Sněmovní aktuár Sládek čte: d) aby při odbývání přímých voleb do říšské rady v platnost vešlo tajné hlasování prostředkem lístků hlasovacích.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche diesem Punkte zustimmen, sich zu erheben. (Geschieht. )
Punkt d) ist angenommen.
II. Der Landtag erachtet es für zweckmäßig, die jetzt auf sechs Jahre festgestellte Mandatsdauer der Abgeordneten beizubehalten.
Sněmovní aktuár Sládek čte: II. Sněm uznává za věc účelnou, aby v platnosti zůstala doba trvání mandátu poslancův, nyní na 6 let ustanovená.
Oberstlandmatschall: Ich ersuche jene Herren, welche diesem Punkte beistimmen, sich zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
III. Hiemit finden die in der Beilage verzeichneten Petizionen ihre Erledigung.
Sněmovní aktuár Sládek čte: III. Tím docházejí vyřízení petice v příloze uvedené.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche diesem Punkte zustimmen, sich erheben zu wollen. (Geschieht. )
Angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal: Außer den gedruckten Verzeichnissen der Petizionen, welche die Beilage des Berichtes bilden, sind und zwar nachträglich noch 2 in gleicher Richtung gehaltene Petizionen eingelaufen und zwar unter Z. 168: Petizion des deutsch-politischen Vereines in Einsiedel und unter Z. 162 eine Petizion des Ausschußes des deutschpolitisehen und Fortbildungs-Vereines in Schönfeld. Ich stelle rücksichtlich dieser 2 Petizionen gleichfalls den Antrag, dieselben durch die, vorangegangenen Beschlüsse für erledigt zu erklären.
Sněmovní aktuár Sládek čte: Pan zpravodaj navrhuje, aby petice, které pod čís. 161. došly, žádost německé politické jednoty v Einsiedlu v příčině přímých voleb do říšské rady, a petice, které došly pod čís. 172. od německé politické vzdělávací jednoty v Schönfeldu v příčině přímých voleb do říšské rady byly tím za vyřízené uznány.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Dr. S ch m e y k a l: Nachdem der von der Kommission gestellte Antrag aus mehreren Absätzen besteht, würde ich mir in formeller Beziehung weiter zu beantragen erlauben, heute bereits in die 3. Lesung des Kommissions-Antrages einzugehen.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Dr. S ch m e y k a l: Auf Grundlage dieses Beschlußes beantrage ich, die. von. der Kommission gestellten Anträge, an welchen eine Aenderung nicht eingetreten ist, in 3. Lesung anzunehmen.
Sněmovní aktuár Sládek čte: Navrhuje se, aby návrh, který komise učinila, přijat byl hned v třetím čtení.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche diese Punkte in 3. Lesung annehmen wollen, sich, erheben zu wollen. (Geschieht. )
In 3. Lesung angenommen.
Ich werde mir nun erlauben, die Sitzung auf 1 Stunde zu unterbrechen zur Vornahme der Kommissionswahl. Ich bitte die Kurien, die Wahl vorzunehmen, in den bekannten Lokalitäten sich zu konstituiren und mir das Resultat gefälligst bekannt geben zu wollen.
Ich bitte int Bibliothekszimmer die Wahl vorzunehmen. Ich ersuche das hohe Haus sich um 1/2 3 Uhr hier wieder zu versammeln.
(Unterbrechung der Sitzung 1/2 2 Uhr. )
(Wiederaufnahme der Sitzung 3 Uhr. )
Oberstlandmarschall: Ich erlaube mir dem hohen Hause das Resultat der Wahl in die Abreßkommission mitzutheilen. In die Adreßkommission wurden gewählt:
Aus der Kurie des Großgrundbesitzes bei Abgabe von 55 Stimmzetteln: Graf Morzin mit 53 Stimmen, Graf Leopold Thun mit 52 Stimmen, Fürst Schönburg, Prior Jaresch mit 49 Stimmen, Freiherr von Schlosser mit 28 Stimmen.
Aus der Kurie der Städte bei Abgabe von 48 Stimmzetteln: Wolfrum, Dr. Banhans, Dr. Schmeykal, Dr. Wiener, Karl Ritter von Limbeck einstimmig.
