Stenographischer Bericht über die IV. Sitzung der ersten Jahres=Session des böhmischen Landtages vom Jahre 1870, am 12. September 1870.
Stenografická zpráva o IV. sezení prvního výročního zasedání sněmu českého od roku 1870, dne 12. září 1870.
Vorsitzender: Se. Exc. der Oberstlandmarschall Albert Graf Nostitz=Rhinek.
Gegenwärtig. Der Oberstlandmarschall= Stellvertreter Dr. Ritter v. Bělský und die beschlußfähige Anzahl von Landtags=Abgeordneten.
Am Regierungstische: Se. Durchlaucht der k. k. Statthalter Fürst Dietrichstein=Mensdorff, der k. k. Statthalterei=Vicepräsident Ritter v. Riegershofen und der k. k. Statthaltereirath Ritter v. Neubauer.
Beginn d er Sitzung: 11 Uhr 20 Minuten.
Předseda: Jeho Exc. nejvyšší maršálek zemský Albert hrabě Nostic-Rhinek.
Přítomní: Maršálkův náměstek dr. rytíř Bělský a poslancové v počtu k platnému uzavírání dostatečném.
Co zástupce vlády: Jeho Jasnost c. k. místodržitel kníže Dietrichstein-Mensdorff, c. k. místodržitelský místopředseda rytíř Riegershofen a c. k. místodržitelský rada rytíř Neubauer.
Sezení počalo: v 11 hodin 20 minut.
Oberstlandmarschall: Die Geschaftsprotokolle der 1. und 2 Sitzung vom 30. und 31. August sind durch die geschäftsordnungsmäßig bestimmte Zeit zur Einsicht aufgelegt worden. Wünscht Jemand zu diesen Protokollen irgend eine Bemerkung zu machen? - Wenn nicht, so erkläre ich diese beiden Protokolle als agnoszirt.
In die Adreßkommission wurden gewählt von der Kurie des Großgrundbesitzes bei Abgabe von 61 Stimmen: Fürst Schwarzenberg Karl mit 61, Lobkowiß Georg mit 61, Graf Clam=Martinic Heinrich, Graf Clam=Martinic Richard, Zedtwitz Kurt, Josef Müller mit 60, Graf Leo Thun mit 59 Stimmen.
Von der Kurie der Städte bei Abgabe von 70 Stimmen: Se. Exc. Dr. Ritter von Hasner, Se. Exc. Dr. Herbst, Dr. Schmeykal, Wolfrum, Banhans, Dr. Klier und Pickert, die ersten vier mit 48, die letzen zwei mit 47 und 41 Stimmen.
In der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 64 Stimmen Dr. Rieger, Dr. Sladkowský, Dr. Grünwald, Dr. Grégr Julius, Zeithammer mit 49 und Dr. Trojan und Dr. Skarda mit 48 Stimmen. Bei der erfolgten Constituirung der Commission wurden gewählt: Zum Obmann Fürst Schwarzenberg Karl, zum Obmann=Stellvertreter Dr. Rieger, zu Schriftführern Dr. Škarda und Dr. Klier.
Nach einer mir zugekommenen Mitteilung der k. k. Statthalterei hat Se. Exc. Graf Harrach Johann, welcher in zwei Wahlkörpern u. z. in dem des nichtsideikommissarischen Grundbesitzes und jenem der Stadtgemeinden Starkenbach und Rochlitz zum Abgeordneten gewählt wurde, das Mandat für den letzteren Wahlbezirk angenommen.
Graf Wilhelm Wolkenstein entschuldigt feine Abwesenheit durch Unwohlsein; ebenso haben sich in gleicher Richtung Se. Durchl. Fürst Moriz Lobkowitz und Graf Karl Wolkenstein als verhindert entschuldigt. Der Herr Rektor Magnifikus entschuldigt sich, wegen dringenden Geschäften an der heutigen Sitzung nicht theilnehmen zu können.
Inhaltlich einer Mittheilung des k. k. Statthalterei = Präsidiums haben Seine Majestät mit Allerhöchster Entschließung vom 28 August l. J. dem Gesetzentwurfe über Benützung, Leitung und Abwehr der Gewässer die allerhöchste Sanktion zu ertheilen geruht.
Vertheilt wurden nebst dem Berichte der Adreßkommission noch die stenographischen Berichte der 1. und 2. Sitzung.
Ferner ist mir im Wege des L. =A. eine Anzahl Exemplare von dem Centralkomité für land= und forstwirthschaftliche Statistik Böhmens in beutscher und böhmischer Sprache, nämlich der Rechenschaftsbericht über die Thätigkeit im Jahre 1869 zur Vertheilung eingelangt.
Diese Exemplare erliegen in der Landtagskanzlei und hier am Tische zur allfälligen. Disposition der Herren Abgeordneten, welche sich dieselben nehmen wollen!
Es sind mir auch zwei Interpellationen, die ich jetzt vortragen lasen werde, übergeben worden; sie sind an Se. Durchlaucht den Herrn Statthalter gerichtet.
Ldtgs. =Sekr. Schmidt liest: Interpellation an Se. Durchlaucht den Herrn Statthalter von Böhmen!
In der Stadt Leitmeritz ist bekannt geworden, daß die Lehrerbildungsanstalt daselbst aufgelassen werden soll. Diese Anstalt in Leitmeritz ist nächst der Prager die älteste in Böhmen; sie wurde schon von der Kaiserin Maria Theresta dort errichtet. Aus dieser Anstalt gingen seit jeher die tüchtigsten Schulmänner hervor, sie ist von altersher die erste Pflanzschule für die Lehrer des Leitmeritzer, des Saazer, des Heiner Kreises, ja sogar des übrigen Deutschböhmens.
