Unterreichenstein als dringlich erkannt und die Uibeir= zeugung ausgesprochen, daß noch weitere Straßen= bauten sich als nothwendig herausstellen dürsten.

Ebenso dringend sei die Inangriffnahme der Eisenbahnstrecke von Strakonitz nach Kubohütten als Theilstrecke der Passau=Liebenauer Bahn und einer Bahnstrecke von Budweis über Salnau nach Kuschwarda, dann die Regulirung der Teufels= mauer an der Moldau bei Hohenfurth.

Der Aufwand für die Straßen wäre unter Subventionirung ober Bauvorschußertheilung sei= tens des Landes durch Konkurrenz der Waldbesitzer und Gemeinden auszubringen. Endlich wurde die Nothwendigkeit der Bildung eines Zentralkomitee in Prag für diese ganze Angelegenheit konstatirt. Die beiden zu dieser Enquete delegirten Landes= ausschußbeisttzer haben bei der Enquete erklärt, daß der Landesausschuß sich der Nothwendigkeit nicht verschließe, wegen Bewilligung von Geldmitteln entsprechende Vorlagen dem hohen Landtage zu unterbreiten, konnte jedoch nicht umhin, hervorzuheben, daß bei dem eminenten Interesse, das der Staat an der Erhaltung der Steuerkraft seiner Angehörigen habe, auch dieser mit seinen Mitteln werde eintreten müssen.

In Folge der von der Enquete hervorgehobenen Wichtigkeit der bereits von der hohen Statthalterei befürworteten 3 Straßenzüge Ferchenhaid = Ober= moldau, Planic, Passeken und Außergefild = Unterreichenstein wurde sofort der in Strakonitz mitanwesende Landesingenieur beauftragt, die Be= gehung dieser Straßen vorzunehmen und dem Landesausschuße darüber Bericht zu erstatten.

Der Bericht des Landesingenieurs befürwortet:

1. Den Bau der Straße von Ferchenhaid über Filz, Mehrgarten, Mitterberg nach Obermoldau einerseits und von Ferchenhaid über Fran= zensthal nach Außengefild in der Gesammtlänge von 9300 Klaftern, und beziffert den gestimmten Kostenaufwand für diesen ganzen Straßenzug mit approximativ 39. 800 st. österr. Währ. Diese Straße hat den Zweck, Außergefild mit den im Zuge derselben gelegenen Ortschaften und der Moldau bei dem Orte Obermoldau zu verbinden; zweigt bei Außergefild in östlicher Richtung von der Groß=Zdikau=Buchwalder Bezirksstraße ab, würde in Ferchenhaid die Winterberg = Fürstenhutter Be= zirksstraße kreuzen und nördlich von Obermoldau in die Winterberg-Kuschwarda'er Aerarialstraße einmünden, und so die Abfuhr der Hölzer aus den zwischen der Groß=Zdikau-Buchwalder Bezirksstraße und der obgenarniten Aerarialstraße gelegenen Waldkomplexe zum Wasser nach Obermoldau er= möglichen.

So wünschenswerth auch der Ausbau dieses ganzen Straßenzuges wäre, erachtet der Landesausschuß doch für den gegenwärtig vorliegenden Zweck den Ausbau der Theilstrecke von Ferchen= haid nach Obermoldau genügend und dies umso= mehr, weil ein Theil der weiteren Strecke gegen

Außergefild und zwar von Ferchenhaid bis zum sogenannten Topsfelsen bereits als Bezirksstraße gebaut und erhalten ist und jene Waldbestände, welche sich hinter derselben gegen Außergesfild zu besinden, nahe der Groß=Zdikau = Buchwalder Be= zirksstraße gelegen sind, von wo ans die Hölzer ans kürzerem Wege und zwar auf der unter 3 projektirten Straße zur Watawa gelangen, daher nicht anzunehmen ist, daß aus diesen Revieren die Hölzer ans der Straße über Ferchenhaid nach Ober= moldau verfrachtet würden. Durch den Wegfall dieser Strecke vom Topffelsen bis Außergefild aber würde sich die Länge der zu bauenden Straße ab= züglich der bereits gebauten Strecke Topffelsen-Fer= chenhaid auf 5700 Klafter reduziren und die Kosten dieser Straße um 12000 st. verringern, u. zw. von 39800 st; auf 27800 st.

2.   Bezüglich der projektirten Straße vom Forst= hause Planic an der Groß-Zdikau-Buchwalder Bezirksstraße über die Bockhütte nach Passeken an der Winterberg-Fürstenhuter Bezirksstraße hebt der Bericht hervor, daß durch die Anlage dieser circa 2000 Klafter langen Straße die Fuhrwerke auf der Höhe von Planic bis Winterberg fahren können, während sie dermalen auf der Groß=Zdikauer Straße von der Höhe von Planic herab nach Groß-Zdikau und von da wieder auf die, mit der eben verlassenen gleiche Höhe gegen Winterberg hinauffahren müssen, zu dem auch noch der Weg über die neu anzu= legende Straße ein viel kürzerer ist.

Von dieser Straße per 2000 Klafter ist vom Forsthause Planic abzweigend ein Theil von circa 500 Klaster bereits gepflastert und geschottert, und würde der Ausbau der restlichen Strecke per 1500 Klaftern bei dem Umstände, als diese Straße nur auf zwei Klafter Breite angelegt und an passenden Orten mit Ausweichstellen versehen würde, einen Kostenauswand von circa 6000 st. erfordern.

