Pondìlí 25. února 1867

lich eine gesunde Nahrung sei, bevor man der Bevölkerung die Hoffnung gibt, daß sie in der einen oder anderen Richtung eine Erlösung aus dem jetzigen Zustande findet. Denn meine Herren! darüber lassen wir uns keinen Zweifel aufkommen; wenn die angeregte Hoffnung noch einmal eine Täuschung sein sollte, dann sei uns Gott gnädig; dann möge man sehen, was die Folgen davon sein werden.

Das, meine Herren, ist der Standpunkt, den diese Seite des Hauses einnimmt. Sie verweigert nicht ihre Zustimmung, sie will nach allen Kräften so weit es ihr Gewissen zuläßt, mitwirken zur Herstellung der geordneten verfassungsmäßigen Zustände; Sie will sich nur vor Uibereilung und vor Schritten wahren, die ihr nicht gesetzmäßig scheinen, und wo sie ihre ganze Gewissenhaftigkeit und ihre politischen Grundsätze einsetzen müßte, ohne in ihrem Gewissen die Uiberzeugung zu haben, daß das so sehnlich angestrebte Ziel auch erreicht werde. Meine Herren! es ist von der entgegengesetzten Seite geäußert worden, daß die ganze deutsche Bevölkerung hinter den Vertretern jener Seite des Landtages steht. Ich bedauere ein solches Vorgehen; ich habe nie gewünscht und wünsche noch nicht, daß in dem böhmischen Landtage eine Trennung der Bevölkerung in eine böhmische und deutsche durch die Vertreter hervorgehoben werde. (Bravo, výbornì rechts und im Centrum. Rufe links: aber es ist faktum. ) Ich keime in Böhmen nur Eine Bevölkerung (Oho links), das ist die böhmische. Es sind 2 Stämme, 2 Nazionalitäten, die Èechen und Deutsche und sie sind Jahre lang, Jahrhunderte lang im innigsten Einverständniße mit einander gewesen. Ich erinnere mich sehr wohl aus meiner Jugend, daß in dem Theile Böhmens, den ich bewohnt habe und der deutsch war, die Kinder des Bauern in böhmische Theile geschickt wurden, um böhmisch zu lernen und gegen Kinder böhmischer Bauern ausgewechselt wurden, um deutsch zu lernen. Das ist wahre Brüderlichkeit und Freiheit unter beiden Volksstämmen; und dieser Wunsch, dieses Gefühl besteht noch im Volke, und wir sollten uns hüten eine Spaltung hineinzubringen. (Bravo!)

Wenn aber schon dieser Gedanke angeregt wird, muß ich ihm folgen. Ja, meine Herren, es ist vielleicht ein Unglück. Wenn in Böhmen E i n Stamm wäre, da wäre vielleicht die Einigkeit leichter zu erzielen. Aber jetzt sind zwei Stämme und das werden Sie mir doch ehrlich selbst zugestehen, wenn wirklich die Deutschen einig für diesen sogenannten verfassungsmäßigen Reichsrath sind, die böhmischen sind es nicht. (Bewegung links. ) Was ist die Folge davon? Wenn wir einen sogenannt verfassungsmäßigen Reichsrath beschicken, dann haben wir eine Partei befriedigt, die Deutschen, die andere nicht.

Ich frage: ist es nicht besser einen Mittelweg zu finden, welcher beide befriedigt? (Bravo!) Man sagt uns - und die Minoritäts-Adresse spricht es geradezu aus: - "Auf dem Wege, den wir vorschlagen - würde die Erreichung des allseitig ersehnten Zieles, die baldige Beendigung der nur allzulange dauernden Verfassungskrisis nicht gefördert, sondern nur erschwert, und in unabsehbare Ferne gerückt werden. " - Nun, meine Herren, ich gebe zu, daß ein längerer Zeitraum dazu notwendig wäre, aber warum absolut "in unabsehbarer Ferne", das ist mir nicht einleuchtend. Wenn, wie wir die Absicht haben, alle im besten Willen und freundschaftlichster Weise beitragen, die jetzigen Wirren zu lösen und in verfassungsmäßige Ordnung zu bringen, so mag dieß freilich ein Ereigniß längerer Zeit fein, aber nach meiner Meinung wird dieß gründlicher fein, und in unabsehbarer Ferne geruckt sehe ich sie nicht.

