Nun hat der h. Landtag heute noch beschlossen, unmittelbar vor dem, über den Bericht des Herrn Dr. Görner, daß der Stadt Prag aus der Straßen= baudotation des Jahres 1874 anläßlich des Straßen= baues Dejwic=Wokowitz die Subvention von 5000 st. ausgezahlt werden sollte und daß gleichzeitig auch dem Bezirke Smichow aus derselben Dotation die Beträge von 800 st. für jedes Jahr von 1873 angefangen, auszuzahlen sein werden, und das er= fordert einen Betrag von 6200 fl., und es ist daher
klar, daß bereits über eine Summe von mehr als 100000 fl. disponirt ist.
Es wird demnach im Jahre 1874 der Lan= desausschuß nur mehr zu verfügen haben über einen Betrag von circa 24000 st. Nun liegen aber thatsächlich heute schon dem Landesausschuße Gesuche vor, welche mehr als 200000 fl. an Subventionen erheischen und es liegt somit aus der Hand, daß der Landesausschuß beim besten Willen nicht wird in der Lage sein, nur einigermaßen den Bezirken Rechnung zu tragen, wenn in der That nur die geringe Ziffer von 24000 fl. berücksichtigt wird.
Gegen Erhöhung der Subventionen wird wohl geltend gemacht, daß diese Rubrik sowie die meisten Rubriken des Landesbudgets von Jahr zu Jahr sich steigern und daß man dieser Steigerung nicht fortan nachgeben könne, sondern daß diese Rubrik eher restringirt werden müsse.
Ich möchte jedoch glauben, daß diese Argu= mentation nicht stichhältig sei und daß, wenn man überhaupt die Rubrik "Subventionen zu Straßenbauten" ausrecht erhält, man sie auch in einem Maße dotiren muß, welche den wirklich vorliegenden Bedürfnissen entspricht. Ich glaube, daß man aller= dings den Standpunkt einnehmen könnte, die Straßen= baudotation ganz zu streichen und die Sache gehen zu lassen, wie sie eben gehen mag. Wenn man aber die Berechtigung anerkennt, daß jene Bezirke, welche mit Straßenbauten irgendwie überlastet sind, einen gerechten Anspruch auf Subvention ans dem Landesfonde haben, dann bleibt nichts anderes übrig, als diese Rubrik so zu dotiren, daß man auch den berechtigten Bedürfnissen Genüge leisten kann. Wenn das nicht geschieht, so ist eine Ungerechtigkeit im Prinzipe und in der Ausführung, denn dann werden nur einzelne Bezirke Etwas bekommen und andere, die vielleicht in derselben dringenden Lage sind, werden mit ihren Begehren abgewiesen werden müssen. Ich bin daher der Ansicht, daß eine unzureichende Gewährung von Aushilfe eine Ungerechtigkeit rücksichtlich jener Bezirke ist, welche mit ihren gerechten Ansprüchen nicht zur Befriedigung gelangen. Daß diese Rubrik der Subventionen zu Straßenbauten von Jahr zu Jahr steigt, ist eine ganz naturgemäße Erscheinung und begründet sich einfach damit, daß in der That auch die Auslagen zu Straßenbauten von Jahr zu Jahr in ganz enormer Weife steigen, die Taglöhne, Material, Preise der Zufuhren und es ist thatsächlich und ich könnte aktenmäßige Beweise dafür liefern, daß Straßenzüge, die vor 6-7 Jahren mit einem Kostenaufwande von 20000 fl. ungefähr projektirt waren und ausgeführt werden konnten, jetzt mit einem Kostenaufwande von 35 vielleicht 40000 fl. durchgeführt werden können. Wenn daher die Straßenbausubventionen vor 6 Jahren 100000 fl. betragen haben, so ist es nur eine nothwendige Folgerung der allgemeinen Preissteigerung, daß diese Dotation von 100000 st. heute ungefähr auf 150000 fl., wo nicht auf 200000 fl. steige.
Der Landesausschuß befindet sich auch mit der Subventionirung in so kleinlichen Beträgen thatsächlich in der unangenehmen Lage, daß ein Bezirk, welcher einen Bedarf von 40. 000 fl. zu Strassenbauzwecken ausweiset, eine Subvention von etwa 1000-1500 fl. bekommt. Das ist ein Bescheid und eine Gabe, die mit Rücksicht auf die Anforderungen, auf den Bedarf thatsächlich der Stellung des Landes und des L. =A. gar nicht würdig ist.
Die Herren Abg. werden in der That, jeder in seinem Bezirke, wissen, wie sehr auf solche Subven= tionen aus Landesmitteln da und dort gerechnet wird und werden bestätigen können, wie diese Sub= ventionen auch dringend benöthigt werden; wenn das aber der Fall ist, dann muß ich bitten, daß dem Landesausschuße auch Mittel gewährt werden, solchen Subventionen nach Möglichkeit gerecht zu werden. Ich erlaube mir noch beizufügen, daß der. Landesausschuß an und für sich und in Rücksicht auf seine Amtirung dabei nicht im mindesten inter= essirt ist, ob eine große oder kleine Summe ange= setzt, was ganz gleichgiltig ist. Der Landesausschuß glaubt aber das Bedürfniß, wie es die Erfahrung konstatirt hat, klar vorlegen und dann die Bitte stellen zu müssen, daß der h. Landtag jene Summe einstellt, welche unter allen Umständen dringend nothwendig ist.