Aus der Kurie der Landgemeinden bei Abgabe von 20 Stimmzetteln: Steffens, Klier, Dr. Pickert, Haßmann, Friedrich Leeder einstimmig.
Die Kommission hat sich nachstehend konstituirt: Gewählt wurden zum Obmann Se. Durchlaucht Fürst Schönburg, zum Obmann-Stellvertreter: Graf Leopold Thun, zum Schriftführer Dr. Pickert. Als Kommissionslokale weise ich der Kommission zu die Bibliothek.
Die Adreßkommission hält morgen den 28. Oktober früh 9 Uhr eine Sitzung im Bibliotheks zimmer ab. Fürst Schönburg, Obmann. Die Herren Mitglieder des Petizionsausschußes werden zu einer Sitzung eingeladen für Morgen den 28. Oktober um 9 Uhr früh.
Abt Zeidler, Obmanns - Stellvertreter.
3. Punkt der Tagesordnung Nr. 272. Bericht des Landesausschußes über die Gesuche mehrerer Gemeinden um Bewilligung zur Einhebung von Umlagen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal!
Berichterstatter Dr. Schmeykal: Diesen Punkt der Tagesordnung bildet, ein Bericht des Landesausschußes über die von einzelnen Gemeinden angesuchte Bewilligung zur Einhebung von Umlagen und zwar jener Art, wie dieselben nur nach Vorschrift des Gemeindegesetzes nur auf legislativem Wege ertheilt werden können.
Nach vorausgegangener Instruirung und Beschlußfassung hat der Landesausschuß diese Gesuche in Tabellarform zusammengestellt,, und legt die sämmtlichen Akten dem hohen Landtage mit dem Antrage vor, Hochderselbe wolle nachstehendes Landesgesetz beschließen:
Gesetz vom....... wemit Gemeinden die Bewilligung zur Einhebung von Umlagen ertheilt wird.
Ueber Antrag des Landtages Meines Königreiches Böhmen finde Ich nachstehenden Gemeinden die Einhebung von Umlagen zu bewilligen:
1. der Gemeinde Falkenau die Einhebung einer Umlage von 1 Kreuzer von jeder Maaß des daselbst zur Verzehrung gelangenden Bieres auf 18 Jahre.
Abg. Steffens: Darf ich Ew. Durchlaucht um's Wort bitten?
Oberstlandmarschall: Hr. Steffens hat das Wort.
Abg. Steffens: Der Gemeinde Falkenau soll die Einhebung des Bierkreuzers auf 18 Jahre bewilligt werden ? Der Termin scheint mir doch ein zu langer zu sein. Ich glaube nicht einmal, daß es recht ist, wenn wir einen Termin gewähren, welcher über die Sessionsdauer hinaus geht, aber einen Termin von 18 Jahren zu gewähren, würde ich als zu weit ausgedehnt halten, nachdem bisher höchstens bis auf 10 Jahre gegangen worden ist. Ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß auch in diesem Falle der Gemeinde Falkenau die Bewilligung, einen Bierkreuzer einzuheilen, auf 10 Jahre und nicht auf 18 Jahre gegeben wird.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand das Wort, wenn nicht, so ertheile ich dem Hr. Berichterstatter das Wort.
Dr. Schmeykal: Ich muß bitten den Antrag des Landesausschußes auszunehmen, da es sich hier um die Bedeckung des Defizits handelt, das entstanden war für Schulbau so naturgemäß, daß die Umlage der Ziffer des Dreifachen entsprechen muß. Was nützt es, wenn es nicht in 6 Jahren bewilligt werden kann, es wäre der Gemeinde nicht gedient, wenn ihr in dieser Dauer diese Umlage nicht bewilligt würde. Ich mache darauf aufmerksam, daß der Fall, daß Gemeindeumlagen in einer solchen Dauer bewilligt werden, nicht der einzige ist, und zwar deshalb nicht, weil andere Gemeinden in der Lage waren, ein Defizit aufzutheilen auf mehrere Jahre, das ist so natürlich, daß ich nicht begreifen kann, daß man das ablehnen kann.
Oberstlandmarschall: Die Debatte ist geschlossen.
Abg. Steffens: Ich hafte meinen Antrag aufrecht.
