Meine Herren! Den Schutz der Minorität überlassen Sie dem Lande. (Rufe: dafür bedanken wir uns. ) Wir werden unsere Brüder schützen.
Wenn wir aber die Rechte des Landes gegen die Minorität des Landes vertheidigen müssen, da kann auf diesem Wege kein Heil erwachsen. Meine Herren ! In staatsrechtlichen Fragen, wo es sich um Fragen von Land zu Land, von Land zu Reich, von Land zum Monarchen handelt, da ist überhaupt von einer Majorisirung durch dem Lande fremde Abgeordnete nimmer die Rede und vor Allem möchte ich, meine Herren, auf die Unmöglichkeit der Majorisirung hinweisen, wenn die zu lösenden Fragen mit dem nationalen Interesse, mit der Existenz der Nationalität zusamminfallen.
Eine Majorisirung, meine Herren, unter solchen Umständen, sie ist nicht anders möglich, und das wurde auch schon oftmal anerkannt und muß anerkannt werden, - ist nicht anders möglich als durch Gewalt. Ich bin überzeugt, meine Herren, daß von Ihnen gewiß Niemand Gewalt will; aber, meine Herren, Sie müssen sich klar sein, daß dieser Weg zur Gewalt führt. Sie können bei einem so entwickelten öffentlichen Leben, wie es nicht allein in der Landesvertretung, sondern in hundert verschiedenen Körperschaften pulsirt, gegenüber der ausgesprochenen, bewußten und bereits diplomatisch niedergelegten Willensäußerung der eminenten Majorität des Landes und Volkes nicht mit einer fiktiven Majorität durchkommen, ohne daß Sie zur Gewalt Schreiten. (Výborně !)
Ich höre darauf im Geiste die Antwort:
"Nein, wir wollen nicht Gewalt, wir wollen Verständigung", wie ein Herr Vorredner gesagt hat, aber "die Verstäudigung ist nur möglich auf dem Boden der Verfassung, auf dem Wege der Verfassung. " Meine Herren, da sind wir ja wieder bei der Streitfrage. Wenn gerade der "Boden" und der "Weg der Verfassung, " der streng durch Paragrafe vorgezeichnete Weg der Verfassung, als erster Ausgangspunkt hingestellt wird, ist eben der Streitpunkt in erste Linie gestellt.
Zunächst erlaube ich mir eine Bemerkung einzufügen gegenüber der Bemeikung eines Vorredners. Er sagte: "Wir sind bereit; auf diesem Wege läßt sich Alles ändern. "
Ich erlaube mir Sie zu erinnern an eine Verhandlung, welche in diesem Hause Stattgefunden hat, als die Mehrheit des Volkes Beschwerde erhob gegen die Unbtlligkeit der Wahlordnung, als sie nur die Prüfung dieser Ungerechtigkeit verlangte, und ich erlaube mir zu erinnern, mit welchem Hohne dies zurückgewiesen wurde. (Výborne! Bravo! rechts, im Centrum und einem Theil der Linken. )
Meine Herren ! Ich erlaube mir zu bemerken: Warum wurden diese zehn Jahre der Majorität nicht benützt, um die Iniziative in dieser Beziehung zu ergreifen? Da war es wohl Sache der Majorität, die Iniziative zu ergreifen. Wir muffen also aestehen, daß, nachdem der Gang der Dinge es mit sich gebracht hat, daß jede Bestrebung, einer Er=Weiterung der Autonomie Geltung zu verschaffen, in dem bisherigen Vertretungskörper keine günstige Aufnahme, ja, wie gesagt, die heiligsten Erinnerungen oft nur Verunglimpfung und Verhöhnung gefunden haben; nachdem das immerwährend deutlicher her vortretende Streben nach Verminderung der Autonomie sich kundgegeben hat, werden Sie zugeben, meine Herren, daß auf den verfassungsmäßigen Weg Hoffnungen zu stellen wir keine Ursache haben. Aber das ganz bei Seite gesetzt; dadurch, daß Sie den Boden der Verfassung, das Betreten des Weges der Verfassung von uns verlangen, verlangen Sie bei unserem politischen Glaubensbekenntnisse Unterwerfung, Unterwerfung unter Ihren Stattdpunkt. (Bravo!)
Auf diese Weise kann keine Verständigung zu Stande kommen, eben so wenig, als wenn wir dem entgegen von ihnen verlangen würden, sie sollen sich augenblicklich auf unseren Standpunkt stellen (Bravo! Bravo!), sie sollen sich uns unterwerfen. Ich will hier absichtlich die Frage bei seite lassen, ob das Königreich Böhmen nicht ein Recht hätte, von Seinen Vertretern, von Seinen Söhnen die Anerkennung seiner Rechte und Vertheidigung derselben zu erwarten, anstatt daß die Vertretung darin eine Lust findet, diese Rechte herabzusetzen. (Bravo! Bravo!)
Oberstlandmarschall läutet.
(Stimme: Diese Rechte. Welche Rechte?)