Ich erlaube mir also dem h. Landtage den Antrag zu empfehlen: Der h. Landtag wolle be= schließen, daß die in Rubrik 18 auf Subventionen zum Strassenbaue einschließlich der subventionirten Bezirksstrassen bewilligten Beträge bis wenigstens auf 150 000 fl. gewiesen werden, beziehungsweise mit Zurechnung jenes Betrages, welchen der Herr Berichterstatter noch angeführt hat. (Bravo, Bravo, Bravo!)
Oberstlandmarschall: Herr Dr. Görner hat das Wort.
Ref. Dr. Görner: Ich möchte mir mit noch ein Paar Worten erlauben, dem Antrage des Hrn. Abg. Dr. Waldert zuzustimmen und denselben dem h. Landtage zur Annahme zu empfehlen. Wer so wie ich in der Lage ist, genau die Verhältnisse zu kennen, da ich in dieser Angelegenheit Referent im Landesausschuße war, wie sich die Subvention und Dotation und die Gesuche um solche Subventionen stellen, der muß bestätigen, daß es unendlich peinlich ist, den Bezirken gegenüber mit einer Summe zu verkehren, welche einen Betrag ausweist, der kaum ein Zwanzigstel dessen ist, den man anstrebt. Es ist ein erfreuliches Zeichen, wenn die Bezirke ihre Strassen herstellen; die Kommunikationen werden von Tag zu Tag nothwendiger in Bezug auf das Aufblühen des Landes in jeder Richtung und die größten Klagen hört man überall, daß die Strassen entweder gar nicht existiren, oder in schlechtem Zu= stande sind oder nicht jene Richtungen eingehalten worden sind, welche heute durch die Aenderung des Verkehrs nothwendig erscheinen.
Diese Klagen sind von vielen Abgeordneten
auch des gegenwärtigen Landtags ausgesprochen worden und es fehlt an Mitteln und es wurde bestätigt, daß es daran fehlt, die Bezirke oft dazu zu verhalten, daß sie die nothwendigen Kommunikationen herstellen. Es muß daher denn wirklich an= erkannt werden, wenn sich die Bezirke herbeilassen, die dringendst nothwendigen Strassen herzustellen. Sie können das aber nicht immer mit eigenen Mitteln und es ist nachgewiesen und wird jedesmal bei den einzelnen Subventionsgesuchen ausführlich begründet, daß die einzelnen Bezirke schon so be= lastet sind mit Strassenbau und Erhaltungsauslagen, daß sie absolut nicht mehr die Mittel haben, die nothwendigsten Strassenbauten herzustellen. Daß dann das Land subventionirend eintritt, ist im Grundsatze vom h. Landtage angenommen worden und soll dieser Grundsatz praktisch zur Durchführung kommen, so ist es absolut nothwendig, daß man dem Landesausschuße auch einen Betrag zur Verfü= gung stellt, welcher diesem Bedürfnisse wenigstens annäherungsweise, denn das Ganze werden wir nie befriedigen können, entspricht. Es entspricht aber absolut nicht dem Bedürfnisse, wenn man einen Betrag einstellt, der nur zwischen etlichen 20 bis 24000 st. noch verfügbar ist. Der Hr. Vorredner hat das bereits nachgewiesen und ich kann mich nur darauf beziehen. Ich habe dies schon in der Budgetkommission auseinander gesetzt und das Verhältniß hat sich bis zum heutigen Beschluße des Landtages noch weit mehr geändert, weil heute noch aus derselben Dotation, die mit 130. 000 st. eingesetzt ist und worauf der Bericht des Landesausschußes schon hingewiesen hat, schon 99000 st. verausgabt oder mindestens in der Art zugesagt worden sind, daß sie zur Verausgabung kommen müssen und dann noch der Betrag von 5000 st. für die Wokowitzer Strasse und 1600 fl. für 1873 und 1874 zu je 800 fl. an den Bezirksausschuß zu Smichow gegeben werden soll.
Es stellt sich daher die übrige Summe von circa 24000 st. heraus, welche in gar keinem Ver= hältnisse steht zu der angesprochenen und wirklich aufgestellten Summe von 100000 fl. heraus. Es wird ohnehin den Bezirken auf ein Strassenobjekt nicht mehr als l/3 höchstens 10000 fl., gegeben.
Ich kann daher den Antrag des Hrn. Dr. Waldert dem h. Hause nur dringendst empfehlen. (Bravo!)
Oberstlandmarschall: Ich bringe den Antrag des Hrn. Dr. Waldert zur Unterstützung und bitte Jene, welche denselben unterstützen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Er ist unterstützt und steht in Verhandlung. (Abg. Aßmann meldet sich. )
Der Hr. Abg. Aßmann hat das Wort.
