Berichterstatter: Alinea 2.,, Wo sich die Wirksamkeit des Ortsschulrathes aus mehrere Schulen erstreckt, können 2 Ortsschulinspektoren bestellt werden; dies muß überall dort geschehen, wo diese Schulen Sprachlich verschieden sind. "
Oberstlandmarschall: Die Zustimmenden wollen die Hand erheben. Angenommen.
Nun wird angetragen, das 3. Alinea habe zu entfallen. Es kann dieser Antrag nicht anders zur Abstimmung gelangen, als indem Jene, die dem Antrage Klier zustimmen, das Alinea fallen lassen
,, Ist der Ortsschulinspektor nicht bereits den Mitgliedern des Ortsschulrathes entnommen, so tritt er als solcher mit Stimmrecht in den Ortsschulrath ein. "
Diejenigen, die dies Alinea annehmen, wollen die Hand erheben. Es ist nicht angenommen.
Ich bitte nun Jene, die den Rest des §. 17 von "der Ortsschulinspektor" bis "innerhalb ihres Wirkungskreises zu" annehmen, die Hand zu erheben. Angenommen.
Somit ist §. 17 in der neuen Fassung angenommen.
Berichterstatter:
§. 18.
Die Mitglieder des Ortsschulrathes haben auf ein Entgelt für die Besorgung der Geschäfte keinen Anspruch; für die mit der Besorgung der Geschäfte verbundenen baaren Auslagen wird den Mitgliedern des Ortsschulrathes Ersatz aus Gemeindemitteln geleistet
Sněm. aktuár:
§. 18.
Členové místní rady školní nemohou žádati žádné náhrady za vyřizování prací svých: za hotové vydání s vyřizováním prací spojených dostane se členům místní rady školní náhrady z obecních prostředků.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um die Abstimmung. Angenommen. Berichterstatter:
§. 19.
Die ungerechtfertigte Verweigerung des Eintrittes in den Ortsschulrath oder die beharrliche Verweigerung der Thätigkeit in demselben Seitens der Vertreter der Gemeinde (§. 5) wird vom Bezirksschulrathe mit einer Geldbuße bis 100 Gulden bestraft.
Wenn der Vorsitzende des Ortsschulrathes Seine Pflichten verletzt, so ist der Bezirksschulrath berechtigt, ihn mit Ordnungsstrafen bis zu 20 fl. zu belegen.
Verweigert der Vorsitzende die Uibernahme oder die Führung der Geschäfte, so kann die Ordnungsstrafe im Falle fortgesetzter Verweigerung bis auf 200 fl. gesteigert werden.
In diesem Falle hat der Bezirksschulrath sofort und auf so lange, als der Vorsitzende die Üibernahme oder Führung der Geschäfte verweigert oder" unterläßt, zur Besorgug derselben ein eigenes Organ zu bestellen und zwar auf Kosten der Schulgemeinde, welcher das Regreßrecht an den Vorsitzenden zusteht.
Dies kann mich dann geschehen, wenn die Pflichtverletzungen des Vorsitzenden derart sind, daß ihm die Besorgung der ihm zustehenden Geschäfte ohne Gefährdung des öffentlichen Interesses nicht weiter belassen werden kann.
Die Berufung gegen eine derartige Verfügung geht an den Landesschulrath, hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.
Sněm. aktuár:
§. 19.
Kdyby někdo bez podstatné příčiny nechtěl vstoupiti do místní rady školní aneb kdyby zastupitelé obce trvale odpírali vstoupiti do rady této, potrestá to okresní rada školní pokutou peněžitou až 100 zl.
Porušil-li by předseda místní rady školní své povinnosti, má okresní rada školní právo, uložiti jemu pokuty pořádkové až do 20 zl.
Kdyby předseda nechtěl převzíti a říditi záležitosti místní rady školní, může jemu po případě, že by v odporu setrval, pokuta v §. 9. ustanovená až do 200 zl. zvýšena býti.
V tomto případě má okresní rada školní ihned a na tak dlouho, dokud předseda odpírá převzíti a říditi záležitosti aneb vůbec dokud toho nečiní, ku spravování týchž záležitostí zříditi zvláštní orgán a sice na náklad obce školní, kteráž se na předsedovi hojiti může.
Tak se může i tehdy státi, když by porušení povinností předsedou takové bylo, že by správa záležitostí na něj vznešených beze škody obecního dobrého jemu dále se svěřiti nemohla.
Z opatření takového může se vzíti odvolání ku zemské radě školní, odvolání nemá však odkládacího účinku.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts erinnert wird, bitte ich um die Abstimmung. (Geschieht. ) Angenommen.
Da wir nunmehr zu einem Abschnitte gekomnien sind, werde ich nunmehr die Sitzung schließen und bitte zur Kenntniß zu nehmen, daß in der Sitzung, die um 5 Uhr beginnt, noch ans die Tagesordnung gestellt ist:
Bericht der Petitionskommission mit dem Gesetzentwurfe einer Novelle zum Gesetze vorn 7. Juli und 6. August 1864, betreffend Steuergelder und landwirthschaftliche Vorschußkassen, dann der Bericht der Kommission über den Antrag des Hrn. Dr. Aschenbrenner und Genossen. Indem ich die Sitzung Schließe, bitte ich dringend, pünktlich um 5 Uhr hier zu sein. Die Sitzung ist geschlossen.
