Sněmovní tajemník Schmidt:
§. 5.
K č. 44., rub. 10. V rubrice X. "výdaje zdravotní" položka
1. A. a) "všeobecná nemocnice" sráží se o 12254 zl. a stanoví se 200000 zl., v položce
2. a) suma 630 zl. na "prémie za očkování" se vypouští, v položce 3. "ústavy humanitní, " B. b) "blázince" rozpočtená suma o 3594 zl. se sráží a sumou 10000 zl. se ustanovuje, čímž tedy rubrika X. "výdaje zdravotní" stanoví se sumou 640270 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, nehme ich den Absatz für angenommen an.
Berichterstatter Wolfrum:
Der Landtag spricht seine Anerkennung aus bezüglich der von der h. Regierung gemeinschaftlich mit dem Landesausschuße begonnenen Rievision der Krankenanstalten, erwartet eine energische Fortsetzung dieser Kontrolle und stellt an die h. Regierung das Ersuchen, die im Zuge befindliche gesetzliche Regelung der Sanitätspflege thunlichst zu beschleunigen.
Sněmovní tajemník Schmidt:
Sněm vyslovuje uznání své z příčiny prohlídky nemocnic, kterouž sl. vláda společně s výborem zemským započla, i očekávaje, že bude se v kontrole této pokračovati, projevuje sl. vládě žádost, aby toto započaté upravení veřejného zdravotnictví co nejvíce možná urychlila.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so erkläre ich den Antrag für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum:
Der Landesausschuß wird bei diesem Anlaße aufgefordert, unausgesetzt dahin zu wirken, daß die Kosten der Krankenpflege von den Ersatzpflichtigen möglichst hereingebracht werden. -
Sněmovní tajemník Schmidt čte: U příležitosti této se výbor zemský vybízí, aby ustavičně o to se snažil, by náklad za ošetřování nemocných dobýván byl od těch, kdož k jeho nahražování jsou povinni.
Abg. Wolfrum: Es ist dieser Antrag kein Mißtrauensvotum gegen den Landesausschuß, aber um der Hereinbringung mehr Nachdruck zu geben glaube ich diesen Antrag ausrecht zu erhalten.
Oberstlandmarschall: Wenn niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich den Antrag für angenommen.
Wir kommen nun zum §. 6, Z. 45, R. 11.
Abg. Wolfrum liest:
Der Ackerbauschule in Kaaden wird in Erledigung der Petition Z. 31 die im Jahre 1869 mehr bewilligte Subvention von 600 fl., ebensowie die Subvention von 2000 fl. und 500 fl. bis zum Jahre 1871 inclusive zugesichert.
Sněmovní tajemník Schmidt čte:
§. 6.
K č. 45., rub. 11.
Rolnické škole kadaňské povoluje se u vyřízení petice, čís. 31., větší subvence 600 zl., jež byla jí poskytnuta na rok 1869, taktéž i subvence 2000 zl. a 500 zl. až do konce roku 1871 inclusivně.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich den §. für angenommen.
Abgeordneter W o l f r u m: Zu diesem Antrage, der im §. ausgedrückt ist, ist eine Petition der Kaadner Stadtvertretung und der Kaaden-Duppauer Bezirksvertretung hinzugekommen, welche bittet, man möge die Ackerbauschule in Kaaden der in Chrudim gleichstellen und ihr ebenfalls 4000 fl. bewilligen; bis jetzt war die Unterstützung 3100 fl. Die Bezirks- und Stadtvertretung unterstützen diese Bitte damit, daß schon jetzt die Schülerzahl bedeutend zugenommen habe und laut ihres beigelegten Lehrplanes eigentlich der Rang der Ackerbauschule in Kaaden mit dem der Chrudimer gleichstehe, nur daß sie nicht so viel Lehrkräfte hätte. Diese könten deswegen nicht angestellt werden, weil ihre Subvention nicht so groß wäre wie die der Chrudimer.
