Es sei die beifolgende allerunterthänigste Adresse an Seine kaiserliche und königliche Apostolische Majestät zu richten und Seine Ercellenz der Herr Oberstlandmarschall zu ersuchen, in Gemäßheit des §. 16 der Landesordnung und der in der kaiserlichen Botschaft vom 25. August enthaltenen Aufforderung die Vornahme der Wahl für das Abgeordnetenhaus des Reichsrathes auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Landtages fetzen zu wollen.

Sněm. sekr. Schmidt čte: Menšina komise činí tudíž návrh: Slavný sněme račiž se usnésti takto: Budiž podána Jeho císařskému a královskému apoštolskému Veličenstvu připojená nejponíženější adresa a Jeho Excelencí nejvyšší pan maršálek zemský budiž požádán, aby dle §. 16. zřízení zemského a dle vybídnutí v císařském poslání ze dne 25. srpna obsaženého vykonání volby pro komoru poslanců rady říšské položil na denní pořádek některého z nejblíže příštích sezení sněmu.

Berichterstatter der Minorität Dr. Herbst (liest)!

Der von der Minorität vorgeschlagene Adreßentwurf aber lautet also:

Allerdurchlauchtigster Kaiser und König! Allergnadigster Herr!

Angesichts der solgenschweren Ereignisse, deren Schauplatz Europa geworden ist, erkannten es Euere kaiserliche und königliche Apostolische Majestät in Allerhöchst Ihrer landesväterlichen Fürsorge als dringend, für den unverzüglichen Zusammentritt der gesetzlichen Vertreter der Monarchie Sorge zu tragen und geruhten zu diesem Ende zunächst sämmtliche Landtage einzuberufen.

Dem Allerhöchsten Rufe folgend hat das Königreich Böhmen seine gesetzlichen Vertreter in den Landtag entsendet und ihnen ermöglicht, jenen hingebungsvollen Patriotismus zu bethatigen, den das Königreich Böhmen stets bewahrt hat.

Der treugehorsamste Landtag steht den Vorlagen entgegen, welche die Regierung Euerer Majestät als das Ergebniß ihrer Erwägungen in Betreff der inneren Fragen feiner Zeit in die durch die Verfassung berufenen gesetzlichen Vertretungskörper bringen wird, fühlt sich aber in diesem Augenblicke vor Allem verpflichtet, der gerechten Erwartung Euerer Majestät zu entsprechen und den Blick auf die allgemeinen Aufgaben der Vaterlandsliebe zu richten. Der Landtag ist daher bereit, in pflicht= Schuldiger Befolgung der Allerhöchsten Aufforderung unverzüglich zu der durch die Verfassung gebotenen Wahl für den Reichsrath zu schreiten.

Gott erhalte, schüße und segne Euere kaiserliche und königliche Apostolische Majestät !

Der Landtag des Königretches Böhmen.

Sněm. sekr. Schmidt čte:

Adresa menšiny zní takto:

Nejjasnější císaři a králi! Nejmilostivější Pane!

Vůči příběhům v následcích svých předůležitým, jichž dějištěm Evropa se stala, melo Vaše císařské a královské Apoštolské Veličenstvo v svrchované Své péči otcovské za věc pilnou, přihlížeti k tomu, aby se zástupcové mocnářství zákonem ustanovení neprodleně sešli a ráčilo tudíž Vaše Veličenstvo především k tomu konci svolati veškeré sněmy.

Uposlechnuvši Nejvyššího hlasu vyslalo království České zástupce své zákonem ustanovené do sněmu a poskytlo jim možnosti, aby osvědčili skutkem ono obětivé vlastenectví, které království České za všech dob prokázalo.

Věrně poslušný sněm hledí vstříc předlohám, kteréž vláda Vašeho Veličenstva co výsledek svého uvažování o záležitostech vnitřních svým časem podá zákonitým, ústavou povolaným zastupitelstvům, cítí se však v okamžení tomto především povinna, vyhověti spravedlivému očekávání Vašeho Veličenstva a obrátiti zřetel k obecným úkolům lásky k vlasti.

Uposlechna Nejvyššího vybídnutí, jak mu to povinnost ukládá, jest tudíž sněm ochoten, neprodleně vykonati volbu do rady říšské ústavou předepsanou.

Bůh zachovej, chraň a žehnej Vaše císařské a královské apoštolské Veličenstvo!

Sněm království českého.

Oberstlandmarschall: Ich bitte nun den erst vorgemerkten Redner der Minorität, Ercellenz Plener !

Se. Excell. von Plener: Hoher Landtag!

Wir Sind durch den Gegenstand unserer heutigen Verhandlung wieder auf das Gebiet gelangt, wo der Streit der Meinungen die Vertreter des Landes entzweit und wo die Gegensätze in den uns vorliegenden Schriftstücken beider Theile in vollster Entschiedenheit hervortreten; aber diesmal lauten die Erklärungen noch weit bestimmter, weit schärfer als es bei den früheren ähnlichen Anlässen der Fall gewesen. ES wird von der Majorität in entschiedenster Weife die Delegation der gesetzlichen Giltigkeit unserer Verfassung für das Königreich Böhmen ausgesprochen.

Die im Art. 16 der Landesordnung vorgezeichnete und schon wiederholt vorgenommene Wahl in den Reichsrath wird gegenwärtig als Etwas bezeichnet, wozu man sich unmöglich herbeilassen kann und zwar, nach Rechtsanschanungen, aus Rechtsgründen nicht mitwirken kann.

Statt der Wahlen in den Reichsrath soll aber eine, in keinem unserer Verfassungsgesetze irgend einen Raum findende unmittelbare Vertretung in die Degationen entsendet werden und selbst dieses nur für den gegenwärtigen Fall nur unter besonderen Cautelen und Verwahrungen stattfinden.

