Pondělí 25. února 1867

worden, daß durch das Patent vom 2. Jäner der außerordentliche Reichsrath ausgegeben worden sei, weil er nicht allgemeinen Anklang und Zustimmung gefunden hat. - Meine Herren! ich glaube, daß die Hoffnung nicht vermessen ist, daß die Stimme des Königreiches Böhmen mindestens ebensoviel wiegt, als jene Stimmen, welche bis zum Erscheinen dieser Ministerialverordnung mit keinem staatsrechtlich feststehenden Berufe, nicht als regelmäßiger Ausdruck des Landes an die Regierung gelangt ist. (Bravo im Centrum). Indessen der Erfolg ist nicht in unseren Händen, er ist auch nicht der Maßstab dessen, was wir thun sollen.

Je verdunkelter die Wege, je verworrener die Lage ist, desto mehr fühle ich mich verpflichtet, die Frage an mein politisches Gewissen zu richten. Dieses antwortet: Daß ich, indem ich für die Adresse stimme, das thne, was ich als meine heiligste Pflicht für das Land, das Reich und Thron erblicke. Und darum stimme ich für die Adresse. (Lebhafter Beifall, Výborně und Applaus).

Oberstlandmarschall-Stellvettreter Dr. Bělský Graf Hartig hat das Wort Graf Hartig: Durchdrungen von dem Ernste der Lage, von dem Wunsche und dem Bedürfnisse des Volkes nicht bloß von Böhmen, sondern auch von andern Theilen des Reiches (Rufe: laut, nahlas!) baldmöglichst feste Zustände zu erhalten, haben wir den lebhaften und aufrichtigen Wunsch gehabt, mit der Majorität im Ausschuß uns zu einigen; leider war die Basis, auf der die Majorität stand, grundlos. Die Majorität betrachtete das Reichsgrundgesetz als faktisch nicht mehr bestehend. Wir konnten diesem Ausspruch, dieser Ansicht unmöglich uns anschließen. Uiberhaupt können wir ein Gesetz nur für ausgehoben erachten, wenn es von Jenem, der das Recht hat, Gesetze zu geben, also auch auszuheben, formell vollständig aufgehoben worden ist. Dieser Satz ist eine unumstößliche Wahrheit in der gewöhnlichen Praxis. Wir sehen Gesetze, welche von der Zeit überholt und kaum mehr durchführbar sind, und doch werden sie beobachtet und Niemand darf sagen, ich halte dafür, das Gesetz besteht nicht. Wie sollten wir ein Staatsgrundgesetz, das feierlichste, welches auch in der feierlichsten Weife für uns gegeben worden ist, für anfgehoben betrachten? Nun, meine Herren, dieses Gesetz soll verschwunden sein, weil eine Zahl, eine bedeutende Anzahl von Einwohnern dieses Landes sagt, das Gesetz bestehe nicht. (Výborně. ) Wir konnten uns aus diese Basis nicht einlassen, also diese Adresse nicht annehmen. Allein es gibt noch einen Punkt der Adresse, der doch besonders beleuchtet werden dürfte. Wenn die geehrten Herren der Majorität von jener Anficht ausgehen, dann müssen sie auch die Consequenzen, die daraus erfließen, nicht läugnen. Man kann nicht aus einem Gesetze Stellen herausnehmen und andere nicht, dieß waren die Worte eines der geehrten Kommissioms-Mitglieder von jener Seite (Centrum). Ein integrirender Bestandtheil des Grundgesetzes ist aber die Wahlordnung, so wie die Landesordnung. Sagen Sie, meine Herren, das Grundgesetz besteht nicht mehr, dann meine Herren, auf welchem Grunde stehen wir hier? (Rufe: Sehr wahr!) Dann müßte diese Adresse berühren, daß baldmöglichst eine neue Wahlordnung, eine neue Zusammensetzung des Landtages beschlossen werde, damit wieder ein Laudtag da sei. (Rufe: Ja ! im Centrum). Denn, meine Herren, der jetzige wäre dann nicht - einen anderen haben Sie ja nicht. Wir könnten nicht irgend ein Grundgesetz von 1847 oder 1600 annehmen, wir müssen es erwarten, bis jene, Macht und Autorität, die in solchen Fällen die Genehmigung gibt, zuerst einen Landtag wieder zusammensetzte. - Aber auch noch eine zweite Consequenz fließt daraus für jene Herren, welche dieser Adresse beitreten und Mitglieder des Herrenhauses sind, ja meine Herren, Ihre Diplome haben dann nur mehr den Werth eines kalligrafischen Schriftstückes. (Brävo, Heiterkeit liuks. ) Ihr Mandat ist erloschen, die Ausübung der Reichsrahtswürde im Herrenhause ist erloschen. Soll uns dies zu geordneten Zuständen führen ? führt uns dies nicht in eine größere Verwicklung?

