aufmerksamkeit des hohen Hauses aus keine Weise in Auspruch zu nehmen geeignet sind, vom Berichterstatter nur vorgelesen werden, Berichte, die wirklich vielleicht vom allergeringsten Interesse sind, so erscheinen sie in extenso im stenografischen Protokoll. Dasselbe ist also heute weder ein wahres Bild der Verhandlungen, noch auch entsprechend den Anforderungen der Vollständigkeit. Man muß sich, wenn man wichtige Berichte haben will, an die Landtagskanzlei wenden, daß sie die Freundlichkeit hat, deren Zusendung im precaristischen Wege zu gewähren. Das führt mich wohl auch aus die Art und -Weise, wie der Landesausschuß seine Berichte an den hohen Landtag erstattet, und die verehrten Herren mögen mir gestatten, daß ich da etwas aus die Gestion des Landesausschußes selbst zu sprechen komme.
Eine große Anzahl von Berichten des Landesausschußes wird gedruckt, eine andere Anzahl dieser Berichte erscheint nicht gedruckt. Nun finde ich es aus Ersparungsrücksichten sehr begreiflich, namentlich wenn kleinere Verwaltungsberichte vorkommen, daß
sie der Budgetkommission sofort, ohne gedruckt zu sein, zugewiesen werden.
Es kommt immer wieder vor, daß auf Grund der Geschäftsordnung der Obmann der Budgetkommission die Genehmigung dieser Berichte auch ohne Druck erbittet, so daß man eigentlich, wenn man nicht außerordentlich aufmerksam ist und sich sehr in die Nähe der Tribune des Berichterstatters begibt, leicht in die Lage kommt, solche Berichte sowohl dann zu ignoriren, wenn sie in das Hans kommen, als dann, wenn sie aus dem Hanse ge= schafft werden.
Ich glaube daher, daß auch hier aus das Vorgehen in anderen Landtagen hingewiesen werden kann. Der Landesausschuß in manchen anderen Ländern unterbreitet nämlich dem zusammentretenden Landtage sofort eine Sammlung seiner Berichte, welche er werth hält, daß sie in Druck erscheinen.
Diese Berichte sind nicht bloß zur Kenntniß zu nehmen, sie enthalten Anträge, sie können auch Geseßentwürfe umfassen und weitläufige Motive enlhalten.
Wenn ich nun daran denke, daß diese Session des Landtages ganz außergewöhnlicher Weise bisher sich fast nur mit Verwaltungsangelegenheiten be= schäftigt hat, so wird der Wunsch natürlich erschei= nen, der in mir rege ist: daß viele von diesen Berichten sofort in dem h. Hause in volle Bera= thung hätten genommen werden sollen, um ein Parlament von einer so großen Anzahl Mitglieder in würdiger Weise zu beschäftigen. Wenn es überhaupt fatal ist, daß man einem Parlament, einer legislativen Körperschaft Verwaltungsgeschäfte zumuthet und wenn man andererseits die übergroße Zeit eines solchen Parlamentes mit Verwaltungsgeschäften füllt, so scheint mir doch angezeigt, jedes ge= eignete Mittel sofort zu ergreifen, um einem solchen Uibelstande abzuhelfen, der auch dem Konstitutionalismus sehr leicht abträglich werden kann.
Ich will keinen Antrag stellen, jedoch den Landesausschuß bitten, er möge dieser meiner Anregung mit jenem Wohlwollen und jener Aufmerk= samkeit entgegenkommen, welche wir an ihm bei allen Wünschen des Landtages zu finden gewohnt sind, und ich glaube, daß eine Körperschaft einer solchen Anregung nicht feindlich fein wird, welche Aug und Ohr immer offen hat für Beschwerden, welche sich auf wirkliche Mißstände beziehen.
(Vielseitiges Bravo!!!)
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Žádá někdo za slovo?
Die Debatte ist geschlossen.
Rokování jest uzavřeno.
Der Berichterstatter hat das Wort.
Berichterstatter Wolfrum: Der geehrte Hr. Abgeordnete hat keinen Antrag auf Abänderung der Ziffern gestellt und die anderen Bemerkungen berühren wohl die Budgetkommission in keiner Weise.
Ich kann mich daher einer Entgegnung enthalten und beschränke mich nur den Antrag zu stellen, der h. Landtag wolle die Einstellung von 100100 fl. genehmigen.
Sn. sekr. Schmidt: Rubr. 1. Vydání sněmovní 100100 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter Wolfrum: Rub. 2.
§. 6.
Zur Z. 37, Rubrik 2.
In Rubrik 2, Subrubrik 1, wird die Post 6 der Abtheilung B. in Erledigung des L. -A. -B. Z. 7 um 200 st. erhöht "für Quinquennalzulage an den Landesbuchhaltungs=Offizial Karl Utěšil und Černý eingestellt" und die Rubrik 2 mit 275109 fl. bestimmt.