Zur Feststellung eines besondern böhmischen Staatsund Verfassungsrechtes aber sollen neue Verhandlungen und Vereinbarungen und zwar mit dem Ausgangspunkt von den rechtlichen Grundlagen der Jahre 1527 und 1526 eingeleitet werden. Einer solchen unzweideutigen Sprache gegenüber war es die Pflicht des politischen Gewissens für die Anhänger der Verfassung, auch mit offenem Visir einzutreten und ihren Standpunkt gleichfalls mit aller Entschiedenheit zu bezeichnen. Dies hat die Minorität gethan; sie hat damit geantwortet, daß sie die Vornahme der Reichsrathswahlen als gesetzund pflichtmäßige Aktion des hohen Landtages in Antrag bringt. Die Denkschrift der Majorität macht den Versuch, unter Vorführung eines ganz interessanten Geschichtsmaterials über die Staatsrechtlichen Zustände Böhmens in den letzt verflossenen Jahrhunderten den Beweis zu erbringen für den noch in der Gegenwart aufrechten Rechtsanspruch des Königreiches Böhmen auf sein besonderes älteres Staatsrecht. Ich erlaube mir nur zu bemerken, daß die staatsrechtlichen Zustände der Völfer sich von den Fortschritten der allgemeinen Kulturent= Wicklung nie trennen und isoliren lassen.

Mit dem Lebendigwerden, mit der Erstarkung der Staatsidee mußten feudale Institutionen, mußten ständische Verfassungen (und zu diesen gehört die böhmische entschteden) zurücktreten, um zuletzt als unhaltbar und überlebt der neuern Zeit und ihren geänderten Verhältnissen als Opfer zu fallen (Bravo). ES war daher nur ein ganz folgerichtiger Zug in dem Fortgange der Geschichte, daß Kaiser Ferdinand II, welcher in der Denkschrift häufig erwähnt wird, und welcher bereits mit größerer Entschiedenheit die Begründung einer Gesammt Staatsmacht in's Auge gefaßt hatte, daß Kaiser Ferdinand darauf bedacht war, die Rechte der Stände bei der Erlassung der erneuerten Lanbesordnung im Jahre 1627 auf ein in der That sehr geringes Maß zurückzuführen, indem er das Recht der Gesetzgebung, das Recht, die Landesordnung zu mehren, zu bessern und zu verändern, sich ausschließlich worbehielt indem er nirgends ein mediales Zustimmungsrecht den Ständen gewährte, sondern ihnen nur die Gelegenheit zur "Vernehmung" geboten, endlich aber nichts weniger, als ein wirkliches Steuerbewilligungsrecht eingeräumt hat, welches ohne dem korrelaten Rechte der Verweigerung und bedingten Bewilligung juridisch nicht gedacht werden kann, welche beiden Rechte aber in der erneuerten Landesordnung ausdrücklich ausgeschlossen waren.

Dieser Ausgangspunkt, und der baran geknüpfte weitere Verlauf der Entwickelung in Böhmen, wozu in späterer Zeit noch das Aufgehen der obersten böhmischen Landesstellen in die Wiener Centralstellen getreten ist, haben einen solchen Zustand der Dinge in Böhmen allmählich herbeigeführt, von dem man doch unmöglich behaupten kann, daß bieses Königreich mit dem rechtlichen Besitze einer besonderen politischen Selbstständigkeit und Selbstbestimmung in die Ereignisse des Jahres 1848 eingetreten ist.

(Rufe links: Sehr gut! Bravo! - Centrum und Rechts: Oho!)

Aber auch die in den Stürmen und Wirten des Jahres 1843 u. z. mit Allerhöchster Entschließung vom 8. April 1848 erfolgte Erledigung einer Petition von Prager Büngern war nicht geeignet ein neues selbstständiges Staats= und Verfassungs-= recht für Böhmen zu schaffen.

Die staatsrechtliche und Verfassungs=Partie des Inhaltes dieser kaiserlichen Erledigung ist nie zur praktischen Ausführung, nie zur wirklichen Geltung gelangt und wurde durch die spatere Erlassung der ebenfalls nicht praktisch gewobenen Landes ordnung vom Jahre 1849 überholt und aufgehoben.

Wir können uns daher durch die Deduktionen der Denkschrift nicht für überzeugt halten, daß gegen die int Jahre 1860 und 1861 von der Krone aus eigener Machtvollkommenheit und spontanem Entschlunße getroffenen Verfassungseinsichtungen irgend welche rechtliche Bedenken aus dem Grunde damals noch bestandener Sonderrechte erhoben werden können.

Und gesetzt auch, es wäre damals etwas noch von altersher Bestandenes beseitigt und genommen worden, wofür etwas Neues gegeben ward, so liegt doch in dem hohen Werthe des Gegebenen, in der stattgefundenen Ausdehnung der Vertretung auf alle Klaffen und Interessen, in der Wichtigkeit der eingeräumten Verfassungsrechte ein entschiedener Gewinn und Fortschrift.

Ein Blick auf die gegenwärtige legislative Thätigkeit des böhmischen Landtages, auf die gegenwärtige erekutive Wirkungssphäre des Landes= Ausschußes im Vergleiche mit der Stellung des Landtages und des ständischen Ausschußes vor dem Jahre 1848 genügt für die Richtigkeit dieser Behauptung (Bravo! links. )

Eine Bemerkung der Denkschrift kann ich bei diesem Anlasse nicht mit Stillschweiqen übergehen; es heißt darin: durch das Heranziehen der wichtigsten Landesanliegen in den Reichsvath seien die materiellen Interessen des Königreiches vielfach geschädigt worden.

(Centrum: Ja wohl!)