Wir haben das Gesetz als unseren Ausgangspunkt genommen, wir haben gesagt, die Verfassung besteht zu recht, sie ist von dem, der sie gegeben hat, nicht ausgehoben, sie ist bestätigt durch diesen Erlaß, der die Wahlen anordnet und durch die hohe Autorität, aus deren Befehl sie ergangen ist; wir erkennen, daß Aenderungen im Verfassungsleben vorgegangen sind, daß solche auch noch vorgenommen werden mussen.

Dieses wird von der Regierung ausgesprochen und wir sind bereit und willig, der Krone mit unseren besten Kräften und nach unserem besten Gewissen, ohne Egoismus, ohne Sonder-Bestrebungen (Bravo) beizustehen mit dem Gesühle: wir gehören Desterreich an. (Bravo links). Und es ziemt sich nicht zu sagen: "es ist nicht mehr ganz Oesterreich. " Meine Herren, es sind wichtige Gesammt-Interessen, die uns hier vorgezeichnet sind. Und diese machen das Gesammtösterreich aus, nicht die administrativen Einrichtungen, welche da und dort verschieden sind. Wünschen sie nicht selbst eine größere Autonomie? Ja, meine Herren, nach diesem Prinzipe trennen Sie, wenn Sie die Autonomie vermehren, mit jeder Vermehrnug derselben ein Stückchen von Oesterreich ab (Bravo links, oho im Centrum). Wir können uns an einem konsultativen Reichsrath oder Versammlung nicht betheiligen. Es soll die Versammlung konsultativ berathen und ihre Ergebnisse sollen dem Landtage vorgelegt werden. Es hat einer von den Herren Vorrednern diese Schwierigkeiten bereits hervorgehoben, aber ich finde dieß auch parlamentarisch so unlogisch, wie es mir bisher nirgends vorgekommen ist Es soll von einem solchen berathenden Körper, der aus allen Theilen zusammengefegt ist, das Resultat erst einem jeden einzelnen Theile vorgelegt werden und dann? was dann? (Rufe: Was dann? bravo, bravo. ) Wollen sie nachher eine Entschließung hervorrufen, die vielleicht dem einen gefallen wird, den anderen aber kränkt und auf wem (meine Herren, erlassen sie es mir näher zu sagen) auf wem wird dann diese Kränkung ruhen? Bei dem parlamentarischen Rath ruht sie auf dem Parlament und auf den verantwortlichen Ministem. (Sehr wohl. ) Meine Herren, der Weg, den sie uns vorschlagen und der vielleicht Manchem schon erscheinen wird, ist sehr gefährlich, weil er nicht auf dein Gesetze beruht. Wir sind überzeugt, daß bei dem Festhalten an dem Gesetze wir unserem Gewissen keine Vorwürfe zu machen haben. (Bravo. ) Wir können dem Wege, den sie uns vorzeichnen, nicht folgen; wir können dem Wege nicht folgen, weil sein Ausgangspunkt nicht der ist, den wir als Basis annehmen. Wir können diesem Wege nicht folgen, weil seine Windungen unabsehbar sind und wir derlei Schlangen-Windungen in den letzten 18 Monaten hinreichend gesehen haben. Wir können ihm nicht solgen, weil sein Endziel unklar ist, und uns wo andershin führen kann, als wir jetzt denken; wir sind aber auch nicht gesonnen auch nur die kleinste Parzelle der Verantwortung auf uns zu nehmen, die aus dem Verlassen des Gesetzes entstehen mag. Wir wollen das Gesetz beobachten redlich, mit Hingebung, mit Aufopferung, aber auf gesetzlichem Boden. Dann mag der Himmel über uns ergehen lassen, was er will, wir werden uns keine Vorwürfe zu machen haben. (Bravo links. ) Wie aber dieser Boden verlassen wird, dann haben nur es zu büßen. Meine Herren, wir haben unsere Grundsätze ausgesprochen; daher werde ich nicht für die Adresse der Majorität stimmen, sondern nur für jene der Minorität. (Stürmisches Bravo links. ) Was hier gesagt ist, habe ich nicht für mich allein gesagt; meine Herren Kollegen werden mir gestatten, dies als den Ausdruck der Gesinnungen unser Aller zu bezeichnen. (Stürmisches Bravo links. Rufe: Schluß, Schluß).

