Sněm. sekr Schmidt: Komise činí návrh, aby se
1. o prvním návrhu výboru zemského, totiž aby subvence 15000 zl., kterou zemský výbor obci města Prahy na stavbu silnice DejvicTokovické povolil a vyplatil, dodatečně se schválila, přešlo k dennímu pořádku.
2. Obci města Prahy povoluje se na uhražení částky 15420 zl, oč při stavbě této silnice více vydala, další příspěvek 5000 zl. a zemskému výboru se ukládá, aby částku tuto z dotace pro stavbu silnic na r. 1874 vyplatiti kázal.
3. Silnice Dejvicko-Vokovická prohlašuje se za silnici z peněz zemských podporovanou, a okresu Smíchovskému povoluje se na udržování této silnice roční příspěvek 800 zl. z fondu zemského a sice z dotace pro stavbu silnic, kterou slavný sněm každého roku ustanoví, a zemskému výboru se ukládá, aby příspěvek vyplatiti dal.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesen Anträgen das Wort? (Niemand. ) Bitte Jene, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Ge= schieht. ) Sie sind angenommen.
Berichterstatter Dr. Görner: Es sind hier noch einige Angelegenheiten der Straßenbausubven= tion, über welche da noch kein Bericht des Landesausschußes und der Statthalterei vorliegt, oder weil sie in den Wirkungskreis des Landesausschußes gehören, einfach von der Budgetkommission beschlossen worden ist, daß sie an den Landesausschuß zur Er= ledigung oder eventuellen Berichterstattung zurückgegeben werden sollen, je nachdem sie in den Wirkungskreis des Landesausschußes gehören, oder in den Wirkungskreis des Landtages, wo aber der Landesausschuß einen Bericht zu erstatten hat.
Ich werde mir erlauben, diese Berichte unter
Einem vorzutragen. Es sind nämlich folgende:
Bezirksausschuß Sobotka sucht um Subvention von 2666 fl. 60 kr. für die Straße Sobotka=Mla=
dejow. Eine solche Subventionirung ist nach dem Straßengesetze dem Landesausschuße vorbehalten, oder im Falle sie seine Competenz überschreitet, muß der Landesausschuß den Antrag stellen und da ein sol= cher Antrag nicht vorliegt, so beantragt die Budgetkommission, diese Petition an den Landesausschuß zur Amtshandlung, eventuell Antragstellung ab= zutreten.
Sněm. sekr. Schmidt: Komise navrhuje, aby tato žádost odevzdala se zemskému výboru, aby věc vyšetřil a bylo-li by toho zapotřebí, sněmu návrh podal
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort? (Niemand. ) Ich bitte also Jene, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen.
Berichterstatter Dr. Görner: Ingleichen ist hier eine Petition des Bezirksausschußes Landskron um Ertheilung einer Subvention oder eines Vorschußes zu Straßenbauten pro 1875 und 1876 pr. 16000 fl.
Die Budgetkommission beantragt, diese Petition gleichfalls dem Landesausschuße zur Amtshandlung, eventuell Antragstellung zu übergeben.
Sněm. sekr. Schmidt: Činí se návrh, aby tato žádost odevzdána byla zemskému výboru bud! k vyřízení aneb k podání dalších návrhů.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich. ) Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter Dr. Görner: Eine gleiche Petition liegt vom Bezirksausschuße Jaroměř vor, welcher um Uebernahme der Jaroměř=Trautenauer Strasse in das Landesbudget bittet.
Der Antrag geht dahin, diese Petition dem Landesausfchuße zurückzugeben, weil nach §. 2 blos über Antrag des Landesausfchußes oder der h. Statthalterei ein solcher Beschluß gefaßt werden kann.
Sněm. sekr. Schmidt; Tato žádost má za tím samým účelem přikázána býti zemskému výboru.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich. ) Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Ist an= genommen.
Berichterstatter Dr. Görner: Eine gleiche Petition liegt vom Bezirksausschuße Elbogen um Subventionirung der Erhaltung der Chodau=Neu= deker Straße. - Aus gleichen Gründen wird be= antragt, dieselbe dem Landesausschuße zur Amts= handlung, eventuell Berichterstattung abzutreten.
Sněm. sekr. Schmidt: Stejným způsobem přikazuje se petice obce loketské zemskému výboru.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich. ) Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Ist angenommen.
Ldtgssekr. Schmidt: Eine gleiche Petition überreichte der Marschendorf=Schatzlarer Bezirksausschuß um Subvention von 1000 st. aus dem Landesfonde im I. 1874 zur besseren Konservirung der Königshan=Schatzlar=Trautenbacher Bezirksstraße.
Bezüglich dieser Subventionirungen ist in gleicher Weise vorgeschrieben, daß dieses dem Landesausschuße im eigenen Wirkungskreise oder, info= ferne er diesen überschreiten sollte, dem Landtage vorzulegen sei.