Abg. Aßmann: Ich sehe mich veranlaßt, den Antrag des Hrn. Dr. Waldert im Interesse meiner Wähler ans das Kräftigste zu unterstützen.
Ich habe die Ehre, hier einen Bezirk zu vertreten, von welchem ein Theil u. zw. der östliche Theil des Niemeser Bezirkes, bezüglich des Strassen=
zustandes in der desperatesten Lage sich befindet, da in diesem Theile ein Flächeninhalt von mehr als 3-4 Quadrat=Meilen gar keine Strasse hat und eine Bevölkerung von 10000-15000 Seelen von allem Verkehre, sonach so gut wie abgeschnitten ist, daher bei dem gegebenen Verhältnisse verarmen muß.
Die Nothwendigkeit, diesem Zustande abzuhelfen, wurde nicht nur von der h. Statthalterein, sondern selbst von dem Landesausschuße anerkannt, deshalb bereits im J. 1872 vom Landesausschuße die Subventionirung eines Strassenbaues von Oschitz nach Hühnerwasser beschlossen.
Im J. 1872 konnte die Subventionirung wegen Mangel an Fond nicht stattsinden.
Im Jahre 1873 war das derselbe Fall und wenn die höhere Subvention nicht bewilligt wird, so wird es wahrscheinlich auch im J. 1874 der Fall sein und das von der Bezirksvertretung Niemes bei dem h. Landesausschuße wiederholt eingebrachte Gesuch um Flüssigmachung dieser Subvention unberücksichtigt bleiben.
Wenn der h. Landtag durch eigene Anschauung sich von der Misere des Strassenzustandes in jenen Gegenden überzeugen wollte, wenn der h. Landtag wüßte, wie vertrauensvoll die dortige arme aber opferwillige Bevölkerung seit Jahren von dem hohen Landtage Abhilfe erwartet, würde ich gewiß keine Fehlbitte thun, wenn ich mich an den h. Landtag mit der Bitte wende, den Antrag des Hrn. Dr. Waldert anzunehmen.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Je= mand über den Art 18 das Wort? (Niemand meldet sich. ) Die Debatte ist geschlossen. Der Be= richterstatter hat das Wort.
Berichterstatter Dr. Wolfrum: Der Antrag, den die Budgetkommission dem hohen Hanse zur Genehmigung vorschlug, ist derselbe, wie er voriges Jahr auf Antrag des Landesausschußes in das Budget für das Jahr 1873 eingestellt worden ist. Er ist um 30000 fl. höher, als für das I. 1872 an Subventionen bewilligt worden ist und daher gewiß eine erhebliche Summe gegenüber denjenigen Summen, die früher das Land immer bewilligt hat.
Wenn die beiden Herren die Ansätze der Bud= getkommission angegriffen und ausgeführt haben, daß für das Jahr 1874 blos noch 24000 st. zur Disposition des Landesausschußes stehen, so muß ich es negiren.
Wir sind ja schon im J. 1874. Das geht nicht an, daß man die Summe von 99000 fl, die man im Dezember für das Jahr 1874 bestimmt hat, daß man die im Jänner 1874 gar nicht mehr rechnet und sagt, ich habe blos noch 24000 st.
Sie haben für das Jahr 1874 130. 000 fl.; das ist die Frage, denn da könnte man zufälliger= weise im Jäner, was ich ganz natürlich sinde, schon auf 129. 000 fl. gekommen sein und man könnte sagen: jetzt habe ich für das Jahr 1874 blos 1000 st. übrig. Wenn ich es schon einmal be= willigt habe, so kann dies doch nicht noch ein zwei=
tesmal geschehen. Die Frage ist, wie viel gibt das Land für Subventionen, und man muß sich klarmachen, was darunter zu verstehen ist. Es ist ein Geschenk, kein Vorschuß, nur ausnahmsweise sind diese Gelder wieder an den Landesfond zu= rückzuzahlen; in der Regel sind alles pure Ge= schenke und hier habe ich das Verzeichniß dieser 99. 000 fl., die für 1874 bewilligt sind, formulirt und da steht, daß es bewilligte Subventionen sind, es sind alles Geschenke. Nun ist es ganz natürlich, wenn das Land sagt: ich gebe für Straßenbauten Geschenke, daß die Anforderungen und zwar begründete Anforderungen größer werden und wenn die Petenten sehen, daß das Land von Jahr zu Jahr 20-30. 000 fl. für derartige Geschenke mehr einstellt, daß diese Anforderung sich alle Jahre ver= größert. Denn ich sehe nicht ein, warum Bezirke, selbst die, welche aus eigenem Säckel zeithet Straßen gebaut haben, nicht zum Lande kommen sollten, wenn sie sehen, daß das Land von Jahr zu Jahr immer größere Summen als Geschenke für Straßenbauten ausgibt Es kann durchaus nicht der Grundsatz akzeptirt werden, den der Herr Landesausschußbeisitzer aufgestellt hat, entweder die Subventionen ganz zu streichen oder soviel einzu= stellen, als eben berechtigte Ansprüche darauf sind.