Nám. nejv. maršálka dr. B ě l s k ý: Pan Sladkovský má slovo.

Es wird Schluß der Debatte beantragt. Der Oberstlandmarschall Graf A. Nostitz übernimmt den Vorsitz (läutet): Herr Dr. Slabkowský.

Dr. Sladkovský: Slavný sněme! Těším se tomu upřímně, že tentokrát nemusím pozdvihovat osamělý hlas za to, jakým spůsobem důstojně a slušně vláda ve jmenu koruny obrátiti se má k sněmu tohoto království; těším se tomu upřímně, že tenkráte v adrese, kterouž majorita komise navrhuje, aby slavný sněm se obrátil bezprostředně k osobnosti Jeho Veličenství císaře a krále našeho, že v této adrese jest vysloveno a vytknuto politování nad tím, že ne tak jako před starodávnem přímým slovem královským, nýbrž jen sdělením ministerským, vláda obrací se k sněmu tohoto království, kdežto ve stejné době k sněmu jiného království, s nímžto zajisté sněm tohoto království co do důležitosti a vážnosti docela se měřit může, obrací se reskriptem čili přípisem královským.

Navzdor tomu však, že v tomto ohledu stížnost v adresse obsažena jest, musím si dovoliti ještě obrátiti pozornost slavného sněmu k jiným dvěma pokleskům, kteréž na každý spůsob vytknouti slušno sdělení cís. k. vlády k sněmu tohoto království.

Pánové! Hned na počátku tohoto sdělení cís. vlády vypravuje se nám, že jakýsi patent císařský od 2. ledna toho roku byl vydán, a že dle toho svolána měla býti mimořádná říšská rada.

A hned na to v některém pozdějším odstavci vypráví se nám v tomtéž sdělení císařské vlády, že tento nejv. patent ode dne 2. ledna t. r. již zase cís. rozhodnutím z dne 4.. února byl zrušen a že se stal zbytečným. Já, pánové, ptám se, měl sněm království Českého příležitost, seznati nejv. patent ode dne 2. ledna (Hlasy: Ne, ne!), měl slavný sněm příležitosti, seznati rozhodnutí císařské vlády z dne 4. února? (Hlasy: Nikoliv !) Pánové! Jest to spůsob, byltě to spůsob od starodávna, vyjednávati s tímto sněmem takovým spůsobem, že listiny, na které se sama vláda odvolává a na jichž základě díti se má vyjednávání, uváděly se sněmu na vědomí královskými reskripty, a nikoliv ústním neb písemním sdělením ministerstva, kdežto teď uvádějí se sněmu tohoto království na vědomí, aniž by slavný sněm byl s to nahlédnouti sám do těchto listin, aniž by byl s to zkoumati, zdaž to, co ministerstvo do těchto listin vkládá, v těchto listinách také obsaženo jest. (Výborně!)

