Es ist in diesem Absatz und in dem folgenden die Rede davon, daß der staatsrechtlichen Opposition nicht blos ein Recht nicht zur Seite stehe, sondern daß die Wege, die sie vorschlägt, auch weit ah von den Zielen des Bestandes und Gedeihens des Königreiches zu führen Scheinen. Wenn wir die Verhältnisse erwägen, welche eine mehrhundertjährige Geschichte in der Mitte Europa's geschaffen hat, und wenn wir auch nur einen flüchtigen Blick der Prüfung auf die Karte Europa's werfen, so scheint es denn doch sonnenklar, daß das Königreich Böhmen mit Oesterreich stehen und fallen müsse und daß es die Bedingungen seines Seins und Gedeihens eben nur in dem Bestande, in der Kraft und in der Einheit Oesterreichs findet.
Jede Sonderstellung der Theile, welche über das Maß der Staatsgrundgesetze hinausreicht, mußte unleugbar zur Zerklüftung, zum Zustande totaler Schwächung Oesterreichs führen, und wir können daher von diesem Standpunkte aus niemals zustimmen einer staatlichen Bildung, die eben keine andere Bedeutung hätte, als Oesterreich selbst zum Spielballe der Laune und Willkühr, zur Beute der Nachbaren zu machen, ohne daß es den einzelnen Theilen beschieden wäre und insbesondere Böhmen beschieden sein könnte, abgerissen davon und für sich selbstständig ein staatliches Leben fertzusetzen. (Bravo!)
Vor Allem ahn ist es ein Gedanke, welcher uns besorgt macht vor einer gesonderten staatsrechtlichen Stellung, wie sie sich gedacht wird, und vor den Konsequenzen derselben. Und der Gedanke dieser Besorgniß wurzelt eben darin, daß diese Staatsrechtlichen Bestrebungen sich identifiziren mit den nationalen Bestrebungen und dem nationalen Standpunkte. Ich darf es an dieser Stelle offen und ehrlich aussprechen, daß der deutsche Stamm fern steht jedem Gelüste nach Herrschsucht und Hegemonie. (Bravo!)
Davon ist in den Grundgesetzen nicht eine Silbe zu lesen und auch die seither gemachte Erfahrung bezeigt, daß ja gerade diejenigen, welche in der nationalen Richtung das Hauptziel des Strebens suchen, unter den so viel geschmähten Grundgesetzen recht stark und groß geworden sind. Was der deutsche Stamm aber will und wovon er nicht lassen kann, das ist, daß nachdem der deutsche Bund zu sein ausgehört hat, er innerhalb der österreichischen Grenzen nicht noch mehr zerrissen und getheilt werde. (Bravo!) Ihn leitet der österreichische Gedanke allein und das österreichische Bewußtsein, und warnen möchte ich davor, daß die Verhältnisse in Böhmen nicht auf eine Bahn gedrängt werden, die ihn zwingen, zu seiner Rettung auch das Bollwerk seiner nationalen Stellung aufzusuchen. (Bravo! Bravo!) Mir liegt ferne, hiemit irgend welche Tendenzen bezeichnen zu wollen, und feierlichst verwahre ich mich dagegen, aber hindenten wollte ich auf die Eventualitäten, die folgen könnten in dem Laufe der Geschichte, und die man nicht ignoriren darf, wenn man mit der Stellung Böhmens zu Oesterreich gegen Gesetz und Recht experimentiren will. (Bravo!)
Sněmovní aktuar Sládek čte: Avšak byť bychom i nepřihlíželi k nedostatku práva, nemůžeme neobávati se oněch vážných škod a nebezpečenství, jež by po takovémto zvláštním státoprávním postavení Čech neodvratně musely ihned v zápětí vzejíti říši a tomuto království samému.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand über diesen Absatz das Wort? Wenn nicht, ersuche ich jene Herren, welche demselben zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. )
Angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal liest:
An die Stelle der Einheit und Macht des Reiches, welche der treugehorsamste Landtag stets als die Bedingungen der Existenz und des Gedeihens des Königreiches erkannte, müßte mit jener politischen Sonderung ein Zustand der Zuklüftung und Schwäche treten, welcher den gesicherten Bestand dieses Königreiches um so schwerer bedrohen würde, als befürchtet werden muß, daß mit ihr zugleich die Verrückung jener gleichberechtigten Stellung beider Volksstämme des Landes gegeben sei, in deren gewissenhafter Wahrung wir eine Lebensfrage des Reiches und des Landes erblicken müssen.