Die Budgetkommission beantragt daher auch diese Petition dem Landesausschuße abzutreten.
Sněm. sekr. Schmidt: Budžetní komise navrhuje, aby další žádost Marschendorf-Žacléřského okresního výboru odevzdána byla buď v oboru své činnosti výboru zemskému, aneb když by potřebí bylo, zemskému sněmu pak předložena byla.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. ) Ich bitte Die= jenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Ist angenommen.
Berichterstatter Dr. Görner: Eine gleiche Petition ist vom Marschendorf=Schatzlarer Bezirks= ausschuße bezüglich der Flüssigmachung eines Theil= betrages von 4000 st. von der für den Marfchendorf=Klein=Aupa'er Bezirks= und Zollstraßenbau aushaftenden Subvention.
Der Budgetausschuß kann nur denselben An= trag stellen, nämlich dem Landesausschuße diese Petition abzutreten.
Sněm. sekr. Schmid: Další žádost Marschendorf-Žacléřského výborů o vyplacení částky 4000 zl. na Marschendorf-M Úpskou silnici má býti stejným způsobem zemskému výboru přikázána.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich. ) Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Ist ange= nommen.
Berichterstatter Dr. Görner: Eine gleiche Petition liegt von vielen Gemeinden vor bezüglich der Straße von Hochstadt-Rochlitz.
Es wird derselbe Antrag gemacht aus den= selben Gründen.
Sněm. sekr. Schmidt: Stejný návrh se činí ohledně silnice Roketnické.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich. ) Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Ist angenommen.
Wir kommen nun zum Berichte der Budgetkom= mission über den Landesvoranschlag pro 1874. Ve= richterstatter Wolfrum. Ich ersuche den Bericht vorzutragen.
Berichterstatter Wolfrum: Der Bericht der Budgetkommission über den Vorauschlag pro 1874 ist seit mehreren Tagen in den Händen der geehrten Mitglieder dieses h. Hauses. Ich kann mir daher wohl die Bitte gestatten, daß ich von der Verle= sung dieses Berichtes Umgang nehmen könne, umsomehr, da ja derselbe in das stenografische Pro= tokoll wird aufgenommen werden. Trotz einer sorg= fältigen Rechnung hat sich in diesen Bericht ein kleiner Irrthum eingeschlichen und zwar im § 35 bei der Bedeckung des Domestikalfondes; am Ende dieses §. steht die Ziffer 22780 fl., wo die Ziffer stehen sollte 22840. Es ist hier ein Irrthum von 60 st. Ich bitte diesen Irrthum zu entschuldigen und ver= bessern zu wollen und gleichzeitig dann also auch die Rubrik 2. des Domestikalfondes im Ansatze des Entwurfs abzuändern, ebenso in den übrigen Ru= briken überall die Ziffer um 60 fl. zu ändern, so daß auch im Artikel 2. des Voranschlages der aufgeführten Einnahmen nicht der Betrag von 602. 302, sondern 602. 362 zu stehen kommt; ebenso wird sich auch die Ziffer des Abganges entsprechend ändern; bitte also nochmals diesen Irrthum zu berichtigen.
Außerdem sind noch einige Positionen zu ver= ändern gewesen und zwar in Folge von Landtags= beschlüssen hinsichtlich der Affaire im Böhmerwalde, und in Folge von Neuberichten des Landesausschußes. Ich werde bei der Specialdebatte auf die= sen Ansatz noch zurückkommen.
Einstweilen kann ich in der Generaldebatte nur den Antrag wiederholen, der im gedruckten Berichte steht, das h. Haus wolle in die Berathung einge= hen und den Voranschlag mit seinen Ansätzen ge= nehmigen.
Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Generaldebatte.
Wenn Niemand das Wort ergreift, so gehen wir in die Spezialberathung des Budgets über.
Ref. Abg. Wolfrum: Artikel 1 bis 4 können selbstverständlich erst dann berathen und beschlossen werden, wenn die übrigen Ansätze vom hohen Hanfe genehmigt worden sind.
Ich werde mir erlauben gleich auf Artikel V. auf das "Erforderniß" zu übergehen. Domestikal=Fond.
§. 1.
Z. Z. 1. Rubr. 1.
In Rubrik 1. A., Subrubrik 1 wird sub Post 12 in Erledigung des L. A. B. Z. 126 der Ge= halt des Institutswerkmeisters auf 800 st. und in B. Subr. 1 sub Post 14 der gleiche Gehalt eben= falls auf 800 st. jährlich erhöht.
In Lit. C., Subrub. 1 wird in Erledigung des L. A. B. Z. 147 die Post 1 "Besoldung des Instituts-Verwalters" statt mit 1500 st. mit 1700 st. und in Subr. 2 der Ansatz von 200 st. als Per= sonalzulage für den Bibliothekar Jos. Wesely be= willigt.
