sondern geruht, Abgeordnete zu einer außerorbentlichen Reichsrathversammlung zu entsenden.

Bei seinem Zusammentritte jedoch wurde dem treugehorsamsten Landtage, welcher sich von altersher des unschätzbaren Rechtes erfrent, in unmittelbarem Verkehre zu Böhmens allerburchlauchtigstem Könige zu stehen, nicht durch ein Allerhöchstes Wort, Sondern durch eine Mittheilung der Regierung Eurer Majestät zur Kenntniß gebracht, daß nicht nur jenes Allerhöchste Patent, auf Grundlage dessen er versammelt ist, beseitiget, sondern daß auch das Allerhöchste Manifest vom 20. September 1865, welches der Landtag in seinen wiederholten allerunterthänigsten Adressen als die Eröffnung der Bahn freier Verständigung freudig begrüßt hatte, seiner Wesenheit nach ausgegeben sei.

Der trengehorsamste Landtag hält es für seine Pflicht, dem schmerzlichen Eindrucke, welchen diese Kundgebung hervorgebracht hat, Worte zu leihen, und in tiefster Ehrfurcht aber offen und unverholen dem peinlichen Gefühle Ausdruck zu geben, welches in dem Königreiche Böhmen die Besorgniß hervorruft, die in jenen Manifesten enthaltene kostbare kaiserliche Zusicherung nun ganz und gar vereitelt zu sehen.

Diese Gefahr wird dadurch eine noch dringendere, daß an den treugehorsamsten Landtag die Aufforderung zur Vornahme von Wahlen in einen Reichsrath ergangen ist, welcher als "verfassungsmäßig" bezeichnet wird, obschon gleichzeitig selbst jenes Grundgesetz, auf welches allein diese Bezeichnung gestutzt werden konnte, in seinen wesentlichsten Bestandtheilen thatsächlich beseitigt ist. Der nun berufene Reichsrath soll nicht mehr eine Vertretung des ganzen Reiches sein; er kann nicht mehr in der durch jenes Grundgesetz vorgezeichneten Zusammensetzung berufen werden; die durch dasselbe dem Reichsrathe zugewiesenen Funkzionen können von, dieser Versammlung nicht geübt werden; es kann weder die Stellung der obersten Organe der Regierung zum Reichsrathe, noch können die Beziehungen der Königreiche und Länder zum Reiche, noch auch kann ihr gegenseitiges Verhältniß jenem Grundgesetze entsprechend hergestellt werden.

Euere Majestät haben auszusprechen geruht, daß ein Grundgesetz, welches in einem Theile des Reiches Gegenstand der Berathung ist, nicht in anderen Theilen desselben Reiches als bindende Verfassungsnorm festgehalten werden kann; Allerhöchst Dieselben werden gewiß dem Ihre Zustimmung nicht, versagen, daß noch viel weniger ein in einem Theile entschieden abgelehntes und auch von der Regierung ausgegebenes, somit in seiner Gänze unausführbares, überdies niemals zur vollen Geltung gelangtes Grundgesetz in seinen einzelnen Bruchstücken das Verfassungsrecht der übrigen Reichstheile bilden könne.

Der treugehorsamste Landtag ist daher wohl berechtigt, die nun einberufene Versammlung doch nur als eine außerordentliche außerhalb des Rahmens des geltenden Versassungsrechtes stehende aufzusassen.

Eine Versammlung aber, deren Wirksamkeit durch keine positive Rechtsnorm festgestellt und beschränkt, die aber deunoch berufen wäre, in die wichtigsten Versassungsfragen mit beschließender Stimme einzugreifen, eine solche Versammlung hätte keine andere Gränze ihrer Akzion, als ihren Willen oder ihre Macht. Weder die Rechte der Krone, noch die Bedingungen der Einheit und Machtstellung des Reiches, diese höchsten Palladien der Ordnung und Sicherheit nach innen und außen, würden sich der unentbehrlichen Bürgschaften erfreuen, noch wären die in dem Allerhöchsten Diplome vom 20. Oktober 1860 von Eurer Majestät allergnädigst feierlich anerkannten Rechte der Königreiche und Länder, wäre auch nur ihre staatsrechtliche Individualität gesichert, wenn alles Verfassungsrecht den nach der Mehrheit der Gesammtstimmen gesaßten Beschlüßen einer solchen Versammlung unterworfen wäre.