Sněmovní aktuár Sládek čte: Na místo jednoty a moci říše, kteréž věrně poslušný sněm uznával vždycky za podmínky jsoucnosti a zdaru království, musely by nastoupiti taková rozervalost a slabost, kteráž by bezpečnost tohoto království ohrožovala tím více. ježto jest se obávati, ža takovýmto neblahým stavem spůsobí se zároveň pomknutí v onom rovnoprávném postavení obou kmenů národních, v jehož svědomitém hájení spatřujeme životní otázku říše a země.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand zu diesem Absatze das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, ersuche ich jene Herren, welche demselben Zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. )
Angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal liest:
Der treugehorfamste Landtag des Königreiches Böhmen erkennt es daher als seine Pflicht, vor den Stufen des Thrones Euerer kaiserlichen und königlichen apostolischen Majestät auszusprechen, daß er an den Staatsgrundgesetzen als den all-, einigen giltigen Grundfesten des öffentlichen Rechtes des Reiches, gleichwie den rechtlichen Beziehungen dieses Königreiches zum Reiche festhalte und unverbrüchlich festhalten werde - von der Uiberzeugung durchdrungen, daß nur auf diesen Grundlagen der Bestand und die Macht Des Reiches, sowie die unerläßliche freiheitliche Entwickelung seiner Zustande und Verhältnisse - ebenso aber auch die gesicherte Existenz und berechtigte Autonomie des Königreiches Böhmen bleibend gewährleistet sei.
Wir haben der politischen Wandlungen und Gestaltungen in Oesterreich zu viele schon erfahren, als daß wir uns nach neuen sehnen könnten, und daß nicht jeder wahre Vaterlandsfreund es mit Freuden begrüßen muß, daß endlich ein Rechtsboden gewonnen sei, auf welchem die Zelte aufgeschlagen werden können. Einen jeden Zustand, der an die Stelle des gegenwärtigen gesetzt wird, müßten wir als Zustand neuer Berwirrung und Wirrsale aufs Tiesste beklagen - aufs Tiefste bedauern. Wir müssen hiebei die Frage stellen, was soll an die Stelle des gegenwärtigen Zustandes gesetzt werden, und was wäre zu setzen denn irgend möglich ? Es könnte nur die Alternative eines absoluten Zustandes oder der föderativen Gestaltung der Dinge gedacht werden. Nun, meine Herren! der Zustand des Absolutismus wäre ja doch nur zu denken als Zustand der verzweifelten Nothwehr und selbst für diesen Zustand sind seine Mittel und Waffen schwach - und eine föderative Gestaltung der Dinge in Oesterreich könne sich Niemand von uns anders denken, als einen kurzen Uebergangspunkt im sicheren Prozesse totaler Auslosung. (Bravo!)
Sněmovní aktuár Sládek čte: Věrně poslušný sněni království českého uznává tedy za svou povinnost, přede trůnem Vašeho císařského a královského apoštolského Veličenstva vysloviti, že státních základních zákonů co jedině platných základů veřejného práva říše jakož i právních poměrů tohoto království k říši pevně se drží a jich nezvratně držeti se bude, proniknut jsa přesvědčením, že jenom na těchto základech trvání a moc, jakož i nevyhnutelný svobodný rozvoj stavu a poměrů říše, neméně ale také jistá jsoucnost a oprávněná samospráva království českého trvale jsou zabezpečeny.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand von den Herren das Wort? Wenn dies nicht der Fall ist, so ersuche ich jene Herren, welche dem Absatze zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. )
Er ist angenommen.
Dr. Schmeykal liest:
In dieser Überzeugung und fest vertrauend dem weisen, gerechten Regentensinne Euerer kaiserlichen und königlichen apostolischen Majestät hoffen wir mit Zuversicht, daß, was immer dieses bestehende Verfassungsrecht des Reiches und des Königreiches Böhmen gefährden oder mindern könnte, von Euerer kaiserlichen und königlichen apostolischen Majestät nicht werde zugelassen werden, auf daß nicht im Volke Zweifel an der Macht und Heiligkeit des Gesetzes Wurzel schlagen und der mit Mühen und Opfern schwer errungene Rechtsboden der Gegenwart hingegeben werde für das unbestimmte Verhängniß und Wirrsal einer wechselvollen Zukunft.