Wenn Sie diesen Grundsatz annehmen, meine Herren, nachher steht gar nicht im Zweifel, daß wir in 10 Jahren statt 150. 000 fl. 1, 150. 000 fl. einzustellen... (Oho, Oho, links!) haben werden; denn, meine Herren! (Oberstlandmarschall läutet): das Bedürfniß nach Straßen ist iii Böhmen noch sehr groß und ich würde es den Bezirken, die Straßen aus eigenen Mitteln bauen, gewiß nicht verdenken, dieses zu unterlassen, wenn nach diesem Grundsatze im h Landtage vorgegangen würde.
Ich glaube, wenn es sich um Geschenke handelt, daß man in erster Reibe beurtheilen muß, ob die Landeskräfte hinreichen, etwas mehr einzustellen. (Bravo rechts!) Nach den Kräften des Landes, nach den Kräften der Steuerträger muß die Summe festgesetzt werden; in dieser harten Nothwendigkeit muß man sich fügen, wie sich der Landtag auch darein fügt, daß eben die Kräfte der Steuer= träger zu berüsichtigen sind.
Wären es andere Ausgaben, wären es solche Ausgaben, die das Land allein unbedingt be= treffen, und nicht je seither üblich gewesen wäre, daß die Bezirke für die Straßen aufgekommen sind, wären es vielleicht Vorschüsse, da wäre, meine Herren, noch etwas zu sagen, man müsse manche Bedürfnisse befriedigen, ohne die Kräfte der Steuer= zahler zu berücksichtigen, aber es sind Geschenke und eben weil es Geschenke sind, deren Gerechtig= keit schwer zu beurtheilen ist, daß sie nämlich gleichartig und gerecht vertheilt werden, muß man sich eben an einen bestimmten Satz halten, den die Kräfte der Steuerzahler, die Kräfte des Landes zulassen; den muß man in's Budget einstellen und der Landesausschuß muß sich gewöhnen, so schmerz=
lich es auch sein mag, muß sich drein fügen, inner= halb dieser eingestellten Summe die Geschenke des Landes zu vertheilen. - Würden wir das nicht machen, dann würden wir dahin kommen, daß wir auf einmal an der Grenze der Unmöglichkeit stehen und daß wir endlich, wie in einem unserer Nach= barstaaten, wo man eine Zeit lang zum Besten des Landes gehandelt zu haben glaubte, aber jetzt wegen zu hohen Ausgaben nicht mehr weiter kann, uns gestehen müßten, daß wir zu weit vorwärts ge= gangen sind. Es ist gewiß hinreichend und gewiß kann viel Gutes gestiftet werden, wenn im Jahre 130. 000 fl. für die Straßen in Landesbudget ein= gestellt sind. Sehen wir auf die letztverflossenen Jahre, wo blos 70. 000 st. auf derartige Zwecke eingestellt wurden, - welche große Wohlthat ist erwiesen worden, und nebenbei wurden auch noch immer Nothstandstraßen gebaut. Wie hat sich das Straßennetz vervollkommnet, und so sehr ich wünsche, daß es sich noch mehr vervollkommnet, auf ein= mal kann man ein vielleicht vernachlässigtes Ge= biet der Volkswirthschaft nicht zur erwünschten Blüthe bringen. - Man muß sich begnügen, nach und nach dieses Ziel zu erreichen. (Bravo!) Diese Position ist nach und nach auf 130. 000 fl. erhöht worden, und wenn wir werden konsequent fort= fahren - und allerdings wird sich der Landesaus= schuß manche Klage gefallen lassen müssen, den oder jenen Anspruch nicht zufrieden zu stellen. -
wenn wir aber noch 10 Jahre so fortfahren, bin ich überzeugt, daß wir uns dann mit Beruhigung der Früchte dieser Thätigkeit erfreuen können. In diesem Jahre aber noch die Rubrik um 20. 000 fl. zu erhöhen, nachdem die Rubrik in Folge eines Landtagsbeschlußes eine neue Erhöhung von 70. 000 fl. erhalten hat, halte ich doch nicht für angezeigt.
Für Strassenbauten wird im Jahre 1874 nach dem Antrage der Budgetkommission 201200 fl. verwendet. (Unruhe links). Davon sind 1200 fl. Subventionen und 200000 fl. Strassenbau. Ob die 70000 fl. für den Borkenkäfer sind oder für etwas Anderes. (Oho! links. Präsident läutet), so ist es doch Strassenbau, für etwas Anderes werden sie doch nicht gebraucht als zum Strassenbau. (Heiterkeit links. ) Es sind 200000 fl. für Strassenbau= zwecke, wovon 130000 fl. reine Geschenke sind, im Budget des Landes. Ich glaube, meine Herren, bei einem Zuschlage von 25 kr. und 3 1/2 kr. Er= höhung, die wir beantragen müssen, wird das wohl für einen Zweig der Volkswirthschaft genug sein; und so sehr ich dafür bin, daß die Kommunikation des Landes vermehrt wird, muß ich wieder ande= rerseits auf die Steuerträger Rücksicht nehmen und auch als Berichterstatter der Budgetkommission, der die harte Ausgabe hat, gegenüber so manchen be= rechtigten Anforderungen doch die Interessen des Landes und der Steuerträger zu wahren, muß ich mich entschieden für den Ansatz der Budgetkommission aussprechen und das hohe Haus bitten, denselben anzunehmen. (Bravo! Bravo! links).