Der treugehorsamste Landtag würde seine heiligsten Pflichten gegen Thron und Reich, so wie gegen das Königreich, das er zu vertreten berufen ist, nicht erfüllen, wenn er es unterließe, vor Eurer Majestät ehrfurchtsvoll auszusprechen, daß er in solchen Bahnen eine schwere Gefährdung der Rechte des Monarchen, und der Lebensbedingungen des Reiches, so wie der wichtigsten Interessen und begründetsten Rechte des Landes erblickt. Er würde seinem klar erkannten und in wiederholten feierlichen Akten ausgesprochenen Berufe untreu werden, wenn er auf die bedeutungsvolle Allerhöchste Zusage, daß Euere Majestät die Stimme der legalen Vertreter des Königreiches in dem Werte des staatsrechtlichen Ausgleiches zu vernehmen und als gleichgewichtig zu erwägen geruhen wollen, verzichten würde, auch insoweit es sich um die Rückwirkung des Ausgleiches mit dem Königreiche Ungarn aus die Verhältnisse des Gesammtreiches und aus die Rechte der übrigen Königreiche und Länder handelt. Er würde endlich kein treuer Dollmetsch der Gefühle und Rechtsanschauungen des Volkes fein, wenn er es nicht ausspräche, daß das Königreich Böhmen, welches seinen Stolz darein setzt, ein vollberechtigtes, unabtrennbares Glied der österreichischen Monarchie, des ganzen Desterreichs zu sein, sich dagegen verwahrt, seine Existenz aufgehen zu lassen in einer "westlichen Reichshälfte", einem Staatsgebilde, das jeder staatsrechtlichen Grundlage ermangelt, und dessen Gestaltung mit dem unbestreitbaren rechtlichen und thatsächlichen Bestaube der Krone Böhmens, mit der rechtlichen Bedeutung der Jahrhunderte hinauf und bis in unsere Zeit herab reichenden Reihenfolge vollzogener Krönungen der glorreichen Vorfahren Eurer Majestät als Königen von Böhmen, und mit der bis in die neueste Zeit unbestrittenen staatsrechtlichen Bedeutung der Landtage des Königreiches unvereinbar wäre.

Euere Majestät!

Das Königreich Böhmen ist stets in guten und in bösen Tagen zu Oesterreich und zu Euerer Majestät allerdurchlauchtigsten Regentenhause gestanden in Treue und Anhänglichkeit, und noch wiederhallen in allen Herzen die huldvollen Worte, mit welchen Euere Majestät diese neuerdings in schwerer Zeit bewährte Treue und Anhänglichkeit allergnädigst anerkannt haben. Das Königreich Böhmen ist bereit einzustehen für die Bedingungen und Bürgschaften des untrennbaren Verbandes, der Macht und Einheit des Reiches; es ist auch bereit, dafür die nothwendigen Opfer zu bringen. Das Land aber, daß so sich bewährt, darf wohl nicht fürchten, daß feine loyalen Absichten mißdeutet oder verkannt werden konnten, wenn es heute feine Stimme in schuldiger Ersurcht aber mit offenem Freimuthe erhebt.