Deswegen bittet sie um Gleichstellung ihrer Schule mit der Chrudimer und Einstellung einer Subvention statt 3100 fl. mit 4000 fl. Der gleiche Antrag ist in der Budgetkommission vorgebracht und mit Majorität abgelehnt worden. Nachdem diese Petition nach Feststellung des Budgets eiligekommen ist, so halte ich mich verpflichtet dieses neuerdings noch vorzubringen. Es hat diese Petition. an den Anschauungen der Budgetkommission durchaus nichts geändert und Budgetkommission tragt auf Abweisung dieser Petition an, weil eigentlich nach den Grundprincipien, die früher vom Landtage aufgestellt wurden, die Ackerbauschule nicht vom Lande unterstützt werden könne, sondern nur die höhern landwirthschaftlichen Lehranstalten, daß aber, nachdem einmal dieser Usus vom Landtage beliebt wurbe, dennoch diese Unterstützungen nicht noch höher steigen sollen. Man war in der Budgetkommission von Seite derjenigen Herren, welche ein Urtheil in dieser Sache ganz wohl haben können, entschieden der Meinung daß Subventionen über das bis jetzt erreichte Maß überflüßig seien und schon bei der Chrudimer zu beklagen sei, daß man ihr 4000 fl. bewilligte. Man konnte das nicht rückgängig machen, man soll aber diesen Fehler nicht wieberholen. Die Budgetkommission glaubt auf diese Petition nicht einzugehen.
Oberstlanbmarschall: Wenn Niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich den Antrag für angenommen.
Abg. Wolfrum: Rubrik XII. Landescultur Post 1 werden die Einstellungen von g) Prämierung der landwirthschaftlichen Volkslesebücher mit 2000
fl., von h) landwirthschaftliche Fortbildungsschulen mit 11700 fl., i) auf Maßregeln zur Hebung rationellen Flachsbaues mit 3000 fl. und k) für Belohnungen der Verdienste u. f. w. mit 150 fl. außer Ansatz gebracht, in Post 2. d) wird dem böhmischen Seidenbauvereine 500 fl. gestrichen und die Rubrik 11 mit 53. 930 fl. eingestellt.
Sněmovní tajemník Schmidt čte:
V rubrice 12. "zeměvzdělání", pol. 1., vypouštějí se odst. g) 2000 zl. co "prémie na čítanky pro hospodářské školy národní", odst. h) 11700 zl. "na vzdělávací školy hospodářské", odst. i) 3000 zl. "na opatření za účelem zvelebení rozumového lenařství" a k) 500 zl. "na odměny zásluh atd. "
V položce 2. vypouští se 500 zl. v odst. d) "české jednotě hedbávnické" a rubrika 11. stanoví se sumou 53. 930 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so nehme ich die Post für angenommen an.
Abg. Wolfrum (liest):
Der Landesausschuß wird beauftragt, auch von den Ackerbauschulen jährliche Berichte mit genauer Angabe der die Anstalt Besuchenden abzufordern und diese Berichte rechtzeitig im h. Landtage zur Vorlage zu bringen, sowie bei allen subventionirten Anstalten oder Vereinen den gebührenden Einfluß des Landesausschußes zu wahren.
Der Antrag empfiehlt sich wohl von selbst.
Sněmovní tajemník Schmidt čte: Zemskému výboru se ukládá, aby také od škol rolnických požadoval každoročně zprávy s důkladným udáním počtu osob školy tyto navštěvovavších, kteréžto zprávy má pak výbor zemský v čas sněmu předkládati, jakož také má výbor zemský při všech z fondu zemského podporovaných ústavech nebo jednotách vlivu zemskému výboru příslušícího hájiti.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den Absatz für angenommen.
Abg. Wolfrum (liest):
Der Landesausschuß wird aufgefordert, zu erwägen, ob nicht ein Theil der Stipendien sür Veterinärkunde als Remuneration für im Lande sich niederlassende Thierärzte verwendet werden könnte.