Oberstlandmarschall: Bei der Abstim= mung geht der Abänderungsantrag des Hrn. Dr. Waldert voraus, welcher lautet:
"Hoher Landtag wolle beschließen, in der Rubrik 18 wird für Subventionen zu Strassen= bauten einschließlich der Kommissionskosten und einschließlich der für subventionirte Bezirksstraßen be= willigten Beträge die Summe von 150000 fl. bewilligt. "
Snìm. sekr. Schmidt: Dr. Waldert èiní návrh: "V rubrice 18 a se vklade podpora na státní silnice zahrnuje v to zálohy na komise a zahrnuje v to èást povolenou na podporované okresní silnice sumou 150000 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte Dieje= nigen, welche diesem Antrage zustimmen, sich zu erheben. (Geschieht. Präsident zählt die Stimmen. )
Ich bitte um die Gegenprobe. (Geschieht. Präsident zählt. )
Der Antrag des Dr. Waldert ist angenommen. (Bravo! Bravo! links. )
Ref. Dr. Wolfrum: Es sind jetzt blos 150000 fl. angenommen, nun kommen die 70000 fl. und 1200 fl noch dazu, so ist also zustimmen 221200 fl. Nachdem die beiden Posten von 70000 fl. und 1200 fl. schon in Folge eines Landtagsbeschlußes eingesetzt sind, so ist daher die Post von 221200 fl. bewilligt. (Liest):
§. 15.
Z. Z. 56, Rub. 19.
Rubrik 19 "Landes=Wasserbauten" wird auf 70000 fl. gemindert.
Der Landesausschuß wird beauftragt, dem nächsten Landtage einen Bericht über den Stand der Uferschutzbauten bei Bauschowitz vorzulegen.
Snìm. sekr. Schmidt: §. 15. K è.. 56., rub. 19. Rubrika 19 "vodní stavby zemské" zmenšuje se na 70000 zl.
Zemskému výboru se ukládá, aby pøíštímu snìmu pøedložil zprávu, o stavbách k ochranì bøehùv u Boušovic.
Oberstlandmarschall: Ich bitte Dieje= nigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Dr. Wolfrum (liest): Rub. 20. In= teressen von Passivkapitalien 37785 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 20. Úroky pasivní 37785 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Dr. Wolfrum: Rub. 21. Verschiedene Ausgaben 5497 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 21. Rozlièné vydaje 5497 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Dr. Wolfrum: Rub, 22, Neue Bauten und Realitätenankauf 221156 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 22. Nové stavby a koupì nemovitostí 221156 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen. Ref. Wolfrum:
Artikel VIII. Gebärhausfond.
§. 16.
Z. Z. 60, Rub. 1. In Rubrik 1 A. wird in Folge Landtagsbeschluß die unter lit. e) eingestellte Quinquennal=Zulage des zweiten Offizials um 10 fl. 74 kr. (Gebärhaus= antheil) und in B die Besoldung des Primararztes aus 700 fl. erhöht und Rubrik 1 mit 4727 fl. eingestellt.
Snìm, sekr. Schmidt: Èlánek VIII. Fond porodnice. §. 16. K è. 60., rubr. 1. V rub. 1, oddílu A. zvyšuje se dle usnešení snìmovního pìtiletní pøídavek pro druhého oficiála pøi lit. e) vložený o 10 zl. 74 kr. (v podílu porodnice) a v oddílu B. služné prvního lékaøe na 700 zl. a rub. 1 vkládá se èástkou 4727 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref.. Wolfrum: Rub. 2. Löhnungen 2786 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Kub. 2. Mzdy 2786 zl
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 3. Quartiergelder 73 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 3. Príbyteèné 73 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Diejenigen Herren, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rubrik 4. Quartierbeiträge und Theuerungszulagen 479 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Kub. 4. Pøíspìvky príbyteèné a pøídavky drahotní 479 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum; Rub. 5. Emolumente 628 fl.
Snìm sekr. Schmidt Rub. 5. Pøípadky 628 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 6. Diurnen entfällt.
Rub. 7. Beiträge 511 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 6. Diurna odpadá.
Rub. 7. Pøíspìvky 511 zl.
Oberstlandmarschall Wunscht Jemand das Wort?
Diejenigen Herren, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 8. Miethzinse 3300 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 8. Nájemné 3300 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 9. Amts= und KanzleiErfordernisse 229 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 9. Kanceláøské a úøední potøeby 229 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Diejenigen Herren, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum:
§. 17.