Der treugehorsamste Landtag hat wiederholt auf das Bindendste seine Bereitwilligkeit dargelegt, der Regierung Euerer Majestät auf der durch das Allerhöchste Patent vom 20. September 1865 vorgezeichneten Bahn staatsrechtlicher Verhandlungen mit treuer Mitwirkung zur Seite stehen zu wollen, und er ist auch heute bereit, dieses sein Wort in Gemäßheit seiner allerunterthänigsten Adressen einzulösen. Wohl hatte er feine Zuversicht darauf gefetzt, und glaubt zu der Erwartung berechtigt zu fein, daß ihm Gelegenheit werde geboten werden, die durch jenes Allerhöchstes Manifest in Aussicht gestellten Vorlagen zunächst selbst gründlich zu erwägen und sich darüber eingehend auszusprechen. Wenn nun für jetzt auch dieser Hoffnung entsagt werden muß, weil die kaiserliche Regierung ein Mittel zur Beschleunigung des ersehnten Ausgleiches darin erblickt, daß ohne Verzug darüber gemeinsame Berathungen von Abgeordneten der noch nicht einvernommenen Kőnigreiche und Länder eingeleitet werden, so will der treugehorsamste Landtag in Würdigung der wachsenden Gefahren, welche den durch solgenschwere Wandlungen immer unsicherer werdenden Zuständen entspringen, auch diesem Vorgange, insoweit es ihm möglich ist, kein Hinderniß bereiten.

Deshalb erklärt der treugehorsamste Landtag seine Bereitwilligkeit, auch der Aufforderung zur Theilnahme an solcher gemeinsamen Berathung Folge zu leisten, insofern mir dadurch das öffentliche Recht nach keiner Seite hin gefährdet wird; an Berathungen einer Versammlung, welche der Gefahr entrückt ist, die bestehenden Gegensätze durch Majorisirung nur noch schärfer zu machen, und zugleich das ausgleichende Walten der Krone zu beengen; einer Versammlung, in welcher die Stimmen der Königreiche und Länder als solche sich vernehmlich machen können, um zur Kenntniß Eurer Majestät gebracht zu werden; einer Versammlung endlich, welche dem Königreiche die Gewähr bietet, daß, wie dieß in der landtäglichen Adresse vom 7. Dezember v. I. ausgesprochen wurde, "ohne die Mitwirkung seines "Landtages nichts geschehen kann noch wird, was "die überkommene staatsrechtliche Stellung Böhmens

"und seine Beziehungen zum Throne und zum Reiche "ändern würde. "

Mit dieser erneuerten Versicherung Wendet sich daher der treugehorsamste Landtag von Böhmen in unerschütterlichem Vertrauen, daß der Gerechtigkeit und huldvollen Gesinnung Eurer Majestät die Absicht ferne liege, loyalen Uiberzeugungen Gewalt anzuthun, an die geheiligte Person seines gnädigen Monarchen, die Bitte an den Stufen des Thrones niederlegend:

Euere kaiserliche königliche Apostolische Majestät wollen zu gestatten geruhen, daß der Landtag unter diesen hier ehrfurchtsvoll ausgesprochenen Voraussetzungen an gemeinsamen Berathungen durch Entsendung seiner Abgeordneten theilnehme.

Gott erhalte, schütze und segne Euere kaiserliche königliche Apostolische Majestät.

Aus dem Landtage zu Prag.

Hlasy: Česky!

Sněmovní sekretář Schmidt (čte):

Nejjasnější císaři a králi! Nejmilostivější pane!

Nejvyšším patentem dne 2. ledna b. r. ráčilo Vaše Veličenstvo svolati sněm království Českého a vyzvati jej, aby vypravil své poslance k mimořádnému shromáždění rady říšské.

Když však sešel se dohromady sněm věrně poslušný, jemuž od starodávna těšiti se bývalo z neocenitelného práva, že mohl s nejjasnějším králem Českým bezprostředně sjednávati se, oznámeno jemu ne Nejvyšším slovem Vašeho Veličenstva, nýbrž pouze uvědoměním od vlády, že netoliko nejvyšší onen patent, na jehožto základě se shromáždil, odstraněn jest, ale že i od nejvyššího manifestu dne 20. záři 1865, kterýž od sněmu v opětovaných nejponíženějších adresách radostně uvítán byl, co nastoupení dráhy svobodného dorozumění se, v podstatě své upuštěno jest.