Sněmovní aktuár Sládek čte: V tomto přesvědčení a v pevné důvěře v panovnickou moudrost a spravedlivost Vašeho císařského a královského apoštolského Veličenstva nadějeme se bezpečně, že Vaše císařské a královské apoštolské Veličenstvo nikdy připustiti neráčí, aby cokoliv toto platné ústavní právo říše a království Českého v nebezpečenství uvésti nebo zkrátiti mohlo, tak aby pochybnosti o moci a posvátnosti zákona v lidu nezapustily kořenů i aby mnohým namáháním a mnohými oběťmi těžce nabytá právní půda přítomnosti nebyla vydána v nebezpečenství nejistému osudu a zmatkům měnivé budoucnosti.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand von den Herren das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so ersuche ich jene Herren, welche dem Absätze zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. )
Angenommen.
Berichterstatter Dr. S ch m e y k a l:
Auf dem Rechtsboden dieser Verfassung allein, welche allen Stämmen des Reiches eine gleich freie Stätte und offenen Spielraum für ihre nationale Entwickelung bietet, innerhalb derselben und in ihrem Geiste vermögen wir die Beilegung des herrschenden Widerstreites der Meinungen zu suchen und in gerechter dauernder Weise zu finden.
Lassen Sie, meine Herren, mich hier an dieser Stelle konstatiren, daß wahrlich Niemand unter uns ist, dem es nicht tief zu Herzen geht, wenn von der Wiederkehr der Eintracht und des Friedens im Lande gesprochen wird (Bravo, Bravo!) und der nicht gern und bereitwillig wäre, sein Schärflein dazu beizutragen (Bravo!); allein so sehr wir dieses Ziel ersehnen, so müssen wir auch zugestehen, daß das Gefühl allein nicht entscheidend ist und daß, wenn wir sicher und dauernd zu diesem Ziele gelangen wollen, der Weg, den wir, dahin einschlagen, ein fester und sicherer sein muß. (Bravo, Bravo!) Diese Sicherheit und Festigkeit des Weges aber, der zu gehen ist, läßt sich nur in seiner Gesetzlichkeit und Verfassungsmäßigkeit suchen, und wir können, und dürfen von derselben, ohne alles aufs Spiel zu setzen und den Bestand und die Wohlfahrt des Königreiches selbst zu bedrohen, von diesem verfassungsmäßigen Wege, von dem Rechtsboden der Verfassung nicht ablassen und können dies um so weniger, als wir der Ueberzeugung leben, daß auf diesem Rechtsboden innerhalb des Rahmens der Verfassung und in ihrem Geiste ausreichende Mittel gegeben sind, die Aufklärung und Einigung zu erzielen, wenn sie ernstlich gesucht und angestrebt wird, und diese Zeit wünschen wir herbei, und ist sie gekommen, dann wird es sich zeigen, daß der von uns festgehaltene verfassungsmäßige Soden nicht zu schmähen war. Wir werden den Beweis liefern, daß wir die Hand zu bieten wissen mit redlichem.
Willen und werden den Beweis liefern, daß wir nicht zurückstehen, wenn es gilt, uns als Sohne des Vaterlandes zu bewähren. Aber von der wahren und vollen Gesetzlichkeit und dem verfassungsmäßigen Boden und Geiste zu weichen vermögen wir nicht, weil wir ein Heil darin für uns selbst, und das Land nur Gefahr und Unheil zu erblicken vermögen. (Bravo, Bravo!)
Sněmovní aktuár Sládek čte: Jedině na právní půdě této ústavy, všem kmenům stejné volnosti a veřejné prostory k národnímu rozvoji poskytující, vnitř této ústavy a v duchu jejím možno nám jest urovnání nynějšího sporu rozličných mínění hledati a spravedlivým, trvalým spůsobem nalézti.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand der Herren das Wort? Wenn das nicht der Fall ist, so ersuche ich jene Herren, die dem Absatze zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. )
Angenommen.
Dr. Schmeykal:
Hiebei vertrauen wir der Treue und Hingebung aller Söhne Böhmens zu Ihrem allergnädigsten Herrn, Ihrem allerdurchlauchtigsten Kaiser und König- zu ihrem theueren Vaterlande, gleichwie dem Geiste der Milde und Versöhnung, welchen der Gedanke an die natürliche unauflösliche Verkettung der Geschicke wach rufen muß, und werden freudigsten Herzens, den Tag begrüßen, wo der Zwiespalt dem Verständnisse weicht und wieder sich findet, was kraft Gottes Fügung sich nicht trennen soll!