In Lit. C. Subrub. 8 wird Post 1,, Konser= vationsherstellungen" auf 3000 st. ermäßigt,
Iu Subrub. 10 wird in Erledigung des L. A. B. Z. 169 die Post 6 "Pension des Schul= dieners Georg Werner" von 350 st. auf 400 st. erhöht und die ganze Haupt=Rubrik 1,, Polytech= nische Lehranstalten"- mit 294097 fl. festgesetzt..
Sněm. sekr. Schmidt: Potřeba. Článek V. Domestikalní fond.
§. 1. K číslu 1., rub. 1.
V rubrice I. A., vedlejší rub. 1, v položce 12. zvyšuje se u vyřízení zprávy zemského výboru č. 126 služné strojníka ústavu na 800 zl. a pod B. ve vedl. rub. 1, v položce 14. totéž služné rovněž na 800 zl.
Pod písm. C. ve vedl. rub. 1., v položce 1. "správci ústavu služné" povoluje se u vyřízení zprávy zemského výboru místo 1500 zl. částka 1700 zl. a ve vedl. rub. 2. vyměřené částka 200 zl. jakožto osobní přídavek pro bibliotekáře Jos. Veselého.
Pod lit. C. ve vedl. rub. 8 zmírňuje se položka 1. "Zachování budov" na 3000. zl.
U vyřízení zprávy zemského výboru č. 169 zvýšuje se ve vedl. rub. 10, v položce 6 "Výslužné Jiřímu Vernerovi, školníku" z 350 zl. na 400 zl. a celá hlavní rubrika 1. "Polytechnické ústavy vyučovací", stanoví se částkou 294097 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. )
Diejenigen, welche den Anträgen der Budget= kommission zustimmen, bitte ich die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 2. "Oberrealschule" 350 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 2.,, Vyšší reálka" 350 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. )
Diejenigen, welche den Antrag annehmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum:
§. 2.
Z. Z. 3. Rub. 3. In Subrub. 6 wird Post 1 "Konservations= herstellungen am Reitschulgebäude" auf 2000 st. er= mäßiget und die Hauptrub. 3 mit 7733 fl. be= stimmt.
Sněm. sekr. Schmidt:
§. 2.
K. č. 3., rub. 3.
Ve vedl. rub. 6 zmírňuje se položka 1
"Na zachovací správky v jízdárně" na 2000 zl.
a stanoví se hlavní rubrika 3 částkou 7733 zl:
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. )
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen..
Ref. Wolfrum:
Der Landesausschuß wird beauftragt, in Er= "wägaug zu ziehen:
1. ob die Verlegung des Reitschulgebäudes in einer für das Landesvermögen vortheilhaften Weise bewerkstelligt, eventuell die Konservations= herstellung im J. 1874 noch unterlassen werden könnte;
2. ob für die Ertheilnug des Tanz=, Fechtund Turn-Unterrichtes an die Stiftlinge in einer andern minder kostspieligen als bisherigen Weise vorzusorgen wäre.
Sněm. sekr. Schmidt:
Zemskému výboru se ukládá, aby uvážil:
1. zda-li by jízdárna ve prospěch jmění zemského jinam se umístiti dala, po případě, zda-li by od zachovacích správek v roce 1874 ještě upuštěno býti mohlo;
2. zda-li by o vyučování nadanců tanci, šermování a tělocviku mělo postaráno býti spůsobem méně nákladným, než doposud se děje.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. )
Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum:
§. 3. Z. Z. 4. Rub. 4.
In Erledigung des L. A. B. Z. 162 wird in Rub. 4 Subrub. 1, Post 2, die Besoldung des Theaterhausmeisters von 300 auf 400 st. erhöht.
In Folge Beschlußes des hohen Landtages wird in Subrub. 8, Post 1,,, Konservationsherstel= lungen im Theatergebäude" für das Jahr 1874 als erste Rate um 20445 st. erhöht und Hauptrubrik 4 mit 49325 st. eingestellt.
Sněm. sekr. Schmidt:
§. 3. K č. 4., rub. 4. U vyřízení zprávy zem. výboru č. 162 zvýšuje se v rub. 4., ve vedl. rub. 1, v položce 2. služné divadelního domovníka ze 300 zl. na 400 zl.
Po usnesení slavného sněmu zvyšuje se ve vedl. rub. 8., položka 1 "Zachovací správky v divadle" na rok 1874 jakožto první lhůta o 20445 zl. a hlavní rubrika 4 vkládá se částkou 49325 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. )
Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 5. "Böhmisches Theater" 28793 st.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 5.,, České divadlo zemské" 28793 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, die zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht). Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 6. "Subventionen und Beiträge" 8126 st.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 6. "Subvence a příspěvky" 8126 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 7. "Militärstiftungen" 15500 st.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 7. " Vojenská nadací" 15500 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, die zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen. Ref. Wolfrum:
S. 4.
Z. Z. 8. Rub. 8. Post 1 "Konservationsherstellungen im Landhause" wird auf 4500 st. vermindert und Rubrik 8 mit 4533 st. festgesetzt.
