2.   Die Gesetzgebung über die mit der industriellen produktion in enger Verbindung stehenden indirekten Abgaben, dann über Monopole, Regalien und über Stempel und Gebühren.

Die Gesetzgebung über Stempel und Gebühren darf jedoch das Gesetzgebungsrecht des Landtages in Justizangelegenheiten weder beirren noch beeinträchtigen.

3.   Die Feststellung des Münzwesens und des Geldfußes.

4.   Die Verfügungen bezüglich jener Kommunikationsanstalten (Cisenbahnen, Post, Telegrafen, Schifffahrt), von welchen durch den für diese gemeinsamen Angelegenheiten zu bestellenden Vertretungskörper erkannt wird, daß sie das Interesse der ganzen Monarchie oder mehrerer Länder derselben berühren, oder welche mehrere Länder=Verwaltungsgebiete verbinden; ferner die Gesetzgebung und Verwaltung über Telegrafen=, Post=, Eisenbahn= und Schifffahrtswesen, soweit sich dieselbe auf die obenangeführten gemeinsamen Kommunikationsanstalten und deren Betrieb bezieht, dann soferne die Festhaltung gleicher Grundsätze in Bezug auf den Betrieb von Kommunikationsmitteln zu dem Zwecke nothwendig ist, um deren gleichmäßige, den militärischen und kommerziellen Bedürfnissen sowie den Anforderungen der Sicherheitspolizei entsprechende Benützung allseitig zu gewährleisten.

5.   Die Feststellung des Wehrsystems, ferner jene Angelegenheiten, welche sich auf die Art und Weise sowie auf die Ordnung und Dauer der Militärpfticht beziehen, insbesondere die wiederkehrende Bewilligung der Anzahl der auszuhebenden Mannschaft für das stehende Heer und die Ersatzreserve unter Festhaltung des Maßstabes der Bevölkerungsziffer bei deren Auftheilung; in Bezug auf Vorspannsleistung, Verpflegung und Einquartierung des Heeres die Bestimmung der bezüglichen Gebühren des Heeres und der dafür aus dem Militär=Aerar zu leistenden Vergütung; endlich alle jene Gesetze, welche zur Erhaltung der Einheit und Schlagfertigkeit des Heeres erforderlich find, als: die Gesetze über die Evidenzhaltung der Urlauber und Reservisten, über die Versorgung der Unteroffiziere, über Pferde=Konskription, das Militär=Strafgesetz u. s. w.

Wenn es sich um Aenderung in dem Maßstabe der Auftheilung der auszuhebenden Mannschaft handeln feilte, so ist hiezu die Zustimmung des Landtages nothwendig.

Welche die Landwehr betreffenden Angelegenheiten der Gesetzgebung oder Verwaltung des Landes vorbehalten werden sollen, wird weiterer Regelung vorbehalten.

6.   Im Bereiche der Finanzen:

a) Das Staatsschuldenwesen, namentlich die Gebarung und Kontrolle der bestehenden fundirten und Schwebenden Schuld nach Maßgabe der bestehenden Uibereinkommen mit dem Königreiche Ungarn, ferner die Zustimmung zur Kontrahirung eines neuen Anlehens in jenen Fällen, in welchen es sich in Durchführung des mit dem Königreiche Ungarn bestehenden Uibereinkommens um Aufnahme eines gemeinsamen Aulehens zur Dekkung des Aufwandes für die der Monarchie gemeinsamen Angelegenheiten handelt, und in Fällen, wo ein gemeinsames Anlehen mit dem Königreiche Ungarn zur Deckung dieses Aufwandes nicht beschlossen wird, die Entscheidung, ob dieses Erforderniß durch quotale Auftheilung oder durch eine gemeinschaftliche Kreditoperation zu decken ist; endlich eventuell die Zustimmung zur Aufnahme einer schwebenden Schuld zur zeitweisen Deckung außerordentlichen Finanzaufwandes, doch darf der Betrag derselben den vierten Theil des ordentlichen Ausgaben=Budgets des betreffenden Jahres nicht übersteigen;

b) das unbewegliche gemeinsame Staatsvermögen unbeschadet des Eigenthumsoder sonstiger Rechtsansprüche der Königreiche und Länder;

c) die Veranschlagung der Auslagen für die Verwaltung der im gegenwärtigen Artikel angeführten Angelegenheiten, und der Bedekkung derselben und die Rechnungslegung darüber. Endlich wird aus gewichtigen Rücksichten auch

7. die Gesetzgebung über Staatsbürgerschaft und über Aufenthalt und zeitweise Niederlassung von Ausländern diesen Angelegenheiten beigezählt. Ref. Heinrich Graf Clam Martinic: Dieser Artikel umfaßt allerdings eine ganze Reihe von Bestimmungen; ihre Auseinandersetzung und Begründung im Detail würde vielleicht zu weit führen; ich glaube daher am Besten zu thun, wenn ich es der hohen Versammlung anheimstelle mir zu bezeichnen, ob und in welcher Beziehung Aufklärung gewünscht wird; ich bin natürlich jeden Augenblick zur Aufklärung und näheren Begründung pflichtmäßig bereit, glaube aber, wenn kein Wunsch darnach ausgesprochen wird, nicht durch detaillirte Behandlung des Artikels die Geduld der h. Versammlung in Anspruch nehmen zu sollen.

Dr. Sladkovský: Hlasovat!

Náměstek nejv. zemsk. maršálka Dr. Bělský: Nepřeje si nikdo slovo? Prosím pány, kteří souhlasí tedy s čl. XI., ať vyzdvihnou ruku. (Stane se. ) Jest přijat.

Ist angenommen.

