Středa 5. října 1870

Allein die notwendige Wirkung dieses Gesetzes ist es, daß, wenn es nicht schon heute geschieht, so doch gewiß in kurzer Zeit aus den böhmischen Gymnasien Schüler hervorgehen werden, welche die Maturitätsprüfung abgelegt, vielleicht mit Auszeichnung abgelegt haben und welche wirklich der deutschen Sprache nicht in dem Maße mächtig sind, um ihre Studien an der Universität in deutscher Sprache machen zu können, Daß nun eine solche Einrichtung der Mittelschulen neben einer solchen Einrichtung der Universität eine gegenwärtig (Výborně im Zentrum, Ruf: Das ist sehr gut) eine völlig unhaltbare ist, kann Niemand in Abrede stellen, der irgend einen gefunden Begriff von Studienetnrichzungen hat (Bravo rechts und Výborně im Zentrum). Allein, wenn man die Frage stellt, worüber wir in Böhmen uns zu beschweien haben, so ist es völlig unrichtig babei, lediglich die Frage der nationalen Schwierigkeiten vor Augen zu haben; neben und über dieser Frage werden immer noch andere und zum Theil viel wichtigere stehen. Um auch dafür ein Beispiel zu erwähnen, möchte ich hinweisen auf unsere Bezirksvertretungen. Wir haben mit den Bezirks= Vertretungen einen Anfang im Königreiche Böhmen gemacht, einer, wie man heutzutage zu sagen pflegt, autonomen Art von Verwaltung der Selbstverwaltung. Ich werde mich nicht weiter und umständlicher darüber aussprechen, die Thatsache aber, daß unter der Leitung der Regierung, die Seit dem Jahre 1867 besteht, diese Institution keinen Fort=. Schritt gemacht hat und nicht machen konnte (Bravo!), das glaube ich, wird nicht leicht Jemand in Abrede Stellen wollen.

Wenn man mich also frägt, was ist es den eigentlich, worüber Ihr in Böhmen euch zu beschweren habt, so möchte ich antworten; darüber haben wir uns vor Allem zu beschweren, daß durch die Regierung, namentlich seit dem Jahre 1867 die Dinge in einer Weise in Böhmen geleitet wurden, weiche Alles das organisirt (Bravo! výborně! Rechts, Zentrum, theils links), welche die Gewissen bedrängt, welche die Geister verführt; in einer Weife, durch welche systematisch dahin gearbeitet wird, die deutsche Bevölkerung dem Lande zu entfremden (Výborně! výborně! Zentrum, Oho! links), tu einer Weife (Ruf links: Nicht zu entfremden!), welche die Zukunft des Landes den größten Gefahren aussetzt (výborně! Oho!), Gefahren, welche näher auseinanderzusetzen, da sie denn doch nur in einer ungewissen Zukunft stehen, meinem patriotischen Herzen widerstrebt.

Wir haben in der bisherigen Thätigkeit dieses Landtages Mittel und Wege angestrebt, damit dem großen Zwiespalte der Meinungen, welcher allen diesen traurigen Erscheinungen zu Grunde liegt, auf dem friedlichen Wege eines Ausgleiches Abhilfe geschafft werde. Man schreckt sich vielleicht vor dem, was wir in dieser Beziehung angestrebt haben, und wenn nicht in diesem Haufe, so doch außerhalb ist wiederholt der Vorwurf erhoben worden, wir geben Wege, wie sie die Ungarn gegangen sind. Meine Herren! darauf hat man zu antworten: Ja und Nein! die Lage, in welcher gegenwärtig die Dezemberverfassung gegenüber den, wie man sagt, im Reichsrathe vertretenen Ländern steht, namentlich gegenüber denjenigen dieser Länder, und das ist bekanntlich nicht Böhmen allein, wie die neuesten Greignisse deutlich herausgestellt haben, welche die Rechtsbeständigkeit dieser Verrfassung nicht anerkennen und ihrer Verwirklichung sich entschieden widersetzen; die Lage dieser Verfassung diesen Ländern gegenüber ist allerdings sehr ähnlich der Lage der Dezemberverfassung im Jahre 1865 Ungarn gegenüber (výborně, Bravo).

Ein großer Unterschied besteht aber in den inneren Verhältnissen dieser Lage; Ungarn hat damals darnach gestrebt, die Reichseinheit zu lockern, es hat dieses Bestreben bis zu einem Maße ausgedehnt, welches über die Gränzen hinausgeht, welche das Oktoberdiplom für die Reorganisation Oesterreichs vorgezeichnet hatte. Böhmen, meine Herren, der böhmische Landtag und diejenigen, deren Ansicht ich heute zu vertreten berufen bin, haben dergleichen niemals gethan; was wir anstreben, ist vielmehr die Reichseinheit zu schützen und zu retten (výborně, Bravo!) und in so ferne sie durch Ueberschreitungen der Gränzen des Oktoberdiploms geschädigt worden ist, Mittel und Wege finden, durch welche eine Abhilfe der entstandenen Mängel erreichbar werben kann.

Wenn wir so sprechen, antwortet man uns Wieder: Sie wollen den ungarischen Ausgleich zerreißen! Nein, meine Herren! Wiederholt haben wir erklärt und immer wieder und bei jeder Gelegenheit werden wir es erklären, den Ausgleich, den das Königreich Ungarn mit Seinem Könige geschlossen hat und den sein König mit dem Krönungseide beschworen hat, den wollen wir nicht nur nicht zerreißen, sondern auch in keiner gewaltsamen Weise antasten.