Sněm. sekr. Schmidt:
§. 4. K č. 8., rub. 8. Položka 1 "Zachovací správky v zemském domě" zmenšuje se na 4500 zl. a rubrika 8 stanoví se částkou 4533 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 9. Steuern und Gaben 27227 st.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 9. Daně a dávky 27227 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen. Ref. Wolfrum: Rubrik 10. Rechtsanwaltschaft 840 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 10. Právní zastupitelství 840 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Diejenigen Herren, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 11. Geschichte Böh= mens und Archiv český 3280 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 11. Děje= pis a archiv český 3280 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Res Wolfrum: Rub. 12. Passivinteressen entfällt.
Rub. 13. Pensionen für Beamte und Diener 4025 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 12. Úroky pasivní odpadá.
Rub. 13. Výslužné úředníkům a sluhům 4025 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Diejenigen Herren, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 14. Pensionszulagen entfällt.
Rub. 15. Pensionen für Witwen 4047 st.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 14. Přídavky k výslužnému odpadá.
Rubr. 15. Výslužné vdovám 4047 z1.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 16. Erziehungsbeiträge entfällt.
Rub. 17. Provisionen 262 st.
Sněni. sekr. Schmidt: Rub. 16. Příspěvky na vychování odpadá.
Rub. 17. Provise 262 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Diejenigen Herren, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 18. Guadengaben 3749 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 18. Dary z milosti 3749 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 19. Abfertigungen. entfällt.
Rub. 20. Verschiedene Ausgaben 100 st.
Sněm. sekr. Schmidt: Rubrika 19. Odbytné odpadá.
Rubrika 20. Rozličné vydaje 100 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Diejenigen Herren, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 21. Tilgung der aufgenommenen Vorschüsse entfällt.
Rub. 22. Quartiergelder entfällt.
Sněm. sekr. Schmidt: Rubr. 21. Splacení záloh přijatých - odpadá.
Rubrika 22. Příbytečné odpadá.
Ref. Wolfrum: Es kommt jetzt Artikel 6 des Bubenčer Fondes.
Rubrik 1. Besoldungen 1464 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rubrika i. Služné 1464 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?.
Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 2. Löhnungen 864 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 2. Mzdy 864 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 3. Quartiergelder 80 st.
Sněm. sekr. Schmidt: Rubrika S. Přibytečné 80 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Diejenigen Herren, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 4. Emolumente 224 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Kub. 4. Případky 224 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. S. Beiträge 42 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 5. Příspěvky 42 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Diejenigen Herren, welche zustimmen, wollen die Hand erheben.
Ref. Wolfrum:
§. 5.
Z. Z. 28. Rub. 6. Post 2 "Konservationsherstellungen" wird von 4170 fl. auf 1400 fl. ermäßigt und Rubrik 6 mit 6482 fl. eingestellt.
Sněm. sekr. Schmidt: §. 5. K č. 28., rub. 6. Položka 2 "Zachovací správky" zmírňuje se z 4170 zl. na 1400 zl. a rub. 6. vkládá se částkou 6482 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum:
§. 6.
Z. Z. 29. Rub. 7. In Rubrik 7 wird die Post "Herstellungen neuer Anlagen" mit 10000 fl, außer Ansatz gebracht.
Sněm. sekr. Schmidt:
§. 6.
K č. 29., rub. 7. V rubrice 7. vypouští se z rozpočtu položka "Zřízení nových sadů" částkou 10000 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 8.,, Steuern und Gaben" 1737 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 8. "Daně a dávky" 1737 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, wel= che zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 9. "Diäten und Reise= kosten" 20 st.
Sněm. sekr. Schmidt: Kub. 9. Diéty a cestovné" 20 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche
zustimmen, wollen, die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 10. "Pauschalien" 869 st.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 10.,, Úhrnkové platy" 869 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 11.,, Erziehungsbei= träge" 12 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 11. "Příspěvky na vychování sirotků" 12 zl,
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Res Wolfrum: Rub. 12. "Provisionen" 73 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 12. "Provise" 73 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 13. "Gnadengaben" 53 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 13. "Dary 53 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 14. "Verschiedene Ausgaben" 540 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 14. "Rozličné výdaje" 540 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 15. "Theuernngszu=
lagen" 257 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 15. "Příspěvky pro drahotu" 257 zl.
Oberstlandmarschall: Welche zustimm= wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen. Ref. Wolfrum:
Artikel VII Landesfond.
§. 7.
Z. Z. 38, Rub. 1. Bei der Annahme einer nur zweimonatlichen Dauer des Landtages wird in Post 1 der Absatz A. ans 70800 fl, in Vost 2, Absatz c) ans 4800 fl., Absatz d) auf 13000 fl., in Post 3 "Beheizung" auf 600 fl., "Beleuchtung" auf 340 fl. gemindert und Rub. 1 mit 100100 fl. festgesetzt.