Nun ich weiß nicht, welche Schädigungen hier gemeint sind, erlaube mir nur die bescheidene Entgegnung, daß der gesunde Sinn der Bevölkerung Böhmens sowohl flavischen als deutschen Stammes in den im Reichsrathe zu Stande gekommenen Gefetzen über das für die materielle Entwicklung so hochwichtige Kommnnikationswesen des Landes leinen Grund suchen und finden wird, um über stiefmütterliche Behandlung klagen zu können. (Ja wohl!) So gelangte denn unsere Verfassung vom Jahre 1861, ich läugne es nicht, - trotz mancher Schwierigkeiten, trotz vielfacher Anfeindung aber dennoch zur praktischen Wirksamkeit und Rechtsausübung. Auch wir tagen heute und beschließen trotz aller Gegenverwahrungen doch nur auf Grund der Landesordnung vom Jahree 1861. Die Landesordnungen, das Oktoberdiplom und die Erundgesetze über die Reichsvertretung bilden aber den Inbegriff unseres, in der Gegenwart Geltung habenden Verfassungsrechtes aber, um mich eines Ausdrucks der kaiserlichen Botschaft zu bedtenen, unseres konstitutionellen Gesammtrechtes, (Bravo!)

Es wird uns aber entgegnet: "diese Verfassung wurde ja schon einmal sistirt" Ganz richtig!

In den Jahren 1865 und 1866 traurigen Angedenkens wurden andere Wege versucht. Der Versuch mußte aber wieder aufgegeben werden, weil er eben ein mißlungener war

Man sah sich bemüßtgt, die eingeschlagene sogenannte "frete" Bahn zu verlassen und auf den sicheren Boden der Verfassung wieder zurükzukehren. (Heiterkeit)

Gerude diese Wendung und Umkehr und die haben gemachte Erfahrung lieferte den sprechendsten Bewus für die doch wieder als richtig erkannte Nothwendigkeit des Festhaltens an der gegebeuen Verfassung, des, Festhaltens - ich, erkläre es offen - an eine wahrhast konservative Politik die zwar nicht zurückgreist auf dasjenige, was vor mehreren Jahrhunderten existirt hatte, - die aber den Rechtsbestand der Gegenwart heilig halt und gewahrt wissen will. (Bravo !)

Diese Politik weigert sich keineswegs dort, wo begründete Wünsche und Beschwerden vorliegen, dort, wo wirkliche Bedürfnisse eine Abhilfe erheischen, sie zu gewähren und an das eigene Werk die bessernde Hand zu legen. Ich weife hier nur, um Emes zu erwähnen (wovon auch in der Denkschrift die Rede ist) auf die Revision der Landtagswahlordnung. Hier soll und kann Adolfe geschaffen und eine gesetzliche Änderung bewirkt werden. Aber diese und ähnliche Angelegenheiten haben nur in den betreffenden Vertretungskorpern, in dem Landtage oder Reichsrathe, je nach der Kompetenz, ihre Austragung und Erledigung zu finden. Wenn ich nun einen Blick auf die folgeschweren Ereignisse richte welche sich gegenwärtig in Europa vollziehen, wo einerseits staatliche Ordnungen aus den Fugen treten, andererseits aber der mächtige Erfolg "vereinter" Kraft sich erweist, so frage ich, sollen wir in einem solchen Momente im Innern an dem Bau unseres eigenen Hauses rütteln, sollen wir in einer solchen Zeit einen Stern nach dem andern aus dem Gefuge wieder herausnehmen und einen Weg beschreiten, der zur Lockerung der Bande führt und unsere Widerstandskraft schwächt? Noch Um Antrage der Majorität soll aber das Königreich Böhmen außerhalb des Rahmens der bestehenden Verfassung hinausgestellt und seine Sonderstellung zum Gegenstande ganz neuer Vertandlungen gemacht werden.

Stimme im Centrum: Ja wohl!

Exc. v. Plener fortfahrend: Eine Sanderstellung, die, wie sie in den Auslassungen des Antrages der Majorität in Aussicht genommen worden ist, nach unserer politischen Ueberzeugung mit den Bedürfnissen und der Machtstellung des Reiches, aber auch mit den eigenen Interessen Böhmens nicht vereinbar ist. (Centrum: Oho !) Die Stürme, welche eine, vielleicht nahe Zukunft uns von Außen senden kann, werden nie Böhmen, welches noch in unklaren, erst zu schaffenden Verhältnissen zum Reiche sich befindet, welches vielleicht der beanspruchten, weit getriebenen Allein= und Sonderstellung sich erfreuen wünde, weit gefährlicher und verderblicher treffen, als bei dem Verharren in den gegenwärtigen Verhältnissen (Bravo links). Und in so ernsten Zeiten, wie die gegenwärtige, sollen wir durch die Verweigerung der verfassungsmäßigen Reichsrathswahlen, durch die Proposition eines die Verfassung verletzenden Auskunftsmittels ad hoc das demüthtgende Schauspiel unserer innern Zerklüftung dem Auslande geben, ja was noch trauriger ist wir sallen die Thatsache der Nichtfolgeleistung gegenüber dem Rufe des Monarchen vor den Augen der Welt konstatiren lassen !