O b e r s t l a n d m a r s c h a l l: Hr. Abg. Steffens beantragt nur auf 10 Jahre zu bewilligen.
Sněmovní aktuár Sládek čte: Pan poslanec Steffens navrhuje, aby přirážka povolena byla toliko na dobu 10 let.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben, nämlich der Gemeinde Falkenau die Einhebung eines Bierkreuzers von jeder Maß des daselbst zur Verzehrung gelangenden Bieres aus zehn Jahre.
Oberstlandmarschall: Ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Es ist die Minorität.
Berichterstatter Dr. Schmeykal (liest):
1. Der Gemeinde Falkenau die Einhebung einer Umlage von 1 Kreuzer von jeder Maß. des daselbst zur Verzehrung gelangenden Bieres auf 18 Jahre.
Sněmovní aktuár Sládek čte:
1. Obci Falknovu vybírání přirážky jednoho krejcaru z každého mázu piva tam spotřebovaného na dobu 18ti let.
O b e r s t l a n d m a r s c h a l l: Keine Entwendung ?
Angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal (liest):
2. Der Gemeinde Kratzau die Einhebung einer Umlage von 1 Kreuzer von jeder daselbst zur Verzehrung gelangenden Maß Bier auf fünf Jahre;
Sněmovní aktuár Sládek čte:
2. Obci Chrastavě vybírání přirážky 1 krejcaru z každého mázu piva tam spotřebovaného na dobu pěti let.
Oberstlandmarsch all: Keine Einwendung ? Angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal (liest): 3. Der Gemeinde Woděradek-Krabošic die
Einhebung einer Umlage von 31 3/10 % zu den direkten
Steuern für das Jahr 1869.
Sněmovní aktuár Sládek čte: 3. Obci Voděrádkům a Krabušicům vybírání přirážky 31 2/10% k daním přímým za rok 1869.
Oberstlandmarschall: Keine Einwendung? Angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal (liest):
4. der Gemeinde Jažlowic die Einhebung einer Umlage von 49% zu den direkten Steuern für das Jahr 1869.
Sněmovní aktuár Sládek čte: 4. Obci Zažlovicím vybírání přirážky 49 % k daním přímým za rok 1869.
Oberstlandmarschall: Keine Einwendung? Angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal (liest): 5. Der Gemeinde Woslowic die Einhebung einer 37 1/2 % Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1868.
Sněmovní aktuár Sládek čte: 5. Obci Voslovicům vybírání přirážky 37 1/2 % k daním přímým za rok 1868.
Oberstlandmarschall: Keine Einwendung? Angenommen.
Berichterstatter Dr. S ch m e y k a l (liest): 6. Der Gemeinde Bakov die Einhebung einer
Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1868;Sněmovní aktuár Sládek čte: 6. Obci Bakovu vybírání přirážky
k daním přímým za rok 1868.Oberstlandmarschall: Keine Einwendung? Angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal (liest): 7. Der Gemeinde Melnik die Enthebung einer Umlage von 1 Kreuzer von jeder daselbst zum Ausschanke gelangenden Maß Bier auf 10 Jahre;
Sněmovní aktuar Sládek čte:
7. Obci Mělníku vybírání přirážky 1 krejcaru z každého mázu piva tam spotřebováného, na dobu 10 let.
Oberstlandmarschall: Keine Einwendung? Angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal (liest): 8. Der Gemeinde Dalleschitz die Einthebung einer 40 % Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 8. Obci Dalešicům vybírání přirážky 40 % k daním přímým za rok 1869.
Oberstlandmarschall: Keine Einwendung? Angenommen.
Berichterstatter Dr. Smeykal (liest): 9. Der Gemeinde Gießhübl die Enthebung einer 100 g Umlage zu den direkten Steuern für die Jahre 1868 und 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte:
9. Obci Kysiblu vybírání přirážky 100 % k daním přímým za leta 1868 a 1869.
Oberstlandmarschall: Keine Einwendung? Angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal (liest): 10. Der Gemeinde Töltsch die Einhebung einer 59%tigen Umlage zu der direkten Steuer per 349 fl. und 19 % von der direkten Steuer pr. 304 ff. für das Jahr 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte:
10. Obci Telči vybírání přirážky 59 g k daním přímým per 349 zl a 19% k daním přímým per 304 zl. za rok 1869.
Oberstlandmarschall. Wenn keine Einwendung erfolgt, so ist der Punkt angenommen. Berichterstatter Dr. Schmeykal (liest): 11. Der Gemeinde Dobravic die Einhebung einer Umlage von 1 Kreuzer von jeder zum Ausschanke gelangenden Maaß Bier und 1 fl. 20 kr. von jedem Eimer Branntwein, dann 80 kr. von jedem Eimer Wein auf die Dauer von 10 Jahren.