In der Budgetkommission wurde nämlich die Ansicht laut, daß es jetzt wohl nicht mehr nöthig sei, Stipendien für solche Schüler, die nach Wien gehen, auszusetzen, indem die Anzahl genügend wäre, aber wohl wäre es vielleicht rathsam den dort ausgebildeten Thierärzten, die sich im Lande niederlassen, in ihrem Anfange irgend eine Prämie zu geben, denn darin wäre Mangel, daß die dort in Wien gebildeten Thierärzte im Lande vorhanden wären und sich niederließen.
Sněmovní tajemník Schmidt čte: Zemskému výboru se ukládá, aby uvážil, zdali část stipendií pro posluchače zvěroléčitelství nemůže býti propůjčována co remunerace dotyčným lékařům, kteří se pak v zemi usadí.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so nehme ich die Post für angenommen an.
Abg. Wolfrum (liest):
§. 7.
Zur Z. 46, R. 12.
In Rubrik XII. "Subventionen und Beiträge" wird Post k) "Subvention zur Erhaltung einer Gewerbe- und Handwerkerschule in Prag" um 500 fl. gemindert und wie früher mit 2000 fl. ein gestellt, diese Summe aber bis Ende 1872 zugesichert, Post m) für außerordentliche Nothsälle 6000 fl. wird außer Ansatz gebracht und dem "Vereine zur Pflege kranker Studierender in Wien" in Erledigung der Petitton, Z. 2 Pet, eine einmalige Gabe von 100 fl. bewilligt. Die Rubrik XII. wird mit 26749 fl. eingestellt.
Sněmovní tajemník Schmidt čte:
§. 7.
K č. 46., rub. 12.
V rubrice XII. "podpory a příspěvky" sráží se položka k) "podpora k vydržování průmyslové a řemeslnické školy v Praze" o 500 zl. a stanoví se jako dříve sumou 2000 zl., kterážto suma však povoluje se až do konce roku 1872. Položka m) "pro mimořádné potřeby" sumou 6000 zl. vypouští se a "jednotě pro podporování nemocných studujících ve Vídni" povoluje se u vyřízení petice čís. 2. jednou pro vždy dar 100 zl. Rubrika XII. ustanovuje se tudíž sumou 26749 zl.
(Herr Prof. Schrott meldet sich. )
Oberstlandmarschall: Herr Prof. Schrott hat das Wort.
Abg. Prof. Schrott: Die Summe, wie sie die Budgetkommission bei dieser Rubrik eingestellt hat, bedarf einer kleinen, nicht bedeutenden Korrektur. Wenn nämlich die einzelne Posten, aus denen die angegebene Summe resultiren soll, richtia addirt werden, so kommt in der Zahl als letzte Ziffer statt 9 "7" heraus, und es mus also heißen: 26747 fl.
Bitte zu korrigiren!
Abg. Wolfrum: Ich bin dem Herrn Abg. Dr. Schrott sehr dankbar, daß er auf diesen Fehler aufmerksam gemacht hat. Es. ist ein Irrthum unterlaufen, es soll heißen 26747 fl. Wird dieser Irrthum mit einem noch vorhandenen etwas ändern, so werde ich mir später erlauben, die betreffenden Antrage meinerseits zu stellen. Es sind also 26747 fl. zu setzen.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so erkläre ich den Posten für angenommen.
Der Landesausschuß wird beauftragt dem Landtage Bericht zu erstatten, ob die Fortdauer der Subvention für d. k. böh. Gesellschaft der Wissenschaft nothwendig ist.
Sněmovní tajemník Schmidt čte: Zemskému výboru se ukládá, aby sněmu podal zprávu, zdali jest potřebí, aby královské české společnosti věd na dále subvence byla poskytnuta.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so nehme ich den Satz für angenommen an.
Abg. Wolfrum:
47. XIII. Schubsauslagen 100. 000 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt čte: 47. XIII. Hnací náklady 100. 000 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn. Niemand das Wort verlangt, so erkläre ich den Posten für angenommen.