Se. Exc. Heinrich Graf Clam Martinic (liest: )

Art. XII.

In Würdigung des im Art. X anerkannten Bedürfnisses ist das Königreich Böhmen zu einem Uibereinkommen mit den übrigen nicht zur ungarischen Krone gehörenden Königreichen und Ländern zu dem Zwecke bereit, daß, in solange nicht durch freie Vereinbarung eine andere Anordnung getroffen wird, die dem Königreiche Böhmen im Sinne des Art: IX zustehende Legislation in den im vorhergehenden Artikel angeführten Angelegenheiten auf einen Kongreß von durch die Landtage zu wählenden Delegirten übertragen werde.

Ich habe früher bereits die Ehre gehabt zu bemerken, daß eben hier das Prinzip der Uebertragung festgehalten wird, nämlich die Uebertragung auf einen Kongreß von Delegirten durch den Landtag.

Die nähere Konfiguration dieses Delegirten= Kongresses muß Gegenstand weiterer Vereinbarung fein. Sie kann nicht tu den Fundamental=Artikeln des Königreiches Böhmen bereits im Detail vorgeschrieben sein. Ich wiederhole hier nur dasjenige, was ich bei Art. IV bemerkt habe, daß es, um einen natürlichen Zusammenhang zwischen den Institutionen zu erzielen, selbstverständlich erscheint, daß die in die Delegation gewählten Delegirten eben zugleich Mitglieder des delegirten Kongresses seien.

Sněm. sekr. Schmidt čte: Čl. XII.

Za příčinou potřeby uznané ve článku X. ochotno jest království České umluviti se s ostatními královstvími a zeměmi nenáležitými k uherské koruně za tím účelem, aby zákonodárství království Českému podle článku IX. příslušné v oněch záležitostech, ježto jsou uvedeny ve článku předešlém, přeneseno bylo na sjezd delegátů, kteréž by sněmové volili a to potud, pokud úmluvou nestane se opatření jiné.

Oberstlandmarschall=Stellvertreter Dr. Bělský: Wünscht Jemand von den Herren das Wort? Niemand meldet sich. Ich bitte die Herren, welche zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Ist angenommen.

J. E. Jindřich hr. Clam Martinic (čte: ) Čl. XIII.

Království České svoluje dále k tomu, aby pod výminkami naznačenými ve článku předešlém správa záležitostí vypočtených ve článku XI. přenesla se na ministerium, kteréž by se skládalo z ministrů odborníci), pro tyto záležitosti zřízených, pak ze dvorských kancléřů, po případě z ministrů zemských, jim na roveň postavených, šetříc při tom přiměřeného poměru hlasů mezi nimi.

V takovém postavení jako člen ministerstva a pod odpovědností jemu co lakovému uloženou, jest královský český kancléř dvorský povinen, prováděti zákony usnesené na sjezde delegátů, pokud k tomu přičiniti má spolupůsobení úřadův jemu podřízených.

Nejvyšší správa záležitostí náležitých pod zákonodárství zemské přísluší naproti tomu v zemích koruny České král. českému kancléři dvorskému; jemu samému také mezi ministry náleží odpovědnost v oboru těchto záležitostí.

Ldtgs. =Sekr. Schmidt (liest: ) Art. XIII.

Das Königreich Böhmen willigt ferner ein, daß unter den im vorhergehenden Artikel bezeichneten Bedingungen die Verwaltung der im Art. XI aufgezählten Angelegenheiten einem Ministerium übertragen werde, welches aus den für diese Angelegenheiten bestellten Ressort=Ministern, dann aus den Hofkanzlern, eventuell den denselben gleichgestellten Länder-Ministern unter Wahrung eines angemessenen Stimmenverhältnisses besteht.

In dieser Stellung als Mitglied des Ministeriums und unter der ihm als solchen obliegenden Verantwortlichkeit ist der königl. böhm. Hofkanzler zur Durchführung der im Delegirten-Kongresse beschlossenen Gesetze, soweit hiezu die Mitwirkung der ihm unterstehenden Organe einzutreten hat, verpflichtet.

Die oberste Verwaltung der der Landeslegislation angehörenden Angelegenheiten dagegen steht in den Ländern der Krone Böhmen dem kgl. böhmischen Hofkanzler zu; diesem allein obliegt auch die ministerielle Verantwortlichkeit für den Bereich dieser Gegenstände.

Náměstek Dr. Bělský: Přeje si někdo z pánů slovo k tomuto článku ? "(Nikdo se nehlásí. ) Nežádá-li nikdo o slovo, prosím pány, kteří souhlasí, aby vyzdvihli ruku! (Stane se. ) Jest přijat.

Se. Exc. Heinrich Graf Clam M artinic (liest: )

Art. XIV.

Das Königreich Böhmen trägt zu dem nach Art. XI 6. c. von dem Delegirten=Kongresse veranschlagten unbedeckten Erfordernisse des Aufwandes für die in diesem Artikel aufgezählten Angelegenheiten, zu welchen der auf die nicht ungarischen Königreiche und Länder entfallende Antheil an dem unbedeckten Erfordernisse für die der ganzen Monarchie gemeinsamen Angelegenheiten hinzu zu rechnen ist, mit einer percentualen Quote bei, welche durch Vereinbarung im Wege landtäglicher Deputationen zu ermitteln fein wird.

Im gleichen Wege wird die von dem Konigreiche Böhmen zu dem Erfordernisse der allgemeinen Staatsschuld zu leistende Quote zu vereinbaren sein.

Von den entfallenden Quoten ist jener Ertrag an Stempeln und Gebühren in Abschlag zu bringen, welcher im Laube eingeht.