Věrně poslušný sněm má za svou povinnost, vysloviti se o bolestném dojmu, který oznámení to spůsobilo, a s nejpokornější úctou, ale zjevně a upřímně osvědčiti trapné city, zbuzené v království Českém tím obáváním, že drahocenná císařská přípověd, obsažená v onom manifestě, nyní naprosto zmařena býti se vidí.

Nebezpečí takové doléhá tím krutěji, že věrně poslušný sněm vyzván jest, aby předsevzal volby do říšské rady, které dává se jmeno "ústavní", ačkoli současně a pospolu odstraňuje se v podstatných částkách svých základní onen zákon sám, na kterýž by název ten staviti se mohl.

Rada říšská, která nyní svolává se, nemá více býti zastupitelstvem celé říše; nemůže více svolána býti v tom složení, které základním oným zákonem předepsáno jest; funkce, kteréž onen zákon radě říšské ukládá, nemohou od takového shromáždění vykonávány býti; nelze již zříditi ani postavení vrchních orgánův vládních k říšské radě, ani poměry rozličných království a zemí buďto k říši, aneb i k sobě vespolek v tom spůsobu, jak tomu chce onen základní zákon.

Vaše Veličenstvo ráčilo vysloviti, že základní zákon, který v některé části říše jest předmětem vyjednávání, nemůže v jiných částech též říše uhájen býti co zavazující norma ústavy: Vaše Veličenstvo neodepře jistě ani tomu Svého souhlasu, že zákon takový, který v některé části rozhodně zamítnut a od vlády samé opuštěn byl, který tudíž v celostí své provésti se nedá, nad to pak nikdy ani plné platnosti nenabyl, ještě mnohem méně v jednotlivých úlomcích svých tvořiti může práva ústavní ostatních částí říše.

Věrně poslušný sněm má se tudíž za oprávněna, považovati shromáždění nyní svolané předce jen za mimořádné a stojící kromě oboru platného ústavního práva.

Shromáždění pak, jehožto působnost nebylaby určena ni ohraničena nižádnými předpisy práva positivního, jenž ale předce byloby povoláno, vkládati se hlasem stanovným v nejvážnější ústavní otázky, - takové shromáždění nemělo by jiných mezí své činnosti, nežli svou vůli aneb moc svou. Ani: práva koruny, ani základné výminky jednoty a mohutnosti říše, - tyto nejvyšší palladia pořádku a bezpečí uvnitř i vně, - nepožívaly by rukojemství nevyhnutelně potřebných, aniž práva království a zemí, od Vašeho Veličenství v nejvyšším diplomu 20. října 1860 nejmilostivěji slavně uznaná, ba ni jejich státoprávní individualita bylaby pojištěna, kdyby každé ústavní právo podrobeno bylo nálezům, usneseným většinou hlasův takovéhoto shromáždění.

Sněm věrněposlušný neplnil by nejsvětější povinnosti své ke trůnu a k říši, jakož i ku království, kteréž zastupovati povolán jest, kdyby neosvědčil se před Vaším Veličenstvím v úctě hluboké, že v takových cestách spatřuje těžké znebezpečení práv mocnářových a životních výminek říše, jakož i nejdůležitějších zájmův a nejdůvodnějších práv zemských. Zpronevěřil by se povolání svému jasně poznanému a v opětovaných slavných aktách vyslovenému, kdyby velevážné nejvyšší přípovědi, že Vaše Veličenstvo ráčí hlas zákonných zástupcův království při díle státoprávního porovnání slyšeti a co stejně vážný vážiti, odřekl se i tam a potud, pokud jedná se o působení, které z porovnání s královstvím Uherským vyplyne do poměrův veškeré říše a do práv ostatních království a zemí. Konečně nebylby věrným tlumočníkem citův a právních názorův národu svého, kdyby nevyslovil, že království české, ježto sobě mnoho na tom zakládá, že jest údem plně oprávněným a neodlučitelným Rakouského mocnářství a celého Rakouska, ohražuje se proti tomu, aby bytnost jeho zaniknouti měla v nějaké "západní polovici říše", - státním to útvaru, kterémuž nedostává se nižádného, státoprávního základu, a kterýž nikterak nedal by se srovnati s nepopiratelnou právní a" skutečnou jsoucností koruny České, ani s právním významem celé řady korunování veleslavných předkův Vašeho Veličenstva co králův českých, ježto vykonávala se po mnohá století až do naší doby, ani s nepopiratelnou státoprávní platností, kteréž sněmové království tohoto požívali až do času nejnovějšího.