Insofern aber aus diesem Ausgleiche heraus oder vielmehr mit Beziehung auf ihn für unsere Länder Dinge geschehen, weiche die Rechte des Königreiches Böhmen und nach unserer Uiberzeugung die Existenzbedingungen Oesterreichs Schädigen, insofern wollen wir eine Abhilfe Suchen, eine Abhilfe in Dingen, von denen die Ungarn selbst anerkennen, daß sie kein Recht haben, darüber zu entscheiden, eine Abhilfe, die wir anstreben können, ohne den ungarischen Ausgleich dadurch zu gefährden. Und doch auch in dieser Beziehung haben wir uns bereit gezeigt, selbst den Dualismus, den wir in jeder Hinsicht als unberechtigt und unzweckmäßig ansehen, nämlich das Gegenüberstellen einer anderen Reichshälste dem Königreiche Ungarn gegenüber, Selbst diesen Dualismus für den Augenblick wenigstens insoweit anzuerkennen, als es nothwendig ist, damit die Delegationen zu Stande kommen können. Wir haben keine Einsprache dagegen erhoben, daß für den Drang des Augenblicks die Delegationen in der Weife als zwei Delegationen neben einander Stehen, wie sie die Ungarn verlangt haben und wie sie der Reichsrath von 1867 gestaltet hat. Daß wir den Wunsch haben werden, auch in dieser Beziehung Aenderungen zu erzielen, das ist eine bekannte Sache. Allein wir haben wiederholt Gelegenheit gehabt, unsere Ansicht dahin auszusprechen, daß wir auch dieses Ziel nicht anders erreichen wollen, als auf dem Wege friedlicher und freundschaftlicher Verhandlungen mit dem Königreiche Ungarn; es ist also unwahr, es ist eine offene Lüge (Výborně!), wenn man sagt, wir wollen den ungarischen Ausgleich vereiteln (Výborně!). Was wir aber nicht vertragen können, das ist, daß das Königreich Böhmen, welches im Jahre 1526 und vom Jahre 1526 an durch alle Jahrhunderte als ebenbürtig neben dem Königreiche Ungarn gestanden ist (Výborně!), dieser Ebenbürtigkeit entkleidet werde. Ebenbürtig ist es gestanden in den Zeiten der großen Kaiserin Maria Theresia, die, bevor sie den Kaisertitel trug, sich selbst nur Königin von Ungarn und Böhmen genannt hat und so von ganz Europa genannt worden ist. Als ebenbürtig ist es anerkannt worden durch das bereits wiederholt erwähnte Patent des Kaisers Franz I., durch den er den Titel Kaiser von Oesterreich angenommen hat und diese Ehenbürtigkeit ist noch niemals in Abrede gestellt worden, bis im Jahre 1867. Auf diese Ebenbürtigkeit können und werden wir nicht verzichten und deshalb verlangen wir, daß wir auf Grundlage der pragmatischen Sanktion nach wie vor anerkannt werden als ein eigenberechtigter Bestandtheil der österreichischen Gesammtmonarchic, der nicht inkorporirt ist in einen anderen Staat. (Bravo, Výborně!) Um zu diesem Ziele zu gelangen, wünschen wir einen friedlichen Ausgleich mit allen anderen Königreichen und Ländern Oesterreichs.

Wir haben aber dennoch unsere Bereitwilligkeit erklärt, selbst mit dem Reichsrath, dessen Rechtsbeständigkeit wir anzuerkennen nicht vermögen, in Verhandlungen zu treten, insoferne seine Aufrechthaltung von den übrigen Königreichen und Ländern gewollt wird. Wir haben den sehnlichen Wunsch und wir haben auch die Ueberzeugung, daß ein wirklich friedlicher Ausgleich über alle diese großen Fragen möglich ist mit allen denjenigen, denen aufrichtig der Bestand und die Erhaltung des Kaiser= thums Oesterreich am Herzen liegt. Allein Thatsache ist es, daß in unserer Zeit eine abenteuerliche Gattung von Politikern in der Welt erschienen ist (Sehr wahr!). Es ist selbttverständlich, daß kein Staat erhalten werden kann, wenn nicht Alle diejenigen, die maßgebenden Einfluß auf feine Geschicke haben, den Hauptgedanken, daß die Erhaltung dieses Staates ein keiner Diskussion unterliegender Grundsaß sein muß, aus vollem Herzen theilen; eben so wird auch Oesterreich nicht anders erhalten werden, als wenn Alle diejenigen, die maßgebenden Einfluß auf feine Geschicke nehmen, die Erhaltung des Kaiserthums Oesterreich in den vollen Grenzen seiner althistorischen Länder von Siebenbürgen bis Vorarlberg, vom Riesengebirge bis zum adriatischen Meere als ein selbstverständliches Axiom betrachten, als ein Ziel, mit dem sie stehen und fallen.

Wir haben aber in unseren Tagen eine Reihe abenteuerlicher politichen Kombinationen durch die Köpfe der Menschen gehen gesehen, die auch in Oesterreich von Manchen theils geradezu angestrebt, theils wenigstens als eventuelle Möglichkeiten nicht abgewiesen worden sind, und darin, meine Herren, liegt die große Gefahr.

Mit solchen Elementen werden wir freilich einen Ausgleich niemals erreichen können; deshalb werden wir ihn nicht erreichen können mit denjenigen, die das Nebeneinanderwohnen verschiedener Volksstämme in Oesterreich und eine gleich gerechte Behandlung derselben als Bleisohlen betrachten. (Výborne. ) Deshalb werden wir ihn nicht erreichen können mit denjenigen, die alles historische Recht, alles auf Urkunden beruhende Recht als "alte Pergamente" betrachten, inklusive die pragmatische Sankzion, von denen ein Mann, der jüngst Minister des Innern war, wie man sich erinnern wird, im Jahre 1848 gesprochen hat als von "Haderwerk" und "Fetzwerk. " (Výborne! Bravo!)

Mit allen denjenigen aber, die ausgehen von dem Grundgedanken, die Hauptsache, die erste Frage bei der Regelung der österreichischen Verfassungswirren müsse die sein: "Wie sind die Gristenzbedingnngen des Gesammtreiches zu retten" ? mit denen werden wir in eine Ansgleichsverhandlung eingehen können und werden, wenn man den Muth hat, sie ernstlich zu führen, so Gott will, auch ein heilsames Ziel erreichen. Denn nichts anderes braucht es, um zum Ausgleiche zu gelangen, als daß diejenigen, die den Ausgleich zu schließen haben, einen Punkt vor Augen haben, der ihnen vor Allem am Herzen liegt. Dann ist die Diskussion der Frage, wie zum Ausgleiche zu gelangen sei, eine solche, die zum Resultate führen kann und führen muß.