Es ist hier derjenige L. =A. B. zu berücksichtigen, welchen ich mir schon vorhin zu erwähnen erlaubte. Dem Buchhaltungsoffizial Karl Utěšil fehlt ganz gleich mit Černý nur kurze Zeit, um die Quinquen= nalzulage zu erhalten. Die Zeit ist noch um einige Tage geringer als bei Černý und die Budgetkommission beantragt nach Antrag des Landesausschußes: man möge diesem Hrn. Karl Utěšil ebenfalls eine Quinquennalzulage von 100 fl. zuerkennen. In Folge dessen ist dieser Antrag, den ich eben mir zu verlesen erlaubte, von der Budgetkommission gestellt worden und ich ersuche um dessen Genehmigung.
Sn. sekr. Schmidt:
K čís. 37., rub. 2.
V rub. 2. ve vedl. rub. 1 v odstavci B. zvyšuje se u vyřízení zprávy zemského výboru č. 7. a podle usnešení sněmu položka 6. o 200 zl. co "kvinkvenálka pro oficiály zemské účtárny Karla Utěšila a Černého a rubrika 2. vkládá se částkou 275109 zl. do rozpočtu.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro návrh, nechť pozvednou ruku.
Berichterstatter: Rub. 3. Pensionen für Beamte und Diener. - Diese Rubrik verändert sich auch in Folge des gefaßten Landtagsbeschlußes hin= sichtlich der Naturalzulage für den Buchhaltungsbeamten Glaser um 250 fl. und lautet der betreffende Antrag der Budgetkommission folgendermaßen:
Laut Landtagsbeschluß wird die dem Landes= kassier Glaser verliehene Zulage von 250 fl. eingestellt und Rubrik 3 mit 40420 fl. bestimmt.
Sekr. Schmidt: Rub. 3. Výslužné úředníkům a sluhům. Rubrika tato změní se následkem usnesení sněmovního, kterýmž úřadníku v zemské účtárně Glaserovi povolen byl přídavek naturální 250 zl.; klade se tedy v rubrice 3. 40420 zl.
O b e r st l a n d m a r s ch a l l: Stante concluso ist die Annahme dieses Antrages selbstverständlich.
Berichterstatter: Rubrik 4. Pensionen für Witwen 8063 fl.
Sekr. Schmidt: Rub. 4. Výslužné vdovám 8063 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: Rubrik 5. Erziehungs= beiträge für Waisen 870 fl.
Sekr. Schmidt: Rub. 5. Vychovací příspěvky sirotkům 870 zl.
O b e r st l a n d m a r s ch a l l: Angenommen. Berichterstatter: Rubrik 6. Provisionen 110 fl.
Sekr. Schmidt: Rub. 6. Provise 110 zl.
O b e r st l a n d m a r sch a l l: Angenommen. Berichterstatter: Rubrik 7.
§. 7.
Zur Z. 42, Rubrik 7.
In Erledigung des L. A. B. Z. 135 wird der Diurnistens=Witwe Anna Wagner vom 1. Jänner 1875 an bis zu ihrer anderweitigen Ver= sorgung eine jährliche Gnadengabe von 80 fl. bewilligt und Rubrik 7 "Gnadengaben" mit 1790 fl. festgesetzt.
Jetzt kommt wieder der Landesausschußbericht, der später zugekommen ist und über welchen die Budgetkommission folgenden Antrag stellt:
In Erledigung des Landesausschußberichtes Z. 206 wird die Gnadengabe der Buchhalterswaise Maria Löw um 20 fl. erhöht und der Buchhalterswaise Anna Löw eine jährliche Gnadengabe von 80 fl. auf die Daner der Erwerbsunfähigkeit oder bis zur anderweitigen Versorgung bewilligt.
Rubrik 7. Gnadengaben mit 1890 fl. festgesetzt.
Zur Begründung dieses Antrages bemerke ich, daß nach dem Berichte des Landesausschußes die Mutter dieser beiden Löw gestorben ist, welche über 500 fl. Pension bezog.
Die eine Tochter hatte wegen vorgerückten Alters keine Gnadengabe, aber in Anbetracht, daß beide erwerbsunfähig sind und überhaupt sich nicht gut versorgen können, hat man dieser 2. Tochter eine Gnadengabe beantragt und die Gnadengabe der 1. Tochter zu erhöhen beschlossen.
Die Kommission schließt sich dem Antrage des Landesausschußes an und bittet das h. Haus, die sen Antrag zu genehmigen.
Sekr. Schmidt:
§. 7.
K č. 42., rub. 7.
U vyřízení zprávy zem. výb. č. 135 povoluje se Anně Wagnerové, vdově po diurnistovi, počínajíc dnem 1. ledna 1875 až do té doby, kdyby jinak zaopatřena byla, dar z milosti ročních 80 zl., k tomu nyní ještě návrh budžetní komise a sice: u vyřízení zprávy výboru zemského čís. 106 zvýšuje se dar z milosti sirotkům po místoúčetním Löwovi: Marii Löwové o 20 zl. a Anně Löwové, též sirotku, po jmenovaném účetním, udílí se dar z milosti ročních 80 zl., na čas, dokud by jinak zaopatřena nebyla a tudíž má býti v rubrice 7. dary z milosti 1890 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
Kteří jsou pro návrh, nechť pozvednou ruku.
(Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen. Berichterstatter: Rubrik 8. Abfertigungen und Sterbequartale - entfällt. Rubrik 9.
§. 8.
Zur Z. 44, Rubrik 9. In Folge Beschlußes des hohen Landtages wird der Gehalt des Landesarchivars Dr. Anton Gindely von 1500 fl. auf 2000 fl. erhöht, die bewilligte Quinquennalzulage mit 200 fl. eingestellt und dessen voller Personalbezug sammt Quartier= geld mit 2600 fl. bestimmt. Rubrik 9 "Landesarchiv und Bibliothek" wird mit 7230 st. festgesetzt.
Sekr. Schmidt: Rub. 8. odbytné a kvartál konduktní odpadá K rubr. 9.:
§. 8.
K č. 44, rubr. 9. Vedle usnesení sněmu zvýšuje se plat zemského archiváře dra. Antonína Gindelyho z 1500 zl. na 2000 zl., dále se vkládá povolená kvinkvenálka 200 zl., a ustanovují se veškeré příjmy jmenovaného archiváře i s příbytečným na 2600 zl. Rubrika 9. "Archiv zemský a knihovna" stanoví se částkou 7230 zl.
O b e r st l a n d m a r s ch a l l: Angenommen. Berichterstatter: Rubrik 10. Landesverordnungsblatt 4230 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 10. Vydávání nařízení zemských 4230 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: Rubr. 11. Sanitätsauslagen 898894 fl.
Sekr. Schmidt: Rubr. 11. Výlohy zdravotní 898894 zl.
Oberstlandmarschall: Angenommen. Berichterstatter: Rubr. 12.
§. 9.
Zur Z 47 Rubr. 12.
In Rubr. 12 wird Post a) "Subventionen für Volksschulen" mit 1577400 fl, Post b) "Per= sonalzulagen" mit 100000 fl., Post c) "für Neu= bauten" mit 300000 fl. und Post d) "Beiträge zum Lehrerpensionsfonde" mit 150000 fl. eingestellt, für Volksschul- und Unterrichtszwecke mit 2127400 fl. festgesetzt.
In Folge dieser Einstellungen sind die Landesausschußberichte zur Z. 169 und 198 ebenfalls erledigt.
Sekr. Schmidt: Rubr. 12.
§. 9.
K č. 47., rub. 12. V rubr. 12. se položka a) "příspěvky národním školám" vkládá částkou 1577400 zl., a položka b) "přídavky osobní" částkou 100000 zl., pol. c) "na nové stavby" částkou 300000 zl. a pol d) "příspěvky fondu pensijnímu pro učitele" částkou 150000 zl., a rubrika 12. "Pro
národní školy a k účelům vzdělávacím" stanoví se částkou 2127400 zl.
Tímto jsou též vyřízeny zprávy zemského výboru čís. 169 a 198.
Dr. Grégr se hlásí k slovu.
Nejv. marš.: Pan poslanec dr. Grégr má slovo ?
Dr. Grégr: Když nám podán byl výkaz o stavu školství národního, jejž zemský výbor byl sestavil s takovou pilností, že to vzrostlo až v značnou knihu plnou cifer, ze všeho pro mně aspoň nejzajímavější byla tabulka 13, na kteréžto vykázáno jest, jakým spůsobem subvence ze zemských peněz národním školám udělena a rozdělena byla mezi školy dle národnosti, mezi školy národnosti české a mezi školy národnosti německé.
A tu vidíme, že české školy obdržely v minulém roce 81200 zl., subvence však na školy německé že obnáší 187500 zl. Z toho tedy patrno, že na školy německé z peněz zemských loňského roku bylo o 106000 zl. více vydáno, než na školy české. Jak se dělo v rocích předešlých, to neznám, poněvadž právě zpráva jen od minulého roku nám byla podána. Jest to pánové nápadné, že takový rozdíl, takový nepoměr zde se nalezá, neboť zajisté každý přizná, že kdyby subvence na školy národní rozdělována byla podle poměrů obyvatelstva v Čechách, podle národnosti, že by alespoň dvě třetiny měly přijít na české národní školy a jedna třetina na německé národní školy. A kdyby se to rozdělilo snad podle poměrů daní, snad by něco podobného se vykázalo.
Já nechci říci, že by to měl býti princip podělování, avšak na každý pád jest mi tato nerovnost podělování subvencí nápadná. Já pochybuji, že by se to bylo stalo z té příčiny, že by snad české obyvatelstvo méně bylo potřebovalo této subvence než obyvatelstvo německé v království Českém. Nechci v té věci také předpokládat žádné strannictví, ale na každý pád by to bylo velmi interesantní, kdybychom se dozvěděli, dle jakého principu vlastně se toto rozdělování subvence děje, že takové nápadné resultáty před námi leží.
Rozdělení této subvence děje se od zemského výboru na návrh zemské školní rady, zemský výbor tedy v té věci má nejmenší vinu, neboť jak nám tabulka vykazuje, zemský výbor učinil z větší části to, co mu zemská školní rada byla navrhla.