Vaše Veličenstvo!

Království české za dnův dobrých i zlých vždy stálo při Rakousku a při nejjasnějším panovnicím domu Vašeho Veličenství s věrností a oddaností, a ještě ozývají se ve všech srdcích milostivá slova, kterými Vaše Veličenstvo tuto nověji v těžké době prokázanou věrnost a oddanost nejmilostivěji uznávati ráčilo. Království České jest hotovo zasazovati se o výminky a záruky nerozlučitelného spojení, moci a jednoty říše; hotovo jest také přinésti proto potřebné oběti. Země pak, která takovou se býti dokázala, nemá bohdá se obávati, že by loyalní její oumysly zle vykládány aneb zneuznány býti mohly, když povznese dnes svého hlasu v povinně pokorné úctě, ale v upřímé svobodomluvňosti.

Věrně poslušný sněm nejednou co nejzávazněji osvědčil ochotu svou, že chce vládě Vašeho Veličenství na dráze státoprávních vyjednávání naznačené nejvyšším patentem dne 20. září 1865, věrným spolupůsobením státi po boku, a hotov jest i podnes dostáti tomuto svému slovu, ve smyslu nejponíženějších svých adres. Ovšem že spoléhal se jistě na to a mněl oprávněn býti k očekávání tomu, že mu dána bude příležitost, aby předně sám důkladně uvážiti mohl předlohy, které nejvyšší manifest předvídati dal, a vyjádřiti se o nich místněji. Když pak v tu chvíli také této naděje odříci se jest, ana císařská vláda spatřuje v tom cestu k urychlení žádoucího porovnání, aby bez odkladu zavedeny byly společné porady poslancův oněch království a zemí, které ještě slyšeny nejsou, nechce, věrně poslušný sněm, pokud mu možné jest, ani tomuto počínání klásti překážky, uvažujíc rostoucí nebezpečí, které vyplývá z postavení věcí, následkem těžkých proměn co den nejistějšího.

Protož osvědčuje věrně poslušný sněm ochotnost svou, uposlechnouti vyzvání, aby oučastnil se v takové poradě společné, pokud tím jen právo veřejné v žádné stránce své v nebezpečí dáno nebude: v poradách takového shromáždění, při kterém není se obávati, žeby známé protivy a odpory majorisováním ještě se zostřily a vyrovnávací působení koruny zouženo bylo; shromáždění, ve kterémž hlasové království a zemí co takoví slyšeti se dáti mohou, aby Vašemu Veličenstvu též co takoví vešli ve známost; konečně shromáždění, které dá království našemu záruku, že jakož ve sněmovní adrese dne 8. prosince minulého léta vysloveno bylo, "bez přičinění jeho sněmu nic se nestane a státi nemůže, co by značilo starodávné státoprávní postavení království Českého a jeho poměry ke trůnu i k říši. "

S opětovaným tímto ujišťováním obrací se tedy věrně poslušný sněm Český, v nezlomné důvěře, že spravedlivosti a milostivého smýšlení Vašeho Veličenstva daleký jest úmysl, činiti násilí přesvědčení loyalnímu, ku posvátné osobě milostivého panovníka svého, skládaje na stupních trůnu prosbu:

Vaše cís. král. apoštolské Veličenstvo račiž milostivě svoliti, aby sněm za předpokládáním zde ve hluboké úctě vysloveným vypraviv poslance své, ve společných poradách účastnil se! Bůh zachovej, chraň a žehnej Vaše c. kr. apošt. Veličenstvo!