Aber sehen Sie, meine Herren, wir haben mit auflichtigem Streben nach Verständigung biesen Saal betreten; wäre uns um Rechthaberei, um einfaches Durchsetzen oder um ein mit dem Kopfe durch die Wand Rennen zu thun, wir hätten diesen Saal vielleicht nicht betreten. In den gegenseitigen Verwahrungen der Rechtsstandpunkte und in der Zulassung der gegenseitigen Verwahrungen liegt das Mittel, sich auf neutralem Boden zu finden, sich auf neutralen Boden zu bewegen. Ich glaube, wir haben dadurch einen wesentlichen Schritt zur Verständigung gemacht, indem wir diesen neutralen Boden geöffnet und betreten haben und von diesem neutralen Boden eine weitere Gaffe für unsere Verständigung zu finden Suchen. Und biese suche ich in dem Antrage der Majoritätsadresse. In unserem Antrage finden wir nämlich die Entsendung einer Deputation, einer Deputation, welche gerade durch die als Bedingung gestellte beiderseitige Verwahrung dem beiderseitigen Standpunkte nicht vorgreift. Indem wir unseren Rechtsstandpunkt verwahren, nicht eine Restitutio in integrum begehren, sondern sagen: In Anbetracht der Lage des Reiches und in Anbetracht der Lage, die Reich und Land bedrängt, wollen wir mit Zurücksetzung und Zurückdrängung unserer Bedenken, unserer gerechten Beschwerden den Versuch machen, ohne unsferem Standpunkte zu präjudiciren, mit den Vertretern der übrigen Königreiche zu unterhandeln, glaube ich, machen wir einen Schritt zur Verständigung, und ich glaube, dasselbe Mittel können sie auch ergreifen. Meine Herren! Wenn es ihnen um Verständigung zu thun ist, so können sie ihren Rechtsstandpunkt eben so gut verwahren und können den Weg betreten, die dargebotene Hand ergreifen. (Bravo!) Die Majoritätsabresse und die Denkschrift hat diesen Weg betreten. Ich begreife es, daß Sie ihren Tenor nicht annehmen können, aber zu ihrem conclusum hatten Sie mit uns gelangen können und, meine Herren, wenn eine geringe Hoffnung auf ein günstiges Refultat gewesen wäre, in den Kommissionsverhandlungen, ich glaube meine Herren, wir hätten mit Vergnügen einen solchen Verständigungsweg gesucht. Ich hätte es bis heute für möglich gehalten und halte es noch für möglich, daß dieser Weg unter gegenseitiger Verwahrung betreten werden kann. Und, meine Herren, nachdem dieser Vorschlag zur Verständigung gemacht worden, nachdem wir so den Boden neutralisirt und betreten haben, was antwortete uns die Minoritätsadresse? - Sie verweist uns auf ein paar paragraphe und fordert Reichsrathswahl und wieder Reichsrathswahl. Es ist sogar die Allerhöchste Person- des Monarchen in die Debatte gezogen worden, in dem man gesagt hat: Die Schuldige Ehrfurcht gegen den Monarchen macht es uns zur Pflicht, von diesem Rechte Gebrauch zu machen. Von der Logik dieser Phrase will ich ganz absehen. Ich will nur erwähnen, wenn es wirklich die Ehrfurcht gegen den Monarchen verlangt, jedem Ausspruche der Regierung Folge zu leisten, so frage ich Sie, warum sie im Jahre 1867 nicht eben auch auf Beschickung des außerordentlichen Reichsrathes eingegangen sind? (Bravo!)
Und was von der Frage des Gewissens gesprochen wurde, meine Herren, der Ausdruck ist bereits von geeigneter Stelle zurückgewiesen worden. Ich will darum nur Folgendes ganz einfach hervorheben: Diejenigen unter den Wählern in den Land= und Städtegemeinden, welche die sogenannten Deklaranten gewählt haben, wußten, was in der Deklaration steht, und haben auf Grundlage derselben gewählt. Diejenigen, welche uns gewählt, wußten, was in unserer Verwahrung vom Jahre 1861 steht. Auf dieser Grundlage find wir in den Saal getreten, auf Grundlage dieser Verwahrung haben wir an dem öffentlichen Leben theilgenommen, eben diese Verwahrung haben wir wiederholt: Auf Grundlage dieser Verwahrung stehe ich auch heute hier. (Bravo! Bravo!)
Meine Herren! ich wiederhole es, dürre Paragraphe haben sie uns entgegen zu halten gewußt; sie sagen, nach diesem und jenem Paragraphen tst es nicht möglich, einen andern Weg zu betreten. Aber, meine Herren, sind denn diese Paragraphe sacrosanct, lassen sie sich nicht ändern? Reichen wir uns die Hand. Warum haben sie diese Paragraphe nicht früher abgeändert, so lange sie in der Majorität waren? Nachdem wir nicht einen sofortigen Eintritt in Delegation oder Deputation verlangen, sondern nur, man möge den Weg dazu bahnen, warum wollen sie diesen Antrag einfach als unstatthaft ablehnen, ohne auch nur ein Wort von einem Weg zur möglichen Verständigung zu sprechen.
Meine Herren ! das ist eine Art und Weife, die Antwort, die ich au dieser Stelle nicht gewünscht und erwartet habe. Es ist ja auch durch die Genehmigung des Ausgleichsgesetzes die Nothwendigkeit von Veränderungen in der Staatsverfassung erfolgt; es hat damals der Reichsrath, dessen Mandat dazu jedenfalls sehr zweifelhaft war, seine Zustimmung gegeben zur Veränderung.
Meine Herren ! dem jetzigen Reichsrathe fiele der schöne Beruf zu, daß er sich nicht egoistisch hinter Paragraphe verschanze, sondern den Völkerfrieden inaugurire und einen Ausgleich mit Böhmen bewerkstellige. (Rufe: Hingehen. ) Bedenken Sie, meine Herren, wir muffen aus dieser Lage heraus, Wenn wir zu geistigem Frieden gelangen wollen; So lange wir noch beisammen sind, ist eine Verständigung möglich, ist der Faden nicht abgerissen.
Ich bitte Sie, meine Herren ! bedenken Sie, daß der Vorschlag, den wir machen, keinem Rechts= Standpunkte präjudizire. Er ist gewissermassen, wenn ich so sagen darf, die Vereinigung der freien Bewegung, wie sie konstituirende Versammlungen zu haben pflegen, mit der Beseitigung der Gefahr derselben, indem so viele regulirende Momente vorhandelt sind, daß von einer Infragestellung des ganzen Rechtszustandes nicht die Rede sein kann und daß dem ausgleichenden Walten der Krone die vollständige und ungestörte Geltung gewahrt ist.
