Zugleich wurde der Landesausschuß beauftragt, die nöthigen Erhebungen zu pflegen rücksichtlieb der Reform des Irrenwesens. Der Landesausschuß erstattet über diesen Gegenstand eingehenden Bericht und zwar über die diesfalls eingeleiteten Verhandlungen und fein Vorhaben, eine Anstalt auf der Abseisse des Irrenhauses zur Unterbringung von 200 Irren zu errichten,

Die Budgetkommission hat diesen Gegenstand in Berathung gezogen, glaubt jedoch, daß die Budget= kommission in diesem Falle, da es sich nicht um eine Einstellung bestimmter Ziffern und Posten in's Budget sondern um eine Genehmigung von Ver= fügungen handelt, welche eine reifliche Vorberathung durch Fachmänner erfordere, auf die meritorische Erledigung des Gegenstandes nicht eingehen könne und der Berichterstatter erlaubt sich im Namen der Budgetkommission den Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle beschließen, es sei zur Vorberathung über den Bericht L. =Z. 157 des L. =A. eine neun= gliedrige Commission niederzusetzen, in welche von jeder Kurie 3 Mitglieder aus dem gestimmten Land= tage zu wählen wären.

Sněm. akt. Höhm: Budžetní komise navrhuje, slavný sneme račiž usnésti se, aby k předběžné poradě o zprávě zemsk. výboru usta-; novena byla 9 členná komise, do které by z každé kurie po 3 členech z celého sněmu se volilo.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Je= wand zu diesem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich. )

Wenn dies nicht der Fall ist, so schreite ich zur Abstimmung und bitte Diejenigen, welche zu= stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Der Antrag ist angenommen.

Nachdem nunmehr zwei Beschlüsse gefaßt wurden, welche die Wahl einer Kommission resp. von Kommissionsmitgliedern bedingen, so bitte ich

zur Wahl zu schreiten und zwar vorerst ist die Kommission von 15 Mitgliedern zu wählen, welche die Eingabe des Landesausschußes über die Borkenkäserkalamitäten zu berathen haben wird und nach dem jetzigen Beschluße eine Kommission von 9 Mit= gliedern, welche den Bericht der Budgetkommission, betreffend die Unterbringung von Irren, zu berathen haben wird.

Ich werde die Sitzung unterbrechen, bis die Wahlen vollzogen sind.

(Die Sitzung wird um 1 Uhr 36 Min. unterbrochen und um 2 Uhr wieder ausgenommen. )

Oberstlandmarschall (läutet): Ich nehme die Sitzung wieder aus. Ich bringe zur Kenntniß der hohen Versammlung das Ergebniß der vorge= nommenen Wahlen.

Für die Commission, welche den Landesaus= schußbericht über die Borkenkäserkalamität zu be= rathen haben wird, wurden in der Kurie des Groß= grundbesitzes 53 Stimmzettel abgegeben.

Es erhielten: Freiherr von Wächter und Frei= herr von Weidenheim Kall junior je 53 Stimmen, Dr. Forster und Graf Mannsfeld 51 Stimmen, und Graf Ladislaus Thun 31 Stimmen.

Aus der Kurie der Städte und Industrialorte sind für diese Kommission 40 Stimmzettel abgegeben worden.

Gewählt wurden die Herren Kardasch und Leo Theumer mit je 38 Stimmen, Herr Mayer mit 37, Hecke mit 33 und Fürth mit 30 Stimmen.

In der Kurie der Landgemeinden wurden ab= gegeben 27 Stimmzettel.

Cr wurden gewählt die Herren Abgeordneten Schier, Streeruwitz, Claudi, Richter und Schle= singer mit je 26 Stimmen.

Für die Commission, welche über die Unterbringung von 150 Irren zu berathen haben wird, wurden abgegeben im Großgrundbesitze 50 Stimm= zettel und es erscheinen gewählt die Herren: Dr. Karl Lumbe mit 50 Stimmen, Ferdinand Freiherr von Kotz mit 50 Stimmen und Dr. Ritter von Jaksch mit 35 Stimmen.

In die Kurie der Städte und Industrialorte wurden für Diese Commission abgegeben 40 Stimm= zettel und es erscheinen gewählt die Herren: Dr. Roser, Dr. Görner und Low mit 40 Stimmen.

In der Kurie der Landgemeinden wurden für diese Commission 27 Stimmzettel abgegeben.

Es wurden gewählt die Herren Dr. Mayer, Friedrich, Leitenberger mit je 26 Stimmen.

