Stenographischer Bericht
über die
X. Sitzung der zweiten Jahres-Sesssion des
böhmischen Landtages vom Jahre 1872,
am 19. Dezember 1873.
Stenografická zpráva
o
X. sezení druhého výroèního zasedání snìmu èeského od roku 1872, dne 19. prosince 1873.
Vorsitzender: Se. Durchlaucht der Oberst= landmarschall Karl Fürst Auersperg.
Gegenwärtige: Der Oberstlandmarschall= Stellvertreter Eduarde Claudi und die beschlußfähige Anzahl von Landtag-Abgeordneten.
Am Regierungstische: Se. Excell. der k. k. Statthalter Freiherr von Koller und der k. k. Statthalterei-Vicepräsident Freiherr v. Riegershofen.
Beginn der Sitzung: 11 Uhr 24 Min. Vormittags.
Pøedseda: Jeho Jasnost nejvyšší maršálek zemský Karel kníže Auersperg.
Pøítomní: Maršálkùv námìstek Edvard Claudi a poslancové v poètu k platnému uzavírání dostateèném.
Co zástupcové vlády: Jeho Exc. c. kr. místodržitel svob. pán Koller a c. kr. místopøedseda místodržitelství svob. pán z Riegershofenu.
Sezení poèalo o 11. hod, 24 min. dopoledne.
Oberstlandmarschall (läutet): Die Sitzung ist eröffnet.
Nám. nejv. mar. Dr. Claudi: Sezení jest zahájeno.
Oberstlandmarschall: Ich habe der hohen Versammlung die Mittheilung zu machen, daß von den eingegangenen Geschäftseingaben der Landes= ausschusbericht mit der Eingabe der Stadtgemeinde Kaaden um Gewährung einer dauernden Subven= tion pr. 4000 st. und einer außerordentlichen Sub= vention von jährlichen 1000 st. für die Ackerban= schule in Kaaden; dann der Landesausschußbericht mit dem Gesuche des Hausdieners im böhm. Landes= theater um Gehaltserhöhung der Budgetkommission zugewiesen wurde.
Bitte um Verlesung der Einläufe und Petitionen.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Herr Abg. Schlesinger überreichte: Petition des Danba-WegstädterLehrervereines um Erhöhung der Lehrergehalte.
Oberstlandmarschall: Wurde der Schul= kommission zugewiesen.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Herr Abg. Dr. Herbst überreichte: Petition der Stadtgemeindevertretung Wartenberg um Konstituirung eines Bezirksgerichtes daselbst.
Oberstlandmarschall: Geht an die Land= tagswahlordnungskommission.
Ldtgs. -Sekr. Schmidt: Herr Abg. Dr. Grasse überreichte: Petition der Stadtgemeinde Wällisch= Birken um Konstituirung eines Bezirksgerichtes daselbst.
Oberstlandmarschall: Geht an dieselbe Kommission.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt: Herr Abg. Heinrich überreichte: Petition des Lehrervereines im südwest= lichen Böhmen um Erhöhung der Lehrergehalte.
Oberstlandmarschall: An die Schul= kommission.
Ldtgs. =Sekr. Schmidts Derselbe Herr über=
reichte; Petition der Lehrerwitwe Maria Schell in Johnsdorf um Bewilligung der normalmäßigen Pension.
Oberstlandmarschall: Geht an die Schul= kommission.
Ldtgs. -Sekr. Schmidt: Hr. Abg. Bauriedl überreichte: Petition des Bezirksausschußes Hostan um Erlassung eines Landesgesetzes wegen Einhebung der Erwerb= und Einkommensteuer am Orte der Geschästsunternehmung.
Oberstlandmarschall: Geht an die Pe= titions-Kommission.
Ldtgs. =Sefr. Schmidt: Hr. Abg. Köpl über= reichte: Petition des Kaplitzer Bezirkslehrervereines um Erhöhung der Lehrergehalte.
Oberstlandmarschall: Geht an die Schul= kommission.
Herr Abg. Dr. Klier ist für die heutige Sitzung wegen Unwohlsein entschuldigt. Ich habe weiter der hohen Versammlung die Mittheilung zu machen, daß ich folgende Herren, welche bisher den Land= tagsverhandlungen fern geblieben sind, am 24. No= vember aufgefordert habe, im Landtage zu erscheinen, oder ihr Ausbleiben zu rechtfertigen, und zwar:
Die abgeordneten: Herr Wenzel Bozdìch, Hr. Jos Brzorád, Hr. Karl Faber, Hr. Franz Fáèek, František Fiala, Jos. Gabriel, Jos Götzl, Vendelin Grünwald, Franz Hartig, Franz Havelec, Anton Honc, Heinrich Houra, Rudolf Jablonský, Joh. Jilek, August Kahles, Joh. Kleissel, Wenzel Klima, Jos Klimesch, Franz Kralert, P. Math. Kubicek, Franz Macháèek, Johann L. Mašek, Karl Mattuš, P. Wilhelm Platzer, Anton Porak, Karl Rott, Josef Øíha, Josef Slavík, Josef Stìka, Laurenz Svatek, Karl Ulrich, Josef Václavík, Heinrich Zátka, Joh. Žák, Anton Zwìøina, Hugo Toman.
Die Zustellung der betreffenden Aufforderungs= schreiben ist konstatirt, die 14 tägige Frist ist abge=
laufen, ohne daß die Herren erschienen oder eine Rechtfertigung eingebracht hätten.
ich erlaube mir daher den geschäftsordnungs= mäßigen Antrag zu stellen, der hohe Landtag wolle beschließen, die eben genannten von den Landtags= verhandlungen ausgebliebenen 36 Abgeordneten werden in Anwendung des §. 19 der Geschäfts=
ordnung als ausgetreten erklärt und sind für die-
selben Neuwahlen zu veranlassen.