Leitmeritz ist durch seine Lage im Centrum des nördlichen Böhmens, durch seine Kommunikationen, durch den Sitz so vieler Lehranstalten, durch die notorische Hospitalität seiner Bewohner ganz vorzüglich geeignet, nicht blos bem nördlichen Böhmen als Sammelpunkt strebsamer Lehrer zu dienen, sondern auch unbemittelten Lehramtskandidaten reichlich Gelegenheit für ihr Unterkommen, für ihre Ausbildung und für ihr weiteres Fortkommen zu bieten.
Zudem besteht in dieser Stadt ein eigenes, großes, geräumiges Gebäude, grundbücherlich für die Leitmeritzer Lehrerbildungsanstalt vorgeschrieben, und, hat Leitmeritz, welches für die Uiberlassung der mindestens 200000 fl. werthen Elbebrücke an das Ärar von demselben blos den Betrag von ca. 20000 fl. ö. W. erhalten hat und dafür jetzt sein jährliches Schulbndget von nahe 20000 fl ö. W. auf andere empfindliche Weife decken muß und auch noch zu weiteren Opfern bereit ist, - wohl ein Anrecht, daß die Lehrerbildungsanstalt als ein unentbehrliches Glied der vielen Lehranstalten in dieser Schulstadt belassen werde.
Aus diesen Gründen erlauben sich die Gefertigten die Anfrage zu stellen: Welche Gründe bestimmen die h. Regierung zur Auflassung der Lehrerbildungsanstalt in Leitmeritz und wäre dieselbe nicht wohl geneigt, dieselbe dort zu belassen?
Prag, den 12. September 1870.
J. U. Dr. A. Weeber.
W. Höfer.
Ferdinand Lehmann.
Dr. Klier.
Dr. Görner.
Dr. Ruß.
H. Seidemaun.
H- Frank.
J. Wacka.
Dr. Tedesko.
Dr. Roser. Dr. Zintl.
Dr. Alfred Knoll.
Ad. Streeruwitz.
Eduard Kittel.
Banhans.
Leitenberger.
Neumann.
J. U. Dr. Halbmayer.
Otto Bischoff.
Fr. Heisinger.
Dr. Schmeykal. Herbst.
Dr. Forster.
Dr. Graf.
Schlesinger. Wolfrum.
Dr. Schöber.
Dr. Haßmann.
Dr. Raudnitz.
Adam.
Ant. Friedrich.
Stöhr.
Dr. Karl Pickert.
Adolf Knödtgen.
A. Tachezy.
Oberstlandmarschall: Ich bitte noch die zweite Interpellation vorzulesen!
Ldtgs. =S. Schmidt liest: Interpellation an Se. Durchlaucht den H. k. k. Statthalter Fürsten Mensdorff=Dietrichstein!
Nach den §§. 91 und 92 des Gefetzes vom 21. Januar 1870 zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes an den öffentlichen Volks= Schulen und nach den §§. 41, 60 und 61 des Gesetzes vom 19. Februar 1870, betreffend die Errichtung, die Erhaltung und den Besuch der öffentlichen Volksschulen treten mit dem 1. Oktober 1870 alle auf Gegenstände derselben sich beziehenden Gesetze und Verordnungen, in so weit Solche den Bestimmungen ber beiden Gesetze widersprechen oder durch dieselben ersetzt werden, außer Kraft und es werden demnach mit demselben Zeitpunkte alle Verpflichtungen, welche bezüglich der Errichtung und Erhaltung der öffentlichen Volksfchulen und bezüglich des Diensteinkommens des Lehrpersonals bisher jeder einzelnen Schulgemeinde entweder für sich allein oder in Konkurrenz mit anderen Personen oder Korporationen oblagen, auf die Schulbezirke übergehen. In Erwägung nun, daß die Auszahlung der Gehalte und sonstigen Bezüge des Lehrpersonals nicht verzögert werden darf; - in weiterer Erwägung, daß außer den laufenden Auslagen für Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Schullokalitäten u. s. w. auch die weitere Führung der begonnenen Herstellungen (namentlich Bauten) und die Berichtigung der noch nicht bezahlten Kosten für solche Herstellungen und Beischaffungen, in so ferne es sich selbstverstänblich nicht um solche Beträge handelt, die zu bezahlen die Schulgemeinden Schon vor dem 1. Okt. 1870 verpflichtet waren auf die Schulbezirkskassen übergeht, wie dies auch der Erfaß des h. k. k. Lanbesschulrathes vom 30. April 1870, Z. 2561 L. =S. =R., ausdrücklich betont, - in endlicher Erwägung aber, daß die Wirksamkeit der verstärkten Bezirksschulrathe durch die erst nach dem 1. Oktober I. J. möglichen Verstärkungswahlen zu spät beginnt, als daß die von denselben zu votirenden Bezirksschulumlagen zu jeuer Zeit eingehoben und die Schulbezirkskassen zahlungsfähig gemacht werben könnten, um sowohl die Lehrergehalte als auch die schon im Laufe des ganzen Monates Oktober 1870 fälligen anderweitigen obgenannten Zahlungen, wie dies doch durchaus nöthig ist, zu bestreiten: - stellen die Gefertigten an Seine Durchlaucht die Anfrage:
Hat der hohe k. k. Lanbesschulrath Vorkehrungen getroffen, um die Schulbezirkskassen mit dem 1. Oktober 1870 durch Vorschüsse zahlungsfähig zu machen, und wenn dies nicht geschah - wie gedenkt ber hohe k. k. Lanbesfchulrath die Ausführung der vorbezeichneten gesetzlichen Bestimmungen zu bewerkstelligen.
Prag, am 30. August 1870.
Dr. Ruß m p.
JUDr. A. Weeber m. p.
Ferd. Lehmann m. p.
A. v Streeruwitz m. p.
Dr. Tedesco m. p.
J. Watzka m. p.
Dr. Klier m. p.