Abg. Wolfrum liest:
§. 8.
Zur Z. 47, R. 13,
Die hohe Regierung wird angegangen, dahin zu wirken, daß die Schüblinge nach Thunlichkeit mit gebundener Marschroute und ohne Convojanten befördert und daß dieselben von den Gemeinden zur Arbeit angehalten und nötigenfalls im Sinne des §. 27 des Heimatsgesetzes dem Zwangsarbeitshause zur Besserung übergeben werden.
Es hat sich nämlich herausgestellt, daß die Kosten derjenigen, die in Wien per Schub nach Böhmen gebracht werden, ganz außerordentlich große sind und daß vielleicht nicht allemal nothwendig ist einen Konvojanten mitzugeben, was dem Lande nicht so viel kosten würde.
Sněmovní tajemník Schmidt čte:
§. 8.
K č. 47., rub. 13.
Slavná vláda budiž požádána, působiti k tomu, aby hnanci, pokud možná, vázaným rozpisem cesty a bez průvodců byli dopravováni, jakož také aby od obcí ku práci byli přidržováni a kdyby bylo potřebí, ve smyslu §. 27. zákona o právu domovském káznici k polepšení odevzdáváni.
Oberstlandmarschall: Wenn sich Niemand zum Worte meldet, nehme ich den Absatz für angenommen an.
Abg. W o l f r u m: "Der Landesausschuß wird beauftragt, in aller Strenge dahin zu wirken, daß die Kosten der Schubsbeförderung von den Ersatzpflichtigen möglichst hereingebracht werden. "
Auch dieser Antrag soll keine Rüge an den Landesausschuß sein; in dieser Hinsicht wird von allen Zeigen der Verwaltung ihre Pflicht gethan, allein um eben diesen Andringen dringliche Kraft zu geben, glaubte die Budgetkommission diesen Antrag noch durch die Genehmigung des h. Landtages bekräftigen zu müssen.
Sněmovní tajemník Schmidt čte: Zemskému výboru ale se ukládá, se vší přísností působiti k tomu, aby náklad za dopravování hnanou pokud možná dobýván byl od těch, kdož k jeho nahrazování jsou povinni.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, nehme ich den kosten für angenommen an.
Abg. Wolfrum:
48. XIV. Gendarmenebequartirung 40024 fl. Oberstlandmarschall: Wenn Niemand
das Wort verlangt, so erkläre ich den Posten für angenomen.
Abg. Worfrum:
49. XV. Vorspansauslagen 30000 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt čte: B. č. 49. XV. Náklady na přípřeže 30000 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt erkläre ich den Posten für angenommen.
Abg. Wolfrum:
50. XVI. Landesstrassenbauten 80000 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt:
50. XVI. Stavby zemských silnic 80000 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den Posten für angenommen.
Abg. Wolfrum:
§. 9.
Zur Z. 51, R. 17.
In Rubrik XVII. "Landes-Wasserbauten " wird, der allgemeine Ansatz von 50000 fl. um 30000 fl. ermäßigt und mit 20000 fl. eingestellt. Post a) "Für Uferbefestigung der Eger bei Bauschowitz" statt 15000 fl. nur 12000 fl. eingestellt und b) "Für Durchstiche an der Luschnitz" 10. 000 fl. gestrichen.
Die Rubrik 17 wird mit 32000 fl. festgesetzt.
Die Erklärung dieser Abstriche befindet sich in dem Berichte über Landesfond und wird hoffentlich genügen, um alle diese Anträge der h. Genehmigung des Landtages theilhaftig werden zu lassen.
Sněmovní tajemník Schmidt čte:
§. 9.
K č. 51., rub. 17.
V rubrice XVII. "zemské vodní stavby" sráží se rozpočtěná suma 50000 zl. o 30000 zl. a vkládá se sumou 20000 zl.; položka a) "na upevnění břehů řeky Ohře u Bohušovic místo 15000 zl. stanoví se 12000 zl. a b) "na průkopy na řece Lužnici" vypouští se suma 10000 zl. Rubrika 17. ustanovuje se tedy na 32000 zl.