Ze sněmu Pražského..

Oberstlandmarschall: Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter der Minorität.

Dr. Herbst: Ich Werde mich zunächst gleich dem Berichterstatter der Majorität darauf beschränken, den Standpunkt, von welchem die Minorität ausging, zu entwickeln und deren Anträge vorzutragen. Der Standpunkt der Minorität ist eben - jener, von welchem eine sehr nahmhaste Anzahl der Mitglieder dieses hohen Landtages bei der Adreßberathung beider letztabgelaufenen Sessionen ausging, ist von selbst gegeben durch das Festhalten an der vom 4. I. M. wieder in Wirksamkeit zurückversetzten Verfassung, durch die Vorschrift des §. 16. der Landesordnung.

Die Minorität konnte sich daher selbstverständlich der von der Majorität entwickelten Anficht und den von ihr gestellten Anträgen nicht aufchließen; sie hält nicht dafür, daß durch die Regierungsmittheilung die Notwendigkeit der Erstattung einer allerunterthänigsten Adresse gegeben fei; sie ist aber auch überzeugt, daß, Wenn solche so wie sie von der Majorität beantragt wird, in Erledigung der Mitteilung der kaiserlichen Regierung beschlossen werden sollte, die Erreichung des allseitig ersehnten Zieles einer baldigen Beendigung der nur allzulange dauernden Verfassungskrifis nicht gefördert, sondern nur erschwert und in unabsehbare Ferne gerückt werden würde. - Die Minorität kann die Rückkehr in die verfassungsmäßigen Bahnen, die Aufhebung der Verfassungssistirung, die Beseitigung des außerordentlichen und die mit Allerh. Entschließung vom 4. I. M. verfügte Einberufung des verfassungsmäßigen Reichsrathes nur freudig begrüßen, da sie mir hierin die Möglichkeit einer Beendigung der Verfassungskrisis erblickt. Sie hält sich daher im Hinblick auf die klare Borschrist des §. 16, der sagt: "Der Landtag habe die durch S. 6. des Grundgesetzes über die Reichsvertretung festgesetzte Zahl von vierundfünfzig Mitgliedern in das Haus der Abgeordneten des Reichsrathes zu entsenden. Die Wahl dieser Mitglieder hat auf die im §. 7. des Grundgesetzes über die Reichsvertretung festgesetzte Weife zu geschehen. " - Die Minorität hält sich daher für verpflichtet, den Antrag zu stellen:

Der hohe Landtag wolle der an ihn zufolge der Allerhöchsten Entschließung vom 4. I. M. ergangenen Aufforderung entsprechend aus Grund des §. 16. der Landesordnung die Wahl der Mitglieder für das Haus der Abgeordneten des Reichsrathes vornehmen. - Ich behalte mir vor, die weitere Entwicklung am Schluße der Generaldebatte zu geben.

O b e r s t l a n d m a r s c h a l l: Ich werde nun nach den Vorschriften der Geschäftsordnung §. 52 die Liste derjenigen Redner, welche sich bereits vor Beginn der Beratungen haben einschreiben lassen, vorlesen. Es haben sich für das Mojoritätsvotum einschreiben lassen:

Dr. Trojan, Prof. Tonner, Dr. Brauner, Dr. Nieger, Zeithammer, Gras Clam-Martinic, Dr. Sladkovský Dr. Palacký Johann, Fürst Lobkowic Georg, Schulz, Baron Pillant, Dr. Matuš, Graf Friedrich Thum. Für das Minoritäts-Vorum hat sich niemand vor Beginn der Sitzung einschreiben lassen. Ich werde also jetzt dem erst eingetriebenen Redner das Wort verliehen.