M. Freih. v. Scharschmid, Verifikator. Heinrich Frank, Verifikator. Karl Aßmann, Verifikator.
Stenografická zpráva
0
XXV. sezení prvního výročního zasedání sněmu českého od roku 1872, odbývaném dne 6. prosince 1872.
über die
Stenographischer Bericht
XXV. Sitzung der ersten Jahres - Session des
böhmischen Landtages vom Jahre 1872,
am 6. Dezember 1872.
Předseda: Jeho Jasnost nejvyšší maršálek zemský kníže Karel Auersperg.
Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka Edvard Claudi a poslancové v počtu k platnému uzavírání dostatečném.
Co zástupce vlády: Jeho Exc. c. kr. místodržitel svob. pán Koller, místopředseda místodržitelství svobodný pán z Riegershofen a místodržitelský rada Dr. Grohmann.
Sezení počalo v 5 hod. 40 min. večer.
Vorsitzender: Se. Durchlaucht Oberstlandmarschall Fürst Karl Auersperg.
Gegenwärtige: Oberstlandmarschall-Stellvertreter Eduard Claudi und die beschlußfähige Anzahl von Landtags-Abgeordneten.
Am Regierungstische: Se. Exc. der Statthalter Freih. von Koller, der StatthaltereiVicepräsident Freiherr von Riegershofen und der Statthalteretrath Dr. Grohmann.
Beginn der Sitzung: 5 Uhr 40 Min. Abends.
Oberstlandmarschall: Ich eröffne die Sitzung.
Náměstek nejv. zemsk. maršálka: Sezení jest zahájeno.
Oberstlandmarschall: Ich habe dem h. Hause folgende Mittheilung zu machen. Ich habe eine Zuschrift von Sr. Erc. dem Hrn. Statthalter folgenden Inhaltes erhalten:
,, Ich erlaube mir, Euer Durchlaucht zur geneigten Kenntniß zu bringen, daß der Landtag des Königreiches Böhmen nach a. h. Anordnung am 7. d. M. zu schließen ist. "
Der Abg. Probst Ezeschik entschuldigt seine Abwesenheit von der nächsten Sitzung wegen Erkrankung.
Se. Exc. der Herr Statthalter hat das Wort.
Se. Exe. der Statthalter: Die in der 22. Landtagssitzung vom Hrn. Abg. Dr. Klier und Genossen eingebrachte Interpellation in Betreff der Uiberfüllung der k. k. deutschen Oberrealschule in Prag, beehre ich mich nachstehend zu beantworten.
Die durch den übermäßigen Schülerandrang entstandene Uiberfüllung der deutschen Oberrealschule ist der Regierung bekannt. Die mit Beginn des verstossenen Schuljahres Stattgefundene Eröffnung des deutschen Realgymnasiums auf der Kleinfeite hatte zwar zur Folge, daß die Schülerzahl der deutschen Oberrealschule etwas abnahm, ohne daß jedoch hiedurch die Uiberfüllung behoben worden wäre. Die Regierung stellte deßhalb heuer im Monate Juni 1. J. eine Kommission beim Landesschulrathe zusammen, um die angeregten verschiedenartigen Mittel zur Abhilfe zu berathen. Es fanden Erhebungen und Berathungen statt und es stellte sich hiebet die wichtige Vorfrage in den Vordergrund, ob eine Erweiterung des dermaligen Schulgebändes einzuleiten oder eine andere Lokalität zu aquiriren sei. Die bekannten Schwierigkeiten in Prag, Lokalitäten (Abendsitzung. )
zu gewinnen, die nothwendige Lösung dieser Vorfrage und eine eingetretene unliebsame Verzögerung standen der endlichen Lösung dieser wichtigen Frage bisher entgegen. Es wird jedoch alles aufgeboten werden, um dieselbe möglichst rasch in befriedigender Weise zu Ende zu führen (Bravo !) Zu meinem Bedauern bin ich jedoch heute noch nicht in der Lage, die Art und Weise der Abhilfe anzudeuten, da hierüber erst die Schlußfassung des Hrn. Ministers für Kultus und Unterricht eingeholt werden muß.
(Bravo !)
Oberstlandmarschall: (läutet nochmals. )
Wir gehen an die Fortsetzung der heute unterbrochenen Berathung der Regierungsvorlage des Gesetzes über Orts und Bezirksschulaufsicht. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter Den Bericht fortzusetzen.
Berichterstatter: Von der Bezirksschulaufsicht.
§. 20.
Die nächst höhere Aufsicht über die Volksschulen wirf vom Bezirksschulrate ausgeübt.
Sněm. aktuar (čte):
O dohledu okresní rady školní ku školám.
§. 20.
Nejblíže vyšší dohled ku školám obecným vykonává okresní rada školní.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts erinnert wird, bitte ich abzustimmen. (Geschieht. ) Angenommen. Berichterstatter:
§. 21.
Der Schulbezirk umfaßt in der Regel sämmtliche Schulgemeinden, deren Schulen innerhalb eines nud desselben politischen Bezirkes gelegen sind.
Wo jedoch die zu demselben politischen Bezirke gehörigen Schulgemeinden der Unterrichtssprache nach verschieden sind, werden aus demselben entweder zwei Schulbezirke gebildet, von denen der eine
sämmtliche deutschen, der andere sämmtliche böhmischen Schulgemeinden umfaßt, oder es werden, falls die Zahl der Schulgemeinden der einen Sprache zur Bildung eines Schulbezirkes zu gering ist, diese Schulgemeinden dem nächsten gleichsprachigen Schulbezirke zugewiesen.