Dr. Roser m. p.
Dr. Görner m. p.
Ed. Kittl m. p.
Fr. Heisinger m. p.
Dr. Schmeykal m. p.
Dr. Alfred Knoll m. p.
Herbst m. p.
Banhans m. p.
Dr. Zintl m. p.
Dr. Graf m. p.
Dr. Forster m. p.
Anton Friedrich m. p.
Dr. S. Schlesinger m. p.
Dr. Raudnitz m. p.
Wolfrum m. p.
Dr. Schöder m. p.
JDr. Halbmayer m. p.
Plener m. p.
Stöhr m. p.
Dr. Leitner m. p.
Dormitzer m. p.
Dr Pickert m. p.
Ad. Knödtgen m. p.
Swoboda m. p.
Josef Theumer m. p.
Leo Theumer m. p.
Dr. Waldert m. p.
Se. Durchlaucht der Statthalter: Ich werde die Ehre haben, diese beiden Interpellationen in einer der nächsten Sitzungen zu beantworten.
Die in der Sitzung des hohen Landtages vom 1. September 1870 von dem Herrn Abgeordneten JUDr. Alf. Knoll und Genossen an mich gerichtete Interpellation in Angelegenheit der Bahnstrecke Karlsbab=Eger beehre ich mich auf Grund der mir von dem Herrn Leiter des k. k. Handelsministeriums ertheilten Information nachstehend zu beantworten:
Die Konzessionsurkunde für das neue Netz der Buštěhrader Etsenbahngesellschaft wurde der Direktion der genanten Bahn erst mit dem Hanbelsministerialerlasse vom 15. Oktober 1868 ausgefolgt, nachdem mit der Gesellschaft zuvor noch neuerliche Verhandlungen wegen Ermäßigung des Kohlentarifs auf den alten Linien derselben wegen Anlage der Zweigbahnen zu den einzelnen Kohlenwerken, sowie wegen einer für die Staatsfinanzen günstigeren ratenweisen Erfolgung des bewilligten Staatszuschußes angeknüpft und zu einem befriedigenden Abschluße gebracht worden war.
Auf Grund des Ergebnisses der politischen Begehung wurde sodann der Gesellchaft mit dem Erlasse des Handelsministeriums vom 9. Jänner 1869 der Baukonsens ertheilt. Die rasche Inangriffnahme der Bauarten wurde jedoch durch langwierige Expropriationsverhandlungen, sowie durch den strengen Winter 1869-70 gehemmt. Es wurde ferner die Umlegung der Karlsbad Joachimsthalerstraffe, welche der Stadtgemeinde Karlsbad zur Bedingung für die Situirung des Bahnhofes auf der Zetlitzer Höhe gemacht worden war, von dieser Stadtkommune verspätet in Angriff genommen.
Von der Vollendung dieser Straßenumlegung war jedoch die Inangriffnahme eines großen Theiles der Arbeiten am Stationsplatze selbst abhängig, da dieser von der alten Straße durchschnitten wurde.
Endlich hat die Eröffnung der betreffenden Bahnstrecke auch dadurch eine Verzögerung erlitten, daß sich an einigen Stellen bedeutender Bahndämmungen zwischen Karlsbad und Falkenau Abrutschungen zeigten, wodurch auch theilweise kleine Verlegungen der Trace und Niveauänderungen nothwendig wurden. Es ist jedoch die Einleitung getroffen, daß die betreffende Bahnstrecke am 19. d. M dem Verkehre übergeben werde.
Bei den geschilderten Verhältnissen sah sich der Herr Leiter des k. k. Handelsministeriums um so mehr veranlaßt, im Sinne des §. 11 des Eisenbahnkonzessionsgesetzes vom 14. Dezember 1854 eine Nachsicht für die eingetretene Terminsüberschreitung walten zu lassen, als die bedeutendere und nachhaltigste Dammruischung nicht auf der von der Gesellschaft vorgeschlagenen, sondern auf der von der Regierung vorgezeichneten Trace vor dem Karlsbader Bahnhofe eingetreten ist.
Demgemäß wurde auch die von der Gesellschaft erlegte Kaution nicht für verfallen erklärt.
Oberstlandmarschall: Ich werde jetzt die Angelobung von einem Herrn Abgeordneten, ber früher nicht anwesend war, vornehmen. Herr Dr. Brauner, der früher unwohl war, wird die Angelobung leisten.
Sněm. sekr. S c h m i d t: Učiníte co poslanec slib na místě přísahy v ruce nejvyššího maršálka zemského, že chcete J. V. císaři pánu věren, jeho poslušen býti, zákony zachovávati a své povinnosti plniti.
P. Dr. Brauner: Slibuji.
Oberltlandmarschall: Bevor wir jetzt in die Tagesordnung eingehen, erlaube ich mir dem hohen Hause eine Erklärung zu machen. Ich finde mich namentlich in Folge mehrfacher Aeußerungen, die hier im Hause gemacht wurden und welche auch ihren Nachhall in der Presse gefunden haben, verpflichtet, darüber, wie ich und als was ich diese hohe Versammlung betrachte, eine offene Erklärung abzugeben. Ich erkläre somit, daß ich keinen Augenblick einen Zweifel darüber gehegt habe, daß die hier tagende Versammlung der auf Grundlage der Landesordnung und Wahlordnung vom J. 1861 von Seiner Majestät einberufene Landtag des Königreiches Böhmen ist, daß ich mir meiner Verpflichtung vollkommen bewußt bin und war, bei der, Ausübung meines Amtes die Bestimmungen der Landesordnung und Geschäftsordnung als maßgebend zu betrachten.