Sněmovní aktuár Sládek čte: Přitom důvěřujeme v oddanost a věrnost všech synův země České, již chovají k svému nejjasnějšímu císaři a králi, k pánu svému nejmilostivějšímu i k drahé vlasti své, jakož také důvěřujeme v ducha lásky a smíření, kterého ducha musí probuditi myšlénka na přirozený nerozlučný svazek osudů, i srdcem nejradostnějším pozdravíme den, v kterýž nesvornost ustoupí shodě a v kterýž opět spojí se, co by dle řízení Božího nemělo se rozdvojiti.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand der Herren das Wort? Wenn nicht, so erkläre ich den Absatz für angenommen.
Dr. Schmeykal:
Gott erhalte, schütze, segne Euere kaiserlich und königlich apostolische Majestät!
(Bravo, Bravo!)
Sněmovní aktuár Sládek čte: Bůh zachovej, chraň a žehnej Vaše císařské a královské apoštolské Veličenstvo!
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, die dem Schlußsatze zustimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. )
Angenommen.
Dr. Schmeykal: Der Eingang hat zu lauten: Allerdurchlauchtigster Kaiser und König! Allergnädigster Herr!
Sněmovní aktuár Sládek čte: Úvod má zníti: Nejjasnější císaři a králi! Nejmilostivější pane!
Oberstlandmarschall: Ich ersuche die Herren, die dem Eingange zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ).
Angenommen.
Dr. S ch m e y k a l: Ich würde mir nun erlauben, den durch sich selbst gerechtfertigten Antrag zu stellen:
Der hohe Landtag wolle die sofortige 3. Lesung des vorgelegten Adreß-Entwurfes der Kommission genehmigen.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für die Vornahme der 3. Lesung sind, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ich ersuche jene Herren, welche diesen AdreßEntwurf in 3. Lesung annehmen wollen, sich erheben zu wollen. (Geschieht. )
(Er ist einstimmig angenommen. )
(Die ganze Versammlung bricht in 3fach stürmisches Hoch aus. )
Berichterstatter Dr. Schmeykal: Ich würde mir nun weiters den Antrag erlauben, der hohe Landtag wolle beschließen, Se. Durchlaucht den Hrn. Oberstlandmarschall zu ersuchen, in der ihm geeignet scheinenden Weise die Ueberreichung der allerunterthänigsten Adresse an Se. k. und k. apostolische Majestät zu veranlassen.
Sněmovní aktuár Sládek čte: Pan zpravodaj navrhuje: Slavný sněme račiž uzavříti: Nejvyšší zemský maršálek budiž požádán, aby vhodným způsobem adresu uvedl v známosť Jeho císařskému královskému apoštolskému Veličenství.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, ihre Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ich werde mit Vergnügen diesem ehrenvollen Amte nachkommen.
Punkt II. Nro. 302. Bericht des Landesausschußes, betreffend die Eingaben mehrerer Gemeinden um Bewilligung zur Einhebung von Taxen für Heimatsrechtsertheilungen Berichterstatter Herr Dr. Schmeykal.
Berichterstatter Dr. Schmeykal: Es sind im Laufe des Jahres von vielen Seiten Gesuche um Bewilligung zur Einhebung von. Taren für die Verleihung des Heimatsrechtes hieramts überreicht worden. Diese Gesuche hat der Landesausschuß dem hohen k. k. Ministerium des Innern befürwortend überantwortet und Se. apostolische Majestät geruhte diesen Gemeinden die nachgesuchte Bewilligung allergnädigst zu ertheilen. Es handelt sich nun noch um weitere Gemeinden in der Zahl von 9, Welchen im Wege der Landesgesetzgebung das Recht zum Bezüge von Heimatsrechtstaren zu bewilligen wäre. Und es unterbreitet der Landesausschuß hinzu folgenden Gesetzentwurf Dem hohen Landtage zur Genehmigung: Gesetz vom womit Gemeinden die Bewilligung zur Einhebung von Taxen für die Aufnahme fremder Personen in den Gemeindeverband ertheilt wird. lieber Antrag Meines Landtages des König reiches Böhmen finde Ich nachstehenden Gemeinden die Einhebung von Taxen für die Verleihung des Heimatsrechtes zu bewilligen:
I. Der Gemeinde Leukersdorf die Einhebung einer Taxe
a) von 5 fl. von Gewerbsleuten mit der niedrigsten Erwerbsteuer und von Häuslern ohne Grundbesitz;
b) einer Taxe von 10 fl. von Häuslern mit Grundbesitz und von Gewerbeleuten mit höherer Erwerbsteuer;
c) einer Taxe von 15 fl. von Garteinwirthschaftsbesitzern, und endlich
d) einer Taxe von 20 fl. von Bauernwirthschaftsbesitzern.