Pánové! Zákonodární moc v státech ústavních skládá se z dvou činitelů, z koruny a ze sněmu, ze zastupitelstva lidu. Oba tito činitelové stojí rovně vedle sebe a oba tito činitelové vyžadují vespolně stejné vážnosti a stejné šetrnosti. A proto, pánové mám za důležité, aby v slavném sněmu ozval se hlas, že slavný sněm tohoto království nehodlá více takovou cestou do vyjednávání se pustiti s vládou, že toho žádá, aby listiny, na jichž základě vyjednávati a rozhodovati má, aby tyto listiny vždy slušným spůsobem sděleny byly sněmu, aby sněm mohl je napsané proskoumati, aby se na věčnou pamět a na důkaz, že slavný sněm v souhlase s nimi jednal, uložiti mohly v archivu zemském tak, jako se dálo s diplomem říjnovým, jako se dalo s patenty únorovými a s císařským manifestem zářijovým. (Výborně!) Pánové! Nezmínil jsem se o této záležitosti pouze za tou příčinou, abych pokáral nedůstojného takového způsobu se sněmem vyjednávati; ale měl jsem za svou povinnost, upozorniti na to také i za tou příčinou, poněvadž v tom se mi zdá, leží jaksi spůsob, jakým by měl sněm jednoduše vyříditi sdělení císařské vlády, neb pánové, když se slavnému sněmu nedostává oněch listin, kterých zapotřebí k tomu, by mohl soudit o důkladnosti císařského sdělení, když se mu nedostává listin, aby věděl, co obsaženo v patentu z 2. ledna a ca zrušeno cís. rozhodnutím z dne 4. února - tak, pánové, se mi zdá, že vůbec slavný sněm důstojným a bezpečným způsobem žádné jednání a rozhodování o sdělení císařské vlády, slavnému sněmu předloženém ani před se vzíti nemůže!

Proto pánové, mám za to, žeby se vlastně sdělení císařské vlády mělo vrátiti s tím doložením, že, se žádá, aby listiny, bez nichž se jednati nemůže, důstojném a slušným spůsobem byly sděleny sněmu, načež sněm se bude moci pustit do vyjednávání o císařském sdělení.

Avšak nahlížím pánové! vážnost doby, ve kteréž se nyní nalézáme a nahlížím také příčiny, za kterými komise slavným sněmem ustanovená a nynější sněm sám na tom se ustanovil, pustiti se do jednání a do vyřizování podobného onoho sdělení císařské vlády.

Pánové! bylo ještě z více stran dostatečně vylíčeno, jak smutné to jest, co jsme v Rakousku zkusili v životě ústavním, jak smutné to jest, když, dříve se mohlo říci alespoň snad každým rokem, ale nyní už takřka každým měsícem se ústavní naše poměry mění, když žádnému tak řka ústavnímu zákonu, kterýž doposud vydán byl, nebylo dopřáno času, aby se o něm dokázalo také zdali jest schopen života, neb alespoň těm nebylo dopřáno času, o kterých skutečně většina jest toho domnění, že by byly bývaly života schopny. Smutné ale také, pánové, a ještě smutnější jest to, když po tak dlouhých dobách pouhých zkoušek opět vrátiti se máme a vláda opět se vrací k zkoušce toho, o čemž jsme již dostatečně přesvědčeni, ku zkoušce té soustavy, která říši již takřka na pokraj záhuby přivedla, která zavinila vše nekonečné zlé, kteréž ještě v minulém roku nás zastihla.

Pánové, to jest velmi smutné, že tak dlouho již k žádnému ustanovení a ustálenému poměru v ústavním našem životě přijíti nemůžeme.

Potěšitelné ale předce pánové při tom jest to, že k neblahé té zkoušce, zavádět opět onen systém vládní, o němž jsem již jednou pravil, že říši na pokraj záhuby uvedl, nepropůjčil se žádný z našeho středu, žádný občan rakouský: a že se musila najmout k tomu cíli síla z ciziny! (Výborně. ) A pánové, jest to skutečně divný počátek nové soustavy, když o onom muži, který odvážil se ji prováděti, když o něm celé Rakousko jest přesvědčeno, že on poměrův našich není znalý a jest to smutné, pánové, když v první listině, ve které předstoupil před zastupitelstvo národní, před sněmy zemské, v každém řádku podal důkaz, že nemá ponětí o poměrech říše naší a o panujících v ní státoprávních poměrech. Pánové, již v tomto ohledu obšírně zmínil se jeden z pánů řečníků přede mnou a chci jen docela krátce ještě jednou to naznačit, a ještě jednou v pamět uvésti, že skutečně tomu tak, že z každého řádku zdělení cís. vlády vysvítá, že toto zdělení vypracováno jest bez znalosti našich poměrů. - Neb, pánové, hned v prvním neb druhém odstavci praví se, že se muselo upustiti od mimořádné rady říšské, poněvadž prý z mnohých stran se jevily obavy, že prý by se tím vybočilo z dráhy ústavní.