Die Wahlen sind somit vollzogen und ich er= suche die betreffenden Commissionen sich zu konstituiren und gefälligst zur Kenntniß zu nehmen, daß der Commission, welche den Landesausschußbericht bezüglich der Borkenkäferkalamität zu berathen hat, der Landesausschußsitzungssaal zur Verfügung steht und für die Berathung jener Commission bezüglich der Unterbringung der Irren Dep. Nr. III.

Die Commission, welche die hohe Versamm= lung heute für den Antrag Sr. Excell. des Dr.

Herbst und Genossen gewählt hat, hat gewählt: zum Obmanne Se. Excell. Herrn Dr. Herbst, zum Schriftführer Herrn Leo Theumer.

Die Commission, welche über den Sanitätsdienst zu berathen hat, hat zum Obmanne Herrn Abt Liebsch, zum Obmann=Stellvertreter den Herrn Baron Franz Mladota, zum Schriftführer die HH. Jahnel und Janota gewählt.

Wir schreiten in der Tagesordnung weiter und kommen zum Berichte der Budgetkommission, betreffend den Landesausschuß=Bericht hinsichtlich der Uebergabe des Vermögens der ausgelosten k. k. patriotisch=ökonomischen Gesellschaft. Berichterstatter ist Herr Edler von Lumbe. Ich ersuche den Be= richt vorzutragen.

Berichterst. Edler v. Lumbe: Mit Nr. 141 der Landesausschuß-Verhandlungen wurde der Be= richt des Landesausschußes an den h. Landtag, be= treffend die Uebernahme des Vermögens der ausgelösten k. k. patriotisch=ökonomischen Gesellschaft, vorgelegt.

Der hohe Landtag hat beschlossen, diesen Be= richt der Budgetkommission vorzulegen. Die Budget= commission ist aus die Berathung dieses Berichtes mit aller Sorgfalt eingegangen und fand bei dem Umfange des ganzen Berichtes doch keine Veran= lassung irgend eine Aenderung in demselben vorzu= nehmen, sondern hat denselben vollinhaltlich bestätigt und legt diesen Bericht somit zur Beschluß= fassung dem hohen Landtage vor. Es würde sich nur darum handeln, daß in Bezug auf den vor= liegenden Bericht der Landes=Ausschuß nachstehende Anträge stellt, welche von dem h. Landtage ge= nehmigt werden wollen und zwar (liest):

Der hohe Landtag wolle beschließen

1.   Die auf Grund der zwischen der k. k. Re= gierung und dem Landesausschuße vereinbarten Uibergabsbestimmungen und unter den in dem Uibergabsprotokolle vom 10. /28. Juni 1873 stipu= lirten, von der k. k. Regierung und vom Landesausschuße, u. z. von letzterem vorbehaltlich der Ge= nehmigung des h. Landtages akceptirten Bedingun= gen erfolgte Uibernahme des Vermögens der aufgelösten patriotisch=ökonomischen Gesellschaft, sowie die vom Landesausschuße über die Verwaltung dieses Vermögens getroffenen Verfügungen werden ge= nehmigt.

2.   Der Landesausschuß wird ermächtigt, nach erfolgter Prüfung der Gesellschaftsrechnungen und Richtigstellung der eventuellen Ersatzansprüche der k. k. Regierung mit dieser behufs definitiver Lösung dieser Frage in Verhandlung zu treten und den für einen eventuellen Ersatz erforderlichen Betrag durch Verkauf aus dem Obligationsstande des übernommenen Vermögens zu decken.

3.   Der Landesausschuß wird beauftragt, nach Maßgabe der für die Kassascheine der falliten Produktenhalle eingehenden Beträge Wertpapiere unter Beobachtung der für die Anlage der Gelder von Pflegebefohlenen bestehenden gesetzlichen Bestimmun=

gen kursmäßig anzukaufen und diese dem Stamm= vermögen des Landeskulturfondes einzuverleiben.

4. Der Landesausschuß wird ermächtigt, die in der Sparkassa laut Einlagsbücheln für bestimmte Zwecke deponirten Gelder nach erfolgter Konstatirung des Zweckes, dem sie gewidmet sind, in einer ihrer ursprünglichen Widmung entsprechenden Weise zu verwenden.