Oberstlandmarschall: Der Herr Abgeordnete Steffens hat das Wort.
Abg. Steffens: Der Budgetansschuß hat diesen bedeutenden Abstrich bei Wasserbau nicht deswegen vorgenommen, weil er im Großen und Ganzen der Ansicht war, daß für die Wasserbauten nichts ausgegeben werden soll. Der Ausschuß hat den Abstrich vorgenommen, weit ihm nicht eine planmäßige Regulirung der kleinen Flüsse vorgelegen ist, und weil er der Ansicht war, daß, so lange eine planmäßige Regulirung nicht beabsichtigt wird, die Ausgaben für die einzelnen kleinen Strecken zum größten Theile nutzlos gemacht werden würden. Aus diesem Grunde und in Anerkennung dessen, daß die Regulirung der kleineren Landesflüsse eine Nothwendigkeit ist, hat der Budgetausschuß den Antrag gestellt, der Landesausschuß möge beauftragt werden, dafür zu sorgen, daß über die nothwendigen Regulirungen an kleineren Landesflüssen eine genaue Aufnahme stattfinde und daß darüber genaue Projekte und Kostenvoranschläge verfaßt werden, um mit größerer Bestimmtheit zu ersehen, wo die Kosten am besten angewendet werden und darnach seine Beschlüsse fassen zu können. Aus diesem Gründe empfehle ich die Annahme des Antrages der Budgetkommission.
Oberstlandmarschall: Der Herr Dr. Görner hat das Wort.
Dr. Görner: Ich wollte dem h. Hause blos zur Kenntniß bringen, daß bezüglich der kleinen Elbe und Adler, wie bezüglich der Eger der Auftrag vorlag, daß von Seite einiger Ingenieure Vorarbeiten stattgefunden haben, da dieselben aber von bedeutendem Umfange waren, bis gegenwärtig dem h. Landtage die Pläne nicht vorgelegt werden konnten.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich die Debatte für geschlossen und den Posten für angenommen.
Wolfrum: 52, XVIII. Interessen von Passivkapitalien 3102 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt čte: B. č. 52. XVIII. Úroky z kapitálů passivních. 3102 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort ergreift, nehme ich den Posten für angenommen an.
W o l f r u m: 53, XIX. Nothstands - Strassenbau. -
54, XX. Verschiedene Ausgaben 10742 fl.
Snemovní tajemnik Schmidt čte:
53. XIX. Stavby v okresích nouzí stížených.
54. XX. Různá vydání 10742 zl. Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, nehme ich den Posten für angenommen.
Wolfrum:
Zur Z. 55, R. 21.
In Rubrik XXI. "Neue Bauten" wird in Post 1 b) "Zur Herstellung der Einschränkungsmauer zc. " der Ansatz von 1049 fl. gestrichen und die Rubrik mit 71308 fl. festgesetzt.
Es ist nämlich die Herstellung nicht nöthig, in so lange das h. Aerar ebenfalls eine Mauer macht. Da dies nicht stattfindet, so brauchen wir von Seite des Landes unseren Theil auch nicht zu machen.
Sněmovní tajemník Šmidt:
K č. 55, rub. 21. V rubrice XXI. "Nové stavby" vypouští se v položce 1. b) suma 1049 zl. "na zřízení ohradní zdi" atd. a rubrika ta ustanovuje se sumou 71. 308 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, nehme ich den Posten für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Gebärhausfond laut Spezialvoranschlag lit. D.