Die Minorität der Kommission verlangt von uns aber, nicht nur, daß wir die Wahlen in den Reichsrath vornehmen, sondern sie verlangt von uns, daß wir sie vornehmen, ohne eine weitere Adresse an Seine Majestät zu erstatten. Darin liegt für uns in gewisser Beziehung der Schwerpunkt. Wir sind in diesen Landtag eingetreten mit der Erklärung, daß das, was wir anstreben, eine friedliche Lösung der Verfassungswirren sei; dieser Umstand hat uns dazu bewogen, an Se. Majestät eine Adresse zu erstatten und nun, nachdem Se. Majestät sie einer Erwiederung durch ein Reskript gewürbigt hat, werden wir uns nicht der Unterfassungssünde schuldig machen, auf dieses königl Reskript nicht abermals Sr. Majestät eine allerunterthänigste Aeußerung unserer Ansichten und Ueberzeugungen vorzulegen. Wir haben in dieser denkwürdigen Landtagsperiode im Landtage friedliche Wege gesucht und angestrebt, gleichzeitig find auch außerhalb des Landtages Wege angestrebt worden, um innerhalb Böhmens dem verderblichen Zwiste der beiden Volksstamme ein Ende zu machen. Die Ergebnisse dieser Bestrebungen sind für den Augenblick leider nicht hoffnungsvoll.

Was die Bestrebungen, die außerhalb des Landtages gepflogen wurden, betrifft, so ist in diesem hohen Hause erklärt worden, man könne auf den Ausgleich in Bezug auf die nationalen Angelegenheiten nicht eingehen, so lange nicht die Reichsverfassung anerkannt sei, in der die Deutschen die einzige Garantie ihrer nationalen Existenz sehen. (Links: Ist ja nicht wahr!)

Gleichwohl hat in einer spätern Sitzung ein anderer Führer der Deutschen in diesem Landtage erklärt, über diese Verfassungssrage könne man sich mit uns nicht verständigen, aber es gebe noch andere Fragen, über die eine Verständigung unter den Völkern bieses Landes herbeigeführt werden könne. Mir Scheint, diese beiden Aeußerungen stehen mit einander in einem traurigen Widerspruche, welcher für den Augenblick unseren Bestrebungen keine hoffnungsvolle Aussicht eröffnet.

Wenn es nun gar dazu kommen sollte, daß in dem Falle, daß das, was wir durch unsere landtäglichen Schritte bei Seiner Mojestät anftreben, einen weiteren Verlauf nähme, daß in diesem Falle die Abgeordneten der deutschen Bevölkerung in diesem Saale an den landtäglichen Verhandlungen sich nicht mehr betheiligen wollten, so würde das sreilich eine Sache sein, die sie mit ihrem eigenen Gewissen auszumachen haben (Ja wohl! Ganz richtig!); allein dann wird wenigstens der Vorwurf auf einer anderen Seite stehen, der in einer der ersten Sitzungen dieses Landtages von Seite der deutschen Abgeordneten" gegen uns erhoben worden, als wollten wir die Thätigkeit des Landtages selbst beschränken.

Wir aber, meine Herren, werden dessen eingedenk sein, daß der Mensch das Korn in die Erde legt und daß Gott der Allmächtige es ist, der darüber entscheidet, ob es ohne zu keimen verfault, oder ob es einen fruchttragenden Halm entwickeln wird. Die Dinge haben in der Welt ihren Verlauf nicht blos von heute auf morgen. Deshalb wird es uns nicht entmutigen, wenn auch das, was wir mit redlichem, mit loyalem, mit patriotischem Herzen angestrebt haben, nicht Sogleich einen Erfolg hat; es ist ein Keim, der in den Boden gefegt worden ist, und ich werde die Hoffnung nicht aufgeben, die Zeit zu erleben, in der der Halm Früchte tragen wird. (Bravo!)

Budiž mi dovoleno připojiti několik slov českých. Sněm tento na vždy památný zahájen byl, jak by psali naši staří kronikáři, ve čtvrtek po sv. Vácslave. Toť mne vedlo na jistá slova, kteráž napsal v dobách také velmi smutných pobožný náš vlastenec Balbín, nemýlím-li se. (Ano Balbín!) Napsali!: Sv. Vácslave! Staň se nám Vratislavem! Vrať nám slávu! Pánové! volejme i my tak a přál bych sobě, aby také naši krajané němečtí s námi tak volali ! A proč by to nemohli aneb nechtěli ? Vždyť jest sláva země slávou a blahem všech občanů. (Výborně!) Ač nejsem prorokem, to bych si přece troufal říci: kdyby k tomu přišlo, aby všichni občané v Čechách, němečtí jak čeští tak se pomodlili, pak se navrátí sláva a blaho, navrátí se Čechům i také Rakousku. (Hlučné výborně! ve středu a na pravici. )

Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand das Wort zu ergreifen? (Niemand meldet sich). Wenn Niemand das Wort ergreift, erkläre ich die Debatte für geschlossen.

Dvorní rada ryt. Neubauer: V nejponíženější adrese slavného sněmu ze dne 14. září t. r. a také i dnes vyslovena byla ochota, aby spůsobem smírným právní nároky království Českého uvedeny byly ve shodu s požadavky velmocenského postavení říše a s oprávněnými žádostmi ostatních království a zemí. Vláda tuto ochotu úplně uznává. Ochotu stejnou vyslovuje zřejmým spůsobem i nejvyšší reskript a Jest mi, v té příčině toliko trochu určitěji k obsahu tohoto reskriptu poukázati. V adrese první byly dva prostředky vysloveny, dva návrhy učiněny k dosažení shody. Sněm nejprvé vyslovil ochotu, že chce vypraviti ze svého středu poslance, kteří by zastupovali království české co království v delegacích jakožto v celistvém zastupitelstvu všech království a zemí říše. Dále bylo osvědčeno, že sněm jest ochoten, vypraviti ze svého středu deputaci, kteráž nepředstihujíc závěrečného usnešení - za příčinou nutných srozumění vešla by v jednání s nynějším zákonodárným zastupitelstvím ostatních království a zemí, každá strana úplně ohradíc své stanovisko právní a na vzájem uznávajíc platnost ohražení při straně druhé.