Sněmovní aktuár Sládek čte: 11. Obci Dobravici vybírání přirážky 1 krejcaru z každého mázu piva tam vyčepovaného a 1 zl. 20 kr. z každého vědra kořalky, pak 80 krejcarů z každého vědra vína na dobu 10let.
Oberstlandmarschall: Keine Einwendung?
Angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal (liest):
12. Der Gemeinde Květnic die Enthebung einer ' 98 % Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1868.
Sněmovní aktuár Sládek čte: 12. Obci Květnici vybírání 98 % přirážky k přímým daním za rok 1868.
Oberstlandmarschall: Keine Einwendung?
Angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal liest:
13. Der Gemeinde Dittersbach die Einhebung einer Umlage von 60 Kreuzern von jedem in der Gemeinde zur Konsumzion gelaugenden Eimer Wein und Branntwein auf die Dauer von fünf Jahren.
Sněmovní aktuár Sládek čte: 13. Obci Dittersbachu vybírání přirážky 60 krejcarů z každého vědra vína a kořalky tam spotřebované na dobu pěti let.
Oberstländmarschall: Keine Einwendung?
Angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal liest:
14. Der Gemeinde Harta-. Fuchsberg die Enthebung einer Umlage von 1 kr. von jeder in der Gemeinde zum Ausschänke gelangenden Maaß Bier und 1 fl. für jeden Eimer Branntwein auf die Dauer von zehn Jahren.
Sněmovní aktuár o Sládek čte: 14. Obci Hartě-Fuchsbergu vybírání přirážky jednoho krejcaru z každého mázu piva v obci vyčepovaného a 1 zl. z každého vědra kořalky na dobu 10 let.
Oberstlandmarschall: Keine Einwendung? Angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal liest: 15. Der Gemeinde Windisch-Kamnitz die Einhebung einer Umlage von 40 kr. von jedem in der Gemeinde zur Konsumzion gelangenden Eimer Bier, 80 kr. von jedem Eimer Branntwein oder anderen versüßten geistigen Getränken und 1 fl. von jedem Eimer Wein auf 6 Jahre.
Sněmovní aktuár Sládek čte:
15. Obci Kamenici Srbské vybírání při-, rážky 40 krejcarů z každého vědra piva v obci spotřebovaného, 80 krejcarů z každého vědra kořalky aneb jiných slazených nápojů lihových a 1 zl. z každého vědra vína.
(Der Oberstlandmarschall-Stellvertreter übernimmt das Präsidium. )
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Ed. Claudi: Wenn keine Einwendung erfolgt, wird das angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal (liest):
16. Der Gemeinde Nieder-Kreibitz die Erhebung einer Umlage von 1 kr. von jeder in der gemeinde zur Consumtion gelangenden Maß Bier,
2 kr. von jeder Maß Branntwein und Wein auf
3 Jahre.
Sněmovní aktuár Sládek čte: 16. Obci Dolní Chřibské vybírání přirážky 1 krejcaru z každého mázu piva v obci spotřebovaného, 2 krejcarů z každého mázu kořalky a vína na dobu 3 let.
Oberstlandmarschall-Stellvertceter Ed. Claudi: Wenn keine Einwendung erfolgt, so wird die
Post angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal (liest): 17. Der Gemeinde Beřín die Einhebung einer Umlage von 33 % zu den direkten Steuern für das Jahr 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 17. Obci Běřínu vybírání přirážky 33% k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Ed. Claudi: Wenn keine Einwendung erfolgt, angenommen. Berichterstatter Dr. Schmeykal (liest): 18. Der Gemeinde Tunkau die Einhebung einer 51 % Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 18. Osadě Tunkovu vybírání přirážky 51% k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschau-Stellvertreter Ed. Claudi: Wenn Niemand etwas einwendet, angenommen. Berichterstatter Dr. Schmeykal (liest): 19. Der Stadtgemeinde Nimburg die Einhebung einer Umlage von 70 % zu den direkten Steuern für das Jahr 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 19. Městské obci Nimburku vybírání přirážky 70% k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschallstellvertreter Ed. Claudi: Keine Einwendung, angenommen.