Befindet sich im politischen Bezirke eine sprachlich gemischte Schulgemeinde, in welcher deutsche und böhmische Schulen bestehen, ohne daß eine Trennung in zwei Schulsprengel möglich ist, so bleibt dieselbe bei ihrem bisherigen Schulbezirke Zerfällt jedoch nach dem Voranstehenden der bisherige Schulbezirk in zwei Schulbezirke, so entscheidet über die Zuweisung einer solchen Schulgemeinde der Landesschulrath.
Sněm. aktuar.:
§. 21.
Okres školní zahrnuje z pravidla veškeré obce školní, jichž školy leží v témže okresu politickém. Kdež však školní obce náležející k témuž politickému okresu co do jazyka vyučovacího od sebe se různí, utvoří se z nich dva okresy školní, z nichž jeden všechny německé, druhý pak všechny české školy zaujímati bude, neb kdyžby obcí školních některého jazyka nebylo tolik, aby školní okres tvořiti mohly, přidělí se tyto obce školní nejbližšímu školnímu okresu téhož jazyka.
Jeli v politickém okresu některá školní obec co do jazyka smíšená a jsou-li v ní zřízeny školy německé i české, aniž by se na dva okrsky školní rozděliti daly, tedy pozůstane ve svém posavádním okresu školním. Rozkládá-li se však dle předstojících ustanovení posavadní okres školní na dva okresy školní, rozhodne zemská rada školní, ku kterému tato obec školní se přidati má.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts erinnert wird, so schreite ich zur Abstimmung. (Geschieht. ) Angenommen. Berichterstatter:
§. 22.
Städte, welche ein eigenes Gemeindestatut haben, bilden je einen besonderen Schulbezirk. Doch kann auch anderen Städten, welche sich verpflichten, eine Bürgerschule für Knaben oder für Mädchen und die für ihr Gemeindegebiet nothwendigen Volksschulen aus eigenen Mitteln zu errichten und zu erhalten, und welche die hiezu erforderlichen Mittel nachweisen, die Bildung eines eigenen Schulbezirkes nicht verweigert werden. Die Genehmigung ertheilt der Landesschulrath.
Ist in einer Stadt, die einen eigenen Schulbezirk anstrebt, eine Bürgerschule bereits aus Kosten des Schulbezirkes errichtet worden, so hat dieselbe zuvor mit dem Schulbezirke wegen etwaiger Entschädigungsansprüche des letzteren das Einvernehmen zu pflegen.
Ebenso hat die Stadtgemeinde, wenn sie das ihr ertheilte Befugniß zurückzulegen beabsichtigt, zu-
nächst mit dem Landesschulbezirke, mit welchem sie die Wiedervereinigung anstrebt, die Vereinbarung zu treffen und dieselbe dem Landesschulrathe zur Genehmigung vorzulegen.
Kommt eine Vereinbarung zwischen den beiden Schulbezirken nicht zu Stande, so entscheidet der Landesschulrath sowohl über die Zulässigkeit der Rückgabe des Befugnisses, als auch über die Bedingungen, unter welchen dieselbe stattzufinden hat.
Sněm. aktuar:
§. 22.
Města se zvláštním zřízením obecním činí o sobě zvláštní, školní okres. Avšak i jiným městům nemůže se odepříti, by činily o sobě zvláštní okres školní, když na se závazek přijmou, že zřídí a vydržovati budou na svůj náklad měšťanskou školu bud pro chlapce neb pro dívky a veřejné školy, potřebné v obvodu své obce a když prokáží, že mají prostředků k tomu.
Povolení dává zemská rada školní.
Byla-li v městě, které o sobě školní okres
činiti chce, měšťanská škola již na náklad
okresů školního zřízena, jest se jemu dříve
dorozuměti s okresem školním za příčinou
náhrady, které by. okres školní pohledávati mohl.
Chtěla-li městská obec práva jí daného se vzdáti, má taktéž dříve se smluviti se školním okresem venkovským, s kterým se spojiti chce a úmluvu pak zemské radě školní podati, by ji schválila.
Nesjedná-li se dorozumění mezi oběma okresy školními, rozhodne zemská školní rada nejen o tom, zdali vzdání-se práva připustiti se může, nýbrž i o tom, za jakými podmínkami se to státi může.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts erinnert wird, so bitte ich um Abstimmung.
(Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Bei §. 23 hat die Kommission nachträglich beschlossen, die Worte,, in der Regel" in der 1. alinea wegzulassen und der §. soll also lauten:
§. 23.
In Landschulbezirken besteht der Bezirksschulrath:
a) aus dem Vorsteher der politischen Bezirksbehörde als Vorsitzenden; sein Stellvertreter ist derjenige, der ihn in der Amtsleitung der politischen Bezirksbehörde vertritt;
b) aus je einem Vertreter jener Religionsgefellschaften, deren Seelenzahl im Bezirke mehr als 2000 beträgt.
Die Ernennung kommt der Diözesanbehörde, beziehungsweise dein Seniorate, und bei der israelitischen Religionsgesellschaft den Vorstehern der Kultusgemeinden des Bezirkes zu;
c) aus zwei Fachmännern im Lehramte; der eine derselben wird von der Bezirkskonferenz der Lehrer in geheimer Abstimmung gewählt.