Jest, tedy nade vši pochybnost vyslovena ochota sněmu účastniti se zastupování říše. Avšak přihlédneme-li ku prostředkům, ježto mají k tomu vésti, tu se náhledy líší. Navržené prostředky nevidí se takové vládě býti, na něž by hledíc k daným zákonům ústavním přistoupiti mohla. Co se týče delegace, tuť patrno, že ten návrh jest proti ústavě nyní platné. Co se pak týče vypravení deputace k vyjednávání, tuť třeba-by se doznalo - že to není proti ústavě, že takový krok není zakázán, jisto jest, že bez svolení zastupitelstva ostatních království a zemí, tedy bez svolení říšské rady, nikterak by nemohlo se vejíti v takové vyjednávání.

Patrno tedy, že naproti poměrům, jaké právě nyní jsou, vládě nelze přistoupiti k těmto prostředkům, ačkoliv uznává, že byly navrženy v nejlojálnějším úmyslu. Nejvyšší reskript výslovně klade váhu na nedílnost a neodcizitelnost království českého. Jeho Veličenství chce je písemně stvrditi a nakloněn jest, dáti se korunovati. Korunování je dávné přání této země, a bylo již několikráte na tomto vysokém místě přání to vysloveno. Avšak snad tu a tam se myslí, ano bylo i řečeno, že má býti korunování jakousi pouhou ceremonií. Že korunovační ceremonií býti nemá, vysvitá patrně z toho, že Jeho Veličenství ochoten jest zaručiti nedílnost a neodcizitelnost království a korunovat se dáti spůsobem od starodávna obvyklým. V úmyslu tomto měl Jeho Veličenstvo před očima také všeliké konsekvence korunovací. Ku korunování náleží přísaha korunovační. Přísahu, kterou Jeho Veličenství císař a král Ferdinand V. složil, tu patrně nemůže složiti Jeho Veličenstvo nejmilostivější císař a král František Josef, protože poměry od té doby jsou valně změněny (v centrum: aha!) a těmto změněným poměrům přiměřeně se tato, přísaha změnit musí. Však změna tato nemůže býti oktrojována, nýbrž má býti smluvena (v centrum: dobrá!) smluvena se sněmem. Dále uvážiti sluší, že též jde o přípravy ke korunování a že tyto přípravy též se musí smluvit podlé starého zvyku.

Bylť jest to korunovací sněm, kterýž přípravy ku korunování činil. Sněm tento byl zvláštním spůsobem složen tak, jak nyní již býti nemůže. Musilo by se tedy i v tomto směru srozumění státi se sněmem, jak má býti sestaven korunovační sněm zemský, aby zaroveň při tom šetřeno bylo starých forem a poměrů změněných.

J. Vel. chce míti celistvé zastoupení mocnářství.

Celistvé zastoupení říše jest nutnost, kterou nikterak nelze upříti, neboť jest zárukou trvání říše, jak i dnes již výmluvným spůsobem bylo vysloveno. V tom směru Jeho Veličenství, když dal ústavu, vzdal se Svého práva, aby celistvé zastoupení říše přivedeno bylo ve skutek, a v tom směru také musejí působiti a podrobiti se země říše.

V nejvyšším reskriptu také jest slíbena další a nezmenšená ochrana království českému. I cís. a král. Veličenství nemůžeť arci již absolutním spůsobem v tom působiti, avšak spůsobem ústavním může a chce plnou váhu Své moci vložiti, aby království České, ve spojení s ostatními národy říše berouc podílu na nejdůležitějších funkcích státního života, nebylo ve svém právu zkráceno nahodilou většinou. J. Veličenstvo jest v zákonodárství faktor rozhodný, jelikož spůsobem nejvyšší sankce rozhoduje a v této sankci jest zjištěna zemi tatáž ochrana. Tím tedy, že J. Veličenstvo přestal býti pánem absolutním, nestalo se ve věcech, ježto prostředečně i na Čechy vliv mají, postavení tohoto království špatnější.

J. Vel. jest ochoten vyhověti všem slušným přáním. Slušným přáním jest zajisté, aby se dosáhlo zastoupení celé říše; slušné přání jest to, aby také království české, zastupitelstvo tohoto království k tomu působilo, aby podporovalo úmysl blahodárný Jeho Veličenstva. Jak již řečeno, mocnář není absolutní, - nýbrž jest ústavní faktor zákonodárství. Chtějí-li Čechy z výslovné dobré vůle mocnářovy těžiti, musejí Nejvyšší úmysly také skutkem podporovati, tudiž účastniti se v zastoupení říše, aby i druhý faktor ústavní tu byl. Nejvyšší reskript ukazuje k revisí volebního řádu. Bude se snad namítati, že volební řád mnohé opatrnosti v sobě chová, tak že se nedá lehce změniti. Jest tomu tak, avšak slušno uvážiti, že volební řád jest zákon daleko sáhající, který se nemá každou chvíli měniti. Ony opatrnosti učiněny jsou v tom smyslu, aby, když se u všech stran ukáže skutečná potřeba změny, byla možnost dána, tyto změny provésti. A v skutku volební řád jest takový, že, když se vyhledává co slušného a vláda své pomoci propůjčí, možnost, oprávněným přáním vyhověti, vyloučena není.

J. Vel. vyslovil v nejv. reskriptu dále, že jest úplně příležitost dána, nyní přáním a potřebám království tohoto dát platného významu. Ano příležitost jest dána tak úplně, jak ji mohl dáti mocnář, jak ji mohla dáti vláda bez porušení zákonů. Podává se ruka smířlivá, aby právní formy, které se od jisté strany popínají, přišly ku konečnému všestrannému uznání. Bylo zde vytýkáno oktroyování patentu únorového. Právě odpor, kterýž se proti tomuto patentu ukázal, jest konsekvencí, jest následkem oktroyování a dává vládě naučení, aby se dále v oktroyování nepouštěla. Jest-li oktroyování vada a co taková se skutečně vytýká, tu zajisté nemůže se žádati, aby vláda na cestu, kteráž se za chybnou prohlašuje, v nově nastoupila (hlasy: "napravila"). Jisto jest, že pro vyjednávání smířlivé, kteréhož si všechny strany přejí, tu musí býti právní základ. S jedné strany se přeje, aby vláda se svého stanoviska sešla, kteréžto stanovisko jest nyní platící zákonní ústava.