Z mnohých stran se jevila obava, že by se tím vybočovalo z dráhy ústavní! Nůže, pánové, mohli by to mužové takoví, kteří by měli žezlo vlády v rukou a kteří by znali poměry v Rakousku, to říci a krok takový ústavní udělati, když by vědeli, že s tím opatřením, které se mělo státi císařským patentem od 2. ledna toho roku, byli souhlasili sněmové český, moravský, haličský, lubláňský, tyrolský, a veliká část štýrského a sněm gorický a ještě jednotlivé části ostatních sněmů. A nyní pánové, když vůbec máme ústavní život v Rakousku zaváděti, podle čeho se máme říditi v našem jednání, nežli podle většiny? a kde je většina na straně císařského patentu ode dne 2. ledna, a nebo na straně sdělení císařské vlády? Já doufám, pánové, že brzo se přesvědčí nynější pan státní ministr - a bude to snad již pozdě - kde vlastně a na které straně stojí většina. Hned za tím, pánové, se praví, že mimořádná rada říšská stala se zbytečnou proto, poněvadž dospělo narovnání s Uhry tak daleko, že netřeba více jak dříve se zamýšlelo - předkládati je zástupcům ostatních království a zemí, nýbrž muselo se jmenovati odpovědné ministerstvo uherské, a toto muselo již míti určitý návrh vyrovnání v ruce. Nůže, pánové, já nevím, jestli skutečně již vyrovnávání s Uhry tak daleko dospělo, a jestli návrh, který na sněmu uherském byl. vypracován, se může považovati za něco dokonaného a určitého, avšak tolik vím, pánové, kdyby tak daleko bylo, že by předce nebylo tomu vadilo, aby se bylo jmenovalo odpovědné ministerstvo a prostředkem odpovědného ministerstva uherského z jedné strany a ostatního ministerstva z druhé strany a zároveň prostředkem zastupitelstev všech království a zemí bylo se vyjednávalo dále, a jsem přesvědčen, že takovým způsobem bylo by se lépe podařilo. Nechci se pouštěti do té otázky, jestli úmluva s Uhry skutečně ve všem vyhoví požadavkům, které nevyhnutelně požaduje říše od díla vyrovnání, avšak zdá se mi alespoň, pánové, co se týká příspěvků na společné záležitosti říšské, že dozajista žádný ze sněmů zemských, ani sněm království našeho, ani jiné země nepodvolí se, aby snad z jeho země příspěvky k společným záležitostem říšským byly nepoměrně větší, než jsou příspěvky uherské země. Jest-li se to, pánové, ukáže, jak posud ještě skutečně nevím, jest-li k tomu nepřijde, jest-lise ukáže, že co se týče té nejdůležitější stránky tohoto vyjednání, co se týče příspěvků na společné záležitosti říšské, co se týče finančních záležitostí, tento návrh vyrovnání nebude dostatečným, nebude státní pan ministr i s ústavní svou radou, jestli ji dostane kdy dohromady, s to zachovati toto vyrovnání a toto vezme v krátké době za své. (Výborné. ) Dále pak poukázalo se již z více stran také k tomu, jaký nerozum a nesmysl, když se to z rozličného stanoviska posuzuje, leží vůbec v tom, chtíti tvořiti nějakou novou západní polovici aneb nějakou říši cisleithanskou. Pánové ! nesmysl ten je na bíledni, neb jsem přesvědčen, jest-li skutečně k tomu přijde - ovšem pochybuji, že se to stane - že nynější státní ministr sám bude ve velkých rozpacích. Ovšem, když bude ve Vídni, bude moci jmenovat Cisleithanii, jak přijde do Pešti, nebude nyní moci mluviti o Cisleithanii, nýbrž o Transleithanii; a tak i naopak (veselost). Zase v Uhrách tímtéž spůsobem, když jest v Pešti mluví se o uherských zemích jakožto o Cisleithanii, přijdeli však k nám, musí zase tytéž země nazváti Translaithanií. Utvoření však takové říše, která ve svém jménu již nese zárodek zmatku a nesmyslu, jest přece patrno, že je největší nesmysl, na který se jen kdy mohlo připadnout. Za tou příčinou skutečně nezbývá nic jiného, než přestati na tom, při čemž jsme vždy stáli, totiž při tom, že chceme veškeré oběti přinášeti, aby se utvořila jednotná mohutná říše, že chceme přinésti všechny oběti, co k utvoření říše té zapotřebí a obětovati ze svých práv zemských, avšak že na žádný spůsob a nikdy přivolit nemůžem k tomu, aby, co není zapotřebí k utvoření říše, mělo býti obětováno ve prospěch nějakého nepřirozeného celku, nějaké nepřirozené polovice, aby mezi říší a sněmem, mezi říší a zemí nepřirozeným spůsobem měl býti vřaděn ještě nepřirozený celek, o kterém by se nemohlo říci, ani že je říší, ani že jest zemí. Za tou příčinou nemohu tedy jinak než souhlasiti úplně se zněním obsahu adressy a budu také ve všech hlavních částech, jakož i pro celek její hlasovati. Dovoluji si jenom ještě některé obzvláštní námitky, které během našeho rokování od rozličných pánů řečníků byly předneseny a na které z jiné strany nebylo odpověděno, ještě zodpověděti a jak možno jich odmítnout. Pravilo se především, že vyjádření v adrese, kde se mluví o působení a o vlivu vlády, poukazujeme k tomu, že si přejem, aby vláda oktroirovala ústavu neb zřízení státní. Nůže, pánové, připomenemeli si, z jakých úst tato výčitka vyšla, musíme říci: Risum teneatis. - Onen pán, který viniti nás chce, že máme choutky po oktrojování, byl členem onoho ministerstva, které od početí až do konce vladaření svého ustavičně jen oktrojovalo (Bravo, výborně). - Dnes oktrojovalo as 20 patentů únorových, kdež bylo oktrojováno svolání širší rady říšské, zítra však se oktrojovalo, že to má býti užší rada říšská atd. 