Snìm. akt. Höhm: Právì jmenovaných 36 poslancù, kteøí do snìmu nevstoupili, vyhlašuje se dle èl. 19. jedn. øádu za vystouplé a uèiní se opatøení, aby za nì vypsány byly volby nové.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Antrage das Wort?
(Niemand meldet sich. )
Wenn dies nicht der Fall ist, so bitte ich die= jenigen, welche dem Antrage zustimmen, sich zu erheben.
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Ich werde das Weitere veranlassen.
Wir kommen nun au die Tagesordnung und zwar: Wahl der Kommission von 12 Mitgliedern für die Regierungsvorlage, betreffend den Sanitätsdienst, und einer Kommission von 9 Mitgliedern für den Antrag des Herrn Dr. Herbst, betreffend die Erleichterung bei der Intabulation von Privat=
urkunden.
Ich unterbreche die Sitzung, bis die Wahlen vollzogen sind und bitte gleichzeitig beide Wahlen vorzunehmen.
(Unterbrechung der Sitzung um 11 Uhr 30 Minuten)
Wiederaufnahme der Sitzung 1 1 Uhr 45 Minuten.
Oberstlandmarschall (läutet): Ich nehme die Sitzung wieder auf. Ich bringe zur Kenntniß der hohen Versammlung das Ergebniß der vorge= nommenen Wahlen. Für die Wahl der Commis= sion, welche den Antrag Sr. Exzell. des Dr. Herbst zu berathen haben wird, sind von der Kurie des Großgrundbesitzes abgegeben worden 57 Stimm= zettel.
Es erscheinen gewählt: Ritter von Brechler, Prior Posselt, Freiherr von Scharschmidt mit je 57 Stimmen. - In der Kurie der Städte und Indnstrialorte wurden abgegeben 41 Stimmzettel.
Es erscheinen gewählt die Herren: Se. Excell. Herr Dr. Herbst, Leo Theumer und Herr Adam mit je 41 Stimmen. In der Kurie der Landge= meinden wurden abgegeben 28 Stimmzettel.
Es wurden gewählt die Herren Huscher, Wenzel und Friedrich mit je 27 Stimmen.
Für die Wahl der Commission, welche die Re= gierungsvorlage über den Sanitätsdienst zu berathen haben wird, wurden in der Kurie des Groß= grundbesttzes abgegeben 58 Stimmzettel.
Es erscheinen gewählt:
Freiherr Franz von Mladota mit 58 Stimmen,
Dr. Ritter von Jaksch, Abt Liebsch und Hr. Pfeiffer mit je 58 Stimmen.
In der Kurie der Städte und Industrialorte wurden abgegeben 41 Stimmzettel.
Es erscheinen gewählt die Herren Dr. Roser, Dr. Mayer, Bitterlich und Friedrich mit je 41 Stimmen.
In der Kurie der Landgemeinden wurden für dieselbe Kommission abgegeben 28 Stimmzettel.
Es erscheinen gewählt die Herren Dr. Alter mit 27 Stimmen, dann Jahnel, Janota und Neu= mann mit je 26 Stimmen.
Die Wahl ist somit vollzogen und ich ersuche die Herren sich als Commission zu konstituiren.
Ich bitte zur Kenntniß zu nehmen, daß der Kommission, welche den Antrag Sr. Exc. des Herrn Dr. Herbst vorzuberathen haben wird, das Dep. Nr. VI. zur Verfügung steht und der Commission zur Vorberathung der Regierungsvorlage über den Sanitätsdienst das Dep. Nr. 4.
Oberstlandmarschall: Wir gehen nun= mehr zur Tagesordnung über.
Ein weiterer Gegenstand ist der Landesaus= schußbericht betreffs der Subventionirung der Dej= wic=Wokowicer Straße. Berichterstatter ist Herr Dr. Waldert.
Ich ersuche den Bericht vorzutragen.
Dr. Waldert (liest: ) Hoher Landtag!
In Folge der preußischen Invaston des Jahres 1866 wurden in der Hauptstadt Prag und deren Umgebung eine Reihe von Fabriksetablissements zeitweilig außer Betrieb gesetzt und hiedurch sowie durch die allgemeine Erwerbslosigkeit jener Zeit wurden Tausende von Arbeitern erwerbs= und brodlos, deren Massen für die Sicherheit des Eigenthums allgemeine und begründete Besorgniß wach= riefen.
Die Vertretung der Stadtgemeinde Prag beschloß daher diesen Arbeitern auf Kosten der Stadtge= meinde Beschäftigung zu gewähren, und hat zu diesem Behufe die Arbeiten am Belvedere ausführen lassen.
Als diese Arbeiten beinahe beendigt waren und die Anzahl beschäftigungsloser Arbeiter noch immer im Steigen begriffen war, schienen auch die Mittel der Stadtgemeinde Prag allein nicht mehr hinreichend, um hier vollständig auszuhelfen, und deswegen hielt es der Landesausschuß in Abwesenheit der landesfürstlichen Behörden für seine Pflicht, die Stadtgemeinde Prag in ihrem Streben, das arbeitslose Proletariat zu beschäftigen und die Mittel zur Bestreitung dieser Auslagen zu beschaffen, nach Kräften zu unterstützen.