Meine Herren, bedenken Sie noch eines: Nach Jahre langen Kämpfen, nach Jahre langer Unterdrückung ist hier wieder die erste Gelegenheit gewesen, daß das Königreich Böhmen die Stimme der eminenten Mehrheit seiner Bevölkerung zu Gehör zu bringen vermochte.
Es wäre nach menschlichen Begriffen nicht unerklärlich gewesen, wenn vor Allem die Stimme des Unmuths erklungen wäre, die Stimme der Klage, wenn nur Klagen unserer Rechts=Forderungen voran gestellt worden wären. (Stimmen: das ist geschehen. )
Meine Herren ! ich glaube, das ist ein Beweis, daß das Königreich Böhmen Seiner welthistorischen Aufgabe eingedenk ist und daß es diese Aufgabe in großherziger Weife löst, wenn wir in diesem Augenblicke zu gegenseitiger Annäherung und Verständigung unsere Stimme erheben. Das ist ein Moment, meine Herren, das nicht unterschätzt werden muß; das Königreich Böhmen mißbraucht nicht die Situation, wie es sonst vielleicht geschehen ist! es betont wohl in der Adresse sein Recht mit aller Stärke, und es wäre Verrath am Lande, wenn es das nicht thäte; es schildert den Zustand aufrichtig, aber es richtet seinen Blick auf die Verständigung, auf die Kräftigung, auf die Erhaltung des Gesammtverbandes des ganzen Reiches. Und was sagt dagegen die Minorität?
Meine Herren! In diesen wenigen dürren Zeilen soll die Antwort gelegen Sein, die das Königretch Böhmen im Jahre 1870 auf die Botschaft Sr. Majestät zu geben hat ? In diesen Worten soll der Zustand des Landes, die tiefgehenden Bedrängnisse, dessen Gefahren, die hohe Spannung der Situation geschildert sein? - Meine Herren! Uiber die Wünsche eines großen Theiles des Landes, deren selbst die Allerhöchste Botschaft erwähnt, wird mit Scheu hinweggeeilt und nur kühl bis an's Herz hinan werden Vorlagen erwartet.
Hier ist ein offenes männliches Wort Pflicht. Wenn die Vertretung auf die Botschaft Sr. Majestät Antwort geben soll, so muß sie ungeschmückt, wahrheitsgetreu und in ehrerbiethiger Weise die Sache schildern; sie muß ihr Recht betonen, sie muß ihre opferwillige patriotische Begeisterung, sie muß ihr loyales Vertrauen auf die Intentionen unseres Allergnädigsten Kaisers und Königs aussprechen, sie muß auf den Weg der Verständigung weisen. Und das thut die Majoritätsadresse - darum kann es für mich keinen Augenblick zweifelhaft fein, welchem Antrag ich beitrete. - Mit Herz und Mund stimme ich für die Majoritätsadresse und gebe mich der Hoffnung hin, daß, wenn auch die zur Verständigung dargereichte Hand in diesem Saale zurückgewiesen werden sollte, sie an anderer Stelle in wahrhaft königlichem Sinn erfaßt werden wird und wir berufen fein werden zum Werke des Friedens, der Verständigung, der Vereinbarung, wobei ich Sie, meine Herren, auch zu begrüßen hoffe. Das gebe Gott; Gott gebe feinen Segen dazu! (Výborně, potlesk. )
JUDr. Wenzel Ritter von Bělský (übernimmt den Vorsitz): Herr Dr. Schmeykal hat das Wort.
Dr. Schmeykal: Meine Herren ! Ich will nicht eingehen in eine Detail=Beantwortung der uns vorliegenden Majoritätsadresse und der sie ergänzenden Denkschrift. Ich will mich beschränken auf eine generelle Kritik und auf die Entwickelung allgemeiner Gesichtspunkte in rechtlicher und politischer Beziehung. Wenn ich diesem Standpunkte folge, so drängt sich mir vor Allem die Uiberzeugung auf, daß der Inhalt dieser beiden Dokumente nicht barnach angethan sein dürfte, dem tiefgehenden Zwiespalte der Meinungen klärende und einigende Momente entgegen zu bringen; denn mir kommt vor, daß sich Unklarheiten und Widersprüche die Hand reichen; daß in diesen Dokumenten an die Geschichte erinnert wird, um gleichzeitig zu vergessen, was wirklich geschehen ist und Eines nur ist es, was aus den behauptenden und schließenden Sätzen mir mit Klarheit und Bestimmtheit nach meiner Meinung und Uiberzeugung entgegen tritt, und das ist die Besorgniß, daß der hier vorgeschlagene Weg Oesterreich der Zersetzung und dem Verfall, das Königreich Böhmen aber einer Zukunft entgegenführen könnte, welche alles andere nur nicht die ersehnte staatliche Individualität und feine Selbstbestimmung in ihren Schooß bergen würde. (Bravo! links. ) Für diese Staatliche Individualität und das Selbstbestimmungsrecht wird die Geschichte und ihr Recht angerufen in vielfachen und, wie ich zugestehen muß, mit vielem Geschick und Fleiß aneinander gereihten Citaten, und es werden durch die Erinnerung an vergangene Tage unsereß Heimatlandes Gefühle gewiß der edelsten Art erweckt; allein, meine Herren, ich glaube, das Gefühl an sich ist nicht die zweifellose Probe des Rechtes und der Wahrheit, und wenn ich den parteiischen Einfluß desselben von dem vorliegenden Falle abwehre, dann komme ich zu der Uiberzeugung, daß den geschichtlichen Anführungen nicht jene tief innere Kraft zu überzeugen inne wohnt, welche den Zweifel und Widerspruch verstummen machen könnte und welche mir unerläßlich erscheint, um in einer großen Zeitfrage zu einem Abschluße zu gelangen, der das Gewissen und Rechtsbewußtsein besriedigt. Und Wenn ich mich frage, worin der Grund des Mangels dieser inneren Uiberzeugungskraft liegt, so glaube ich darauf mit der Behauptung antworten zu können, daß diese Daten für ihr Beweisthema nicht den Recht erhaltenden und den Recht erzeugenden Zusammenhang der geschichtlichen Thatsachen, ich möchte sagen, nicht das Band des pragmatischen Kettenschlußes der Geschichte gewinnen konnten; já ich komme gerade zu dem Gegenteile und glaube, dieser Zusammenhang, diese pragmatische Verbindung Spreche für die natürliche Entwicklung des Reiches und Reichsrechtes, nicht aber für die ungetrübte und ungeschmälerte Fortdauer eines vor Jahrhunderten gewiß dagewesenen, aber denselben Jhbrhunderten gewichenen böhmitchen Staatsrechtes.