Dejme tomu, že by vláda skutečně chtěla sejíti se svého stanoviska, že by chtěla nehleděti k státním zákonům základním, pro všechny země platným, že by chtěla vstoupiti na půdu státního práva českého, - v tom případu by se snad zadost učinilo jedné části národa Českého, získala půda u části obyvatelstva; avšak na jedné straně půdu získajíc, ztratila by ji na straně druhé v ostatních zemích.

Úlohou vlády může toliko býti a jest, aby se změny ústavy provedly toliko spůsobem zákonním.

Že ostatně i druzí národové hotovi jsou, spolupůsobiti k smířlivému vyřízení záležitosti ústavní, o tom pochybovati nelze. Již i veřejné hlasy se tak vyjádřily. Říšská rada nepozůstává z jedné toliko strany a jest to v rukou Čechů vstoupením do té rady zjednati platnost svým slušným a oprávněným přáním, dosíci toho, čeho si země přeje.

Se. Durchl. Hr. Statth. Dietrichstein=Mensdorff: Ich will den Auseinandersetzungen meines Herrn Vorredners nur einige wenige Worte bei= fügen. Es steht außer allem Zweifel und wird allerseits anerkannt, daß den Ereignissen gegenüber, die sich in Europa eben vollziehen, die Monarchie des eintrachtigen Zusammenwirkens aller Volker bedarf. An den Völkern ist es, diesen Mahnruf der Zeit nicht unbeachtet zu lassen, da sie sich der Verantwortlichkeit nicht werden entziehen können, wenn unerwartete Eretgnisse die Monarchie im Innern nicht geeinigt und unvorbereitet überraschen sollten. Von allen Seiten wird dem lebhaften Wunsche patriotischer Gesinnung Ausdruck gegeben, daß die die Kraft und Machtstellung der Monarchie lähmenden Wirren endlich beseitigt, daß Ordnung im Lande und innerer Frieden wieder gewonnen und gewahrt werde. Es kann aber auch nicht verkannt werden, daß die Verhältnisse sehr schwierig sind. Bei der Mannigfaltigkeit der einander durch= kreuzenden Anschauungen, Ansprüche und geltend gemachten Bedürfnisse kann nur ein allseitiges Ent= gegenkommen zur allgemeinen Befriedigung führen, nur Versöhnlichkeit kann die Erreichung dieses Zieles ermöglichen. Seine Majestät unser affergträdigster Monarch hat Alles gethan, um den inneren Frieden wieder herzustellen.

Das kaiserliche Reskript und die darin enthaltenen Zusagen lassen über die allerhöchsten wohlwollenden Intenzionen keinen Zweifel. Seine Majestät anerkennt voll und offen den Werth und das Gewicht Seines Königreiches Böhmen. Dieser Anerkennung will allerhöchst Derselbe durch die Krönung feierlichsten Ausdruck geben. Der Schutz und Schirm, welchen die kaiserl. Vollgewalt dem Königreiche Bohmen stets geboten hat, soll durch die Theilnahme Böhmens an den wichtigsten Funkzionen des Staatslebens in keiner Weise gemindert werden. Auch die Regierung kennt nur den einen Zweck, hat nur das eine aufrichtige Bestreben, alle Völkerstämme gleich zu berücksichtigen, allen gerechten Ansprüchen gleiche Beachtung zuzuwenden, also auch den begründeten Ansprüchen des Königreiches Böhmen bis zur äußersten aber uuüberschreitbaren Grenze der Gesammtinteressen und der Machtstellung des Reiches gerecht zu werden. An dem guten Willen der Völker, zur Verständigung zu gelangen, Bürgschäften der Machtstellung und Sicherheit der Monarchie zu gewinnen, fehlt es gleichfalls nicht. Dieser Wille muß jedoch die allerhochsten Intenzionen thatsachlich unterstützen, wenn der gute Wille des Monarchen und der Regierung verwertet werden soll. Böhmen will die Verständigung, es will das Gedeihen der Monarchie, es sollte daher auch die Verständigung auf dem Wege wollen, welcher nicht verlassen werden kann, ohne neue, in ihren Folgen nicht zu übersehende Schwierigkeiten herauf zu beschwören. Das Verlangen der Adresse, die darin gestellten Bedingungen auf einem anderen Wege, als auf dem (- ich sage dies trotz der glänzenden Rede des Berichterstatters -) als auf dem Wege der dermal einzig zu Recht bestehenden Gesetze zu erfüllen, ist nicht möglich. Es hieße dies - dem Monarchen zumuthen (- und das kamt und wird man nicht wollen -) einem gegebenen Worte entgegen zu hanbeln (Bravo! links. )

Im allerhöchsten Reskripte fordert Se. Majestät den Landtag wiederholt auf, die Reichsrathswahlen vorzunehmen. Die Wiederholung dieser Aufforderung zeugt von dem besonderen Gewichte, welches Se. Majestät in voller Würdigung des Ernstes der Zeit darauf legt, daß das Königreich Böhmen im Reichsrathe seine volle Vertretung finde. Noch einmal wende ich mich daher an den bewährten patriotischen Sinn des h. Landtages mit der Aufforderung, dem wohlmeinenden Rufe Sr. Majestät unseres allergnädigsten Herrn Folge zu leisten, Ihm auf jenem Wege zu folgen, der die Bahn ist zur gleichmäßigen Befriedigung der thatsächlichen Bedürfnisse unseres engeren und weiteren Vaterlandes, zur gedeihlichen Entwicklung und Kräftigung des Gesammtstaates. (Bravo!)           

Oberstlandmarschall (läutet): Es ist der Schluß der Debatte ausgesprochen; vielleicht wünschen noch die Herren Berichterstatter, das Wort zu ergreifen? (Rufe: Laut!)