Post. 56, Rubrik I. Besoldungen 3498 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt: Článek 56, rubrika I. Služné 3498 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den Posten für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Post 57, Rubrik II. Löhnungen 2056 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt: Článek 57, rubrika II. Mzdy 2056 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den Posten für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Post 58, Rubrik
III. Quartiergelder 257 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt:
Článek 58, rubrika III. Nájemné 257 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den Posten für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Post 59, Rubrik
IV. Emolumente 668 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt čte: Článek 59, rubrika IV. Emolumenta 668 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den Posten für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Post 60, Rubrik V. Beiträge 512 fl.
Sněmovní tajemník Smidt čte:
Článek 60, rubrika V. Příspěvky 512 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den Punkt für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Post 61, Rubrik VI. Miethzinse 1800 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt čte: Článek 61, rubrika VI. Nájemné 1800 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den Posten für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Post 62, Rubrik VII. Kanzlei- und Amtserfordernisse 205 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt: Článek 62, rub. VII. Kancelářské a úřední potřeby 205 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den Posten für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Post 63, Rubrik VIII. Remunerationen und Aushilfen 143 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt: Článek 63, rubrika VIII. Odměny a výpomoci 143 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den Posten für angennomen.
Berichterstatter W o l f r u m: Artikel VIII. Landesgebärhaus-Fond.
§. 1.
Zur Z. 64, R. 9.
In Rubrik 9 "Erhaltung der Gebäude'' wird Post 1. "Für Conservations-Herstellungen x. " aus 425 fl. und Post 2. "Für mindere Baulichkeiten x. " auf 300 fl. herabgesetzt und die Rubrik 9 mit 875 fl. eingestellt.
Prof. Schrott: Ich bitte um's Wort.
Oberstlandmarschall: Herr Prof. Schrott hat das Wort.
Prof. Schrott: Hier ist wieder ein kleiner Rechnungsverstoß unterlaufen.
Auch diese Rubrik besteht aus einzelnen Posten, und zwar aus fünf, welche mit Rücksicht auf die von der Budgetkommission vorgenommene Korrektur nicht 875, sondern 865 fl. ergibt. Ich beantrage daher, die Summe von 875 fl. auf 865 fl. zu korrigiren.
Berichterstatter Wolfrum: Herr Prof. Schrott hat ganz Recht, und ich muß ihm dankenfür diese Rektisizirung und bitte für 875 865 anzunehmen.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den Posten für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Post 65, Rubrik X. Steuern und Gaben 423 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt čte: Článek 65, rubrika X. Daně a příspěvky 423 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand dat Wort verlangt, erkläre ich den Posten für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum:
Post 66, Rubrik XI. Diäten und Reisekosten 32 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt čte:
B. č. 66, r. XI. Diéty a cestovné 32 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den Posten für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum:
§. 2.
Zur Z. 67, N. 12.
Bei der Rubrik XII. "Regiekosten" wird P. 1 "Kostvergütung" auf 15. 000 fl. Post 4 "Bettzeug" auf 2000 fl., Post b) 6 auf 500 fl. und Post 9 "Reinigung der Wäsche" auf 3000 fl. herabgesetzt und die ganze Rubrik mit 27, 748 fl. eingestellt.
Sněmovní tajemník Schmidt:
§. 2.
K. č. 67., rub. 12.
V rubrice XII. "náklad na režii sráží se pol. 1. "náhrada za stravování" na 15. 000 zl., pol. 4. "prádlo postelní" na 2000 zl., pol. 6. b) na 500 zl. a pol. 9. "čištění prádla" na 3000 zl. Celá tato rubrika stanoví se sumou 27. 748 zl.
Oberstlanomarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich den Posten für angenommen.
Berichterstatter Wolfrum liest:
68. XIII. Pensionen der Witwen 551 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt: 68. XIII. Výslužné vdovám 551 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich den Posten für angenommen.
Berichterstatter W o l f r u m:
Post 69, Rub. XIV. Erziehungöbeiträge für Waisen 33 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt: B. č. 69, r. XIV. Vychovací příspěvkové sirotkům 33 zl.
Oberstlandmarschall: Wenn sich Niemand zum Worte meldet, so erkläre ich den Posten für angenommen.