Bezeichnend für diese Logik, die in der Geschichte liegt, ist es, daß gleich in den ersten Sätzen der Adresse gesprochen wird von der Grundsteinlegung des Kaiserthums Oesterreich.
Diese wenigen Worte allein Schon erinnern an die große Wahrheit, daß das Kaiserthum Oesterreich einschließlich des Königreiches Böhmen unserer Tage ein Ergebniß ist der geschichtlichen Entwicklung und des Staaten bildenden Prozesses von Jahrhunderten, ein Ergebniß, das sich nicht verläugnen und nicht ignoriren läßt, das akzeptirt werden muß gern oder ungern, das einbezogen werden muß in die Rechnungen der inneren und äußeren Politik, wenn man nicht in Widersprüche gelangen Will mit der Geschichte und mit der Gesammtrichtung unserer Zeit, wenn man nicht in Anachronismen der verderblichsten Art verfallen will.
Jedes Ding hat feine Zeit, und dieser Wahrspruch muß insbesondere gelten von staatlichen Organismen und Gliederungen, die im Zeitlauf der menschlichen Geschlechter und im Anschluß an die Zeitphasen und Zeitperioden des Staates sich herausbildeten Bewege ich mich in meinen Ausführungen nach diesen vorangeschickten Grundsätzen, so muß ich zu dem Schlusse gelangen, daß eben bie Zeit für die staatsrechtlichen Konzeptionen der Adresse und Denkschrift nicht mehr vorhanden ist. Die efsentiellen Verhältnisse unseres Staatslebens, die finanziellen, wirthschaftlichen, nationalen Momente desselben haben im Laufe einer vielhundertjährigen Gerichte eine Gestaltung gewonnen, die gewiß den Charakter der Verbindung und Vereinigung, niemals aber den der Trennung und Sonderung an sich trägt und sehe ich auf die äußeren Verhältnisse und die Machtbeziehungen nach außen, so komme ich zu dem Schluße, daß auch diese zu gleichem Ziele drangen - ja daß sie dessen Erreichung zu einer wahren Lebensfrage für den Fortbestand des Reiches zuschärfen. (Bravo!) Ein Beleg hiefür dürfte in jedem Blicke zu finden sein, welchen wir auf die europäischen Verhältnisse wersen; wohin wir in Europa unsere Blicke wenden, läßt sich als charakteristischer Zug die Zusammenfassung der staatlichen Kräfte und die Verbindung derselben nicht verkennen und wer zweifeln wollte, daß derselbe charakteristische Zug auch für Oefterreich gelte, nun ich glaube, dessen Zweifel müßten vor den erschütternden Katastrophen der großen Zeit fallen, vor der großen Thatsache, daß ein Volk, dessen Zerklüftung zum Spott der Welt geworden war, in der Einigung das radikale Heilmittel und die seste Bürgschaft für eine mächtige bessere Zukünft gefunden hat. (Bravo - Bravo. ) Aus diesem Grunde scheint, es mir auch unrichtig und scheint es mir ungerecht zu sein, wenn die Adresse dem zu Recht bestehenden Verfassungssysteme den Vorwurf macht, daß dasselbe die Staatsidee, die Geschichte, den Beruf Oesterreichs verkenne, daß es im Widerspruche stehe mit den Lebensbedinungen seiner Theile, daß es Schuld trage an dem inneren Zwie= Spalte.
Mit ehrlicher Ueberzeugung habe ich mich bemüht, in der Adresse und Denkschrift jene Stellen zu finden, welche die österreichische Staatsidee, die Geschichte und den Beruf Oesterreichs vertreten und anerkennen - ich habe diese Stellen nicht gefunden; mir ist überall das Gegentheil entgegengetreten (Bravo!) und wenn die Klage erhoben wird, daß das gegenwärtig zu Recht bestehende Verfassungssystem Schuld trage an dem Wirrsale und Zwiespalte, dann bitte ich bei der Aussuchung der Gründe tiefer zu gehen und die Klage zu richten gegen jenes vorangegangene System, welches den Fortschritt der Zeit verläugnete und längst mündig gewordene Völker noch unter der Vormundschaft und Curatel behielt - das System, welches nicht verstanden hat, die vielfach bestehenden Gegensätze, anschließend an zeitgemäße Institutionen im uatürlichen Wege auszugleichen, und welches es auch glücklich dahingebracht hat, daß Oesterreich die nicht mehr hinauszuschiebende freiheitliche Umgestaltung feiner öffentlichen Verhältnisse in einem Momente vollziehen muß, wo tiefe Gegenfätze im heftigsten Kampf entbrennen, wo der Zustand der Erschlaffung der Kräfte nicht zu verläugnen ist. (Bravo!)