3.   Die Straße von Außergefild über Inner= gefild und Haidl unterhalb Zwoischen in die be= reits ausgebaute Theilstrecke der UnterreichensteinMaaderer Bezirksstraße einmündend vermittelt den Verkehr von Außergesfild im Winterberger Bezirke mit Unterreichenstein und Schüttenhosen, dieselbe durch= schneidet die Waldungen der hart mitgenommenen Gemeinden Außergefild und Bergreichenstein und ermöglicht die Abfuhr der Borkenkäferhölzer aus diesen Revieren auf kürzestem Wege zur Wottawa. Diese Straße hat eine Gesammtlänge von 7500° und erfordert einen beiläufigen Kostenaufwand von 37500 st.

Die genannten 3 Straßenzüge haben daher eine Gesammtlänge im Winterberger Bezirke von 7900° mit einem Kosteuanswande von 37300 st., im Bergreichensteiner Bezirke von 6800° mit dem Kostenaufwande von 34000 st. österr. Währ., er= fordern daher in Summa einen Aufwand von 71300 st.

Angesichts der konstatirten Nothwendigkeit des

Ausbaues dieser 3 Straßenzüge konnte sich auch der Landesausschuß der Ansicht nicht verschließen, daß, wie wohl die Herstellung dieser Communika= tionsmittel keine unmistelbar zur Bekämpfung des Borkenkäfers dienende Maßregel ist, dieselbe doch wesentlich zur Verringerung des durch denselben verursachten Schadens beitrage, zudem gerade durch die Erweiterung der Communikationen den durch diese Kalamität für eine lange Zeit schwer ge= schädigten Bezirke ein bleibender Vortheil ge= schaffen wird.

Der Landesausschuß von dem bereits oben aus= gesprochenen Prinzipe ausgehend, daß zur Behebung dieser Kalamität nicht nur das Land, sondern auch das Reich wird beitragen müssen, hat beschlosten, zum Ausbaue der genannten 3 Straßenzüge beim hohen Landtage die Bewilligung einer Subvention in einer der Hälste der Baukosten gleichkommenden Höhe gegen dem in beantragen, daß die Bezirke die andere Hälste der Baukosten ausbringen und die dauernde Erhaltung dieser Straße« übernehmen und hat diesen seinen Beschluß der hohen k. k. Statthalterei mitgetheilt, gleichzeitig aber daran die Erwartung geknüpft, daß auch die hohe Regierung mit Rücksicht darauf, daß durch das Umsichgreifen dieser Kalamität und die nothwendig daraus fol= gende Entwaldung des Böhmerwaldes die Steuer= kraft eines großen Theils von Böhmen gefährdet erscheine, mit Staatsmitteln dort eintreten werde, wo es sich lediglich um Porschüsse handle und zwar in ähnlicher Weise, wie im vorigen Jahre anläßlich der Überschwemmung.

Der Landesausschuß befürwortete die Ge= währung von Staatsvorschüssen in zwei Richtungen, einmal für die Bezirke in jenen Fällen, wo selbe unvermögend wären, die nach Abschlag der Landes= subvention noch unbedeckten Straßenbankosten auf= zubringen, und ferner für jene Gemeinden und eventuell auch unvermögenden Privatwaldbesitzer, welche die Holzgestehungskosten ohne bedeutende Opfer nicht zu leisten vermögen.

Der Landesausschuß ging hiebei von der Au= schanung aus, daß es dem Lande leichter falle, eine kleinere Summe als Subvention diesem Zwecke zu widmen, als größere Summen wenn auch nur als rückzahlbare Vorschüsse zu bewilligen, während der Staat in seinen Kassen stets über bedeutende Be= stände verfügt, mithin auch größere Vorschüsse, deren Rückzahlung bezüglich der Holzgestehungskosten binnen Kurzem erfolgen wird, leichter geben kann, als das Land, das dieselben nur durch eine beden= tende Erhöhung der Umlage aufbringen könnte.

Bei der am 25. v. M. in Prag abgehaltenen Sitzung des Centralkomites wurde diese Erklärung von den Vertretern des Landesausschußes wieder= holt abgegeben, von dem Centralkomite aber, nach= dem eine Erklärung seitens der h. Regierung in der Richtung, ob und welche Mittel vom Staate gewährt würden, nicht abgegeben wurde, der Be= schluß gefaßt, mittelst einer Eingabe sowohl von

der h. Regierung als auch vom h. Landtage die Gewährung eines Vorschusses auf die Holzgestehungs= kosten in der Höhe von 100000 st. zu erbitten.

Es wurde weiter in der ersten Enquetesitzung die beschlossene Eintheilung der vom Borkenkäser ec= griffenen Waldkomplexe vorgenommen und der Bau zweier weiteren Straßenstrecken als dringlich aner= kannt und zwar von Neuenberg nach Berlau und von Andreasberg nach Kalsching, beide im Kalschinger Bezirke und außerdem der möglichst rasche Ausbau der Maader=Unterreichensteiner Bezirksstraße aber= mals als dringend hervorgehoben; endlich wurde dem Centralkomite über den dermaligen Stand der Schäden Bericht erstattet.

Nach diesem Berichte umfaßt der gesammte, in 9 Bezirkshauptmannschasten gelegene Waldkomplex des Böhmerwaldes ein Areale von 448. 276 Joch.

Von diesem Gesammtareale ist dermalen und zwar in den 4 Bezirkshauptmannschasten

1.   Krumau

2.   Prachatic

3.   Schüttenhofen

4.   Klattau eine Waldarea von 180. 909 Joch vom Borkenkäfer angegriffen, wovon 105. 142 Joch auf den Großgrundbesitz, 35. 707 Joch auf Ge= meindewaldungen, 3. 348 Joch auf sonstigen Besitz der todten Hand und 36. 712 Joch auf den Kleingrundbesitz entfallen.