In dieser Lage erschien die Ausführung des seit mehr als 20 Jahren resultatlos verhandelten Straßenbaues von Dejwic über Wokowic gegen Herrendorf, dann von Hostiwic über Rusin gegen Wokowic wegen feiner unmittelbaren Nähe bei der Hauptstadt Prag als ein höchst vollkommenes Ob= jekt, um daselbst der ungeheueren Masse des Pro=
letariats weitere Beschäftigung zu bieten. Der Landesansschuß hat daher in der Sitzung vom 8. August 1866 in Anhoffung der nachträglichen Genehmigung des h. Landtages den Beschluß gefaßt, zu diesem Nothstandsstraßenbaue eine Subvention von 15000 st. öfterr. W. aus der Straßenbando= tation des J. 1866 gegen dem zu bewilligen, daß
1. durch diesen Subventionsbetrag der Landes= ausschuß der Verpflichtung enthoben werde, die auf den zur ersteren Straße schon unterm 24. Juli 1846 Z. 26013 aus dem oberstburggräflichen Güterfonde zugesicherten Betrag pr. 3000 st. C. M. nach eingezahlten 1500 st. C. M. noch restlichen 1500 st. C. M. berichtigen zu müssen;
2. daß die Prager Stadtgemeinde in Erwä= gnng der für dieselbe durch die zweifellose Erhöhung der Frequenz auf der neuen Brücke aus dem Bauprojekte resultirenden überwiegenden Vortheile den überrestlichen Bauaufwand sammt den allenfälligen Grundeinlösungskosten nach Abschlag der von der Smichower Bezirksvertretung noch zu erwirkenden Beiträge oder Naturalleistungen zur Bestreitung übernimmt;
3. daß der erstere Straßenzug, nämlich von Dejwic über Wokowic bis zur Karlsbader Straße zuerst in Angriff genommen werde, weil bezüglich des letzteren von Hostiwitz gegen Wokowitz erst die Richtungslinie im Einvernehmen mit der Smicho= wer Bezirksvertretung definitiv festgestellt und hier= nach erst die bezüglichen Pläne versaßt werden mußten;
4. daß dein Landesausschuße die stabile technische Aufsicht und Oberleitung des Straßenbaues nach beiden Richtungen vorbehalten bleibe, während dem Stadtrathe die Aufnahme der Arbeiter und Auffeher, deren Vertheilung und Beaufsichtigung, dann die Verakkordirung aller Arbeiten und Materiallieferungen, sowie sämmtliche Auszahlungen ob= liegen würden.
Der Prager Stadtrath hat in der Sitzung vom 10. August 1866 diese Bedingung zur Gänze angenommen, hat zur Durchführung des Baues ein engeres Komité, bestehend aus den Stadträthen Oliva und Pollach, aus dem städtischen Bandirektor Finger, bestimmt und es wurden daher seitens des Landesausschußes die Landesingenieure beauftragt, unverzüglich die erforderliche Nivellirung und De= tailausstellung der Strecke Dejwic-Wokowic vorzunehmen und Alles vorzukehren, daß schon am 13. August 1866 wenigstens 200, am 20. Augnst 1866 aber schon 1000 Arbeiter beschäftiget werden können.
-Bei dem Drange der Umstände konnte aber weder ein genauer Kostenüberschlag verfaßt, noch eine zeitraubende Konkurrenzausmittlung durchgeführt werden, sondern man mußte sich in ersterer Beziehung mit dem vom Landesoberingenieur Gallas vorgelegten approrimativen Kostenüberschlage be= gnügen, nach welchem die Straßenstrecke von Dejwic
über Wokowic mit .............. 23254 sl. 30 kr.
jene von Hostiwic über Rusin
gegen Wokowitz mit............... 15000 st. - kr.
zusammen mit...... 38254 st. 30 fr.
österr. Währung beiläusig veranschlagt war.
Zur Konkurrenzausmittlung lag nur vor die Mittheilung des Prager Kreisvorstehers des In= haltes, daß daselbst für den ersteren Straßenbau an Konkurrenzgeldern cirka 5200 st. erliegen, ferner daß der Rest des ehemaligen Rakonitzer Kreisstraßen= fondes pr. 2000 st. von den betheiligten Bezirken zu diesen Strassenbauten abgetreten werden dürfte, endlich daß von der Rusiner Zuckerfabrik für den ersteren Straßenbau ein Betrag von 2000 sl. in Aussteht gestellt worden sei, so daß im Ganzen ans einen Baufond von 9200 st. gerechnet werden konnte, während der Rest von 29054 st. 30 kr. ö. W. unbedeckt blieb, wozu ans Landesmitteln 15000 st. ö. W., also etwas mehr als die Hälfte bewilligt wurde.
Noch mißlicher als diese Mängel war aber der weitere Umstand, daß der Straßenbau in An= griff genommen werden mußte, ohne daß vorher die Zustimmung der Smichower Bezirksvertretung, in deren Sprengel die Straße liegt, eingeholt und ohne daß deren Zusicherung wegen seinerzeitigen Ueberbernahme dieser Straße in die Bezirksregie erwirkt werden konnte.
Aus diesem Straßenbaue und der vorbezeich= neten Intervention des Landesausschußes werden nun fort und fort Ansprüche an den Landesfond gestellt, welche eine endliche definitive Regelung dieses Verhältnisses dringend erheischen. Diese Ans sprüche gehen aus:
A. von Seite der Smichower Bezirksvertretung,
B. von Seite des Prager Stadtrathes.
ad A. Als der Prager Stadtrath unterm 13. Mai 1867 dem Landesausschuße die Anzeige er= stattete, daß der Theil der Dejwic=Wokowicer Straße, welcher die Strecke von Dejwic=Wokowic bis zu dem Libocer Feldwege umfaßt, der Vollendung nahe sei und um deren Kollaudirung und Uebernahme bat, konnte der Landesausschuß diese Straße in die Landeserhaltung nicht übernehmen, weil hiezu nach §. 2 und 14 des Gesetzes vom 12. August 1864, dann nach §. 3 des Gesetzes vom 31. Mai 1866 ein Landesgesetz erforderlich gewesen wäre; der Lan= desansschuß hat sich daher an die Smichower Be= zirksvertretung wegen Uebernahme der genannten Straße in die Bezirkserhaltung gewendet mit dem Bemerken, daß dem hohen Landtage in der nächsten Session entsprechende Anträge vorgelegt werden sollen, damit diese Straße als eine Landes= oder subventionirte Bezirksstraße erklärt werde.