Sněm. sekr. Schmidt: Článek VII. Fond zemský.
§. 7.
K č. 38., rub. 1. Poněvadž se má za to, že snění jen dva měsíce bude trvati, zmenšuje se v položce 1. odstavec A. na 70800 zl., v položce 2. odstavec c) na 4800 zl., odstavec d) na 13000 zl., v položce 3. částka "na palivo" navržená" na 600 zl., částka pak "na světlo" navržená na 340 zl. a celá rubrika 1 ustanovuje se částkou 100100 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum:
§. 8.
Z. Z. 39, Rub. 2.
In Rub. 2, in Subrub. 1 wird im Absatze B., Post 5 um 137 fl., Post 6 um 1230 fl., Post 7 um 554 fl. in Folge Landtagsbeschlußes über Quinquennalzulagen erhöht.
In Erledigung des L. =A. =B. Z. 23 wird die Personalzulage des Hilfsämterdirektors Radon um 100 fl. erhöht, jedoch ohne Einrechnung in den Gehalt.
Die Rubrik 2 wird mit 276946 fl. eingestellt.
"Sněm. sekr. Schmidt: §. 8. K č. 39., rub. 2. V rub. 2, ve vedl. rub. 1, v odstavci B. zvýšuje se po usnešení sněmu o pětiletních přídavcích položka 5 o 137 zl., položka 6 o 1230 zl., pol. 7 o 554 zl.
U vyřízení zpr. zem. výb. č. 23 zvýšuje se osobní přídavek řediteli pomocných úřadů, Radonovi, o 100 zl., které se však nečítají k služnému.
Rubrika 2 vkládá se částkou 276946 zl. do rozpočtu.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. )
Ich bitte Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen. Ref. Wolfrum:
§. 9.
Z. Z. 40, Rub. 3. In Erledigung des L. A. B. Z. 15022 werden die vom Landesausfchuße bewilligten Personal= zulagen der pensionirten Beamten und zwar dem Landesbuchhalter Franz Miltner mit 930 fl., dem Rechnungsoffizial Adalbert Soukup mit 300 fl., dem Rechnungsoffizial Emanuel Zunterer mit 200 fl. und dem Rechnungsoffizial Karl Brožowský mit 200 fl. nachträglich genehmigt und wird Rub. 3 mit 38230 st. eingestellt.
Sněm. sekr. Sehmidt: §. 9. K. č. 40., rub. 3.
U vyřízení zpr. zem. výb. č. 15022 schvalují se dodatečně osobní přídavky, jež zemský výbor úředníkům do výslužby daným byl povolil, a sice Františku Miltnerovi, účetnímu zemskému, 930 zl., Vojtěchu Soukupovi, účetnímu oficialu, 300 zl., Emanueli Zuntererovi, účetnímu oficialu, 200 zl. a Karlu Brožovskému, účetnímu oficialu, 200 zl, a rubrika 3 vkládá se částkou 38230 zl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 4, "Výslužné vdovám" 7058 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. )
Bitte Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum; Rub. 4. "Pensionen für Witwen" 7058 fl.
Oberstlandmarschall: Bitte Jene, welche zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 5. "Erziehungsbeiträge für Waisen" 612 st.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 5. "Vychovací příspěvky sirotkům" 612 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte Jene, welche zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 6. "Provisionen" 110 st.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 6. "Provise" 110 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte Jene, welche zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 7. "Gnadengaben" 1672 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 7.,, Dary z milosti" 1672 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte Jene, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum:
§. 10.
Z. Z. 44, Rub. 7.
In Erledigung des L. A. B. Z. 117 wird die Gnadengabe der drei Erpeditors - Waisen Johanna, Maria und Franziska Dambek von je 60 st. ans je 100 st. jährl. unter den früheren Bedingungen erhöht.
In Erledigung des L. A. B. 3. 131 wird die Gnadengabe der Oberkassiers Waise Anna Horak nicht, wie der Landesausschuß vorschlägt, aus 150 fl. sondern nur aus 100 st. jährlich unter den früheren Bedingungen erhöht.
In Erledigung des L. A. B. Z. 25 wird den Expeditors=Waisen Maria und Klara Dotzauer eine Gnadengabe von je 60 fl. jährlich bis Ende 1876 oder einer früher erlangten Erwerbsfähigkeit, wie anderer Versorgung bewilligt.
In Erledigung des L. A. B. Z. 160 wird den Amtsdieners=Waisen Anna und Barbara Mauder eine Gnadengabe von je 50 st. jährlich bis Ende 1876 oder einer früher erlangten Erwerbsfähigkeit, wie anderer Versorgung bewilligt.
Rub. 7 wird mit 1672 st. festgesetzt.
Sněm. sekr. Schmidt: §. 10. K č. 44., rub. 7.
U vyřízení zpr. zem. výb. č. 117 zvýšuje se dar z milosti poskytovaný třem sirotkům po výpravčím, Johaně, Marii a Františce Dambekové, pro každou z 60 zl. na 100 zl. za dřívějších podmínek.