Sněmovní tajemník Schrnidt čte: Zákon daný dne ......... kterýmž dává se obcím povolení k vybírání popoplatků za propůjčení práva domácího osobám cizým.
K návrhu sněmu Mého království Českého vidí se Mně povoliti vybírání poplatků za propůjčení práva domácího osobám cizým obcím těmto: 1. obci Čermné, okr. Ústí n. L., vybírání poplatku
a) 5 zl. od řemeslníků, již platí nejnižší daň výdělkovou, a od domkářů bez pozemků, 6) 10 zl. od domkářů s pozemky a od řemeslníků, kteří platí vyšší daň z výdělku, c) 15 zl. od držitelů zahradnického hospodářství, konečně ď) 20 zl. od držitelů sedlských usedlostí.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, nehme ich den Punkt für angenommen an.
Berichterstatter Dr. S ch m e y k a l: 2. Der Gemeinde Wiesen, Bezirk Brannau, die Einhebung von Taxen und zwar von Personen, welche in der ersten Wählerklasse sich befinden, 15 fl., von jenen in der zweiten Wählerklasse 10 fl., von jenen in der dritten..................... 5 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt čte:
2. Obci Višeňovu, okr. Broumov, vybírání poplatku a to:
15 zl. od těch, kdo jsou v I. třídě voličské; 10 zl. od těch, kdo jsou v II. třídě voličské; 5 zl. od těch, kdo jsou v III. třídě voličské.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so nehme ich den Punkt für angenommen an.
Benrichterstatter Dr. S ch m e y k a l: 3. Der Gemeinde Warnsdorf, Bez. Warnsdorf, die Einhebung von Taxen nach drei Klassen:.
in der ersten............... 100 fl.
in der zweiten............. 50 fl.
in der dritten............. 25 fl.
je nach den Vermögensverhältnissen und Bestimmung der Stadtvertretung, Sněmovní tajemník Schmnidt čte:
3. Obci Warnsdorfu. okr. Warnsdorf, vybírání poplatku dle tří tříd:
v první................... 100 zl.
v druhé.................. 50 zl.
v třetí.................... 25 zl.
podle jmění a ustanovení obecního zastupitelstva.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, nehme ich den Punkt für angenommen an.
Berichterstatter Dr. Schmeykal:
4. Der Gemeinde Milčic, Bezirk Poděbrad, die Einhebung von Taxen und zwar: von Personen der
ersten Wählerklasse......................... 60 fl.
von jenen der zweiten Wählerklasse.... 40 fl. " und von jenen der dritten Wählerklasse 25 fl.; endlich von Personen, Welche zur Theilnahme an der Wahl für die Gemeindevertretung nicht be rechtigt find, 15 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt čte: 4. Obci Milčicům, okr. Poděbrady, vybírání poplatku a to od osob:
v I. třídě voličské............. 60 zl.
v II. , .............. 40 zl.
v III. " " ............ 25 zl.
konečně od osob, které nemají práva voliti do obecního zastupitelstva............... 15 zl.
Dr. Schmeykal liest:
5. Die Gemeinde Windisch-Kamnitz, Bez. Böh. Kamnitz, die Einhebung von Taren nach drei Klassen 50 fl. in der ersten, 25 ft. in der zweiten, 10 fl. in der dritten Klasse.
Sněmovní tajemník Schmidt čte: o. Obci Srbské Kamenici, okr. Česká Kamenice, vybírání poplatku dle tří tříd a to 50 zl. v první, 25 zl. v druhé a 10 zl. v třetí třídě.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt über die Punkte 4 und 5., find beide Punkte angenommen. Dr. Schmeykal liest: 6. Den vereinigten Gemeinden Miloňowic, Zorkowic, Sudkowic und Kouřimen, Bezirk Strakonitz, die Einhebung von Taxen nach drei Klassen:
20 fl. in der ersten, 12 fl. in der zweiten, 8 fl. in der dritten Klasse.