Z. Z. 69, Rub. 10. In Erledigung des Landesausschuß=Berichtes Z. 159 wird dem ersten Assistenten Dr. Jelinek eine Remuneration für 1873 und 1874 von 160 fl. be= willigt und Rubrik 10 mit 393 fl. festgesetzt.
Snìm. sekr. Schmidt: §. 17. K è. 69., rub. 10. U vyøízení zpr. zem, výb. è. 159 povoluje se dru. Ježkovi, prvnímu assistentu, 160 zl. odmìny na rok 1873 a 1874 a rub. 10 stanoví se èástkou 393 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Ich bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Herr Dr. Tedesco hat das Wort.
Dr. Tedesco: Ich will nur darauf aufmerk= sam machen, daß sich bei der Drucklegung ein Druckfehler eingeschlichen hat. Der erste Assistent heißt nicht Dr. Jelinek, sondern Dr. Jezek und es wäre gewiß zu berichtigen. (Allgemeine Heiterkeit)
Berichterst. Wolfrum; Danke recht sehr für die Aufklärung.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen. Ref. Wolfrum:
§. 18.
Z. Z. 70, Rub. 11. Post 1 Konservationsherstellungen wird auf 200 fl., Post 2 mindere Baulichkeiten auf 300 fl. gemindert und Rubrik 11 mit 633 st. bestimmt.
Snìm. sekr. Schmidt:
§. 18.
K è. 70., rub. 11.
Položka 1 "zachovací správky" zmenšuje
se na 200 zl., položka 2 "malé stavby" na
300 zl. a rub. 11 stanoví se èástkou 633 zl.
Obertlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 12. Steuern und Gaben 336 fl.
Snìm. sekr. Schmidt Rub. 12. Danì a dávky 336 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 13. Diäten und Reisekosten 13 st.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 13. Diéty a cestovné 13 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen. Ref. Wolfrum:
§. 19.
Z. Z. 73, Rub. 14. Post 6 "Hauseinrichtung" wird Absatz a) auf 100 fl. und Absatz b) auf 600 fl. gemindert und Rubrik 14 mit 38156 fl. eingestellt.
Snìm. sekr. Schmidt:
§. 19.
K è. 73., rub. 14.
Položka 6 "domácí nábytek" zmenšuje
se v oddìlení a) na 100 zl. a v oddìl. 6) na
600 zl. a rub. 14 vkládá se èástkou 38156 zl.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort?
Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 15. Pensionen für Witwen 806 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 15. Výslužné vdovám 806 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen. Ref. Wolfrum: Rub. 16. Erziehungsbei= träge für Waisen 50 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 16. Vychovací pøíspìvky sirotkùm 50 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen. Ref. Wolfrum: Rub. 17. Provisionen 247 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 17. Provise 247 zl.
Oberstlandmarschall: Welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht)
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 18. Gnadengaben 132 st.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 18. Dary z milosti 132 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 19. Substitutions= gebühren entfällt.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 19. Platy za substituce odpadá.
Ref. Wolfrum: Rub. 20. Verschiedene Ausgaben 175 st.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 20. Rozlièné vydaje 175 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte Jene, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) An= genommen.
Ref. Wolfrum (liest): Artikel IX. Findelhaus = Fond.
§. 20.
Z. Z. 80, Rub. 1. In Post 1 A. wird Abtheilung e) um 21 fl. 48 kr. fur Quinquennalzulage dem zweiten Offizialen und in Post 2 B. Abtheilung a) um 400 fl. für Gehalt dem Primärarzte erhöht und Rubrik 1 mit 9663 fl. eingesetzt.
Snìm. sekr. Schmidt (ète): Èlánek IX. Fond ústavu nalezencù. §. 20. K è. 80., rub. 1. V položce 1. A. zvyšuje se oddìl. e) o 21 zl. 48 kr. za pìtiletní pøídavek druhému oficialovi, a v pol. 2. B. zvyšuje se oddìl. a) o 400 zl. za služné prvnímu lékaøi, a rub. 1 vkládá se èástkou 9663 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte Jene, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht) An= genommen.
Dr. Tedesco: Ich habe hier nur zu be= merken, daß nach den Beschlüssen des h. Landtages vom 16. Dezember 1873 dem Primärarzte der Ge= halt nicht nur auf 1400 fl. erhöht wurde, sondern ihm auch der Bezug von Quinquennalzulagen zugesprochen wurde und diese Quinquennalzulagen hat er nun zu bekommen und es wäre sonach als
Quinquennalzulage auch noch der Betrag von 200 fl. einzusetzen.
Ref. Wolfrum: Wenn das richtig ist, woran ich nicht zweifle, so muß ich zu meiner Entschuldigung anführen, daß die einzubeziehenden Quin= quennalzulagen mir von der Buchhaltung geliefert wurden, aber diese hier nicht darin stand. Nach= dem aber diese Quinquennalzulage auf einem Land= tagsbeschluße beruht, so ist kein Zweifel, daß diese Quinquennalzulage ausgezahlt werden muß, obzwar sie hier nicht einbezogen erscheint. Der Landes= ausschuß hat ja die Berechtigung, diese 200 st. auszuzahlen und in's Budget einzusetzen und es würde hier im Falle einer Einschaltung nur eine, Veränderung der Ziffern zur Folge haben.