In der Adresse wird darauf hingewiesen und sich darüber beschwert, daß ein bedenklicher und gefährlicher Wechsel von Kundgebungen, von Oktroyirungen und Systemen Platz gegriffen habe, und ich muß bekennen, daß die Adresse in diesem Punkte gewiß Recht hat und daß gerade wir nicht die letzten sind, die uns über diese Wandlungen beklagen und vielleicht am meisten zu beklagen haben. Allein Schon der Herr Vorredner, der vor mir für die Minoritäts Adresse sprach, hat darauf hingewiesen, daß die Wege, welche uns die Adresse und die Denkschrift zeigt, kaum diejenigen sind, welche eine Stabilität hervorrufen können. Im Gegentheile, alle die in der Adresse und Denkschrift enthaltenen dunklen Sätze, die Klauseln und verwahrten Anträge müssen uns den Beweis liefern, daß wir einem Wege nahe stehen, der uns nicht zu bloßen Schwankungen, Sondern zu dem gewaltigsten politischen Chaos führt, nicht zu vereinsamten und vereinzelten Oktroyhungen, sondern zu einer vielgliedrigen Kette von Vergewaltigung des Gesetzes und Rechtes. Und weiter muß ich noch hervorheben, daß dieser Weg auch nicht dazu führen dürfte, den Frieden des Reiches und des Landes zu gewinnen.
Ich gestehe, daß mich die Besorgniß beschleicht, daß wir auf diesem Wege nur einem Zustande entgegen gehen und vielleicht denselben für lange Zeit in Permanenz erklärt sehen, welcher gerade das Kehrbild jener Zukunft repräsentirt, von welcher sich die Adresse in der Selbstbestimmung und staatlichen Individualität des Königreiches Böhmen, das Bollwerk des Reiches und semen schützenden Schild zu finden verspricht.
Wir vermögen aber auch noch aus einem anderen Bedenken und aus einer sehr gegründeten Besorgniß der Adresse nicht zuzustimmen, und zwar deshalb nicht, weil aus so vielen Zirkumfkripzionen derselben hervorleuchtet, baß dieselbe für Instituzionen und Prinzipien plaidirt, welche wir auch nicht in formeller Beziehung als berechtigt und zeitgemäß anzuerkennen vermögen.
Wir haben gewiß vor altem Herkommen und altererbten Rechten alle Achtung; allein es muß Alles feine Grenzen haben, und wir müssen gestehen, daß nach unserer Überzeugung in Österreich viel zu lange und viel zu sehr an dem, was man in öffentlichen Zuständen alt heißt, festgehalten wurde, als daß wir nicht die lieben und guten Wirkungen hievon noch heute in allen Gliedern fühlen würden (Bravo!), und daß wir vollen Anspruch auf Entschuldigung erheben können, wenn wir uns solcher patriarchalischer Anwandlungen nicht mehr befleißen können.
Ich übergehe auf eine andere Besorgniß, welche unserem nazionalen Standpunkte entnommen ist, und ich darf von den Herren der Gegenseite, welche so warm für ihre Nazionalität fühlen, wohl hoffen, daß dieser Standpunkt in gerechter und billiger Weife gewürdigt werden wird. Die unglücklichen Ereignisse des J. 1866 und in deren Gefolge der Prager Friede hat den bisherigen Rechtsverband zwischen Deutschland und Österreich aufgehoben; wir haben diese geschaffene Posizion akzeptirt mit rückhaltslosester Resignazion im vollständigen Bewußtsein unserer Pflichten gegen Österreich, worauf wir aber nicht resigniren, worauf wir nicht verzichten können. Das ist die Wahrung unserer sprachlichen Interessen und die Wahrung der Interessen unserer Stammesart. (Bravo!)
Das ist weiter die Wahrung unseres Verbandes und unserer Zusammengehörigkeit mit unseren deutschen Stammesbrüdern in dem übrigen Österreich. (Bravo links !)
Wir fürchten nur, und, wie ich glaube, mit dem vollständigsten Rechte die größte Gefahr, auf den staatsrechtlichen Konzepzionen für diese beiden Momente und wir finden ausreichenden und ausgiebigen Schutz für jene Interessen nur in dem Aufrechterhalten des Reichs=Verbandes und in der Aufrechthaltung der denselben fankzionirenden Verfassung.
Ich weiß, meine Herren, daß man uns vollständige Garanzie und Gewähr für diese Interessen anbietet, und fern von mir ist es zu zweifeln und zu mäkeln an der Ehrlichkeit und Treue dieses Anbots.
Aber uns leitet die Überzeugung, daß es nicht möglich ist, uns ohne dem bestehenden Reichs=Verbande und ohne der Verfassung für diese unsere Interessen und für unsere heiligsten Rechte Gewähr und Garanzie auch beim besten Willen für die Dauer zu schaffen (Bravo! links), weil es sich um die gewaltigsten Verhältnisse handelt, die mächtiger sind, als der beste Wille, und weil wir eben nur in dem Reichsrechte und Reichsverbande jene Sicherheit finden und finden können, die wir von unserem Standpunkte aus suchen müssen. Es ist also keine Laune und kein Groll, welcher der Abwehr inne wohnt, welche wir dem Majoritätsantrage entgegen bringen. (Rufe: Sehr gut ! links. )
Unsere Stellung ist eine durchwegs unwiderruflich gebotene, geboten durch unsere Sorge für den Bestand des Reiches und unsere nazionale Existenz. Wo diese Sorge nicht besteht, werden Sie uns zu jeder Verständigung bereit finden, auf dem gesetzlichen Boden bereit zu jedem Beweise, baß wir die Interessen dieses Landes ebenso hoch und heilig halten wie Sie und daß wir uns nicht Scheiden und trennen wollen von Ihnen und von diesem Lande, dem wir zugehören, mit gleichen Pflichten, aber auch mit allen gleichen Rechten, die man uns nicht vorenthalten darf und die wir uns nicht vorenthalten lassen werden.
Das deutsche Volk von Böhmen hält treu auf dem gesetzlichen Boden zu Reich und Dynastie.
Schaffen Sie, meine Herren, keinen Zustand, der dieses treue Volk in Konflikt brächte mit diesen Pflichten und den Pflichten der nazionalen Selbsterhaltung !