Wir gehen nun zur Tagesordnung über und ich bitte den Herrn Berichterstatter der Kommission:
Zpravodaj Dr. Rieger: Slavné shromáždění (na levici jednotlivé syčení) jsa do komise k vypracování adresy co zpravodaj zvolen, mám čest slavnému sněmu následující obsah adresy sděliti (čte):
Nejjasnější císaři a králi ! Nejmilostivější pane !
V době, kdy příběhy světodějinné v Evropě se konají, Vaše Veličenství ráčilo uložiti sněm království českému. Aby otcovský úmysl Vašeho Veličenství, ve chvíli tak vážné viděti shromážděny zástupce věrného království českého, naplněn byl, vstoupili jsme - přes důležité rozpaky právní, kteréž vysloveny byly v podaných ohraženích, - na základě vznešených na nás mandátův důvěry do sněmu svolaného dle volebního řádu ze dne 26. února 1861.
Dříve než k nejvyššímu poslání ze dne 25. srpna mohli jsme podati nejuctivější odpověď, nabyly ony příběhy důležitosti stále ohromnější. Co den vážněji a vážněji objevuje se doba co taková, ve které monarchie více než kdykoliv potřebí má svorné součinnosti všech národův. Jestliže v takové době nevidíme, že by monarchie rakouská hleděla vstříc otřesením přítomným a možným bouřem budoucím s onou silou, založenou na vnitřním sjednocení, sebevědomou a sobě důvěřující, s kterouž za minulých - právě v čas sklíčeností nejskvělejších - dobách svých dějin osvědčila svou stálou pevnost u prostřed burácejícího vlnobití evropských válek a převratův; - jestliže nezměněné vlastenecké smýšlení národův dnes již nemá v nepodmíněné svorné součinnosti onoho sjednoceného ohlasu, bez něhož trvání a moc říše naprosto nemohou obejíti se: tož dle našeho rejhlubšího a nejdůvodnějšího přesvědčení příčina toho jsou záhubné účinky politické soustavy, kteráž nedbajíc státní idey, dějin a určení Rakouska a opírajíc se právnímu svědomí, dějepisným vzpomínkám a posavadní rozdilnosti království a zemí, snažila se sříditi a z části i skutečně spůsobila takový spůsob celistvého státního ústrojí, kterýž, aniž by šetřil nejvyšších prospěchův a jednoty celistvé říše, odporuje podmínkám života jednotlivých částí jejích.
Čím hlouběji želíme záhubných účinkův soustavy nyní vládnoucí, tím potěšitelnějšího upokojení dostává se nám když slova nejvyššího poslání uznávají skutečnost, že velká část obyvatelstva tohoto království sobe přeje, aby se stala revise poměrův jeho k celé říši; s díkami tím většími přijímáme ujištění, že vláda Vašeho Veličenství horlivě postará se, aby tomu přání vyhověno bylo v souhlase s potřebami mocnářství. Vítáme tato slova s důvěrou tím radostnější, poněvadž jsme sobě vědomi, že ona přání - přání a přesvědčení valné většiny politického národa českého - jsou v úplné shodě s jasnými požadavky věčného práva a zděděného zákona.
Za tou příčinou v pamětním spise, připojeném k této nejponíženější adrese, vyložili jsme právní poměr království Českého k celistvé říši v dějepisně odůvodněné právní dedukci.
Odůvodnili a rozvinuli jsme v něm právní rozpaky a vyložili politické příčiny, kteréž by nám pro dobré rovněž naší vlasti jakož i říše a dynastie naprosto bránily, třebas bychom byli k tomu oprávněni, zadati politickou osobnost a svézákonnost království Českého, a kteréž tomuto nynějšímu sněmu nedovolují, aby o změnách ve státoprávním poměru Čech k mocnářství rozhodoval konečně a spůsobem prejudikujícím.
Abychom státoprávní osobnost království Českého a jeho na tom založené právo, rozhodovati o sobě samo-, - tento základ jeho existence, tento sloup celistvé moci Rakouska, tuto bezpečnou hradbu a útulek naší jasné dynastie ve všelikých bouřech, kteréž budoucnost ve svém lůně snad skrývá, bez poškození a bez zviklání v úplné síle zachovali, k tomu jsme oprávněni, k tomu jsme povinni, k tomu jsme odhodláni, - a nikdy nemůžeme, nesmíme a nebudeme ji obětovati.
Ke všeliké jiné oběti jsme ochotni. Jsme ochotni ve všelikém spůsobu, postavíce v pozadí, pokud vážnost situace toho vyžaduje, formální rozpaky a na tu dobu se zapřením sebe samých, pomlčíce o důvodných stížnostech a oprávněných požadavcích, nehleděti nežli k jedinému velikému účelu, a přičiniti se k tomu, aby Čechy svým účastenstvím v celistvém zastoupení království a zemí říšských, se vší svou územní, národní a politickou důležitostí mohly přispěti, aby Rakousko, zbaveno ochromujícího vlivu vnitřních zmatkův mohlo s veškerou váhou svého hlasu zasaditi se o ochranu práva, řádu a pokoje v Evropě.
Neboť rádi jdeme za pokynutím Vašeho Veličenství, kteréž vede naše zraky přes vnitřní otázky k všeobecným úlohám vlastenectví k nejvyšším účelům společného snažení.
Však toliko co pevného a celistvého jest; může býti podporou.
A protož jen tenkráte, když ve své státní osobnosti jest celkem v sobě sjednoceným, může království České býti a bude nezmožitelnou hradbou říše; jen tenkráte, když s odvěkým právem vlastního rozhodování o sobě spojí svůj osud nerozlučně s osudy mocnářství, může býti a bude ochranným štítem říše.