Ich komme jetzt auf die Einwurfe zu sprechen, die von verschiedenen Herren der Gegenseite gemacht worden sind, und sehe mich leider in der Rothwendigkeit versetzt, die Geduld des hohen Hauses in Anspruch zu nehmen. Ich sehe erst einen Punkt, der beinahe bei allen Rednern der anderen Seite des Hauses hervorgehoben worden ist. Se. Exc. Herr von Plener hat gesagt, wir würden nie zu einem außerordentlichen Reichsrathe erscheinen können; in derselben Weise haben dieß schärfer oder weniger scharf die anderen Herren ausgesprochen. Nun meine Herren, wir müssen doch von der Uiberzeugung ausgehen, daß wir alle, die wir hier versammelt sind, nach der innigsten Uiberzeugung stimmen, und diese Uiberzeugung auch in unserem Gewissen und Rechtsgefühle begründet ist - ebenso, wie ich von der Überzeugung ausgehe, daß wir alle das Wohl sowohl des Reiches als des Landes wünschen und fordern wollen. Gehen wir von dieser Uiberzeugung aus, so können wir unmöglich jetzt noch das Verlangen stellen, irgend Jemanden von seiner Uiberzeugung abzubringen, das ist einmal ein unerreichbares Zeil, und alle Zeit, die darauf verwendet wird, ist verloren. Wer bisher in den letzten drei Jahren seine Uiberzeugung noch nicht gestaltet hat, der wird sie überhaupt nicht mehr gestalten. (Bravo!) Von Jedem ist also anzunehmen, daß seine Überzeugung eine redliche, eint wahre ist, und wenn ich sie auch nicht begreifen kann, so achte ich doch auch die Uiberzeugung meines Gegners.

Dasselbe spreche ich aber auch für mich an. Nun, meine Herren, wenn Sie niemals zu einem berathenden Reichsrathe erscheinen können, weil dieß gegen ihre Überzeugung ist, wo Sie doch in dem berathenden Reichsrathe von ihrer politischen Rechteanschauung gar nichts aufgeben, und Ihre verfassungsmäßige Uiberzeugung vollkommen wahren und behalten können; wir wollen sie verlangen, daß wir in einem ordentlichen, verfassungsmäßigen Reichsrathe erscheinen, wo wir mit einem Strich unsere ganze Rechtsanschauung, unsere innerste Uiberzeugung aufgeben müßten!

Wenn nun mehre von den Herren von einem Punkte der Vereinigung gesprochen haben, so kann doch die Vereinigung nur darin liegen, daß wir einen Weg fänden, wo Keiner Etwas von seinen prinzipiellen Uiberzeugungen aufgibt; das liegt nach meiner Uiberzeugung in dem berathenden Reichsrathe. (Bravo!)

Prof. Höfler hat gesagt, er wünsche Oel auf die bewegten Wellen zugießen. Ich trete dieser Ansicht vollkommen bei, ich würde sehr glück»lich sein, wenn ich dieses Oel sände, die Masse von Oel, die dazu nöthig, um die bewegten Wellen zu beruhigen, allein das darf kein Petroleum sein. (Heiterkeit)

Hr. Prof. Hõfler sagt, er wünsche sehnlichst, daß in Böhmen und in der ganzen österr. Monarchie eine Vereinigung stattfindet, bevor jene aus der anderen Seite auftrete, die unsere Lage nicht erleichtern würde. Auch da stimme ich vollkommen aus ganzem Herzen bei, und ich sage und rufe laut der anderen Seite zu: um Gottes Willen, ermöglicht das, verlangt aber nicht von uns, was jede Vereinigung und jeder Ausgleich ausschließt, daß wir Alles aufgeben sollten, unseren ganzen Rechtsstandpunkt, und daß bei der Vereinigung der euere durchgeführt Werden soll. (bravo, výbornì. )

Ferner sagt der genannte Herr Prof., er wolle den Ausgleich der Deutschen und Böhmen, aber nicht die Unterdrückung der Deutschen!