Dr. Trojan: Jelikož se nikdo nehlásí proti návrhu našemu, leč pan zpravodaj menšiny, kterému zajisté odpoví někdo jiný, neb aspoň zpravodaj většiny, vzdávám se slova svého. (Výborně, Bravo!)

Tonner: Já následuji příkladu panem Trojanem mi daného.

Dr. Brauner: Postupuji své slovo řečníkovi, který jest hned za mnou, to jest p. dru. Riegerovi (veselost).

Dr. Rieger: Pánové! I já bych milerád odstoupil od slova, a však zdá se mně, že jest potřebí zmíniti se ve slavném sněmu o některých věcech, které pokládám za důležité k vylíčení naší ústavností.                            

Pánové! My stojíme před veledůležitým obratem věcí v našem životě národním a státním. Až posud bylo království české samostatným členem říše rakouské, této říše, která spůsobem zajisté případným nazvána státem státův a trůnem trůnův, této říše, kterou až do roku 1848 i vláda sama nejinak jmenovala, než státy rakouskými. V této říši pravím bylo království České osobností samostatnou, mající zvláštních státních práv svých; - nyní pak má se věc ta změniti podstatné: císařství rakouské má býti roztrženo na dva staly a do jednoho z nich má býti vtěleno království České a má být pozbaveno své samostatné osobnosti právní; má povstat v císařství rakouském nová říše, o kteréž posud nikdo neví na jisto, jak se nazívat má. Někteří ji nazívají "neuherské země", což jest pouhá negace; - jiní ji nazívají západní polovicí říše, což jest statistická lež a ještě jiní nazývají ji Cislaithanií, což je geografický nesmysl. (Výborně, výborně v středu a na právo. ) Pánové, do takové říše vstoupiti, odříci se všeho toho, co jsme po otcích svých zdědili, a čeho si vysoce vážíme, k tomu my z dobré vůle nikdy přistoupiti nemůžeme. (Výborně v pravo). Zdá se nám, jako kdyby k nám přistoupil nějaký alchymista a řekl: Ejhle můj zázračný tyglík, vložte do něho svou korunu, své skvosty rodinné, své památky a drahé ostatky po předcích; já vám to vše svařím v jeden celek, a uvařím vám kámen moudrosti. (Výborně v centrum a v pravo). Pánové, do takových experimentů pouštěti se neradno a jakož mnohé rodiny podobnými experimenty přišly na mizinu, když takovým zázračným raditelům uvěřily, mohlo by se i nám státi. (Výborně v středu a v pravo).

Pánové, království České stojí se slavnou dynastií Rakouskou v poměru právním, v poměru smlouvy obapolně platné.

Dne 24. října 1526 zvolen jest arcikníže rakouský Ferdinand za krále Českého. Prvé než volbu tuto přijal, musel vystaviti sněmu českému revers, ve kterém praví, že stavové čeští ne z povinnosti nějaké ale podlé práv a svobod volebních toho království z dobré vůle pánů, rytířů a měst a veškerých obcí království Českého jej na trůn Český povolali. Dále vyslal sněm český tehdáž k arciknížeti Ferdinandovi deputaci slavnou, která mu předložila 2l punktů, které měl podepsati a přijmouti slavně prvé, než do království Českého co král nově zvolený vstoupiti mohl. Ferdinand tyto punkty vesměs přijal a slíbil všechna tato práva a svobody království českého zachovávati věrně, a slíbil je zachovávati za sebe a za veškeré potomky své; a tento slib královský, na jehož základě slavná rodina rakouská vládne v této zemi, spečetil dvojí přísahou.

Pánové! ptám se vás, není-li tu patrný poměr práva, není tu oprávněný na jedné straně a povinnovaný na straně druhé? Jest tu: "Do, ut des, - facio, ut facias!" -

My, pánové, nejednou o těchto věcech zde ve slavném sněme promluvili, a zvláště s protější strany o státním právě království českého nezřídka způsobem velmi lehkovážným bývalo mluveno. Já myslím, pánové, že v tom ohledu jest třeba různiti státní práva království Českého a koruny České, a právo ústavní uvnitř země -, právo, kteréž jest mezi národem a panovníkem.