Ich glaube daher, daß der Herr Redner unter der angeführten Voraussetzung mit dem Ansatze per 9663 fl. zufrieden sein wird.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Je= mand das Wort? (Niemand. ) Bitte Jene, welche dem Ausatze per 9663 st. ihre Zustimmung geben, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 2. Löhnungen 1045 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 2. Mzdy 1045 zl.
Oberstlanbmarschall: Welche zustimmen,
wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Wolfrum: Rub. 3. Quartiergelder 347 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Kub. 3. Pøibyteèné 347 zl.
Oberstlandmarschall: Welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Wolfrum: Rub. 4. Quartierbeiträge und Theuerungszulagen 959 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Pøíspìvky pøíbyteèné a pøídavky drahotní 959 zl.
Oberstlandmarschall: Welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen. Wolfrum: Rub. 5. Emolumente 173 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 5. Pøípadky 173 zl.
Oberstlandmarschall: Welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht) Angenommen.
Wolfrum: Rub. 6. Diurnen entfällt. Rub. 7. Beiträge 1022 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 6. Diurna odpadá. Rub. 7. Pøíspìvky 1022 zl.
Oberstlandmarschall: Welche zustimmen, wollen die Hand erheben. Angenommen.
Wolfrum: Rub. 8. Kanzlei= und Amtserfordernisse 264 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 8. Kanceláøské a úøední potøeby 264 zl.
Oberstlandmarschall: Welche zustimmen, wollen die Hand erheben. Angenommen.
Wolfrum: Rub. 9. Remunerationen und Aushilfen 540 fl.
Snìm. sekr. Schmidt; Rub. 9. Odmìny a pomoci 540 zl.
Oberstlandmarschall: Welche zustimmen, wollen die Hand erheben. Angenommen. Wolfrum:
§. 21.
Z. Z. 89, Rub. 10. Post 1,, Konservations = Herstellungen" wird aus 200, Post 2 "Für andere Baulichkeiten" auf 300 st. gemindert und Rubrik 10 mit 548 fl. bestimmt.
Snìm. sekr. Schmidt:
§. 21.
K è. 89., rub. 10.
Položka 1 "zachovací správky" zmenšuje
se na 200 zl., položka 2 "menší správky" na
300 zl. a rub. 10 stanoví se èástkou 548 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte Jene, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) An= genommen.
Ref. Wolfrum (liest): Rub. 11. Steuern und Gaben 66 fl.
Snìm. sekr. Schmidt (ète): Rub. 11. Danì a dávky 66 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte Jene, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum (liest): Rub. 12. Diäten und Reisekosten 16 fl.
Snìm. sekr. Schmidt (ète): Rub. 12. Diéty a cestovné 16 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum (liest): Rub. 13. Verpflegskosten für Findlinge außer dem Hause 153300 fl.
Snìm. sekr. Schmidt (ète): Rub. 13. Ošetøovací náklady za nalezence mimo ústav 153300 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu er= heben. (Geschieht) Angenommen.
Ref. Wolfrum (liest): Rub. 14. Regie= Auslagen 24081 fl.
Snìm. sekr. Schmidt (ète): Rub. 14. Náklad na režii 24081 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum (liest): Rub. 15. Pensionen für Beamte 600 fl.
Snìm. sekr. Schmidt (ète): Rub. 15. Vyslužné úøedníkùm a sluhùm 600 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu er= heben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum (liest): Rub. 16. Pensionen für Witwen 792 fl.
Snìm. sekr. Schmidt (ète): Rub. 16. Výslužné vdovám 792 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, bitte ich, die Hand zu erheben (Ge= schieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum (liest): Rub. 17. Erziehungs= beitrage für Waisen entfällt.
Rub. 18. Provisionen 231 fl.
Snìm. sekr. Schmidt (ète): Rub. 17. odpadá.
Rub. 18. Provise 231 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum (liest): Rub. 19. Gnaden= gaben 264 fl.
Snìm. sekr. Schmidt (ète): Rub. 19. Dary z milosti 264 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum (liest): Rub. 20. Substitu= tionsgebühren entfällt.
Rub. 21. Verschiedene Ausgaben 168 fl
Snìm. sekr. Schmidt (ète): Rub. 20. odpadá.
Rub. 21. Rozlièné výdaje 168 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum (liest): Artikel X. Irrenhaus = Fond.
§. 22.
Z. Z. 101, Rub. 1.
In Folge Landtagsbeschlußes wird in Rub. 1 A. Subrub. 1 der Gehalt des ersten und zweiten Primärarztes auf je 1400 fl. erhöht und Jedem derselben eine Quinquennalzulage von je 67 fl. bewilligt.