Der Schluß der Debatte ist ausgesprochen; es steht also jetzt blos den Berichterstattern das Wort zu..

Es hat sich Niemand gemeldet aus dem h. Hause, es ist also die Debatte geschlossen, und nach dem Schluße der Debatte sind diese Äußerungen von der hohen Regierung gemacht worden, und nun sind wir auf dem Punkte, wo nach der Regel noch dem Berichterstatter das Wort zusteht als dem letzten Redner.

Wünscht der Herr Berichterstatter der Minorität das Wort zui ergreifen?

Dr. Herbst: Was meine Person betrifft, so kann ich mich auf die Bemerkungen und Erklärungen beziehen, die ich bei Eingang der General= Debatte abzugeben die Ehre hatte. Die Ausführungen, welche in dieser Generaldebatte stattfanden, gaben mir durchaus keinen Anlaß, das Wort zu ergreifen; ich verzichte daher auf's Wort.

Oberstlandmarschall: Wünscht der Herr Berichterstatter der Majorität vielleicht das Wort?

Graf Leo Thun: Ich glaube nach den wohl= wollenden und gewichtigen Worten, welche von Seite des Regierungskommissärs gesprochen worden sind (Rufe: Laut!), nur so viel sagen zu sollen: Unser Streben, den Frieden in Österreich und die Macht Österreichs zu fördern und zu unterstützen, soviel in unserer Kraft steht, wird gewiß durch diese Worte, wenn es möglich wäre, nur noch lebhafter angeregt Sein.

Dessen sind wir uns bewußt, daß wir eben Alles gethan haben, was wir glauben thun zu können, um einen Weg zu finden, der, wenn er auch nicht vorgezeichnet ist durch die Verfassung, derselben nicht widerspricht (Bravo! rechts) und Seine Majestät nicht in die Lage bringt, Sein gegebenes Wort zu brechen. (Sehr wahr! rechts. )

Oberstlandmarschall: Ich werde zur Abstimmung schreiten.

Wolfrum: Ich bitte um'S Wort.

Oberstlanbmarschall: Die Debatte ist geschlossen.

Wolfrum: Zur Abstimmung. Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß über den Antrag der Minorität durch Namenaufruf abgestimmt werde.

Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren, welche den Antrag unterstützen, die Hand aufzuheben.

(Geschieht mit Stimmeneinheit. )

Nachdem der Majoritätsantrag der Hauptantrag ist, so werde ich zuerst den Minoritätsantrag zur Abstimmung bringen. Ich bitte ihn noch einmal vorzulesen.

Landesausschußsekretär Herr Schmidt: Der hohe Landtag wolle beschließen, es fei den in den kaiserl. Reskripten vom 25. Angust und 26. September 1870 wiederholt ausgesprochenen höchsten Aufforderungen entsprechend auf Grund des §. 16 der Landesordnung ohne neuerliche Erstattung einer allerunterthänigsten Adresse ungesäumt die Wahl der Abgeordneten für den Reichsrath vorzunehmen.

Slavný sněme račiž se usnesti, že podlé nejvyššího vybídnutí, v císařských reskriptech ze dne 25. srpna a 26. září 1870 opětně vysloveného má se bez odkladu před se vzíti na základě §. 16. zřízení zemského volba poslanců do rady říšské, aniž by se podala opětně nejponíženější adresa.

Oberstlandmarschall: Bitte die Herren Verifikatoren, die heute den Dienst haben, sich an den Tisch zu bemühen.

Diejenigen Herren, die für den Minoritätsantrag sind, mit "ja", die gegen den Minoritätsantrag sind, mit "nein'' zu stimmen.

Landesausschußsekretär Herr Schmidt (verliest die Herren Abgeordneten, welche abstimmen):

Fürst=Erzbischog zu Prag. Entschuldigt.

Bischof zu Budweis. Nicht da.

Bischof zu Königgrätz. Nicht da.

Bischof zu Leitmeriß. Nicht da.

Rector magnificus der Prager Universität. Nicht da.

Adam Herrmann. Ja.

Adlerfels Gustav, Ritter. Nein.

Aßmann Karl. Ja.

JUDr. Banhans Anton. Ja.

Battaglia Josef, Freiherr. Nein.

Bauriedl Christoph. Ja.

JUDr. Bělský Wenzel, Ritter. Ne.

Bischoff Otto. Ja.

Bouquoi=Lonqueval Georg, Graf. Nicht anwesend.

MDr. Bozděch Wenzel. Ne.

Kanonicus Bradáč Vincenz. Ne.

JUDr. Brauner Fr. Ne.

Brzorad Josef. Ne.

Chotek Rudolf, Graf. Nein.

Clam=Martinic Heinrich, Graf. Ne.

Clam=Martinic Richard, Graf. Nero.

Claudi Eduard. Ja.

JUDr. Czyhlarz Karl. Ja.

Černin Jaromir, Graf. Nicht anwesend.

Černin Ottokar, Graf. Ne.

Černin Rudolf, Graf. Nein.

Černin Theobald, Graf. Ne.

JUDr. Čížek Anton. Ne.

Deym Ferdinand, Graf. Nein.

Dittrich Franz. Ne.

Dormitzer Marmilian. Ja.

Dotzauer Richard, Ritter. Ja.

Ehrenburg, Johann, Freiherr. Entschuldigt.

Eisenstein August, Ritter. Nein.

JUDr. Ersenstein Wenzel, Ritter. Entschuldigt.

Eiffert Albert Nicht da.

MDr. Esop Josef. Ne.

Faber Karl. Ne.

Fáček Franz Ne.

Fiala Fr. Ne.

JUDr. Fink Anton. Ne.

JUDr. Forster Emanuel. Ja.

Frank Heinrich. Ja.

JUDr. Frič Josef. Ne.

Friedrich Anton. Ja.

Fuczikovský Ed., Ritter von Grünhof. Ne.

Fürth Jos. W. Ja.

JUDr. Gabriel Josef. Ne.

JUDr. Görner Anton. Ja.

Götzl Josef. Ne.

Dr. Graf Lubert. Ja.

MDr. Grégr Eduard. Ne.

JUDr. Grégr Julius. Ne.