Já přiznávám, že právo ústavní, právo zakonodárné, které bývalo v starodávném království Českém již na krvavém sněme bylo zatemněno, ačkoli zůstalo v plné platnosti; konečně zrušeno jest na mnoze obnoveným zřízením zemským - zdali platným způsobem čili nic, o tom, pánové, zde rozhodovati nechci.

Já mám za to, že způsobem nepravým; že jakož jsme v poslední době neuznávali, že by Uhrové byli ztratili své právo povstáním, které v této zemi se stalo, taktéž ohledně nás: předkové naši práva svého pozbyti nemohli.

Avšak i sám císař Ferdinand uznával v obnoveném zřízení zemském, že mnozí stavové, a zejmena katoličtí, věrně k němu drželi. Jen tím chtěl jaksi právo svoje ohradit, právo sobě jaksi získat, že by směl starou ústavu zrušiti, že se odvolal na to, že království, jak se tehdáž říkalo, "rebelirovalo in forma Universitatis" totiž, jako veškeré království. -

Avšak jedna věc, pánové, nebyla od vás zajisté popírána a nemůže býti popírána: Jest to právo všech práv, právo konstituční, kteréž náleželo sněmu Českému, právo, povolovati daně pro veškeré potřeby říšské.

Před tím nikdy Čechové a království České neplatili daně pro potřeby celé říše jinak, než když byly od stavův Českých na sněmu povoleny. Na toto právo všickni králové naši s nepatrnými výminkami složili přísahu svou, a toto právo držel sněm český v plné míře až do roku 1848, a vykonával je.

Pánové! Jedná se o to, aby sněm český toto právo postoupil na jiné těleso. My před tím nejednou vyslovili se, že jsme ochotni právo to postoupit celé říši Rakouské, poněvadž myslíme, že moc a jednota celé říše tím posilní se. Že bychom však se uvolili, toto právo, kteréž od starodávna přislušelo tomuto sněmu, postoupiti nově, vynalezené a neslýchané Cisleithánii, toho nikdy nebylo a nebude! (Hlučné výborně. )

Avšak aby nám toto právo mocí vzato byti mělo, toho se věru do našeho dědičného krále nenadějeme; neboť myslím, že, nebyloli to právo vzato Uhrům, kteří učinili revoluci, a jestliže konečně se zřekla dynastie a vláda takového mínění, jakoby národ byl postrádal tohoto práva povstáním, - jakým spůsobem mohlo by se království Českému vzíti právo, kteréž neudělalo žádné povstání a o kterémž Jeho Veličenstvo císař a král sám se vyslovil, že v poslední době, v poslední trudné době, kde nám bylo trpkých podstoupiti zkoušek a kde i svůdné hlasy se ozvaly, že v době této jsme věrně stáli při říši a dynastii Rakouské! (Výborně. ) Měli bychom proto pozbaveni býti svého práva (výborně!) jaký by to byl způsob, aby jenom tomu nečinilo se po jeho právu, který se věrně zachoval?! (Výborně).

Pánové, já pravím, že jest třeba dělati rozdíl mezi státním právem a mezi právem ústavním. Jakkoliv by ústavní právo ve vlasti naší obnoveným zřízením Ferdinanda bylo zouženo, avšak státní právo koruny České co takové nebylo zrušeno, anobrž obnoveným zřízením a všemi přísahami potomních králů Českých bylo potvrzeno. Neboť ve všech přísahách královských připomíná se zlatá bulla a všechna privilegia království Českého, koruny České v jejím poměru k říši německé a v jejím poměru k zemím jemu přivtěleným, a to samé obnovené zřízení zemské nemluvilo jinak něž o království českém nebo o koruně české a o zemích jí přivtělených.

Toto pánové! jest obsah státního práva, na