Die Smichower Bezirksvertretung verweigerte aber diese Straßenübernahme gänzlich und erst nach längeren Verhandlungen erklärte dieselbe, daß sie zwar nicht verhalten werden könne, eine ohne ihre Einwilligung, ja ohne ihr Wissen erbaute Straße
in die Bezirkserhaltung zu übernehmen, daß sie
jedoch aus Achtung für den Landesausschuß und aus Rücksicht für die gute Sache die Dejivic=Woko=
wicer Straße unter nachstehenden Bedingungen in die Bezirkserhaltung übernehmen wolle:
1. Die Uebernahme erfolge nur provisorisch, über alle Konservationsauslagen dieser Straße wird deshalb eine separirte Rechnung geführt.
2. Es werde schon im Vorhinein die Zusage des Landesausschußes, daß die Straße entweder für eine Landes oder subventionirte Bezirksstraße erklärt wird, angenommen.
3. Die Uebernahme erfolge in der Hoffnung, daß der Landesausschuß das Mauthbewilligungs= gesuch unterstützen werde.
4. Der Landesausschuß möge für den Bezirk die Bewilligung erwirken, den zur Instandhaltung dieser Straße erforderlichen Schotterstein ans dem vom Aerar eingelösten sogenannten Woøechower Steinbruche bei Dejwic beziehen zu düfsen.
5. Der Bezirk übernehme nur die fertige Strasse, die Einlösung der zu diesem Strassenbaue verwendeten Grundstücke liege ihm nicht ob.
Nachdem mittlerweile die Dejwic-Wokowicer Straße gänzlich hergestellt war und übernommen werden mußte, hat der Landesausschuß unterm 19. Dezember 1867 sowohl dem Prager Stadtrathe als auch dem Bezirksausschuße in Smichow gegenüber das Rechtsverhältniß dahin präzisirt, daß sich der Landesausschuß blos zu einer fixen Subvention verpflichtet und sich hiebei im Sinne des §. 33 des Landesgesetzes vom 13. Mai 1866 lediglich die Inspektion vorbehalten habe, während der Prager Stadtrath durch Annahme der ihm vom Landesausschuße gestellten Bedingungen als Bauunternehmer eingetreten sei. Derselbe habe daher auch die Uiber= gabe der Straße an die Bezirksvertretung zu pfle= gen, ohne daß hiebei die Mitwirkung des Landes= ausschußes nothwendig wäre, welcher zu der Uiber= gabskommission die Landesingenieure Gallas und Nossek, welche den Bau inspizirt und bei der Entwerfung des Planes mitgewirkt haben, nur darum absenden werde, damit ste die nöthigen Auskünfte geben. Der Smichower Bezirksvertretung wurde noch insbesondere bemerkt, daß der Landesausschuß zwar bereit sei, ihren Wünschen und Begehren die kräftigste Unterstützung zu leihen, ohne jedoch in allen Punkten für den Erfolg einstehen zu können.
Der Inhalt dieser Zuschrift wurde von keiner Seite angefochten und am 26. März 1868 fand denn auch die Uibergabe des 2918° langen Straßenzuges Dejwic -Wokowic vom Prager Stadtrathe an die Smichower Bezirksvertretung in Gegen= wart der beiden Landesingenieure Gallas und Nossek, jedoch laut des Uibergabsprotokolles nur provisorisch und unter den obangeführten Bedin= gungen statt.
Von diesen Bedingungen sind nun jene ad 3, 4 und 5 langst erfüllt worden und auch jener ad 2 hat der Landesausschuß insoweit entsprochen,
als er in dem an den hohen Landtag erstatteten Berichte vom 18. Juni 1868, Z. 19309, der DejwicWokowicer Straße unter die Reihe jener Straßen, welche als subventionirte Straßen erklärt werden sollen, aufgenommen hat. - Dessen ungeachtet und obgleich dieser Straßenbau seit mehr als 20 Jahren allseitig als höchstwichtig, ja nothwendig anerkannt, obgleich dessen Ausführung von den verschiedensten Behörden angestrebt wurde und obgleich die Straße dermal nicht blos von dem gesammten, aus der Gegend von Schlau nach Prag und in entgegen= gesetzter Richtung verkehrenden Fuhrwerke mit dem größten Vortheile benutzt wird, weil hiedurch der weiße Berg, dann der Hradschin und die engen Gassen in Prag umgangen werden, obgleich end= lich diese Straße einem großen Theile des Smi= chower Bezirkes sehr erhebliche Vortheile gewährt, und obgleich dieselbe, wenn ste nicht bereits ge= baut wäre, wegen ihrer ganz besonderen Wichtigkeit ohne Zweifel ans Bezirksmitteln gebaut werden würde, hat die Bezirksvertretung in Smichow den= noch die Uibernahme dieser Straße in die Bezirkserhaltung bisher entschieden abgelehnt. So hat der Bezirksausschuß in Smichow unterm 9. Dezember 1868, Z. 2534, das Ansuchen gestellt, der Landes-
ausschuß möge ihm zur Erhaltung der genannten Straße eine jährliche Subvention von 1200 st. österr. Währ. und zwar vom Jahre 1868 bis zu jenem Zeitpunkte bewilligen, wo die Straße in die Landeserhaltung übergeht.
Diesem Ansuchen wurde zwar nicht statt= gegeben, jedoch wurde dem Bezirke mit Rücksicht ans den Umstand, daß die Straße vom Landes= ausschuße unter die zu subventionirenden aufgenommen war, für das Jahr 1868 eine Subvention von 800 st. österr. Währ. gewährt.