Dr. Grohmann Virgil. Ja.

Groud Josef. Ja.

Phil. Dr. Groß Robert. Ja.

JUDr. Grünwald Wendelin. Ne.

J. Dr. Halbmayer. Ja.

Hanke Friedrich. Ne.

Harrach Franz, Graf. Ne.

Harrach Johann, Graf. Ne.

Hartl Franz. Ne.

JUDr. Hasner Leop., Ritter von Artha. Ja.

JUDr. Haßmann Theodor. Ja.

Haußmann Vincenz, Prof. Ne.

Heisinger Fr. Nicht da. Entschuldigt.

JUDr. Herbst Eduard. Ja.

Hildpraudt Robert, Freiherr. Nein. Honc Anton. Ne. Höfer W. Ja.

Kanonikus P. Hron Adalbert. Ne. Hruby=Jeleni Theod., Freiherr. Nein. Huscher Georg. Ja. P. Husák Ant. Ne. JUDr Jablonský Rudolf. Ne. Jahnel Ant. Ja. Janouš Johann. Ne. JUDr. Jeřábek Johann. Ne. Jilek Johann. Ne. Kahles Aug. Ne.

Kinský Friedrich Karl, Graf. Nein. Kittel Eduard, Prof. Ja. JUDr. Klaudy Leopold. Ne. JUDr. Klepsch Adolf. Ja. Klima Wenzel. Ne. JUDr. Klier Franz. Ja. Klimeš Jos. Ne. JUDr. Knoll Alfred. Ja. Knödtgen Adolf. Ja. Kobinger J. Ja.

MDr. Kodym Philipp Stanisl. Ne. Kolowrat=Krakowský Johann, Graf. Ne. Kořinek Franz. Ne.

Köpl Mathias. Ja.

Kose Johann. Ne.

Kostial Aler. Ja.

Kounic Albrecht, Graf. Nein.

MDr. Kralert Franz. Ne.

JUC. Kratochwile Johann. Ne.

Krejči Johann, Prof. Ne.

P. Kubiček Mathias. Ne.

JUDr. Kučera Johann. Ne.

Kuh David. Ja.

Leeder Friedrich. Ja.

Lehmann Ferdinand. Ja.

Leitenberger Friedrich, Ritter. Ja.

JUDr. Leitner Karl. Ja.

Liebig Franz jun., Ritter. Entschuldigt.

Lippmann Josef, Ritter von Lissingen. Ja.

Lobkowic Georg, Fürst. Ne.

Lobkowic Josef, Fürst. Ne.

Lobkowic Franz, Fürst. Ne.

Lobkowic Moriz, Fürst. Ne.

Löffler Wenzel Ja.

Lenk Friedr. Ja.

Mareš Vincenz. Ne.

JUDr. Mattuš Karl. Ne.

Dr. Mayer Ernst. Ja.

Morawec Ignaz. Ne.

Müller Josef. Ne.

Nádherný Johann, Ritter von Borotin. Ne.

Neuberg Johann, Ritter. Ne.

JUDr. Neumaun Stanisl. Ne.

Neumann Wenzel. Ja.

Neupauer Karl, Ritter. Ne.

JUDr. Nittinger Rob. Ne.

Nostitz Albert, Graf.

Nostitz Hugo, Graf. Abwesend.

Nostitz Josef, Graf. Nein.

Oliva Alois. Ne.

paar Karl, Graf. Nein.

Dr. Palacký Franz. Ne.

Dr. Palacký Johann. Ne.

JUDr. Pelzer Josef. Ja.

Dr. Pretis di Cagnodo Sisinio, Freiherr. Ja.

Pfeill=Schurffenstein Alfred, Freiherr. Nein.

Phil. Dr. Pickert Karl. Ja.

Pistl Franz. Ne.

P. Platzer Wilhelm. Ne.

Plener Ignaz, Edler von. Ja.

Pokorný Franz. Ne.

Pollach Stephan. Ne.

Med. Dr. Porak Ant. Ne.

Potuček Karl. Ne.

Pour Wenzel. Ne.

JUDr. Prachenský Josef. Ne.

Pražak Josef. Ne.

Pštros Franz. Ne.

JUDr. Raudnitz Moriz. Ja.

Reblhammer Albert. Ja.

JUDr. Reichert Wenzel. Ne.

Renner Alois. Ne.

Richlý Josef. Ne.

Richter Anton. Ja.

Riedl Edvarb. Ne.

JUDr. Rieger Fr. Ladisl. Ne.

Ritterstein Benedikt, Ritter. Nein.

Rombald Wenzel. Ne.

MDr. Roser Fr. Ja.

JUDr. Roth Karl. Ne.

Dr. Theol. P. Rotter Johann, Abt. Entschuldigt

JUDr. Ruß Wilhelm. Ja.

JUDr. Říha Jos. Ne.

Salm Siegfried, Altgraf. Nein.

Dr. Phil. Schlesinger Ludwig. Ja.

Schier Jos. Ja.

Schirnding Karl, Freiherr. Nein.

JUDr. Schmeykal Fr. Ja.

Schmidt Ant. Ne.

MDr. Schöder Ant. Ja.

Schönborn Erw., Graf. Nein.

Schönborn Karl, Graf. Nein.

Schulz Ferd. Ne.

P. Schütz Adeodat. Ne.

Schwarzenberg Jos. Adolf, Fürst. Abwesend.

Schwarzenberg Karl, Fürst. Nein.

JUDr. Seeling Karl Ne.

Seidl Vincenz. Entschuldigt.

Seidemann Heinrich. Ja.

P. Sichrawa Norbert, Abt. Krank.

JUDr. Slabkowský Karl. Ne.

Sláwik Josef. Ne.

Sporck Eduard, Graf. Ne.

JUDr. Stamm Ferdinand. Ja.

Stangler Josef. Nein.

Stefan Christ. Prof. Ne.

Stöhr Karl. Ja.

JUDr. Strakatý Johann. Ne.

Streeruwitz Adolf, Ritter. Ja.

Stummer Josef. Ja.

JUDr. Swátek Laurenz. Ne.

Swoboda Henrich. Ja. Šípek Franz. Ne. JUDr. Škarba Jak. Ne Šobr Thom. Ne. MDr. Štrotz Johann. Ne Tachezy Adolf. Ja. MDr. Tedesco Ludw. Ja. Theumer Josef. Ja. Theumer Leo. Ja.

Thun=Hohenstein Friedrich, Graf. Nein. Thun=Hohenstein Leo. Graf. Nein. Thun=Hohenatein Theodor, Graf. Nein. Thurn=Taris Hugo, Fürst. Nein. Tilšer Fr., Prof. Ne. Tonner Cmanuel. Ne. JUDr. Trmal Em. Ne. JUDr. Trojan Prawoslaw. Ne. Tušner Em. Ne.

Phil. Dr. Tyrš Miroslaw. Churav. Urbánek Ferdinand. Ne. Wáclawik Alois. Ne. JUC. Wáwra Vinc. Ne.

Veith Ant. Entschuldigt.

Wilimek Josef. Ne.

Villani Karl, Freiherr. Ne.

Wrba Alex. Ne.

JUDr. Walbert Ant. Ja.

Watzka Josef. Ja.

JUDr. Weeber Ant. Ja.

Welz Alois. Nein.

Wenzig Josef. Ne.

Werner Ant. Ne.

JUDr. Wiener Friedrich Ja.

Windischgrätz Ernst, Fürst. Nicht da

Wojáček Johann Theodor. Nein.

Wolfrum Karl. Ja.

Wolfenstein Karl, Graf. Nein.

Wolkenstein Wilhelm, Graf. Nein.

JUDr. Woratschka Wilhelm. Ja.

Zátka Ignaz. Ne.

Zedtwitz Kurt, Graf. Nein

Zeithammer Ottokar. Ne.

3elený Wenzel. Ne.

Zetzner Vincenz, Freiherr.

Dr. d. Chemie Zintl Jos. Ja.

JUDr. Žák Joh. Ne.

Oberstlandmarschall (läutet): Das Resultat der Abstimmung ist: 73 Stimmen "ja" und 142 "nein", der Minoritätsantrag ist also verworfen. Ich werde jetzden Majoritätsantrag zur Abstimmung bringen.

(Die Abgeordneten der Linken verlassen den Landtagssaal. )

Ich bitte ihn vorzulesen.

Landesausschußkonzipist Hr. Hohm (liest): Die Kommission stellt den Antrag:

Der hohe Landtag wolle beschließen: Es sei das Allerhöchste Reskript mit nachstehender allerunterthänigsten Adresse zu beantworten.

Komise činí návrh: Slavný sněme račiž se usnesti, že se má k nejvyššímu reskriptu odpověděti nejponíženější adresou touto: Nejjasnější císaři......

Oberstlandmarschall: Die Herren, glaube ich, werden auf die neuerliche Vorlesung der Adresse verzichten.

(Stimmen: Ja wohl!)

Ich bitte, wünscht Jemand sich über ben Modus der Abstimmung auszusprechen; ob dieselbe vielleicht namentlich zu geschehen hat. Wenn nicht, so bitte ich die Herren Platz zu nehmen und werde zur Abstimmung durch Aufstehen auffordern. "

Bitte die Herren Platz zu nehmen. Ich bitte die Herren, welche für den Antrag der Majorität sind, daß die vorgetragene Adresse angenommen werde, aufzustellen. (Alle anwesenden Abgeordneten erheben sich. ) Ich konstatire, daß der Antrag einstimmig angenommen worden ist.

Wenn Niemand einen besonderen Antrag über die Art und Weise, wie die Adresse Allerhöchstenorts vorzulegen Sei, stellt, nehme ich an, daß sie in der von der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Art im Wege Seiner Durchlaucht des Herrn Statthalters Allerhöchstenorts vorgelegt werde. (Stimmen: Ja!)

Ich habe noch eine Bemerkung zu machen. Nach dem Wortlaute der Geschäftsordnung sollen Adressen von dem Oberstlandmarschall und von dessen Stellvertreter und, falls der Landtag nichts anderes bestimmt, von sämmtlichen Verifikatoren unterschrieben werden. Nun, da die Herren vielleicht auseinander gehen, bevor die Adresse fertig ist, so wird es schwierig sein, die sämmtlichen Herren Korrektoren zusammenzubringen.

Ich schlage also dem h. Landtage vor, nachdem es dem Landtage vorbehalten ist, auch eine andere Modalität der Unterschrift als durch die Korrektoren zu beschließen, daß der h. Landtag mich ermächtige, sechs Mitglieder des Landtages zur Mitunterschrift der Adresse aufzufordern. Ich werde dann für den Fall, als die Adresse zur Zeit fertig würde, wo die meisten Landtagsmitglieder nicht hier sind und auch die Herren Korrektoren sich wegen der Unterschrift weit hieher bemühen müßten, sechs Mitglieder, die am nächsten sein werden, auffordern, die Adresse mit zu unterschreiben. Ist der Landtag damit einverstanden? Gibt er mir die Ermächtigung?

(Rufe: Ja! die Abgeordneten stimmen mit Handaufheben).

Ich werde die Adresse unterschreiben. Mein Hr. Stellvertreter natürlich auch und noch sechs Mitglieder, wo möglich aus den verschiedenen Kurien, werde ich auffordern, die Adresse mit zu unterschreiben und selbe im geschäftlichen Wege vorlegen. Ich habe dem h. Hause eröffnen, daß ich die Aufforderung erhalten habe, in Folge Allerhöchster Anordnung den Landtag bis auf Weiteres zu vertagen. Ich schließe daher die heutige Sitzung und werde mir erlauben, wenn ich den weiteren Allerhöchsten Auftrag zur Wiederzusammenberufung des Landtages bekomme, die Herren im gewöhnlichen Wege davon zu verständigen. Ich habe ferner noch die Mittheilung zu machen wegen den Diäten. Die Diäten werben am heutigen Nachmittag und im Laufe des morgigen Tages hier ausgezahlt werden. Wer sie nicht hier erhebt, werden sie mittelst Post zugeschickt werden. Die Sitzung ist geschlossen.


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