A proto se může říci, že nikdo nemá takovou sběhlost v oktrojování, jako právě onen pán, který nás chce z toho vinit. (Výborně, výborně. )

Pravilo se dále, že se nemůže připustit, co v adrese vysloveno jest, jako by obsah adresy byl výrazem celé země. Pánové, já na tom stojím, že adresa jest skutečně výrazem smýšlení celé země. Poněvadž, pánové, v těchto záležitostech zemských se mi skutečně zdá, že rozhoduje většina, že rozhoduje ona čásť obyvatelstva, která od pravěku zem tuto obývala, jakkoliv vedle sebe má ještě bratrskou část jiné národnosti, na vzdor tomu vždy v této zemi považovala se za rozhodnou a vždy za onu, která povolána jest, aby zde národnost svou zvláště vyvíjela a jí pěstovala, jako národnost německá pěstuje se na území jiném. (Výborně. )

Pravilo se nám, že vlastně nepotřebujeme se zpouzet proti oné ústavní radě, která se nám dnes navrhuje, když se nám jedná skutečně o narovnání, poněvadž prý nelze se obávat, že by se nám tam mohla stát nějaká křivda, a již proto ne, poněvadž při této radě bude vláda a koruna nad tím bdíti, aby se žádnému ze zastoupených tam národů a zemí žádná křivda nestala.

