Er ist blos in dem Maße zusammengekommen, um die laufenden Bedürfnisse des Landes zu decken und der Uiberschuß, der noch vorhanden ist, ist absolut nothwendig, um eben die Geschäftsgebahrung des Landes nicht in's Stocken gerathen zu lassen. Die Budgetkommission, so sehr sie bedauert, nicht in der Lage sein zu können, der Gemeinde Bakov zu Hilfe zu kommen, muß ich doch im Hinblick auf die dargestellten Gründe den Antrag stellen, der hohe Landtag wolle beschließen, die Bitte der Gemeinde Bakov um Verlethung einer Unterstützung und Vorschuß aus dem Landesfonde wird abgewiesen.
Snìmovní tajemník Schmidt ète: Budžetní komise navrhuje: Žádost mìsta
Bakova, aby ze zemského fondu záloha byla
poskytnuta, odmítá se.
Abg. Dr. Uchatzy: Ich bitte um das Wort.
Oberstlandmarschall: Abg. Uchatzy hat Das Wort.
Dr. Uchatzy: Ich glaube, daß mit Rücksicht auf den Gegenstand der Petizion und auf das darin geschilderte Unglück doch eine andere Form der Ablehnung gewählt werden mochte, als die Form der einen Abweisung. Ich glaube, daß wir sagen konnten, es findet der Landtag nicht für möglich in die fertige Erledigung des Gesuches eingehen zu können.
Ich glaube, das ist des Gegenstandes wohl würdiger, als wenn man einer so durch Unglück heimgesuchten Gemeinde eine trockene Abweisung entgegenstellt. (Bravo!)
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand der Herren das Wort ? Wenn Niemand das Wort wünscht, erkläre ich die Debatte für geschlossen und ertheile dem Herrn Berichterstatter das Wort.
Beuchterst. Wolfrum: Ich verkenne nicht, daß der Wunsch des Hrn. Abg. Dr. Uchatzy volle Berechtigung hat, und ich hätte nur gewünscht, er hätte ihn in der Budget-Kommission geltend gemacht. Ich habe den Antrag so formulirt, wie es in der Budget-Kommission beschlossen worden ist, da aber der mildere Ausdruck an dem Wesen der Sache nichts ändert, bin ich gerne bereit, in den Antrag einzugehen und das Wort "abzuweisen" in "wird nicht eingegangen" abzuändern, so daß es dann heißen würde "auf das Gesuch der Gemeinde um eine Unterstützung durch einen Vorschuß aus dem Lande-Fonde wird nicht eingegangen. "
Snìmovní tajemník Schmidt ète: Žádosti mìsta Bakova nelze vyhovìti.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Die Landesausschußkanzelisten unterbreiten ehrerbietigst ihr Bittgesuch um Kreirung von zwei Kategorien unter den sistemisirten 5 Kanzelistenstellen und Festsetzung des Titels "Kanzleioffizial, " Diese Petizion ist der Budget-Kommission vom Landesausschuße blos zur weiteren Verfügung vorgelegt worden. Die Budgetkommission glaubte aber deswegen nicht unmittelbar daraus eingehen zu sollen, weil zu dieser Aenderung in Dem sistemisirten Beamtenstatus doch das Gutachten des Landesausschußes als der obersten Verwaltungsbehörde erforderlich ist, und stellt den Antrag, das h. Haus wolle beschließen: Die Bitte der Kanzelisten um Sistemisirung von 2 Gehaltsstufen und Aenderung des Titels wird dem Landesausschuße mit dem Auftrage übergeben, falls er für die Gewährung der Bitte Gründe hätte, dieselben dem nächsten Landtage vorzulegen.
Snìmovní tajemník S c h m i d t ète: Budžetní komise èiní návrh: Žádost kancelistù pøi zemském výboru za systemování dvou služních tøíd odevzdá se výboru zemskému, aby v tom pøípadì, kdyby dùvody se podaly, opìt pøedložena byla v pøíštím zasedání.