Náměstek nejvyššího maršálka pan Dr. rytíř Bělský: Pan Dr. Grégr Eduard má slovo. (Zvoní. )
Dr. Ed. Grégr: Chci mluviti a hlasovati pro návrh adressy, jak byla vypracována majoritou adressní komise. Ačkoliv se přiznám, že bych si přál, aby v návrhu tomto leccos bylo, co tam pohřešuji, a aby tam leccos, co tam jest, bylo pověděno slovy jinými a jasnějšími. Tak bych si přál, zejména aby se bylo v návrhu adressy, tak jako se to stalo v prvé adresse před vyrovnáním uherským, povědělo králi našemu o onom hospodářství právě minulých tří let; aby se mu povědělo o hospodářství vlády, na něžto někteří členové nám poukázali s hroznou neostýchavostí; aby se bylo povědělo králi, jakým způsobem národ český snášeti musil útisky i soužení od této vlády, od vlády, která se tak ráda sama jmenovala vládou liberální, která s hrdostí se vychloubala, že vychází z kruhů demokratických a liberálních, z kruhů měšťanských, jejíž počínání přece proti národu českému bylo také, že by byl studem nad tím zardíti se musil i nejprudší absolutismus. (Výborně. ) Já bych si byl přál, aby se bylo v adresse povědělo též něco o účincích, o násilí této vlády a jejího řádění, zvláště co se týče účinků na smýšlení, abych tak řekl, na srdce našeho národa českého; neboť když právě řečník přede mnou ukázal k tomu, že se musíme vystříci všech takových poměrů, které by mohly konečně lojální city obyvatelstva německého k dynastii jaksi seslabiti, tož musím odpověditi s lítostí, že právě účinek této vlády, na který jsem poukázal, jest jeden z nejsmutnějších účinků, to jest, že právě ten osvědčený cit a ta láska k dynastii řáděním této vlády v zemi naší byly oslabeny. Avšak, pánové, ačkoliv bych si byl přál, aby toto v adresse bylo vysloveno, přece uznávám a dovedu oceniti důvody, které majoritu adresní komise přiměly k tomu, aby přešla přes veškeré ty rekriminace.
Myslím, že se nemýlím, když příčinu a důvod nalezám v tom, že většina adresní komise byla zaujata velikostí nynější chvíle a důležitostí nynějšího okamžení, okamžení to, na které se odvolává i královský reskript, když praví, že jest to doba těžkých svízelů. Uznávajíc dobu těžkých svízelů, uznávajíc tento vyšší moment, který leží v nynější době. pardonovala jaksi většina adresní komise vládu a přešla přes všechny rekriminace k dennímu pořádku Já též, pánové, jsem dojat velikostí tohoto okamžení, neboť tak jako zajisté většina z nás cítím i já, že nadešel okamžik, kde se říše rakouská octla v nebezpečí, že nadešel okamžik, kde snad za nedlouho bude se rozhodovati o tom, zdali staré mocnářství habsburské ještě státi má co neodvislá samostatná velmoc, a nebo zdali má se státi odvislou částí sousední veliké říše pod diktaturou vojenskou Pruska (Velmi dobře! na pravici). -
Pánové, při poslední debatě adresní v tomto domě byl to právě jeden řečník z oné strany, který poukazoval k tomu, že ono smutné drama, které se odehrávalo v r. 1866 v severních luhách českých a které skončilo se tak smutnou porážkou rakouských vojů, že ono velké drama není nic jiného, než vlastně první akt velkého světového drama, které se dále bude odehrávat. Řečník ten, pánové, dobře prorokoval, nebo v krátké době odehrává se právě druhý akt velikého tohoto světového drama tam před branami Paříže. A pánové, myslíte, že jest toto poslední akt tohoto velkého drama? Myslíte, že ona velmoc, která v nejnovější době ukazuje velikou dychtivost po rozšíření se, že bude spokojena tím, co nyní vítězství ve Francii jí vynese, že tím vyčerpán bude program pruský, že již dále není více co k připojování, když se jim podaří připojiti Elsasko a Lotarinky ? Já myslím, že i to není poslední akt tohoto světového dramatu a že mračna, která se nad Evropou přehnala, snad se zpět sestředí a shluknou nad břehy Labe neb Dunaje, nebo toho přesvědčení jsem, že čím mocnější bude soused Rakouska, tím více ohrožena bude právě existence říše rakouské. Pánové! V tomto hrozícím nebezpečí na koho se má spolehati vláda, na koho má stavět dynastie naše naději svou, čí pomoci má vyhledávati? snad pomoci oněch, kteří ještě před nedávným časem na to ukazovali, že těžiště jejich leží mimo hranice rakouské? má snad na ty spolehati se, kteří si stěžovali na olověné podešve rakouské? kteří prozpěvují hymny při zprávách o vítězstvích pruských (Výborně), či má spíše v této době nebezpečenství spolehati se dynastie rakouská na ty, kteří bojujíce snad pro ní za stejný zájem svůj bojovat budou, má se spíše spolehati na ty, jichž věrnost od století byla příslovím, kteří stejný boj a boj tisíciletý vedou proti tomu živlu agrenivnímu, který nyní hrozí mocnářství rakouskému? Pánové! či myslí vláda rakouská, že snad vůči nastávajícímu nebezpečí spolehati se může na armádu stálého a pravidelného vojska svého? - tento omyl pánové to byl, který porazil Rakousko v r. 1866, který porazil nyní armádu francouzskou a zbavil Napoleona trůnu: to naučení pánové z nynější války mohou si vzíti všichni mocnářové a všechny státy, že již přešla doba, kde se spolehati mohou pouze na armádu pravidelného vojska, nýbrž že proti národu ve zbrani opět musí se postaviti národ ve zbrani. (Výborně. )
Chceli čeliti mocnářství rakouské příštím bouřím, tuž musí brannou sílu svou hledati v branném svém obyvatelstvu. Já myslím, že nesmí scházeti jediného branného ramene, na které by se nemohlo a nemuselo pak spolehnouti. Avšak, pánové! k tomu, aby mohlo Rakousko na brannou moc národů svých se spolehnouti pro příští případy, k tomu je jedna výminka zapotřebí a ta je uspokojení všech národů svých. (Výborně. )
Vláda rakouská musí napřed připraviti národům svým takové bydlo v říši, že národové tito bojujíce za říši, zároveň bojovati budou za své vlastní zájmy a prospěchy. (Výborně v pravo, v středu a z části v levo. ) Jenom tenkráte pánové, když národové bojujíce za mocnářství, budou přesvědčeni, že bojují za svou krev, za svůj domov, za svou národnosť, za svá práva, tenkráte může vláda očekávati pro všecky případy nadšenost a obětovnosť národů rakouských.