Abg. Berichterstatter Wolfrum:
Post 70, Rubrik XV. Provisionen 257 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt čte: 70. XV. Provise 257 zl.
(Der Oberstlandmarschall - Stellvertreter übernimmt den Vorsitz. )
Oberstlandmarschall - Stellvertreter C l a u d i: Wenn sich Niemand zum Worte meldet, so nehme ich den Posten für angenommen an.
Berichterstatter Wolfrum:
§. 3.
Zur Z. 71, R., 16.
Der Agnes Žlab wird eine lebenslängliche Gaadengabe von 30 fl. jährlich und der Bertha Žlab bis zu ihrem 24. Lebensjahre oder anderweitiger Versorgung ebenfalls eine Gnadengabe von jährlich 30 ff. bewilligt, die entfallende Summe mit je 10 fl,. in Rubrik 16 "Gnadengaben" eingestellt und diese Rubrik auf 169 fl. erhöht.
Ich habe zu bemerken, daß im Findelhausfonde, welcher mit dem Gebärhausfonde zu 2/3 concurrirt, der betreffende Posten wieder vorkommt und dort die anderen 20 fl., die jede bekommt, eingestellt sind.
Sněmovní tajemník Schmidt:
S. 3.
K. č. 71., rub. 16.
Anežce Žlabové povoluje se doživotní dar z milosti ročních 30 zl. a Bertě Žlabové až do 24. roku života nebo až do nějakého jiného zaopatření jejího taktéž dar z milosti ročních 30 zl., vypadající na fond tento suma pro každou po 10 zl. klade so do rubriky 16. "dary z milosti" a rubrika tato zvyšuje se na 169 zl.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wenn Niemand sich zum Worte meldet, so nehme ich den Posten für angenommen an.
Berichterstatter Wolfrum:
Post 72, Rubrik XVII Verschiedene Auslagen 182 fl.
Sněmovní tajemník Schmidt:
72. XVII. Vydání rozličná 182 zl.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter: Wenn Niemand sich zum Worte meldet, erkläre ich den Posten für angenommen. - Herr Dr. Roser hat das Wort.
Abg. Dr. Roser: Ich will mich heute gegen einige Uebelstände, die in der Findelanstalt vorkommen, wenden. Ich muß gestehen, daß der große Aufwand, die Kostspieligkeit dieser Anstalt nicht entspricht dem Zwecke, der damit erreicht werden soll. Besonders will ich mich gegen eine Maßregel wenden, nämlich gegen die Errichtung der Seciranstalt mitten in der Findelanstalt. Meine Herren! bekanntlich sind das Neugebornen- und SäuglingsalterLebensstadien, wo der Tod reiche Ernte hält, umsomehr, wenn mitten in die Anstalt Secirsäle errichtet werden. Die Sterblichkeit ist wahrlich nicht umsonst in dieser Anstalt eine große, sie beträgt 35 % und ich sage, daß eine Anstalt, die bei geringer Anzahl von Bewohnern eine solche Mortalitätsziffer hat, nicht verdient, unter die Humanitätsanstalten gezählt zu werden. Ich muß mich nicht wenig wundern über die Ernährungsart, wie dieselbe außerhalb der Anstalt geschieht und wenn man das Budget durchblättert, so findet man, daß für Findlinge bei Privatparteien auf dem Lande im 1. Lebensjahre die Verpslegungskosten 14 1/3 kr. per Kops und Tag betragen. Diesen Betrag gebe ich zu, aber wenn man weiter liest: für Findlinge im 2. Lebensjahre per Kops und Tag 8 2/3, für Findlinge in der 3. Lebenskategorie vom erreichten 2. bis zum zurückgelegten 10. eventuell 12. Jahre per Kops und Tag 55/6 kr, vom 4. zum 10. resp. 12. Lebensjahre per Kops 8 2/5 kr., so widerspricht derselbe wahrlich allen Grundsätzen der Nahrungsmittellehre. (Rufe: Richtig!) Wie ist es möglich, daß Kinder mit diesen paar Kreuzern ernährt werden können. Dann darf man sich nicht wundern über die Generation, welche uns durch das Findelhaus bevorsteht; dann fällt mir besonders auf, die armen Leute auf dem Lande bekommen blos 5 5/6 kr., während die barmherzigen Schwestern in Karolinenthal 31 kr. bekommen.