Sněmovní tajemník Schmidt čte:
6. Spojené obci Miloňovicům. Zorkovicům, Sudkovicům a Kuřimanům, okr. Strakonice, vybírání poplatku dle tří tříd,
20 zl. v první, 12 zl. v druhé a 8 zl. v třetí třídě.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, nehme ich den Punkt für angenommen. Ich bitte, die Herren Stenografen hören kein Wort!!
Dr. Schmeykal (liest):
7. Der Gemeinde Alt-Lomnitz, Bezirk Lomnitz, die Einhebung von Taren
a) 20 fl. von Besitzern einer ganzen Bauernstift;
b) 10 fl. von Besitzern einer halben Bauernstift;
c) 8 fl. von Chaluppnern;
d) 4 fl. von Häuslern.
Sněmovní tajemník Schmidt čte: 7. Obci Staré Lomnici, okr. Lomnice, vybírání poplatku a to:
a) 20 zl. od držitelů celé sedlské usedlosti,
6) 10 zl. od držitelů poloviční sedlské usedlosti,
c) 8 zl. od chalupníků, a
d) 4 zl. od domkářů.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, nehme ich den Punkt für angenommen.
Dr. Schmeykal (liest):
8. Der Gemeinde Tučap, Bezirk Soběslau, die Einhebung von Taren und zwar von Personen der ersten Wählerklasse 20 fl.; von Personen der zweiten Wählerklasse 15 fl.; von Personen der dritten Wählerklasse 10 fl.
Wenn aber derjenige, der in die dritte Wählerklasse gehört, außerdem, daß er ein Häuschen besitzt, Gewerbsmann ist und Erwerbsteuer zahlt, so hätte er die Taxe nach der zweiten Wählerklasse, das ist 15 fl. zu entrichten.
Sněmovní tajemník Schmidt čte: 8. Obci Tučapům, okres Soběslav, vybírání poplatku a to:
od osob I. třídy voličské..... 20 zl.
II. .......15 zl.
III. .......10 zl.
Kdo by však náležel k III. třídě voličské a byl řemeslník maje mimo to domek, má platiti poplatek dle II. třídy voličské 15 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so nehme ich den Punkt für angenommen.
Dr. Schmeykal (liest): Punkt 9. Endlich der Gemeinde Karlsbad die Einhebung von Taxen nach 3 Klassen; und zwar: 150 fl. in der ersten, 100 fl. in der zweiten, 50 fl. in der dritten Klasse.
Sněmovní tajemník Schmidt čte; 9. Obci Karlovým Varům, okr. Karlovy Vary, vybírám poplatku dle tří tříd a to;
150 zl. v první, 100 zl. v druhé, 50 zl. v třetí třídě.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, nehme ich den Punkt für angenommen - Dr. Schmeykal: Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, rücksichtlich dieses Gesetzentwurfes die dritte Lesung eintreten zu lassen.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche dafür stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Ich werde mir erlauben zur Vornahme der dritten Lesung um namentliche Abstimmung zu bitten. Ich bitte, die Herren Verifikatoren von haute, Baron von Malowetz, Hrn. Dr. Stengl und Hrn. Bibus ihre Plätze einzunehmen.
Oberstlandmarschall: Darf ich die Herren bitten, sich auf ihre platze zu begeben!
Jene Herren, Welche das Gesetz in dritter Lesung annehmen wollen, ersuche ich mit,, Ja", diejenigen, die es nicht annehmen wollen, mit "Nein" zu antworten.
Es stimmten mit "Ja":.
Rector magnificus der Prager Universität.
Adam.
Freiherr Aehrenthal.
Fürst Auersperg Karl.
Bachofen von Echt.
JUDr. Banhaus.
Graf Barth von Barthenheim.
Edler von Becher.
Biblis.
Bohusch Ritter von Ottoschitz.
Graf Boos Waldeck.
Christen.
Fürst Clary Albringen.
Claudi Eduard.
Dr. Czeschik.
JUDr. Czyhl. řz.
JUDr. Daubek.
Dormitzer.
Ritter Dotzauer.
JUDr. Förster.
Fürth.
JUDr. Görner.
Göttl.
JUDr. Graf.
Grohmann.
Phil. Dr. Groß.