In den folgenden Jahren verlangte jedoch der Bezirksausschuß nicht nur die Vergütung des ganzen, nach Abrechnung des Mauthertrages sich herausstellenden Abganges, sondern auch Vorschüsse für die nächsten Jahre, wobei immer wieder auf den Umstand verwiesen wurde, daß die Straße ohne Einwilligung, ja ohne Wissen der Bezirksvertretung zu Stande kam und vom Bezirke nur provisorisch und aus Kosten des Landes verwaltet werde.
Der Landesausschuß war zwar bereit, den Smichower Bezirk in der Erhaltung der fraglichen Straße zu unterstützen und ertheilte demzufolge dem Bezirksausschuß in den Jahren 1868, 1869 und 1870 Unterstützungen im Betrage von 800 st., 500 st. und 1000 fl. österr. Währ., allein da derselbe gegenüber den Auseinandersetzungen des Landesausschußes hartnäckig auf seinem Stand= punkte verharrte und sogar mit der Ausscheidung der Straße aus der Bezirksverwaltung drohte, so hat der Landesausschuß in der Sitzung vom 25. April 1871 den Beschluß gefaßt, dem Bezirksaus= schuße die freie Wahl zu lassen, denjelben jedoch für alle nachtheiligen Folgen verantwortlich zu machen,
Nach eingetretenem Wechsel des Landesausschußes wurde indessen dem Bezirke Smichow der ganze Erhaltungsaufwand des Jahres 1871 im Betrage von 2085 st. 81/2 kr. österr. Währ. aus dem Landesfonde vergütet und auf Grund dieses Präcebenzfalles konnte auch der dermalige Landes= ausschuß die angesprochenen Conservationskosten des Jahres 1872 per 2211 st. 17 kr. österr. Währ. nicht füglich verweigern; und der Bezirksausschuß in Smichow hat natürlich nicht unterlassen, das= selbe Ansuchen für 1873 und 1874 in der ent= schiedensten Weise zu wiederholen.
ad B. Der Prager Stadtrath hat unterm 10. November 1870, Z. 87160, auf Grund der buchhalterisch geprüften Baurechnung hierorts den Nachweis geliefert, daß der ganze Bauaufwand
die Summe von .................. 50880 st. ö. W.
erreichte, und daß sonach, da von
dem in Aussicht gestellten Kon=
kurrenzfonde nur ein Betrag von 21406 st. ö. W.
ihm zukam, der Rest von..... 29474 fl. ö W.
von der Prager Stadtgemeinde
getragen werden mußte, wes=
wegen dieselbe gegen die ursprüng=
lich in Aussicht genommene Bei=
tragsleistung von.................. 14054 st. ö. W.
eine Mehrauslage von .......... 15420 st. ö. W.
gemacht habe.
Bezüglich dieses Mehraufwandes verlangte die Prager Stadtgemeinde dessen Ersatz aus dem Landesfonde.
Dieses Ansuchen des Stadtrathes wurde je= doch mit Beschluß des Landesausschußes vom 20. Dezember 1870 mit der Motivirung abgewiesen, daß die Stadtgemeinde den Bau vorzugsweise im eigenen Interesse, um das arbeitslose Proletariat zu beschäftigen, unternommen und ausgeführt habe. Mit der Eingabe vom 10. April 1872, Z. 88089, wiederholt min der Prager Stadtrath sein An= suchen, indem er unter Hinweisung auf die Aus= nahmezustände des Jahres 1866 und die mit den= selben verbundenen übermäßigen Auslagen der Stadtgemeinde Prag in einem Betrage zu den Mehrleistungen per 15420 st. österr. Währ. in dem= selben Verhältnisse, in welchem der Landesfond zu dem ursprünglich berechneten Aufwande von 29254 st. 30 kr. österr. Währ. beigesteuert hat, die Bitte stellt. Hierüber wurde vom Landesausschuße in der Sitzung vom 29. Mai 1872 der Beschluß gefaßt, dem Prager Stadtrathe zu erwiedern, daß der Landes= ausschuß nicht abgeneigt sei, eine erst später zu bestimmende Quote des durch den Straßenbau erwachsenen Mehraufwandes zur Uibernahme auf den Landesfond in Antrag zu bringen, sobald das Verhältniß der Smichower Bezirksvertretung zu diesem Straßenbaue allenfalls kommissionell durch Delegirte des Landesausschußes, des Prager Stadtrates und der Smichower Bezirksvertretung ge=
regelt sein wird. Gleichzeitig wurde die Einladung zu einer derlei Konferenz erlassen.
Aus diesen Vorschlag ist der Prager Stadt= rath eingegangen, dagegen hat der Smichower Be= zirksausschuß mit Bericht vom 22. August 1872, Z. 965, jede Betheiligung an der beabsichtigten kommissionellen Verhandlung mit dem Bemerken abgelehnt, daß das Verhältniß der dortigen Be= zirksvertretung zu der Dejwic-Wokowicer. Straße erst dann geregelt sein wird, bis diese Straße für eine Landes= oder subventionirte Bezirksstraße er= klärt sein wird.
Bevor der Landesausschuß zur Formulirung der Schlußanträge über diese Ansprüche schreitet, erlaubt er sich noch die folgenden Erwägungen über den rechtlichen Bestand der genannten Ansprüche vorauszuschicken u. zw. ad A. in Betreff der Ansprüche der Smichower Bezirksvertretung.
Zuvörderst muß es als ein Vorwand und als eine unbegründete Ausflucht angesehen werden, wenn diese Bezirksvertretung behauptet, daß die Straße ohne ihr Wissen zu Staude kam; denn laut Bericht des Bezirksausschußes vom 6. Mai 1867, Zahl 717, hat die Bezirksvertretung auf ihren Antheil an dem Rakonitzer Straßensonde per 361 st. 51/2 kr. österr. Währung zu dem frag= lichen Straßenbaue abgetreten und Dr. Brauner hat in feiner Eigenschaft als Obmann der Smi= chower Bezirksvertretung bei mehren in diesen Straßenbauangelegenheiten abgehaltenen Kommis= sionen intervenirt. Richtig ist es aber, daß ein formaler Beschluß der Bezirksvertretung aus Er= banung oder Uibernahme dieser Straße als Be= zirksstraße nicht eingeholt wurde und daß daher bei dem Bestande der §§. 3 und 14 des Gesetzes vom 12. August 1864 der Bezirk auch nicht ver= halten werden kann, diese Straße als eine Be= zirksstraße zu übernehmen und zu erhalten.