Als zweiter Fachmann tritt der Direktor
der im Bezirke befindlichen Lehrerbildungsanstall, in Ermanglung einer Solchen der Bürgerschule des Bezirkes ein. Besitzt der Schulbezirk mehrere Solcher Schulen gleicher Art, so entscheidet das Dienstalter darüber, welcher von den Direktoren bieser Schulen in den Bezirksschulrath einzutreten hat; d) ans den Vertretern der dem Schulbezirke angehörigen Gemeinden; deren Anzahl, Welche wenigstens vier fein muß, und deren Vertheilung bestimmt der Landesschulrath. Dieselben werden von den Bezirksvertretungen gewählt, wobei die von einer Stadt mit einem eigenen Schulbezirke oder von einer eine Virilstimme führenden Ortsgemeinde gewählten Mitglieder der Bezirksvertretung an der Wahl keinen Antheil zu nehmen haben. Jede Bezirksvertretung wählt wenigstens Einen Abgeordneten. Wenn ein Theil eines Bezirksvertretungsgebietes einem bereits bestehenden Schulbezirke zugewiesen wird, oder wenn blos Theile von Bezirksvertretungsgebieten einen Schulbezirk bilden, oder wenn ein Schulbezirk nur aus einem Theile eines Bezirksvertretungsgebietes besteht, so wählen die Gemeindevorsteher der den betreffenden Gebietstheilen angehörigen Gemeinden in einer vom Bezirkshauptmanne einberufenen Versammlung ihre Abgeordneten in den Bezirksschulrath.
Die Anzahl der so zu Wählenden Vertreter wird vom Landesschulrathe mit Rücksicht auf das Verhältniß der direkten Besteuerung bestimmt.
Jede Ortsgemeinde, deren direkte Besteuerung den achten Theil der Steuersumme des Schulbezirkes erreicht oder übersteigt, wählt für sich allein durch ihren Ausschuß Ein Mitglied oder die nach dem Verhältnisse ihrer Steuerleistung aus sie entfallende größere Zahl von Mitgliedern.
Wählbar sind alle jene, welche fähig sind, in die Gemeindevertretung einer im Schulbezirke befindlichen Gemeinde gewählt zu werden. Der Verlast dieser Wählbarkeit hat das Ausscheiden aus dem Bezirksschulrathe zur Folge.
Wird die Wahl von den hiezu Berufenen unterlassen oder verweigert, so ernennt der Landeschef über Vorschlag des Bezirksschulrathes die betreffenden Mitglieder.
Sněm. aktuar:
§. 23.
V okresích školních venkovských skládají okresní radu školní: a) Představený politického úřadu okresního jakožto předseda; jej zastupuje, kdo jej vůbec ve správě politického úřadu okresního zastává. b) Jeden zastupitel každé společnosti náboženské, k níž v okresu víc než 2000 duší náleží. Jmenovati ho má právo úřad diécesní, potahmo seniorát, a pokud se týče náboženské společnosti israelské, jmenují
ho představení náboženských obcí v okresu ležících.
c) Dva znalci školství. Jednoho z nich zvolí okresní konference učitelská tajným hlasováním. Jakožto druhý znalec školství vstoupí do okresní rady školní ředitel vzdělávacího ústavu učitelského; není-li
v okresu takový ústav, vstoupí do ní ředitel hlavní školy v okresu.
Jest-li v okresu několik takových škol stejného druhu, má ten ředitel do okresní rady školní vstoupiti, který podle služby jest nejstarší.
d) Zástupcové obcí, k okresu školnímu náležejících. Těchto zástupců jest nejméně 4 a počet i rozvržení jich ustanoví zemská rada školní. Tyto zástupce zvolí zastupitelstvo okresní, kteréž volby však nemají se účastniti oni členové zastupitelstva okresního, kteří do něho zvoleni byli od některého města, zvláštní okres školní tvořícího, aneb od některé místní obce, jíž přísluší hlas virilní. Každé zastupitelstvo okresní zvolí nejméně jednoho zastupitele. Přidělí-li se část obvodu některého zastupitelstva okresního k okresu školnímu již zřízenému, aneb skládají-li pouze části obvodu okresních zastupitelstev nějaký okres školní, aneb záleží-li nějaký okres školní toliko v části obvodu některého zastupitelstva okresního, pak zvolí starostové obcí oněch, které náležejí k částem obvodu, jichž se týče, zřízence své pro okresní radu školní ve shromáždění, okresním hejtmanem svolaném.
Počet zástupců, kteří se tímto spůsobem voliti mají, ustanoví zemská rada školní, berouc při tom zření k poměru přímých daní. Každá obec místní, v které přímé daně dosahují aneb převyšují osmý díl veškerých daní v okresu školním předepsaných, volí sama o sobě výborem svým jednoho člena aneb větší počet členů, který podle poměru daní v obci placených na ni vychází.
I v případech těchto musejí se v okresní radě školní nalézati dohromady nejméně čtyři zástupcové od obcí zřízení.
Zvoleni mohou býti ti, kteří mohou býti voleni do zastupitelstva obce nějaké v okresu školním ležící. Pozbude-li kdo práva býti zvolenu, nemůže zůstati ani údem okresní rady školní.
Když ti, kdož povoláni jsou k volbě, volbu nevykonají neb zamítnou, jmenuje členy, jichž se týče, správce země po návrhu okresní rady školní.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts erinnert wird, bitte ich um Abstimmung. (Geschieht) Angenommen, Berichterstatter:
S. 24.
Zur Wahrnehmung der religiösen Interessen jener Religionsgesellschaft, deren Seelenzahl im Schulbezirke mindestens 200 betragt, wird, falls dieselde nicht durch ein Mitglied im Bezirksschulrathe vertreten ist, ein Beirath dieses Glaubensbekenntnisses vom Bezirksschulrathe gewählt.