Nůže, pánové, já jsem přesvědčen, že koruna sama žádnou křivdu proti nikomu nezamýšlí, ale to nám nemůže nikdo zazlít, když tam, kde jsme již jednou nabyli trpkých zkušeností, když tam, kde jsme jednou již zkusili křivdy, podruhé nechceme jíti. My již nepotřebujeme žádného domnění, žádného hádání, co se tam bude díti; my to víme napřed, jak by to před námi stálo napsáno. A pánové! kdo chce vyrovnání, tomu se nejedná o to, aby obeslal sbor, ve kterém se rozhodné má učinit usnesení, tomu nezáleží na tom, aby šel do sboru, ve kterém to, co nahodilá většina jednou vyřkne, má platit za zákon.

Komu se jedná o vyrovnaní, jako nám, může nejbezpečněji jíti do sboru, kde zástupcové všech zemí a sice každá země o sobě zvlášť mohou svá práva hájit, mohou svá přání pronášet, mohou zkoušet, v čem by se práva veškerých zemí a království dala sjednotiti, aby se takovým spůsobem mohlo státi nějaké uspořádání společné všech těch království a zemí. My také pánové skutečně máme plného práva a na základě toho práva zemského, jež obšírně zde již z více stran bylo vyloženo, na základě toho práva zemského stojíme na tom, abychom nebyli nuceni do žádného takového sboru jíti, kdeby zemská práva naše mohla uváznout v nebezpečenství. Má-li se společné uspořádání stát v zemích mimouherských, stane se to nejjednodušeji ve sboru takovém, kde všechny hlasy mají stejnou váhu, a co by se ukázalo, že by všem zemím mohlo prospívat, stalo by se návrhem, který by se měl přijmout v jednotlivých sněmech a usnesením v jednotlivých sněmech platnosti dostát. A proto pánové! že jsme volni takový sbor poradní obeslat, proto pánové jsem přesvědčen, že vzdor dnešním řečem z druhé strany nikdo nebude pochybovati, že my jsme volni poskytnout spravedlnosti. Pánové! my nechceme vám ničím ublížit, ale z druhé strany je pochybno, jestli Vám se jedná o vyrovnání, jestli se Vám jedná o spravedlnost.

My jsme měli trpkou zkušenosť, kdykoli se jednalo o naše právo a o spravedlnost pro nás, že hlas náš z druhé strany nikdy nebyl slyšán; a to, panové, obávám se, že i budoucně by se mohlo stát, kdybychom nechtěli použíti té prozřetelnosti, abychom se více do podobných věcí nepouštěli. Řeklo se sice, co se týče zemského práva našeho, že kdyby jen bylo na čase, dalo by se vyložit, že vlastně ani žádného zemského práva nemáme, a že jsme byli částí německé říše. Nůže, já bych onoho pána, který toto pronesl, vyzval, aby raději, než to v sněmu planými slovy přednášet, takové vědecké dílo sepsal, kterým by světu dokázal, že království České bývalo někdy částí německé říše, připojenou a přivtělenou; bylo by to lépe, nežli zde planými slovy házet. (Výborně!) Co se pak týče toho, že tentýž pán pronesl, že on neví o tom, že by byl v jakési rozepři s korunou a že mu není zapotřebí jakého narovnám s korunou, odpovídám tolik: my také nemáme rozepře s korunou, ale my máme rozepři s oněmi zlými duchy, kteří neustále oplétají korunu, a kteří hledí naše německé krajany lživým způsobem přesvědčiti o tom, že jejich zájmy jsou jiné, nežli zájmy naše. A proti těmto zlým duchům pánové, boj na život a na smrt! (Výborně, výborně!) Ale s našimi krajany německými a s korunou narovnání! (Výborně!) Doufám, že narovnání to bude docíleno. (Výborně! výborně!)

(Rufe: Schluß, Schluß!)

Jeho Jasnost Karel kníže Schwarzenberg: Navrhuji konec debaty.

Oberstlandmarschall (läutet): Ich bitte sich niederzusetzen, es ist Schluß der Debatte beantragt worden. Ich werde also den Schluß der Debatte zur Abstimmung bringen.

Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský:

Jeho Jasnost kníže Schwarzenberg ponavrhuje, by byla skončena debata.