Der Landesausschuß hat daher in dem im Jahre 1868 erstatteten Landtagsberichte die Ein= beziehung dieser Straße unter die subventionirten Bezirksstraßen beantragt, allein nachdem der hohe Landtag mit Beschluß vom 18. Oktober 1869 in die meritorische Entscheidung dieser Vorlage nicht eingegangen ist, so ist es offenbar, daß nunmehr eine Modalität für die Regelung des Verhältnisses des Landesfondes zu diesem Straßenbaue und be= ziehungsweise zu der Smichower Bezirksvertretung gesunden werden muß.
Diese Modalität kann eine dreifache sein.
Der hohe Landtag kann nämlich beschließen:
1. daß dem Bezirke Smichow zur Erhaltung dieser Straße kein weiterer Beitrag zu leisten und es blos dem Bezirke freizustellen sei, diese Straße noch ferner zu erhalten oder auch ganz aufzulassen; - oder
2. daß diese Straße als eine Landesstraße übernommen und erhalten werde (§§. 3 und 14 des Ges vom 12. August 1864); oder
3. daß die Straße unter die subventionirten Bezirksstraßen eingereiht werde.
Welche von diesen dm Modalitäten gewählt werden soll, muß natürlich der Umsicht und Weis= heit des hohen Landtages anheimgestellt bleiben und erlaubt sich der gefertigte Landesausschuß nur Folgendes zu bemerken:
ad i. Es liegt die Erklärung des Bezirks= ausschußes zu Smichow vor, daß er diese Straße nicht erhalten würde, wenn ihm nicht aus dem Landesfonde eine genügende Subvention ertheilt würde, und wenn auch bei der großen Wichtigkeit der Straße, welche ans der sub % zuliegenden Beschreibung derselben entnommen werden wolle, kaum zu fürchten ist, daß diese Drohung auch verwirklicht werden würde, so ist doch die Möglichkeit dessen nicht ausgeschlossen.
Um nun einerseits diese Möglichkeit abzu= schneiden und um andererseits dem möglichen Van= dalismus der Austastung einer mit so großen Kosten hergestellten, in der unmittelbaren Nähe der Landeshauptstadt gelegenen und vielfach benützten, ja für den Verkehr unentbehrlichen Strasse zu begegnen, scheint es in der That angezeigt, daß der hohe Landtag von dieser Modalität absehe und für die Erhaltung dieser Straße auch noch fernerhin für= sorge. Dies kann in 2 facher Weise geschehen, und zwar:
ad 2. dadurch, daß die Straße als Landesstraße erklärt und erhalten werde. Hiebet könnte der hohe Landtag im Grunde des §. 6 des Ge= setzes vom 12. August 1864 allerdings auch be= schließen, daß der Bezirk Smichow einen angemessenen Beitrag zu den Straßenerhaltungskosten zu leisten habe und es könnte hiedurch die Last, welche für den Landesfond aus der Uibernahme der Straße als Landesstraße entstehen würde, bedeutend erleichtert, ja auf einen verhältnißmäßig geringen Be= trag herabgemindert werden.
Allein der Landesausschuß vermag dessen un= geachtet diese Modalität nicht zu empfehlen, weil die Straße dennoch für den gesamniten Landes= verkehr und für eine weitreichende Verfrachtung von Gütern schon wegen ihrer Kürze nicht von Belang sein kann und weil schon die im §. 2 des Gesetzes vom 31. Mai 1866 ausgestellte Vorbedingung für die Erklärung einer Straße als Landesstraße zu mangeln scheint.
Es erübrigt daher nur die
ad 3. genannte Modalität, nämlich, daß die Straße als eine subventionirte Bezirksstraße erklärt werde.
Diese Modalität muß der Landesausschuß schon aus dem Grunde befürworten, weil er sich hiezu dem Smichower Bezirksausschuße gegenüber an= heischig gemacht hat. Es sprechen dafür auch mehrere sachliche Gründe.
In dieser Biziehung scheint es von besonderem Gewichte zu sein, daß die verhältnißmäßig kurze Straßenstrecke doch einen sehr bedeutenden Aufwand
zu ihrer Konservirung erfordert und daß mithin der Bezirk Smichow in der That mit dieser Straßenerhaltung eine große und wohl stets wachsende Last übernehmen soll. Aber auch die Lage der Sraße in der Nähe der Hauptstadt Prag und der Umstand, daß in Folge dessen die Straße nicht blos für den Bezirk Smichow, sondern auch für den Verkehr, welchen die angränzenden, ja selbst entfernter ge= legenen Bezirke mit der Landeshauptstadt unterhalten, von großer Wichtigkeit ist und große Erleichterungen bietet, rechtfertigt es, wenn ans Landesmitteln ein Beitrag zu ihrer Erhaltung ge= leistet ist.
ad B. In Betreff des Anspruches der Stadt Prag muß konstatirt werden, daß die Höhe der ausgewiesenen größeren Baukostensumme durch die Verwaltungsorgane der Stadt Prag nicht ver= schuldet worden ist.