U vyřízení zpr. zem. výb. č. 131 zvyšuje se dar z milosti pro Annu Horákovu, sirotka po vrchním pokladníku, nikoliv na 150 zl., jak zemský výbor navrhuje, nýbrž pouze na 100 zl. ročně za dřívějších podmínek.
U vyřízení zpr. zem. výb. č. 25 povoluje se Marii a Kláře Dotzauerovým, sirotkům po výpravčím, dar z milosti po 60 zl. ročně až do konce roku 1876 neb do dřívější doby, jakmile k výživě schopnými se stanou, neb jinak zaopatřeny budou.
U vyřízení zpr. zem. výb. č. 160 povoluje se Anně a Barboře Mauderovým, sirotkům po sluhovi úředním, dar z milosti po 50 zl. ročně do konce 1876 neb do dřívější doby, v které k výživě schopnými se stanou, aneb jinak zaopatřeny budou.
Rubrika 7 stanoví se částkou 1672 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand. )
Bitte Jene, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 8. "Abfertigungen und Sterbquartale" entfällt.
Rub. 9. "Landesarchiv und Bibliothek" 5750 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 8. "Odbytné a kvartál konduktní" odpadá.
Rub. 9. "Archiv zemský a knihovna" 5750 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte Jene, welche zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 10 "Landesverordnungsblatt" 5980 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Rub. 10. "Vydávání nařízení zemských" 5980 zl.
Oberstlandmarfchall: Bitte Jene, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen. Ref. Wolfrum:
§. 11.
Z. Z. 48, Rub. 11. In Folge Landtagsbeschlußes wird in Post 4 der Bezug des Landesaugenarztes auf 900 st. jährlich erhöht und Rub. 11 mit 831314 fl. eingestellt.
Sněm. sekr. Schmidt:
§. 11. K č. 48., rub. 11. Dle usnesení sl. sněmu zvyšuje se v položce 4 služné očního lékaře zemského na 900 zl. ročně a rubrika 11 vkládá se částkou 831314 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort? (Niemand. )
Bitte Jene, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterst. Dr. Wolfrum (liest):
§. 12.
Z. Z. 49, Rub. 12.
Post a) "Beiträge für Volksschulen" wird mit 1600000 fl. und Post 6 "Beiträge zum Lehrer= pensionsfonde" mit 120000 st. eingesetzt und Rubrik 12 mit 1720000 fl. bestimmt.
Diese Rubrik ist eine solche, die in Folge eines neuerlichen Landesausschußberichtes abgeän= dert werden muß. - Die erste Einstellung von 1600000 st. für Volksschulzwecke, und im Ganzen mit 1720000 st. gründet sich auf den Bericht, der im Berichte der Budgetkommission näher besprochen worden ist und der eine Forderung von 1500000 fl. bis 1700000 fl. für diese beiden Zwecke in An= spruch nahm.
Die Budgetkommission glaubte die richtige Mitte von 1600000 fl. vorzuschlagen. Seitdem ist aber ein neuer Landesausschußbericht an die Bud= getkommission überwiesen worden nebst einer Note des k. k. Landesschulrathes. - In diesen beiden Berichten wird nun konstatirt, daß nach der sorg= fältigen Prüfung der Schulbezirkspräliminarien die= selben bedeutend herabgemindert worden sind, viel bedeutender, als der Landesschulrath im Anfange selbst annahm, und in Folge dessen ihn die Budget= kommission einstellte. Es wurde nämlich die Summe von 1523000 fl., die die Bezirksschulräthe in Anspruch nehmen, von dem Landesschulrathe auf 973000 fl. ermäßigt. Jedoch hat der Landesschulrath zu bedenken gegeben, daß diese Ermäßigung nur stattfinden konnte dadurch, daß der Lan= desschulrath alle Personalzulagen, die er nicht aus=
drücklich selbst an den Bezirksschulrath bewilligt hatte, gestrichen hat, daß aber der Landesschulrath nicht verkennen darf, daß viele der Personalzulagen auf wirklichem Bedürfnisse beruhten und nachträglich bewilligt werden mußten. - Er hat diese unumgänglich zur Zahlung gelangenden Personalzulagen zusammengestellt und eine Summe von 102000 fl. gesunden, die unbedingt noch mußte eingestellt werden. - Aber die Ansprüche für die bessere Be= soldung der Lehrer gingen soweit, daß der Landesschulrath ersucht hat, der Landesausschuß möge beim hohen Landtage eine Pauschalsumme von 200000 fl. in Anspruch nehmen, damit doch die wirklich gerechtfertigten Ansprüche der Bezirksschulräthe nicht ganz unberücksichtigt bleiben müßten.