Oberstlandmarschall: Bitte diejenigen Herren, welche für den Schluß der Debatte sind, aufzustehen. (Geschieht auf allen Seiten. Heiterkeit. )

Ich werde die noch eingeschriebenen Redner vorlesen, und bitte diese Redner sowohl von der Majorität, als auch von der Minorität, sich über den Generalredner zu einigen; dann wird die Sitzung aus 2 Stunden unterbrochen; wir weiden um 6 Uhr wieder zusammenkommen und dann bitte ich, mir die Generalredner anzugeden. Von der Majorität sind noch vorgemerkt: Dr. Palacký Johann, Fürst Lobkovic Georg, Schulz, Villani, Dr. Mattuš, Graf Friedrich Thun, Skrejšovský, Dr. Klaudy, Graf Johann Harrach und Hr. Odkolek.

Von der Minorität sind vorgemerkt die Hrn.: Kittel, Dr. Pickert, Prof. Schrott, Dr. Weber, Dr. Hanisch, Dr. Uchatzy, David Kuh und Dr. Klier.

Also ich bitte die betreffenden Herren, sich zu vereinigen. Ich unterbreche die Sitzung. Um 6 Uhr ist Fortsetzung der Sitzung, damit der Saal gelüstet werden kann, sonst hält es Niemand aus.

(Nach einer Unterbrechung von 2 Stunden Wird die Sitzung um 6 Uhr Abends fortgesetzt).

D. -L. -M. -Stellvertreter: Dr. Bělský (läutet):

Die für das Majoritätsvotum eingeschriebenen Redner haben zum Generalredner gewählt Se. Exc. den Herrn Grafen Friedrich Thun; die für das Minoritätsvotum vorgemerkten Redner haben zum Generalredner gewählt den Hrn. Dr. Klier.

Zaznamenaní řečníci pro votum majority zvolili za svého řečníka Jeho Exc. pana hraběte Bedřicha Thuna, a řečníci zaznamenaní pro votum minority zvolili za řečníka p. dra. Kliera.

Ehe ich dem Generalredner der Minorität das Wort ertheile, ertheile ich dasselbe vorläufig dem Hrn. Pros. Höfler, welcher sich zu einer persönlichen Bemerkung das Wort erbeten hat.

Prof. Dr. Höfler: Was ich in Betreff der Entstehung der Ferdinandäischen Landesordnung gesagt habe, beruht auf einer Mittheilung aus den geheimen Ministerialprotokollen.

Wie viel Entwürfe von der einen oder andern Seite stattgefunden haben, bis die Landes-Ordnung fertig wurde und ihre gegenwärtige Gestalt annahm, daß ist nur Demjenigen bekannt, der diese bisher geheimen Protokolle einsah und durchzuarbeiten vermochte - das gehört übrigens meiner Ansicht nach nicht hierher. - So viel aber ist mir klar, daß ein Mitglied eines so erlauchten Hauses wie Graf Otto Nostitz und so getren seinem kaiserlichen Herrn nichts unterzeichnete, als was er seiner eigenen Ehre, seinem Gewissen und dem Interesse des a. h. Kaiserhauses für angemessen erachtete.

Oberstlandmarschall: Das ist mehr eine sachliche Bemerkung.

Ich bitte den Generalredner der Minorität, das Wort zu nehmen.

Dr. Klier: Durch meine geehrten Kollegen dazu bestimmt, deren Standpunkt als Generalredner zu vertreten, erlaube ich mir so kurz als möglich die wesentlichen Momente der Adresse hervorzuheben, welche mir von Bedeutung erscheinen und welche einer Erwiederung bedürftig sind. 

Als diese wesentlichen Momente finde ich einmal jenen Passus, welcher die Abläugnung des Bestandes der Februarverfassung enthält; das anderemal jenen Passus, welcher die staatsrechtliche Stellung Böhmens besonders betont und hervorhebt; ferner jenen Passus, welcher davon spricht, daß in dieser Adresse die Wünsche, die Anschauungen des ganzen Volkes des Königreiches Böhmen dargelegt sind und endlich jenen Passus, welcher als wesentlichen Grund der Richtbeschickung eines Reichsrathes die Befürchtung hinstellte, daß noth-


Související odkazy



Přihlásit/registrovat se do ISP