Und Böhmen, dessen Bedentung in jeder Beziehung und insbesondere in volkswuthschaftlicher eine so eminente ist, Böhmen wollen wir im Reichsrathe unvertreten lassen, welcher Beschluß fassen wird sine nobis de nobis ? Wir wollen Böhmen um fein gutes Recht bringen ? Seine Stimme gegen einen überschwänglichen unproduktiven Kriegsauswand, seine Stimme für die Einhaltung einer ehtlichen und gefunden Neutralitäts- und Friedenspolitik Österreichs (Sehr gut links) im Rathe der Völker erheben ? Nein. Ein solches Vorgehen läßt sich vor unfern Mandanten nicht verantworten, mit einer Solchen Passivität rechtfertigt und belohnt man das Vertrauen seiner Wähler nicht Wir können daher dahin abzielenden Anträgen nach unseren. Rechtsanschanungent, nach der Mahnung unseres Gewissens nicht beistimmen. Vielmehr werde ich aus Rücksicht für das Reich, welches ich im gegenwärtigen Momente mehr denn je im Innern als geeinigt, nach Außen als achtungsgebietend sehen möchte, im Interesse Böhmens, welches ich bei den dasselbe tief berührenden Verhandlungen nicht unvertreten wissen möchte, dann aus Gehorsam für die Gesetze, wozu auch die Verfassungsgesetze gehören (Bravo! links), deren Beobachtung ich bei der Aufnahme in diesen hohen Landtag feterlich angelobt habe (Bravo! links), und endlich in loyaler Ehrfurcht für den allerguädigsten Kaiser und Herrn, dessen ernster Wille, dessen dringende Aufforderung in der allerhöchsten Botschaft kundgegeben wurde, für den Antrag der Minorität und für die sogletche Vornahme der Reichsrathswahlen stimmen.

Oberstlandmarschall: Herr Dr. Čížek !

Dr. Čížek: Pánové! V státoprávním našem boji stojí dvě strany proti sobě, jedna strana přeje sobě, aby v naší vlasti státoprávní postavení její bylo opět na zpět dáno; druhá strana ale usiluje o to, aby vlast naše zapletena byla do nějakého nového útvaru a aby se řídila dle nového zákona,, který nazývá se ústavou. Jedna strana praví: Moje právo, moje zřízení je strom sice starý, avšak uchránil mnohokráte nejenom naši vlast, nýbrž celé Rakousko, před velikými bouřemi uchránil je až do nejposlednější doby. Druhá strana praví: Tvoje ústava, tvoje zřízení je strom starý, ale náš strom je krásný, to je strom, který se pne až do výsosti svobody, to je strom, na kterém visí všechny dary, které si jen člověk může pomyslit, kdo si přeje největší občanskou svobodu.

Pánové, podívejme se, jaký je tento strom! možná, že strom je velmi krásný a má listy velmi pěkné; možná, že listí je malované, podívejme se ale hlouběji, pánové, nekoukejme jenom na listí, podívejme se na nejdůležitější věc celého stromu, na to, co strom dává, podívejme se na ovoce. (Výborně!) Držím se biblického a dojista pravdivého přísloví: "Podle ovoce poznáte je. " Na tom Vašem krásném stromě, pánové, kterým lnete k ústavě nové, na tom visí, pravíte, především rovnoprávnost národní, to prý je, to ovoce, které nám ústava dává; podívejme se, jak toto ovoce skutečně vyhlíží. Podívejme se- především do školy, jestli, my Čechové máme stejná prává s národem německým. (Nemáme). My je nemáme! Gymnásií máme méně než německá národnost. nemáme universitu, na naší universitě jen almužny dostalo se české řeči, nejdůležitější odvětví věd nepřednáší se v jazyku českém na naší universitě. Jděme, pánové, dále do úřadů. Máme úředníků, výše postavených, kteří znají se v naší řeči mateřské? -

Jděte ale, pánové, i třeba k těm nejnižším služebníkům v kanceláři, jděte třebas k Pražské policii, ani ta policie, která každý den stýká se s lidem, neumí se dorozuměti, tak že se musí to státi častěji zbraní.

Jděte, pánové, dále, podívejte se, jak to vyhlíží u soudů, soudy vynáší rozsudky v originálu v řeči německé a nám dávají špatný překlad. (Hlasy: Pravda). Podívejte se, jak to u nejvyššího tribunálu spravedlnosti vyhlíží. Když přijde Čech a žádá, aby se v jazyku českém jednalo, co se odpoví? Rabottiren sie nicht, uns geht das Bohmische nichts an!! (Výborně!) (Výborně na galerii!) To jest, pánové, rovnoprávnost národní. Dále stojí v ústavě v základních zákonech, že prý jest tak zvaná svoboda učení a vyučování, že prý jest taková, jak si ji jen přáti můžeme. Ale sotva se odhlasoval tento základní zákon, přišli oni pánové, kteří lnou k té ústavě a k základním zákonům, sem do této síně a co odhlasovali? Že na technice německé nesmí přednášet ani jeden professor, který přednáší na technice české, a že posluchač techniky české nemá poslouchati přednášky "na technice německé. Jděme, pánové, dále, k právu spolčovacímu, které jest prý také takové ovoce, jež nám dává ústava. Právo shromažďovací. Máme prý právo shromažďovací; já tvrdím, že nemáme žádného práva shromažďovacího. Pan okresní Vám udílí právo shromažďovací a nikoli zákon, - a když pan okresní nechce je dát a shromáždíte se, zavrou Vás do kriminálu a to jest Vaše právo shromažďovací. (Výborně!)

Nuže pánové! My jsme chtěli mluviti na táborech o věcech politických, ale když to byly věci, které nebyly k utužení ústavy, když to byly věci, které jednaly o blahu našem, když se přetřásaly otázky, jak má býti naše vlast upravena, to prý jest zráda, to prý jest proti ústavě, to prý nemůže se připustiti.

Když několik žáků chce podniknouti výlet do sousední krajiny, musí jíti k policii a prositi, aby se jim dovolilo výlet podniknouti. Ale nejen na policii pánové, chtějí-li pouze za bránu Pražskou, též do pohraničných hejtmanství.