Meine Herren! Ich fürchte, da ist dem verehrten Herrn Professor eine Flasche Petroleum statt des Öls in die Hand gekommen. Ich muß es ehrlich gestehen, ich weiß nicht, ob ich es sagen darf, ich bin dem Ursprung nach ein Deutscher, aus deutscher Familie; ich bin in einem deutschen Theile von Böhmen geboren und aufgewachsen; ich habe den größten Theil meines Lebens als Mann außer Böhmen zugebracht im Staatsdienste, und leider! ich gestehe es, ich kann kein Wort böhmisch, also mich wird man doch nicht für einen Ultra-Èechen halten.

-   (Bravo). Aber ich kann sagen, daß ich noch vom Niemanden den Wunsch nach Unterdrückung der Deutschen in Böhmen ausgesprochen gehört habe und daß mir dieser Wunsch so lächerlich erscheint, daß, wenn ihn mir Jemand ausdrücken würde, ich mich nach einem Narreuhause erkundigen würde, um. ihm eine bessere Versorgung zu verschaffen.

Dagegen aber wenn Äußerungen fallen, daß

-   nicht in diesem Hause - die Deutschen sind die reichsten, die intellektuellsten, die gebildetsten, die industriellsten in Oesterreich, - ich will das selbst für den Augenblick zugeben, wenigstens nicht dagegen auftreten - allein dann scheint mir, wäre die consequente logische Conclusion, folglich haben sie keine Unterdrückung und werden sich ûberall den Einfluß sichern, der ihnen gebührt. (Bravo!) Aber nein! zu welcher Conelusion ist man gekommen: sie lautet: folglich haben die Deutschen ein Recht zu einer Bevorzugung von Seite der Regierung. (Bravo im Centrum, Widerspruch links. ) Kann mann denn sagen, die Böhmen wollen die Deutschen unterdrücken?

Ich frage die Herren, die täglich die brutalen, rohen Angriffe in der Wiener Presse über die Böhmen lesen. (Lautes Bravo, Händeklatschen im Centrum. ) Ist das geeignet, eine Versöhnung anzubahnen?

Ich gebe Niemandem die Schuld daran, daß die periodische Presse sich zu Ausschreitungen verleiten läßt.

Es ist dies eine Sache der Regierung; hat sie es noch in der Hand, solchen Aussehereien zustimmen, so ist es offenbar eine große Schuld, es nicht zu thun, hat sie es aber nicht in der Hand, dann haben es diejenigen zu verantworten, die es sich aber aus der Hand winden ließen.

Aber daß das einen Eindruck machen müßte, daß die Böhmen noch mehr auf ihre Rechte verpicht werden und sie zu schonen und zu halten suchen; das kann man ihnen nicht übel nehmen. Ich bitte Sie also die Herren von der anderen Seite des Hauses, zu glauben, daß ich nicht nur für meine Person, sondern für diese ganze Seite des Hauses dafür einstehen kann, wenn ich Sie versichere, daß Sie nie ein verletzendes Wort gegen die uns gleich theuere Nationalität des Landes, die deutsche, hören werden. (Bravo. ) Daß man doch solche Argumente unterlassen möchte, die nicht Oel ins Wasser, sondern Oel ins Feuer gießen!

Seine Excellenz Herr v. Plener hat ferner gesagt; Die Verfassungsaufhebung ist nicht wahr, die Verfassung sei ein Gesetz. Nun meine Herren, das gehört in die Kathegorie von denjenigen Sachen, wo, wie ich schon erwähnt habe, ein Jeder seine Rechtsanschauung und Rechtsprincipien hat, die wir heute nicht mehr ausgleichen werden, wo wir Niemanden mehr überzeugen können.