Sněm. akt. Höhm (čte):

Slavný sněme račiž se na tom usnésti:

1.   že schvaluje převzetí jmění zrušené vlastensko-hospodářské společnosti, které se

stalo na základě ustanovení stran odevzdání mezi c. k. vládou a zemským výborem umluvených, a za podmínek v odevzdacím protokole ze dní 10. až 28. června 1873 smluvených, od c. k. vlády i od zemského výboru, a sice od tohoto posledního s tím vyhražením přijatých, že je sl. sněm schválí, jakož také že schvaluje opatření, jež výbor zemský v příčině správy tohoto jmění učinil;

2.   že se výboru zemskému dává moc, až proskoumány budou účty společnosti a najisto postaveny nároky c. k. vlády na náhradu, ač bude-li ona takové činiti, aby s toutéž o definitivním vyřízení této otázky vyjednával a částku k náhradě náležitou, ač bude-li jí potřebí, prodejem některého kusu ze stavu obligací převzatého jmění uhradil; že

3.   zemskému výboru se ukládá, aby dle toho, jaké částky za pokladniční poukázky podle tržnice pro plodiny docházeti budou, kupoval cenné papíry dle kursu šetře při tom zákonních ustanovení v příčině ukládání peněz svěřenců platných, a koupené k základnímu jmění tondu zemědělského vtělil;

4.   že se výboru zemskému dává moc, aby s penězi, které dle vkladních knížek ve spořitelně k zvláštním účelům uloženy jsou, až účel, k němuž věnovány byly, na jisto postaven bude, spůsobem původnímu určení jejich přiměřeným naložil.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Je= mand zu dem Antrage der Budgetkommission das Wort?

Abg. Heinrich: Ich bitte um's Wort.

Oberstlandmarschall: Der Herr Direktor Heinrich hat das Wort.

Abg. Heinrich: Ich nehme nur mit einigem Bangen das Wort wieder nach dem, was mir vorhin von Seite des hohen Präsidiums geschehen ist, wie gesagt nur mit Bangen, und falls mir das in nächster Zeit wieder geschehen sollte, falls mir als Abgeordneten flicht gestattet werden sollte, meine Ansicht zu begründen (Oho! Oho! Unruhe; Oberstlandmarschall: Ich bitte die Redefreiheit zu wahren) - so werde ich an das h. Haus und seine Ge= rechtigkeit appelliren und meine Sache in die Hände des hohen Hauses legen. (Unruhe. ) Das nur vorläusig.

Nun aber erkläre ich heute, daß ich gegen die Anträge der Budgetkommission stimmen weide und zwar aus nachstehenden Gründen.

Meine Herren! Sie werden vielleicht erstaunt sein, daß ich das sage, allein ich habe von jeher den Grundsatz vertreten, den Lessing aussprach: Was Dir als Wahrheit dünkt, das sage frei und die Wahrheit sei dann Gott befohlen. Darum werde ich heute so sprechen, wie ich es für recht und billig halte, ich werde so sprechen, ungeachtet ich mir dadurch vielleicht die Ungunst so manches dieser Herren zuziehen werde, ich werde gegen die Anträge der Budget Commission stimmen, weil ich nach meiner Uiberzeugung die Auslösung der pa= triotisch-ökonomischen Gesellschaft für eine ungerecht= fertigte Maßregel erklären muß, (Oho!) weil es mir überhaupt scheint, daß bei uns in Böhmen gegenwärtig Maßregeln ergrissen werden, über die die Geschichte einst ein hartes Urtheil fällen wird. (Rufe: Oho!)

Ich spreche nur meine Meinung aus, weil ick mit gewissen Maßregeln der Regierung mich nie= mals einverstanden erklären werde, z. B. der De= legirung der Gerichte, der Auslösung der patriotischökonomischen Gesellschaft, (Ruf: Das gehört nicht hieher!) dann mit der Einquartierung in Kolin, das sind Dinge, welche der Gerechtigkeit nach meinem Dafürhalten durchaus nicht entsprechen. Und wenn Se. Exc. der Herr Minister des Innern unlängst im Hanse erklärt hat, der Herr Statthalter möge noch lange das Schwert des Krieges führen und der Gerechtigkeit, bin ich der unmaßgeblichen Meinung, daß Se. Exc. der Herr Statthalter wohl das Schwert des Krieges, aber od der Gerechtig=

keit......(Laute Rufe: Oho!).. ich spreche

nur meine Meinung aus. (Ruf: Zur Ordnung! Oho!) Das scheint mir nicht der Fall zu fein. Hier in Böhmen herrscht das Schwert - (Rufe: Das Gesetz! Oho! Ruf: Kronawetter!) Ich stimme daher gegen die Anträge der Budget Kommission.

Oberstlandmarschall (läutet): Was das betrifft, daß der Herr Abg. Heinrich bezüglich der Handhabung der Geschäftsordnung gegenüber von ihm an das Hans appellirt, so werde ich mich demselben mit Vergnügen unterziehen. (Bravo!) Was die Ausdrücke betrifft, die sich Herr Abgeordneter erlaubt hat, so sind ste vielfach unparlamentarisch, sogar unwürdig. (Bravo!)