Z dřívějších nejponíženějších osvědčení, jakož i z pamětního spisu, jejž dnes s nejponíženější svou adresou klademe na stupně trůnu, Vaše Veličenství zná vážné rozpaky právní, kteréž nám nedovolují, abychom nynější sněm považovali za plně oprávněné zastoupení království českého, a kteréž tudíž nám nedovolují vstoupiti jménem království Českého do trvalých a závazných jednání. Však majíce mandáty důvěry valné většiny obyvatelstva tohoto království, a vědouce, že jsme mravně oprávněni, abychom směli považovati se za tlumočníky loyality, oddanosti a věrnosti tohoto království k svému zákonnímu panovníku, osvědčujeme se: že-pokud lidská předvídavost sáhá, můžeme dle přesvědčení svého zaručiti se za to, že právný sněm království Českého bude ochoten, aby v míře nejplnější vyhověl požadavkům pro trvání a bezpečnost mocnářství.
Dokážeť tuto ochotu obětovně, kdyby Vašemu Veličenství se zlíbilo, hledati při něm způsobem od starodávna obvyklým potřeby, za nutné uznané.
Dokážeť tuto ochotu v úmluvách o účastenství v celistvém zastoupení říše i v konečném upravení poměrův tohoto království k celému mocnářství.
Dokážeť tuto ochotu, bezvýminečně uznaje právo ostatních království a zemí, - uznaje, co v postavení království uherského sjednáním jeho-zákonního sněmu říšského s Vaším císařským a královským apoštolským Veličenstvím stalo se uherským zákonem, - a vznesa toliko pro království české dle rovné míry práva a slušnosti žádost, aby pro toto království bylo uznáno za trvalé a závazné jediné to, co z jednání, vykonaného s naším plně právným sněmem a potvrzeného Vaším Veličenstvím, nabude nepopiratelné moci zákona.
Aby takový zákonní a plně právný sněm království Českého co nejdříve rozepsán býti a sejíti se mohl, to připraviti jednáním s tímto sněmovním shromážděním budiž rovněž pečí vlády Vašeho Veličenství, jakož jest to naším nejtoužebnějším přáním a koncem našich snah nejupřímnějších.
Až k tomuto nejbližšímu cíli se dojde, pak - vyslovujeme toto přesvědčení opět s důrazem - sněm český, přihlížeje k veliké době ve smyslu velikém, přivede dotýčná jednání bez formálních obtíží ke zdárnému ukončení.
A v onom smyslu obětovného a sebe zapírajícího hájení vlasti snad ohrožené skládáme na stupních trůnu slavné osvědčení: že, přihlížejíce k vážnému stavu říše, i aby usnadněno bylo neprodlené zjednání celistvého zastupitelstva mocnářství, pro tenkráte a bez všeliké ujmy na svobodném právu tohoto království, aby rozhodovalo o sobě samo, jsme ochotni, vypraviti ze svého středu poslance, kteří by zastupovali království České co království v delegacích, jakožto v celistvém zastupitelstvu všech království a zemí říše.
A osvědčujeme se dále:
Jestliže vláda Vašeho Veličenství se zaručením, že platně uznává se základ našeho státoprávního poměru, jenž také v nejvyšší radě koruny mějž svůj výraz a své zastoupení, vstoupí s námi do jednání, aby razena byla cesta k smluvám o upravení poměrů Čech k celé říši, a budou-li nutkavé okolnosti doby neodvratně vybízeti ke zrychlené činnosti v těch věcech, jsme ochotni, vypraviti ze svého středu deputaci, kteráž - nepředstihujíc závěrečného usnesení - za příčinou nutných srozumění vešla by v jednám s nynějšími zákonodárnými zastupitelstvy ostatních království a zemí, každá strana úplně ohradíc své stanovisko právní, a na vzájem uznajíc platnost ohražení při straně druhé. Nejmilostivější králi a pane!
Jsme sobě vědomi vážné odpovědnosti mravní, kterouž těmito osvědčeními beřeme na sebe vůčí své vlasti. Však víme, že jednáme v duchu národa českého, v duchu dějin tohoto království, v duchu jeho úlohy světodějinné, když pevně stojíce při celistvosti koruny české, v této chvíli důležitých rozhodnutí v osudech Evropy hájíme nedělitelný a nerozlučný mocný svazek všech království a zemí, hájíme moc a velikost Rakouska.
V takovém duchu přihlížejíce k velikému konci zajisté můžeme vysloviti očekávám, že také ostatní království a země s toutéž vlasteneckou obětovností, pominouce jako my formálních rozpakův, ochotni jako my, aby odklidili překážky srozumění poodloživše i oprávněných přání a žádostí, uchopí se ruky podávané ke společnému dílu. A zajisté můžeme v srdcích svých dáti vzniku naději, že Vaše císařské a královské apoštolské Veličenství ráčí myslí právě královskou propůjčiti ochrany a záštity tomu, co jest základem takového sjednání, ježto by chovalo v sobě záruku svého trvání legitimnímu právu koruny české.
Bůh opatrujž Čechy!
Bůh opatrujž Rakousko!
Bůh žehnejž, opatrujž a zachovejž Vaše císařské a královské apoštolské Veličenství !
Ze sněmu zemského v Praze.
Die Abresse, welche sich die Kommission dem hohen Hause vorzuschlagen erlaubt, ist Folgende:
(Liest)
Allerdurchlauchtigster Kaiser und König! Allergnädigster Herr!
Während Ereignisse von welthistorischer Bedeutung sich in Europa vollziehen, haben Euere
Majestät den Landtag des Königreiches Böhmen einznberufen geruht.
Auf daß die väterliche Absicht Euerer Majestät sich erfülle, in so ernstem Momente Vertreter des getreuen Königreiches Böhmen versammelt zu sehen, sind wir trotz gewichtiger Rechtsbedenken, welche in niedergelegten Verwahrungen ihren Ansdruck fanden - auf Grund der erhaltenen Verhauensmandate eingetreten in den nach der Wahl= Ordnung vom 26. Februar 1861 einberufenen Landtag.