Die Sache hier nur zu erwägen, ist für mich um so schwerer, als wir in diesem Landtage einige 50 J. -U. -Doktoren und verschiedene Professoren haben. Für einen Laien ist es also eine schwierige Sache, eine Rechtsfrage lõsen zu wollen, ohne zu riskiren, von vielen befugteren Kräften widerlegt zu werden; allein ich habe doch einen guten Theil meines Lebens in politischer Carriere zugebracht und glaube sonach, was den politischen Theil der Frage betrifft, doch vielleicht ein Wort mitsprechen zu dürfen. Mir scheint ein großer Fehler in der ganzen Frage zu sein, daß man sagt: die Verfassung ist ein Gesetz. Aus einem Gesetze kann man einzelne Theile herausnehmen, das Gesetz besteht fort, also z. B. das bürgerliche Gesetzbuch, wobei ich jedoch bemerke, daß das bürgerliche Gesetzbuch kein eigentliche Gesetz, sondern ein Complex von verschiedenen Gesetzen ist. Man hat das Lehenrecht herausgenommen und das bürgerliche Gesetzbuch ist doch geblieben. Ich gebe das zu, allein mir scheint, eine Verfassung ist kein Gesetz, es ist ein organisches Institut, und in einem organischen Institute müssen alle Theile gehörig erwogen sein und mit sich in einer unmittelbaren Verbindung und in einem solchen Zusammenhange stehen, daß das, was der Eine mehr zugibt, der Andere mildert; sowie ein Loch in dieses organische Statut gemacht wird, so existirt das organische Statut nicht mehr, denn es eristirt die Vorbedingung des gemeinsamen Zusammenwirkens auf einen Zweck nicht. Ich möchte sagen: eine Verfassung ist ein organischer Körper. Was würden sie sagen, wenn behauptet werden wollte, ein physischer Körper kann fortbestehen, wenn auch einzelne Theile, Kopf und Eingeweide, herausgenommen werden. (Výbornì!) Ja, wo ist er? Er kann als Leichnam bestehen, aber das Leben in dem Körper ist nicht mehr. (Výbornì. ) Ich will, wie gesagt, meine Herren, mich in keinen juristischen Streit einlassen, aber politisch genommen, hat dieser Gedanke seinen Grund, wie ich glaube.

Ferner hat Seine Excellenz Herr von Plener gesagt, die Deutschen wollen eine Verfassungsordnuug und der Gedanke ist auch von den übrigen gegenseitigen Rednern aufgefasst worden. Meine Herren, glauben Sie denn, daß wir nicht auch eine Verfassung haben wollen? daß wir in einem Labyrinthe von Unsicherheit und Verwirrung fortleben wollen? wenigstens in der Adresse werden Sie dies nirgends sinden. Wir sprechen eben nur unfern Wunsch aus, wenn es nur irgend wie möglich ist, der Beschickung des Reichstages uns zu fügen, um nur den verfassungsmäßigen Zustand herzustellen. Wir sprechen aus, was auch von einem Vorredner bemerkt wurde, daß Böhmen zu allen Opfern bereit ist, die der Gesammtheit nothwendig sind, mehr aber kann man nicht sagen (výbornì. ) Daß wir aber von vornherein Rechte ausgeben sollen, bevor wir noch wissen, ob diese Verfassungsmäßigkeit erreicht wird, daß ist unmöglich, daß ist zu viel verlangt. (výbornì, Bravo im Centrum. )

Es ist viel von den Rechten der böhmischen Krone gesprochen worden, und ich habe schon das demüthige Bekenntniß abgelegt, daß ich der böhmischen Sprache nicht nur nicht mächtig bin, sondern auch das Gesprochene nicht verstehe, daher thut es mir sehr leid, daß die geehrten Herren Vorredner alle böhmisch gesprochen haben, weil ich nicht im Stande bin, zu kennen, was Sie gesagt haben. Allein man hat von der entgegengesetzen Seite immer die Sache so dargestellt, als wenn es eine Anmaßung wäre, von den Rechten der böhmischen Krone zu sprechen.

Meine Herren! über diese gelehrten Deductionen, die hier vorgeführt wurden, kann ich mich nicht weiter auslassen, aber soviel scheint mir doch unläugbar, wenn ein Land bis auf die neueste Zeit eine Krönung gehabt hat, einen Krönungseid das, meine Herren vergessen Sie nicht, eine Krönung kann ein bloßes Symbol, eine bloße Ceremonie sein, ein Krönungseid ist aber mehr als eine bloße Form, ein Krönungsstatut, ein PostulatLandtag, der nie, selbst in der absolutistischesten Zeit nie abgeschafft worden ist. Freilich hat die Regierung ihn nullificirt, indem sie ihn gewöhnlich drei, vier, 6 Monate nach Bewilligung der Steuer zusammenberufen hat. Allein, wenn die Regierung die Überzeugung gehabt hätte, daß zu einem Postulat-

Landtage sein Recht vorhanden gewesen wäre, so erscheint mir doch die Vermuthung begründet, daß sie die ganzen Postulatlandtage abgeschafft haben würde.