Die Budgetkommission hat nun, obgleich der Landesausschuß meinte, daß vielleicht die Pauschalsumme mit 150000 fl. genügend wäre, doch ge= glaubt, zwischen den Ansprüchen des Landesschul= rathes und dem Antrage des Landesausschußes wieder eine Mitte zu nehmen, damit auf den hohen Landtag niemals ein Vorwurf fallen kann, als würde er für Volksschulzwecke zu karg vorgehen.
Die Budgetkommission beantragt daher für Volksschulzwecke und zwar für Lehrergehalte eine Summe einzustellen von circa 1173000 st. und für Subventionen für Schulbauten eine Summe von 300000 fl., und um die Sache abzurunden, im Ganzen daher in dieses Budget eine Summe von 1470000 fl. für Volksschulzwecke einzustellen mit Hinzurechnung der Einstellung für Lehrerpensionen von 120000 fl. Im Ganzen also eine Summe von 1590000 fl., welche die Budgetkommission zur Genehmigung dem h. Landtage unterbreitet.
Sněm. sekr. Schmidt: §. 12. K č. 49., rub. 12. K položce a) "Příspěvky k národním školám" vkládá se částka 1470000 zl., a položka b) "Příspěvky k fondu pro učitele na odpočinek dané" vkládá se částkou 120000 zl., a rubrika 12 stanoví se částkou 1590000 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Dr. Lumbe: Ich habe hier 1720000 fl., der Herr Berichterstatter hat 1590000 fl. angegeben
Wolfrum: Ich habe es eben erklärt, warum die Summe auf 1590000 fl. herabgegangen ist, in Folge neuerer Landesausschußberichte und Note des h. Landesschulraths, welche mittlerweile einge= langt sind, nachdem der Bericht schon in Druck ge= geben worden war; da reduzirt sich die Anforde= rung auf 1590000 fl. Das habe ich soeben erklärt, aus welch verschiedenen Posten diese Summe besteht.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand noch das Wort?
Ich bitte Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Wolfrum: Rub. 13. Landeskultur entfällt.
§. 13.
Z. Z. 51, Rub. 14.
In Erledigung des L. A. B. Z. 15 wild der
Beitrag für einen Stiftungsplatz für erwachsene Blinde von 140 st. auf 180 fl. jahrlich erhöht und Post a) mit 360 st. eingestellt.
Die unter lit. s) für zwei Frauenvereine eingestellten 200 fl. werden ohne Präjudic für die Zukunft bewilligt und wird in Gewährung der Pe= tition Z. 15, unter lit. t) dem Vereine zur Pflege kranker Studirender in Wien für das Jahr 1874 ein Beitrag von 100 st. gewährt.
In Erledigung des Landesausschuß-Berichtes Z. 134 wird als Nachtragsbedeckung für die Ab= sendung von Arbeitern zum Besuche der Wiener Weltausstellung die Einstellung von 5000 fl. sub lit. y) gestattet und
in Erledigung des Landesausschuß-Berichtes Z. 136 wird der deutschen Realschule in Pilsen auf 6 Jahre, d. i. bis Ende 1879 ein Jahresbeitrag von 5000 st. mit der Bedingung bewilligt und sub lit. 2 eingestellt, daß diese Subvention auch vor der bestimmten Zeit aufzuhören habe, wenn die Stadtgemeinde Pilsen die Subvention dieser Schule übernimmt
Die Rubrik 14 wird mit 52670 st. bestimmt.
Das ist wieder eine Zahl, die sich in Folge des Landtagsbeschlußes über die Subvention und Vorschüsse zur Beseitigung der durch den Borken= käfer aufgetretenen Forstschäden im Böhmerwalde um 30000 st. erhöht, als der Ansatz ist, den die Com= mission vorgelegt hat.
Sněm. sekr. Schmidt: §. 13. K č. 51., rub 14.
U vyřízení zpr. zem. výb. č. 15 zvyšuje se příspěvek na nadační místo pro dospělé slepce ze 140 zl. na 180 zl. ročně a položka a) vkládá se sumou 360 zl.
Částka 200 zl. pro dvě jednoty ženské při lit. s) vložená povoluje se bez ujmy budoucího povolení, a u vyhovění petici č. 15 při lit,
) povoluje se spolku k ošetřování nemocných študujících ve Vídni na rok 1874 příspěvek 100 zl.
U vyřízení zpr. zem. výb. č. 134 povoluje se, aby co dodatečná úhrada za odeslání dělníků k návštěvě světové výstavy ve Vídni do rozpočtu při lit. y) vložena byla částka 5000 zl.
U vyřízení zpr. zem. výb. č. 136 povoluje se německé reálce v Plzni na 6 let, totiž do konce r. 1879 roční příspěvek 5000 zl. a vkládá se při lit. z), že tato subvence má před určitou dobou přestati, jestli městská obec Plzeň subvenci školy té na sebe vezme.