Die Quoten sind in zwölf Monatsraten als Praecipuum der Landeseinkünfte in Abfuhr zu bringen.

Die Art der Aufbringung dieser Quoten ist der Bestimmung der Landeslegislation überlasten.

Ustanovením posledního odstavce, totiž zemského zákonodárství naznačeno jest, jakým spůsobem tyto kvoty opatřiti se mají. Touto zásadou uznává se úplné právo zákonodárství a úplná moc správy zemské v těchto záležitostech. Jen ten díl, kterým má přispívati království České ku společným záležitostem, musí společně se ustanoviti. Jakým spůsobem se to ustanoviti má, jest zůstaveno úplně království Českému samému; ustanovení kvot jest ovšem jedna z nejdůležitějších, snad také jedna z nejchoulostivějších úloh při provádění těchto článků fundamentálních. Jelikož jsme právě ty obtíže poznali a proto že jsme chtěli uznati právo jedné každé zemi hájiti a zastávati zájmy i práva ta, a že ani naše království jiné zemi ani žádná zem našemu království zákony ukládat nemůže, tedy jsme uznali a navrhujeme v tomto článku a článku XV., aby jiné zásady ustanoveny byly; spůsob provedení zásady, spůsob, jakým tyto kvoty ustanoveny býti mají, budiž ponechán deputacím, které mají býti svolány od sněmu všech království a zemí, které dovedou shodnouti a urovnati se o této věci. Tím se nezkrátí právo žádné země a jest tu záruka, že se neublíží žádným zájmům ani právům!

Sněm. sekr. S c h m i d t (čte: )

Čl. XIV.

Království České přispívá quotou procentní k nákladu od sjezdu delegátů podle článku XI. 6. c. vyměřenému na záležitosti v témž článku vyčtené, pokud uhrazen není; jemu náleží připočísti onen podíl neuhraženého nákladu na záležitosti celému mocnářství společné, kterýž vypadá na země mimouherské.

O quotě té shodnou se deputace sněmův zemských.

Stejným spůsobem ujedná se quota, kterou má odváděti království České na potřebu obecného státního dluhu.

Od vyměřených quot odrazí se výnos kolků a poplatků, který v zemi se sejde. Tyto quoty odváděny buďtež ve dvanácti lhůtách měsíčných předbírkou ze příjmů zemských.

Zemskému zákonodárství zůstaveno jest ustanoviti, jakým spůsobem tyto quoty opatřiti se mají.

Nejv. maršálek zemský: Žádá někdo za slovo? Verlangt Jemand dasWort? Žádám ony pány, kteří s návrhem komise souhlasí, aby vyzdvihli ruku. Der Antrag ist angenommen.

J. E. Jindřich hr. z Clam-Martiniců (čte: )

Čl. XV. Zvláštní sněmovní deputaci náležeti bude, aby za prostřednictvím vlády vyjednávala s deputacemi ostatních království a zemí k tomu cíli a) aby se vyšetřila quota připomenutá ve článku předešlém, a b) by se ujednalo, má-li se výnos nepřímých daní, ješto jsou ve správě společné, předkem v celku z nákladu společného odrazili, a pak jen po jeho srážce zůstávající neuhražená potřeba po quotách rozvrhnouti, anebo má-li výnos těchže daní v jedné každé zemi došlý ke quotě té které země připočtěn býti. Vyšetření quot staniž se v ten spůsob, aby přišly k platnosti již ve finančním hospodářství roku 1873 a quoty vyšetřené podrží platnost až do té doby, kdy projde úmluva učiněná s královstvím Uherským o přispívání na společné záležitosti t. j. do posledního prosince r. 1877.

Na finanční rok 1872 dají finanční úřadové zemské vládě k volnému nakládání ony sumy, které podlé předchozího rozpočtu na ten rok pro rata temporis připadají na záležitosti přecházející ve správu zemskou.

Pokud se deputace o quoty neshodnou, ustanoví, vyslyšev prvé senát, císař a král ony podíly, kterými přispívati mají jednotlivé země k nákladu společnému, avšak vždy jenom na rok nejprvé příští a až do dosažení oné shody má se výnos nepřímých daní, jež jsou ve společné správě, odčítali od celé sumy nákladu.

Lbtgs. =Sekr. Schmidt (liest: )

Art. XV. Eine landtägliche Deputation wirb unter Vermittlung der Regierung mit Deputationen der übrigen Königreiche und Länder in Verhandlung zu treten haben, um

a)  die im vorhergehenden Artikel erwähnten Quoten zu ermitteln und

b)  zu vereinbaren, ob der Ertrag der unter gemeinsamer Vetwaltung stehenden indirekten Steuern von dem gemeinsamen Aufwande im Ganzen vorweg abzuziehen und nur das nach Abschlag derselben sich ergebende unbedeckte Erforderniß nach Quoten aufzutheilen, ober ob der in jedem einzelnen Lande eingehende Ertrag jener Steuern ber Quote des betreffenden Landes zu Gute zu rechnen ist.

Die Ermittlung der Quoten hat derart zu erfolgen, daß dieselben bei der Finanzgebahrung des Jahres 1873 zur Geltung kommen, und es werden die ermittelten Quoten bis zum Ablaufe des mit dem Königreiche Ungarn über die Beitragsleistung zu den gemeinsamen Angelegenheiten bestehenden Uibereinkommens d. i. bis letzten Dezember 1877 zu gelten haben.

Für das Finanzjahr 1872 werden der Landesregierung von den Finanzbehörden jene Beträge zur Verfügung gestellt, welche nach dem Voranschläge für dieses Jahr auf die in die Landesverwaltung übergehenden Angelegenheiten pro rata temporis entfallen.