Herr Regierungsvertreter hat das Wort. Statth. -Vicepr. Rieger v. Riegershofen: Herr Abg. Heinrich hat jetzt in feinem Eifer Re= gierungsmaßregeln angegriffen und für ungerecht erklärt, ohne die Tragweite feiner Worte überlegt zu haben. (Bravo! Sehr gut!) Ich will mich auf die Details nicht einlassen. Aber ich kann dem hohen Hause die Versicherung geben, daß nach reiflichster Uiberlegung Alles das, was Abg. Heinrich gerügt hat, beschlossen und verfügt worden ist, und im Namen der Regierung muß ich daher alle

diese Beschuldigungen als ungerecht zurückweisen. (Bravo!)

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand über die Anträge der Budgetkommission das Wort?

Ref. Josef v. Lumbe: Bitte um's Wort.

Oberstlandmarschall: Herr Referent hat das Wort

Ref. Josef v. Lumbe: Ich wollte nur dem

Herrn Vorredner Heinrich bemerken, (Stimmen: laut!) daß es sich hier nicht darum handelt, über die Maßregeln der Regierung zu sprechen, sondern blos um Uibernahme des Vermögens und ob diese Uibernahme des Vermögens von Seite des Landes= ausschußes mit Umsicht und ganz korrekt vorge= nommen worden ist. Die Kommission hat den Bericht, den Herr Vorredner schon lange in den Händen hat, genau geprüft und ihn korrekt gefun= den und stellt dieselben Anträge, welche der Lan= desausschuß gestellt hat, also darüber ist nun zu sprechen und nicht über Dinge, die jetzt nicht in die Verhandlung gehören.

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand zu dem Antrage das Wort? (Niemand meldet sich. )

Da dies nicht der Fall ist, so werde ich zur Abstimmung schreiten und bitte diejenigen Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.

Ich habe im Namen des Landesausschußes das Ersuchen an das hohe Haus zu machen um die Zustimmung, daß die Landesausschüßberichte, be= treffend die zahlreichen Gesuche von Gemeinden um Bewilligung zur Einhebung von Gemeindeumlagen und Taren, sammt den bezüglichen Gesetzentwürfen ohne vorhergehende Drucklegung an die nächste Tagesordnung gesetzt werden, da die Erledigung dieser Angelegenheiten für das Interesse der be= treffenden Gemeinten wichtig und gründlich erscheint.

Damit sich die Herren informiren können.

welche Gemeinden es betrifft und welche Gemeinde= umlagen, so liegt der bezügliche Bericht des Lan= desansschußes sammt einer übersichtlichen Tabelle und Bezugsakten auf dem Tische des hohen Hauses, Ich bitte hievon Kenntniß zu nehmen.

Die heutige Tagesordnung ist erschöpft.

Nächste Sitzung Morgen um 10 Uhr.

Auf der Tagesordnung sind:

1.   Bericht des Landesausschußes über die Ge= suche der Gemeinden um Bewilligung zur Einhe= bung von Umlagen zu den direkten und indirekten Steuern.

2.   Bericht des Landesausschußes über die Gesuche mehrerer Gemeinden um Bewilligung zur Einhebung von Taren.

3.   Bericht der Budgetkommission zum Landes= ausschußberichte, betreffend die eingetretene Verzöge= rung beim Baue des neuen Gebärhauses, und even= tuell weitere einlangende Berichte der Budget= kommission.

4.   Bericht der Petitionskommission über die Pention Nr. 54 der Turn= und Feuerwehrvereine des nordböhmischen Gauverbyndes um Erlassung einer Feuerpolizeiordnung für Böhmen.

5.   Bericht der Petitionskommission über die Petition Nr. 84 des Johann Batysta um Annu= lirung des mit der Gemeinde Blatna und der brau= berechtigten Bürgerschaft geschlossenen Ausgleiches wegen strittigen Grundstücken.

6.   Bericht des Landesausschußes über die Ein= gabe der Städte Klattau, Hohenelbe, Trauteuau und Teplitz um Errichtung von Gerichtshöfen in denselben.

Die Kommission für Forstschutzangelegenheiten hat sich konstituirt und zwar: zum Obmanne wurde ge= wählt Grafu Mannsfeld, zum Obmannstellvertreter Hr. Ed. Claudi, zum Schriftführer Josef Theumer und Schlesinger.

Die heutige Sitzung ist geschlossen.

(Schluß um 1 Uhr 55 Minuten. )

Graf Wallis Verifikator. Sobotka, Verifikator. Aßmann, Verifikator.