Sněm aktuar:
§. 24.
Aby bylo hleděno náboženského prospěchu náboženských společností, které v školním okresu nejméně 200 duší čítají, zvolí okresní rada školní poradníka víru tuto vyznávajícího, ač není-li již zastoupena některým členem okresní rady školní.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts erinnert wird, bitte ich um Abstimmung.
(Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter: Im §. 25 sind 2 Druckfehler. In der Citation soll es statt der §§. 26 und 27 heißen §. 23 und 24.
§. 25.
Sněm. aktuar:
S. 25.
Všeliké jmenování aneb volení, ježto podle §§. 23. a 24. se vykonalo, má platnost na šest let a musí býti správcem země potvrzeno.
Oberstlandmarschall: Ich bitte um Abstimmung.
Ich bitte Jene, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter:
§. 26.
Dem Bezirksschulrathe unterstehen alle öffentlichen Volksschulen und die in das Gebiet der Volksschule gehörigen Privatanstalten und Spezialschulen, dann die Kindergärten des Schulbezirkes.
Der Wirkungskreis des Bezirksschulrates umsaßt in Landschulbezirken vorzugsweise folgende Geschäfte:
1. Die rechtliche Vertretung des Schulbezirkes in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten.
2. Die genaue Evidenzhaltung des Schulwesens im Bezirke, die Sorge für die gesetzliche Ordnung des Schulwesens und die möglichste Verbesserung desselben.
3. Die Sorge für die Verlautbarung der in Volksschulangelegenheiten erlassenen Gesetze und Anordnungen der höheren Schulbehörden, sowie für den Vollzug derselben.
4. Die Leitung der Verhandlungen über die Regulirung und Erweiterung der bestehenden, sowie über die Errichtung neuer Schulen, über Aus= und
Einschulungen, die Oberaussicht über die Besorgung der sachlichen Erfordernisse der Volksschulen.
5. Die Ausübung des Schußrechtes des Staates über die Lokalschulfonde und Schulstiftungen, insoferne dazu nicht besondere Organe bestimmt sind, oder diese Wirksamkeit einer anderen Behörde vorbehalten ist.
6. Der Schutz der Schulen in allen ökonomischen und polizeilichen Beziehungen, die Entscheidung in erster Instanz in allen administrativen Angelegenheiten, insbesondere über Beiträge zu Schulzwecken, soweit dieselben nicht ans Staats= oder Landesmitteln zu leisten sind, sowie die Anwendung von Zwangsmitteln in den gesetzlich bestimmten Fällen.
7. Die Entscheidung in erster Instanz in Schulstrassachen.
8. Die provisorische Besetzung erledigter Lehrstellen und die provisorische Versetzung der Lehrpersonen aus Dienstesrücksichten.
9. Die Ernennung der Nebenlehrer und Industriallehrerinen, die Mitwirkung bei definitiver Besetzung erledigter Lehrstellen, namentlich die Ausübung des Präsentationsrechtes, so weit dasselbe nicht den Schulpatronen zusteht.
10. Die Antragstellung über Verleihung von Dienstalterszulagen, Personalzulagen, Remunerationen und Aushilfen an die Lehrpersonen des Schulbezirkes.
11. Die Untersuchung der Dienstesvergehen des Lehrpersonales und anderer Gebrechen der Schulen und die Entscheidung darüber in erster Instanz oder nach Erforderniß die Antragstellung an den Landesschulrath.
12. Die Beförderung der Fortbildung des Lehrpersonales, die Veranstaltung der Bezirkslehrerkonferenzen, die Aufsicht über die Schul- und Lehrerbibliotheken.
13. Die Ausstellung von VerwendungS=Zeugnissen an die Lehrpersonen des Schulbezirkes.
14. Die Urlaubsertheilungen für mehr als 3 Tage.
15. Die Anordnung zur Konstituirung der Ortsschulräthe, die Ernennung der Ortsschulinspektoren, die Forderung und Uiberwachung der Wirksamkeit derselben.
16. Die Veranlassung außerordentlicher Inspektionen der Schulen.
17. Die nach Anhörung des Ortsschulrathes vorzunehmende Festsetzung des den Ortsverhältnissen angemessenen Zeitpunktes für die gesetzlichen Schul= Ferien.
18. Die Verkündigung der Verfügungen der Kirchenbehörden über den Religionsunterricht und die religiösen Uibungen an die Leiter der Schulen, insoferne die Verfügungen mit der allgemeinen Schulordnung vereinbar sind.
19. Die Erstattung von Gutachten, Auskünften, Anträgen und periodischen Schulberichten an den Landesschulrath.
Alle nach §§. 23 und 24 stattfinden den Wahlen und Ernennungen gelten auf 6 Jahre und unterliegen der Bestätigung durch den Landeschef.
20. Außerdem steht dem Bezirksschulrathe derjenige Wirkungskreis zu, der ihm durch die übrigen Schulgesetze zugewiesen ist.
§. 26.
Pod okresní radu školní postaveny jsou veškeré veřejné školy národní jakož i ústavy soukromé a školy odborní, pokud náležejí do oboru školy národní, pak zahrádky dětské v okresu školním.