Halbmayer.
Hanika.
JUDr. Hanisch.
Med. Dr. Hasner Josef.
JUDr. Haßmann.
Herrmann.
Hüller.
Jahnel.
P. Jaresch, Prior,
JUDr. Junek.
Kail.
Ritter Kalina von Jäthenstein.
Kardasch.
JUDr. Kiemann.
Prof. Kittel.
JUDr. Klepsch.
JUDr. Klier.
JUDr. Knoll.
Graf Kokořowa.
Ritter von Kopetz.
Freiherr Korb von Weidenheim Franz.
Freiherr Kotz von Dobrž Christian.
Kuh.
Friedrich Leeder.
JUDr. Leeder Karl.
Graf Ledebour.
Ritter von Leiner.
Ritter von Leitenberger.
Ritter von Liebig Franz.
Freiherr Liebig Johann.
JUDr. Limbeck Johann.
Ritter Karl Limbeck.
Linke.
Ritter von Lippmann.
Löffler.
Dr. Edler von Lumbe Josef.
Med. Dr. Lumbe.
Baron Mallowetz Zdenko.
Schulrath Maresch.
Freiherr von Mladota Franz.
Freiherr von Mladota Karl.
JUDr. Mladý.
Neumann Wenzel.
Graf Nostiz Herrmann.
Med. Dr. Pauer.
Ritter von Peche.
Phil. Dr. Pickert.
Rasp.
Dr. Raudnitz.
Freiherr von Riese-Stallburg Adolf.
Freiherr von Riese-Stallburg Friedrich.
Med. Dr. Roser.
Rösler.
JUDr. Rziha Wendelin.
Altgraf Salm Franz.
Altgraf Salm Johann.
Altgraf Salm Louis.
Schier.
Baron JUDr. v. Schlosser.
Schlöcht.
JUDr. Schmeykal.
Med. Dr. Schöder.
Fürst Schönburg.
Prof. Dr. Schrott.
Dr. Schubert.
Seifert.
Freiherr von Silberstein.
JUDr. Stamm.
Edler von Stark.
JUDr. Stengel.
Stöhr.
Ritter von Streeruwitz.
Tachezy.
Med. Dr. Tedesco.
JUDr. Theumer.
Graf Thun-Hohenstein Ladislaus.
Graf Thun-Hohenstein Leopold.
Graf Thun-Hohenstein Oswald.
Graf Thun-Hohenstein Sigmund.
JUDr. Uchatzy.
JUDr. Volkelt.
Waidele von Willingen.
JUDr. Waldert.
Freiherr von Wächter.
JUDr. Weber.
Freiherr von Wenisch.
JUDr. Wiener.
Wolfrum.
Graf Zedwitz Klemens.
Abt Baron Zeidler.
Es stimmten mit "Nein":
Freiherr Kotz von Dobrž Ferdinand.
Steffens.
Es waren abwesend:
Graf Althann, entschuldigt.
Fürst Auersperg Adolf, stimmt nicht.
Graf Beust entschuldigt.
Fürst Kolloredo-Mannsfeld entschuldigt.
Dr. Damm ist nicht anwesend, hat sich nicht entschuldigt.
JUDr. Fischer, krank.
Friedrich, ohne sich zu entschuldigen.
Fürst Fürstenberg, entschuldigt.
Fürstl, krank.
Graf Hartig, entschuldigt.
JUDr. Ritter von Hasner Leopold entschuldigt.
JUDr. Herbst, entschuldigt.
Hyra, krank.
MDr. Jaksch entschuldigt, zu einem Pazienten gerufen.
Fürst Kinský Ferdinand, entschuldigt.
Graf Kinski Oktavian, entschuldigt.
Freiherr Korb von Weidenheim Karl, nicht entschuldigt.
Freiherr Korb von Weidenheim Karl, entschuldigt.
Edler von Křivanek, abwesend ohne sich zu entschuldigen.
Abt Pater Liebsch entschuldigt.
Graf Morzin, entschuldigt.
Müller, krank.
Edler von Plener, entschuldigt.
Prinz Schaumburg-Lippe, entschuldigt.
Gras Sternberg Jaroslav, entschuldigt.
Es haben 122 mit "Ja", 2 mit "Nein" gestimmt; meine Stimme entfällt und der Herr Friedrich hat sich der Abstimmung enthalten, es waren somit 126 Herren anwesend, und das Ge-