Wenn also ein Land solche Privilegien bis in die neueste Zeit bewährt hat, so kann man doch unmöglich läugnen, daß es in Wahrheit eine staatsrechtliche Stellung im Reiche einnimmt und anders zu behandeln sei, als Salzburg, Vorarlberg ic., das glaube ich, kann Niemand läugnen. (Výbornì ve støedu. )

Was verlangen wir? Verlangen wir die Beibehaltung aller Rechte, die wir, oder einzelne von uns behaupten, Böhmen habe sie ? Wir sagen in der Adresse: Böhmen ist bereit alle Opfer zu bringen, die für das Reich, für die Gesammtheit nöthig sind. Wir verlangen nur, daß diese Rechte uns nicht genommen werden, ohne daß das, Land Böhmen ein Wort dabei mitzusprechen habe. (výbornì. ) Nun, meine Herren! wenn das eine übermäßige Forderung ist, weiß ich wirklich nicht mehr, was man eine übermäßige Forderung nennt. (výbornì, Bravo im Centrum. )

Seine Excellenz Herr v. Plener hat nun einen Punkt erwähnt, wo es mir wirklich schwierig ist, ihn hier wieder vorzubringen, und doch sehe ich mich dazu verpflichtet. Er hat gesagt: Eines, auf was die deutsche Partei nie verzichten darf und nie verzichten wird, ist das Vertrauen in die Weisheit seiner Majestät unseres allergnädigsten Kaisers. Meine Herren! das ist eine Sache, die mir so selbstverständlich scheint, daß ich glaube, sie müsse nicht erst hervorgehoben werden. Wenn aber dieselbe von der anderen Partei besonders hervorgehoben und mit stürmischem Bravorufen begleitet wird; dann ist es Pflicht unserer Partei zu sagen: auch wir verlassen uns unumschränkt auf dieselbe Weisheit unseres Monarchen. (Bravo!) Wenn sie mir aber, meine Herren, sagen: "Gieb mir einen Beweis dafür", so sage ich: Der Beweis ist hier eben in der Adresse, wenn wir uns direkt an Seine Majestät wenden und sagen: Herr! wir bitten um Deine Ansicht.

Nun, meine Herren, einen größeren Beweis von Vertrauen können wir nicht geben. (Bravo, výbornì. )

Mein sehr verehrter Herr Kollege als Abgeordneter im Landtage und als Obmann einer Bezirksvertretung, Herr Wolfrum-------Ja ich muß früher noch etwas bemerken; es scheint, als hätte man in der Adresse allgemein Anstand gefunden, wenn gesagt wird: "Er würde endlich, nämlich der Landtag, kein treuer Dollmetsch der Gefühle und Rechtsanschauungen des Volkes sein, wenn er es nicht ausspräche, daß das Königreich Böhmen, seinen Stolz darin setzt, ein vollberechtigtes, unabtrennbares Glied der österreichischen Monarchie, des ganzen Oesterreichs zu sein. "

Der nächste Vorredner hat sogar gesagt, es stünde in der Adresse "die ganze Bevölkerung"; nun meine Herren! wir haben nicht gesagt: die "ganze" Bevöl kerung, und es liegt darin nur eine Folgerung aus dem, was ich schon früher gesagt habe; daß leider hier verschiedene Anschauungen bestehen. -

Wir haben ja auch als Theilnehmer an der Adresse Vertreter des Volkes, das heißt Männer, welche nicht von ihren Standesgenossen, sondern vom Volke gewählt sind, (obwohl ich wenn auch von meinen Standesgenossen gewählten, auch mich als Vertreter des Volkes ansehe); wir haben Männer, die unmittelbar aus dem Volke gewählt sind und die ihre Stimme als die Volksstimme erklären, wenigstens aus den Theilen, wo sie gewählt sind, und auch diese haben das Recht zu sagen: wir sprechen im Namen des Volkes, das hinter uns steht.