Ehe wir noch die allerhöchste Botschaft vom 25. August ehrfurchtsvollst zu erwiedern vermochten, haben jene Ereignisse eine immer gewaltigere Bedeutung erlangt. Mit täglich wachsendem Ernste enthüllt sich der Moment als ein Solcher, in Welchem die Monarchie mehr denn je des einträchtigen Zusammenwiikens aller Völker bedarf. Wenn wir in einem solchen Momente die österreichische Monarchie den Erschütterungen der Gegenwart und den möglichen Stürmen der Zukunft nicht mit jener auf innerer Einigung beruhenden Selbstbewußten und selbstvertrauenden Kraft entgegentreten sehen, mit welcher sie in früheren - gerade in Zeiten der Bedrängniß glänzendsten - Perioden ihrer Geschichte sich unerschüttert bewährt hat in ber tosenden Brandung europäischer Kriege und Umwälzungen; wenn die unveränderten patriotischen Gesinnungen der Völker heute nicht in rückhaltlos einträchtigem Zusammenwirken jenen geeinigten Ausdruck finden, welcher für den Bestand und die Macht des Reiches unerläßlich ist, so liegt die Ursache hievon unserer tiefften und begründetsten Uiberzeugung nach in den verderblichen Wirkungen eines politischen Systems, welches, die Staatsidee, die Geschichte, den Beruf Oefterreichs verkennend, - dem Rechtsbewußtsein, den geschichtlichen Erinnerungen und der bestehenden Verschiedenheit der Königreiche und Länder entgegen, eine Gestaltung des gesammtstaatlichen Organismus angestrebt und theilweise auch zu faktischem Bestimde gebracht hat, welche, ohne die höchsten Interessen und die Einheit des Gesammtreiches zu wahren, im Widerspruche steht mit den Lebensbedingungen seiner Theile.
Je tiefer wir diese verderblichen Wirkungen des gegenwärtig herrschenden Systems beklagen, um so tröstendere Beruhigung gewährt es uns, daß die Worte der allerhöchsten Botschaft die Thatsache anerkennen, daß ein großer Theil der Bevölkerung dieses Königreiches Wünsche für eine Revision der Beziehungen desselben zum Gesammtreiche hegt; - mit um so größerem Danke empfangen wir die Versicherung, daß die Befriedigung derselben im Einklange mit den Bedürfnissen der Monarchie die eifrige Sorge Euerer Majestät Regierung sein wird. Wir begrußen diese Worte mit um so freudigerem Vertrauen, als wir uns bewußt sind, daß jene Wünsche - die Wünsche und Uiberzeugungen der überwiegenden Mehrheit der politischen Nation von Böhmen - zusammenfallen mit den klaren Forderungen ewigen Rechtes und ererbten Gesetzes.
Darum haben wir in der dieser allerunterthänigsten Adresse beigeschlossenen Denkschrift in historisch begründeter Rechtsdeduktion das zu Recht bestehende Verhältniß des Königreiches Böhmen zum Gesammtreiche dargestellt:
Wir haben in derselben die Rechtsbedenken begründet und entwickelt, so wie auch die politischen Beweggründe dargelegt, welche es uns ebensowohl im Interesse unseres Vaterlandes als in dem des Reiches und der Dynastie unmöglich machen würden, die politische Individualität und das Selbstbestimmungsrecht des Königreiches Böhmen aufzugeben, selbst wenn wir hiezu berechtigt wären, und welche es diesem gegenwärtigen Landtage unmöglich machen, über Abänderungen des staatsrechtlichen Verhältnisses Böhmens zur Monarchie definitiv und präjudicirend zu entscheiden.
Die staatsrechtliche Individualität des Königreiches Böhmen und fein darauf beruhendes Selbstbestimmungsrecht, - diese Grundlage feiner Eristenz, diesen Pfeiler der Gesammtmacht Oefterreichs, diesen Sichern Schuß und Hort unserer erlauchten Dynastie in allen Stürmen, welche die Zukunft in ihrem Schooße bergen mag, ungeschädigt und unerschüttert aufrecht zu erhalten, ist unser Recht, unsere Pflicht, unser Entschluß, - und niemals können, dürfen, werden wir sie aufopfern.
Jedes andere Opfer zu bringen sind wir bereit. Wir sind bereit in jeder Weife, mit dem Ernste der Situation entsprechendem Zurückdrängen formaler Bedenken, und für den Augenblick mit selbstverleugnendem Verschweigen begründeter Beschwerden und berechtigter Postulate, nur bas Eine große Ziel vor Augen haltend, dazu beizutragen, daß Böhmen durch feine Theilnahme an der Gesammt= Vertretung der Königreiche und Länder der Monarchie mit feiner ganzen territorialen, nationalen und politischen Bedeutung dafür eintreten könne, daß Oesterreich, vom lähmenden Einfluße innerer Wirren befreit, das ganze Gewicht feiner Stimme einzulegen vermöge für Wahrung von Recht, Ordnung und Friede in Europa.
Denn gerne folgen wir der Hinweisung Euerer Majestät, welche unseren Blick über die inneren Fragen hinweg auf die allgemeinen Aufgaben der Vaterlandsliebe, auf die höchsten Ziele gemeinsamen Strebens lenkt.
Aber nur Festes und Ganzes kann stützen.
Und nur ein Königreich Böhmen, das in Seiner staatlichen Individualität ein in sich geeinigtes Ganzes bildet, kann und wird des Reiches unüberwindliches Bollwerk, nur ein Königreich Böhmen, das mit dem altererbten Rechte freier Selbstbestimmung fein Schickfal unlöslich festknüpft an die Geschicke der Monarchie, kamt und wird des Reiches schützen= des Schild sein.