In Subrub. 2 wird dem Kontrolor Leopold Jeøábek (hier ist ein Druckfehler) eine Quinquennalzulage von 48 fl. 33 kr. und in Erledigung des Landesausschußberichtes Z. 167 den beiden Portierender jährlichje Gehalt von je 400 fl. bewilligt. In B. Subrub. 1 wird in Folge Landtags= Beschlußes der Gehalt des Primärarztes aus 1400 fl. erhöht und eine Quinquennalzulage von 67 fl. eingestellt und in Subrub. 2 dem Verwalter eine gleiche Zulage von 100 st. bewilligt.
Rubrik 1 wird mit 18042 fl. festgesetzt.
Snìm. sekr. Schmidt (ète): Èlánek X. Fond blázince.
§. 22. K è. 101., rub. 1. Podle usnešení snìmu zvyšuje se v rubrice 1., oddìl, A, ve vedl. rub. 1. služné prvního a druhého primárního lékaøe každému na 1400 zl. a každému z nich povoluje se pìtiletní pøídavek po 67 zl.
Ve vedl. rub. 2 povoluje se kontroloru
Leopoldu Jeøábkovi pìtiletní pøídavek 48 zl. 33 kr. a u vyøízení zprávy zemského výboru è. 167 obìma vrátným roèní služné po 400 zl. V oddìl. B. ve vedl. rub. 1 zvyšuje se dle usnesení snìmu služné primárního lékaøe na 1400 zl. a vkládá se pro nìho pìtiletní pøídavek 67 zl. a ve vedl. rub. 2 povoluje se správci stejný pøídavek 100 zl.; rubrika 1 stanoví se èástkou 18042 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte die Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Wolfrum: Rub. 2. Löhnungen 18102 fl.
Snìmovní sekr. Schmidt: Rub 2. Mzdy 18102 zl
Oberstlandmarschall: Bitte die Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Wolfrum: Rub. 3. Quartiergelder 600 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 3. Pøíbyteèné 600 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte die Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Wolfrum. Rub. 4. Quartierbeiträge und Theuerungs-Zulagen 748 fl.
§. 23.
Z. Z. 104, Rub. 4. In Folge der Gehaltserhöhung der Portiere wird in Rub. 4 A der Theuerungsbeitrag für dieselben um je 32 st. erhöht und Rubrik 4 mit 748 fl. eingestellt.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 4. Pøíspìvky pøíbyteèné a pøíspìvky drahotní 748 zl. §. 23. K è. 104., rub. 4. Následkem zvýšení služného vrátným zvyšuje se v rub. 4., oddìl 4. pøídavek drahotní každému o 32 zl. a rubrika 4. vkládá se èástkou 748 zl. do rozpoètu.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche dem Antrage zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Referent Wolfrum: Rub. 5. Emolumente 6155 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 5. Pøípadky 6155 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen Herren, die zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 6. Beiträge 101 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Kub. 6. Pøíspìvky 101 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 7. Miethzinse 2000 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 7. Nájemné 2000 zl.
Oberstlandmarschall: Ich bitte Die, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 8 Kirchenerfordernisse 200 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 8. Kostelní potøeby 200 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte die Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 9. Kanzlei= und Amts= Erfordernisse 405 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 9. Kanceláøské a úøední potøeby 405 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte die Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 10. Remunerationen und Aushilfen 2087 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 10. Odmìny a pomoci 2087 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte die Herren, die zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 11. Erhaltung der Gebäude 9466 st.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. H. Zachovávání budov 9466 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 12. Steuern und Gaben 670 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 12. Danì a dávky 670 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 13. Diäten und Reise= kosten 693 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 13. Diety a cestovné 693 zl.
Oberstlandmarschall: Bitte Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 14. Regieauslagen 217. 750 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 14. Náklad na režii 217. 750 zl..
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort? Die Herren, welche zustimmen, wollen die Hand erheben.
Ref. Wolfrum: Rub. 15. Pensionen für Beamten 1800 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rub. 15. Výslužné úøedníkùm 1800 zl.
Oberstlandmarschall.: Bitte Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum: Rub. 16. Pensionen für Witwen 35 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Výslužné vdovám 35 zl.
Ref. Wolfrum: Rub. 17. Provisionen 722 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Provise 722 zl.
Ref. Wolfrum: Rub. 18. Substitutions= gebühren - einfällt.
Snìm. sekr. Schmidt: Substituce odpadá.
Ref. Wolfrum: Rub. 19. Verschiedene Ausgaben 913 fl.
Snìm. sekr. Schmidt: Rozlièné výdaje 913 zl.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche zustimmen, wollen die Hand erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Wolfrum:
§. 24.
Z. Z. 120, Rub. 20. Die Einstellung von 10000 fl. wird außer Ansatz gebracht.
Snìm. sekr. Schmidt: §. 24. K è. 120., rub. 20. Èástka 10000 zl. vyluèuje se z rozpoètu.
Oberstlandmarschall: Diejenigen, welche "zustimmen, wollen die Hand erhebeh. (Geschieht) Angenommen.
Ref. Wolfrum:
Artikel XI. Zwangsarbeitshaus = Fond.
S. 25.