Berichterstatter Dr. Schmeykal liest: 20. Den Ortschaften:
a) Slein-Sedlischk,
b) Tržek,
c) Aujezd,
d) Rikovic,
die Einhebung einer Umlage:
ad a) - von 73 %
ad b) - von 72 %
ad c) - von 75 %
ad d) - von 72 % zu den direkten Steuern für das Jahr 1869.
Sněmovní aktuár Sládek čte:
20. Osadám:
a) Malému Sedlišti.
6) Tržku,
c) Újezdu,
d) Řikovicům vybírání přirážky
ad a) 73 % ad 6) 72 % ad c) 75 % ad d) 72 % k přímým daním za rok 1969.
Oberstlandmarschallstellvertreter Ed. Claudi: Wenn keine Einwendung erfolgt, angenommen. Berichterstatter Dr. S ch m e y k a l liest: 21. Der Gemeinde Neuhammer die Einhebung einer Umlage von 1 fl. 60 fr. von jedem in der Gemeinde Neuhammer konsumirten 4eimerigen Faß Bier auf 3 Jahre.
Sněmovní aktuár Sládek čte: 21. Obci Novým Hamrům vybírání přirážky 1 zl. 60 kr. z každého čtyrvěderního sudu piva v obci Nových Hamrech spotřebovaného na dobu 3 let.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter Claudi: Wenn keine Einwendung erfolgt, angenommen.
Dr. Schmeykal liest:
22. Der Gemeinde Niederkannitz die Einhebung einer 42% Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 22. Obci Dolní Kamenici vybírání přirážky 42 % k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter Claudi: Wenn keine Einwendung erfolgt, angenommen.
Dr. Schmeykal liest:
23. Der Gemeinde Oberkamnitz die Einhebung einer 48% Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 23. Obci Horní Kamenici vybírání přirážky 48 g k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter Claudi: Wenn Niemand was einzuwenden hat, so ist der Punkt für angenommen betrachtet.
Dr. Schmeykal liest:
24. Der Gemeinde Schönbach die Einhebung einer 50% Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 24. Obci Schönbachu vybírání přirážky 50% k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter C l a u d i: Wenn keine Anwendung, angenommen.
Dr. Schmeykal liest:
25. Der Gemeinde Abertham die Einhebung einer 38% Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 25. Obci Aberthamu vybírání přirážky 38% k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Wenn Niemand etwas einwendet, erkläre ich den Punkt für angenommen.
Dr. Schmeykal liest:
26. Der Gemeinde Boskowitz die Einhebung einer Umlage von 1 Kreuzer von jeder in der Gemeinde zur Konsumtion gelangenden Maß Bier und 2 kr. von jeder Was Branntwein für weitere 10 Jahre.
Snemovní aktuár Sládek čte:
26. Obci Boskovicům vybírání přirážky 1 krejcaru z každého mázu piva v obci spotřebovaného a 2 krejcarů z každého mázu kořalky na dobu 10 let.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Wenn keine Einwendung, angenommen.
Dr. Schmeykal liest:
27. Der Gemeinde Dobřiš den Fortbezug der Umlage von 1 Kreuzer von jeder zur Konsumtion gelaugenden Maß Bier auf die Dauer von 2 Jahren.
Sněmovní aktuár Sládek čte: 27. Obci Dobříši další vybírání přirážky 1 krejcaru z každého mázu piva tam spotřebovaného na dobu 2 let.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Wenn Niemand was einwendet, für angenommen erklärt.
Dr. Schmeykal liest:
28. Der Gemeinde Gabel die Einhebung einer Umlage von 40 Kreuzern von jedem in der Gemeinde zur Konsumtion gelangenden Eimer Bier und zwar auf die Dauer von 9 Jahren.