Dále, pánové! když vozili vlastenečtí lidé k národnímu divadlu kamení "a jiný materiál, tu se trestali vzhledem k tomu, že porušují právo shromažcEovací (Výborně. ). Ani za dob absolutního panování Bachova nikdo se neptal, kdo dovažuje kámen, ale za dob práva spolčovacího podle -vaší ústavy nesmíte vyjíti ani na procházku. A jaké pronásledování utržil národ náš K vůli tomu právu shromážďovacímu odsoudilo se k pokutě, do vězení na titíce lidí a když neplatily pokuty, bylo to zalíbením úřadů, aby co nejpřísněji exekvovaly. I do domácností se vetřeli a když nic příhodného hned nenalezli i měděnec z kamen vytrhli a židům prodali. Tak se vykonávalo, pánové, to právo spolčovací. To právo spolčovací, mělo též u nás krásné ovoce. My jsme dlouho usilovali o to, zříditi zde spolek politický a takřka jsme opsali stanovy spolku německého ve Vídni, už povoleného, aby se neřeklo, že my máme stanovy, které úřad nemůže potvrdit. Avšak iny Čechové dostali jsme za odpověd, že prý účel toho* spolku jest nejasný a že se tedy nemůže povolit. Později přesvědčili jsme místodržitelství, že účel spolku toho jest tentýž, jako účel takového spolku ve Vídni, a dostali jsme povolení. Avšak sotva prvé zasedání bylo odbýváno, ihned jsme byli udáni všichni ke kriminálu. Tedy opět kriminál jest resultát práva spolčovacího podle té vaší ústavy (Výborně. )

Několik dívek sejde se několikráte za týden dohromady, aby pracovaly vespolek k účelu dobročinnému. Jest známo v celém městě, že to jest takřka nejdobročinnější dům v celé královské Praze; avšak nemají prý stanov, tedy nesmějí být dobročinny. To jest také ta vaše liberální ústava, to jest její krásná zásada. (Výborně. )

Jděme, pánové, dále! Máme prý svobodu tisku! Prohledneme si také toto ovoce blíže! Vy se budete pamatovat na ty ohromné tiskové procesy, které v posledních 10 letech jsme zde v Praze prodělali. Já o těch procesech promluvím později. Já budu mluviti jen o svobodě tiskového zákona. Podlé zákona tohoto musí, jak soudové všichni vykládají, a také ten nejvyšší soud uznal, dokázati každý redaktor, že není vinen, kdežto za doby Bachovy se musila redaktoru dokázati vina, jako jinému zločinci: vy ústavověrní pánové jste postavili redaktora hůře než sprostého zločince. To jest tiskový zákon podlé ústavy liberální a základních zákonů.

Jděme dále! Když již nemohli se ti přívrženci ústavy vyhnout tomu, musili dáti konečně soudy porotní. Co teď udělali? Oni dali soudy porotní, avšak objektivní jednání, to nám nechali. Podlé objektivního jednání může policie i státní zástupce konfiskovati časopisy a tiskopisy, jak se jim jen líbí.

Ale nejen že mohou konfiskovat, nýbrž také bez poroty - ačkoliv v porotních zákonech zřejmě stojí, že o zločinech a přečinech tiskových rozhodují jen porotcové, - 1 bez poroty mohou podlé těch zákonů redaktora zavírat. Na pouhou žádost státního zástupce, aby vyšetřila se věc a připravila k porotnímu soudu, vezme se redaktor do žaláře a tam trvá tak dlouho, až se sejde porotní soud, což může býti třeba za několik měsíců. Soud porotní prohlásí redaktora za nevinna, ale podle liberálních tiskových zákonů jest to v pořádku. (V středu, v pravo: výborně!)

Já bych, pánové, mohl o těch tiskových věcech vypravovati velmi mnoho, avšak přišlo - by to konečně vše na jedno.

Jest to útisk, který nám byl připravován a nebyla to žádná svoboda.

Pánové, to jsou ty kardinální svobody, které ústava vždy vyhlašovala. Podívejme se nyní dále: co pak ta ústava měla za jiný úspěch ve vlasti naší, podívejme se, jestli na jiném poli předce nějaké ovoce se nám vykazuje? Podívejme se přede vším na zákonodárství v oboru národohospodářském, já zde nenalezám žádných úspěchů, já jenom jsem četl, že se uzavřely obchodní smlouvy se státy, které jsou, co se týče industrie, mnohem pokročilejší nežli náš stát, že tedy uzavření těch smluv stalo se na úkor našich průmyslníků.

Ano, ale pravilo se zde od veleváženého řečníka přede mnou Jeho Exc. p. Plenera, že prý máme železnice, to že jest velmi důležitá věc a velmi prospěšná pro naši vlasť. Pánové, já myslím, že by ti pánové udělali lépe, aby o železnicích raději mlčeli (střed a v pravo: výborně!)

Ty orgány tétéž strany, která hájila co nejvíce ústavu, pravili, že byli přívrženci ústavy právě jen proto v říšské radě, aby rozdávali koncese" na železnice a akcijní spolky (střed a v pravo: výborně!)

To ovoce z toho přišlo právě jen těm ve prospěch, kteří je votirovali a to jen proto, aby se stali zakladately a správními radami všech těch akcijních ústavů a spolků.

Jestli pak v oboru socialním máme nějakých úspěchů, jestli pak dělnická otázka rozluštěna byla? Nikoliv! Dělnická otázka rozluštila se také kriminálem. Dělníci, kteří usilovali o rozluštění dělnické otázky, přišli do kriminálu.

Jděme dál! Jestli pak v oboru civilního práva máme nějaké úspěchy? Nikoliv! Co pánové, kteří za ústavou pořád stojí, neopsali z německých zákonníků, to také neudělali, a co opsali, to se nehodí pro nás a jest špatné (Oho! výborně!)

Jděme dál! Jestli pak v oboru zákonodářství trestního se stal nějaký pokrok?