Oberstlandmarschall: Wünscht Jemand der Herren das Wort? Wenn Niemand das Wort verlangt, ersuche ich jene Herren, welche diesem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Die SubalternBeamten der k. k. Landesgebär- und Findelhausverwaltung bitten um Ertheilung eines Aequivalentes für die abgängige Wohnung und Beheizung. Auch diese Petizion ist der Budgetkommission blos einfach zugemittelt worden ohne irgend einen Antrag des Landesausschußes; nachdem es aber nicht angeht, daß die Budgetkommission, ohne den Landesausschuß als oberste Verwaltungsbehörde zu hören, in die Gewährung einer derartigen Bitte eingehe, beantragt dieselbe, der hohe Landtag wolle beschließen, die Bitte Der Subalternbeamten der k. k. Landesgebär- und Findelhausverwaltung wird dem Landesausschusse zur Begutachtung und allsälligen Wiedervorlage übergeben.
Snìmovní tajemník S ch m i d t ète: Budžetní komise èiní návrh: Žádost vyšších úøedníkù pøi správì zemské porodnice a káznice, aby náhrada za nedostávající se byt a topivo dána byla, budiž odevzdána zemskému výboru k podání dobrého zdání a po pøípadì k opìtnému pøedložení.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, ersuche ich jene Herren, welche dem Antrage zustimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Berichterstatter Wolfrum: Wir kommen zum Berichte der Budgetkommission über den Voranschlag für das Jahr 1870, und ich erlaube mir den Antrag zu stellen, daß, nachdem die gedruckte Vorlage sich seit 24 Stunden in den Händen der verehrten Mitglieder befindet, ich von der Verlesung dieses Berichtes Umgang nehmen darf; jedoch gleichzeitig wolle der h. Landtag beschließen, daß dieser Bericht in dem stenographischen Protokolle seine Aufnahme finde,
Oberstlandmarschall: Ich denke, das h. Haus wird mit dem Antrage einverstanden sein und wenn Niemand das Wort ergreift, nehme ich den Antrag als angenommen.
Bericht der Budgetkommission über den Voranschlag für das Jahr 1870. Hoher Landtag!
Der Voranschlag für das Jahr 1870 wurde in der zweiten Sitzung des hohen Landtages der Budgetkommission zur Berichterstattung und Antragstellung überwiesen.
Wie bei allen vorhergegangenen Budgetberathungeu hat auch diesmal die Kommission zur Beschleunigung der Berathung einzelnen Herren Mitgliedern der Kommission die verschiedenen Fonde, in welche der Voranschlag zerfällt, zur Vorberathung Zugeteilt und zwar:
den Domestikalfond den Herren Dr. Banhans, Dr. Wiener, Dr. Rziha, Dr. Daubek,
den Bubentfcher- und Zwangsarbeitshausfond dem Herrn Ritter von Dotzauer,
den Landessond den Herren Hofrath Ritter von Bohusch, Ritter von Peche und Wolfrum,
den Gebär- und Findelhausfond dem Herrn Professor Hasner Ritter von Artha,
und den Irrenhausfond dem Herrn Dr. Klier.
Die Herren Referenten werden gewünschte Auskunft während der Berathung geben.
Der vom Landesausschuß vorgelegte Voranschlag hat tu 130 Rubriken ein Erforderniß von 2357215 fl., zeigt in 49 Rubriken eine Bedeckung von 493967 fl. und ergibt sonach einen durch Steuerzuschlag zu deckenden Abgang Von 1863248 fl., welcher einer 11 1/2 % Umlage nahezu entspricht, so daß noch 12058 fl. aus den Cassaresten zu entnehmen gewesen wären.
Der Voranschlag, welchen die Budgetkommission der hohen Genehmigung zu unterbreiten die Ehre hat, zeigt dagegen in 129 Rubriken ein Erforderniß von 2, 238497 fl., hat in 49 Rubriken eine Bedeckung von 498926 fl. und ist daher im Vergleiche mit dem vom Landesausschuße Vorgelegten in den Ausgaben um 118718 fl. niedriger, in der Einnahme um 4959 fl. höher.
Daß außerdem der Voranschlag im Erfordernisse eine Rubrik weniger enthält, hat lediglich seinen Grund in dem Umstande, daß die BudgetKommission im Landesfonde eine neue Rubrik "Für Provisionen" nicht einführen wollte und die Rubrik "Gnadengaben" zu derartigen Verleihungen für geeigneter hielt.
Wenn es nun der Budgetkommission gelungen ist, einen immerhin günstigeren Voranschlag vorlegen zu können, so geschieht dieses in der festen Uiberzeugung für den Dienst des Landes, für feinen Aufschwung und für die Wohlfahrt seiner Bewohner Alles das vorgesehen zu haben, was man von der Fürsorge des hohen Landtages unter steter Rücksichtnahme aus die Kräfte der Steuerzahler im gegenwärtigen Momente verlangen kann.
Wie die Budgetkommission eine jede auf Humanität oder dem wahren Interesse des Landes beruhende Ausgabe zur hohen Genehmigung vorschlägt, so glaubt sie aber doch auch jede nicht unbedingt nothwendige Anforderung zurückweisen zu sollen, denn es ist nicht zu verkennen, daß die neuen freiheitlichen Gesetze, und insbesondere die Gesetze für Organisation des Schulwesens, so unendlich wohlthätig sie für Erhöhung der Volkswohlsahrt mit der Zeit zu wirren geeignet find, doch die Kräfte der Steuerzahler mehr in Anspruch nehmen werden und daher jetzt die beste Reserve für jeden Landeshaushalt, die Steuerkraft der Staatsbürger, geschont werden muß.
Nachdem nun unter dem Erfordernisse für das Jahr 1870 für den Reubau des Gebärhauses und für die Adaptirung der für die polytechnischen Lehranstalten bestimmten Gebäude eine Summe von 130000 fl. beantragt wird, derartige Ausgaben aber stets, weil sie eine feste Anlage bilden und das Landesvermögen nicht vermindern, aus den Kassaresten bestritten worden sind und diese Reste durch den Verkauf des Birnbaumschen Gartens und durch die Gebahrung sich wieder vermehrt haben, so hofft die Budgetkommission die Genehmigung des hohen Landtages zu erlangen, wenn sie im beiliegenden Entwurfe des Voranschlages für das Jahr 1870 zur Deckung des Abganges in der Jahresgebahrung die Entnahme von 130000 st. aus den Kassaresten und eine Steuerumlage von 10% beantragt.
Uiber den Stand der einzelnen Fonde wirb im Nachstehenden berichtet:
Böhmischer Domestikalfond.
Derselbe zeigt ein Erforderniß von 386. 521 fl. und eine Bedeckung von 290. 195 fl. Im Jahre 1869 war das Erforderniß mit 288. 667 fl. und die Bedeckung mit 299. 129 fl. angenommen.
Das ungünstige Verhältniß gegen das Jahr 1869 wird ganz besonders durch die polytechnischen Lehranstalten, sowohl in dem Auswand für diese selbst, als auch durch den beschlossenen,. Umbau der Gebäude, sowie durch den Wegfall des Äquivalentes für aufgehobene Leibeigenschaft und Viehausschlag, und Entschädigung für dasselbe durch Staatspapiere verursacht.
Außerdem ist nur noch bei Exerzitien-Austalten eine keine und bei Subventionen eine größere Erhöhung angetragen. Die Kommission hofft, daß die Erhöhung in letzterer Rubrik, da sie durch eine erhöhte Subvention für den Verein zur Beförterung der Tonkunst verurfacht wird, die Billigung des hohen Landtages sinden werde.
Die Verminderung der Ausgaben bei Vensionenx. erklärt sich durch das allmählige Absterben der Betheiligten. Neu entstehende Pensionen x. werden in dem landesfonde verrechnet.
Die bedeutend höhere Einstellung für ActivInteressen ist Folge des schon erwähnten und abgeschlossenen Vertrages mit dem hohen Aerar wegen des Aequivalentes und wird einigermaßen paralisirt einerseits durch die höhere Einstellung bei Steuern und Gaben, andererseits durch die viel niedriger einzunehmende Rubrik "Aequivalente und Reluitionen. " Dagegen ist die Steigerung des Ertrages der Landesgüter eine reele und wäre noch eine Kleinigkeit höher, wenn nicht die Kommission sich veranlaßt gefunden hätte, einige Gnadengaben auf diesen Fond zu beantragen. Auf das Gesuch des Sekretärs Carl Wolinski L. -A. -B. Z. 23 wurde von der B. -K. nicht eingegangen.
Bubentscher Fond.
Der Bubentscher Fond schließt mit einer Ausgabe von 11. 763 fl. und einer Einnahme von 8. 034 fl. ab, während im Jahre 1869 eine Ausgabe von 10. 843 fl. und eine Einnahme von 8. 127 fl. angenommen war und bietet keinen Anlaß zu einer Bemerkung.
Landesfond.
Derselbe wird veranschlagt mit 1, 420. 265 fl. Ausgabe und 90. 228 fl. Einnahme, während im Jahre 1869 1, 427. 093 fl. Ausgaben und 103. 837 fl. Einnahmen angenommen waren.
Die minderen Einnahmen rühren vorzugsweise von geringeren Activ-Interessen her, da der Cassastand des Landes-Vermögens sich von Jahr zu Jahr vermindert, und vom minderen Ertrag der Realitäten, indem der Miethzins für das zur Technik angekaufte Gebäude nunmehr entfällt. Eine neue Einnahmspost ist in der Wegmauth für die Nochlitzer Strasse entstanden, welche Strasse in der Verwaltung des Landes ist.
Die Ausgaben haben sich erhöht bei Pensionen, Gnadengaben zc., bei Sanitätsauslagen, bei Landeskultur, Schubsauslagen, Gendarmerie-Bequartirung und verschiedenen Ausgaben, während dieselben bei Landtagsauslagen, Subventionen und Wasserbauten geringer angenommen worden sind.
Die rapide Steigerung der Pensionen rechtfertigt nicht allein den wiederholten Auftrag an den Landesausschuß, sondern auch den Vorgang der Budget-Kommission, bei aller Rücksichtnahme auf Gründe der Humanität dennoch eine gewisse Strenge bei Verleihung von Pensionen oder Personalzulagen eintreten zu lassen.
Die Sanitätsauslagen steigen von Jahr zu Jahr und wird eine gesetzliche Aenderung in diesem Verwaltungszweige immer dringender, da das Erforderniß für diese Ausgabspost 40 % der ganzen Landesumlage gegenwärtig in Anspruch nimmt.
Die Forderungen der Humanität mit denen des Landes-Budgets in Einklang zu bringen, wird die Ausgabe dieser geschlichen Regelung sein. Der Budget-Ausschuß hat sich überzeugt, daß der Landesausschuß eifrig bemüht ist, in beiden Richtungen hin nach den jetzt bestehenden Vorschriften gerecht zu werden, so lange aber der jetzige Modus beibehalten wird, ist für den Landesfond eine Erleichterung nicht zu hoffen und wird dieser Umstand die Anträge der Budget-Kommission rechtfertigen. Die Abstriche, welche von der Budgetkommission in dieser Rubrik vorgeschlagen werden, betreffen das allgemeine Krankenhaus in Prag, wo der LandesAusschuß das Auslangen zu finden hofft, wie bei dem verringerten Ansatze für Irrenanstalten außerhalb Böhmen, und den Wegfall der Impfprämien. Wenn auch die Budget-Kommission in Würdigung der Gründe, welche tu dem Berichte des L. -A., Z. 141, niedergelegt sind, einen Abstrich an den Auslagen für Impfärzte nicht vorschlagen zu sollen glaubte, so schien ihr doch die Streichung der Impfprämien um so unbedenklicher, als die in dem Berichte erwähnte Kommission einstimmig sich für den Wegfall dieser Prämien ebenfalls aussprach.
Bei der Rubrik "Landes-Cultur" hat die Budget-Kommission wesentliche Abstriche an dem Voranschlage des Landesausschußes beantragt.
Es scheint der B. -C. nicht angemessen, die Prämie für ein Volkslesebuch immer in das Budget auszunehmen, nachdem die Ausschreibung desselben seit mehreren Jahren resultatlos geblieben ist und ebenso glaubte sie den Ansatz für Hebung des rationellen Flachsbaues nicht einstellen zu sollen, da die innige Verbindung der Flachskultur mit der Industrie Ersterer der größte Sporn sein wird, sich rationell zu entwickeln. Die mit L. -A. -B., Z. 29, vorgeschlagene "Belohnung für Verdienste der Volksschullehrer zur Hebung der Baumzucht" hielt die B. -K. einesteils zu gering, um etwas zu bewirken, anderseits wird der Baumzucht durch Einstellung der Subvention der beabsichtigten Schule in Troja die Fürsorge des Landes entsprechend zugewendet.
Daß die Kommission die 11. 700 fl. für landwirthschaftliche Fortbildungsschulen außer Ansatz bringt, hat lediglich seinen Grund, weil der hohe Landtag diesen Gegenstand noch nicht zustimmend erledigt hat.
Die Streichung der Subvention für den böhmischen Seidenbauverein wird die Rechtfertigung darin finden, daß dieser Verein eine ausgiebige Unterstützung aus Reichsmitteln erhalten hat.
Die Schubs-Auslagen steigern sich seit dem neuen Reichsgesetze in auffallender Weise, der Auftrag an den Landesausschuß und das Ersuchen an die hohe Regierung wird in diesem Umstande die Rechtfertigung finden, damit die Finanzen des Landes geschont werden, ohne der durch Vagabunden so arg bedrohten Sicherheit auf dem Lande Abbruch zu thun.
Die Erhöhung der Gendarmerie-Bequartirungskosten liegt einesteils in einer Nachtragsforderung pro 1869, andererseits in der Errichtung vieler Exposituren.
Die Abstriche, welche die B. -K. bei den Landes-Wasserbauten vorschlägt, werden keinen nachthetligen Einfluß auf die in der Obsorge des Landes befindlichen Gewässer ausüben. Die Kommission hat sich überzeugt, daß die im vorigen Jahre für die Regulirung der kleinen Elbe, Adler, Sazawa, Eger und Iser bewilligten Summen von 50000 fl. deshalb nicht in Verwendung kommen konnten, weil die -Pläne noch nicht vorhanden sind. Die Kommission glaubt nun beantragen zu sollen, daß diese Pläne ausgearbeitet werden, und da die Ausführung derartiger Bauten nothwendigerweise große Summen erfordert, die Genehmigung des hohen Landtages vorher erwirkt werde, damit übersehen werden kann, in welche Ausgaben man sich einläßt. Da nun bei der Luschnitz wohl ein allgemeiner Plan vorliegt, Detailausarbeitungen aber noch nicht angefertigt sind, die Aussicht aber vorhanden ist, daß die beabsichtigten Durchstiche an der Luschnitz wenigstens 50000 fl. kosten werden, so wollte die Kommission eine Einstellung in das Budget nicht eher beantragen, als bis sichere Pläne dem hohen Landtage zur Genehmigung vorgelegt werden können. Die Abänderung im Ansatze des L. -A. bei den Uferschutzbauten an der Eger ermöglicht vollkommen die Ausführung der im L. -A. -B., Z. 34 als dringend geschilderten Bauten, indem die für 1869 bewilligten 6000 fl. unverwendet im Jahre 1870 zur Verfügung sind und mit den beantragten 12000 fl. die vom L. -A. im Berichte Z. 34 geforderten 18000 fl. decken.
Die für allgemeine Schutzbanten eingestellten 20000 fl. werden mit den für das Jahr 1869 bewilligten und für 1870 noch zur Disposition stehenden Cassaresten vollständig genügen.
Die Vermehrung in der Rubrik "Verschiedene Auslagen" rührt von der Einstellung des ganzen Erfordernisses für Herstellung der Kronkammer her, für welche Bauten in Jahre 1866 eine Einstellung des Budgets nicht stattfand.
Die Verringerung der Landtagsauslagen erklärt sich durch eine nur auf zwei Monate angenommene Dauer der Session, bei der Rubrik "Subventionen" glaubte die Kommission die Einstellung der 6000 fl. "für außerordentliche Nothfälle" streichen zu können, da dieselbe beinahe nie und besonders nicht in dieser Hohe verwendet wurde, dem Landesausschuße aber für dringende Fälle der Noth der Cassastand gegen nachträgliche Rechtfertigung beim hohen Landtage zur Verfügung steht.
In der Budget-Kommission ist der schleppende Fortgang des Baues des neuen Gebärhauses eingehend besprochen worden, der im Entwurf der Erledigung des Voranschlages beantragte Auftrag an den Landesausschuß wird genügen, um die volle Aufmerksamkeit des L. -A. diesem Gegenstande zuzuwenden.
Gebärhaus-Fond.
Derselbe weiset eine Ausgabe nach von 39409 fl. und hat eine Einnahme von 5682 fl., mährend im Jahre 1869 39946 fl. Ausgabe, und 5850 fl. Einnahme angenommen war. Gegen den Voranschlag des Landesausschußes ist nur bei den Regiekosten eine bedeutendere Abweichung von der Budget-Kommission beantragt, die auf begründeten Antrag des Herrn Referenten erfolgte und das vollständige Auslangen bieten wird. Durch die Einstellung der Pension für Katharina Malik ist L. -A. -B., Z. 35, erledigt.
Landes-Findelhaus-Fond hat ein Erforderniß von 152368 fl. mit einer Einnahme von 20338 fl.
Im Jahre 1869 zeigte das Erforderniß die Summe von 141310 fl. und die Bedeckung jene von 18921 fl.
Die bedeutende Erhöhung der Ausgaben wird beinahe ausschließlich durch höhere Verpflegskosten der Findlinge außer dem Hause bewirkt, trotzdem die Ansätze des Landesausschußes nach gründlicher Berathung über Antrag des Herrn Referenten wesentlich herabgemindert wurden. Diese niedrigeren Anträge sind aber immer noch hoher als der Erfolg des Jahres 1868 und werden wohl dem Bedürfnisse genügen.
Bei Prüfung der Sterblichkeitstabellen stellte sich leider eine größere Sterblichkeit bei außerhalb der Anstalt verpflegten Findlingen in den letzteren Jahren heraus und veranlaßt dieser Umstand die Kommission, die betreffenden Anträge der Genehmigung des hohen Landtages zu unterbreiten.
Da bis jetzt der sehr werthvolle fundus instructus der Gebär-, Irren- und Findelanstalt nicht gegen Feuerschaden versichert ist und auch sämmtliche Landesgebäude mit nur niedrigen Beträgen versichert sein dürften, so glaubte die Kommission mit dem beantragten Auftrage die Aufmerksamkeit des Landesausschußes darauf lenken zu sollen.
Landes-Irrenhaus-Fond.
Der Irrenhausfond zeigt ein Erforderniß von 189171 fl. und eine Bedeckung von 65808 fl. gegen ein Erfordemiß im Jahre 1869 von 212493 fl. und eine Bedeckung von 62657 fl.
Obgleich das Verhältniß gegen das Jahr 1869 bedeutend günstiger ist, so sind die Ausgaben dieses Fondes gegen frühere Jahre sehr namhaft gestiegen, was in der Errichtung einer zweiten Anstalt in Kosmanos, in welcher vorzugsweise unheilbare Kranke untergebracht werden, feinen Grund hat. Diesem größeren Erfordernisse steht zwar ein geringerer Aufwand für Irrenkranke außerhalb Böhmen gegenüber, der Letztere ist aber nicht so bedeutend, um Ersteres zu erklären, dasselbe liegt vielmehr in der größeren Anzahl von Kranken, welche dem Voranschlage zu Grunde liegt.
In der Prager Anstalt sind jetzt 612 Kranke und in der Kosmanoser 188 untergebracht, während in Ersterer Raum für 700 und in Letzterer für 300 Kopfe ist und dem Voranschlage 850-900 Kopfe zu Grunde gelegt sind.
Die B. -K. beantragt gegen den Ansatz des Landesausschußes eine geringe Abminderung bei "Erhaltung der Gebäude" und eine größere bei den Regiekosten, von welcher aber wieder der größere Antheil auf die Anstalt in Kosmanos entsällt. Die Anträge wurden nach reiflicher Berathung über begründeten Antrag des H. Referenten beschlossen, werden das Auslangen finden lassen und geben auch Veranlassung zu der in der Erledigung beantragten Aufforderung an den Landesausschuß, da der mit dem Berpflegungspächter abgeschlossene Vertrag noch auf Preisen längstvergangener Zeiten zu beruhen scheint, die ein ungünstiges Ergebniß für die Berechnung haben dürften.
Zwangsarbeitshaus - Fo n d.
Dieser Fond zeigt ein Erforderniß von 39000 fl. und eine Bedeckung von 18641 fl. gegen ein angenommenes Erforderniß im Jahre 1869 von 38392 fl. und eine Bedeckung von 13387 fl.
In den Ausgaben sind nur geringe Erhöhungen in den Regiekosten beantragt, die aber gegen den Ansatz des Landesausschußes ermäßigt wurden; auch die "Erhaltung der Gebäude" ergibt einen Mehraufwand. Dagegen zeigt der Ansatz für Besoldungen und Löhnungen eine niedrigere Ziffer als voriges Jahr, hervorgebracht durch die beantragte Verminderung der Civilwache auf 16 Mann, welche für die Sicherheit genügen.
Die verhältnißmäßig große Ausgabe für die Verpflegung weiblicher Zwänglinge in Øepy, wo gegenwärtig 17 Individuen untergebracht sind und für den Kopf 35 kr. gezahlt werden müssen, während in der Hauptanstalt selbst nur 18 3/4, kr. pr. Kopf berechnet wird, veranlaßte die B. K. die Aufforderung an den Landesausschuß zu beantragen.
Im Interesse der Anstalt und des Dienstes fühlte sich die B. -K. veranlaßt, die Aufforderung an den Landesausschuß der hohen Genehmigung zu unterbreiten, die Frage einer anderweitigen Besetzung des Adjunktenpostens zu erwägen, indem es wohl keinem Zweifel unterliegt, daß in einer Zwangsarbeitsanstalt ein jeder Beamte die vollste Eignung für" seinen Beruf haben muß. Ferner wurde der B. -K. der Kanzellist Javurek als würdig geschildert, sie nahm aber Austand, ihm die erbetene Remuneration zu beantragen, bevor nicht der Landesausschuß als oberste Verwaltungsbehörde sein Urtheil abgegeben hat.
Die bedeutend höher beantragten Einnahmen beruhen auf höherem Erträgnisse der Anstaltsfabrik und ganz besonders in höher, eingestellten Perpflegskostenersätzen. Die Kommission beantragt eine nicht unbedeutende Erhöhung gegen den Ansatz des Landesausschußes, da aber der jährliche Ersatz der Gemeinden auf 100 fl. erhöht wurde und anzunehmen ist, dag bei der Wiederausstellung der ursprünglichen Normalien für Ausnahme von Zwänglingen den Gemeinden es erleichtert wird, sich von der Landplage der Pagabunden auf eine Zeit zu befreien und diese der Besserung zuzuführen, so kann dieser höhere Ansatz wohl erreicht werden.
Es wird sonach der Antrag gestellt:
Der hohe Landtag wolle:
1. die Erledigung des Boranschlages für das Jahr 1870 nach dem vorgelegten Entwurse genehmigen, und
2. die im Berichte bezogenen, der BudgetKommission zur Berichterstattung zugewiesenen Sachen für erledigt erklären.
Prag, den 20. Oktober 1869. Die Budget-Kommission.
Graf Hartig,
Obmann.
Wolfrum,
Berichterstatter.
Abg. Wolfrum: Landesbudget für das Jahr 1870. Domestikalfond laut Spezialvoranschlag lit. a. (liest weiter):
Artikel V. Böhmischer Domestikalfond.
§. 1.
Zur Zahl 1, Rubrik 1. Die in Sub-Rubrik I. a. 2 eingestellte Personalzulage "dem Modellirlehrer Popp" wird in Erledigung des L. -A. -B., Z. 21, genehmigt, ebenso die Einstellung von 100 fl. in Post 5, Absatz 7 für Stenografen in Erledigung des L. -A. -B., Z. 28 und der Absatz 6 derselben Post nach dem Beschluße des h. Landtages auf 50 fl. gemindert. Sub-Rubrik I. a. "Deutsche polytechnische Lehranstalt" wird mit 61365 fl. festgesetzt.
Snìmovní tajemník Schmidt ète:
Èlánek V. Èeský fond domestikální.
§. 1.
K èíslu 1., rub. 1.
V podrubrice I. a) 2. postavený osobní pøídavek "uèiteli vzorkování Poppovi" schvaluje se u vyøízení zprávy zem. výboru èís. snìm. 21; taktéž schvaluje se vložení 100 zl. do položky 5. odst. 7. pro uèitele tìsnopisu u vyøízení zprávy zem. výboru, èís. sn. 28; odstavec 6. pak téže položky sráží se následkem usnesení sl. snìmu na 50 zl. Podrubrika I. a) " Nìmecká polytechnika" stanoví se sumou 61. 365 zl.
Oberstlandmarschall:. Wünscht Jemand das Wort? Wenn Niemand das Wort verlangt, erkläre ich §. 1 für angenommen.
Abg. Wolfrum (liest):
§. 2.
Zur Z. 1, R. 1.
Die in Sub-Rubrik I. b. P. 2 eingestellte Personalzulage von 200 fl. für den außerordentlichen Professor Dr. Lambl wird in Erledigung des L. -A. -B., Z. 43, nicht genehmigt und außer Ansatz gebracht. Auf den Antrag des Landesausschaßes, dem Herrn Professor Dr. Lambl die an der Lehranstalt in Liebwerd zugebrachte Dienstzeit in die Landesdienstzeit einzurechnen, wird nicht eingegangen.