In solange die Deputationen zu keiner Vereinbarung über die Quoten gelangen, bestimmt den Autheil, nach welchem die einzelnen Länder zu dem gemeinschaftlichen Aufwande beizutragen haben, jedoch immer nur für bas nächstkommende Jahr, nach Anhörung des Senats der Kaiser und König, und es wird bis zum Zustandekommen jener Vereinbarung der Ertrag an den unter gemeinsamer Verwaltung stehenden indirekten Steuern von dem Gesammtaufwande in Abschlag gebracht.

Heinrich Graf Clam Martinic: Vor einer unbefangenen Würdigung dieses Artikels, glaube ich, müssen in Richts zerfließen alle jene Entstellungen und Befürchtungen, als sei es in unserer Absicht und als sei es die Tendenz dieser Fundamental=Artikel, andern Königreichen und Ländern unerschwingliche Lasten aufzulegen und sie auszusaugen. Es ist in die Hand aller Königreiche und Länder gelegt, ihre Interessen selbst zu vertreten und im Wege der Vereinbarung zum Verständnis zu gelangen. Für den Uebergangszustand für das Jahr 1872 ist eben der status quo angenommen und für die weitere Zeit, solange nicht durch Verständigung der Deputationen eine feste Basis gewonnen wird, ist die Entscheidung jener Stelle übergeben, von wo aus allein eine Vermittlung möglich ist, wenn eine Verständigung zwischen den Deputationen nicht erzielt werben kann, nämlich feiner Majestät unserem gemeinsamen Monarchen.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort? Žádá někdo za slovo? Bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage der Kommission zustimmen, bitte ich die Hand zu erheben. Návrh jest přijat. Der Antrag ist angenommen.

Heinrich Graf Clam Martinic (liest: ) Art. XVI.

Um in jeder Beziehung den bestehenden Berührungen zwischen den einzelnen Königreichen und Ländern gerecht zu werden, ist das Königreich Böhmen weiters bereit, in Bezug auf Heimatsrecht, Paßwesen, Fremdenpolizei, Volkszählung, Gegenseitigkeit in Vollstreckung richterlicher Urtheile und in Anerkennung von akademischen Würden und Zeugnissen öffentlicher Unterrichtsanstalten, endlich in Bezug auf die Gesetzgebung über die Form der Behandlung der gemeinsamen Angelegenheiten mit den übrigen Königreichen und Ländern Uibereinkommen zu treffen.

Zu diesem Behufe haben Deputationen der Landtage zustimmen zu treten, welche die Art und Weife der Behandlung dieser Gegenstände zu vereinbaren haben.

Sněm. sekr. Schmidt (čte: ) Čl. XVI.

Aby se v každém spůsobu vyhovělo vespolným poměrům mezi jednotlivými královstvími a zeměmi, jest království České dále ochotno, umluviti se s ostatními královstvími a zeměmi o záležitostech, jež se týkají práva domovského, průvodních listů, policie nad cizinci, sčítání lidu, vzájemnosti u vykonávání soudních nálezů, a v uznávání akademických hodností i vysvědčení veřejných ústavů vyučovacích, konečně v příčině zákonodárství o spůsobu, jakým by se vyřizovaly záležitosti společné.

K tomu cíli sestuplež se deputace sněmů, které ujednají, jakým spůsobern sluší s těmi záležitostmi nakládali a je vyřizovati.

Nejv. maršálek zemský: Žádá někdo za slovo? Verlangt Jemand das Wort? Žádám, by oni pánové, kteří s návrhem komise souhlasí, vyzdvihli ruku.

Jindřich hr. Clam Martinic (čte: ) Čl. XVII.

Hledíc k těmže příčinám, jest království české ochotno přivoliti k tomu, aby k vyřizování jistých záležitostí, méně příhodných k tomu, aby se o nich jednalo v jednotlivých sborech zastupitelských, zřízen byl zvláštní nezávislý sbor, senát.

V senátu tom, který by se skládal částečně z dědičných, částečně a sice s polovice z takových členů, jež by Jeho Veličenstvo jmenoval doživotně z trojích osob od sněmu Jemu navržených, musily by jednotlivá království a země zastoupeny býti poměrně k své důležitosti a sloužilo by ovšem ke zvýšení vážnosti tohoto sboru, kdyby v něm také místa zaujímali princové císařského rodu, pak arcibiskupové a biskupové s knížecím důstojenstvím.

Za předměty náležité do područí tohoto sboru uznávají se:

1.  Zkoušeti a schvalovati smlouvy státní, kteréž říši nebo jednotlivým částem jejím ukládají

břemena, nebo spůsobují změnu jejího území anebo jednotlivým občanům státním ukládají závazky.

2.   Vyřizovati takové záležitosti, které týkají se povinností a poměrů jednotlivých zemí mezi sebou, jakož i rozhodovati spory z toho povstalé, kdykoli lakového rozhodnutí dovolává se jedna ze zemí, kterých se týká.

3.    Rozhodovali případ od případu spory o příslušnost mezi sjezdem delegátů a mezi sněmy podlé zákonů základních o záležitostech, jež přeneseny byly na sjezd delegátů.

4.   Radili a usnášeli se o návrzích na změny zákonů základních v příčině záležitostí, sjezdu delegátů přikázaných buď z iniciativy vlastní buď z ponuknutí sněmů nebo vlády.

5.   V případech naznačených ve článku XV. dávali dobré zdání o podílech, jimiž mají přispívati země k uhražení potřeb finančních.