Herr Wolfrum sagt, daß man da nicht solche Beschlüsse fassen solle, wo die Vertreter nicht für das ganze Volk einstehen können.

Ja, meine Herren, dann fürchte ich, daß wir eben feinen Beschluß als den Schluß der Debatte fassen können.

Es ist ferner dargestellt worden, als wenn wir überhaupt gar kein verfassungsmäßiges Leben haben wollten, als wenn wir eben nur aus dem Reichstag in den Landtag, aus dem Landtag in den Reichstag u. s. w. gehen wollten. (Heiterkeit. ) Allein wir wollen ja eben nur eine desinitive Feststellung des verfassungsmäßigen Zustandes. Es ist ja doch was anderes, ob der verfassungsmäßige Zustand bereits besteht oder erst geregelt werden soll. Nun gut, Sie meine Herren, sind überzeugt, er bestehe schon; ich will Sie auch nicht an dieser Uiberzeugung hindern; allein stellen Sie sich auf unseren Standpunkt - wir sind ja doch keine Spitzbuben (Große Heiterkeit! Oberstlandmarschall läutet. ).

Wir dürfen daher doch erwarten, daß Sie auch uns doch zutrauen, aus innerster Überzeugung zu sprechen und zu handeln - und, meine Herren, ich kann Sie versichern, ich bin ein alter Mann, ich habe schon viel in wichtigen, staatlichen Beziehungen durchlebt, aber die Sorgen, den Kummer und d i e Aufregung, in denen ich die letzten 3 Wochen zugebracht habe, eben aus Gewissenhaftigkeit, um meine Ansicht festzustellen, die wünsche ich meinem ärgsten Feinde nicht. (Bravo! Výbornì!) Also ich nehme an, daß Sie sich auf unseren Standpunkt stellen; nun wir sagten eben: verfassungsmäßig ist dieser Reichsrath nicht; wir können ihm also nicht gestatten, daß er den verfassungsmäßigen Zustand erst organisire. - Man sagt ja: die FebruarVerfassung hat ja das gestattet, daß man nothwendige Veränderungen mache, aber die Bedingung war: tretet in die Februarverfassung erst ein, erkennet ihre Verfassungsmäßigkeit an; und da sind wir eben auf dem Standpunkte, daß wir, wenn wir sagen: diese Verfassung existirt nicht, auch das Recht einer solchen Constituante nicht zu erkennen können, über unsere künftige Verfassungseinrichtungen befinitiv abzusprechen. Wir wünschen, daß diese Sache in einem beratenden Reichsrathe vorgenommen werde, daß die Landtage über einzelne Gegenstände einmal vernommen werden, das Resultat Seiner Majestät dem Kaiser vorgelegt, und daß Seine Majestät es wieder nachher in irgend einer Weise zur definitiven Regelung verlegt. -