Vielmehr wurde der Prager Stadtrath durch die tumultuarischen Auftritte, welche beim Arbeitsbeginne stattfanden, genöthigt, beinahe die doppelt höheren Akkordpreise für die umfangreichen Erdarbeiten zuzugestehen, sowie in Folge der Kriegsverhältnisse und der Futternoth auch bedeutend höhere Zufuhrspreise für den Steinbedarf zu bewilligen. Auch die Hoffnung, daß die Kosten der Grundeinlösung größtentheils entfallen dürften, ging durchaus nicht in Erfüllung und durch alle diese Umstände kam der Prager Stadtrath in die Lage, diesen Straßenbau mit unverhältnißmäßig großen, vorher gar nicht geahnten Kosten zu führen.
Uiberdies wurden durch die theilweise Abäu= derung der ursprünglich in Aussicht genommenen Trace, dann durch die nothwendig befundene solldere Konstruktion der steinernen Brücke bei Wokowic mehrfache und kostspielige Mehrleistungen hervorgerufen.
Eine solche Mehrleistung bildete auch die von dem mit der Oberleitung des Baues betrauten Landesingenieur Gallas angeordnete Ausstellung der Sicherheitssteine an dem Inundationsdamme bei Wokowic und die Anlage eines Kanals in der Schlucht bei Liboc.
Diese Mehrleistungen winden lediglich durch die öffentlichen Rücksichten, namentlich durch die Sicherheit des Verkehres bedingt, standen aber mit dem Zwecke, welchen der Prager Stadtrath bei diesem Straßenbaue verfolgte, in keinem Zusammenhange und konnten daher streng genommen vom Prager Stadtrathe auch nicht verlangt werden.
Nachdem nun der Prager Stadtrath mit seinem Ansuchen um Vergütung dieser für Nothstandsarbeiten an der Dejwic-Wokowicer Straße bestrittenen Auslagen aus der Kriegsentschädigung von der k. k. Landeskommission für Erholung der Kriegsschäben ganz ab und an den Landesfond verwiesen wurde, so scheint es in der That hart und unbillig, daß die Stadtgemeinde Prag diese im Interesse der allgemeinen Rechtssicherheit gemachten Auslagen allein bestreiten sollte, und in Erwägung aller dieser Um-
stände ist der gefertigte Landesausschuß des Erachtens, daß der Stadtgemeinde Prag auf die ausgewiesenen Mehrkosten des Dejwicer Straßenbaues pr. 15420 st. öst. W. noch ungefähr der dritte Theil in runder Summe von 5000 st öst. W. aus dem Landesfonde vergütet werden sollte.
Wenn der Landesausschuß nicht das vom Stadt-
rathe gebrachte Beitragsverhältniß, wie es vor Be= ginn des Baues zu dem approrimativen Bauauf= wande festgestellt wurde, in Antrag bringt, so hat
dies seinen Grund darin, weil der Landesausschuß
den Umstand in Rechnung gebracht hat, daß diese Straße der Stadt Prag auch derzeit und für alle Zukunft vom großen Vortheile ist, weil dadurch doch äußerst zahlreiche Fuhrwerke mit Baumaterialien, Lebensmitteln u. s. w. von dem Strahower und Sandthore abgelenkt und der neuen Kettenbrücke zugeführt werden, dadurch aber das Erträgniß der= selben bedeutend gesteigert wird.
Hieran erlaubt sich der gefertigte Landesausschuß die nachfolgenden Anträge zu knüpfen:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. Die vom Landesansschuße zum Baue der Dejwic = Wokowicer Straße der Prager Stadt= gemeinde bewilligte und verabfolgte Subvention von 15000 st. öst. W. werde nachträglich genehmigt. (§. 32 des Landesgesetzes vom 31 Mai 1866. )
2. Es werde der Stadtgemeinde Prag auf die bei diesem Straßenbaue vorgekommenen Mehrleistun= gen im Betrage von 15420 st. öst. W. noch ein weiterer Beitrag von 5000 st. öst W. bewilligt und der Landesausschuß angewiesen, denselben aus der Straßenbaudotation des Jahres 1874 flüßig zu machen.
3. Die Dejwic-Wokowicer Straße werde als eine subventionirte Bezirksstraße erklärt und es werde dem Bezirke Smichow zur Erhaltung derselben ein jährlicher Beitrag von 800 st. öst. W. aus dem Landesfonde und zwar aus der jährlich vom hohen Landtage zu bestimmenden Straßenbaudotation bewilligt und der Landesausschuß ange= wiesen, dieselbe flüssig zu machen.
Bezüglich der formellen Geschäftsbehandlung erlaubt sich der Landesausschuß unter Anschluß der sämmtlichen Bezugsakten den Antrag zu stellen: Der hohe Landtag wolle diesen Bericht zur Vor= berathung und Aniragstellung der Budgetkommission zuweisen.
Snìm. sekretáø Schmidt: Zemský výbor èiní návrh formální, aby tato zpráva zemského výboru byla odevzdána budžetní komisi.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem formalen Antrage das Wort? (Niemand meldet sich). Da dies nicht der Fall ist, so bitte ich Diejenigen, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht). Angenommen. Der nächste Gegenstand ist der Vortrag des Landesausschuß= Berichtes über die Borkenkäserkalamität im Böhmerwalde. Berichterstatter ist der Landesausschußbeisitzer Theumer.
Ref. Theumer (liest): Hoher Landtag!
Der Schneebruch und Sturm des Jahres 1868, sowie der Sturm des Jahres 1870 haben außer dem großen Schaden, den sie unmittelbar an zahl= reichen Waldbeständen des Königreiches Böhmen verursacht, die traurige Folge gehabt, daß auch in Böhmen, wie dies meistens nach solchen Kalamitäten der Fall ist, die forstschädlichen Insekten in bedroh= licher Weise überhand nahmen. An den meisten Orten ist man ihrer rechtzeitig Herr geworden, nur im Böhmerwalde hat die Vermehrung des Fichtenborkenkäfers, begünstigt durch die Größe und Unzulänglichkeit der Waldkomplexe und die abnor= malen Witterungsverhältnisse des heurigen Jahres Dimensionen angenommen, die für die Bewaldung dieses Gebirgszuges die gerechtesten Bedenken erregen mußten und die schleunigsten und umfassendsten Gegenmaßregeln nöthig machten.