Pánové! Vám bude známo, že za doby Bachovy opraven byl trestní zákon z r. 1803 a sice že tento zákon byl mnohem zhoršen, že byl mnohem přísnější, než zákon z r. 1803, že obzvláště se přidělaly jisté politické zločiny, které se stíhají trestem velmi přísným. Jestli pak ti pánové, kteří stojí za ústavou, se o to postarali, aby tyto ohromné tresty byly sníženy, aby trestní zákon opravili v duchu času? Nikoliv! Oni rozmnožili ještě počet těch politických zločinů, na místě aby je byli podlé ducha času stenčily, a oni nechali všechny ty přísné tresty.

Přicházím nyní k nejtrudnější stránce té předešlé vlády! Jest to pánové moment, na který bude pamatovat celá země česká, všecko naše obyvatelstvo, na který bude pamatovat jako na nejkrutější dobu persekuce ve veškerém dějepisu národu kterého koliv.

Vykonávání trestního práva, obzvláště co se týče tiskových a politických zločinů, nemá ve světě snad rovné, co se týče ukrutnosti jako ono, které se za minulé vlády v naší české vlasti provádělo!

Dovolte panové, abych zde drobet šiřeji o věci promluvil, neboť mám za to, že jest to povinností naší, abychom před celým světem utrpení, které nám ústava přinesla, odkryli. Myslím, že jest povinností naší, aby také náš Nejmilostivější král o tom věděl, neboť mám za to, že k Němu se to nedoneslo.

Aby se vykonávaly tedy trestní zákony politické, tu přede vším se zákon ustanovil, podle kterého prý jsou soudcové neodvislý; ale těm neodvislým soudcům se hned řeklo: Když chcete avanžovati, musíte nás poslouchati. (Veselost v středu. ) Takoví, co chtěli avanžovati, ti se nejprvé mimo Prahu vyznamenali, na venkově; když se byli v persekuci na venkově vyznamenali, dostali se do Prahy k trestnímu, soudu co radové trestního soudu a nyní započala jejejich činnost. Aby ale taky měli stejné bratry u vyšší instance, byli zase z těchto, kteří se nejvíce v persekuci vyznamenali u trestního soudu, povoláni co vrchní radové k vyššímu soudu a zde utvořena byla zvláštní komise, zvláštní senát, který neměl nic jiného za účel, než politické zločiny a přečiny odsuzovati. Jest to, pánové, skutečně velmi trudná doba našeho soudnictví a i naše soudnictví utrpělo tím velikou ránu. Ti nejlepší mužové, nejznamenitější soudcové a právníci byli odstraněni k vůli takovým povolným soudcům, ti nejlepší soudcové zůstali, jak se říká, sedět. Následky toho se také již v jiném odboru právnictví cítí; přicházejí od vrchního soudu rozsudky, za které by se každý právnický praktikant stydět musel. (Výborně! v středu). Vždyť šlo, pánové, protěžování již tak daleko, že i sám president vrchního soudu se proti tomu ozval a jednomu radovi, který pro ústavověrnost přišel za vrchního radu k vrchnímu soudu, řekl, že ho nemůže potřebovati, že nemůže ani za to míti, že by ho ministr sem byl ustanovil (Veselosť), že se to stalo proti vůli jeho a že jen protekci a své ústavověrnosti má to místo co děkovat (Výborně). To pravil ústavověrný předseda zdejšího vrchního soudu. Když byla celá mašina sestavena, začala pracovat. Státní zástupce žádal o zavedení vyšetřování. Stalo se kolikrát, že jeden redaktor pro 60 zločinů najednou byl vyšetřován (Živý ruch v středu). Vydávaly se nálezy obžalovací, redaktor se odvolal, a za dva za tři dni se rozhodlo, že jeho odvolání místa se nedá; šlo se dále k nejvyššímu soudu, až již nebylo času, aby se vyčkalo s rozhodnutím nejvyššího soudu; přelíčení se ustanovilo nehledíc na to, že se odvolání k nejvyššímu soudu podalo, a když obhájce poukázal k tomu, že se nemůže jednat, poněvadž se podalo odvolání k nejvyššímu soudu, a že tedy akta se musí nalezat u nejvyššího soudu, ukázal lhostejně předseda, že se akta nalézají zde, že není třeba čekat.

Mezi tím telegrafoval k nejvyššímu soudu, a tento odpověděl, že potvrdil nález obžalovací (výborně!). Pánové! to jsou fakta a mohu Vám podati důkazů (pfuj! skandál ! to je hanba). Pánové, uvázati se v redakci oposičního listu, bylo tolik, jako vstoupiti do kriminálu, a složit kauci za ten list, jako darovat ji svatému Bartoloměji (Veselost). Nyní přišlo k přelíčení. Když se chtěl redaktor hájit, tu se odpovědělo: mlčte, držte hubu ! To nepatří sem. Takovým spůsobem se odpovídalo těm, kteří se chtěli hájiti zásadami politickými. Ale nejen soudcové, i státní zástupcové, kteří složili přísahu, rozhodovali co soudcové.

Uvedu jeden příklad, který to dojista zasluhuje. Státní zástupce se neměl odvolati k vyššímu soudu, poněvadž zákon nedovoloval takového odvolání; nicméně se odvolal, poněvadž první rozhodnutí nevypadlo podle vůli jeho; vrchní soud nařídil, aby první soudce rozhodl ještě jednou. Mezi tim se stalo, že nebyl z dřívějších pánů soudců ani jeden více při soudě, nebo jeden stal se státním zástupcem soudu, druhý přišel k obchodnímu soudu, a třetí někam jinam. Nicméně musel se soud sestoupiti a rozhodl, jaksi toho státní zástupce a vrchní soud přál, ačkoli dříve byl pro úplnou nevinu. Pánové, to je faktum. Stížená strana se odvolávala, té se ale dal výměr, že zákon nedovoluje v této věci žádného odvolání. Pánové! Souzení o zločinech politických odbývalo se takovým spůsobem, že skutečně charakteristická je výpověď jednoho zemského rady, který, když si stěžoval jeden z odsouzených: To je hrozné to odsuzování, my jsme všichni nevinni; odpověděl: "my si z toho nesmíme nic dělat, řemeslo je řemeslo. ll (Veselost. )