Euere Majestät kennen aus früheren aller= unterthänigsten Erklärungen wie auch ans der Denkschrift, 'welche wir heute mit unserer allerunterthänigften Adresse an den Stufen bes Thrones niederlegen, die gewichtigen Rechtsbedenken, welche es uns nicht gestatten, den gegenwärtigen Landtag als die vollberechtigte Vertretung des Königreiches Böhmen anzusehen, und welche es uns daher unmöglich machen, im Namen des Königreiches Böhmen in bleibende und bindende Vereinbarungen einzugehen. Im Besitze der Vertrauensmandate der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dieses Königreiches aber und mit dem Bewußtsein der moralischen Berechtigung, uns als Dolmetsch der Loyalität, Hingebung und Treue dieses Königreiches zu seinem legitimen Herrscher betrachten zu dürfen, erklären wir: daß, soweit menschliche Voraussicht reicht, wir uns dafür verbürgen zu können glauben, daß der rechtmäßige Landtag des Königreiches Böhmen bereit fein wird, den Anforderungen des Bestandes und der Sicherheit der Monarchie im vollsten Maße gerecht zu werden.
Er wird diese Bereitwilligkeit opfermüthig bethätigen, falls es Euerer Majestät gefallen sollte, die als notwendig erkannten Erfordernisse in altherkömmlicher Weife von ihm anzusprechen.
Er wird diese Bereitwilligkeit betätigen bei den Vereinbarungen über die Teilnahme an der Gesammtvertretung des Reiches und über die definitive Regelung der Beziehungen dieses Königreiches zur Gesammtmonarchie.
Er wird diese Bereitwilligkeit betätigen, rückhaltslos anerkennend das Recht der anderen Königreiche und Läuder, anerkennend, was in Bezug auf die Stellung des Königreiches Ungarn durch Vereinbarung dessen legitimen Reichstages mit (Euerer kaiserlichen und königlichen apostolischen Majestät zu ungarischem Gesetze geworden ist, und nur für das Königreich Böhmen nach gleichem Maße von Recht und Billigkeit die Forderung erhebend, daß für dieses Königreich nur als bindend und bleibend anerkannt werde, was durch eine mit unserem vollberechtigten Landtage abgeschlossene und von Euerer Majestät sanktionirte Vereinbarung unbestreitbare Gesetzeskraft erlangt haben wird.
Daß ein Solcher gesetzlicher und vollberechtigter Landtag des Königreiches Böhmen je eher einberufen werden und zusammentreten könne, dies durch Verhandlung mit der jetzt tagenden landtäglichen Versammlung anzubahnen möge ebenso sehr die Sorge Euerer Majestät Regierung sein, als es unser sehnlichster Wunsch und das Ziel unseres aufrichtigsten Strebens ist.
Ist dieses nächste Ziel erreicht, so wird dann wir sprechen diese Uiberzeugung nochmals nachbrücklich aus - der böhmische Landtag, den großen Moment in großem Sinne erfassend, die bezüglichen Verhandlungen ohne formale Schwierigkeiten zu gedeihlichem Ende führen.
Und in jenem Sinne opferwilligen und selbstverleugnenden Einstehens für das vielleicht von Gefahren bedrohte Vaterland legen wir die feierliche Erklärung an den Stufen des Thrones nieder: daß wir in Erwägung der ernsten Lage des Reiches
und um das unverweilte Zustandekommen einer Gesammtvertretung der Monarchie zu ermöglichen, für diesmal und ohne Präjudiz für das Selbstbestimmungsrecht dieses Königreiches bereit sind, Abgeordnete aus unserer Mitte zu entsenden, welche das Königreich Böhmen als solches zu vertreten haben werden in den Delegationen, als der Gesammtvertretung aller Königreiche und Länder der Monarchie.
Und wir erklären weiter:
Wenn Euerer Majestät Regierung unter Gewährleistung für die virtuelle Anerkennung der Grundlage unseres staatsrechtlichen Verhältnisses, welches auch in dem obersten Rathe der Krone Seinen Ausdruck und seine Vertretung finden möge, zur Anbahnung von Vereinbarungen über die Regelung der Beziehungen Böhmens zum Gesammtreiche mit uns in Verhandlung treten wird, und wenn die drängenden Umstände des Augenblickes eine beschleunigte Behandlung dieses Gegenstandes unabweislich erscheinen lassen, so sind wir bereit, eine Deputation aus unserer Mitte zu entsenben, welche die nachträgliche Beschlußfassung vorbehaltend, zum Zwecke der nothwendigen Vereinbarungen mit den bestehenden legislativen Vertretungen der anderen Konigreiche und Länder in Verhandlung zu treten hätte, unter vollständiger Verwahrung der beiderseitigen Rechtsstandpunkte und unter gegenseitiger Anerkennung der Giltigkeit dieser Verwahrung.
Allergnädigster König und Herr!
Wir sind uns der gewichtigen moralischen Verantwortung bewußt, die wir mit diesen Erklärungen unserem Lande gegenüber übernehmen. Allein wir wissen, daß wir im Geiste des Volkes von Böhmen, im Geiste der Geschichte dieses Königreiches, im Geiste feiner welthistorischen Aufgabe handeln, wenn wir, wahrend die Integrität der Krone Böhmen, in diesem Augenblicke ernster Entscheidung in den Geschicken Europas einstehen für den unheilbaren und unzertrennlichen kräftigen Verband aller Königreiche und Länder, für die Macht und Größe Oesterreichs.