Die Fraßsläche, ans welcher der Borkenkäfer im heurigen Jahre verbreitet ist, beträgt an 3. 550 Joch, auf welcher Fläche bis zum Frühjahre noch gegen 240000 Klafter aufzuarbeiten sein werden. Ohne jene Holzmengen zu rechnen, weche voraussichtlich noch im nächsten Jahre dem Insekte zum Opfer fallen dürften, beziffert sich daher die Summe der Borkenkäferhölzer heute auf cirka 1, 040. 000 Klafter.

Für das Fällen und Entrinden der vom Kä= ser angefallenen Hölzer wurde im heurigen Jahre allein auf den fürstlich Schwarzenbergschen Do= mänen Krumau, Winterberg und Stubeubach eine Summe von 60000 st. und in den Waldungen der Stadtgemeinde Bergreichenstein 42000 st. ver= ausgabt.

In Folge der vom Centralkomite gefaßten Be= schlösse hat die hohe k. k. Statthalterei mit Note vom 2. Dezember das Ersuchen an den Landes= ausschuß gerichtet, den Ausbau der von dem Cen= tralkomite befürworteten 3 Straßen zu bewirken, unter Einem aber bekannt gegeben, daß sie der An= sicht sei, daß die Staatshilfe nur dann einzutreten habe, wenn die in erster Reihe hiezu berufenen Lan= desmittel erschöpft feien, was jedoch bei einer Sub= ventionnung der erstgenannten 3 Straßenzüge bis zur Hälfte der Kosten nicht behauptet werden könne, da andere, unter gewöhnlichen Verhältnissen ge= baute Bezirksstraßen mit einem Drittel der Bau= kosten seitens des Landes subventionirt zu werden pflegen.

In Ansehung der hohen Wichtigkeit des Ge=

genstandes wäre daher nicht nur eine höhere Subventionirung zu beantragen, sondern auch dahin zu wirken, daß der unbedeckte Baukostenbetrag nöthi= genfalls durch Vorschußleistung aus Landesmitteln gedeckt werde.

Dieses Begehren wurde gleichzeitig in einer an das hohe Landtagspräsidium gerichteten Zuschrift befürwortet mit dem weiteren Ersuchen, dem hohen Landtage die Bitte des Centralkomites zu unter= breiten, dahingehend, der hohe Landtag wolle für jene Gemeinden, welche die anläßlich der Be= kämpsung der Borkenkäferkalamität erwachsenden Holzgestehungskosten auszubringen nicht in der Lage sind, einen angemessenen Betrag als Vorschuß be= willigen.

Die erforderlichen Vorschüsse auf die Holzge= stehungskosten werden mit cirka 100000 st. beziffert, wovon 52000 st. für die Gemeinden und 48000 st. für Kleingrundbesttzer benöthigt werden.

Mit Rücksicht auf diesen dem Centralkomite. erstatteten Bericht des Umfanges der Kalamität glaubt der Landesausschuß vor Allem auf die Wich= tigkeit der ganzen Angelegenheit hinweisen zu sollen.

Wenn erwogen wird, daß dieser Gebirgszug in Folge seiner Lage längs der ganzen südwestlichen Gränze des Landes durch seine Bewaldung das südliche Böhmen vor verheerenden Stürmen be= wahrt, wenn weiter erwogen wird, daß im Böh= merwalde die Beraun, Radbusa, Angel, Watawa und Moldau entspringen, welche das südliche und südwestliche Böhmen durchströmen und deren Wasser wesentlich zur Schiffbarkeit der unteren Elbe beiträgt, der Wasserstand aller dieser Flüsse aber bei dem innigen Zusammenhange des Waldes mit den durch ihn geschützten Quellen wesentlich von der Bewaldung des Böhmerwaldes abhängig ist, wenn endlich erwogen wird, daß bereits 40 Prozent des gestimmten Waldbestandes im Böhmerwalde von der Kalamität in besorgnißerregendster Weise be= droht sind, daß daher nur durch Anwendung der energischesten und umfangreichsten Maßregeln der Waldbestand dieses Gebirgszuges gerettet werden kann, der im entgegengesetzten Falle unrettbar ver= loren ist, kann man sich der Gewißheit nicht ver= schließen, daß man vor einer Katastrophe stehe, die nicht nur für das Böhmerwaldgebiet selbst, sondern für einen großen Theil, wo nicht für ganz Böhmen von den traurigsten Folgen begleitet sein muß und die abzuwenden nicht leicht ein Opfer zu groß erachtet werden kann.

Neben der Bewahrung vor weiterem fortschrei= ten der Kalamität handelt es sich jedoch hier in zweiter Reihe auch darum, zu verhüten, daß das bei den nothwendigen Abstockungen gewonnene massenhafte Holzquantum nicht im Walde verfaule, wodurch nicht nur ein großer, nach Millionen zäh= lender Theil unseres Nationalvermögens unwider= dringlich verloren gienge, sondern, auch der Grund zur dauernder Verarmung zahlreicher Gemeinden und Privatwaldbesitzer gelegt würde, denn der Er=

lös des jetzt nothwendig zum Verkaufe gelangenden Holzes bietet die Rente des Waldbodens für viele Jahre hinaus, ja repräsentirt in jenen Fällen, wo vielleicht eine Wiederaufforstung gar nicht mehr möglich ist, das Kapital des Grundes und Bo= dens selbst.

Die Schaffung von Kommunikationsmitteln zur Abfuhr der im Walde liegenden und der im nächsten Jahre vielleicht in noch größeren Quanti= täten zu gewinnenden Hölzer ist daher dringend geboten, zumal dort bisher verhältnißmäßig wenige Straßen existiren und durch die gebirgige Lage an sich das Straßennetz ein viel engeres sein muß, wenn es dem Zwecke, für den es geschaffen wird, ent= sprechen soll.