Rubrika 14 stanoví se částkou 52670 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? (Niemand meldet sich. ) Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Ge= schieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rubrik 15. "Schubsauslagen" 110523 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Hnací náklady 110523 zl
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Res. Wolfrum: Rub. 16. Gendarmerie=Be= quartierung 63213 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Na ubytování četnictva 63213 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 17. Vorspannsauslagen 20000 fl.
Sněm. sekr. Schmidt: Náklady na přípřeže 20000 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht) Angenommen.
Res Wolfrum:
§. 14.
Z. Z. 55, Rub. 18.
In Rubrik 18 wird die Subvention zu Straßenbauten auf 130000 fl. ermäßigt und in Folge Land= tagsbeschlußes unter b) die Summe von 1200 fl. "für subventionirte Bezirksstraßen" eingestellt, sowie auch sub lit. c) zur Beseitigung der eingetretenen Forstschäden eine Summe von 70000 fl., mithin die ganze Rubrik auf 201200 st. festgesetzt.
Es ist wieder eine Rubrik, die in Folge eines Landtagsbeschlußes über die Borkenkäferkalamität im Böhmerwalde um 70000 fl. zu erhöhen kam und daher unter lit. c) eine Summe von 70000 fl, für Strassenbauen mußte eingestellt werden, wo= durch sich diese Rubrik von 131200 auf 201200 st. erhöht hat.
Sněm. sekr. Schmidt:
K č. 55., rub. 18. Vrub. 18 zmírňuje se subvence na stavby silnic na 130000 zl. a dle usnešení sněmovního vkládá se pod b) částka 1200 zl. "pro silnice okresní z peněz zemských podporované", jakož i pod písm. c) suma 70000 zl. na odstranění škod lesních, a celá rubrika stanoví se na 201200 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Dr. Waldert: Bitte um's Wort. Oberstlandmarschall: Herr Dr. Waldert hat das Wort.
Abg. Dr. Waldert: Die Budgetkommission hat sich bemüssigt gefunden, in dieser Rubrik den Antrag des Landesausschußes um einen wesentlichen Betrag, nämlich um 20000 Gulden zu kürzen. Ich möchte mir erlauben, die Gründe auseinanderzusetzen, welche den Landesausschuß bewogen haben, in dieser Rubrik eine Dotation einzusetzen, welche
gegen die Dotation der früheren Jahre um ein
Bedeutendes erhöht ist. Ich mochte aber auch noch weiter an diese Begründung die Bitte anknüpfen, daß der hohe Landtag sich bestimmt sinden möge, diese vom Landesausschuße eingestellte Summe zu acceptiren.
Die Subventionsgesuche, welche aus den ver= schiedensten Bezirken Jahr aus Jahr ein beim Landesausschuße einlaufen und welche thatsächlich in einer Weise begründet sind, daß man nicht sagen kann, dieselben seien blos darauf gerichtet, aus dem allgemeinen Landessäckel zu nehmen und dadurch ihre eigene Verbindlichkeit zu erleichtern; diese Subventionsgesuche haben dem Landesausschuße die Uiber= zeugung abgerungen, daß es thatsächlich eine Reihe von Bezirken gibt, welche in den Straßenbauten weit zurückgeblieben sind, heute aber bei dem un= geheuer gesteigerten Bedarfe in allen Rubriken des Bezirkshaushaltes nicht in der Lage sind, diesen Anforderungen zu genügen und welche daher noth= gedrungen sind, an die Unterstützung des allgemeinen Säckels zu appelliren.
Der Landesausschuß hat bei den bisherigen Vertheilungen Bezirke, welche nur halbwegs in der Lage sind, selbst das Bedürfniß zum Straßen= baue aufzubringen, gewissenhaft mit ihren Subventionsgesuchen abgewiesen; wenn aber solche Sub= ventionsgesuche von Bezirken einlangen, wo die kurrenten Bezirksauslagen bereits 17 und 20% und darüber Umlagen zu den direkten Steuern erfordern, wenn dann noch weiter Straßenbauten im Bezirke nothwendig sind, welche eine weitere Umlage von 10, 20% zu den Straßenbauten erfordern, dann glaubt der Landesausschuß, es sei in der That die Sachlage eine solche, wo mit Recht eine Unterstützung aus den allgemeinen Landesmitteln angezeigt ist. Unter dieser Grundlage sind schon für das Jahr 1874 vom Landesausschuße Sub= ventionen in Aussicht gestellt im Betrage von 80000 st. Eine weitere Position, welche aus der Straßenbaudotation des Jahres 1874 getilgt werden muß, sind die Ausgaben, welche ans der Abrech= nung über den Bau der Rochlitz=Wurzelsdorfer provisorischen Landesstraße resultiren, und welche gleichfalls bis jetzt mit dem Betrage von circa 19000 fl. in Aussicht gestellt worden sind. Wenn diese Summen zusammen genommen werden, so resultirt, daß bis jetzt schon über die Straßenbau= Dotation des Jahres 1874 bis zum Betrage von 99000 fl. gewiß disponirt ist.