Sněmovní aktuár Sládek čte: 28. Obci Jablonnému vybírání přirážky 40 krejcarů, z každého mázu piva v obci spotřebovaného na dobu 9 let.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Wenn keine Einwendung, für angenommen erklärt.
Abg. Dr. Schmeykal liest:
29. Der Stadtgemeinde Kauřim den Fortbezug der Umlagen von 1 Kreuzer von jeder Maß Bier und 2 Kreuzer von jeder Maß Wein und Branntwein auf weitere 10 Jahre;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 29. Městské obci Kouřimi další vybírání přirážky 1 krejcaru z každého mázu piva a 2 krejcarů z každého mázu vína a kořalky na dalších 10 let.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Wenn keine Einwendung, angenommen.
Abg. Dr. Schmeykal liest:
30. Der Gemeinde Neudörfel die Einhebung einer 10 0/0, beziehungsweise 36 0/0 Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 30. Obci Neudörflu vybírání přirážky 10 0/0, potahmo 36 0/0 k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Wenn keine Einwendung, angenommen.
Abg. Dr. Schmeykal liest:
31. Der Gemeinde Hiskov und Althütten die Einhebung einer Umlage von 1 Kreuzer von jeder zum Verbrauche gelangenden Was Bier auf 2 Jahre.
Sněmovní aktuár Sládek:
31. Obci Hískovu a Starým Hutím vybírání přirážky 1 krejcaru z každého mázu piva tam spotřebovaného na dobu 2 let.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Wenn keine Einwendung, angenommen.
Abg. Dr. Schmeykal liest:
32. Der Gemeinde Gablonz den Fortbezug der Umlagen und zwar 1 fl. 60 kr. von jedem in der Stadt Gablonz zur Verzehrung gelangenden Faße Bier, oder 40 Kreuzer vom Eimer, 50 Kreuzer für jeden Eimer Branntwein, 1 fl. für einen Eimer Spiritus, endlich 100 0/0 der Verzehrungssteuer von Wein auf weitere 9 Jahre;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 32. Obci Jablonci další vybírání přirážek a to 1 zl. 60 kr. z každého sudu neb 40 krejcarů z každého vědra piva v městě Jablonci spotřebovaného, 50 krejcarů z každého vědra kořalky, 1 zl. z každého vědra lihu, konečně 100 0/0 daně potravní z vína na dalších 9 let.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter Glaudi: Wenn keine Einwendung, angenommen.
Abg. Dr. Schmeykal liest:
33. Der Gemeinde Starkoč die Einhebung einer 67 1/2 0/0 Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 33. Obci Starkoči vybírám přirážky 67 1/2 0/0 k daním přímým za rok 1869.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter Claudi: Wenn keine Einwendung, angenommen.
Abg. Dr. Schmeykal liest:
34. Der Gemeinde Vernau die Einhebung einer 48 1/4 0/0 Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869 und 37 1/2 fr. von jedem zum Ausschanke gelangten Eimer Bier auf die Dauer eines Jahres.
Sněmovní aktuár Sládek čte: 34. Obci Bernovu vybírání přirážky 48 1/4 0/0 k daním přímým za rok 1869 a 37 1/2 krejcarů z vědra piva vycepovaného na dobu jednoho roku.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Wenn keine Einwendung, angenommen.
Abg. Dr. Schmeykal liest:
35. Der Gemeinde Lossin die Einhebung einer 38 0/0 Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869.
Sněmovní aktuár Sládek čte: 35. Obci Losině vybírání přirážky 38 0/0 k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Wenn, keine Einwendung, angenommen.
Abg. Dr. Schmeykal liest:
36. Der Gemeinde Brünnl die Einhebung einer 36 1/2 Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869.
Sněmovní aktuár Sládek čte: 36. Obci Brünnelu vybírání přirážky 36 1/2 0/0 k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Wenn keine Einwendung, angenommen.