Wie bereits oben erwähnt, erachtete es der Landesansschuß aus den füher citirten Gründen für seine Pflicht, vorzüglich in dieser Richtung die Hilfe des Landes vom hohen Landtage zu erbitten und hat daher auch bezüglich der weiter beantragten Straßen einen Landesingenieur mit der Begehung und Berichterstattung beauftragt, welche Erhebun= gen noch im Zuge sind, glaubt aber auch hier abermals betonen zu sollen, daß zur wirksamen Be= kämpfung der ganzen Kalamität die Mittel des Landes allein nicht ausreichen, sondern auch jene des Staates in Anspruch genommen werden müssen.

Das Interesse des Staates an der Erhaltung der Steuerkraft seiner Steuerträger ist ein unzwei= felhaftes und wurde seitens der hohen Regierung in unzähligen Fällen anerkannt; so wurden in zahlreichen Ländern zur Erhöhung der Steuerkraft der= selben Bahnen mit namhaften Opfern seitens des Staates gebaut und auch anläßlich der vorjährigen Uiberschwemmung wurden Vorschüsse aus Reichs= mitteln auf eine lange Reihe von Jahren gewährt, um den Beschädigten die Herstellung ihrer Ge= werbsvorrichtungen und die Kultur ihrer Gründe, den Bezirken aber die Rekonstruktion ihrer Kommu= nikationsmittel zu ermöglichen und so die Steuer= kraft derselben zu erhalten.

Der Staat verwendet bedeutende Summen, um den Karst wieder zu bewalden und diesen un= fruchtbaren Landstrich einiger Ertragssähigkeit zuzu= führen, um wie viel mehr resultirt hier, wo es sich um die Erhaltung eines schon vorhandenen Wald= standes handelt, dessen Fortbestand für einen großen Theil eines in hoher Kultur stehenden Landes und für die Bewahrung seiner Steuerkraft eine Lebens= frage ist, für den Staat in seinem eigensten Interesse die Nothwendigkeit hilfreiche Hand zu leisten in Form von Vorschüssen, deren Rückzahlung bei der hiedurch bewirkten Gewinnung so bedentender Werthe eine vollkommen verbürgte und in verhältnißmäßig kurzer Zeit zu gewärtigende ist Der Landesausschuß kann daher nicht umhin, auch in dieser Richtung dem hohen Landtage Antrage zu stellen, damit derselbe durch sein Votum dieser Anschanung des Landesansschuses Nachdruck verleihe.

Mit Bezug aus den dargelegten Sachverhalt der bisher beschlossenen und zum Theile bereits eingeführten. Maßregeln und in Erwägung des Umstandes, daß der Landesausschuß bezüglich des in der letzten Sitzung des Central=Comites als dringlich hervorgehobenen Ausbaues weiterer Stra= ßenzüge heute nicht in der Lage ist, einen detail= lirten Bericht zu erstatten, endlich in Erwägung des vom Landesausschuße für die Gewährung einer Summe aus Landesmitteln und die Nothwendigkeit der Staatshilfe geltend gemachten Gründe erlaubt sich derselbe nachstehende Anträge zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen: 1. Zur Behebung der im Böhmerwalde herr= schenden Borkonkäferkalamität und zur Vermehrung der Kommunikationsmittel in den betroffenen Be= zirken wird behufs Subventionirung und Vorschuß vertheilung die Verausgabung von 100000 st. be= willigt.

2.   Dir Landesausschuß hat Sorge zu tragen, daß die Konkurrenzverhandlung mit den Bezirken, Gemeinden und Waldbesitzern zum Zwecke der Her= stellung der Straßen

a)  von Feichenhaid über Meergarten und Filz nach Obermoldau, dann

b)  von dem Forsthause Planic über die Bockhütte nach Passeken, beide im Winterberger Bezirke, ferner

c)  von Außergefild bis Wiederbruckenhäuser im Winterberger und von da über Innergefild, Haidl, oberhalb Unterreichenstein und die von dort nach Rehberg führende Bezirksstraße ein= mündend, im Bergreichensteiner Bezirke, endlich

d)  der noch weiter vom Landesausschuße anläßlich dieser Kalamität als nothwendig erkannten Stra= ßen eingeleitet werden und wird derselbe er=

mächtigt, den Betrag von höchstens 70000st. zur Subventionirung dieser Straßen zu verwenden.

3.   Der Landesausschuß wird ermächtigt, den restlichen Betrag von 30000 st., sowie etwaige von der Subventionssumme pr. 70000 st. erübrigende Beträge zu Vorschüssen u. z. nach seinem Ermessen zu einem der Eingangs erwähnten Zwecke zu ver= wenden.

4.   In Erwägung, daß diese Kalamität zu ihrer Bewältigung das Aufgebot aller Kräste er= heischt, ferner in Erwägung, daß durch dieselbe die Steuerkraft nicht nur der heimgesuchten Bezirke, sondern eines großen Theiles von Böhmen in be= drohlichster Weise gefährdet wird und daß die be= theiligten Waldbesitzer voraussichtlich wohl durch lange Jahre die zur Aufforstung erforderlichen Mittel aufzubringen kaum in der Lage sein werden, spricht der Landtag die Uiberzengung aus, daß die h Regierung auch ihrerseits Alles aufbieten wird, der Kalamität und ihren Folgen zu begegnen; daß ferner die h. Regierung die Wald= besitzer durch Vorschüsse und Steuernachlässe wirk= sam unterstützen und insbesondere durch Förderung des Baues der bereits projektiren Eisenbahnen die

volkswirtschaftliche Entwickelung dieses Landes= theiles sichern werde.

In formaler Beziehung erlaube ich mir den Antrag, diesen Bericht zur Vorberathung und Be= richterstattung dem Budgetausschuße zuzuweisen.

Sněm. sekr. Schmidt: Co se týče toho, jak se formálně nakládat má s touto zprávou zemského výboru a s návrhy jeho, činí zemský výbor návrh, aby byly přikázány budžetní komisi.

Obestlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem formellen Antrage, daß dieser Gegenstand der Budgetkommission zugewiesen werde, das Wort?

Abg. Fr. v. Wächter: Bitte ums Wort.

Oberstlandmarschall: Freiherr Wächter hat das Wort.

Abg. Fr. v. Wächter: Bei der Wichtigkeit das Gegenstandes und vielleicht in Erwägung, daß bei der Berathung dieser so außerordentlich miß= lichen Angelegenheit Persönlichkeiten beigezogen wer= den könnten, welche in der gegenwältigen Budget= kommission nicht sind, und bei den vielen Arbeiten, welche die Budgetkommission ohne dies schon hat, möchte ich mir den Antrag erlauben, diesen außer= ordentlich wichtigen Gegenstand einem eigenen Ausschuße zuzuweisen, welcher aus 15 Mitgliedern bestehen sollte, welche aus dem ganzen Hause aus den einzelnen 3 Kurien gewählt würden.

Ref. Dr. Theumer: Ich erlaube mit auf die innigen Beziehungen hinzuweisen, mit denen die Anträge des Landesausschußes mit der Budgetkommission stehen. Es handelt sich hier wesentlich um eine finanzielle Frage, nämlich um die Frage, wer= den diese Mittel bewilligt oder nicht? Die Maßregeln selbst zu treffen, die endlich nöthig sind zur Behebung der Kalamitäten, ist Sache der Regierung. Ich glaube also, daß es sich wesentlich darum handelt, ob die Geldmittel bewilligt werden zu diesem Zwecke, bezüglich deren der Landesaus= schuß die Verwendung vorschlägt, oder nicht, und ich würde deshalb das hohe Haus bitten, diesen Bericht der Budgetkommission zuzuweisen.

Abg. Korb v. Weidenheim jun.: Bitte um's Wort!

Res Dr. T h e u m e r (fortfahrend): es ist dabei selbstverständlich, daß die Budgetkommission sich Erper= ten wählen kann, welche ad adiendum in den Bericht zu vernehmen würden über den wahren Sachverhalt, und in dieser Richtung dem Zwecke des Antrages des Baron Wächter vollkommen gerecht werden kann.

Oberstlandmarschall: Freiherr Korb v. Weidenheim jun. hat das Wort.

Fr. Korb v. Weidenheim: Ich möchte den Antrag meines H. Vorredners Bar. Wächter aufs Wärmste unterstützen und zwar aus dem Grunde, weil, wie es im Berichte, dem sehr um= fangreichen und eingehenden Berichte des Hrn. Be= richterstatters ausdrücklich heißt, nicht in der Kraft

des Landes allein liegt, dieser fürchterlichen Even= tualität, wie die Verhältnisse beschaffen sind, die Spitze zu bieten, sondern daß wir in dieser Beziehung ganz besonders aus die kräftigste Unterstützung der Regierung und des Reiches rechnen müssen. Nachdem es uns also wünschenswerth sein muß, die Anschauung kennen zu lernen, welche die hohe Re= gierung in dieser Frage oder vielmehr zu dieser Frage einnimmt und einnehmen wird, so scheint mir der Antrag des Hrn. Bar. Wächter begründet auf die Einsetzung einer Kommission.

Bar. Wächter: Ich möchte mir nur auf die Einwendungen des Berichterstatters zu erwiedern er= lauben, daß es mir ganz klar ist, daß es sich in dieser Sache im Grunde darum handelt, ob das Geld bewilligt wird oder nicht, daß das eine reine Geldangelegenheit ist und mit dem Wirkungskreise des Budgetausschußes zusammenfällt; es war mir vollkommen klar, meine Herren, allein ich glaube nicht, ob das Geld bewilligt wird oder nicht, ist die Frage, sondern die Anwendung und richtige Ver= wendung des Geldes ist die Frage (Rufe: Sehr wahr!) und darüber schlüssig zu werden, in wel= cher Weise das Geld wird verwendet werden zum Wohle der Bevölkerung und zur Steuerung der Kalamität.

Diese Gründe zu erforschen, ist meiner Meinung nach die Hauptaufgabe dieses Ausfchußes und deshalb habe ich mir erlaubt, jenen Ausschuß zu beantragen, nicht weil mir der Geldmoment, sondern der Moment der wichtigste war, wie und ob es zweckmäßig verwendet wird. (Bravo. )

Oberstlandmarschall: Der Hr. Abg. Heinrich hat das Wort.

Ldtgs. =Abg. Heinrich: Wenn ich in dieser Frage das Wort ergreife, so könnte das vielleicht etwas auffallen. Ich muß aber bemerken, daß ich mich überhaupt für alle Fragen des öffentlichen Lebens und ganz speziell für diese Frage von jeher im hohen Grade interessirt habe. Ich habe lange im Böhmerwalde gelebt und weiß, daß die Kala= mität mit dem Borkenkäfer keine neue ist, sondern.

Oberstlandmarschall: Ich bitte, nicht in das Materielle einzugehen.

Abg. Heinrich: Ich wollte blos zur Be= gründung sprechen.

Oberstlandmarschall: Ich bitte blos über den formellen Antrag zu sprechen, ob eine neue Kommission gewählt werden soll, oder ob es der Budgetkommission zugewiesen werden-soll.

Abg. Heinrich: Ich glaube aber doch.

Oberstlandmarschall: Nein! Es ist blos zu sprechen über den formellen Antrag. In das Materielle kann heute nicht eingegangen werden, das steht nicht auf der eisten Lesung.

Abg. Heinrich: Ich wollte blos meinen An= trag begründen in der Weise.

Oberstlandmarschall: Ich bitte blos über den formellen Antrag zu sprechen, ob eine eigene

Kommission gewählt werden oder ob die Sache der Budgetkommission zugewiesen werden soll.