6.   Nálezy činiti o žalobách na ministry vedených pro porušení zákonů v záležitostech, jež přikázány jsou sjezdu delegátů; konečně

7.   dávati případ od případu dobré zdáni o záležitostech ve článku XI. vypočtených, kdykoliv Jeho Veličenstvo za takové zdání požádá.

Ve všech záležitostech, jež se týkají státoprávního postavení království Českého neb koruny České, vyhražuje se českému sněmu přivolení.

Toto vyhrazení obsažené v posledním odstavci, vyhovuje tomu, aby se předešlo obavám, které by snad s ostatního obsahu tohoto článku mohly vzniknout. Vzhledem k tomu, že by skrácena býti mohla práva království Českého, posledním odstavcem úplná záruka je dána.

Ldtgs. =Sekr. Schmidt (liest: ) Art. XVII.

Von eben dieser Rücksicht geleitet ist das Königreich Böhmen bereit seine Zustimmung zu geben, daß zur Erledigung bestimmter, zur Verhandlung in den einzelnen Vertretungskörpern sich weniger eignender Angelegenheiten eine eigene unabhängige Körperschaft, ein Senat, gebildet werde.

In diesem Senate, welcher theils aus erblichen, theils und zwar zur Hälfte aus solchen Mitgliedern zu bestehen hätte, welche über Terna=Vorschlag der Landtage von Seiner Majestät auf Lebensdauer zu ernennen wären, müßten die einzelnen Königreiche und Länder im Verhältnisse ihrer Bedeutung vertreten sein, und würde es nur zur Erhöhung des Ansehens dieser Körperschaft beitragen, wenn auch die Prinzen des kaiserlichen Hauses und die Erzbischöfe und die Bischöfe fürstlichen Ranges dann ihren Platz nehmen würden.

Als Gegenstände des Wirkungskreises dieser Körperschaft werden erkannt:

1.   Die Prüfling und Genehmigung von Staatsverträgen, welche das Reich oder einzelne Theile desselben belasten, oder eine Gebietsänderung desselben zur Folge haben oder einzelnen Staatsbürgern Lasten auflegen.

2.   Die Behandlung jener Gegenstände, welche sich auf Pflichten und Verhältnisse der einzelnen Länder untereinander beziehen, und die Entscheidüng daraus entstehender Streitigkeiten, sobald eines der betreffenden Länder eine solche Entscheidung anruft.

3.   Eutscheidungen von Fall zu Fall über Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem DelegirtenKongresse und den Landtagen auf Grundlage der Fundamentalgesetze über die dem Delegirten-Kongresse übertragenen Angelegenheiten.

4.   Die Berathung und Beschlußfassung über Anträge auf Aenderungen der Fundamentalgesetze über die dem Delegirten-Kongresse zugewiesenen Angelegenheiten aus eigener Initiative oder über Anregung der Landtage oder der Regierung.

5.   In den im Art. XV. vorhergesehenen Fällen die Begutachtung der von den Ländern zur Deckung des Finanzerfordernisses zu tragenden Autheile.

6.   Die Judikatur in Fällen von MinisterAuklagen wegen Verletzung der Gesetze in den dem Delegirten Kongresse zugewiesenen Angelegenheiten; endlich

7.   die gutachtliche Aeußerung über die im Art. XI. aufgezahlten Angelegenheiten von Fall zu Fall, so oft Seine Majestät ein Gutachten verlangt.

In allen die staatsrechtliche Stellung des Königreiches oder der Krone Böhmen betreffenden Angelegenheiten wirb die Zustimmung des böhmischen Landtages vorbehalten.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? (Nikdo se nehlásí. )

Žádám tedy ony pány, kteří s návrhem souhlasí, by vyzdvihli ruku. (Stane se. )

Der Antrag ist angenommen. Návrh jest přijat.

Heinrich Graf Clam Martinic (liest: ) Art. XVIII.

Aenderungen an diesen ein Landesgrundgesetz bes Königreiches Böhmen bilbeuben Fundamentalartikeln können mir mit Zustimmung bes Landtages des Königreiches Böhmen erfolgen, und wirb, wenn in dieser Richtung ober in Durchführung dieser Fundamentalartikel Deputations-Verhandlungen mit andern Königreichen und Landern einzutreten haben, das Königreich Böhmen durch eine von seinem Landtage unmittelbar gewählte Deputation vertreten.

Durch diesen Artikel ist dem Königreiche Böhmen die unmittelbare Einflußnahme bei Durchführung, Entwickelung, Fortbildung oder etwaigen Aenberung dieser neuen Staatsgrundgesetze gewahrt. ES ist damit gewahrt, daß nicht mehr der Fall Sich wiederholen kann, daß "de nobis sine nobis" entschieden werde über das Schicksal bes Landes. Es ist damit gewahrt, daß die gleichgewichtige Stimme des Königreiches Böhmen im Bunte der Völker Oesterreichs immer ihre gewichtige und Ausschlag gebende Bedeutung zum Ausdruck bringen wird.

Sněm. sekr. Schmidt (čte: ) Čl. XVIII.

Na těchto fundamentálních článcích, jež činí základní zákon zemský království českého, mohou se změny stáli jenom s přivolením sněmu království Českého a království České zastoupeno bude deputací, jeho sněmem bezprostředně zvolenou, kdykoli by v tom směru anebo u provádění těchto fundamentálních článků mělo nastati jednání skrze deputace s jinými královstvími a zeměmi.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort? Žádá někdo za slovo?

(Nikdo se nehlásí. )

Bitte diejenigen Herren, welche dem Antrage der Kommission zustimmen, die Hand aufzuheben. (Geschieht. )

(Návrh je přijat. )

Der Antrag ist angenommen.