Abg. Dr. Schmeykal liest:
37. Der Gemeinde Dobřin die Einhebung einer 74 0/0 Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869, der Gemeinde Klenec die Einhebung einer 67 0/0 Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869 und der Gemeinde Dolanek die Einhebung einer 81 % Umlage zu den direkten Steuern pro 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 37. Obci Dobřeni vybírání přirážky 74 % k daním přímým za rok 1869, obci Klenci vybírání 67 % přirážky k přímým daním za rok 1869 a obci Dolankám vybírání přirážky 81 % k daním přímým za rok 1869.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter Claudi: Wenn keine Einwendung, angenommen. Berichterstatter Dr. Schmeykal: 38. Der Gemeinde Laudon die Einhebung einer 106g Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869.
Sněmovní aktuár Sládek čte: 38. Obci Laudonu vybírání přirážky 106 % k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Keine Einwendung, angenommen.
Dr. Schmeykal:
39. Der Gemeinde Zalesl die Einhebung einer 100% Umlage zu den direkten Steuern für die Jahre 1869, 1870 und 1871;
Sněmovní aktuár S l á d e k čte:
39. Obci Zálesí vybírání přirážky 100 % k přímým daním za léta 1869, 1870 a 1871.
Oberstlandmarschall -Stellvertreter C l a u d i: Wenn keine Einwenduug, angenommen.
Dr. Schmeykal:
40. Der Gemeinde Leukersdorf die Einhebung einer 43 1/2 % Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 40. Obci Čermné vybírání přirážky 43 1/2 % k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Keine Einwendung, angenommen.
Dr. Schmeykal:
41. Der Gemeinde Hracholusk die Einhebung einer 34 1/2 % Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 41. Obci Hracholuskám vybírání přirážky 34 1/2 % k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Wenn keine Einwendung, angenommen.
Dr. Schmeykal:
42. Der Gemeinde Moravan die Einhebung einer 40% Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 42. Obci Moravanům vybírání přirážky 40 % k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Keine Einwendung, angenommen.
Dr. Schmeykal:
43. Der Gemeinte Tchov die Einhebung einer 35% Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte:
43. Obci Tehovu vybírání přirážky 35 % k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Wenn Niemand was einwendet, angenommen.
Dr. Schmeykal:
44. Der Gemeinde Hochosen die Einhebung einer 46% Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 44. Obci Vysoké Peci (Hochofenu) vybírání přirážky 46 % k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Wenn keine Einwendung, angenommen.
Dr. Schmeykal:
45. Der Gemeinde Trinksaifen die Einhebung einer 35% Umlage zu den direkten Steuern für das Jahr 1869.
Sněmovní aktuár Sládek čte: 45. Obci Trinksaifenu vybírání přirážky 35 % k přímým daním za rok 1869.
Oberstlandmarschall- Stellvertreter C l a u d i: Hat Niemand was einzuwenden, angenommen.
Dr. Schmeykal:
46. Der Gemeinde Hofřovic den Fortbezug der Umlage von 1 Kreuzer von jeder in der Gemeinde zum Verbrauche gelangenden Maß Bier auf die Dauer von 12 Jahren;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 46. Obci Hořovicům další vybírání přirážky 1 krejcaru z každélio mázu piva v obci spotřebovaného na dobu 12 let.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter C l a u d i: Keine Einwendung, angenommen.
Dr. Schmeykal:
47. Der Gemeinde Luditz die Einhebung einer Umlage von 1 Kreuzer von jeder in der Gemeinde zur Konsumtion gelangenden Maß Bier auf die Dauer von 6 Jahren;
Sněmovní aktuár Sládek čte: 47. Obci Žluticům vybírání přirážky 1 krejcaru z každého mázu piva v obci spotřebovaného na dobu 6 roků.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Wenn keine Einwendung ist, angenommen.
Dr. Schmeykal:
48. Der Gemeinde Schönlinde den Fortbezug der Umlagen u. z. 1 fl. 60 kr. von jedem 4eimerigen Faße des daselbst zum Verbrauche gelangenden Šieres und von 1 fl. von jedem daselbst zum Verbrauche gelangenden Eimer Wein und Brauntwein aus 10 Jahre.
Sněmovní aktuár Sládek Čte: 48. Obci Krásné Lípě další vybírání přirážek a to: 1 zl. 60 kr. z každého čtyrvěderního sudu piva tam spotřebovaného a 1 zl. z každého vědra vína a kořalky tam spotřebovaného na dobu 10 let.
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Keine Einwendung, angenommen.