Abg. Heinrich: In Rückstcht ans die Wich= tigkeit des Gegenstandes und in Rücklicht darauf, daß der. Borkenkäfer nicht blos den Böhmerwald, sondern auch viele andere Wälder ergriffen hat und mit Rücksicht darauf, daß sogar Erhebungen zu pflegen sein werden, in wie weit der Borken= käfer bereits im Erzgebirge um sich gegriffen hat, beantrage ich, daß eine eigene Kommission nieder= gesetzt werde, deren Aufgabe es sein wird, die gesammte Angelegenheit, wie sie im Lande überhaupt steht, zu erforschen und zu prüfen und die diesbezüglichen Anträge zu stellen.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Je= mand über diesen formellen Antrag das Wort?

Ldtgs. =Abg. Steffens: Ich würde auch für den Antrag des Hrn. Baron Wächter sprechen und seinen Motiven noch das hinzufügen, daß diese Frage wirklich mehr wirthschaftlich als finanziell sei.

(Ldtgs. Abg. Heinrich: Ganz richtig).

Die Frage ist jedenfalls mehr wirtschaftlich und deshalb ein eigener Ausschuß zu bestellen und schon aus dem Grunde, weil es sich nicht darum handeln wird, das Holz, welches vom Borkenkäfer angegriffen ist, aus dem Walde zu schaffen, sondern vielmehr darum, die Kosten dafür aufzubringen, daß für die Kultur des Waldes gesorgt wird. Diese Seite der Frage ist vielleicht noch wichtiger, als die Wegschaffung des Holzes aus dem Walde und von diesem Standpunkte aus ist die Frage vielmehr eine wirtschaftliche, als eine finanzielle. Aus diesem Grunde bin ich für die Annahme des Antrages des Herrn Baron Wächter.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand über den formellen Antrag das Wort? Der Herr Berichterstatter hat das Wort.

Berichterstatter Hr. Theumer: Ich würde mir nur erlauben in Kürze zu bemerken entgegen den Anführungen des Hrn. Abgeordneten Steffens, daß die Kultur des Waldes doch erst in zweiter Reihe zur Sprache kommt, daß die Kultur noch nicht so leicht wird Platz greifen können, solange wir mit der Abfuhr der Hölzer noch nicht fertig sind. Ich glaube bezüglich der Kultur werden wir noch öfter im h. Hause verhandeln müssen, vielleicht auch Subventionen werden bewilligen müssen, aber ich glaube nicht, daß es heute an der Zeit ist, diesbezüglich Anträge zu stellen und diesbezüglich Maßregeln in Aussicht zu nehmen, solange man noch nicht weiß, ob man im heurigen Jahre mit dem Borkenkäfer fertig wird oder nicht. Ich habe erwähnt, daß nach meiner Ansicht es sich darum handle, ob das h Haus diese Mittel bewilligen will oder nicht. Ich glaube, es sind in der Bud= get=Kommission Mitglieder gewählt, denen die Sache gewiß auch nahe steht, die das richtige Verständniß für die Sache haben unb zweifle daher gar nicht, daß, wenn dieser Bericht der Budgetkommission zu= gewiesen wird, diese ihrer Aufgabe vollkommen

gerecht werden wird. Ich erlaube mir daher noch= mals meinen formellen Antrag zu wiederholen und der Unterstützung des h. Hauses zu empfehlen, diesen Bericht der Budgetkommission zuzuweisen.

Oberstlandmarschall: Ich bitte Dieje= nigen, welche den Antrag des Freiherrn v. Wächter, daß eine eigene Kommission von 15 Mitgliedern gewählt werde, unterstützen wollen, sich zu erheben. (Geschieht). Er ist unterstützt und steht in Verhand= lung. Ich schreite nun zur Abstimmung selbst und bringe den Antrag des Freiherrn von Wächter zur Abstimmung. Bitte jene Herren, welche dafür sind, daß eine Kommission von 15 Mitgliedern gewählt werde, sich zu erheben. (Geschieht). Es ist die Majorität. Wir kommen nun zum Berichte der Petitionskommission über die Petition der Gemeinde Merkelsdorf Nr. 80 wegen Uiberbürdung mit Aus= lagen zu Schulzwecken. Berichterstatter ist Hr. Dr. Weber. Ich ersuche ihn, den Bericht vorzutragen.

Berichterstatter Dr. Weber (liest): Gemeinde Merkelsdorf, Bezirk Politz, beschwert sich wegen Uiberbürdung zu Schlulzwecken. Die von den In= sassen der Gemeinde Merkelsdorf gefertigte Petition führt an, daß der Lehrer daselbst den Rutzgenuß von 5 Joch 981 Quadrat-Klaftern Grundstücke beziehe und daß daher dieser Gemeinde jetzt, wo daselbst ein Schulbau nothwendig werde, aus Rück= sicht für den erwähnten, dem Lehrer bisher zuge= standenen Fruchtgenuß bei diesem Schulbaue auch bedeutende Auslagen für den Bau einer Stallung, Scheuer und anderer Behältnisse erwachsen, diese Gemeinde daher in einer weit ungünstigeren Lage sich befindet, als andere Gemeinden, bei denen mit der Lehrerstelle kein Grunidbesitz verbunden sei. Aus diesem Grunde bittet die Gemeinde Merkelsdorf den hohen Landtag, diese Bedrückung in Erwägung zu ziehen und die petirende Gemeinde zu unterstützen.