Es handelt sich nur um die einmalige Beratung. Die Einwendung, wie ich schon hervorgehoben habe, daß die Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes dadurch in unabsehbare Ferne geschoben würde, ist nicht wahr. Ich muß mich gegen die Unterstellung verwahren, als ob diese Seite des Hauses nicht auch einen verfassungsmäßigen Zustand sehnlichst herbeiwünscht, heranzuziehen sucht, und nach allen Kräften zu dessen Erreichung beitragen Wird. Herr Prof. Höfler (Bewegung links), hat in dem Antrage mit großer Heftigkeit den Punkt bestritten, in welchem er allerdings eine schwerwiegende Anklage sehen will. Allein es ist darin nur eine Befürchtung vor den Maßregeln der Regierung ausgesprochen, aber keine Anklage; denn es heißt ja: "der treugehorsamste Landtag würde seine heiligsten Pflichten gegen Thron und Reich, so wie gegen das Königreich, das er zu vertreten berufen ist, nicht erfüllen, wenn er es unterließe, vor Eurer Majestät ehrfurchtsvoll auszusprechen, daß er in solchen Bahnen eine schwere Gefährdung der Rechte des Monarchen, und der Lebensbedingungen des Reiches, so wie der wichtigsten Interessen und begründetsten Rechte des Landtags erblickt. " Ich, meine Herren, läugne nicht, daß wenn ich der Minister wäre, der dieses gemacht hat, es mich nicht angenehm berühren würde, wenn man diese Befürchtung ausspräche, aber zu sagen, daß darin eine Anklage gegen Abwesende liege, das scheint mir doch ein bischen zu weit gegangen. Das Ministerium ist nicht abwesend; es ist freilich nicht beim Landtage anwesend, es ist aber nicht abwesend; denn mit der Adresse wenden wir uns an Seine k. k. apostolische Majestät. Se. k. k. Majestät ist aber Herr des Ministeriums und er wird die Adresse dem Ministerium vorlegen. Dieses wird die Möglichkeit haben, sich darüber zu rechtfertigen. Uibrigens kann ich auch das Wort Anklage nicht annehmen, wir sprachen, wie schon gesagt, nur die Befürchtung, und was die Folgen der Regierungsmaßregeln sein könnten. Nun es ist noch weit entfernt, wenn Jemand sagt, die Maßregel, die du ergreifen willst, führt zu dem oder dem, zu sagen: ich klage dich an. Das Ministerium hat die Absicht, das Beste zu erreichen, aber wir haben die Befürchtung, es könne das Resultat ein anderes sein; und unsere Pflicht ist es, dem Kaiser zu sagen, "nimm uns diese Befürchtung weg!" (Výbornì, Bravo rechts und im Zentrum. ) Vor Allem muß ich dem Herrn Grafen Hartig meinen verbindlichsten Dan! aussprechen. Er hat gesagt, daß die Minoritätspartei in der Kommission es sehnlichst gewünscht haben würde, es zu einem Ausgleiche zu bringen. Daß es aber unmöglich gewesen sei in Folge des Antrages der Majorität. Ich würde mir nicht erlaubt haben, über die Verhandlungen in der Kommission zu sprechen, wenn nicht von der anderen Seite die Anregung dazu ausgegangen wäre. Nachdem nun das geschehen ist, stehe ich nicht an, das, was in der Kommission vorgegangen ist, offen und wahrheitsgetreu zu erklären. Es ist in der Kommission gegangen wie hier: Es wurde durch 3-4 Stunden gesprochen, Jeder hat seine Rechtsanführungen ausgesprochen, die theoretischen Debatten sind ins Unendliche gegangen, und haben zu keiner Vereinbarung geführt, weil hü jedem von vorhinein feine rechtlichen Anschauungen festgestellt waren, von denen er nicht abgelenkt werden kann. Nachdem lange Zeit von 10-2 Uhr hin und her gesprochen wurde, bemerkte ich: "Auf diese Art würden wir dem Landtage nicht morgen, nicht übermorgen, und selbst in einem Monate nicht, einen Kommissionsbericht vorlegen können. Ich wünschte die Kommission auf einen praktischeren Standpunkt zu bewegen. - Ich glaube, daß uns Allen dasselbe Ziel vorschwebt; wir wünschen gemeinschaftlich beizutragen zu einer definitiven Regelung der verfassungsmäßigen Verhältnisse Oesterreichs. Durch ein starres Verharren auf dem Rechtsboden ist dies nicht zu erlangen. Es ist nur zu erlangen, wenn man sich vereinigt, worin sich Alle vereinigen können, und das ist der nicht präjudicirende Standpunkt des berathenden Reichsrathes. Bieten wir uns die Hand, und machen wir eine gemeinschaftliche Adresse des ganzen Landtages; Seine Majestät möge die Gnade haben, uns einzuberufen in einen beratenden Reichsrath, damit wir darüber schlüßig werden können. " Ich glaube, daß ich aus vollster Brust und aus innerstem Herzen gesprochen habe, so wie ich auch hoffte, durch die magnetische Kraft des innersten HerzensAusdruckes auf der andern Seite einen günstigen Eindruck hervorzurufen. Mein Antrag ist nicht verworfen worden; er ist todtgeschwiegen worden; nicht einer der Herren der entgegengesetzten Seite hat ein Wort darüber gesagt. Nun, meine Herren! nachdem wir dadurch gesehen haben, daß also die Linke nicht mit uns gehen wollte, daß sie die zur Versöhnung gebotene Hand kalt zurückweisen, da blieb uns nichts anderes übrig, als auf die Vorlage eines Majoritäts- und eines MinoritätsVotums einzugehen, und den Standpunkt fest zu halten, auf dem die Majorität steht, und so ist die Adresse entstanden, obwohl wir nichts sehnlicher gewünscht hätten, als mit der Linken einen gemeinschaftlichen Antrag einbringen zu können. Die Adresse Wäre dann nicht so formulirt worden, denn Niemandem von uns wäre es eingefallen, diesen von uns so sehr erwünschten Standpunkt erreichen zu können, indem wir andere politische Gegner genöthigt hätten, ihren Standpunkt aufzugeben. Eine Argumentation des Grafen Hartig habe ich wirklich nicht verstanden. Es scheint mir beinahe, daß ich dieselbe falsch aufgefaßt, oder falsch gehört habe. Sowie ich es gehört habe war die Argumentation die, daß aus einem Gesetze - notabene gerade im Widerspruche von dem, was vor dem früher immer behauptet wurde, - nicht ein Theil herausgenommen, und verworfen werden könnte, ohne auch das ganze Gesetz zu verwerfen.