Hrabe Jindř. Clam Martinic: Jelikož články fundamentální jsou právě jen podstatným dílem článků celého tohoto souhrnu návrhův, jejž komise podává, zdá se mi, že přijetí jejich ve třetím čtení se může státi jenom jednou; právě když budou ukončeny a přijaty všechny návrhy komise i osnova adresy, pak teprv myslím bude doba, abychom celý souhrn ve třetím čtení přijali, jestli Jasnost p. nejv. maršálek též k tomu návrhu se přidá.

Nejv. maršálek zemský: Já od počátku považoval celou zprávu komise za jeden předmět a vzhledem k tomu jsem též zahájil debatu všeobecnou o celém předmětu, o celé zprávě a proto též jsem toho náhledu, že třetí čtení se nemůže díti než po přijetí jak adresy tak jednotlivých příloh adresy o celém předmětu.

Přejdeme nyní krokování stran rovnoprávnosti obou národností.

Wir übergehen nunmehr zur Debatte über das Nationalitätenqesetz.

Než přikročíme k debatě o jednotlivých článcích, táži se, zdali někdo se hlásí k slovu o tomto návrhu povšechně.

Ich stelle die Aufrage, ob sich Jemand zum Worte melde über das Nationalitäten = Gesetz im Ganzen.

Jelikož se žádný nehlásí, žádám pana zpravodaje, by postoupil ku čtení jednotlivých odstavců.

Zpravodaj dr. Rieger: Slavný sněme!

Komise odůvodnila návrh svůj, které odůvodnění Vám již bylo včera sděleno; nezbývá mně jako zpravodaji vlastně nic podstatného, co bych doložil. Chtěl jsem toliko ještě jednou dotknouti se dvou článků, proti kterým ve veřejnosti nejvíce bylo brojeno, je to čl. IX. a XI. Co se týče čl. XI., pozorovali jste, pánové, zajisté, že komise podstatně se odchýlila od návrhu vlády a poněvadž na budoucnost kurie každá své veto bude moci vyslovit pouhou absolutní většinou hlasů, ježto se dříve k tomu vymáhalo dvou třetin, myslím, že je patrno, že toto ustanovení je zajisté pro kurie národní výhodné. Co se týká čl. IX., chtěl jsem jenom podotknouti, poněvadž o tom byla tu a tam pochybnost vyslovena, zdali podle posavádního stavu zákonního platilo to, že každý úředník ve veřejném postavení, buď co soudce neb co úředník politický měl býti povinnen, znáti oba jazyky zemské. Já, pánové, v krátkosti dovolím si připomenouti jen některé z těchto zákonů, jichž jest, jak jsem ve zprávě pravil, veliká dlouhá řada. Zajímavý a důležitý doklad je v tom ohledu první ve zprávě samé citovaný, t. j. nařízení obnoveného řízení zemského z r. 1607, v kterémž ad c) 2 čteme následující nařízení:

"und nach dem Wir die deutsche und böheimbsche Sprache zugleich in unserem Erbfönigreiche Böheimb gehalten und fortgepflanzt haben wollen, also sollen die Schriften entweder in der deutschen ober böheimbschen Sprache eingebracht werben, jedoch also, daß wenn kundbar, daß der Beklagte der deutscher Sprache nicht kundig, die Klage in böheimbscher, und wenn er der böheimbscher Sprache nicht kundig, in der deutscher, und wenn Beklagter nicht ein geborener Teutscher und Böheimb wäre, in einer unter denen beiden Sprachen eingeantwortet und nachmals der Prozeß in desselben Sprache bis zu Ende geführt und in solchem Prozesse sowohl beim Landrecht als bei der Landtafel in keiner anderen Sprache etwas eingegeben, behandelt oder traktirt werben fülle.

Pánové, toto nařízení samého zřízení zemského, kteréž bylo v plné platnosti až do roku 1848, ukazuje Vám, že princip rovnoprávnosti, které se nyní se všech stran žádá, již skutečně tímto zákonem byl uznán a v zemi naší uveden, a že již podle tehdejších nařízení úředníci veřejní byli povinni, znáti oba jazyky, český a německý z té příčiny, poněvadž se od nich žádá, aby každou žádost tím neb oným jazykem podanou podali a vyřizovali. Pánové, vlastně pokud by se tento zákon byl respektoval, ani by již o tom pochybnosti býti nemohlo; ale jest to zajímavé již proto, že právě toto zřízení zemské, proti němuž ne zřídka z německé strany se hlasy ozývají, prvně rovné právo německé národnosti v zemi české vyslovilo a až do roku 1848 platně zachovávalo. Z toho plyne, pánové, že právo národnosti německé v Čechách jest ovšem také právo historické, právo zasvěcené trváním více než dvou století a že zajisté ti, kteří se odvolávají k historickému právu země, nemají úmyslu ani historické právo německého kmene v zemi rušiti jakýmkoliv spůsobem, poněvadž i jeho právo jest právo historické (výborně!). Pánové, chtěl jsem v krátkosti připomenouti, že řada dvorních nařízení všelijakého znění, které se týkají žádostí, aby úředníci političtí měli známost obou jazyků zemských, jest velmi veliká.

Ovšem dle přirozeného stavu věcí, poněvadž v pozdější době byly školy německé, rozumělo se, že každý úředník uměl německy a že nebylo třeba nařízení, že musí se vykázati znalostí jazyka německého. Následovně většina těchto nařízení týká se jen toho, aby úředník byl povinnen, znáti jazyk český. Takové nařízení jest jedno již od 30. listop. 1778 a jiné od 11. srpna 1791, totiž nejvyšší nařízení, kterým se politickým úředníkům a úředníkům u magistrátu nařizuje, aby byli mocni jazyka zemského a jazyka těch, s kterými jednati mají. Poslední nařízení týká se komisarů krajských a dí:

Da viele Kreiskommissäre gar nicht beflissen sind, sich die böhmische Sprache beizulegen und daher eine ganze Menge derselben in böhmischen Kreisen gar nicht verwendet werben können, so ist ihnen im Namen der Landesstelle zu bedeuten, daß sie sich die Erwerbung dieser Sprache um so mehr angelegen fein lassen sollen atd.

Jme nařízeni od 2. prosince 1801 nařizuje, aby všecky zákony a všechny publikace veřejné byly všude též jazykem českým publikovány. Zvláště důležité jest nejv. nařízení dvorní komise studijní od r. 1816, které nařizuje, aby političtí úředníci se vykázali také znalostí jazyka českého.

C. k. nařízení od 13. února 1818 od císaře Františka, kterým se nařizuje, že úředníci političtí, kteří přímo ("unmittelbar") s poddanými mluví a na ně úředně působiti mají, že jim jest známost českého jazyka potřebná a že k vůli tomu ode všech, kdožkoli byli by se ku praxi konceptní hlásili, co nevyhnutelná podmínka požaduje se důkaz, že mají dokonalou známost a sběhlost v jazyku českém.

Též od 26. února téhož roku od dvorní kanceláře obnoveno toto nařízení:

"Seine Majestät hat neuerdings anzuordnen geruht, bei Anstellungen an Kreisämtern darauf zu sehen, daß die Beamten die Kenntniß der Sprache des Landes, in welchem Sie angestellt sind, vollkommen besitzen. "

Dále nejvyšší nařízení od r. 1838 z 21. ledna:

"Für Kreishauptmanns= und Kreiskommissärsstellen sind nur solche Individuen in Vorschlag zu bringen, die sich im Besitze der vollständigen Kenntuiß der Sprache des Landes und Kreises befinden, in welche ste zur Dienstleistung berufen werden. "

Též nařízení od 15. prosince 1834 vyslovuje se v podobném spůsobu.

Nařízení ministerské z 8. července 1836 praví:

"Die Bestimmungen der Eigenschaften der bei Bergämtern aufzunehmenden Beamten.... n. s. w. Kenntniß der deutschen und mit Ausnahme des Elbogener und Saatzer Kreises auch der böhmischen sprache. "

- Guberniální nařízení vyňalo tyto dva kraje.

Též nařízením z r. 1847 vyslovuje se rovné oprávnění jazyka českého a německého, že totiž oba mají býti považovány za jazyky zemské a jich v úřadě šetřeno.

Velmi zjevně se vyslovilo o povinnosti známosti obojího jazyka zemského pro všechny úředníky nejv. nařízení od 8. dubna a konečně ještě, za doby nově zavedeného absolutismu, za doby ministra Bacha, bylo vydáno 15. srpna 1849 nařízení ministerstva vnitra ke všem náčelníkům vlád zemských, ve kterém se nařizuje:

"Daß sich jeber Beamte die Kenntniß der landesüblichen Sprache zu verschaffen habe. "

Já jen některé z těchto zákonů uvádím, jest jich ještě také, zvláště co se týče praxe soudní, celá řada.

Tak jiná nařízení, která se týkají jiných veřejných úřadů a ústavů. - To, pánové, jsem pokládal za potřebné jen k tomu cíli, abych připomenul, že skutečně to, co se týče nynějšího návrhu vlastního a co komise navrhuje, není v Čechách žádná novota a že každý, kdo k nějakému úřadu v Čechách byl ustanoven, již podle nynějšího zákona byl povinen znáti druhý jazyk.

Kdo ale nic méně k tomuto úřadu se dostal, neznaje druhého jazyka, mohlo se to státi jen tím, že předložil nesprávné vysvědčení, neb že ti, kteří ho na toto místo navrhli, k zákonům platným jak náleží nehleděli. Ostatně, pánové, chci jen několika slovy připomenouti ještě stanovisko, které komise v té věci zachovala. Jest zajisté všem nám politování hodno, že poslanci němečtí, zejmena německých okresů městských a venkovských, téměř bez výminky opustili tuto sněmovnu. Vždyť jsme byli toho přesvědčení, že zákon o národnosti nemá se ustanoviti jakousi většinou, vždyť jsme byli toho přesvědčení, že zákon o právech obou národností v zemi má se státi jakýmsi usnesením obou kmenů mezi sebou, jakousi smlouvou slavnostní, ku které by oba kmenové této země, obě národnosti stejnou dobrou vůlí přistoupily, aby se žádným spůsobem ani říci nemohlo ani nezdálo, že některému z nich bylo jakýmkoliv spůsobem učiněno násilí!

Pánové! Jedná-li se o zastupování státního práva a autonomie země České, tu zajisté celá země česká a celý politický národ český může být považován jen za jeden celek a nemůže se dopustiti, aby menšina některá mohla resignovat a žádat práva celé země, aby mohla zadat ta práva i za většinu. Toho většina nemůže připustiti, a nikdy nemohla!