Do oboru působnosti okresní rady školní v školních okresích venkovských přísluší obzvláště tyto záležitosti:
1. Okresní rada školní zastupuje právně okres školní ve všech záležitostech při soudě i mimo soud;
2. chová pilně v patrnosti celé školnictví okresu, pečuje o to, by školnictví dle zákona trvalo v pořádku a pokud možné se zvelebovalo;
3. má péči o to, aby zákony u věcech obecných škol se týkajících vydané a nařízení od vyšších úřadů školních vynešená, byly vyhlašovány a vykonávány;
4. řídí vyjednávání, když školy již zřízené se upravují a rozšiřují, aneb když nové školy se zřizují; když nějaké místo k nové škole přiděleno, aneb od posavádní školy odloučeno býti má; vede vrchní dohlídku k opatřování věcných potřeb pro školy národní;
5. vykonává-právo opatrovnické, ježto přisluší státu k místním fondům školním a k nadacím škol, ač nejsou-li k tomu zvláštní orgány zřízeny aneb není-li působnost ta vyhražena úřadu jinému;
6. chrání školu a učitele ve všech hospodářských a policejních poměrech, rozhoduje v první instancí ve všech správních záležitostech, jmenovitě o příspěvcích k účelům školským, ač nejdou-li platy z prostředků státu neb země; užívá donucovacích prostředků, kde to zákon nařizuje;
7. rozhoduje v první instanci o trestech v příčině věcí školních;
8. obsazuje prozatimně místa služebná při školách uprázněná a překládá učitele prozatímné na jiná místa, když toho žádá potřeba služby;
9. jmenuje učitele vedlejší a učitelky industriální a jest pomocna, když se obsazují místa učitelská konečně, jmenovitě však vykonává právo presentační, pokud nepřisluší školním patronům dosud práva toho užívajícím;
10. činí návrhy, aby vyučujícím osobám okresu školního dány byly přídavky na prošlou službu víceletou, přídavky osobní, odměny a výpomoci;
11. vyšetřuje disciplinární poklesky, jichž se dopustil některý učitel, a jiné vady škol, a rozhoduje o věcech těch v první instanci aneb jestli třeba, činí návrhy k zemské radě školní;
12. usiluje o to, aby učitelé se postupně více vzdělávali, spořádává konference okresních učitelů a dohlédá ke knihovnám školním a učitelským;
13. vydává učitelstvu školního okresu vysvědčení o jich přičinění;
14. propouští na dovolenou, když trvá více než tři dny;
15. nařizuje, aby se místní rady školní sestavovaly, jmenuje místní dozorce školní, podporuje činnost těchže, k nimž také přihlíží;
16. opatřuje, aby se před se braly mimořádné přehlídky škol;
17. stanoví, vyslyševši místní radu školní kdy mají býti prázdniny zákonem povolené, aby místním okolnostem byly přiměřené;
18. oznamuje ředitelům škol opatření církevních úřadů, týkající se vyučování náboženství a cvičení náboženských, pokud se srovnávají s všeobecným řádem školním;
19. má dávati zemské radě školní od sebe návěští, dobrá zdání, návrhy a občasné zprávy školní;
20. kromě toho přísluší okresní radě školní působnost, která jí ostatními zákony školními vyměřena jest.
Oberstlandmarschall: Wenn nichts erinnert wird, bitte ich um Abstimmung.
Abg. Knoll: Ich bitte um's Wort.
Oberstlandmarschall: Abg. Dr. Knoll hat das Wort.
Abg. Dr. Knoll: Ich werde bitten, daß, wenn der 8. Punkt an die Reihe kommt, über denselben getrennt abgestimmt werde. Es ist nämlich gegen die Regierungsvorlage im Ausschußberichte der Zusatz ausgenommen worden und die provisorische Versetzung der Lehrpersonen aus Dienstesrücksichten.
Ich würde nun für diesen Antrag nicht stimmen, nachdem ich glaube, daß es nicht nöthig ist, die Kompetenz des Bezirksschulrathes zu erweitern. Insoweit es sich um provisorisch angestellte Lehrer handelt, so kann ja die weitere Versetzung, wo dieselbe aus Dienstesrücksichten nöthig ist, keinem Anstand unterliegen, weil dies ja schon im Begriffe provisorischer Versetzung enthalten ist, indem das Provisorium bei dem einen Dienstplatze zu Ende geht und durch Verfügung des Bezirksschulrates beim andern Platze wieder ansängt. Wo es sich aber um definitiv angestellte Lehrer handelt, glaube ich nicht, daß dem Bezirksschulrate ohne Weiters die provisorische Versetzung derselben, ohne daß sie darum einschreiten, eingeräumt werden könnte. Dies würde der definitiven Anstellung an einem bestimmten Orte widerstreiten. Ich muß darum um getrennte Abstimmung bitten, um in die Lage zu kommen, gegen diese Bestimmung zu Stimmen.
Oberstlandmarschall: Jene, welche dem Antrage des Hrn. Dr. Knoll zustimmen, daß ge-
Sněm. aktuar:
trennte Abstimmung stattfinde, wollen die Hand erheben. Er ist in der Minorität. Wünscht Jemand noch zu §. 26 das Wort?