Každý týden odbývá se několik přelíčení pro uražení Veličenstva, až to skutečně Jeho Veličenství urážeti musí. Avšak, pánové, kdyby to byla věc odůvodněná, dojista bychom všichni řekli, že porušení úcty proti našemu vznešenému panovníkovi má se trestati, avšak jak pak tvoří se takováto uražení Veličenstva ? Několik vysloužilců, kteří ucházejí se o místa politických agentů zde v Praze, neb jiná místa, myslí, že musí si zásluhy získati, a že takovým způsobem dosáhnou cíle svého, když udají jednoduše nejlepšího, nejpokojnějšího, nejpovážnějšího, abych tak řekl, nejpočestnějšího občana pro zločin uražení Jeho Veličenstva. Tu přijde pak svědek, třeba by byl celý opilý, jako v Březnici se stalo - udá to i s kamarádem. Soud vezme oba svědky (z nichž jeden jest již policejním agentem zde v Praze) (veselost v centrum) do přísahy Na jiné svědky nebéře se žádný ohled, poněvadž prý dva svědkové již pod přísahu vzati byli, tedy ostatní nemají žádné víry, byťby si byli sebe zasloužilejší a vážnější občané. Rušení veřejného pokoje jest druhý zločin, který jest na denním pořádku. Rušitelem veřejného pokoje jest ten, který lne k programu našemu. To jest nejlepší definice, která by se dala položit do trestního zákona. I nejvážnější občané, kteří nejvíce bojovali pro naše práva, kteří bojovali proto, co my nyní chceme a o co usilujeme, tito pánové jsou doposud pro rušená veřejného pokoje v kriminále. Avšak to jsou pánové střely malého kalibru. Vláda a policie zvláště potřebují velezrády a ty velezrády se velmi lehce spáchají, obyčejně jsou to děti, kteří je spáší a když ne děti, zavře soud toho, koho mu policie přivede a potom hledá teprv materiál.

Napřeď se lidé zavírají a potom se zločiny hledají. Pánové, já nechci mluviti dále o všech těchto záležitostech, kdybych Vám chtěl o těch věcích blíže vypravovati, trvalo by to kolik dní, já jenom chci, abyste sesznali obraz naší trestní justice. Což teprva kdybychom šli do vlastní věci, kdybychom posuzovali rozsudky, jestli se zakládají na zákoně. Pánové, to bychom teprv se dostali někam, odkud bychom se za několik neděli nevypletli. Neboť ta jsou haldy a když by jsme to vše prohlédli, viděli by jsme, pro jak malicherné věci se lidé trestají. A to se stalo též za panování té svobodomyslné ústavy a to se stalo v době, když vůdcové ústavní strany stáli v čele vlády. (Výborně). A pánové, jděme dále, ještě není konec. Jak pak to vykonávání trestu vypadá? Dříve nosili političtí zločinci a ti pro zločiny tiskové odsouzení nejen trestnický šat, nýbrž vlekli i pouta. Myslíte, pánové, že nyní se jim vede lépe než sprostým zločincům ? Vede se jim hůře. Ne jen že je dávají do společnosti se sprostými zločinci, nýbrž také jím odkazují ty nejtmavější i nejnezdravější pokojíky, ani na vzduch, ani do záhrad jíti se jim nedovoluje, kdežto sprostým zločincům se to vše dovoluje. (Hanebné!) Věřte, pánové, že když přehledneme vše to, co se za poslední doby stalo, že kdyby byly tresty takové, jat byly za dřívější doby,  že by naše persekuce byla mnohem horší, než za doby inkvisice španělské. Avšak, pánové, ještě jednu věc nesmím zde opomenouti. Milosť královská dává se obyčejně tenkráte, když vzali věci politické jiný chod. Jak pak ale nakládala dříve vláda s touto milostí královskou? Myslíte, že ta dřívější vláda přimlouvala se kdy u králů našich, aby dali politickým vězňům amnestii, aneb aby rehabilitovali ty, kteří vyšli ze žalářů? Nikoliv; nýbrž milosť královská snížila se za agitační prostředek při volbách. Když se jednalo o volbu na Smíchově, jednalo se o několik hlasů, a našlo se, že jsou zde též lidé, kteří pro sprosté přestupky odsouzeni jsou. Ihned se telegrafovalo do Vídně a aniž by ti lidé byli co věděli, přišla rehabilitace jejich (to je krásné!) a ti mohli volit!

-  Stav výminečný, pánové, jest též ovoce této ústavní doby; o tom však bude nejlépe, když pomlčím: víme sami, z jaké příčiny se do naší otčiny vznesl, a jest o tom dostatečně pojednáno.

Toho všeho, co jsem zde byl uvedl, by si měl sněmovní pan komisař obzvláště povšimnouti.