Abgesehen davon, daß die vorliegende Petition in ihren Angaben nicht klar ist, indem dieselbe einmal anführt, der Lehrer beziehe den Nutzgenuß von den erwähnten Grundstücken, andererseits wieder besagt, der Lehrer zahle von diesen Grundstücken einen jährlichen Pachtzins an die Gemeinde; daß ferner das Petitum selbst unbestimmt ist, weil man daraus nicht ersteht, was mit den zur Dotation des Lehrers gehörigen Grundstücken künftig geschehen und wie die petirende Gemeinde erleichtert werden will. Abgesehen von diesen Punkten liegt die Erledigung der Bitte um Befreiung einer etwa ungebührlichen Beitragsleistung der Gemeinde Merkelsdorf zur Dotation des Lehrers selbst nicht in der Kompetenz des hohen Landtages und stellt daher die Petitionskommission den Antrag: Der hohe Landtag wolle über diese Petition zur Tagesord= nung übergehen.

Aktuár Höhm Petiční komise činí návrh, aby se o této petici přešlo k dennímu pořádku.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu dem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich)

Da dies nicht der Fall ist, wollen jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand erheben. (Geschieht). Der Antrag ist angenommen.

Nächster Gegenstand ist der Bericht der Peti= tionskommission, betreffend die Bitte des Bezirks= ausschußes von Chotěboř um die baldige Conces= sionirung der Verbindungseisenbahn von Chrudim nach Časlau mit einer Abzweigung nach Podol und Chotebor.

Oberstlandmarschall: Berichterstatter ist derselbe.

Berichterstatter Dr. Weber (liest): Nach Inhalt der Petition des Bezirksausschußes von Cho= tebor Nr. 87 pet. von mehr als 20 Industriege= sellschaften und Vertretungsleistern der Bezirke Chrudim, Časlau und Chotebor gefertigten zweiten Petition Nr. 88 pet. und der dieser Petition ange= schlossenen Belege hatte sich bereits vor 2 Jahren aus Den Hauptinteressenten jener Bezirke ein Con= sortirun gebildet, um die Erlangung einer Eisenbahnlinie zwischen Chrudim und Časlau mit einer Abzweigung nach Kalkpodol und Chotebor anzustreben, da es sich dabei zunächst nicht so sehr um einen durchgehenden, als vielmehr einen Lokalver= kehr und dabei vorerst auch darum handelt, die 5 großen Zuckerfabriken jener Bezirke sowie die übrigen Indnstrialwerke daselbst zu berühren und die be= rühmten und ausgedehnten Kalksteinbrüche und Kalkbrennereien von Podol und Proschowitz, die besonders alle Zuckerfabriken im weiten Umkreise mit jenem Kalkstein versehen, zugänglich zu machen, so mußten die Konzessionswerber auf die möglichst billige Herstellung jener Eisenbahnverbindung be= dacht fem. Sie projektirten demnach eine schmalspurige Bahn für jene Linie. - Anfänglich wurde den Concessionswerbern die Bewilligung zu den technischen Vorarbeiten für dieses Projekt von der Regierung mit Erlaß vom 30. April 1872 Nr. 24963/6160 ai 1871 zwar verweigert, jedoch gleichzeitig auf die militärische Bedeutung der Strecke Chrudim-Časlau hingewiesen und später mit Erlaß vom 4. Juli 1872 Nr. 15801/3647 über motivirte Vorstellung der Einschreiter die Be= willigung zu den Vorarbeiten für eine schmalspurige Bahn ertheilt.

Am 20. Juli 1872 wurde der vollständig ausgearbeitete Projekt für diese Eisenbahn der Re= gierung vorgelegt und mit Erlaß des Handelsministeriums vom 4. September 1872 Z. 20859/4695 die Commission zur technisch-militärischen Revision der beantragten Bahntrace angeordnet, nachdem das vorgelegte Projekt beim Handelsministerium ge= prüft und geeignet gefunden war.

Nach Angabe der Petenten soll bei dieser stattgefundenen militärisch technischen Revistons-Commission in dem bezüglichen Protokolle von den Regierungsorganen die Nothwendigkeit der batdigsten Durchführung dieses Eisenbahnprojektes in markanter Weise hervorgehoben und nach jeder Richtung hin unterstützt worden sein. Während

nun die definitive Concessionsertheilung noch aus= stand und bis Mai l. J. nicht erfolgte, hatten sich, die Concessionswerber die Ueberzeugung verschafft, daß das System der schmalspurigen Bahnen weder bei den Behörden noch bei maßgebenden Körper= schalten den gewünschten Anklang fand, und so modifizirten die Konzessionswerber ihr Ansuchen bei dem h. Handelsministerium dahin, daß ihnen die Concession zu einer normalspurigen Bahn für jene Linien jedoch nur sekundären Ranges verliehen und gleichzeitig die zulässigen finanziellen Begünstigungen und Erleichterungen (Steuer=, Stempel= und Gebührenbefreiung u. s. w. ) gewährt werden möge. Zu dieser Bitte sehen sich die Concessionswerber dadurch veranlaßt, weil wegen des mehr lokalen Inter= esses jener Bahn nur ein billiger Bau und ein ein= facherer, daher minder kostspieliger Betrieb jener Strecke, die Realisirung dieses Projektes möglich mache und die Ausführung eines gleichen, schon älteren Bahnobjektes nur an dem Bedenken eines theueren Baues und kostspieligen Betriebes ge= scheitert und nur. bei einer Beseitigung dieser Uebel= stände eine Rente von dem Anlagekapital zu er= warten sei. - Dieses neue Projekt wurde der h. Regierung im Sommer l. J. vorgelegt und durch Petitionen aus jener Gegend auf's Wärmste unterstützt.