Da dieß nicht der Fall ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Berichterstatter: Obwohl der Antrag, den der Herr Dr. Knoll gestellt hat, in der Richtung auf getrennte Abstimmung nicht die Unterstützung des h. Hauses sand, muß ich doch darauf aufmerksam machen, daß diese. Einfügung kein novum enthält. Es steht derzeit nach dem Gesetze dem Bezirksschulrathe das Recht zu, provisorische Versetzungen vorzunehmen sowohl provisorischer als definitiv angestellter Lehrpersonen. Es ist die Einfügung hier nur erfolgt, um die Kompetenz möglichst vollständig aufzuzählen. Ich möchte daher das h. Haus bitten, den §. 26 in der vorliegenden Fassung vollinhaltlich anzunehmen.
Oberstlandmarschall: Ich bitte Jene, die den §. 26 in der vorgetragenen Fassung annehmen, die Hand zu erheben.
Angenommen.
Berichterstatter:
§. 27.
In Städten, die einen eigenen Schulbezirk bilden, wird die Verwaltung des öffentlichen Volksschulwesens von der Gemeindevertretung und ihren Exekutivorganen besorgt.
Der Gemeindevertretung kommt namentlich zu: die Errichtung und Erhaltung der Schulgebände und die Aussicht über dieselben; die Beschaffung der Schullokalitäten und der übrigen Schulerfordernisse, die Schulkinderbeschreibung, die Sorge für die Dotation des Lehrpersonales, die Gewährung von Personalzulagen, Remunerationen und Aushilfen, die Verwaltung des Stadtschulfondes und der Schulstiftungen, soweit nicht in Betreff der letzteren stiftungsgemäß andere Bestimmungen getroffen sind. Sie übt jene Rechte ans, welche in Landschulbezirken dem Bezirksschulrathe in Bezug auf die definitive Besetzung erledigter Lehrstellen und die Ernennung der Nebenlehrer und Industriallehrerinen zustehen.
Unterläßt oder verweigert die Gemeindevertretung die ihr kraft der Schulgesetze obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, so ist der Landesschulrath berechtigt, auf Kosten und Gefahr der Gemeinde Abhilfe zu treffen.
Sněmovní aktuar:
§. 27.
V městech, která činí o sobe okres školní, obstarává správu veřejného školnictví zastupitelstvo obce a jeho orgánové vykonávací.
Zastupitelstvu obecnímu přisluší jmenovitě, by zařizovalo a vydržovalo budovy školní a dohlídalo k nim, by opatřilo místnosti a ostatní potřeby školní, aby sepisovalo školní mládež, staralo se o plat učitelstvu, dávalo jemu osobní příplatky a odměny a výpomoci, aby spravovalo městské fondy školní a nadace školní, pokud
v té příčině nadací samou jinak -ustanoveno nebylo. Zastupitelstvo obce vykonává práva, která v příčině konečného obsazování míst při školách uprázněných a v příčině jmenování učitelů vedlejších a učitelek industrialních přisluší radám školním venkovským.
Kdyby zastupitelstvo obce povinností zákony školními jemu uložených neplnilo, neb jich plniti odepřelo, má zemská rada školní právo, aby zřídila pomoc na náklad a škodu obce.
Oberstlandmarschall: IJch bitte abzustimmen.
Angenommen. Berichterstatter:
§. 28.
Zur Beaufsichtigung des Volksschulwesens überhaupt wird in städtischen Schulbezirken der Bezirksschulrath bestem.
In Prag werden zu diesem Ende zwei Bezirksschulräthe, der eine für die deutschen, der andere, für die böhmischen Schulen gebildet.
Der Bezirksschulrath besteht in städtischen. Bezirken:
a) aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden.
Ist der Bürgermeister verhindert, so kann er den Vorsitz zeitweilig an denjenigen übertragen, der ihn nach der Gemeindeordnung, oder nach dem eigenen Statut in den Geschäften des übertragenen Wirkungskreises vertritt. Unterläßt oder verweigert der Bürgermeister die Thätigkeit im Bezirksschulrathe oder sind die Pflichtverletzungen desselben derart, daß dadurch die Interessen der Schule wesentlich geschädiget werden, so ist der Landeschef berechtigt, den Vorsitz im Bezirksschulrathe einem hiezu bestellten Beamten zn übertragen;
b) ans je einem Vertreter jener Religionsgesellschaften, deren Seelenzahl im Stadtbezirke mehr als 500 beträgt.
Die Vertreter der christlichen Religionsgesellschaften werden von der Diözesanbehörde, beziehungsweise dem Seniorate ernannt; der Vertreter der israelitischen Religionsgesellschaft wird von dem Vorstand der Kultusgemeinde gewählt. In Prag ernennt die Diözesanbehörde, beziehungsweise das Seniorat oder der Vorstand der israelitischen Kultusgemeinde je einen Vertreter für jeden der beiden Bezirksschulräthe.
Der Vertreter der deutschen evangelischen Gemeinde tritt in den Bezirksschulrath für deutsche, der Vertreter der böhmischen evangelischen Gemeinde in den Bezirksschulrath für böhmische Schulen ein; c) Aus den Fachmännern im Lehramte.
Für die Berufung derselben gelten dieselben
Bestimmungen wie in Landschulbezirken (§. 23
alinea c. ) Außerdem treten in Prag in den
deutschen Bezirkschulrath die Direktoren der
deutschen, in den böhmischen die Direktoren
der böhmischen Lehrerbildungsanstalten ein; d) ans vier von der Gemeindevertretung gewählten
Abgeordneten.
Unterläßt oder verweigert die Gemeindevertretung die Wahl dieser Mitglieder, so werden dieselben vom Landeschef ernannt.