Já se zaručuji, že vše jest pravda a jsem volný, o všem tom podati důkazy a když mi bude možnost dána i vyhledati všecky spisy, které se věci té týkají. Z toho ale jde na jevo, že by přece vláda měla vzíti v úvahu, jestli má nadále podržeti osoby ty, které se tak prohřešily na národu našem, které se prohřešily proti zákonům (střed a v pravo: výborně!), jestli že se mají zde v úřadech svých déle podržeti: míním totiž Hlaváčky, Jaroše, Ullrichy (výborně!) To ať uváží vláda. Dále ať uváží ta vláda, jestli chce ještě vykonávati tresty, které dřívější vláda byla na naše občany nejváženější, nejvlastenečtější uvalila. Já myslím, jestli vláda to míní upřímně a má dobrý úmysl vykonati to, co ji náš nejmilostivější král byl uložil podle poselství, že totiž má hleděti, aby se nám jen dost málo vyhovělo; nůže pánové, jestli má ta vláda ten úmysl, pak jest její první povinností, aby se o to postarala, by obdrželi milost královskou všichni, kteří ještě nyní pro politické zločiny uvězněni jsou. (Výborně. ) Pánové, to jest ovoce toho stromu, který nazývá se u nás ústavou! My, pánové, jsme chtěli dost dlouho o to se přičinovati, abychom tento strom ušlechtili. Řeklo se zde od váženého p. řečníka přede mnou, že prý můžeme vše to opraviti zde v tomto shromáždění. My, pánové, chtěli jsme ušlechtiti tuto ústavu. Vždyť my jsme prosili, aby se stala oprava volebního řádu. Co se ale stalo s naší prosbou ? Odhodila se. My jsme pánové žádali o rovnoprávnost na universitě; my jsme zde vypracovali zvláštní petici, aby se provedla rovnoprávnost na universitě; co se stalo s naší peticí? Odhodila se.

Pánové, na tu ústavu nejde vroubovat nějaký ušlechtilý tvar, neboť na nespravedlivosti neporoste nikdy spravedlivost (střed: výborně!) Já mám, pánové, za to, že také nejde zde těm, kteří lnou k ústavě - a vyslovují to zde- bez obalu, poněvadž - vlastní přívrženci jich to vyslovili, že nejde jim o pravé liberální zásady, nýbrž že jim jde o panování. (V pravo a střed: tak jest!) Já to, pánové, také dokážu, a dokážu to jen posledními událostmi.

Celá strana, která stojí za ústavou, všemožně se snažila o to, aby jenom dřívější sněm království Českého, - jak jej jmenovali, rozpuštěn nebyl. Já myslím, že každý liberální člověk nemůže míti nikdy co namítat proti rozpuštění sněmu, neboť čím kratší jest doba volební, tím. liberálnější jsou volební zákony Nuže, pánové! My jsme museli očekávat, jestli ti pánové, kteří lnou k ústavě, chtějí spravedlnost, že se ta spravedlnost ukáže při nových volbách, že se ukáže, jestli skutečně požívají důvěry ti pánové anebo my, že se uvidí, na které straně v zemi většina jest. Avšak proti tomu všemu se ozvali přívrženci té ústavy. Oni nám vyčítali, že my chtěli několik virilních hlasů dát velkostatkářům, a nyní by si je byli ponechali sami až do smrti a po smrti by je odkázali německému kasinu, aby o nich disponovalo.

Stejné nespravedlivosti jsou také v naší sesterské Moravě, tam je ten samý nespravedlivý volební řád, tak že nyní naše sesterská Morava se ani nemůže ozvat, ačkoli mám to přesvědčení, že ona cítí stejně s námi a že si přeje to, co my si přejeme. (Výborně. ) Pánové, takový strom, jako jest ta ústava, ten nepřinese nikdy žádného ovoce a řádný hospodář také nebude trpět na dále stromu takového ve své zahradě, když se byl přesvědčil, že to ovoce jest tak špatné a záhubné. On bude trpěti strom takový tím méně, když vidí, že v jeho zahradě stojí ještě jiný strom, který nyní jenom proto růsti a ovoce dávati nemůže, poněvadž tento nespravedlivý strom, který špatné ovoce nese, zastinuje ten starý zakořenalý strom. (Výborně). Ten starý strom, pánové, nesl již ovoce, a sice nejen pro rodinu zahradníka ale i také pro sousední příbuzenstvo. On chránil nejen vlast svou, nýbrž i také celé Rakousko. (Výborně). Nám se předhazuje pořád a vyčítá, že prý chceme feudální zřízení a ukazuje se právě na vážené pány zde na této pravé straně.

Mám za to, že tito pánové jsou příliš politicky vzdělaní, než aby chtěli takové věci uváděti v život, které již dávno odumřely. Ostatně dojista není příčiny, aby na nás právě pořád bylo poukazováno, že my chceme býti feudálnimi. Ať ti pánové se ohlednou třeba do Německa, do Meklenburska, tam je feudalismus, ale u nás zde, na té půdě on nevyrostl, kdybyste nám pánové od ústavy i dále říkali, že ti pánové jsou feudální: my se s Vámi hádati nebudeme, my víme, že oni cítí pro vlasť, že zasazují se o neodvislosť vlasti, o státoprávní právo naše (Výborně! v středu) a právě proto půjdeme tak dlouho s nimi, dokuď budou vlasť naši hájiti a právo její. (Výborně!)

Co však do budoucnosti, v tu důvěřuji pevně na základě pamětního spisu, když si přečtu předposlední dva odstavce. V tomto spise stojí zřejmě:

"Nejde tu zajisté o obnovení některého bývalého stavu věcí, nejde tu o domáhání-se všeho toho beze vší změny, co prokázáno bylo jakožto právo dějinné, nýbrž jde o to, aby na půdě jeho a z něho došlo se k novým úmluvám, jichžto zákonnost a platnost nemohla by popírána býti se žádné strany a v žádném směru.

Na téže cestě snažíme se tudíž také, aby království naše nabylo zastupitelstva, ježto by, chráníc souvislost práva dějinného, veškerým v životě státním mocně působícím živlům také v zákonodárství zaručilo činnost přiměřenou, zastupitelstvo, v němž by se k oběma národnostem vlasti naší osvědčila zúplna rovná šetrnost a jež by vtělilo v sobě ony zásady spravedlivého zastupování lidu, kteréž vymáhá pokročilý vývin naší doby a pravá svobodomyslnost ."