Však pánové, když mluvím já, Čech, o obětavosti národů pro říši rakouskou, pro ono Rakousko, pánové ! které od té doby, kdy otcové naši je byli založili, které od sta let, co národ český k němu patří, nemělo srdce, nemělo ani paprsku lásky pro národ český, když mluvím pro ono Rakousko, které jenom utiskování a utlačování mělo pro národnosť českou, pro toto Rakousko, které ještě do dnešního dne drží syny naše v žalářích, které nám podává kámen, když chceme chléb, když přes to přese všechno mluvím o obětěch pro toto Rakousko, tož se Vás ptám, možno-li dáti většího důkazu vlasteneckého sebezapření. (Výborně v středu a z části v levo) ?
Ovšem pánové, přiznám se co poctivý muž, že nemluvím tak z lásky k tomuto Rakousku neboť pánové, žádati, abychom je milovali, bylo by tolik, jako žádati, abych líbal hůl, která mne bila a to je otroctví, - ale činím tak v tom přesvědčení, že uznávám tu pravdu, že osudy národa českého, království českého úzce a všelijak spojeny jsou s trváním a s existencí říše rakouské Činím tak, poněvadž láska moje k vlasti je větší, nežli moje zášť a poněvadž dovedu i odpustiti křivdám i nepřátelům svým, kdykoliv toho žádá prospěch mého národa. (Hlučné výborně v středu a z části na levici. ) Činím tak, pánové, poněvadž přes všecky sklamané naděje, přes všecky zrušené sliby a přísahy, přece se nespouštím té naděje, že přijde doba, kde král náš uzná, že se nám posud křivdilo, kde král náš zbaven toho kouzelného kruhu dosavádních svých rádců, zabočí na jinou dráhu, na dráhu k spáse mocnářství a dynastie.
Jaká tato dráha, pánové, je, v tom právě se rozcházíme. Vy tvrdíte, dráha ta je dráha dosavádní nynější ústavy; my tvrdíme opak toho, že je to právě opáčná dráha.
Pánové, nebudu zde uváděti a opakovati důvody; ty byly ústy výmluvnějších tolikrát v tomto shromáždění opakovány; avšak na jednu věc si dovolím upozorniti Vás. V jedné věci jsme srozuměni a to je, že je Rakousko nemocné, abych tak řekl, že potřebuje léku vydatného, rychlého. Jaký tento lék má být, v tom pánové se právě rozcházíme. Vy odporučujete svůj lék a my zase pevně stojíme na tom, že náš lék jedině může pomoci. Nůže pánové ! Věc je taková, když dva lékaři stojí u postele nemocného, z nichž každý tvrdí, že jen jeho lék může pomoci a žádný nechce z nich ustoupiti, co zbývá nemocnému, než aby opustil oba léky a aby zůstal při tom, kterého posud užíval.
Skoro po deset let se Rakousko spravovalo dle Vašich receptů, a užívalo Vašich léků, nůže, podívejte se na toho nemocného, kam to přivedla Vaše léčitelská methoda, zdaž rány, které od 10 let již léčíte, méně krvácejí, méně jízlivé jsou než tenkráte ? myslím že ne.
Nůže, pánové, bez všeho omlouvání a beze všech dedukcí a priori myslím, že nebudeme léčiti než na základě této zkušenosti. Musím podati Rakousku radu: když vidíš, že to nejde s tím lékem, zkus to s jiným. Jsem přesvědčen, že nebude třeba zkoušeti náš lék 10 let jako Váš a že se prospěšný účinek jeho v mnohém kratší době objeví. (Výborně !)
A konečně, pánové, ptám se Vás, máte-li pak sami naději, že tu svou léčitelskou metodu, že tu svou kuru provedete ? V čem pak záleží Vaše léčitelská metoda? V centralismu totiž, jedné části, jedné polovice, když to celkem nešlo. Pánové, tento prostředek není ani nový, nemá ani zásluhy originálnosti pro sebe; je to prostředek, kterým absolutní vlády Rakousku pomáhaly a nedovedly toho, ačkoli měly jiných donucujících prostředků, než je máte Vy. Pánové, jádro Vaší methody léčitelské je říšská rada.
Podívejte se, pánové, prosím na tu svou říšskou radu; již z počátku odešli Čechové, pak Slovinci, Krajinci, Tyroláci a konečně, pánové, i ti političtí Jobové, kteří tolik snášeti musí Poláci.
Pánové, myslíte, že je tam opět dostanete ? Uhry jste pustili z počátku; Čechy, pánové, myslím, že tam nedostanete nikdy, z tohoto sněmu aspoň ne. Máte ještě jeden prostředek, direktní volby; zkuste tyto volby, lituji, že budete o jednu zkušenost bohatší, o jednu podporu chudší. Tu, pánové, řeknete: nicméně ale sem dostaneme Moravany, Poláky a ostatní. Ano! za několik dní dostanete tam Moravany, ale kdo z Vás, pánové, není přesvědčen, že jest to pouhá fikce, vždyť víte, že velká většina Slovanské obyvatelstvo - na Moravě zpoutáno jest Vaším volebním řádem a že nemůže vysloviti vůli svou, že nemůže prohlásiti se, že faktor onen, který má rozhodovati, je umlčen.