Dieses vorletzte alinea hat die Kommission nachträglich so zu fassen beschlossen:
"Wird die Wahl von den hiezu Berufenen unterlassen oder verweigert, so ernennt der Landeschef die betreffenden Mitglieder. "
Es ist dasselbe alinea, wie am Schluße des S. 23.
Alle in diesem Paragrafe vorgesehenen Ernennungen und Wahlen unterliegen der Bestätigung des Landeschefs und gelten auf 6 Jahre.
Sněmovní aktuar:
§. 28.
Aby se dohledalo ku školnictví vůbec, budiž v městských okresích školních zřízena okresní rada školní.
V Praze zřídí se za tou příčinou dvě okresní rady školní, jedna pro německé, jedna pro české školy.
Okresní radu školní v městských okresích činí: A) Purkmistr co předseda.
Purkmistr může, kdyby jej překážka zašla, předsednictví na čas tomu postoupiti, kdo jej dle zřízení obecního neb dle vlastního statutu městského v záležitostech přenesené působnosti zastupuje.
Kdyby purkmistr v okresní radě školní činným nebyl, neb vůbec působení své odepřel, neb kdyby porušil své povinnosti tou měrou, že by tím prospěchy školy valně utrpěly, má správce země právo, přenésti předsednictví ve školní radě okresní na úředníka k tomu ustanoveného.
B) Vždy jeden zástupce společnosti náboženské, k němuž více než 500 duší v okresu městském se přiznává. (Zástupcové křesťanských společenstev náboženských jmenují se od úřadu diécesního, potahmo od senioratu; zástupce israelský volí se od představenstva obce naboženské. V Praze volí diécesní úřad pro každou ze zřízených dvou školních rad okresních vždy jednoho zástupce, představenstvo israelské obce náboženské volí taktéž vždy jednoho zástupce pro obě školní rady okresní.
Zástupce německé obce evangelické vstoupí do okresní rady školní pro německé školy a zástupce české obce evangelické vstoupí do okresní rady pro školy české.
C) Dva znalci školství,
Kterak se tito povolávají, o tom platí ustanovení, daná pro okresní rady školní
venkovské (§. 23. odstavec c). Kromě nich vstoupí v Praze do německé rady školní ředitelé německých vzdělávacích ústavů učitelských a do české rady školní ředitelé českých vzdělávacích ústavů učitelských. D) Čtyři zástupcové volení zastupitelstvem obecním.
Když ti, kdož povoláni jsou k volbě, volbu nevykonají neb zamítnou, jmenuje členy, jichž se týče, správce země.
Všeliké jmenování aneb volení, o kterém v tomto paragrafu zmínka se činí, buď správcem země potvrzeno, načež má platnost na šest let.
Oberstlandmarschall: Abgeordneter Frank hat das Wort.
Frank:
Hoher Landtag!
Es ist eine nicht zu widersprechende Thatsache, daß die Bildung selbstständiger städtischer Schulbezirke mit Kosten und großen Opfern verbnnden ist; wenn aber trotzdem einzelne Stadtgemeinden sich zur Bildung selbstftändiger Schulbezirke bestimmt fühlten, so thaten sie dies lediglich in der Absicht, um sich einen gebührenden Einfluß in dem Bezirksschulrathe auf die Erziehung der Kinder u. f. w. zu sichern.
Betrachtet man aber §. 28 in feiner Fassung, So gelangt man unwillkührlich zu der Ueberzeugung, daß die gehegte Absicht oft schwer zur Realistrung gelangen könne.
§. 28 bezeichnet in seiner alinea a), b), c) diejenigen Personen, die offiziell in den Bezirks schulrath einzutreten haben.
In alinea 4 wird der Gemeinde freigestellt, 4, Sage vier Personen in den Bezirksschulrath zu wählen.
Es bedarf hier keines arithmetischen Beweises, um den Beleg zu liefern, in welchem mißlichen Verhältnisse die freigewählten Vertreter des Bezirks-Schnlrathes zu jenen offiziell ernannten sich verhalten. Ich will durchaus der Majoristrung der offiziellen Vertreter in dem Bezirksschulrate nicht das Wort reden, glaube aber, daß die Parität nirgends So am Platze ist, wie im gegebenen Falle.
Aber noch eins glaube ich bemerken zu müssen, daß im Falle, als alinea d) in ihrer gegenwärtigen Fassung aufrechterhalten werden soll, der liberale Geist, der das ganze Gesetz durchweht, durch diesen, offen gebrochen ganz und gar nicht gerechten Wahlmodus sehr beeinträchtigt werden
Ich würde mir Somit erlauben, dem hohen Hause folgenden Antrag zu stellen:
Der hohe Landtag wolle beschließen, der Antrag der Kommission in Seiner gegenwärtigen Fassung, alinea d) des §. 28 habe zu entfallen, und fei aus folgende Weife zu ersetzen (Bravo); Aus den Vertretern der Gemeinden,
Dieselben werden von der Gemeindevertretung in solcher Anzahl gewählt, welche jener der übrigen Mitglieder des Bezirksschulrates gleich kommt, die ohne Wahl nach alinea a), b), c) §. 28 in denselben berufen sind.
Oberstlandmarschall: Ich bitte Diejenigen, welche den Soeben vernommenen Antrag unterstützen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. ) Der Antrag ist unterstützt und steht in Verhandlung.
Wünscht noch Jemand über §. 28 das Wort? (Niemand meldet sich. )
Da dies nicht der Fall ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Wort.