Wie ist das miteinander zu vergleichen? Die armen Weiber auf dem Lande müssen mit 55/6 kr. auskommen, während die barmherzigen Schwestern, von welchen man doch Barmherzigkeit erwartet, 31 Kreuzer bekommen. Die enorme Sterblichkeit beweist am besten, wie dringlich und nothwendig es sei, eine tüchtige Reform durchzuführen.
Ich habe im vorigen Jahre mich mit dem Antrage des Herrn Dr. Hasner conformirt, welcher
den Antrag stellte, der Laudesausschuß solle die Sache prüfen und die Resultate dem h. Landtage vorlegen.
Meine Herren! Ich finde bisher keine Reform, in Wirklichkeit ist nichts geschehen, vielleicht ans dem Papiere. Ich stelle daher nochmals den Antrag, der hohe Landtag wolle sich im Prinzipe für die Nothwendigkeit der Einführung einer durchdringlichen Reform aussprechen und den Landesausschuß auffordern, in der nächsten Session aber bestimmt den Entwurf dieser Reform vorzulegen.
Bei dieser Gelegenheit kann ich nicht umhin zu sagen, daß überhaupt die Sorge für die Gesundheit sehr im Argen liegt. Was ist der Fehler? Der Fehler ist der, daß zu solchen Untersuchungen blos Aerzte delegirt werden, dazu gehören meiner Ansicht nach Männer aller Berufsklassen. Ich empfehle also diesen Antrag zur Annahme.
Oberstlandmarschallstellvertreter Claudi: Herr Ritter von Hasner hat das Wort.
Ritter v. Hasner: Die Frage in Bezug auf die Reform des Findelwesens ist dem h. Hause keine neue mehr, ich glaube, es ist keine Session vorübergegangen, in welcher der Gegenstand nicht zur Sprache und Discussion gekommen wäre.
Es wurde aus dem Grunde, weil in diesem h. Hause im Detail so wichtige und tief in die nationalökonomische finanzielle Frage einschneidender Gegenstand nicht eingehend diskutirt werden konnte, im Jahre 1865 der Antrag gestellt, es sei eine Commission zu berufen, welche in Bezug auf die Reform des Findelwesens ihre. Vorlagen durch den LandesAusschuß an das h. Haus vorlegen soll.
Leider hat diese Commission nur einige Zeit getagt und ist bisher zu keinem gedeihlichen Abschluße gekommen.
Mittlerweile haben die Landtage der meisten Kronländer so wichtige Gegenstände der Findelreform. in Angriff genommen und es hat in Laibach, Gratz, Brüun und Wien der Landtag diesen Gegenstand zum vollen Abschluß gebracht, namentlich erlaube ich mir auf die Verhandlungen des Landtages in Niederösterreich im Monat September hinzuweisen, in welchem in Folge einer Berathung der Enquete-Commission, die aus den bewährtesten Fachmännern zusammengesetzt ist, ein Reorganisationsstatut des Findelwesens dem Landesausschuße vorgelegt und in Folge der Verlegung dieses Statuts an den Landtag einer der letzten Sitzungen im Monate September des niederösterreichischen Landtages ist der Beschluß gesaßt worden, die Reorganisationsstatute anzunehmen.
Endlich, ich glaube die Frage in Bezug auf die Reform des Findelwesens, welche nunmehr bereits in den meisten Kronländern gelöst wird, tritt als eine brennende und dringende ans hohe Haus heran.
Es dürfte aber kaum dieser Gegenstand heute gründlich und eingehend berathen werden können, so lange nicht von einer Fachkommission dem hohen