Hierauf erging nun der Erlaß des h. Han= delsministeriums vom 9. September 1873 Z. 30046, worin das Consortium aufgefordert wurde, bekannt zu geben, ob dasselbe gewillt und in der Lage sei, die Ausführung der projektirten Eisenbahn ohne Inanspruchnahme irgend einer finanziellen Begün= stigung, wie insbesondere einer Steuer= und Gebührenbefreiung zu übernehmen und im bejahenden Falle bis zu welchem Betrage das Consortium die Caution für die entsprechende Ausführung der Bahn leisten wolle. - Hiernach erscheint die Zweckmäßig= keit und Ausführbarkeit dieses Eisenbahnprojektes unter normalen Verhältnissen außer allem Zweifel.

Wird nun erwogen, daß ein Schienenweg von Chrudim nach Časlau mit den Abzweigungen nach Kalk=Podol und Chotěboř einem industriereichen Gebiete Böhmens die Segnungen und Vortheile der durch Eisenbahnen geschaffenen zuführt, daß hiedurch nicht blos der Landwirtschaft, sondern durch den Bahnban auch der Bevölkerung, dem Gewerbe Arbeit und Verdienst geboten, daß sie durch neue Industriezweige und hiemit auch neue Steuerobjekte geschaffen würden; wird ferner erwogen, daß die Zuckerfabriksindustric Böhmens besonders in der Jetztzeit alle nur mögliche Unterstützung verdient; wird weiters erwogen, daß die so fruchtbaren Bezirk, zwischen Chrudim, Časlau und Chotěboř und deren erwerbstätigen Bewohner dieser Bezirke der Vor= theile einer zweckmäßigen Eisenbahnverbindung ent= behren und wird endlich erwogen, daß die h. Re= gierug durch Gewährung der zeitlichen Steuergebühren= und Stempelbefreiung Steuerobjekte schafft, die sonst nicht geschaffen würden und der Entgang

von Gebühren von den der Landwirthschaft, Industrie und dem Verkehre, sowie überhaupt der. gestimmten Bevölkerung jenen Gegenden zugeführten Vortheilen weitaus überwogen würde, so erscheint es Aufgabe des Landtages des Königreiches Böhmen, die vor= liegende Petition auf das Wärmste bei der h. Re=

gierung zu unterstützen, ohne deshalb derselben be=

züglich der Gewährung der zulässigen technischen Erleichterungen beim Baue und Betriebe der pro= jektirten Eisenbahn vorgreifen zu sollen, wiewohl überhaupt eine Erleichterung in dieser Richtung im finanziellen und im volkswirthschaftlichen Interesse dringend geboten erscheint.

Die Petitions=Kommission stellt demnach den Antrag: der h. Landtag beschließe, die vorliegende Petition des Bezirksausschußes von Chotěboř, dann jene der Vertreter des Großgrundbesitzes und der Industrie der Bezirke Chrudim, Časlau, Chotě= boř um Befürwortung des bei dem h. Handelsministerium bereits vorliegenden Gesuches wegen Ertheilung einer Konzession für den Bau und Be= trieb einer Verbindungsbahn von Chrudim nach Časlau mit Abzweigungen nach Kalk-Podol und Chotěboř unter Erwirkung finanzieller Begünstigun= gen und Erleichterungen noch in der gegenwärtigen Reichsrathsperiode unter Anerkennung der durch die Konzessionirung dieser projektirten Bahn jener Bezirke zu Theil werden, auch von der h. Regierung bereits anerkannten volkswirthschaftlichen Vortheile und bei dem Umstande, als nach dem Erlasse des b. Handelsministeriums vom 9. September 1873, Z. 30046, die Erhebungen über diese Angelegenheit bereits zum Abschluße gediehen sein dürften, der h. Regierung zur Würdigung der gestellten Bitte abzutreten.

Sněm. akt. Höhm: Petiční komise navrhuje: Sl. sněme račiž se usnésti, předložené petice okresního výboru Chotěbořského, pak zástupců velikých statků a průmyslu okresů Chrudimského, Čáslavského a Chotěbořského za podporování žádostí slavnému ministerstvu obchodu již podané v příčině udělení koncessí na stavbu spojovací dráhy železné z Chrudimi do Čáslavi s pobočními dráhami do Vápenného Podola a do Chotěboře a k provozování jízdy na téže dráze a za vymožení finančních výhod a úlev ještě v tomto zasedání říšské rady buďtež s vyjádřením, že se uznává prospěch národohospodářský, od sl. vlády již uznaný, jehož by se povolením této navržené dráhy dotčeným okresům dostalo a vzhledem k tomu, že dle vynesení sl. ministerstva obchodu ze dne 9. září 1873, čís. 30076, vyšetřování této záležitosti snad již ukončeno bude, slavné vládě postoupeny, aby žádost tuto v úvahu vzala.

Dr. Weber: Petenten haben einen Jrrthum in der Petition unterlaufen lassen; sie sagen um Erwirkung finanzieller Erleichterungen noch in der gegenwärtigen Reichsrathsperiode statt in dieser Reichsrathssession. Das wolle das hohe Haus

zur Kenntniß nehmen, daß in dieser Richtung auch die Petition unterstützt werden soll.

Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort? Da dies nicht der Fall ist, so wollen diejenigen, die dem Antrage zu= stimmen, die Hand erheben. (Geschieht. ) Der Antrag, ist angenommen.

Wir kommen zum Berichte der Budgetkom= mission, betreffend den Landesausschußbericht wegen provisorischer Unterbringung von circa 150 Irren und wegen Reform des Irrenwesens. Berichterstatter ist Herr Dr. Raudnitz; ich ersuche den Bericht vorzutragen.

Res. Dr. Raudnitz: In der letzten Session des böhmischen Landtages aus Anlaß der Unter= bringung von 150 Kranken ist der Beschluß gefaßt, der Landesausschuß werde ermächtigt, im geeigneten Wege für die provisorische Unterbringung von 150 Kranken Sorge zu tragen, wobei ihm einige Ob= jekte nahe gelegt wurden, auf welche bei dieser Unterbringung Rücksicht genommen werden könnte.