In Folge dieser Thatsachen hat auch die k. k. Statthalterei durch ihren Forstrath jene Bezirke bereisen lassen, dessen Bericht dem h. k. k. AckerbauMinisterium vorgelegt und über Ermächtigung des= selben zur Berathung der zu ergreifenden außerordentlichen Maßregeln und zur Feststellung eines einheitlichen Planes ans den 19. Oktober d. I. eine Enquete nach Strakonitz einberufen, zu der außer den sämmtlichen Forstverwaltern des Böhmerwaldes die Bezirkshauptleute der betreffenden Bezirke, dann Mitglieder des Landeskulturratbes und Forstvereines beigezogen waren.
Mit Note vom 11. Oktober d. I. hat die hochlöbliche k. k. Statthaltern den Landesausschuß eingeladen, sich durch Absendung eines Vertreters an dieser Enquete zu betheiligen, gleichzeitig aber auch unter Hinweis darauf, daß es sich auch um zahlreiche Gemeindewaldungen handle, daß ferner in den gedachten Waldungen ein aufgearbeitetes, aber wegen Mangel an Kommunikationsmitteln noch unverwerthetes Holzquantum an mehr als 800000 Klaftern erliege, auf den nothwendigen Bau dreier Straßenzüge hingewieden und über Ermächtigung Sr. Excellenz des Herrn Ackerban Ministers an den Landesausschuß das Ersuchen gerichtet, mit thunlichster Beschleunigung die erforderlichen Schritte zu veranlassen, damit der Bau dieser dringend nothwendigen 3 Straßenstrecken in geeigneter Weise gefördert und baldigst vollendt werde.
Endlich wurde noch hervorgehoben, baß viele Gemeinden nicht im Stande sein, die bedeutenden Holzgestehungskosten aufzubringen; es möge daher der Landesausschuß Vorkehrungen treffen, den Gemeinden Außergestld, Buchwald und Bergreichenstein für diesen Zweck Geldvorschüsse in der Hohe von 37000 st. zuzuführen,
In Würdigung der Wichtigkeit dieser Angelegenheit wurden vom Landesausschuße zwei Landesausschußbeisitzer zu dieser Enquete-Berathung ent= sendet und denselben ein Landesingenieur beigegeben. Der Landesausschuß fühlte sich aber auch verpflichtet,
mit Note vom 17. Oktober dieses Jahres der hohen k. k. Statthalteei zu eröffnen, daß er sich wohl bewußt sei, daß zur Behebung dieser das ganze Land in ähnlicher Weise wie die vorjährige Uiber= schwemmung berührenden Kalamität Landesmittel in Anspruch genommen werden dürsten, daß aber entgegen den Anschanungen der hohen Regierung auch in diesem Falle die Reiche hilfe in ersprießlichem Maße weide eintreten müssen.
Der der Enquete erstattete Bericht, so traurig er auch lautete, kennte leider nicht mehr als Darstellung des dermaligen Standes der Angelegenheit gelten, da er das Ergebniß einer 3 Monate früher vom k. k. Forstrathe vorgenommenen Bereisung der insicirten Walddistrikte war, es wurde daher von der Enquete vor Allem die Notwendigkeit hervorgehoben, ein Bild des dermaligen Umfanges der Borkenkäferverheerungen zu gewinnen und weiter konstatirt, daß man des Uibels nur durch Aufgebot aller Kräfte und Anwendung außerordentlicher Maßregeln Herr werden könne und daß im ent= gegengesetzten Falle der Böhmerwald verloren sei.
Von diesen Anschauungen geleitet, beschloß man auch behufs Erstattung der temporären Be= richte, sowie zur Durchführung und Uiberwachung der zu treffenden Maßregeln das vom Borkenkäfer= fraße betroffene Waldgebiet des Böhmerwaldes in kleinere Uiberwachungsbezirke einzutheilen und diese, insbesondere aber die Gemeinde-, Genossenschafts und solche Privatwälder, welche keiner fachmännischen Leitung anvertraut sind, fachkundigen Forstverwal= tern der angrenzenden Waldkomplexe derart zu unterstellen, daß selbe berechtigt sind, die zur Be= kämpfung des Borkenkäfers nothwendigen Maß= regeln zu ergreifen und durchzuführen.
Es wurde weiter konstatirt, daß genügende Arbeiter im gewöhnlichen Wege nicht zu beschaffen seien, die Regierung daher anzugehen sei, in jenen Ländern des In= und Auslandes, wo geeignete Arbeiter zu haben wären, nöthigenfalls im diplo= matischen Wege diesbezügliche Aufrufe zu erlassen, zugleich aber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, eine entsprechende Anzahl hiezu geeigneten Militärs zur Verfügung stellen zu können.
Ferner wurde hervorgehoben, daß viele Wald= besitzer die Holzgestehungskosten nicht weiter auf= zubringen vermögen, die Beschaffung billiger und ausgiebiger Geldmittel daher nöthig sei, es sei daher sowohl die hohe Regierung als der Landesaus= schuß anzugehen, diese Vorschüsse aus Reichs und Landesmitteln zu gewähren.
Bei dem Vorrathe von unverwertheten Bor= kenkäserhölzern, welche im Walde dem raschen Faulen unterworfen sind, sei die Erweiterung des bisherigen spärlichen Kommunikationsmittels drin= gend geboten, sollen nicht Millionen Werthe verloren gehen; es wurde daher der schleunige Aus= bau der schon von der k. k. Statthaltern in obci= tirter Note befürworteten 3 Straßenzüge, dann der vom Lande bereits subventionirten Straße Mader=