Wenn wir also die Reichsverfassung vom Februar nicht anerkennten, so hätten wir auch keine Wahlordnung, wir konnten also gar nicht den Reichsrath beschicken; es wäre also auch kein Herrenhaus, und die Herren, die ein Mandat hatten, konnten gar nicht ins Herrenhaus kommen.

Nun, meine Herren, darauf sage ich einmal, wenn das wahr ist - unsere Schuld ist es nicht; der Kaiser hat uns aufgefordert; wenn der Kaiser, unser allergnädigster Herr, uns auffordert zu wählen, nun dann werden wir doch auch das Recht haben, zu wählen und ebenso die Herren, die ins Herrenhaus berufen sind, dahin zu gehen.

Was will der verehrte Vorredner damit beweisen? will er uns beweisen, daß wir fortgehen und gar nicht wählen sollen, will er unsere Wahl ganz unmöglich machen? dann geht er ja viel weiter als wir, - das würde beweisen, daß die Herren von der anderen Seite des Hauses nicht wollen, daß wir wählen; das kann ich jedoch nicht annehmen.

Aber wenn man auch sagt, die Reichsverfassung als Reichsverfassung kann nicht bestehen, wenn einzelne Theile fehlen, so kann ich doch nicht zugeben, daß einzelne Bestimmungen, die auch in dem Februarpatente sind, wie die Landesordnung, aufgehoben sind; irre ich mich nicht sehr, so ist zum Beispiel das Königreich Venedig aufgefordert worden, in den Reichsrath zu wählen, obwohl es noch keine Landesordnung hatte, weil es auch keinen Landtag hatte; die Landesordnung ist also doch nicht ein Theil der Reichs-Verfassung; ich kann ganz gut wählen, wenn ich auch sage, die Verfassung besteht nicht.

Uebrigens was wäre die äußerste Folge dieser Auffassung? daß wir eben zeigen, daß wir soweit gehen, als es uns nur immer möglich ist, denn wir sind ja auch nicht mit dem Wahlmodus einverstanden; aber trotzdem würden wir uns über die Bedenken des Wahlmodus hinwegsetzen, weil kein anderer Modus da ist, um zu ermöglichen, daß wir die Reichsvertretung beschicken.

Endlich hat der Herr Generalredner der Gegenseite, wenn ich ihn recht verstanden habe, gesagt, daß die Adresse die Anerkennung des Gesammtstaates verneint.

Das ist mir nun wieder unbegreiflich. Wenn wir in der Adresse sagen, Böhmen ist zu allen Opfern bereit, die der Gesammtstaat fordert, so leugnen wir doch nicht die Existenz des Gesammtstaates; was wir leugnen, ist, daß eine sogenannte verfassungsmäßige Versammlung zur Feststellung einer definitiven Verfassung berechtigt sei, nicht aber, daß das Gesammtreich bestehe; das ist eben unser Hauptgrund! - wir alle wollen und wünschen ein Gesammtreich, wir wollen aber nicht, daß eine Versammlung, die vielleicht einen ganz


Související odkazy



Pøihlásit/registrovat se do ISP