Koho tam dostanete z Moravy, pánové, to nejsou poslanci z Moravy, to jest pouhá frakce. Dostanete tam Poláky. Ostatně ale víte, že i ti Hornorakušané, než vstoupí, obrní se všemi amulety proti vyhrazování, jen aby mohli, co možná bez úrazu z tohoto kouzelného kruhu "říšské rady" vyváznouti. Víte, pánové, že všichni ti volili jenom "ad hoc" s ohledu na trudné poměry a těžkou dobu. Jak to bude vypadati "post hoc"? Na to nemyslíte. (Výborně. ) Tedy, pánové, tou vaší léčitelskou metodou to nikterak nejde. Naproti tomu máme zkušenosti a sice z nejnovější doby, že to jde tou naší metodou. Podívejme se na Uhry! Neboť; pánové, dualismus, jak jej já považuju, není nic jiného, než krok ku federalismu. Dualismus vrátil království uherskému stará jeho práva, samostatnost, autonomii. Což chce jiného federalismus, než aby táž práva, též postavení bylo uděleno všem ostatním, rovně oprávněným individualitám politickým, jako se udělilo království uherskému; aby totiž bylo uděleno k. př. koruně sv. Václavské, co uděleno bylo koruně sv. Štěpánské. Podívejte sé, pánové, na účinky právě tohoto prvého praktického kroku federalismu Kdo porovná Uhry, jak byly před vyrovnáním, s Uhrami nynějšími, ten užasne nad tím, jak v každém ohledu vzrůstala říše tato, ten užasne nad tím, jak blahobyt i materielní i duševní se vzmáhal nade vše pomyšlení. Ejhle, pánové, to máte též ovoce takového systému! Pánové! Což pak toto postavení Uherska jest na škodu a na ujmu celku? Právě Uhersko, jak nyní jest, jest ona čásť říše, na kterou staví vláda a snad dynastie největší své naděje, na jehožto brannou sílu nejvíce se spolehá. Nůže pánové, představte si, že by i jiné části Rakouska historicky oprávněné totéž měly postavení; představte si, že by i Čechy konečně podobné postavení dostaly; zdaž můžete pochybovati o tom, že by blahobyt v Čechách, že by vůbec vše, co dobrého jest pro národ, vykvétalo v míře zajisté velmi utěšené.
Často, pánové, a zvláště tam s oné strany se poukazuje k tomu, že hyne průmysl, obchod a blahobyt v nynějších neblahých poměrech. Zeptejte se obchodníků a průmyslníků uherských, pod jakými formami státními a poměry státu vzrůstá blahobyt a průmysl, oni vám povědí, že právě jenom samosprávné neodvislé postavení země jejich toho jest příčinou, avšak pánové, na to vše mi odpovíte: "Vyšší ohledy, ohledy národní nám brání, abychom přistoupli k požadavkům vašim, abychom uznali požadavky vaše za oprávněné; vy na to odpovíte že v tom případě, kdyby byla stará samostatnost království českého uznána, kdyby byl spravedlivý řád volební zaveden, že byste byli co zástupcové menšiny obyvatelstva v Čechách v menšině, že byste byli politicky umlčováni, ba jak tak rádi mluvíváte a jak právě p. řečník předemnou na to poukázal, že se bojíte o svou národní existenci, že byste byli pohlceni od živlu českého. Pánové, co se toho pohlcení živlu německého týče, " tož myslím, že ani mezi vámi nikoho není, který by tomu opravdu věřil, vždyť víte, že za vámi stojí 40 milionů vašich soukmenovců. Pánové, kdybychom chtěli pohltiti živel německý v Čechách, my dobře víme, že bychom museli pohltiti asi půl druhého milionu pruských bodáků a k tomu pánové nemáme věru ani apetitu. (Veselost. )
Pravíte, pánové, na druhé straně, že byste byli ve věčné minoritě na tomto sněmu, že byste byli politicky umrtveni; i v tom, pánové, mám za to, že se mýlíte. Ovšem co do národnosti bylo by vás méně, poněvadž je vás v skutku v zemi méně, ale pánové, což pak si nedovedete představit sněm takový, kde se strany tvoří ne dle národnosti, nýbrž dle politického přesvědčení. Já pánové si mohu dobře takový sněm představiti a myslím, že nejkratší a nejvydatnější cesta k tomu by byl dobrý a spravedlivý zákon o národnosti, zákon takový, který by každou národnost, jak českou tak německou, chránil před každým možným majorisováním v ohledu národnosti. Pak by národnosti obě takovým zákonem byly zabezpečeny; pak by se postavil dle onoho rozumného a zdravého směru, jaký vidíme v každém zdravém organismu politickém, totiž dle směru liberálního a konservativního. Pak byste pánové nemuseli být v minoritě, když byste přidali se k oné straně, která by na sněmu tvořila majoritu. Já si přeju z plna srdce, aby konečně takové sestavení stran na sněmu našem se uskutečnilo; avšak tomu, pánové, aby se tak stalo, brání především nynější náš volební řád. Tento volební řád to byl, který vlastně hodil jablko nesváru mezi národnosti země české, který poštval národnosti české nejvíc proti sobě, poněvadž jest nespravedlivý, nemravný a uráží a utiskuje národní sebevědomí. Avšak, pánové, i v politickém ohledu jest tento volební řád, abych tak řekl, politické monstrum, které se protiví všem zdravým zásadám svobodomyslnosti a demokracie. Podívejte se, pánové', jen na ustavení tohoto sněmu! Jest zde strana národnosti české a německé a mezi oběma rozhoduje kurie velkostatkářů. Strana česká a strana německá representuje obyvatelstvo 5 milionů, strana velkostatkářů snad nějakých 500 držitelů velkých statků a přece tato strana jest to, která dává ráz celému sněmu; ku které straně se kloní, rozhoduje majorita. Pánové, vy víte, jakým způsobem se docílí výsledek voleb u velkostatkářů.