Pánové! Jiné jest postavení, kde se jedná o práva národnosti! Tu skutečně v zemi proti sobě stojí, abych tak řekl, dvě individua, z nichž jedno i druhé má stejné právo a musíme se chrániti a varovati, aby ten, kdo jest na ten čas silnější, neučinil a nechtěl učiniti nic zákonem, co by druhému se zdálo křivdou, neboť ne dosti na tom, aby něco bylo nařízeno, i to, a zejmena při zákonu povahy, jaké jest tento, se vyžaduje, aby menšina měla přesvědčení, že se jí žádná křivda nečiní! Já, pánové, pokud jest mi volno a možno, a pokud znám smýšlení kmene českého, mohu slavně osvědčiti, že v tomto není žádné snahy, jakýmkoliv spůsobem opanovat národnosti německé v zemi, nebo jí křivdit jakýmkoliv spůsobem. (Výborně. )

My ovšem křivdy ty činiti nechceme ale také křivdy trpěti nemíníme. Pánové, jak pravím, bylo nám to a jest nám to všem líto, že již nyní tento zákon nemůže se přijmout společným usnesením obou kmenů, avšak považujeme tu věc tak, že i tento zákon jako všecky ostatní přílohy naší adresy mají býti pokládány jen za návrhy, že tyto návrhy opět mají býti předloženy řádnému zastoupení země-sněmu korunovačnímu, na kterém bohdá i němečtí krajané naši budou zastoupeni a jenž, doufám, společným usnesením pak učiní zákonem, co se nyní navrhuje.

Jestliže by v tom návrhu zákona ještě něco bylo obsaženo, co by se německým krajanům našim zdálo na ten čas příkré anebo nemilé, však ještě dnes ten zákon konečně neuzavíráme.

Nechceme jich v té věci žádným spůsobem umlčeti, ano žádáme, aby v tom čase, než korunovační sněm se sejde, stalo se usnešení a dorozumění, zdaliž ten neb onen paragraf toho zákona ještě má býti změněn a jakým spůsobem se toto státi má. Neboť to všichni doufáme a toho všichni sobě žádáme, aby již konečně sněmem korunovačním spory národní ve vlasti naší byly na dobro uklízeny, a aby na budoucí čas již mezi námi v zemi panovala úplná svornost a poctivé i upřímné šetření práva jednoho i druhého. (Čte. )

Zákon, daný dne ....... jenž se týče ochrany rovného práva národnosti české a německé v království Českém.

S přivolením sněmu Mého království českého vidí se Mi naříditi takto:

Ve všech příčinách veřejného a občanského práva mají český a německý národ v království Českém rovné právo, chovati a vzdělávati svou zvláštní národnost a jmenovitě řeč svou, a žádati, aby jich šetřili také jiní.

§. 1.

In allen Beziehungen des öffentlichen und bürgerlichen Rechtes haben der böhmische und deutsche Volksftamm im Königreiche Böhmen gleiches Recht auf Achtung, Wahrung und Pflege ihres nationalen Eigenwesens und insbesondere ihrer Sprache.

Nejv. maršálek zemský: Žádá někdo za slovo?

Wenn Niemand das Wort verlangt, so werde ich zur Abstimmung schreiten.

Žádám ony pány, kteří s návrhem souhlasí, aby ruku vyzdvihli.

Der Antrag ist angenommen.

Dr. Rieger (čte: )

Ani zákonem ani opatřením úředním ani co do užívání ústavů veřejných, pomocí zemskou vydržovaných, nemá se k příslušníkům jednoho národu v zemi pro jejich původ a řeč hleděti méně příznivě nežli k příslušníkům národu druhého ve stejných okolnostech.

To má zvláště platnost co do práva voliti a volenu býti do veřejných zastupitelstev, co do rovného připouštění k veřejným úřadům a hodnostem, pokud je spůsobilost stejná, co do rovného šetření při ustanovování okresů správních i soudních, co do jednacího jazyka veřejných úřadův i ústavův a co do obcování obyvatelů s nimi, též co do rovného propůjčování veřejných prostředků a ústavů vzdělávacích.

§. 2.

Angehörige der einen Nationalität des Landes dürfen wegen ihrer Abstammung und Sprache weder durch Gesetze noch durch behördliche Verfügungen noch auch in Bezug auf Benützung jeder Art öffentlicher, mit Hilfe allgemeiner Landesmittel erhaltener Anstalten ungünstiger behandelt werden, als Angehörige des anderen Volksstammes unter gleichen Umständen.

Dies gilt insbesondere in Bezug auf das aktive und passive Wahlrecht für öffentliche Vertrelungskörper, in Bezug auf die gleichmäßige Zulassung zu öffentlichen Ämtern und Würden bei gleicher Befähigung, in Bezug auf gleichmäßige Berücksichtigung bei Feststellung der Verwaltungs= und Gerichtssprengel, bezüglich der Verhandlungssprache öffentlicher Behörden und Anstalten und des Verkehres der Einwohner mit denselben, sowie auch bezüglich der gleichmäßigen Gewährung der öffentlichen Mittel und Anstalten zur Ausbildung.

Oberstlandmarschall: Verlangt Jemand das Wort?

Žádá někdo za slovo? Žádám, by oni pánové, kteří s návrhem souhlasí, ruku vyzdvihli. Návrh jest přijat.

Der Antrag ist angenommen.

Dr. Rieger (čte: )

§. 3.

Zákonové zemští mají se v obou jazycích zemských k usnášení předkládati, usnesení o -nich v obou jazycích činiti a v nich vyhlašovati.

Každý poslanec může v jednání sněmovním užívati toho neb onoho jazyka zemského, jak mu libo.

Všeliké předlohy, oznámení vládní ke sněmu jakož i návrhy a usnešení ve sněmu mají se činiti v obou jazycích zemských; protokoly sněmovní buďtež v obojím jazyku spisovány a prohlašovány.

Předseda sněmu a jeho náměstek mají býti znalí obou jazyků zemských.

§. 3.

Die Landesgesetze sind in beiden Landessprachen zur Beschlußfassung vorzulegen, zu beschließen und kundzumachen.

Bei allen Verhandlungen des Landtags darf sich jedes Mitglied beliebig der einen oder der anderen Landessprache bedienen.