Wenn wir in solchem Geiste dem großen Ziele zustreben, so dürfen wir wohl die Erwartung aussprechen, daß auch die andern Königreiche und Länder mit gleicher patriotischer Opferwilligkeit, gleich uns hinweggehend über formale Bedenken, gleich uns bereit, Hindernisse der Verständigung mit Zurücksetzung selbstberechtigter Wünsche und Ansprüche hinwegzuräumen, die zum gemeinsamen Werke dargebotene Hand ergreifen werden. Und wir dürfen wohl unsere Herzen der Hoffnung erschließen, daß Euere kaiserliche und königliche apostolische Majestät der Grundlage einer solchen, die Bürgschaft ihres Bestandes in sich tragenden Vereinbarung dem legitimen Rechte der Krone Böhmen in königlichem Sinne Schuß und Schirm gewähren werden.
Gott schütze Böhmen!
Gott schütze Oesterreich!
Gott Segne, schütze und erhalte Euere kaiserliche und königliche apostolische Majestät ! Aus dem Landtage zu Prag.
Oberstlandmarschall: Ich stelle die Anfrage an die Versammlung, ob auch die Denkschrift verlesen werden Soll, oder ob die Herren, nach dem die Denkschrift in den Händen aller Herren Abgeordneten ist, aus deren Verlesung, welche sehr geraume Zeit in Anspruch nehmen würde, vielleicht verzichten wollen.
Ich bitte diejenigen Herren, die der Ansicht sind, daß die Verlesung der Denkschrift nicht stattfinde, weil sie ohnehin in den Händen der sämmtlichen Abgeordneten sich befindet, die Hand aufzuheben (Geschieht. ) Majorität.
Bevor der Herr Berichterstatter weiter Spricht, werde ich die eingeschriebenen Herren Redner vorlesen.
Zp. Dr. R i e g e r: Připomínám toliko, slavný sněme, že se do pamětního spisu vloudily dvě chyby tisku a sice v předposlední větě je vynecháno "oktrojovaných ústavních forem"; a v německém textu je na stránce 6. den korunování Ferdinanda V. na den 29. máje 1836 místo na den 7. září 1836 udáno, jak to v českém textu dohře vytknuto jest. Prosím, aby si to pánové opravili.
O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Eingeschrieben sind als Redner gegen die Adresse Se. Erz. von Plener, Dr. Klier, Dr. Schmeykal, Dr. Brauner und Hr. Skrejšovský mit dem Bemerken, daß die beiden letzteren zugleich auch gegen die Minoritätsadresse Sprechen wollen, 6. Herr Aßmann Karl, 7. Herr Jahul, 8 Se Erc. Ritter von Hasner, 9. Herr Wolfrum, 10 Hr. Dr. Pickert, 11. Hr. Dr. Banhans.
Für die Adresse sind eingeschrieben: Herr Dr. Čížek, Se. Erc. Graf Clam = Martinic Heinrich, Dr. Grégr Eduard, Dr. Slavkovský, Dr. Palacký Johann, Dr. Trojan, Zeithammer, Tonner, P. Platzer, Graf Clam=Martinic Richard, Dr. Kučera, Fűrst Georg Lobkovic Gegen die Adresse sind eingeschrieben 11, für die Adresse 12 Redner. Ich werde jetzt dem Herrn Berichterstatter der Minorität das Wort ertheilen.
Berichterstatter der Minorität Dr. Herbst
(liest):
Die Minorität von Sieben Mitgliedern der Kommission kann die schon in der Adresse und noch schärfer und bestimmter in der Denkschrift entwickelten staatsrechtlichen und politischen Ansichten nicht theilen und ist daher nicht in der Lage, den daraus gezogenen Folgerungen und Anträgen beizutreten.
Sie erblickt in dem Landtage, welcher von Seiner Majestäi einberufen und an welchen die kaiserliche Botschaft vom 25. August gerichtet wurde, die allein legale unb zur Ausübung der verfassungsmäßigen Besugnisse vollberechtigte Vertretung bes Königreiches Böhmen, nicht aber eine namenlose Versammlung ohne alle, ober was wesentlich dasselbe ist, mit einer nach Belieben zu bestimmenden Kompetenz; - sie kann Somit nicht zugeben, daß die von diesem Landtage innerhalb der Grenzen seiner Kompetenz gefaßten Beschlüsse noch der Ratihibirung durch eine andere Versammlung, daher auch nicht durch jene der ehemaligen Stände bedürfen.
Die Minorität erkennt in den Staatsgrundgesetzen und der Landesordnung die zu Recht bestehende Grundlage des geltenden Staats= und Verfassungsrechtes, welches nur auf verfassungsmäßigem Wege abgeändert werden kann und die Mittel bietet, alle berechtigten Wünsche zur Geltung zu bringen und zu verwirklichen.
Die unmittelbare Entsendung von Abgeordneten aus der Mitte des Landtages in die Delegationen Ware, weil mit der Vorschrift des bestehenden Gesetzes unverträglich, ebenso unzulässig als wirkungslos; - die Entsendung einer landtäglichen Deputation aber zum Behufe von Verhandlungen mit den bestehenden legislativen Vertretungen der anderen Königreiche und Länder würde, weil dem ausdrücklichen und klaren Verbote der Landesordnung zuwiderlaufend, eine Verfassungsverleßung in sich Schließen.
Dagegen ist die Wahl der Abgeordneten für den Reichsrath eine verfassungsmäßige Pflicht des Landtages, und es erscheint deren unverzügliche Vornahme durch folgenschwere Ereignisse der Gegenwart bringend geboten.
Dieser Auffassung zufolge hat daher nach der Ansicht der Minorität die zu verfassende Adresse darzulegen, daß der Landtag bereit fei, den Erwartungen Seiner Majestät zu entsprechen und der mit warmen Worten des Allerhöchsten Vertrauens ausgedrückten Aufforderung dadurch nachzukommen, daß er ohne Verzug die Wahl in den Reichsrath vornimmt.
Die Minorität der Kommission stellt demnach im Bewußtsein, sich mit der Gesinnung und Uiberzeugung ihrer Mandanten im vollen Einklange zu befinden, den Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen: