Dem Bezirksschulrathe und den Bezirksschulinspektoren kommt das Prädikat "kaiserlich königlich" zu.
Der Vorsitzende ertheilt die einlangenden Geschäftsstücke behufs deren Bearbeitung an die Mitglieder und beforgt mit Benützung der Arbeitskräfte der k. k. Bezirksbehörde die laufende Geschäftsführung.
Die Kanzleierfordernisse besorgt die Bezirksbehörde.
In Städten, welche einen eigenen Schulbezirk bilden, wird dem Bezirksschulrathe das erforderliche Hilfspersonale von der Gemeindevertretung beigegeben, und der Aufwand für Kanzleierfordernisse aus Gemeindemitteln bestritten. Die Bezirksschulinspektoren erhalten zur Vornahme der periodischen SchulenInspektionen und Visitationen einen Diäten-Pauschalbetrag aus Staatsmitteln. Die Fahrgelegenheiten zu den periodischen Schulvisitationen zu stellen, ist die Schulgemeinde verpflichtet.
Sekr. z. sn. Schmidt (čte):
§. 32.
Okresní radě školní a okresním inspektorům školním přísluší název "císařský, královský. "
Předseda rozdělí jednací spisy, ježto docházejí údům, aby je vypracovali, a má na starosti, aby užívaje pracovních sil c. k. úřadu okresního běžící práce přivedl k vyřízení.
Kancelářské potřeby opatří okresní úřad.
V městech, která činí zvláštní okres školní, dá zastupitelstvo obce okresní radě školní pomocníky, jichž jest třeba, a zapraví náklad za potřeby kanceláře z prostředků obce.
Okresní inspektoři školní dostanou z prostředků státních úhrnečné na diéty, aby mohli občasné inspekce a visitace škol předsebráti. Školní obec jest povinna dodávati povoz k občasným visitacím školy.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, werde ich über den Paragraph abstimmen lassen, und ersuche jene Herren, welche dafür stimmen, die Hand zu erheben. (Es geschieht. ) Er ist angenommen.
Berichterst. Pros. Kosteletzky: Best. III. Der Landesschulratß. §. 33. Die oberste Schulaufsichtsbehörde im Sande ist der k. k. Landesschulrath.
Demselben unterstehen:
1. Die dem Wirkungskreise der Bezirksschulräthe zugewiesenen Schul- und Erziehungsanstalten.
2. Die Bildungsanstalten für Lehrer und Lehrerinnen der Volksschulen.
3. Die Mittelschulen (Gymnasien, Realgymnasien und Realschulen), sowie alle in das Gebiet derselben fallenden Privat- und Speziallehranstalten.
Sekr. z. sn. Schmidt (čte: ) III. Zemská rada školní.
§. 33.
Nejvyšší dohlédací úřad, postavený nad školami země, jest c. k. zemská rada školní. Pod školní radou zemskou postaveny jsou:
1. Školní a vychovávací ústavové, k působnosti přikázaní okresním radám školním.
2. Ústavové, učitele a učitelky národních škol vzdělávající.
3. Střední školy (gymnasia, reální gymnasia a reální školy), jakož také všecky soukromé a zvláštní Školy v obor středních škol náležející.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand von den Herren das Wort verlangt, so werde ich über diesen §. abstimmen lassen, und ersuche jene Herren, welche dafür stimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. )
Der Antrag ist angenommen.
Berichterstatter Dr. Kosteletzky (liest): §. 34. Der Landesschulrath besteht 1) aus dem Landeschef oder dem von ihm bestimmten Stellvertreter als Vorsitzenden.
2. Aus zwei vom Landesausschuße gewählten Abgeordneten.
Wählbar sind alle jene, welche fähig sind, in den Landtag gewählt zu werden.
3. Aus einem Referenten für die administrativen und ökonomischen Schulangelegenheiten;
4. aus den Landesschulinspektoren;
5. aus zwei katholischen und einem evangelischen Geistlichen und einem Bekenner des israelitischen Glaubens;
6. ans zwei Mitgliedern des Lehrstandes.
Sněm. sekr. Schmidt (čte): §. 34. Udové zemské rady školní jsou:
1. Správce země aneb náměstek, jehož zeměsprávce ustanoví jako předseda;
2. dva údové, ježto zemský výbor zvolí. Voliti se mohou ti, kdož voleni býti mohou do sněmu.
3. Referent správních a hospodářských zaležitostí školních;
4. zemský inspektor školní;
5. dva katoličtí duchovní, jeden duchovní evangelický a jeden vyznavač víry izraelské;
6. dva údové stavu učitelského.
Oberstlandmarschall: Der Berichterstatter der Minorität hat das Wort. Der Berichterstatter der Majorität hat auf das Wort verzichtet.
Dr. Wickert: Die Minorität der Kommission beantragt zu §. 34 zwei Abänderungen zum alinea 2:
Aus 5 vom Landesausschuße gewählten Abgeordneten, von denen einer dem Landesausschuße entnommen sein muß, und zu alinea 5: aus einem katholischen und einem evangelischen Geistlichen und aus einem Bekenner des israelittschen Glaubens. Was das erste Amendement betrifft, so erlaube ich mir eines Theils auf jene Grunde hinzuweisen, welche bereits bei dem frühern §. betreffs der gewählten Abgeordneten der Kollegien zur Schulaufsicht vorgebracht worden sind, besonders aber darauf, daß, wenn der Antrag der Minorität angenommen wird, eine Parallele zwischen den Vertretern des Landesausschußes und jenen, welche von der k. k. Statthalterei ausgehen, sein wird.
Von der Statthalterei werden entsendet ein Referent für die administrativen und ökonomischen Schulangelegenheiten und 4 Landesschulinspektoren. Gegenwärtig sind in Böhmen, wenn man den evangelischen Schulinspektor, der für Böhmen, Mähren und Schlesien eingesetzt ist, hinzurechnet, 5 SchulInspektoren, bis vor Kurzem waren 4. Der administrative Referent dazu, so haben wir gegenwärtig sechs oder wenn der frühere Zustand wieder herbeigeführt würde, auch mindestens 5 Abgeordnete der kaiserlichen Behörde. Diesen würden 5 Abgeordnete vom Landesausschuße gewählt gegenüberstehen und es würde auch insofern die Parallele festgehalten sein, als dem Referenten der Statthalterei in ökonomischen und administrativen Angelegenheiten derjenigen Abgeordneten des Landesausschußes entspräche, der aus der Mitte des Landesausschußes selbst entnommen ist und als ständiger Referent des Landesausschußes anzusehen wäre.
Was die zweite Abänderung betrifft, im Punkte 5 nämlich, so erlaube ich mir auf den Bericht der Minorität zu verweisen.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch jemand von den Herren das Wort? Hr. Dr. Roser hat das Wort.
Dr. Roser: Ich bin mit der Zahl der Mitglieder, die in den Landesschulrath gewählt werden ollen, zufrieden, aber ich wünsche, daß die Qualifikazion derselben genauer bestimmt werde; denn es scheint mir nicht gleichgiltig, welche Männer in den Schulrath gewählt werden. Ich bin dafür, daß nur solche Männer, die Vorzügliches und Hervorragendes geleistet haben, hineinkommen. Deshalb erlaube ich mir zu beantragen, daß auch zwei im Lehrfache durch hervorragende Leistungen bekannte auf den Vorschlag des Landesausschußes ernannte Männer Mitglieder werden.
Oberstlandmarschall: Ich werde den Antrag des Herrn Dr. Roser zur Unterstützung bringen. Der Antrag lautet: §. 34, glinea 6 möge lauten: 6) Aus zwei im Lehrfache durch hervorragende Leistungen bekannten, aus den Vorschlag des Landesausschußes ernannten Mitgliedern.
Snem. sekr. Schmidt (čte): Odst. 6., §. 34 ať zní: Ze dvou členů jmenovaných k návrhu zemského výboru, kteří známi jsou výkony vynikajícími v oboru učitelském.
Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag hinreichend unterstützt. (Es ist nicht der Fall. ) Er ist nicht hinreichend unterstützt.
Wünscht noch jemand von den Herren das Wort? (Niemand meldet sich. ) Wenn Niemand das Wort verlangt, so erkläre ich die Debatte für geschlossen und ertheile dem H. Berichterstatter das Wort.
Berichterst. Dr. Kosteletzký: Ich möchte das H. Haus bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam machen, ......
Oberstlandmarschall: Wünscht der H. Berichterstatter der Minorität?......
Dr. Pickert: Ich verzichte auf das Wort.
Berichterst. Dr. Kosteletzký: Daß die Berathung des Körpers in demselben Maße erschwert wird, je größer die Zahl der Mitglieder desselben ist.
Wenn es sich auch um Angelegenheiten handelt, die doch eine spezielle Befähigung dazu erfordern.
Sehen wir nun einmal, wie groß die Anzahl der Mitglieder beim Landesschulrathe sein wird? Der Landesschulrath besteht: 1. aus dem Landesschef, 2. aus 2 vom Landesausschuße gewählten Abgeordneten macht 3; aus dem Referenten für die administrativen Schulangelegenheiten, macht 4; aus den Landesinspektoren, macht 9; aus 2 katholischen und 1 evangelischen Geistlichen und 1 Bekenner des israelitischen Glaubens, macht 12 und aus 2 Mitgliedern des Lehrerstandes, macht 14. Kommen dann noch statt 2, 3, 5, Mitglieder vom Landesausschuße, dann steigt die Zahl noch um 3. Ob dann was geleistet wird, ob eine größere Anzahl auch entsprechend sei, das muß ich von meinem Standpunkte aus, der ich die Berathungen derartiger Körper kenne, in Abrede stellen. Ich kann also nur bei der ursprünglichen Vorlage beharren.
Oberstlandmarschall: Ich werde punktweise abstimmen lassen.
Paragraph 34: "Der Landesschulrath besteht: 1. aus dem Landeschef oder dem von ihm bestimmten Stellvertreter als Vorsitzenden. "
S. s. Schmidt (čte): §. 34. Údové zemské rady školní jsou: 1. správce země aneb náměstek, jehož zeměsprávce ustanoví, jako předseda.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für den Punkt 1 stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen.
Es kommt nun Punkt 2 und zwar zuerst die Fassung des Minoritätsvotums. Das Minoritätsvotum beantragt: "Aus fünf vom Landesausschuß gewählten Abgeordneten, von denen einer dem Landesausschuße selbst entnommen sein muß.
S. s. Schmidt (čte): Dle návrhu menšiny: Pět údů výborem zemským zvolených, z nichž jednoho výbor zemský ze samého středu svého vyslati musí.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche den Punkt 2 in der von der Minorität beantragten Fassung annehmen wollen, sich zu erheben. (Ein Theil der Linken erhebt sich). Es ist die Minorität.
Ich werde nun den Punkt 2 nach dem Antrage der Majorität vorlesen: "aus zwei vom Landesausschuße gewählten Abgeordneten. Wählbar sind alle jene, welche fähig sind, in den Landtag gewählt zu werden. "
S. s. Schmidt (čte): Za druhé: »Dva údové, ježto zemský výbor zvolí. Voliti se mohou ti, kdož voleni býti mohou do sněmu. "
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für Punkt 2 nach der von der Majo-
rität beantragten Fassung stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen.
Es kommt nun Punkt 3; da ist keine Differenz: "Aus einem Referenten für die administrativen und ökonomischen Schulangelegenheiten.
S. s. Schmidt (čte): referent správních a hospodářských záležitostí školních.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für den Punkt 3 stimmen, die Hand erheben zu wollen. (Geschieht. ) Er ist angenommen.
Punkt 4 ist ebenfalls ganz gleich in beiden Anträgen: "Aus den Landes-Schulinspektoren.
S. s. Schmidt (čte): Zemský inspektor školní.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche dafür stimmen, wollen die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen.
Nun kommt der Punkt 5 und zwar wird zuerst über den Antrag der Minorität abgestimmt werden.
Er lautet:
Punkt 5: aus einem katholischen und einem evangelischen Geistlichen und einem Bekenner des israelitischen Glaubens.
Sněmovní sekretář Schmidt (čte: ) 5. jeden katolický duchovní, jeden duchovní evangelický a jeden vyznávač víry israelské.
O. -L. -M.: Ich ersuche jene Herren, welche für den Antrag der Minorität stimmen, sich zu erheben.
(Geschieht. )
Es ist die Minorität.
Es kommt nun der Punkt 5 der Majorität, (liest): Aus zwei katholischen und einem evangelischen Geistlichen und einem Bekenner des israelitischen Glaubens.
Sn. sekr. Dr, Schmidt (čte: ) Dva katoličtí duchovní, jeden duchovní evangelický a jeden vyznavač víry israelské.
O. -L. -M.: Ich ersuche jene Herren, welche den Punkt 5 nach der Fassung der Majorität annehmen wollen, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Angenommen.
Der Punkt 6 ist ganz gleich in beiden Anträgen: "Aus zwei Mitgliedern des Lehrstandes. "
Sněm. sekretář Dr. Schmidt (čte: ) 6. Dva údové stavu učitelského.
O. -L. -M.: Ich ersuche jene Herren, welche dafür Stimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. )
Angenommen.
Nun kommt §. 35.
Berichter statter Dr. K o s t e l e tz k y (liest): §. 35. Die im §. 34 unter Z. 3, 4, 5 und 6 erwähnten Mitglieder des Landesschulrathes werden vom Kaiser auf Antrag des Ministers für Kultus und Unterricht, der sich, soweit die Ernennung der geistlichen Mitglieder in Frage kommt, mit den betreffenden kirchlichen Oberbehörden, und in Bezug aus die Ernennung des administrativen Referenten mit dem
Minister Des Innern ins Einvernehmen zu setzen hat, ernannt.
Die Funktionsdauer der im §. 34, Z. 2, 5 und 6 erwähnten Mitglieder des Landesschulrathes beträgt sechs Jahre.
Die Dienststellung und die Bezüge des administrativen Referenten und der Landesschulinspektoren Werden im Verordnungswege festgesetzt.
Die Mitglieder des Lehrstandes erhalten eine Funktionsgebühr aus Staatsmitteln.
Sněm. sekretář Dr. Schmidt (čte: )
Údy zemské rady školní v §. 34. pod č. 3, 4, 5 a 6 podotknuté jmenuje Císař k návrhu ministra duchovních záležitostí a vyučování, jenž pokud se týče duchovních údů, smluví se s vrchními úřady církve, jíž se týče, a pokud se týče správního referenta, s ministrem vnitřních záležitostí.
Doba, po kterou trvají funkce údův v §. 34. č. 2, 5 a 6 jmenovaných, vyměřuje se na 6 let.
Jaké postavení služebné a jaké služné budou míti správní referent a zemský inspektor školní, ustanoví se nařízeními.
Údové stavu učitelského obdrží funkční příplatek z prostředků státních.
O. -L. -M.: Wünscht Jemand das Wort. Wenn sich Niemand meldet, werde ich über diesen §. abstimmen lassen und bitte jene Herren, welche dessen Annahme sind, die Hand zu erheben. (Geschieht. )
Der Paragraph ist angenommen.
Berichterstatter der Majorität Professor Kosteletzky (liest): §. 36. Der Landesschulrath hat in den Angelegenheiten der ihm unterstehenden Schulen den bisherigen Wirkungskreis der politischen Landesstelle, und unbeschadet der den kirchlichen Oberbehörden im Gesetze vom 25. Mai 1868 R. G. -Bl. Nr. 48 vorbehaltenen Rechte - den der kirchlichen Oberbehörden und Schulenoberaufseher. - Außerdem kommt dem Landesschulrathe zu:
1) Die Ueberwachung der Bezirks. und Ortsschulräthe, die Aussicht und Leitung der Lehrerbildungsanstalten;
2) die Bestätigung der Direktoren und Lehrer an aus Gemeindemitteln erhaltenen Mittelschulen unter Wahrung der den Gemeinden, Korporationen und Privatpersonen zustehenden besonderen Rechte;
3) die Begutachtung von Lehrplänen, Lehrmitteln und Lehrbüchern für Mittelschulen und Fachschulen;
4) die Erstattung von Jahresberichten über den Zustand des gesammten Schulwesens im Lande an das Ministerium für Kultus und Unterricht. "
Sekr. z. sn. r. Schmidt (čte): §. 36.
Zemská rada školní má v záležitostech škol pod ní postavených posavadní působnost politického řízení zemského a působnost vrchních úřadů duchovních a vrchních dozorců školních nedotýkajíc se tím práv zákonem ode dne 25. května 1868 (zák. říš. č. 48) vrchním úřadům církevním vyhražených. Mimo to zemská rada školní:
1. dohledá k okresním a místním radám školním a přihlíží k učitelským návrhům vzdělávacím, a řídí ty ústavy;
2. potvrzuje ředitele a učitele středních škol, vydržovaných z prostředků obecních, šetříc při tom zvláštních práv příslušejících obcím, korporacím a soukromým osobám.
3. Dává dobrá zdání o plánech, prostředcích a knihách vyučovacích pro střední a odborové školy.
4. Předkládá ministerstvu duchovních záleležitostí a vyučování výroční zprávy o způsobu, v jakém celé školnictví země se nalézá.
O. -L. -M: Wenn Niemand das Wort verlangt, werde ich abftimmen lassen und ersuche diejenigen Herren, welche für den Paragraph stimmen, die Hand zu erheben.
(Geschieht. )
Angenommen.
Berichterstatter der Majorität Professor Kosteletzky (liest): §. 37. Die Sitzungen des Landesschulrathes sind entweder ordentliche oder außerordentliche. Eine außerordentliche Sitzung kann der Vorsitzende jederzeit und muß er, wenn zwei Mitglieder es verlangen, anordnen.
Angelegenheiten, rücksichtlich deren eine Entscheidung zu treffen, oder ein Gutachten oder ein Antrag an das Ministerium für Kultus und Unterricht zu erstatten ist, werden kollegialisch behandelt, alle andern unter der eigenen Verantwortung des Vorsitzenden erledigt, welcher in jeder Sitzung die in der Zwischenzeit getroffenen Verfügungen dem Landesschulrathe mitzutheilen hat.
Der Landesschulrath kann sich für einzelne Angelegenheiten durch Fachmänner verstärken, welche der Sitzung mit berathender Stimme beiwohnen. "
Sn. sekr. Schmidt (čte):
§. 37.
Sezení zemské rady školní jsou bud! řádná neb mimořádná.
Mimořádné sezení může předseda kdykoliv naříditi, musí je pak naříditi, když dva údové za to žádají.
Záležitosti, v příčině kterých se má učiniti rozhodnutí aneb dáti dobré zdání, aneb činiti návrh k ministerium duchovních záležitostí a vyučování, vyjednávají se sborně, všeliké jiné záležitosti pak vyřizují se pod vlastním odpovídáním předsedy, který má při každém sezení nařízení mezi tím časem opatřená oznámiti zemské radě školní.
Zemská rada školní může pro zvláštní záležitosti rozmnožiti se přivzetím znalců, kteří s poradným hlasem jsou při sezení přítomni.
Oberstlandmarschall: Freiherr von Wächter hat das Wort.
Abg. Freih. v. Wächter: Ich vermisse im
§. 37. die Angabe der Zeitperiode, binnen weichet der Landesschulrath zu einer ordentlichen Sitzung zusammenzutreten habe, und da in dem §. 24, wo vom Bezirksschulrathe und im §. 11, wo von dem Ortsschulrathe die Rede ist, gesagt ist, daß die beiden letztgenannten in jedem Monat einmal zusammen zu treten haben, so erlaube ich mir den Antrag zu stellen: H. Landtag wolle beschließen, daß bei §. 37 vor al. 1 eingeschaltet werde: "der Landesschulrath versammelt sich wenigstens einmal in jedem Monat. "
Oberstlandmarschall: Darf ich um den schriftlichen Antrag bitten?
Wünscht noch Jemand von den Herren das Wort?
Wenn Niemand das Wort verlangt, so erkläre ich die Debatte für geschlossen und ertheile dem Hr. Berichterstatter das Wort.
Ref. Dr. Prof. Kosteletzky: Ich habe meinerseits gegen diesen kleinen Zusatz nichts zu bemerken, nur muß die Stylisirung eine andere sein. Es darf die Alinea nicht damit beginnen, denn sonst stimmt es mit dem Vorhergehenden nicht überein.
Es müßte also lauten: "Die Sitzungen des Landesschulrathes sind entweder ordentliche oder außerordentliche. Eine ordentliche Sitzung muß wenigstens einmal im Monate stattfinden, eine außerordentliche u. s. w. wie folgt.
Freih. v. Wächter: Ich konformire mich mit dieser Fassung.
Oberstlandmarschall: Da sich der Hr. Antragsteller und der Hr. Berichterstatter konformirt haben, so wird der Paragraph so lauten:
§. 37.
Die Sitzungen des Landesschulrathes sind entweder ordentliche oder außerordentliche.
Eine ordentliche Sitzung findet wenigstens einmal im Monat statt, eine außerordentliche Sitzung kann der Vorsitzende jeder Zeit und muß er, wenn zwei Mitglieder es verlangen, anordnen.
Angelegenheiten, rücksichtlich deren eine Entscheidung zu treffen oder ein Gutachten oder ein Antrag an Das Ministerium für Kultus und Unterricht zu erstatten ist, werden kollegialisch behandelt, alle anderen unter der eigenen Verantwortung des Vorsitzenden erledigt, welcher in jeder Sitzung die in der Zwischenzeit getroffenen Verfügungen dem Landesschulrathe mitzutheilen hat
Der Landesschulrath kann sich für einzelne Angelegenheiten durch Fachmänner verstärken, welche der Sitzung mit berathender Stimme beiwohnen.
Sn. s. Schmidt (čte):
§. 37.
Sezení zemské rady školní jsou buď řádná neb mimořádná.
Řádné sezení odbývá se nejméně jednou měsíčně, mimořádné sezení může předseda kdykoli naříditi, musí je pak naříditi, když dva údové za to žádají.
Záležitosti, v příčině kterých se má učiniti rozhodnutí, aneb dáti dobré zdání, aneb činiti návrh k ministerium duchovních záležitostí a vyučování, vyjednávají se sborně, všeliké jiné záležitosti pak vyřizují se pod vlastním odpovídáním předsedy, který má při každém sezení nařízení mezi tím časem opatřená oznámiti zemské radě školní.
Zemská rada školní může pro zvláštní záležitosti rozmnožiti se přivzetím znalců, kteří s poradným hlasem jsou při sezení přítomni.
Oberstlandmarschall: Abg. Dr. Knoll hat das Wort zur Abstimmung.
Abgeordn. Dr. Knoll: Ich verzichte auf das Wort.
Oberstlandmarschall: Ich ersuche jene Herren, welche für den §. in dieser Fassung stimmen, die Hand zu erheben.
(Es geschielt. )
Der §. ist angenommen.
Berichterstatter Pros. Dr. Kosteletzky (liest):
§. 38.
Zur Beschlußfähigkeit des Landesschulrathes wird die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder erfordert.
Die Veschlüße werden durch absolute Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, welcher auch berechtigt ist, die Ausführung von Veschlüßen, die nach seiner Ansicht gegen die bestehenden Gesetze verstossen würden, einzustellen, und darüber nach vorhergegangener Verständigung des Landesschulrathes die Entscheidung des Ministeriums für Kultus und Unterricht einzuholen.
An der Verathung und Abstimmung über Angelegenheiten, welche das persönliche Interesse eines Mitgliedes betreffen, hat dasselbe nicht theilzunehmen. Beschwerden gegen Entscheidungen des Landesschulrathes gehen an das Ministerium für Kultus und Unterricht. Sie sind beim Landesschulrathe binnen 14 Tagen nach Eröffnung der angefochtenen Entscheidung einzubringen und haben ausschiebende Wirkung.
Sn. s. Schmidt (čte):
§. 38.
Aby zemská rada školní mohla činiti platná usnesení, jest třeba, aby většina údů byla přítomna.
Usnesení se činí absolutní většinou hlasů. Jsou-li hlasy sobě rovny, rozhodne předseda, jenž také právo má, zastaviti vykonání takového usnešení, o kterém se domnívá, že zákonu posavád platnému odporuje, načež má tu věc předložiti ministerium duchovních záležitostí a vyučování, aby o ní rozhodlo, zpraviv o tom prvé zemskou radu školní.
Týká-li se věc nějaká osobního prospěchu některého úda, nemá býti účasten, když se o té věci rokuje a hlasuje.
Stížnosti na rozhodnutí zemské rady školní jdou k ministeriu duchovních záležitostí a vyučování,
Stížnosti takové mají býti podány zemské radě školní do 14 dnů po tom, kdy návěští bylo dáno o rozhodnutí, z něhož se bére odvolání a mají účinek odkládací.
Oberstlandmarschall: Hr. Dr. Uchatzy hat das Wort.
Abg. Dr. Uchatzy: Ich erlaube mir nur eine stylistische Verbesserung dieses §. vorzuschlagen, es scheint mir nämlich das Wort "würden" zu viel zu sein in dem Satze "die Ausführung von Veschlüßen, die nach seiner Ansicht gegen die bestehende Gesetze vorstoßen; " es bezieht sich offenbar auf "Veschlüße" und nicht auf »Ausführung. "
Ich stelle daher den Antrag, daß aus dem Contexte der Al. 2 §. 38 das Wort "würden" wegbleibe.
Oberstlandmarschall: Wünscht noch Jemand von den Herren das Wort?
(Niemand meldet sich. )
Da Niemand das Wort verlangt, so erkläre ich die Debatte für geschlossen, und ertheile dem Berichterstatter das Wort.
Berichterft Prof. Kosteletzky: Ich conformire mich.
Oberstlandmarschall: Da sich der Herr Berichterstatter conformirt, werde ich den Antrag zur Abstimmung bringen, glaube aber nicht nöthig zu haben, ihn noch einmal vorzulesen. Er kömmt so zur Abstimmung, wie er vorgeschlagen wird, nur ohne das Wort "würden".
Ich ersuche jene Herren, die dafür stimmen, die Hand zu erheben.
(Es geschieht. )
Er ist angenommen.
Verichterst. Prof. Kosteletzky (liest):
§. 39.
In dringlichen Fällen (§. 14) kann der Vorsitzende auch rücksichtlich derjenigen Angelegenheiten, welche kollegialisch behandeln sind (§. 37), unmittelbare Verfügungen treffen, muß jedoch in der nächsten Sitzung die Genehmigung des Landesschulrathes einholen.
Sn. sekr. Schmidt (čte):
§. 39.
Jest-li záležitost pilna (§. 14. ), předseda o příčině záležitostí, o kterých se má jednati sborně (§. 37. ), také může o své moci opatření učiniti, avšak má v nejblíže příštím sezení žádati, aby zemská rada školní opatření jeho schválila.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so werde ich abstimmen lassen, und ersuche jene Herren, welche für die Annahme dieses §. sind, die Hand zu erheben.
(Gefchieht. )
Angenommen.
Ref. Dr. Kosteletzky (liest):
§. 40.
Den unmittelbaren Einfluß auf die didaktischpädagogischen Angelegenheiten der Schulen durch periodische Inspektionen, Leitung der Prüfungen
Überwachung der Wirksamkeit der Schuldirektionen, sowie der Orts- und Bezirksschulräthe u. s. w. zu üben, sind zunächst die Landesschulinspektoren berufen, denen der Minister für Kultus und Unterricht die erforderlichen Dienstinstruktioneit ertheilt.
Der Landesausschuß kann jedoch für einzelne Fälle Funktionen dieser Art auch anderen Mitgliedern des Landesschulrathes übertragen.
Die Inspektoren erstatten über diese ihre Wirksamkeit an den Landesschulrath Berichte, welche dieser unter Anzeige der darüber gefaßten Beschlüsse und getroffenen Verfügungen dem Minister für Kultus und Unterricht vorzulegen hat.
Die Landesschulinspektoren sind verpflichtet auf erhaltenen Auftrag auch direkt an den Minister für Kultus und Unterricht zu berichten.
Sn. s. Schmidt (čte):
§. 40. Přímou působnost v záležitosti didaktickopaedagogické škol vykonávati jsou povinni předkem a nejprvé zemští inspektoři školní prostředkem občasných inspekcí, řízením zkoušek, přihlížením k činnosti školních ředitelstev, dohlídkou k místním a okresním radám školním a t. d.
Ministr duchovních záležitostí a vyučování dává těm inspektorům potřebné naučení služebné; zemský správce zas může v tom neb v onom případě řízení úřední inspektorů přenésti také na jiné údy zemské rady školní.
Inspektoři podávají zprávy o této své činnosti k zemské radě školní, kteréž zemská rada předloží ministerstvu duchovních záležitostí a vyučování přidávajíc, jaká usnesení a opatření v té příčině byla vydána.
Zemští inspektoři školní, dostalo-li se jim v té příčině nařízení, jsou povinni, aby zprávy své podávali přímo ministru duchovních záležitostí a vyučování.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so werde ich die Abstimmung vornehmen. Ich bitte jene Herren, welche für die Annahme dieses Paragraphen sind, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Angenommen.
Ref. Dr. Kosteletzky: §. 41. Der Vorsitzende des Landesschulrathes vertheilt die Geschäfte unter die einzelnen Mitglieder und führt die Beschlüsse aus. Die erforderlichen Hilfsarbeiter und Kanzleierfordernisse werden von der politischen Landesstelle beigegeben.
Sekr. z. sn. Schmidt (čte):
§. 41. Předseda zemské rady školní rozděluje práce
mezi údy a vykonávej usnešení rady. Potřebné pomocníky k pracování a náležitosti kancelářské dodávej politické řízení zemské.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlangt, so werde ich abstimmen lassen und ersuche jene Herren, welche dafür stimmen, die Hand zu erheben. (Geschieht. ) Er ist angenommen.
Berichterst. Dr. Kosteletzky (liest): §. 42. Sobald der Landesschulrath, die Bezirks- und Ortsschulräthe konstituirt sind, gehen gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes die Schulgeschäfte der politischen Landessielle, der kirchlichen Oberbehörde und der Schulenoberausseher an den Landesschulrath, jene der politischen Bczirksbehörden und der Schuldistriksaufseher an die Bezirksschulräthe, endlich jene der Ortsseelsorger und Ortsschulaufseher an die Ortsschulräthe über.
Sekr. z. sn. Schmidt (čte: ) §. 42.
Až zemská rada školní, pak okresní a místní rady školní budou sestaveny, přejdou na základě toho, co ustanovuje tento zákon, práce školní politického zemského úřadu vrchních úřadu duchovních a vrchních dozorců školních na zemskou radu školní, práce politických úřadů okresních a školních dozorců okresních na okresní rady školní, konečně práce duchovních správců místních a dozorců školních na místní rady školní.
Oberstlandmarschall: Wenn Niemand das Wort verlaugt, so werde ich abstimmen lassen.
Dr. Klier: Ich bitte ums Wort.
Oberstlandmarschall: Herr Dr. Klier hat das Wort.
Dr. Klier: Die Schulrähe der verschiedenen Instanzen haben einen außerordentlichen Wirkungskreis und sind Behörden, die in den wichtigsten Angelegenheiten einzuschreiten haben. Die Schulräthe der verschiedenen Instanzen werden durch dieses Gesetz, welches in dem iunigsten Zusammenhange mit unseren Staatsgrundgesetzen, mit unseren neuen Staatsgrundgesetzeit stehen, ins Leben gerufen und ich glaube daher, daß hier sowie in anderen Fällen, wie z. B. bei den Gemeindevertretungen, bei den Bezirksvertretungen, selbst beim hohen Landtage eine Angelobung auf diese Gesetze und auf die Befolgung derselben sowie auf die Treue gegen den Kaiser stattfinden soll (Lebhaftes Bravo!), und ich beantrage daher zu diesem §. 42 folgenden Zusatz: "Vor Antritt ihres Amtes haben die Mitglieder des Landesschulrathes, des Bezirksschulrathes und des Ortsschulrathes und zwar die Mitglieder des Landesschulrathes und des Bezirksschulrathes in die Hände des Vorsitzenden, " das ist der Statthalter oder der Bezirkshauptmann, "die Mitglieder des Ortsschulrathes in die Hände des Bezirkshauptmannes oder dessen Stellvertreters dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung der Staatsgrundgesetze und aller anderen Gesetze, sowie gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten an Eides Statt zu geloben. (Lebhaftes Bravo!)
Oberstlandmarschall: Ich werde diesen Antrag zur Unterstützung bringen.
Ich bitte ihn auch böhmisch vorzulesen.
Sněm. sek. Schmidt (čte):
Pan poslanec Dr. Klier navrhuje dodatečný